liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 22. März 2007:

I. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Berliner Bankenskandal

Und die Grossen lässt man laufen.

• Landgericht: Bewährungsstrafen und Freisprüche im sog. Bankenverfahren
  "Im Prozess um die Vergabe von Krediten der BerlinHyp an die Aubis Unternehmensgruppe ist heute - am 79. Verhandlungstag - das Urteil verkündet worden. Die 36. große Strafkammer des Landgerichts Berlin erkannte bezüglich fünf der angeklagten Vorstandmitglieder der BerlinHyp auf Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und einem Jahr und vier Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung wegen Untreue in einem Fall. Wegen weiterer dreier angeklagter Taten erfolgte Freispruch; die übrigen Angeklagten sprach die Kammer insgesamt frei." Pressemitteilung der Pressestelle der Berliner Strafgerichte Nr. 18/2007 vom 21.03.2007
  
• »Empfang« für einen Verurteilten. Peter Grottians Laudatio für Bankskandaleur Landowsky
  "Während gestern im Prozess um den Berliner Bankenskandal das Urteil verkündet wurde, trafen sich vor dem Gerichtsgebäude in Berlin-Moabit die Mitglieder der »Initiative Bankenskandal«, um das Ereignis in gebührender Weise zu begehen..." Auszüge der Laudatio von Peter Grottian, erschienen in ND vom 22.3.07 - wir danken der Redaktion!
  
• Landowsky-Urteil: "Manager müssen in Deutschland nicht hinter Gitter"
  "Dubiose Parteispenden, faule Kredite, Milliardenrisiken für die Steuerzahler: Die Berliner Bankenaffäre ist ein Lehrstück in Sachen Wirtschaftskriminalität. Trotzdem muss keiner der Verantwortlichen ins Gefängnis. Der Jura-Professor Hans-Peter Schwintowski hält das für den eigentlichen Skandal." Interview von Anselm Waldermann in Spiegel online vom 21. März 2007
  
• Aufräumen nach dem Urteil im Berliner Bankskandal
  Meldung bei netzwerkIT vom 22.03.2007

II. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Steuerpolitik

Unternehmensteuer-Reform 2008: Viel Geld fürs Kapital

"Konzerne und Banken brennen gerade das größte Profit- und Dividendenfeuerwerk aller Zeiten ab, da sorgt sich die Große Koalition eilfertig um zusätzliche Gewinntreibsätze. Sieben Jahre nach Inkrafttreten der rot-grünen Unternehmensteuerreform, die Spitzenverdiener, Unternehmer und Konzerne mit zig-Milliarden Steuergeschenken beglückte, zieht die Große Koalition ein neues Steuerentlastungsprogramm für das Kapital durch. Waren bei Eichels "Jahrhundert-Reform" die Steuergeschenke an Reiche und Konzerne aber noch mit Entlastungshäppchen für Lohnsteuerzahler garniert, werden jetzt Verbraucher und Arbeitnehmer ungeschminkt für die Steuerentlastungsorgie der Konzerne, Unternehmer und Geldvermögenden zur Kasse gebeten: in Form der Erhöhung der Mehrwertsteuer und Streichung bzw. Kürzung bisheriger Lohnsteuervorteile." Bewertung von Fred Schmid im isw-wirtschaftsinfo 39

III. Diskussion > Wipo > "Rentenreform" > Rente mit 67 > Proteste

Verraten und Verkauft. Der 9. März 2007 war ein schwarzer Tag für Deutschland

Resolution der Delegierten-Versammlung der IG Metall Saarbrücken am 14. März 2007, einstimmig beschlossen. Aus dem Text: ".Die zweite Entscheidung des 9. März war die schrittweise Einführung der Rente mit 67. Gegen den Willen des Volkes, wird zum Unwohle des Volkes und zum Wohle von Industrie, Banken und Versicherungen entschieden. In der Diskussion mit Metallerinnen und Metallern ist die Position klar. Was hier am 9. März im Deutschen Bundestag entschieden wurde, ist für eine Gewerkschafterin oder einen Gewerkschafter nicht hinnehmbar. Für jeden Gewerkschafter ?? Mit Nichten. In den Abstimmungsprotokollen des Deutschen Bundestages taucht bei beiden Abstimmungen ein Name auf, der bei beiden Abstimmungen mit "Ja" gestimmt hat und der uns in der IG Metall spätestens seit den Hartz-Gesetzen bestens bekannt ist. Die Rede ist von: Klaus Brandner. Klaus Brandner ist arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und 1. Bevollmächtigter der IG Metall-Verwaltungsstelle Gütersloh. (.) Wir, die Delegiertenversammlung der IG Metall-Verwaltungsstelle Saarbrücken distanzieren uns auf das schärfste von dem Verhalten des Klaus Brandner und fordern diesen hiermit öffentlich zum Rücktritt als 1.Bevollmächtigten auf. Sollte er dazu nicht bereit sein, fordern wir den Vorstand unserer IG Metall auf, alle notwendigen Schritte einzuleiten, die notwendig sind, um Klaus Brandner von allen seinen gewerkschaftlichen Ämtern zu entheben."

Siehe dazu auch:

IV. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Verraten und Verkauft. Der 9.März 2007 war ein schwarzer Tag für Deutschland.

Resolution der Delegierten-Versammlung der IG Metall Saarbrücken am 14. März 2007, einstimmig beschlossen. Aus dem Text: "Zum einen wurde mit großer Mehrheit des Deutschen Bundestages die Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan beschlossen. Sehr naiv handelt der- oder diejenige, der glaubt, die Ergebnisse der Tornado-Aufklärungsflüge würden nur friedlichen Zwecken dienen. Deutschland greift mit diesem Beschluss faktisch in einen völkerrechtswidrigen Krieg ein. Als Terrorismus ist die ausgeübte oder angedrohte Gewalt zu bezeichnen, die angewandt wird, um Menschen gefügig zu machen. Gefügig zur Durchsetzung politischer sowie wirtschaftlicher Ziele. Wenn Deutschland seine Interessen am Hindukusch verteidigt, indem mit deutscher Hilfe tausende Unschuldige umkommen, so ist dies ebenfalls Terror und wir dürfen uns nicht wundern, wenn Afghanen ihre Interessen in Deutschland verteidigen."

Klage gegen den Tornado-Beschluss vor dem Bundesverfassungsgericht

• "Das Friedensbewahrungsprogramm des NATO-Vertrages wurde nachhaltig modifiziert". Linksfraktion reicht Klage gegen den Tornado-Beschluss ein
  "Bekanntlich hat die Links-Franktion vor dem Bundesferfassungsgericht (BVerfG) ein Organstreitverfahren gegen den Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan angestrengt, nachdem ein erster Eil-Antrag zweier Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt worden war. Das BVerfG hatte argumentiert, die Antragsteller seien "nicht befugt", "Rechte des Bundestages geltend zu machen". So sprang eben die Linksfraktion in die Bresche." - Ein Überblick über das juristische Kurzgutachten von Peter Strutynski vom 23. März 2007 beim Friedenspolitischen Ratschlag
  
• Klagetext der Linksfraktion gegen die Erweiterung des Afghanistaneinsatzes vor dem Bundesverfassungsgericht

Bundeswehrangehörige gegen Tornado-Einsatz - Oberstleutnant verweigert

• "Völkerrechts- und Verfassungsbruch!" Krieg und Frieden: Interview mit Tornado-Einsatzverweigerer Oberstleutnant Rose
  "Über Jürgen Rose, Oberstleutnant der Luftwaffe, der schon früher durch friedenspolitisches Engagement und als Vorstandsmitglied des "Darmstädter Signal" bekannt geworden war, berichtete am Donnerstag das ARD-Magazin Panorama. Danach hatte Rose gegenüber seinem Vorgesetzten schriftlich erklärt, dass ihn dienstliche Arbeiten, die unmittelbar den Tornado-Einsatz in Afghanistan unterstützten, in Gewissenskonflikte bringen würden. Rose erwarte, dass er von solchen Tätigkeiten entbunden werde, hieß es in Panorama." Interview von Peter Kleinert in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 21.03.2007

V. Internationales > Israel > Arbeitsbedingungen und -kämpfe

Generalstreik legt Israel lahm

"Jerusalem. Ein landesweiter Generalstreik hat seit Mittwoch das öffentliche Leben in Israel lahmgelegt. Rund 150000 Beschäftigte beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft Histadrut an dem Ausstand, der neben Flughäfen, Häfen und Bahn auch Behörden, Banken und zahlreiche weitere Dienstleistungen betraf. Der unbefristete Streik begann am Morgen, nachdem die Krisengespräche zwischen Histadrut und Regierung in der Nacht nach mehreren Stunden ergebnislos abgebrochen worden waren. Grund des Protests sind ausstehende Löhne für Tausende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst." Vollständige Agenturmeldung in der jungen Welt vom 22.03.2007. Der Streik ist mittlerweile ausgesetzt. Nach 9-stündigen Gesprächen einigten sich die Gewerkschaft und das Finanzministerium auf einen "Deal". BBC meldet, daß die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ihre ausstehenden Gehälter heute oder morgen ausgezahlt bekommen sollen. Siehe dazu die BBC-Meldung mit einigen Hintergrundinfos vom 22.03.2007

VI. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG

Wenn der Postmann nicht mehr klingelt

"Noch hofft Post-Chef Klaus Zumwinkel auf einen Aufschub, aber nach den bisherigen Plänen soll Anfang 2008 das Briefmonopol fallen - und den Markt für die Konkurrenz öffnen. Die hofft auf lukrative Geschäfte. Kritiker befürchten jedoch Dumpinglöhne und dass entlegene Gegenden auf der Strecke bleiben." Artikel von Susanne Amann (Hamburg) in der FTD vom 21.03.2007

VII. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Speditionen und Logistik > PIN AG

Kündigungen bei PinMail München

"Die PIN AG, die "Grüne Post" mit ihren zahlreichen Unterfirmen in den verschiedenen Städten ist nach eigenen Angaben der größte private Briefzusteller in Deutschland. Berühmt wurde bis her vor allem die Berliner PIN mit ihren extrem prekären Arbeitsbedingungen, die ihr den Namen "Lidl unter den Briefzustellern" einhandelte. Eine Kündingungswelle gibt es momentan bei der PinMail München." Bericht von m czora auf Indymedia vom 21.03.2007

VIII. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn: Finanzen

Die Bahn: Zukunftsinvestment aller Bürger

Herrmann Scheer und Peter Friedrich wenden nicht nur gegen den aktuellen Gesetzentwurf der Privatisierung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sondern grundsätzlich gegen eine Teilprivatisierung und einen Börsengang. Siehe dazu das "Memorandum gegen die geplante Privatisierung der Bahn: Die Bahn: Zukunftsinvestment aller Bürger" veröffentlicht bei DeineBahn.de

IX. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte > Unfassbar, skandalös, aber dennoch wahr: Klinikum Duisburg will 5 aktiven ver.di-Vertrauensleuten fristlos kündigen!

Der Dauerstreit zwischen einigen Angestellten und der Leitung des städtischen Klinikums ist beendet

"Geschäftsführer Reinhard Isenberg hat am Abend einer entsprechenden Empfehlung des Aufsichtsrates zugestimmt. Danach wird Isenberg nicht, wie angekündigt, vor das Bundesarbeitsgericht ziehen, um die Wiedereinstellung von Ute Kellert zu verhindern. Genau wie Kellert hatten auch sechs Kolleginnen erfolgreich gegen ihre fristlosen Kündigungen geklagt. Isenberg hatte den Gewerkschaftsmitgliedern vorgeworfen, einen illegalen Streik angezettelt zu haben. Er verlor aber anschließend sämtliche Arbeitsgerichtsprozesse." Meldung von Radio Duisburg vom 21.3.2007 veröffentlicht bei ver.di-Niederrhein

X. Branchen > Medien u. IT > hardware-allgemein: Sanmina-SCI

Überraschendes Ende der Betriebsversammlung

"Was waren die Gründe für das überraschende Ende der Marathon- Betriebsversammlung am Samstag. Am 17.03.07 hat der Betriebsrat nach einer Analyse der Situation beschlossen, die Betriebsversammlung vorläufig und auf unbestimmte Zeit zu unterbrechen. Die Gründe lesen sie nachfolgend." Meldung auf der Seite der Vertrauenskörperleitung Sanmina-SCI vom 20.03.2007

XI. Branchen > Auto: DC > Allgemein

Zorn in Stuttgart und Berlin

DaimlerChrysler: Konflikte über Auswirkungen der Tarifreform ERA halten an. Arbeitsniederlegung in Untertürkheim. Betriebsversammlung in Marienfelde Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 21.03.2007

XII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Berufsverbot für antifaschistischen Realschullehrer

Gerichtlicher Erfolg für Heidelberger Lehramtsbewerber. Bürgerrechtsorganisationen zeigen sich erleichtert über Entscheidung des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg

"Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die baden-württembergische Kultusbürokratie und das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Und ein Signal gegen Versuche, die Berufsverbotspraxis vergangener Jahrzehnte wiederzubeleben."." Pressemitteilung des Prozessbeobachters Rolf Gössner vom Grundrechtekomitees vom 15.03.2007

»Berufsverbot abschaffen!«

Interview mit Michael Csaszkóczy von John Philipp Thurn in der Jungle World vom 21. März 2007

XIII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Demonstrationsrecht

Hannover: Polizei behindert Montagsdemo

• Kriminalisierung der Montagsdemo gesteigert
  Wie einer Presseerklärung der Unabhängigen Erwerbsloseninitiative Hannover vom 20. März 2007 zu entnehmen ist, sind am 16.03.2007 schriftliche Vorladungen des "Zentralen Kriminaldienstes Hannover 4.2 K" an die bisher wg. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Beschuldigten ergangen. Darin wird allen Beschuldigten der Vorwurf des "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" gemacht, in drei Fällen sogar der Vorwurf des "Landfriedensbruchs". Des Weiteren läuft in diesem Zusammenhang ein Verfahren wegen Beamtenbeleidigung.

Handbuch Online-Aktivismus: go.to/online-demo

Aus dem Vorwort: "Als am 1. Juli 2005 unser Aktivist Andreas Thomas Vogel wegen Nötigung vom Amtsgericht Frankfurt/Main verurteilt wurde, war das noch nicht das letzte Wort in Sachen Onlinedemo gegen die Deutsche Lufthansa AG. Am 22. Mai 2006 hob der 1. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main dieses Urteil auf. Das Fazit des Gerichts war deutlich. Onlinedemos seien keine Gewalt und keine Nötigung, sondern zielten sinngemäß auf die Meinungsbildung der Öffentlichkeit. Damit endete nach fünf Jahren die Auseinandersetzung genau dort, wo sie Libertad! von Anfang an sah: Das Internet ist ein Ort für Proteste und Demonstrationen - "online protest is not a crime". Die Onlinedemo gegen die Lufthansa war die erste in ihrer Art in Deutschland. Da versteht sich eine ausführliche Dokumentation fast von selbst. Mit dem vorliegenden Handbuch publizieren wir eine umfassende Auswahl an Texten zu Hintergrund und Durchführung der Aktion. Es handelt sich um Unterlagen, die in unserem Diskussionsprozess wichtig waren und um Aufrufe, Veranstaltungsbeiträge und Stellungnahmen zur Aktion selbst. Weiterhin gibt es eine Darstellung der Repression, des Umgangs damit, und der Solidarität mit Libertad!..." Siehe dazu:

• Alle Infos zum Handbuch Online-Aktivismus ( 5,00 Euro plus Porto) bei Libertad!
  
• Siehe im LabourNet Germany die Sonderseite "Lufthansa: Internet-Demo gegen das Abschiebegeschäft am 20. Juni 2001"

XIV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Festung EU

Flüchtlinge ab in die Fischfabrik

"Rund 200 meist asiatische Bootsflüchtlinge sitzen seit Wochen in einem fensterlosen Gebäude eines Hafens in Mauretanien fest. Dort werden sie nach abenteuerlicher Reise über Westafrika nach Europa und zurück von der spanischen Polizei bewacht." Artikel von Reiner Wandler (Madrid) in der taz vom 20.3.07

XV. Diskussion > Grundrechte > Meinungs- und Pressefreiheit

Journalisten fürchten um den Informantenschutz

"Das Internet wird zunehmend für kriminelle Machenschaften genutzt. Deshalb fordern Politiker zusätzliche Kompetenzen für die Fahnder. Journalisten sehen die Entwicklung allerdings skeptisch. Sie fürchten um den Schutz ihrer Informanten, so das Fazit der gestrigen Podiumsdiskussion im Haus der Presse in Berlin." Veranstaltungsbericht vom 21.03.2007 bei news aktuell

XVI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz

Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online

• "Das Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei stattfindet".
  Politiker wollen Online-Durchsuchungen, BKA-Chef Ziercke warnt davor, dass das Netz "zunehmend zum eigentlichen Speicherplatz wird, nicht mehr der häusliche PC"
  "Obwohl der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nicht auf dem Podium saß, konnte er sich alsbald nicht mehr bremsen. Die durch das Internet entstandenen Gefahren machten Online-Durchsuchungen für eine Demokratie einfach notwendig. Man wolle den Terrorismus und nicht den Journalismus bekämpfen. "Ich finde das Internet ist eine wunderbar neue Welt, da finden sie fantastische Sachen, aber es ist eben auch eine Welt, in der jede Sauerei stattfindet, und ich muss doch in der Lage sein, diese Sauereien zu bekämpfen. Es ist doch nicht so, als hätten wir den Journalismus zum Ziel, das ist doch ein Hirngespinst", engagierte sich der Koalitionspolitiker auf der Diskussionsveranstaltung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger im Berliner Haus der Presse ." Artikel von Thomas Klatt in telepolis vom 21.03.2007
  
• Verfassungsschutz darf Computer ausspionieren
  "Das heimliche Ausspionieren von Computern, das der Polizei gerichtlich verboten wurde, ist dem Verfassungsschutz nach Einschätzung der Bundesregierung erlaubt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe "die Befugnis, zur Erfüllung seiner Aufgaben (...) auch so genannte Online-Durchsuchungen durchzuführen", heißt es in der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP." dpa-Meldung in Stuttgarter Zeitung vom 21.03.2007

XVII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Videoüberwachung

Bundesverfassungsgericht schränkt Videoüberwachung ein

Die Stadt Regensburg darf ein Kunstwerk auf einem Platz aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen nicht mit Video überwachen. Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 20.03.2007

XVIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer

Berliner Antifaschist Matthias Z. seit Dezember 2006 in Untersuchungshaft

• Matthias Z. wegen versuchten Totschlags vor Gericht angeklagt
  "Nun ist es offiziell: Unser Freund und Antifaschist Matthias Z. ist vor der Schwurgerichtskammer des Berliner Landgerichts wegen versuchten Totschlags angeklagt. Er wird verdächtigt, im November vergangenen Jahres an einer Auseinandersetzung mit den beiden stadtbekannten Neonazigrößen Sebastian Z. und Stefanie P. im Berliner Stadtteil Lichtenberg beteiligt gewesen zu sein, bei der beide leicht verletzt wurden. Obwohl die Angreifer vermummt waren, wollen die beiden Neonazis Matthias Stunden später auf ihren privaten Anti-Antifa-Fotos wieder erkannt haben. Nach umfangreichen Ermittlungen und intensiver Observation wurde Matthias durch das Landeskriminalamt Berlin am 12. Dezember 2006 verhaftet. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft in der JVA-Moabit. Polizei und Justiz setzen alles an eine harte Verurteilung, bei der ihm mehrere Jahre Haft drohen. Obgleich es, abgesehen von den Aussagen der beiden Neonazis, keinerlei belastendes Material gibt, sitzt er weiterhin aufgrund der "Schwere der Tat" in Untersuchungshaft." Pressemitteilung der UnterstützerInnen-Gruppe von Matthias Z. vom 20.03.07
  
• Siehe dazu auch die Solidaritäts-Homepage "Freiheit für Matti" mit allen Infos, Pressespiegel und Kontakten

Lieber Gruss, Ralf und Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi