| Empörendes Urteil, das niemand versteht. Milliarden versenkt – und keiner ist´s gewesen?
„Zum Freispruch für den ehemaligen CDU-Politiker und ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der BerlinHyp, Klaus-Rüdiger Landowsky, erklärt die Initiative Berliner Bankenskandal: Die Person Landowsky ist vergleichsweise unwichtig – aber das Urteil hat der Demokratie einen Schädelbruch zugefügt, der sie erneut in ihrer Glaubwürdigkeit und Funktionsfähigkeit erschüttert. Das Urteil dokumentiert, dass alle demokratischen institutionellen Kontrollmechanismen ausgefallen sind, wenn es um die Ahndung von oft kriminellen und verbrecherischen Handlungen im Berliner Bankenskandal oder in der Finanzmarktkrise geht…“ Pressemitteilung der Initiative Berliner Bankenskandal vom 14.02.2011 
Vergesst Landowsky!
Die Finanzmarktkrise zeigt: Politik und Wirtschaft haben nichts aus dem Berliner Bankenskandal gelernt. Debattenbeitrag von Peter Grottian und Benedict Ugarte Chacón in der taz vom 23.06.2009 
Verkauf der Landesbank Berlin an die Sparkassen
Es gibt keine EU-Auflage zur Privatisierung der Sparkasse
"Das Bieterverfahren für die Berliner Landesbank (LBB) einschließlich Sparkasse geht in die heiße Phase. Ist es überhaupt noch möglich, eine Privatisierung zu verhindern? Oder ist der Berliner Senat durch EU-Auflagen zum Verkauf der Sparkasse gezwungen? Fragt man diesbezüglich bei der EU-Kommission nach, so erhält man die Antwort, dass nicht die Kommission, sondern "das Land Berlin im Rahmen des Umstrukturierungsplans die Veräußerung der BGB einschließlich der Berliner Sparkasse vorgesehen hat". Auch in einer Pressemitteilung vom 28.6.2006 stellt die EU-Kommission fest, dass "gemäß Artikel 295 EG-Vertrag . Deutschland vollkommen frei über die Privatisierung oder Nichtprivatisierung einer Sparkasse entscheiden kann."." Artikel von und bei Sahra Wagenknecht
Und die Grossen lässt man laufen.
- Landgericht: Bewährungsstrafen und Freisprüche im sog. Bankenverfahren
"Im Prozess um die Vergabe von Krediten der BerlinHyp an die Aubis Unternehmensgruppe ist heute - am 79. Verhandlungstag - das Urteil verkündet worden. Die 36. große Strafkammer des Landgerichts Berlin erkannte bezüglich fünf der angeklagten Vorstandmitglieder der BerlinHyp auf Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und einem Jahr und vier Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung wegen Untreue in einem Fall. Wegen weiterer dreier angeklagter Taten erfolgte Freispruch; die übrigen Angeklagten sprach die Kammer insgesamt frei." Pressemitteilung der Pressestelle der Berliner Strafgerichte Nr. 18/2007 vom 21.03.2007
- »Empfang« für einen Verurteilten. Peter Grottians Laudatio für Bankskandaleur Landowsky
"Während gestern im Prozess um den Berliner Bankenskandal das Urteil verkündet wurde, trafen sich vor dem Gerichtsgebäude in Berlin-Moabit die Mitglieder der »Initiative Bankenskandal«, um das Ereignis in gebührender Weise zu begehen..." Auszüge der Laudatio von Peter Grottian, erschienen in ND vom 22.3.07 - wir danken der Redaktion!
- Landowsky-Urteil: "Manager müssen in Deutschland nicht hinter Gitter"
"Dubiose Parteispenden, faule Kredite, Milliardenrisiken für die Steuerzahler: Die Berliner Bankenaffäre ist ein Lehrstück in Sachen Wirtschaftskriminalität. Trotzdem muss keiner der Verantwortlichen ins Gefängnis. Der Jura-Professor Hans-Peter Schwintowski hält das für den eigentlichen Skandal." Interview von Anselm Waldermann in Spiegel online vom 21. März 2007
- Aufräumen nach dem Urteil im Berliner Bankskandal
Meldung bei netzwerkIT vom 22.03.2007
Verkauf von Berliner Landesbank auch ohne Joberhalt
"Beim Verkauf der Berliner Landesbank darf der Erhalt der rund 7500 Arbeitsplätze kein Kriterium sein. Die EU-Kommission erwirkte kurz vor Ablauf der Bieterfrist am Donnerstag eine entsprechende Zusage von der Bundesregierung, wie ein Sprecher der Behörde mitteilte. Nach Ansicht der Kommission könnte eine Auflage zum Erhalt der Arbeitsplätze bei der Landesbank und ihrem Herzstück, der Berliner Sparkasse, bestimmte Bieter "diskriminieren". In diesem Fall hätte der Bundesregierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verurteilte das Brüsseler Vorgehen." AFP-Meldung vom 19. März 2007
Anmerkungen zum Verkauf der Landesbank Berlin Holding AG samt Berliner Sparkasse
1. Zum begonnenen Bieterverfahren; 2. Parlamentarische Augenwischerei nebst Selbstentmachtung: Verschiedene Anträge im Berliner Abgeordnetenhaus; 3. Alternativen für jene, die sich aus guten Gründen nicht auf ihre Repräsentanten verlassen wollen - Ein Volksbegehren zum Berliner Sparkassengesetz. Artikel von Benedict Ugarte Chacón vom 2. 3. 2007
Zwanghafte Schlussfolterungen aus dem Berliner Bankenskandal: Berliner Sparkasse unterm Privatisierungshammer?
Rot-Rot in der Regierungsverantwortung oder: Von der Lernfähigkeit zur Anpassungsfähigkeit. Artikel von Thomas Rudek, Benedict Ugarte-Chacon, Sabine Finkenthei, Hans-Jürgen Lindemann vom Juli 2006. Aus dem Anschreiben: "Die Umbenennung der Bankgesellschaft Berlin AG in die Landesbank Berlin AG erfolgt vor der Eröffnung des Bieter- bzw. Privatisierungsverfahren im Herbst diesen Jahres. Damit wird in Berlin unter einer rot-roten Regierung nicht nur die erste Landesbank in der Bundesrepublik total privatisiert, sondern zugleich verkauft das Land Berlin auch die Berliner Sparkasse. In dem beiliegenden Artikel werden die Folgekosten des Berliner Bankenskandals wie die besondere Funktion der Sparkasse im Finanzsystem verständlich dargestellt."
Fatale Kontinuität. Der Berliner Bankenskandal geht in die nächste Runde
"Am gestrigen Freitag versammelte sich der illustre Verein der Aktionäre der Berliner Bankgesellschaft AG zur alljährlichen Hauptversammlung. In dieser Zusammensetzung wohl zum letzten Mal, denn bis Ende 2007 soll der Konzern verscherbelt werden. Da man indes potentielle Käufer nicht abschrecken will, die mit dem Namen »Bankgesellschaft« zwielichtige Immobiliengeschäfte und handfeste Korruption verbinden könnten, wurde noch schnell der Name geändert: Die Berliner Bankgesellschaft heißt in Kürze ganz seriös Landesbank Berlin Holding AG." Artikel von Sahra Wagenknecht in junge Welt vom 15./16. Juli 2006
Die rot-rote Fortsetzung des Berliner Bankenskandals. Der rot-rote Senat belastet den Landeshaushalt in unverantwortlicher Weise und privatisiert die Berliner Sparkasse
"Mit seinem Text "Privatisierung der Berliner Sparkasse?" versucht der nicht mehr ganz so neue Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS, Klaus Lederer, in staatstragender Manier den Umgang des rot-roten Senates mit der krisengeschüttelten Bankgesellschaft Berlin AG zu rechtfertigen.." Eine Entgegnung auf Klaus Lederer von Benedict Ugarte Chacón . Siehe dazu:
Privatisierung der Berliner Sparkasse? Der Text von Klaus Lederer
Kollektives Versagen verursachte Berliner Bankenskandal. Fehlentscheidungen und ungenügende Kontrolle
"Der Berliner Bankenskandal ist durch "krasses Mißmanagement" und "politisches Versagen" verursacht worden. Gravierende Fehlentscheidungen beim Kreditgeschäft und ungenügende Kontrolle hätten die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft Berlin (BGB) im Jahr 2001 in eine existenzgefährdende Krise getrieben, sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Frank Zimmermann (SPD). Das Gremium legte am Freitag einen etwa 900 Seiten umfassenden Abschlußbericht vor." Artikel in der FAZ vom 2. Juni 2006 mit Auszügen aus der Zusammenfassung des Abschlußberichtes
Programmierte Folgenlosigkeit oder Lernprozess Bankenskandal?
Initiative Berliner Bankenskandal fordert härtere Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschussbericht zum Berliner Bankenskandal. Presseerklärung vom 7. Juni 2006
Das Volksbegehren Schluss mit dem Berliner Bankenskandal ist unzulässig
"Das Volksbegehren "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal" ist wegen seiner erheblichen Auswirkungen auf die Budgethoheit des Parlaments ein Volksbegehren "zum Landeshaushalt" im Sinne von Art. 62 Abs. 5 der Verfassung von Berlin - VvB - und deshalb unzulässig. Die Entscheidung des Senats von Berlin vom 3. Februar 2004, das Volksbegehren "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal" nicht zuzulassen, ist daher nicht zu beanstanden. Mit dieser Begründung wies der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin den Antrag der Initiative Berliner Bankenskandal als Trägerin des Volksbegehrens zurück, die Entscheidung des Senats von Berlin vom 3. Februar 2004 aufzuheben." Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 22.11.2005 mit dem Urteil im Volltext im Anhang. Siehe dazu auch:
»Die Bevölkerung wird für unmündig erklärt«. Landesverfassungsgericht stoppt Volksbegehren zu Berliner Bankenskandal. Die Initiative will trotzdem weitermachen. Ein Gespräch mit Peter Grottian
Interview von Rainer Balcerowiak mit Peter Grottian , Politikprofessor an der Freien Universität Berlin und einer der Sprecher der Initiative Berliner Bankenskandal, in junge Welt vom 24.11.2005
Zensur! Boykott! Zum Berliner Bankenskandal kommt jetzt ein Medienskandal hinzu. Tagesspiegel und Berliner Zeitung lehnten den Abdruck einer bezahlten Anzeige der »Initiative Bürger gegen den Bankenskandal« ab. Artikel von Till Meyer in junge Welt vom 27.02.2004. Aus dem Text: „…In der Anzeige werden Namen und die Pensionsansprüche von ehemals führenden Managern der Bankgesellschaft Berlin (BGB) genannt. So etwa die monatliche Pension des früheren Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden und Topmanagers der BGB, Klaus Rüdiger Landowsky, in Höhe von 19 812 Euro….“ Der Artikel beinhaltet diesen unterdrückten Anzeigentext
Nach der Ablehnung des Volksbegehrens - die Bürgerinitiative macht weiter.
Am 3.Februar 2004 hat der Berliner Senat ein Volksbegehren zum Berliner Bankenskandal trotz 34.000 gültiger Unterschriften abgelehnt. Die Begründung, die keines Kommentares bedarf: Dies wäre sonst ein Eingriff in die Zuständigkeitsrechte für den Landeshaushalt. Einmal abgesehen davon, dass die regierenden Senatsparteien zu jenen gehören, die ab und an Veranstaltungen zu (Brasilien ist weit weg) partizipativer Demokratie in Sachen Haushalt organisieren - die Bürgerinitiative wird keine "Ruhe geben":
- "Volksbegehren ohne Chance?" - Ein Artikel von Till Meyer in (und bei) der "Jungen Welt" vom 10.Februar 2004, der so beginnt: "Wird der Bürger auch noch gefragt oder darf er nur bezahlen? Er wird nicht gefragt. Zu dieser Erkenntnis kommt jedenfalls die Bürgerinitiative "Schluß mit dem Berliner Bankenskandal".
- "Volksbegehren zum Bankenskandal abgelehnt: Mit juristischen Mitteln zum Erfolg kommen?" - Ein Interview von Till Meyer in (und bei) der "Jungen Welt" vom 5.Februar 2004 mit Hans-Jürgen Lindemann , Sprecher der Initiative Berliner Bankenskandal.
"Hauptsache, der Führer ist gesund!"
"Mit diesem leicht verzweifelten Stoßseufzer pflegt einer unserer alten Kollegen Situationen zu kommentieren, die unübersichtlich und aus dem Ruder gelaufen sind. Wenn Sie das für einen unangebrachten Scherz halten, lassen Sie uns hier darlegen, warum wir das nicht finden". So beginnt der Beitrag von Detlef Wünsch und David Kusche vom 9.Februar 2004 in (und bei) der gewerkschaftlichen Zeitung für Theaterbeschäftigte in Berlin "Der Vorhang". Politische Positionierung - kein Job für ver.di?
Streitgespräch mit Peter Grottian und Joachim Tonndorf über das Volksbegehren der Initiative Berliner Bankenskandal und die Rolle der Gewerkschaften im Fall der Bankgesellschaft Berlin. Seit Juli läuft das Volksbegehren der Initiative Berliner Bankenskandal zur Auflösung der Bankgesellschaft Berlin und zur Neuverhandlung der milliardenschweren Risikoabschirmung der Bank durch den Berliner Senat. Die regionale Führung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di lehnt das Begehren vehement ab und fürchtet um die Arbeitsplätze in dem Konzern...." Streitgespräch, Moderation: Rainer Balcerowiak, in junge Welt vom 16.08.2003 "Bedauern, daß ver.di das Volksbegehren gegen den Berliner Bankenskandal nicht mittragen kann - aber die Gewerkschaftsbasis wird es nicht verstehen!"
Presseerklärung der Initiative Berliner Bankenskandal . Aus dem Text: "Die Initiative Berliner Bankenskandal bedauert, daß die bisher partiell gute Kooperation mit ver.di von ver.di jetzt wegen des von der Initiative begonnenen Volksbegehrens aufgekündigt worden ist. In Zukunft darf die Initiative nicht mehr verbreiten, daß sie von ver.di unterstützt wird, der Büroraum der Initiative bei ver.di muß geräumt werden und ver.di lehnt das Volksbegehren entschieden als eine grundsätzlich falsche Strategie ab, weil dadurch angeblich weitere Tausende Arbeitsplätze und die vereinbarte Risikoabschirmung gefährdet sein können. Die Arbeitnehmervertretungen im Konzern Bankgesellslchaft haben am 23. Juli "mit großer Empörung" das Volksbegehren zur Kenntnis genommen und wollen darauf hinwirken, daß dieses Volksbegehren nicht unterstützt wird. Zu der Argumentation nimmt die Initiative Berliner Bankenskandal wie folgt Stellung..." "Legal, illegal, Bankenskandal"
Etwa 2000 Menschen besuchten am 7. September die Villen des Berliner Filzes im Grunewald. Video über ein ungewöhnliches Demonstrationserlebnis Der Berliner Bankenskandal - eine unendliche Geschichte
Text der Sendung im Deutschlandfunk vom 30. Oktober 2002 Berliner Bankgesellschaft: Initiative nennt Namen der Zeichner privilegierter Fonds
"Politiker der rot-roten Regierungsparteien wandten sich entschieden gegen die Aktion." - schreibt Pitt von Bebenburg in einem Artikel der "Frankfurter Rundschau" vom 16.07. Was hat die "Initiative Berliner Bankenskandal" getan? Die Namen jener veröffentlicht, die die besonders privilegierten Fonds der zusammengekrachten Spekulationsbank gezeichnet hatten - und die jetzt alle Garantien für ihr Geld haben, während der SPD/PDS Senat für teueres Geld saniert. Im August soll es unter anderem "Demos vor Luxusvillen" geben... Siehe folgende Links:
- Die Liste der Anteilseigner des Gardelegen-Fonds der Bankgesellschaft Berlin sowie ausgewählte Anleger anderer Immobilienfonds des Unternehmens kann heruntergeladen werden...
- Der Aufruf der Initiative , den sie als Alternative zur Senatspolitik sieht.
- Und die Empörung der Betroffenen bzw ihrer Sprachrohre: Berliner Zeitung: Selbstjustiz ist der falsche Weg
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Bankgesellschaft - kein kurzer Prozess. 
