Die Delegierten-Versammlung der IG Metall Saarbrücken hat am 14.März 2007 folgende Resulution einstimmig beschlossen:
Verraten und Verkauft
Der 9.März 2007 war ein schwarzer Tag für Deutschland.
Zum einen wurde mit großer Mehrheit des Deutschen Bundestages die Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen nach Afghanistan beschlossen. Sehr naiv handelt der- oder diejenige, der glaubt, die Ergebnisse der Tornado-Aufklärungsflüge würden nur friedlichen Zwecken dienen.
Deutschland greift mit diesem Beschluss faktisch in einen völkerrechtswidrigen Krieg ein.
Als Terrorismus ist die ausgeübte oder angedrohte Gewalt zu bezeichnen, die angewandt wird, um Menschen gefügig zu machen. Gefügig zur Durchsetzung politischer sowie wirtschaftlicher Ziele.
Wenn Deutschland seine Interessen am Hindukusch verteidigt, indem mit deutscher Hilfe tausende Unschuldige umkommen, so ist dies ebenfalls Terror und wir dürfen uns nicht wundern, wenn Afghanen ihre Interessen in Deutschland verteidigen.
Die zweite Entscheidung des 9. März war die schrittweise Einführung der Rente mit 67.
Gegen den Willen des Volkes, wird zum Unwohle des Volkes und zum Wohle von Industrie, Banken und Versicherungen entschieden.
In der Diskussion mit Metallerinnen und Metallern ist die Position klar. Was hier am 9. März im Deutschen Bundestag entschieden wurde, ist für eine Gewerkschafterin oder einen Gewerkschafter nicht hinnehmbar.
Für jeden Gewerkschafter??
Mit Nichten. In den Abstimmungsprotokollen des Deutschen Bundestages taucht bei beiden Abstimmungen ein Name auf, der bei beiden Abstimmungen mit "Ja" gestimmt hat und der uns in der IG Metall spätestens seit den Hartz-Gesetzen bestens bekannt ist.
Die Rede ist von: Klaus Brandner.
Klaus Brandner ist arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und 1. Bevollmächtigter der IG Metall-Verwaltungsstelle Gütersloh.
Nun ist es für uns IG Metaller wichtig, bei dem vorherrschenden Lobbyismus auch im Bundestag vertreten zu sein.
Klaus Brandner wird als 1.Bevollmächtigter von unserer IG Metall bezahlt, also von unseren Mitgliedsbeiträgen. Wir sollten verlangen können, dass ein Beschäftigter der IG Metall auch deren Interessen im Bundestag vertritt.
Es sei denn, sein Gewissen, dem er ja als Abgeordneter verpflichtet ist, ist so stark durch den Fraktionszwang in der SPD beeinflusst, dass der Solidaritätsgedanke in unserer IG Metall nichts mehr wert ist und die Hörigkeit gegenüber Herrn Müntefering lässt jede Gewerkschaftsnähe verblassen.
Was treibt einen gestandenen Gewerkschafter um, seine Kolleginnen und Kollegen dermaßen zu verraten und zu verkaufen, wie dies Klaus Brandner tut.
Das Abstimmungsverhalten von Klaus Brandner ist ein Schlag ins Gesicht jeder Vertrauensfrau, jedes Vertrauensmannes, die Tag für Tag Mitglieder für unsere gemeinsamen Interessen werben. Diese geraten aber spätestens dann an die Grenzen ihrer Argumentationen, wenn sie auf das Verhalten in unseren eigenen Reihen angesprochen werden.
Wie Glaubwürdig sind wir, wenn wir zu Demo´s gegen die Rente mit 67 aufrufen und ein Vertreter unserer IG Metall in so exponierter Position im Bundestag dafür stimmt.
Dieser Abgeordnete, von Kollege kann hier keine Rede mehr sein, zerstört mit seinem Verhalten das Vertrauen, das sich tausende Funktionäre in mühsamer Kleinarbeit erarbeitet haben.
Klaus Brandner hat sich entschieden, gegen unsere IG Metall, für die SPD, für den Neoliberalismus. Jetzt ist es an uns Kolleginnen und Kollegen uns zu entscheiden
Wir, die Delegiertenversammlung der IG Metall-Verwaltungsstelle Saarbrücken distanzieren uns auf das schärfste von dem Verhalten des Klaus Brandner und fordern diesen hiermit öffentlich zum Rücktritt als 1.Bevollmächtigten auf.
Sollte er dazu nicht bereit sein, fordern wir den Vorstand unserer IG Metall auf, alle notwendigen Schritte einzuleiten, die notwendig sind, um Klaus Brandner von allen seinen gewerkschaftlichen Ämtern zu entheben.
Saarbrücken 15.3.07
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