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| Home > News > Dienstag, 13. November 2007 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 13. November 2007: I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL - 2007 GDL ruft Streik im Güter- und Personenverkehr bis Samstag aus Die GDL hat ab Mittwoch, 14.11.2007, ab 12 Uhr erneut zu einem bundesweiten Streik im Güterverkehr aufgerufen. Ab Donnerstagmorgen, 2 Uhr, soll auch der gesamte Personenverkehr bestreikt werden, sowohl im Regional- als auch im Fernverkehr. Der Ausstand soll für alle drei Transportbereiche bis Samstagmorgen, 2 Uhr, dauern. Solidarität mit dem GDL-Streik! Gegen Unternehmerwillkür und Privatisierungspolitik! Ein Aufruf von DGB-Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung "Plan B" sofort und ohne Wenn und Aber! "Liebe Kolleginnen und Kollegen, als engagierte TRANSNET-Mitglieder haben auch wir in den letzten Tagen und Wochen die politischen Auseinandersetzungen um eine drohende Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG aufmerksam verfolgt. Dabei sind uns mehrere Punkte aufgefallen, aus denen sich dringender Klärungsbedarf ergibt. Insbesondere geht es hier um das Verhalten des Kollegen Norbert Hansen in der Öffentlichkeit." Offener Brief von der Initiative Bahn von unten an den Beirat und Hauptvorstand der TRANSNET III. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > 21. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall »Nicht um 180 Grad gedreht«. Über die Ergebnisse des IG-Metall-Kongresses. Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 13.11.2007 mit Hans Köbrich IV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2007: verdi-Tarifrunde 2007 Einzelhandel Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel spitzt sich zu "Kurz vor dem Start des Weihnachtsgeschäfts eskaliert die Tarifauseinandersetzung zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den Arbeitgeberverbänden des Einzelhandels. Etwa 8.000 Handelsbeschäftigte folgten in den letzten Tagen den ver.di-Aufrufen und beteiligten sich an bundesweiten Streikaktionen. Für die kommenden Tage ist noch mit einer Ausweitung der Streiks zu rechnen. (.) ver.di führt in allen Bundesländern autonome Tarifverhandlungen für den Handel. Die Forderungen liegen zwischen 4,5 und sechs Prozent. Überall sollen die Zuschläge für Spät- und Wochenendarbeit erhalten beziehungsweise ausgebaut werden. Außerdem fordert ver.di in den meisten Ländern einen Mindestlohn in Höhe von 1.500 Euro." Presseerklärung von ver.di-Handel Streiks ausgeweitet ".Beschäftigte von Reichelt hatten auf Plakaten den Werbeslogan ihres Betriebs »Wir lieben Lebensmittel« mit dem Zusatz »aber wir müssen sie uns auch kaufen können« versehen. Mehrere Redner auf dem Alexanderplatz riefen die Streikenden auf, sich nicht einschüchtern zu lassen: »Alle Kolleginnen und Kollegen, die heute nicht hier sind, sind nicht im Betrieb geblieben, weil sie ihren Chef so gernhaben. Die haben einfach eine Scheißangst nach den Einschüchterungsaktionen der Arbeitgeber.« Man müsse alle ermutigen, an den Streiks teilzunehmen, denn das einzige, wovor man wirklich Angst haben müsse, sei ein Scheitern des Tarifkampfes: »Wir haben nichts zu verlieren!« sagte ver.di-Sekretär Siegmar Roder, bedauerte allerdings, daß es bisher nur in wenigen Fällen gelinge, Filialen dichtzubekommen. Mit Aushilfen von Zeitarbeitsfirmen habe der Betrieb bislang meist aufrecht erhalten werden können." Artikel von Von Nora Schareika und Andreas Grünwald in der jungen Welt Streik-Bote bringt Nachrichten und Berichte zum Arbeitskampf "Mit Unterstützung des Fachbereichs Medien ist der Streik-Bote mit Nachrichten vom Arbeitskampf im Einzelhandel des Landesbezirkes Nord erschienen. Das Blatt berichtet über die erste Welle des Streiks und lässt vor allem die Beschäftigten zu Wort kommen: Was motiviert sie, die Arbeit nieder zu legen. Beleuchtet werden zudem in Wort und vor allem Bild die Facetten der Streiks in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Reaktionen der Medien. Weitere Themen sind die Auseinandersetzung um den Versuch von real,-, durch Bildung einer neuen Gesellschaft die Tarifverträge in Lübeck zu unterlaufen sowie die Situation bei Plus. Die Discount-Kette Tengelmanns soll mehrheitlich an einen anderen Konzern, wahrscheinlich Rewe, verkauft und in dessen Penny-Kette eingegliedert werden." Die Sonderseite bei verdi-Handel-Nord V. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2008 bei Bund und Kommunen Verdi im Klinikum Neunkirchen fordert 10 Prozent "Am 6. November beschlossen die Vertrauensleute im Klinikum Neunkirchen ihre Forderungen und ihr weiteres Vorgehen zur Tarifrunde 2008: Mit der Bescheidenheit muss Schluss sein - darin waren sich alle einig. Als durchaus berechtigt wurden Forderungen zwischen 10 und 20 % betrachtet. Mindestens 10 %, das war am Schluss der Diskussion die einhellige Meinung der anwesenden Kolleginnen und Kollegen, die der Kollegin Eva Weisgerber als Neunkircher Votum in die Bundestarifkommission mitgegeben wurde. Doch klar wurde auch, wir können nicht nur fordern, wir müssen auch bereit sein unsere Forderungen im Streik durchzusetzen. Auf keinen Fall bereit sind die Vertrauensleute irgendwelche Abstriche hinzunehmen - weder bei der Arbeitszeit, noch bei der Zusatzversorgung." Aus der Mitteilung der ver.di Betriebsgruppe im Knappschaftskrankenhaus Neunkirchen VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Gesetzliche Grundlagen der Lohnersatzleistungen Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt? Wegweiser durch den Amtsdschungel Der Leitfaden zum Sozialrecht ist in einer aktualisierten und ergänzten Neuauflage im September 07erschienen! Siehe
VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik allgemein > 3. Arbeitsmarkt auf dem Vormarsch? Arbeitsmarktboom: ÖBS - Kommunalkombi und die neuen Hartz Gesetze Noch bevor die Hartz Gesetze geboren waren hieß es am 15.12.2000 in einer Meldung der FAZ: "Vor mehr als einem Jahr haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag zu einer Reform des Niedriglohnsektors verpflichtet". Der Weg dahin war lang aber gründlich. Am 01.10.2007 war es nun soweit. Mit dem Programm JobPerspektive wurde der Startschuss gegeben. Dem folgt ab 01.01.2008 der Kommunal-Kombi und danach wird der öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) am 01.04.2008 zur Nutzung der freien Wirtschaft geöffnet.
VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Mindestlohn "Kein Lohn unter 10€! Gesetzlicher Mindestlohn von mindestens zehn Euro statt Kombilöhne und Lohnsubventionen mit Hartz IV!" IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realopolitik > Hartz IV > ALG II und ältere Erwerbslose: Bundesregierung bestätigt staatlich verordnete Zwangsverrentung «Zwangsverrentung». Voraussetzungen, Auswirkungen, Hintergründe "Mit Auslaufen der so genannten «58er-Regelung» Ende 2007 können die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab kommendem Jahr ältere «Hartz IV»-Empfänger auch auf die Inanspruchnahme einer durch Abschläge geminderten Altersrente verweisen. Eine solche «Zwangsverrentung» kann nicht nur zu einem niedrigeren verfügbaren Einkommen der betroffenen Haushalte führen - sie kann in Grenzfällen auch Altersarmut vorprogrammieren." Broschüre von Johannes Steffen vom 08. November 2007 X. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realopolitik > Hartz IV > Träger der 1-Euro-Jobs Verfolgungsbetreuung anderer Güte - Bewerbungsfragebögen für 1 € Jobber "Der Beschäftigungsträger Wiesbadener Jugend Werkstatt verlangt bei Zuweisung von 1 € Jobbern personenbezogene Daten über einen Bewerbungsfragebogen. Der Bewerbungsvordruck wird als Bestandteil der Zuweisung zur Arbeitsgelegenheit angesehen. Füllen Betroffene den Bogen nicht aus, erfolgt eine Meldung an die kommunale Arbeitsvermittlung und ein Sanktionsbescheid. Unter Hinweis auf die Prüfung des Rechtsamtes sehe man laut Aussagen von Amtsmitarbeitern keinerlei rechtliche Probleme!" Meldung bei "Schluss mit den Reformen gegen uns !!!" vom 10.11.2007 XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren Hartz IV: Sperrzeiten können vermieden werden! Was man tun kann, um ALG Sperrzeiten zu vermeiden Artikel in Hartz IV News vom 31.10.07 XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: > Realpolitik > Prekäre Arbeit und Prekarisierungsdebatte > Aktionen der Prekären Neue prekäre Mittelklasse? Oder Mister Bologna hier nicht erwünscht Artikel von Peter Nowak in der trend onlinezeitung 11/07 XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste > Agenturschluss Agenturschluss 3 in Hamburg: Dem ARGE-Terror das Handwerk legen! (3. Januar 2008, Hamburg) Aus dem Aufruf: "Nach fast drei Jahren Arbeitsmarktreformen, die mehr ArbeiterInnen in ihren Bann gezogen haben als zu Anfang befürchtet, wird es Zeit, etwas dagegen zu unternehmen.. Im Januar 2008 existiert das Schreckgespenst Hartz 4 drei Jahre und wir wollen mit einem Agenturschluss, ähnlich wie im Januar 2005 deutlich machen, das die Reformen für die erwerbsabängige Bevölkerung nicht mehr zu dulden sind. Dazu laden wir Initiativen, AktivistInnen, Arbeitssuchende und ArbeiterInnen zum ersten Vorbereitungstreffen ein. Die Versammlung findet am Samstag den 17.11.07 um 15:00 Uhr im BUTT-CLUB, Hafenstraße 126, statt. Wir freuen uns auf Ihren Besuch und wünschen uns, das der Agenturschluss 3 sich am 03.01.2008 nach dem Motto >Vielfalt der Widerstandsformen< voll entfaltet." Siehe das Einladungsflugblatt XIV. Diskussion > Grundrechte allgemein Gegen Überwachungsstaat und Justizwillkür. Gegen jede Repression - in Heiligendamm, Genua und überall! Demonstrationen gegen staatliche Repression sozialer Bewegungen, die am 17. November parallel in Rostock und Genua stattfinden. Demo in Rostock: 17.11.2007 14 Uhr am Saarplatz (S-Bhf Parkstr.). Siehe Demoaufruf und weitere Infos auf der Aktionsseite XV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz Demonstration gegen staatliche Überwachung am 24.11.2007 in Köln Zu einer Demonstration unter dem Motto "Freiheit ist Sicherheit - Demokratie braucht keine Überwachung" am 24.11.2007 in Köln ruft die Bürgerrechtsgruppe "Freiheit ist Sicherheit" auf. Die Bürgerrechtsaktivisten laden hierzu alle Bürger ein, gegen die ausufernden Überwachungsvorhaben der Bundesregierung ihren Protest auszudrücken. Die Demonstration findet am 24.11.2007 in Köln statt. Treffpunkt ist um 12.00 Uhr der Albertus-Magnus-Platz (Universität Köln). Von dort wird sich der Protestzug um 12.30 Uhr durch die Innenstadt in Richtung Hauptbahnhof in Bewegung setzen. Das Ende der Demonstration ist für 16:00 Uhr angesetzt. Siehe weitere Infos bei "Freiheit ist Sicherheit" XVI. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan Deutsche ISAF-Truppen laufen Gefahr, zum Komplizen von Folter zu werden "Die Internationale Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) ist auf dem besten Weg, sich zum Komplizen von Folter und Misshandlung zu machen. Das ist das Fazit eines heute von amnesty international (ai) veröffentlichten Berichts. Der Bericht analysiert die Praxis der ISAF, Festgenommene an afghanische Behörden - insbesondere den Geheimdienst - zu übergeben. Laut Informationen von ai sind mehrere Personen nach Übergabe durch die ISAF gefoltert worden oder verschwunden. ai fordert die ISAF daher auf, Übergaben an den afghanischen Geheimdienst fürs Erste einzustellen. Neben den ISAF-Truppen aus Kanada, Belgien, Großbritannien, Norwegen und den Niederlanden haben auch deutsche Einheiten mehrere Personen an die Afghanen übergeben." Presseerklärung der deutschen Sektion von ai vom 13.11.2007 XVII. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein Wenn die Oberen vom Frieden reden... Kein Platz für Kriegstreiber!
XVIII. Internationales > Frankreich > Arbeitskämpfe: Vorbereitung auf (unbefristeten) Transportstreik ab dem 13.11.2007 Es geht los Unser Kollege Bernard Schmid lebt und arbeitet in Paris und berichtete bereits ausführlich über die Vorbereitungen auf den Streik: "Inzwischen rufen fast alle Gewerkschaften in den drei wichtigsten Unternehmen, deren Lohn- und Gehaltsempfänger von den ,Régimes spéciaux' (Sonderregelungen bei den Renten) betroffen sind, zum Arbeitskampf auf. Neben sieben von acht Gewerkschaften bei den französischen Eisenbahner/inne/n, rufen nun auch alle wichtigen Gewerkschaften bei den Energieversorgungsbetrieben EDF und GDF zum Ausstand ab Dienstag Abend 20 Uhr auf. Nach den Mehrheitsgewerkschaften CGT und Force Ouvrière (FO) haben sich dort am gestrigen Tag auch die sozialdemokratische CFDT sowie die Gewerkschaft der höheren Angestellten, CFE-CGC, dem Streikaufruf angeschlossen..." Einen ausführlichen Bericht hat Bernard für Donnerstag angekündigt. Die Artikel von Bernard finden sich im LabourNet unter XIX. Internationales > Brasilien São Paulo: Tote in der Ethanolproduktion "Tödliche Arbeitsunfälle, Infarkte, Vergiftungen: Der Preis für die Ethanolgewinnung in Brasilien. Gut 50% der Arbeitskräfte sind ImmigrantInnen, die zudem unter menschenunwürdigen Bedingungen schuften und denen weder Schutzkleidung noch angemessene Arbeitsgeräte zur Verfügung gestellt werden." Artikel von Maria Luisa Mendonça XX. Internationales > Pakistan Verhängung des Ausnahmezustandes
XXI. Internationales > Mexiko > Arbeitskämpfe > Oaxaca: Massive Repression gegen streikende LehrerInnen Keine Ruhe nach dem Sturm - Das südliche Oaxaca im Jahr zwei der Revolte Artikel von Anne Huffschmid in Freitag XXII. Internationales > USA > Arbeitskämpfe Streik der Drehbuchautoren
XXIII. Internationales > Vietnam Vietnam als Alternative zu China - Investoren zieht es nach Süden. Zunehmende Streiks und Proteste gegen Dumpinglöhne in ausländischen Unternehmen Der folgende Artikel erschien in der "jungen Welt" vom 26.10.2007 unter dem Titel "Auf nach Vietnam?" aus Platzmangel in einer um ein Drittel gekürzten Version. Hier der vollständige Text zur Entwicklung Vietnams und seiner Rolle in der neuesten Runde kapitalistischer Globalisierung, die - wie so Vieles - in der hiesigen Linken bislang kaum zur Kenntnis genommen wird. Artikel von Rosso Vincenzo XXIV. Internationales > Lateinamerika Gegen und jenseits des Staates - Ein Interview mit John Holloway Im Februar 2007 sprachen John Holloway und Marina Sitrin über die neuen sozialen Bewegungen in Lateinamerika, über Macht, den Staat und präfigurative Politik (Organisationsformen, die die Welt widerspiegeln, die geschaffen werden soll; d. Ü.). Das Gespräch ist eine Fortführung einer 2004 begonnenen Diskussion zu den gleichen Themen. Interview in einer Übersetzung von Eva-Maria Bach beim ZNet XXV. Über uns > Fördern! Das am Wochenende hinzu gekommene neue - bekennende - Fördermitglied wirkte ansteckend. siehe die Liste unserer UnterstützerInnen Lieber Gruss bis Donnerstag, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
