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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 27. Februar 2007: I. Internationales > Guinea Guinea: Neuer Premierminister ernannt - Nachgereicht: Solidaritätserklärungen aus der französischen Linken "Möglicherweise beruhigt sich ab dem heutigen Tag die Lage in der Republik Guinea, nach sechs Wochen Generalstreik und mindestens 115 Toten. Am Montag abend hat der Präsident der Republik Guinea, Lansana Conté, wie von ihm gefordert worden war, einen neuen Premierminister ernannt und ihn mit wesentlichen Machtbefugnissen ausgestattet. Er wählte ihn unter den Namen von vier "integren Persönlichkeiten" aus, die ihm durch die Gewerkschaften und die "Zivilgesellschaft" vorgelegt worden waren. Am Sonntag hatten Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEDEAO) stattgefunden, bei denen die Gewerkschaften drei Namen und die Vereinigungen der "Zivilgesellschaften" zwei Namen für den gewünschten Regierungschef präsentiert hatten. Da es dabei eine Überschneidung gibt, handelte es sich also um vier Personenvorschläge (und nicht fünf, wie gestern gemeldet)." Artikel von Bernard Schmid mit den Solidaritätserklärungen aus der französischen Linken vom 27.02.2007 II. Internationales > Frankreich > Soziale Kämpfe und Bewegungen Levallois-Perret: Vertreibung und Widerstand "Grassierende Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und die Vernichtung von preiswertem Wohnraum sind in Frankreich nicht erst Thema, seit Obdachlose und UnterstützerInnen medienwirksam Zelte an den Ufern der Seine aufgebaut haben. Mehr als 2 Millionen Wohnungen stehen derzeit in Frankreich leer, während gleichzeitig die Mieten in immer astronomischere Höhen steigen und 3 Millionen Menschen einen würdigen Wohnraum suchen. So auch in Levallois-Perret, vor den Toren von Paris, wo eine Stadtverwaltung unter der Fuchtel eines streng rechten Bürgermeisters Wohnungslose drangsaliert." Artikel bei der fau III. Internationales > Frankreich > Gewerkschaften > SUD Anmerkungen zu den Sud-Gewerkschaften "Im Frühjahr 2000 und 2001 hatte ich Gelegenheit, zusammen mit weiteren Interessierten während zweier gut einwöchiger Frankreichaufenthalte verschiedene der relativ jungen Sud-Gewerkschaften kennenzulernen." Bericht von Werner Imhof auf Netzwerk-IT IV. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Arbeitsbedingungen Leiharbeiter am Uniklinikum Essen "Monika Häne hat im Uniklinikum Essen eine wichtige Aufgabe: Als Pflegeassistentin entlastet sie die Schwestern und macht die Betten für die Patienten. Diese Arbeit erledigt die 46jährige Frau seit Oktober zu einem Dumpinglohn. Nicht mal acht Euro bekommt sie pro Stunde gut 15 Prozent weniger als die Kolleginnen, die das Gleiche tun und nach Kliniktarif bezahlt werden. Beschweren will sich Monika Häne darüber nicht: Arbeit haben oder nicht haben, nich? Gleiche Arbeit für weniger Geld das gilt nicht nur Monika Häne sondern für alle Mitarbeiter, die seit Oktober neu beim Uni-klinikum angefangen haben: Der Trick: Offiziell ist die Pflege-assistentin an das Krankenhaus nur vermietet. Angestellt ist sie bei einer Zeitarbeitsfirma. Die wiederum gehört dem Klinikum. Die neuen Mitarbeiter scheuen offene Kritik. Die Personalrätin ist deutlicher:." Sendemanuskript des Beitrages von Michael Hoverath für die WDR-Sendung Westpol V. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen Klinikum Wahrendorff GmbH: Drei Mitglieder aus Betriebsrat ausgeschlossen "Das Arbeitsgericht Hannover hat am 9.Februar drei Mitglieder des Betriebsrates der Firma Klinikum Wahrendorff GmbH aus der Arbeitnehmervertretung ausgeschlossen. (.) Bei den drei Betriebsräten, die nun ausgeschlossen wurden, handelt es sich um den Vorsitzenden Hartmut Völger, seine Stellvertreterin Monika Pätzold sowie den früheren Personalchef Bernard Buschemöhle. Die Kammer unter dem Vorsitz von Thomas Bödecker bemühte sich herauszufinden, inwiefern diese drei Personen für die Erstellung und Versendung eines, die Geschäftsführung des Klinikums stark belastenden, Dossiers an Krankenkassen, das Sozialministerium und die Staatsanwaltschaft verantwortlich seien." Artikel von Karla Schumann bei der FAU-Ortsgruppe Hannover
VI. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > Speditionen und Logistik - allgemein Hurra, hurra, die Post ist da?! Die Liberalisierung der Postdienstleistungen in Deutschland vernichtet tausende von Arbeitsplätzen und belastet die Arbeitslosen- und Rentenkassen. Ein Beitrag aus dem "Guckloch", Februar 07 VII. Branchen > Chemische Industrie > Roche Argumente des Betriebsrates: NEIN zur 40-Stunden-Woche ". wer glaubte, dass die Betriebsversammlung in Mannheim die Geschäftsführung zum Nachdenken gebracht hat, irrt sich. So fand abends nach der Betriebsversammlung noch ein Pressegespräch statt, in dem von der Geschäftsführung das Thema ausführlich in die Öffentlichkeit gebracht wurde. Derzeit werden zudem noch die Führungskräfte aufgefordert, verstärkt ihre "lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" von den Vorzügen der Vorstellungen der Geschäftsführung zu überzeugen." Sonderinfo des Betriebsrates der Roche Diagnostics GmbH Mannheim vom 27.02.2007 VIII. Branchen > Sonstige > Fahrzeugbau > Airbus "Unsere Patrons sind nicht fähig" Interview von Dorothea Hahn mit Jean-François Knepper IX. Diskussion > Gewerkschaften > Tarifpolitik > Tarifrunden > IG Metall 2007 Vorstand beschließt Forderung von 6,5 Prozent "Die IG Metall geht mit der Forderung nach Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 6,5 Prozent in die Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie. Die Laufzeit der neuen Entgelt-Tarifverträge soll zwölf Monate betragen." Pressemitteilung der IG Metall vom 26.2.07 X. Diskussion > Gewerkschaften > Tarifpolitik > tarifpolitische Debatte Das Ende der Tarifpartnerschaft "Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht mal mehr auf existenzsichernde Einkommen einigen können, dann schaden sie der gesamten Gesellschaft." Artikel von Rudolf Hickel in Frankfurter Rundschau vom 27.02.2007 Bilanz der Tarifrunde 2006
XI. Diskussion > Gewerkschaften > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Euro- und Weltbetriebsräte Die Chancen der Eurobetriebsräte "Daimler-Chrysler und Deutsche Bank haben einen, Allianz und Airbus auch - einen Eurobetriebsrat. "Kein Schönwetterjob", warnt der IG-Metall-Infodienst Direkt. Erst in der Krise erweise sich, ob die guten Vorsätze wirklich belastbar sind. Genau das schien zuletzt bei Airbus nicht der Fall zu sein, als die Betriebsräte in Hamburg die nationale Karte zogen und über fehlende Kooperationsbereitschaft ihrer Kollegen in Toulouse schimpften." Eine Zeitschriften-Rundschau von Hermannus Pfeiffer in Frankfurter Rundschau vom 27.02.2007 XII. Diskussion > Gewerkschaften > Selbstverständnis der Gewerkschaften - die Zukunftsdebatte Erfüllungsgehilfen. Die Linke und ihr Problem mit der Abwicklung des Sozialstaats Diskussionsbeitrag von Thomas Jakobs, Reinhard Schaupeter, Iris von Wernitz und Alex Zollmann XIII. Diskussion > Wipo > Rentenreform > Rente mit 67 > Proteste gegen Rente mit 67 Kundgebung / Demonstration am 01. März 2007 in Erfurt Aufruf und Infos beim DGB Thüringen DGB-Aktionstag "Stopp die Rente mit 67!" am 26. Februar 2007 in Berlin XIV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen Dokumentation der Antirassistischen Initiative Berlin in 13. aktualisierter Auflage XV. Diskussion > Grundrechte > Ausländer- und Asylrecht > Zuwanderungsgesetz Evaluation und geplante Änderung des Zuwanderungsgesetzes Entwurf zur Änderung des ZuwG (Anpassung an EU-Richtlinien, Verschärfung Ehegattennachzug, Bleiberecht u.a.) v. 08.02.07 sowie Statements zur "Evaluation" des ZuwG (März/Juli 2006) - Entwürfe und Positionen dazu beim Flüchtlings-Info Berlin XVI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Meinungs- und Pressefreiheit > Der Fall Cicero Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit "Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers dar. Die Gerichte haben dem verfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutz nicht hinreichend Rechnung getragen. Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse durch einen Journalisten reicht nicht aus, um einen zu einer Durchsuchung und Beschlagnahme ermächtigenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen." Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht vom 27.2.07 zum Urteil vom 27. Februar 2007 XVII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz Über den Hochverrat. Selbstzensur in den Medien "Sind wir Journalisten oder Trommelaffen? Früher war die Pressefreiheit vom Staat bedroht. Heute besorgen die Medien das selbst." Artikel von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 24. Februar 2007 XVIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz: Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen, dokumentiert in telepolis XIX. Diskussion > Grundrechte > Terrorismusbekämpfung und Grundrechte Stuttgart: Resolution gegen Repressionen gegenüber "anatolischer Föderation Deutschland" und anderen Organisationen verabschiedet Dokumentation der Veranstaltung und der Resolution XX. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik EU-Verteidigungsminister-Konferenz am 1. und 2. März 2007 in Mainz Am 1. und 2. März 2007 treffen sich in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden die EU-Verteidigungsminister auf Einladung von Bundesverteidigungsminister Jung. Bei diesem Treffen wird es um weitere Verabredungen für weltweite Kriegseinsätze sowie die weitere Aufrüstung und Militarisierung Europas gehen. Dieses Treffen ist Teil der Rolle, die die Bundesrepublik mittlerweile in diesem Prozess spielt. Die Friedensbewegung und andere soziale Bewegungen - auch aus anderen Ländern - protestieren gegen dieses Kriegsvorbereitungstreffen. Siehe dazu:
Lieber Gruss, Ralf und Mag LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
