liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 20. März 2006:

I. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe > Arbeitsbedingungen > CPE: Kündigungsschutzabbau und Widerstand

• Frankreich: Generalstreik oder Bluff?
  "Jacques Chiracs Präsidentschaft endet, wie sie 1995 begann: Auch in ihrer Schlussphase wird sie von massiven sozialen Protesten überschattet. 13 Monate vor der Wahl seines Amtsnachfolgers - nur ein Prozent der befragten Franzosen wünschten jüngst eine Wiederkandidatur Chiracs - ist es wieder so weit. Erneut muss das Staatsoberhaupt versuchen, einen massiven sozialen Konflikt zu entschärfen. Die massiven Demonstrationen vom Samstag unterstrichen das Ausmaß der Widerstände gegen das Vorhaben, den Kündigungsschutz auszuhebeln. Erstmals nehmen auch die großen Gewerkschaftsbünde jetzt, seit dem Wochenende, das Wort vom «Generalstreik» in den Mund." Artikel von Bernard Schmid vom 20.03.2006. Siehe dazu auch:
  
  • 1,5 Mio gegen CPE - Generalstreik angedroht
    "In 170 Städten haben heute wieder Demonstrationen gegen CPE und die Regierung Villepin stattgefunden. Insgesamt waren über eineinhalb Millionen Menschen auf der Strasse.
    Die Regierung will immer noch nicht nachgeben. Die Gewerkschaften haben deshalb einen landesweiten Generalstreik angedroht.(ultimatum von 48 stunden wurde von vielen genannt) im anschluss an die demos kam es in dutzenden von städten erneut zu krawallen. viva la revolution!..." Bericht mit Bildern von "cpe non!" vom 19.03.2006 bei indymedia .
    
  • Gute Eindrücke vermittelt auch das deutschsprachige Live Interview zu den Anti CEP- Prostesten in Paris/Sorbonne am Samstag, 22.30h, kurz vor der Räumung, bei indymedia (mp3)
    
• "100 % gegen CPE".
  Kommentierte Bildergalerie der Demonstration am 16. März 2006 in Paris von Bernard Schmid - exklusiv im LabourNet Germany. Wir werden zu der Demo am Samstag in Paris am Mittwoch eine Bildergalerie von Bernard Schmid nachliefern!
  
• Frankreich: Militante Neofaschisten suchen als Speerspitze einer Streikbrecherbewegung zu agieren
  Artikel von Bernard Schmid vom 20.03.2006
  
• Die «Geburt» und Vorgeschichte des CPE - Wie entstand die Idee zum «Ersteinstellungsvertrag» genau?
  Artikel von Bernard Schmid vom 20.03.2006
  
• An die streikenden SchülerInnen und StudentInnen in Frankreich. Streikende solidarisch mit Streikenden!
  Die verdi-Landesleiterin Sybille Stamm richtete am 18.3.06 im Auftrag der im Öffentlichen Dienst des Landes Streikenden eine Solidaritätsadresse an die in Frankreich streikenden SchülerInnen und StudentInnen. Der Text in deutsch und französisch kann gut als Vorlage benutzt werden
  Wir warten auf eine Solidaritätsadresse, nehmen bis dahin Solischreiben gerne entgegen!

II. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden

a) Öffentlicher Dienst der Kommunen

Baden-Württemberg: Schlichtung für die Kommunen ist gescheitert
"Gescheitert ist am späten Abend die Schlichtung im Tarifkonflikt um die Arbeitszeit der Kommunalbeschäftigten in Baden-Württemberg. Sowohl der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) als auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft lehnten den Vorschlag der beiden Schlichter, Roland Sing und Claus Meissner, ab. Sie hatten empfohlen, die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst der Kommunen nach Entgeltgruppen zu staffeln: Höhere Tarifgruppen sollten eine längere Arbeitszeit bekommen als schlechter bezahlte. Zwischen 38,5 und 40 Stunden sollte die wöchentliche Arbeitszeit künftig betragen." ver.di-Pressemitteilung vom 19.03.2006

b) Tarifrunde 2006 Öffentlicher Dienst der Länder

• Die ver.di Jugend erklärt den Tarifstreit im öffentlichen Dienst
  "Liebe Kinder, das ist der Herr Möllring. Sieht eigentlich ganz nett aus, isser aber nicht. Is'n populistischer Gewerkschaftshasser. Muß er auch sein, er ist nämlich bei der CDU. Und bei der CDU fragt man nämlich nicht die Frösche, wenn man den Sumpf austrocknen will. So einfach ist das eben bei der Union. Aber das machen die wichtigen Herren bei der Union nicht selber, die schicken einen ihrer Finanzminister aus einem ihrer Bundesländer. Den Herrn Möllring eben. Und der macht aus dem geplanten Abbau von 250.000 Stellen im öffentlichen Dienst und der Nichtübernahme der Auszubildenden mal eben 18 Minuten Mehrarbeit für alle anderen am Tag. Hört sich doch viel schöner und einfacher an, auch für die Medien. Is' es aber nicht. (.) P.S. Ach ja, die CDU hat auch ne wichtige Frau. Das ist die Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die ist aber immer im Ausland. Das macht aber nix, die ganzen schlechten Nachrichten verkaufen uns so lange die Politiker von der SPD. So ist das eben in dieser großen Koalition. Klingt doof, aber selber schuld." Flugblatt der ver.di Jugend Dortmund
  
• Worum geht der Streik im Öffentlichen Dienst?
  Artikel von Wal Buchenberg vom 16. März 2006 im Karl Marx-Forum
  
• Zitat zum Thema:
  "Gerade in der jetzigen Situation finde ich es immer gut, wenn gestreikt wird. Aus einem kraftvollen NEIN zu konkreten Verschlechterungen kann der erste Schritt zu positiven Alternativen zum Neoliberalismus entstehen. Ich wünsche allen Streikenden viel Kraft und Durchhaltevermögen!"
  Konstantin Wecker, Liedermacher, an die Ver.di-Streikenden

III. Kosovo und andere Kriege

a) Krieg gegen Irak > Aktionen und Proteste gegen den Irakkrieg

Kleiner Überblick: Antikriegsdemos am 18.3. weltweit
"Überall auf der Welt demonstrierten gestern Hunderttausende in hunderten Städten gegen den andauernden Krieg im Irak und den geplanten Angriff auf den Iran und andere Staaten. Anlaß war der 3.Jahrestag des Beginn des Irakkriegs. In Deutschland fanden in 20 Städten Demonstrationen statt. In Frankreich und Belgien gingen die Antikriegsaktionen angesichts der Anti-CPE-Protestbewegung unter. Aber auch in Italien oder Spanien fielen die Proteste insgesamt viel schwächer aus als in den Vorjahren." Bericht mit Bildern von "überblickmacher" vom 19.03.2006 bei indymedia

b) Iran - Kriegsvorbereitungen

Drohender Kriegsschauplatz Iran. 'Israel von der Landkarte löschen' - Der Krieg gegen den Iran hat längst begonnen. Über die angeblichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad
Artikel von und bei Arbeiterfotografie vom 9.3.2006 (erweitert am 13.3.2006)

IV. Diskussion > Wipo > GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Wasser, Strom, Gas

Weltwasserforum

• Mexico City: "Wir brauchen eine Streitkraft, die bei Wasserkonflikten eingreift" Angesichts drohender Auseinandersetzungen um Trinkwasser haben Nichtregierungsorganisationen den Aufbau einer internationalen Eingreiftruppe gefordert. Das Treffen wurde von heftigen Protesten überschattet. dpa/AP-Meldung in Süddeutsche Zeitung online vom 17.03.2006 Aus dem Text: ".Coca-Cola und Co. kassieren ab
  In Mexiko etwa leben rund 40 Prozent der 103 Millionen Einwohner in Armut. Zugleich ist das mittelamerikanische Land der größte Verbraucher von Flaschenwasser nach den USA. Eine ähnliche Situation herrscht nach Aussage von Experten in China, Indien, Indonesien - als Folge der schlechten Qualität der öffentlichen Wasserversorgung. Die wiederum liege im Argen, weil viele Verbraucher nicht bereit seien, für Leitungswasser kostendeckende Preise zu zahlen. Hiervon profitieren multinationalen Konzernen wie Coca-Cola, PepsiCo und Nestlé: Der zunehmende Verkauf von Getränken in Flaschen in Entwicklungsländern bringt den Unternehmen weltweit jährlich Einnahmen von 100 Milliarden Dollar (83,5 Milliarden Euro). Die Entwicklung führt, so die Kritik, zu einer schleichenden Privatisierung der Trinkwasserversorgung."
  
• Weltwasserforum: Massenproteste und Polizeigewalt
  "In Mexiko-Stadt findet zur Zeit das Weltwasserforum statt. Mehr als 11.000 Politiker, Wirtschafts- und Konzernvertreter (besonders aus Europa, wie der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft), aber auch eine Hndvoll Vertreter von NGO's und Hilfsorganisationen nehmen daran teil. Aus Kritik an diesem offiziellen Forum, welches in erster Linie die Interessen der Wirtschaft verfolgt, die die Privatisierung der Wasserversorgung weiter vorantreiben, findet zeitgleich ein alternatives Weltwasserforums, sowie Massenproteste statt." Bericht mit Bildern von "Mr.X" vom 18.03.2006 bei indymedia
  
• Wasser-Forum und Gegeninitiativen
  "Gegen das Internationale Wasserforum der GATS-Befürworter, seit 16. bis 22.März in Mexico-City, gibt es fundierten Widerstand. Die Bewegungen gegen Wasserprivatisierung Mexicos resümieren die Situation und berichten von den Gegen-Initiativen ...." Artikel von "tierr@" vom 19.03.2006 bei indymedia

V. Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > AntifaschistInnen als Opfer > durchgestrichenes Hakenkreuz krimineller als das Original?

Freispruch im Tübinger Hakenkreuz-Prozess
"Am Donnerstag, den 17. März wurde am Landgericht Tübingen ein Tübinger Student freigesprochen. Er war in der vorherigen Instanz wegen "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verurteilt worden, weil er einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen hatte." Meldung bei Unabhängiges Infoportal Tübingen

VI. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Alle anders - alle gleich. Internationale Woche gegen Rassismus 18.-26. März 2006
Die "Internationalen Woche gegen Rassismus" findet in diesem Jahr vom 18. bis 26. März statt. Zur Unterstützung von Akteuren, die in diesem Rahmen eigene Aktivitäten entwickeln wollen, hat der Interkulturelle Rat ein Materialheft veröffentlicht. Darin findet sich auch ein Artikel des Kumpelvereins zum Thema "Rassismus in der Arbeitswelt". Siehe dazu

• Das Materialheft
  
• 12-seitiges Leprello
  Seiten 1 bis 6 sowie Seiten 7-12
  
• den Veranstaltungskalender zur Internationalen Woche gegen Rassisnmus 2006

VII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Berufsverbot für antifaschistischen Realschullehrer

Der Fall Csaszkóczy ist deshalb besonders von Bedeutung, da von der bisherigen CDU Kultusministerin Schavan in Baden-Württemberg das Berufsverbot ausgesprochen wurde und sie jetzt als BRD Kultusministerin dieses Berufsverbot in allen Bundesländern durchzusetzen versucht. Wichtig daher:

• 10000 Stimmen gegen Berufsverbote!
  "Wir protestieren gegen die Wiederbelebung der antidemokratischen deutschen Berufsverbotspraxis durch die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg. Berufsverbote verstoßen gegen die Menschenrechte und schaffen ein Klima der politischen Einschüchterung. Wir fordern die sofortige Rehabilitierung des Lehrers Michael Csaszkóczy, dem seit dem Jahr 2003 wegen seines Engagements gegen Krieg und Faschismus die Ausübung seines Berufs verwehrt wird." Unterschriftensammlung unter
  http://www.gegen-berufsverbote.de/index1.php?section=10000stimmen
  Wer sich an der Kampagne beteiligen möchte, kann dies unter folgender e-mail-Adresse tun: stimmen@gegen-berufsverbote.de
  Bitte folgende Angaben nicht vergessen: Name. Beruf / Funktion / Alter / Adresse. Die Adresse wird nicht im Internet veröffentlicht.
  
• Solidaritäts-EMAILS bitte an Info@gegen-berufsverbote.de

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006

a) Tribunale gegen Armut

Erwerbslose bilden sich ein Urteil
"Von den Straßen sind die Hartz-IV-Demonstrationen schon lange verschwunden. Um den Protest inhaltlich zu vertiefen, luden Arbeitsloseninitiativen zum "Tribunal gegen Armut und Elend". Die Bundesrepublik Deutschland als Angeklagte erschien nicht.." Artikel von Peter Nowak in der taz Berlin vom 18.3.2006

b) Kosten rebellieren II und Euromayday 2006

Die Putzfrau war präsent, aber wie sieht sie aus? Interview mit den OrganisatorInnen des Hamburger Euromaydays 2006
"1. Mai 2005 in Hamburg: Im Anschluss an die offizielle Gewerkschaftskundgebung fand mit rund 4.000 TeilnehmerInnen die erste Euromayday-Parade in Deutschland statt. Experimentell, undogmatisch und mit viel Kreativität brachte Euromayday Schwung in die hier zu Lande sehr eingefahrenen 1. Mai-Rituale der Linken. Auch dieses Jahr gibt es in der Hansestadt wieder einen Mayday. Über die geplanten Aktivitäten haben wir uns mit den OrganisatorInnen Meike Bergmann (Euromayday), Efthimia Panagiotidis (Kanak Attak) und Frank John (kein mensch ist illegal) unterhalten. Das Gespräch führte Nicole Vrenegor." Interview in ak - analyse & kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 17.3.2006

IX. Branchen > DL: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen

Unfassbar, skandalös, aber dennoch wahr: Klinikum Duisburg will 5 aktiven ver.di-Vertrauensleuten fristlos kündigen!
"Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, jetzt überschlagen sich die Ereignisse. Der Geschäftsführer des Klinikums Duisburg, Reinhard Isenberg, hat offenkundig jedes Maß verloren. Oder zeigt er einfach nur sein wahres Gesicht? Tatsache ist: 5 aktiven ver.di Vertrauensfrauen und Vertrauensmännern soll fristlos gekündigt werden. Die gegen unsere Kolleginnen und Kollegen erhobenen Vorwürfe lesen sich wie eine Auflistung aus dem Strafgesetzbuch, beziehen sich auf unsere Solidaritätsaktion am 10.3.06 wegen der beabsichtigten Kündigung von Auszubildenden und sind wahrhaft haarsträubend. Alle rechtlich erforderlichen Maßnahmen werden eingeleitet. Das ist aber nicht das Ende unserer Solidarität, sondern nur der unerlässlich notwendige Anfang Weitere Informationen und einen Anreisehinweis findet ihr im Aufruf." Weitere Infos auf der Dortmunder ver.di-Seite . Siehe dazu auch:

• Solidaritätsdemonstration gegen den Rausschmiss für fünf Kollegen
  Ort: Klinik Duisburg, Zu den Rehwiesen 9,Duisburg-Wedau, Datum: 20. März 2006; Uhrzeit: 10 Uhr, Zeigen wir der Leitung der Duisburger Klinik: Schluss mit der Kriminalisierung aktiver Vertrauensleute!Ziehen Sie den Antrag auf fristlose Entlassung zurück! Flugblatt zur Soli-Demo
  
• Alle, die zu weit weg sind oder aus wichtigen Gründen nicht kommen können: Protestfax schicken! Protestmail schicken! Ab sofort!
  Fax (0203) 7 33-10 02; Protest e-Mail: info@klinikum-duisburg.de eine Kopie bitte an: thomas.keuer@verdi.de
  
• »Bis Kündigungen vom Tisch sind«
  Erst sollten 35 Auszubildende von Duisburger Klinkikum vor die Tür gesetzt werden, nun stehen Vertrauensleute auf der Abschußliste. Ein Interview von Wera Richter mit Thomas Keuer , ver.di-Geschäftsführer im Bezirk Duisburg/Niederrhein in junge Welt vom 20.03.06

X. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen > Ärzte machen's nun allein...

• Zum Ärzte-Streik: Ist ein Arzt nach 60 Stunden Dienst weniger müde, wenn er dafür 30 Prozent mehr Geld erhält?
  "Beschämt" hatten die in ver.di organisierten Ärztinnen und Ärzte während ihrer Frühjahrstagung am 10./11. März in Gladenbach festgestellt, "dass die streikenden Kolleginnen und Kollegen in den Unikliniken von ärztlicher Seite nicht nur keine Unterstützung erfahren haben, sondern an einigen Kliniken auch mit offenen Streikbrecheraktionen konfrontiert wurden". Die angestellten Ärztinnen und Ärzte seien von den Maßnahmen der Arbeitgeber genauso betroffen wie die anderen Beschäftigten. Daher sei es "nur konsequent, wenn sich alle Beschäftigten in den Krankenhäusern in einer gemeinsamen Aktion für die Erhaltung der 38,5-Stunden-Woche, des Weihnachts- und Urlaubsgeldes sowie für den Abschluss eines Tarifvertrages einsetzen".Diese Solidaritätsadresse ist verbunden mit einer Unterschriftenaktion unter dem Motto "Akademiker solidarisch - Wir unterstützen die Streikenden". Solidaritätsadresse und Unterschriftenliste der Ärztinnen und Ärzte in ver.di
  
• Ärzte-Streiks an Unikliniken werden ausgeweitet: Montgomery wirft Arbeitgebern "Sturz ins Chaos" vor
  "Die Ärzte-Streiks an Deutschlands Universitätskliniken werden an diesem Montag (20. März) stark ausgeweitet. Wie die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) mitteilte, sollen die Streik-Schwerpunkte heute in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern liegen. Ärzte werden demnach in Bonn, Köln, Essen, Regensburg, München, Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm ihre Arbeit niederlegen. An der Uniklinik in Göttingen werde in Form einer "Aktiven Mittagspause" gegen schlechte Arbeitsbedingungen und für den Abschluss eines Ärzte-Tarifvertrages demonstriert. Zudem werde der Streik zum ersten Mal auch auf psychiatrische Landeskrankenhäuser in Baden-Württemberg ausgedehnt." Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 20.03.2006
  
• Skandal: TdL misst mit zweierlei Maß - Stur gegenüber ver.di, großzügig gegenüber dem Marburger Bund
  "Während die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sich nach außen unbeeindruckt vom bisherigen ver.di -Arbeitskampf gibt und zu keinem Verhandlungsangebot an ver.di bereit ist, zeigt sich die TdL gegenüber dem Marburger Bund (MB) in Spendierlaune. Uns liegt ein Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder an den MB vor, in dem den Ärzten Vergütungssteigerungen bis 35 % in Aussicht gestellt werden. Verbunden ist das mit einer Arbeitszeiterhöhung auf 42 bis 48 Wochenstunden. (.) Deshalb: Kommt alle zur zentralen Großkundgebung für die Universitätskliniken und Landeskrankenhäuser am 29. März nach Hannover!!!.." Flugblatt "tarifbewegung2006" von ver.di vom 20.03.2006

XI. Branchen > Dienstleistungen > Gesundheitswesen > Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Pflegedienste unter Kostendruck: Ambulante Stationen können qualifizierte Kräfte kaum noch bezahlen
"Immer mehr ambulante Pflegedienste geraten durch einen hohen Kostendruck in Bedrängnis , obwohl die Zahl der hilfsbedürftigen Menschen kontinuierlich steigt. Nach einem Gründungsboom am Ende der 90er Jahre stecken die ambulanten Pflegedienste derzeit in einer Krise. Trotz der steigenden Zahl der Hilfebedürftigen hat sich an der Finanzierung dieser Hilfe durch die Pflegeversicherung seit ihrer Einführung jedoch nicht viel geändert." Artikel von Richard Rabensaat in Neues Deutschland vom 17.03.06

XII. Branchen > Dienstleistungen: Transport > Sonstiges > TNT Wiesbaden gibt den Kampf gegen den Betriebsrat nicht auf

Auch TNT kein rechtsfreier Raum: Arbeitgeber scheitert erneut vor Gericht
"Immer wieder versucht der PaketdienstleisterTNT Express Wiesbaden, unliebsame, weil aktive Betriebsratsmitglieder loszuwerden. Nun ist die Firma vor dem Arbeitsgericht gescheitert, mit zweifelhaften Methoden den Betriebsrat Gaetano Oreste zu kündigen. Der Konflikt zieht sich schon seit Monaten hin. Bereits im vergangenen Jahr war dem Betriebsrat vorgeworfen worden, eine Krankheit im Anschluss an seinen Urlaub in Italien nur vorgetäuscht zu haben. Selbst 12 000 Euro für eine private Detektei scheute man nicht, um dem Betriebsrat hinterher zu spionieren, obwohl er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hatte. Ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht wies am 15. März den Antrag von TNT Wiesbaden auf eine außerordentliche Kündigung zurück. Damit wurde dem Betriebsrat bescheinigt, dass er sich nicht arbeitswidrig verhalten habe. Anita Knauß von ver.di zeigte sich zufrieden über die erneute Niederlage von TNT vor Gericht. Denn sie mache deutlich, dass dieser Betrieb kein rechtsfreier Raum sei. "Die TNT Niederlassung Wiesbaden ist überregional dafür bekannt, aktive Betriebsräte aus dem Unternehmen drängen zu wollen. Dem wurde erneut eine Absage erteilt," so die Gewerkschafterin." Presseerklärung von ver.di-Hessen vom 17.03.2006

XIII. Branchen > Sonstige > Stahl > Corus Mannstaedtwerke in Troisdorf

Kündigungsprozeß gegen Vertrauensmann der IG-Metall
Inzwischen ist viel passiert: Reiner Dworschak wurde am 16. März bei den Betriebsratswahlen mit 229 Stimmen von seinen Kollegen in den Betriebsrat gewählt. Er hat die drittmeisten Stimmen erhalten! Jetzt steht ein neuer Verhandlungstermin an: Ziel der Verhandlung am nächsten Mittwoch ist die Weiterbeschäftigung von Reiner Dworschak auf einem konkreten Arbeitsplatz bei Mannstaedt. Bisher argumentierte der Arbeitgeber, es gäbe keine freien Stelle im Betrieb. Tatsache ist jedoch, dass mehrere Kollegen intern auf Arbeitsplätze umgesetzt werden. Die Verhandlung ist am: Mittwoch, den 22.03.2006 um 11.30 Uhr im Saal 526, Arbeitsgericht Siegburg, Neue Poststr. 16. Zusammenfassung einer Pressemitteilung des "Solidaritätskreises gegen Abmahnungen und Kündigungen von Reiner Dworschak" vom 18.03.2006

XIV. Branchen > Sonstige > AEG/Elektrolux > Kampf um den Erhalt der Nürnberger AEG-Werke

Betriebsversammlung am Montag - Betriebsrat will uns einseifen!
"Am Montag [20.03.2006; Red] wird nach der 2. Frühstückspause eine Betriebsversammlung stattfinden. Offenbar wollen die Funktionäre uns wieder reinlegen. Dies ergibt eine genaue Auswertung der heutigen Zeitungsartikel, während wir im Betrieb selbst wieder nichts erfahren. Während "die Verhandlungsführer der IG Metall zudem pro Tag eine dreistellige Prämie erhalten" (NN) - was Wechsler nicht bestreitet - vereinbaren sie hinter dem Rücken der Kolleg/innen einen unnötigen Interessensausgleich. Damit soll Electrolux eine geräuschlose Abwicklung bis Mitte 2007 gesichert werden." Artikel von electrosucks auf Netzwerk-IT vom 16.03.2006. Darin auch die Links zu den Artikeln in den Nürnberger Nachrichten.

XV. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > CNH in Berlin Spandau vor dem Aus

Investor dringend gesucht
"IG Metall hat bisher keinen Käufer für CNH. Für das Spandauer CNH-Baumaschinenwerk gibt es offenbar doch noch keinen konkreten Investor. Es sei "zu früh", davon zu sprechen, sagte am Sonnabend der zuständige IG-Metall-Gewerkschaftssekretär Luis Sergio. Es gebe aber "Interessenten und Möglichkeiten der Fortführung". Man arbeite im Hintergrund intensiv an einem "belastbaren Vorschlag", über den dann mit der Konzernspitze verhandelt werden soll." Artikel in "Der Tagesspiegel Online" vom 19.03.2006

XVI. Branchen > Auto > VW > VW Spanien/SEAT > Streik bei VW Pamplona

Die Streikenden im VW-Werk in Pamplona sind voll im Zeitplan. Am Donnerstag kam die Produktion durch Arbeitsniederlegungen völlig zum Erliegen. Der nächste Streiktag ist der 23.03. Siehe dazu auch den Mobilisierungsplan der Gewerkschaft

XVII. Branchen > Dienstleistungen > Gastronomie > Gate Gourmet in Düsseldorf streikt

• Organisator des Streikbruchs Sevket Avci im Rathaus
  "(.) Am 21.3. leitet Herr Avci die öffentliche Sitzung des Beirats im Rathaus (Saal 100, Beginn 15 Uhr). Es ist ein Skandal, dass dieser Mann es immer noch wagt, sich als Sprecher der Migranten aufzuspielen, während er schamlos seinen Profit mit dem Streikbruch und der Ausbeutung von überwiegend türkischen Migranten als Streikbrecher macht." Zum Hintergrund siehe die Streik-Seite des Solikreises
  
• Ein halbes Jahr Streik - globaler Aktionstag
  "Am 7. April werden sich die KollegInnen von Gate Gourmet am Flughafen Düsseldorf seit einem halben Jahr im Streik befinden ... Der Streik bei Gate Gourmet am Düsseldorfer Flughafen geht weiter. Die dort kämpfenden ArbeiterInnen wollen sich einfach nicht unterkriegen lassen von den angeblich unausweichlichen Zwängen des globalisierten Kapitalismus. Deswegen ist dieser Kampf exemplarisch und geht uns alle an! Am 7. April werden sie seit einem halben Jahr durchgehalten haben - der Solidaritätskreis nimmt dies zum Anlaß, zu einem globalen action day aufzurufen und hat dazu einen Aufruf herausgegeben." Der deutsche Aufruf zum Aktionstag am 7. und 8. April 2006
  
  • Türkisch: Gate Gourmet isçilerinin dünya çapindaki mücadelesiyle. dayanismak için uluslararasi eylem günü
    
  • Englisch: Confronting the terror of work and the dictatorship of money. Global Action Day for the global struggle at Gate Gourmet;
    
    Aufrufe in Spanisch und Französisch folgen in den nächsten Tagen.

XVIII. Branchen > Dienstleistungen > Sport- und Freizeitwirtschaft > Spielbanken

Völlig unverständlich und in Gewerkschaften einmalig
Seit Mitte des letzten Jahres berichten wir über die Vorgänge in den Spielbanken Mainz/Trier/Bad Ems. Nun erreicht uns ein offener Brief des Kollegen Gerd-Jürgen Seifert, in dem er mitteilt, dass der bisherige ver.di Betreuungssekretär Bernard Stracke, abgelöst wurde, "um Schaden von ver.di abzuwenden". Die Hintergründe in einem offenen Brief von Gerd-Jürgen Seifert vom 19.03.2006

XIX. Branchen > Dienstleistungen > Transportwesen > ÖPNV

Erklärung des Hanauer Sozialforum - Bündnis gegen Sozialabbau zur Krise bei der Hanauer Straßenbahn
In Hanau ist die Privatisierung des ÖPNV auf Grund gelaufen. Die Hanauer Straßenbahn (HSB) hat mit Hilfe ihrer privatrechtlichen Tochtergesellschaft Kraftverkehr Kinzigtal (KvK) seit ca. 2002 an Ausschreibungen von Buslinien hessenweit teilgenommen und sich dabei nur mittels scharfer Lohndumping-Praxis und anderen zweifelhaften Methoden behaupten können. HSB/KvK hatten in dieser Hinsicht neben der Hessischen Landesbahn (HLB) und der Hamburger Hochbahn (HHB) hier in Hessen den übelsten Ruf. Nachdem ihre Kalkulation auch von gerichtlicher Seite mehrfach als unseriös ("nicht auskömmlich") gerügt worden war, ist der Schaden nun aufgeflogen. Die HSB schrammte knapp an der Pleite vorbei. Die Kommunalpolitik zieht aus dem Desaster heraus die Notbremse und will nun auf "In-house"-Geschäfte umstellen (also Direktvergabe aller Hanauer Buslinien an die HSB, dafür keine Beteiligung an externen Ausschreibungen und privatrechtlichen Töchtern), die KvK wird "wertberichtigt" verkauft. Marktliberale wie z. B. die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) fürchten nun, daß von Hanau aus ein Gegenbeispiel oder gar eine Gegenwelle gegen Privatisierung ausgeht, wenn nun weitere Fälle folgen und dies bei uns sich als Spitze eines Eisbergs erweist. Seihe dazu die Erklärung des Hanauer Sozialforum - Bündnis gegen Sozialabbau zur Krise bei der Hanauer Straßenbahn vom 14.03.06

XX. Branchen > Dienstleistungen > Einzelhandel

• Handelskonzern streicht Stellen: Rewe-Belegschaft soll Heros-Zeche zahlen
  "Die Unterschlagungen der Geldtransportfirma Heros führen jetzt beim Kölner Handelskonzern Rewe zu Stellenstreichungen und einem handfesten Krach zwischen Vorstand und Betriebsrat. Um die gewaltigen Zahlungsausfälle auszugleichen, die Vorstandssprecher Achim Egner am Donnerstag vor Mitarbeitervertretern auf 161,6 Mill. Euro bezifferte, will Rewe die Personalkosten drastisch reduzieren." Artikel von Christoph Schlautmann im Handelsblatt vom 17.03.2006
  
• PLUS entlässt Fátima Fernández (Update)
  "(.)Zwischenzeitlich hat die Entlassung der in der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT-AIT organisierten Kollegin zu Protestaktionen in Spanien, Österreich, der Schweiz und Deutschland geführt und ist dabei, sich zum echten Imageproblem für den Lebensmittel-Multi PLUS und den TENGELMANN-Konzern zu entwickeln. Für den Fall, dass die Forderung Fátimas nach Wiedereinstellung nicht erfüllt wird, wurde eine Ausweitung der Protestaktionen auf weitere Städte und weitere Länder, in denen es Märkte der TENGELMANN-Gruppe gibt, in Aussicht gestellt." Artikel von FAU-INFO auf Indymedia vom18.03.2006

XXI. Branchen > Sonstige > Nahrung > Coca-Cola

Cola-Wasser und Blutzölle
"Coca Cola am Pranger des Wasser-Tribunals; Proteste gegen das Internationale Wasserforum schliessen die Verurteilung des Killer-Multis mit ein... COCA COLA FÄLLT INS WASSER, das jedenfalls versuchen die Teilnehmenden des "Wasser-Tribunals", das als Gegenkraft zum "Internationalen Wasser Forum" in Mexiko-Stadt, 16.03-bis 22.03.06, auf welchem mehr als 12.000 Wirtschaftsberater, Regierungsfunktionäre und Politiker über die Privatisierung der "Ware Wasser" verhandeln, zu erkämpfen." Artikel von tierr@ auf Indymedia vom 19.03.2006

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi