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Anklage wegen Online-Demo gegen Lufthansa-Abschiebegeschäft. Die Online-Demo gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa kommt vor Gericht

• 1. Juni 2006: Freispruch in Sachen Online-Demo gegen Lufthansa AG - Also doch: online protest is not a crime
  "In der Strafsache gegen ... wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten hat der 1. Strafsenat des OLG Frankfurt auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgericht vom 1.7.2005 ... am 22.05.06 beschlossen: Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen.Die Kosten des Verfahren einschließlich der notwendige Auslagen des Angeklagten fallen der der Staatskasse zur Last." So beginnt der Beschluss des OLG und bestätigt die Position von Libertad! in jedem Fall auch auf der juristischen Ebene für die Demonstrationsfreiheit im Internet zu kämpfen." Siehe dazu die Sonderseite von Libertad! Mit der aktuellen Presseerklärung, Links zum Urteil und Stellungsnahmen des OLG

• Ein transparenter Akt des zivilen Ungehorsams
  Interview mit Ricardo Dominguez zum Prozess gegen die Online-Demo gegen Lufthansa. Vor dem Frankfurter Amtsgericht endete am 1. Juli der Prozess wegen der ersten Online-Demonstration in Deutschland im Juni 2001 mit einer Verurteilung und Geldstrafe. Artikel in ak - Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 19.8.2005

• Der gewalttätige Mausklick - Urteil im Online-Demo-Prozess
  Vor dem Frankfurter Amtsgericht endete der erste Prozess gegen einen der Initiatoren der ersten Online-Demonstration in Deutschland mit einer Verurteilung und Geldstrafe von 900 Euro. Weitere Informationen zum Urteil vom 01. Juli 2005 auf der Seite der Initiative Libertad!

• Eine Ansammlung elektronischer Signale - Oder: Wie eine Nötigung konstruiert wurde. Prozess-Beobachtung zur Online-Demonstration gegen die Lufthansa AG am 14.Juni und 01.Juli 2005 von Rainer Deppe und Christa Sonnenfeld (Komitee für Grundrechte und Demokratie)

• Online-Demo-Prozess goes on!
  Am Freitag, dem 1. Juli 2005 wird die Verhandlung wegen der Online-Blockade gegen das Lufthansa-Abschiebegeschäft fortgesetzt. Treffpunkt ist 10.30 Uhr, der Prozessbeginn: 11.00 Uhr am Amtsgericht Frankfurt, Hammelgasse 1, Gebäude E, Saal II. Weitere Informationen im neuen Libertad!-Rundbrief Nr. 5 vom 29.06.2005. Themen dieses Rundbriefes: Turbulenter Prozessauftakt. Kurzbericht vom 1.Tag (14.06.05); Materialien zum 1. Verhandlungstag: Protokoll, Anträge und Erklärungen; Presseschau; Stellungnahmen zum Prozess; Radio-Seite mit neuestem Interview u.a. zur Online-Demo; Kundgebung und Demo gegen Abschiebe-Airline Aeroflight in Oberursel am 13. Juni 2005; Nightlife: Grand Prix de la Revolution am 10. Juni 2005.

• 14. Juni 2005/Amtsgericht Frankfurt: Prozessauftakt im Verfahren wegen der Online-Demonstration gegen Lufthansa von 2001
  "Vor dem Amtsgericht Frankfurt (Main) begann am Dienstag, den 14. Juni 2005 der Prozess gegen einen der Initiatoren der ersten Online-Demonstration in Deutschland. Dem angeklagten Libertad!-Mitglied Andreas-Thomas Vogel, Domaininhaber der Website libertad.de, wird "Nötigung" und "Öffentlicher Aufruf zu Straftaten" vorgeworfen. (.)Der Prozess begann turbulent." Informationen auf Libertad!-online vom 14. Juni 2005 Siehe auch Interview mit Hans-Peter Kartenberg von der Kampagne Libertad im Radio Z (audio) aus Nürnberg

• Der aktuelle Rundbrief der Kampagne Libertad! vor dem morgigen (14.06.05) Prozeßauftakt. Darin u.a.: Prozess erneut in einem anderen Saal verlegt: Jetzt in den Hochsicherheitsbereich; Am Montag (13.06.05): Kundgebung gegen Abschiebe-Airline Aeroflight; "Frankfurter Rundschau" verweigert Abdruck einer Anzeige; "Demonstrationsfreiheit vor Gericht", Presseerklärung vor Prozessbeginn. Siehe den Rundbrief 4 vom 10.06.05

• Die Termine am Dienstag - 14.06.2005: 8.30 Uhr - Protestkundgebung vor Gericht; 9.00 Uhr - Prozessbeginn. Ort: Hammelsgasse 1, Amtsgericht Frankfurt, Gebäude E - Saal II

• Flüchtlingsräte kritisieren Prozess wegen Internet-Demonstration. USA-Onlineaktivist Ricardo Dominguez bekundet Solidarität mit dem Angeklagten
  "In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sieben Landes-Flüchtlingsräte den am 14. Juni 2005 in Frankfurt vor dem Amtsgericht stattfindenen Prozess gegen den Inhaber der libertad.de-Domain. Wenn man im Internet Verträge abschließen kann, muss man dort auch demonstrieren können, erklären die Flüchtlingsräte aus Saarland, Hessen, Hamburg, Brandenburg, Niedersachsen, Bayern und Berlin. Außerden bekennen sie, dass auch sie mitdemonstriert haben. "Da wir aber aus unserer Alltagsarbeit wissen, dass kein Mensch freiwillig flieht, ist es notwendig, gegen diese Abschiebungen zu protestieren: Selbstverständlich auch im Internet"." Gemeinsame Erklärung von 7 Landes-Flüchtlingsräten vom 10. Juni 2005 bei Saarländischer Flüchtlingsrat e.V.

• Nötigung oder legitime Protestform? "In Frankfurt am Main steht ein Abschiebungsgegner wegen der Organisation einer virtuellen Protestaktion vor Gericht. Es könnte ein Präzedenzfall werden. Die Abschiebegegner der Initiative Libertad! fühlten sich auf der sicheren Seite, als sie im März 2001 eine "Onlinedemonstration" gegen die Lufthansa AG vorbereiteten ( Flügel stutzen beim Online-Kranich? ). Im Rahmen der Kampagne deportation class wollten sie das Internetportal parallel zur Aktionärshauptversammlung des Flugunternehmens durch massenhafte und konzertierte Zugriffe lahm legen - um so gegen den Transport von Abschiebehäftlingen durch die Lufthansa zu protestieren. "Wenn Konzerne, die mit Abschiebungen Geld verdienen, ihre größten Filialen im Netz aufbauen, dann muss man auch genau dort demonstrieren", hieß es in dem Aufruf zu der Aktion." Artikel von Harald Neuber und Interview mit dem Anwalt Thomas Scherzberg auf telepolis vom 06.06.2005.Siehe zum geplanten Prozeßbeginn am 14. Juni auch den Libertad Rundbrief Nr. 3 vom 6. Juni 2005.

• Internet als politischer Protestraum / Ziviler Ungehorsam und Kontrolle der "lebendigen Arbeit". Solidaritätserklärung der autonomen a.f.r.i.k.a.-gruppe
  
• »Einnahmeverluste der Lufthansa freuen uns«
  Homepage der Fluggesellschaft wurde 2001 mit zahllosen E-Mails überflutet. Jetzt langt die Justiz zu. Ein Gespräch mit Hans-Peter Kartenberg, Mitglied der Initiative »Libertad! – Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit«. Gegen die Initiative beginnt am 14. Juni vor dem Amtsgericht Frankfurt/M. ein Prozeß wegen einer Online-Demonstration gegen die Deutsche Lufthansa. Interview von Ronald Weber in junge Welt vom 05.04.2005
  
• Als Prozesstermin wurde jetzt der 14. Juni 2005, 9.00h (Gerichtsgebäude E, OG II, Raum 24) festgelegt. In einer Presserklärung von libertad vom 30.März 2005 bemerkt der Angeklagte Andreas-Thomas Vogel zu dem Prozess: "Ich stehe stellvertretend für alle Aktivist/innen der Online-Demo vor Gericht. Dabei hat der Prozess auch eine grundsätzliche Bedeutung. Es ist der erste Prozess, in dem von staatlicher Seite versucht wird, massenhafte Proteste im Internet abzuurteilen und damit eine Handhabe gegen zukünftige Online-Aktivitäten zu haben". Ihm gilt unsere Solidarität. Weitere Informationen auf der Homepage von libertad .
  
• Im März 2001 begannen die Initiativen "Libertad!" und "Kein Mensch ist illegal" mit der Mobilisierung zu einer Online-Demo im Zusammenhang mit der deportation.class-Kampagne gegen das Lufthansa-Abschiebegeschäft. Am 28.12.2004 hat nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main Anklage beim Amtsgericht gegen den Anmelder der Internet-Domains "www.libertad.de" und "www.sooderso.de" erhoben, da er "durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat - Nötigung gemäß §240 StGB - aufgefordert" habe. Siehe dazu die Libertad!-Presseerklärung vom 20.01.2005 Unterstützungskonto:
  Förderverein Libertad! e.V., Kontonummer: 8020069300, Bankleitzahl: 430 609 67 - GLS Gemeinschaftsbank, Stichwort: Onlinedemo

Bewertung der Aktion

• Semi(o)resistance - Online- und Offline-Protest im Zeitalter der New Actonomy . Artikel von Florian Schneider in telepolis, 4. Juli 2001
  
• Warum die Online-Demo ein Erfolg war: Online-Demo überall in den Medien "Die Online-Demo ist vorbei. Was hat sie gebracht? Nun, der Lufthansa-Server hat gewankt, ist aber nicht endgültig gestürzt. Zeitweise war die Seite sehr gut zu erreichen, mal ging fast gar nichts mehr. Es gab mehrere Aufrufversuche, bei denen z.B. über T-online eine Fehlermeldung angezeigt wurde. Die Lufthansa hatte mehrere Monate Zeit sich auf diese Tag vorzubereiten. Und nur mit Mühe gelang es, die Seite aufrecht zu halten (mit teilweise extrem langen Ladezeiten). Meldung bei Indymedia von 20.6.01
  
• Ein nicht nur virtueller Schlag im Flügel des Kranich. Um die nicht wirklich beflügelten Aktienkurse der deutschen Lufthansa AG ging es der Mehrzahl der Besucher der jährlichen Hauptversammlung. Bericht über die aktivitäten im Rahmen der Hauptversammlung bei Indymedia vom 20.6.01
  
• War die Online-Demo gegen Lufthansa ein Flop? Bericht bei heise.de vom 20.6.01
  
• Kein digitaler Sturzflug des Kranich? Online-Blockade für die Flüchtlingsinitiativen trotzdem ein Erfolg. Artikel von Michael Klarmann vom 20.06.2001 bei Telepolis

kein mensch ist illegal und Libertad! riefen zur Blockade der Lufthansa-Homepage auf. Die Deutsche Lufthansa AG steht aufgrund ihres Geschäfts mit Abschiebungen immer stärker in der Kritik. Vor Flugschaltern und Reisebüros, selbst auf der jährlichen Aktionärsversammlung protestieren antirassistische Gruppen gegen das "deportation business" der Fluglinie. Das Netzwerk kein mensch ist illegal und die Solidaritätsinitiative Libertad! planen nun, diese Proteste ins Internet auszuweiten:
20. Juni 2001 - 10 Uhr: http://www.lufthansa.com ... und klick
Das Ziel der Online-Demonstration ist es, durch massenhafte gleichzeitige Zugriffe auf die im World Wide Web öffentlich zugänglichen Sites der Lufthansa AG deren Internetpräsenz zu beeinträchtigen und somit unseren Protest gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa AG zu äußern. Damit eine breite und effektive Demonstration zustandekommen kann, wird in den nächsten Tagen unter der Adresse http://go.to/online-demo eine - natürlich: kostenlose - Online Protest Software angeboten, die sich DemonstrationsteilnehmerInnen von dieser Seite vorab herunterladen können - und sollen. Die Software automatisiert das Zugreifen auf die Internetseiten der Lufthansa. Die Zugriffe mit Hilfe der Software geschehen in einer Geschwindigkeit, die manuell, d.h. etwa durch das wiederholte Laden der Lufthansa-Seiten in einem Internetbrowser, nicht möglich ist. Während der Lufthansa-Hauptversammlung soll damit das Internetportal des Konzerns blockiert werden. Die Software kann auch per e-mail bestellt werden (Eine Mail, aus der die betreffende Email-Adresse zu ersehen ist, mit dem Betreff: ''Software'' und eindeutiger Nennung eures Betriebssystems an online-demo@gmx.net)

• Weitere technische Hinweise im aktuellsten Rundbrief vom 17.6.01
  
• ResistenzRadio hat in Zusammenarbeit mit der Gruppe Onda aus Berlin einen Jingle für die Mobilisierung zur Online-Demo gegen die Website der deutschen Lufthansa AG gemacht - für alle, die sich die Hintergründe der Online-Demo lieber anhören... Onda / ResistenzRadio: Jingle zur Online-Demo gegen Lufthansa am 20. Juni 2001
  
• Siehe weitere Infos und Pressemitteilung

Siehe auch:

• Die Lufthansa AG gibt sich angesichts des geplanten virtuellen Go-Ins auf ihrem Internetportal betont "gelassen". Die AktivistInnen dagegen sind entschlossen und optimistisch, mittels der Ausweitung der Demonstrationen in das Internet den Druck erhöhen zu können. Die virtuelle Massendemonstration soll die Gedanken von AktionärInnen und Managern der Fluglinie beflügeln: Nur ein Rückzug aus dem Abschiebegeschäft kann das angeschlagene Image retten.
  Der Countdown läuft: dem Kranich die Flügel stutzen! Es steht noch kein Termin fest, aber zur Vorbereitung besteht bereits eine Homepage
  
• Online-Demonstration gegen "Deportation Bussiness" kein mensch ist illegal und Libertad! rufen zur Blockade der Lufthansa-Homepage auf. Siehe die Blockade-Seite
  
• Presseerklärung vom 07.03.2001
  
• Am Tag X gegen Abschieber / Deportation Class der Lufthansa weiter in der Kritik. Konzern-Homepage soll blockiert werden. Artikel von Thomas Klein in junge welt vom 16.03.2001
  
• Flügel stutzen beim Online-Kranich? Flüchtlingsinitiativen wollen die Website der Lufthansa blockieren. Artikel von Michael Klarmann vom 17.03.2001

Handbuch Online-Aktivismus: go.to/online-demo