liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Dienstag, 04. April 2006:

I. Internationales > Frankreich > Arbeit und -kämpfe > Arbeitsbedingungen: Kündigungsschutz

Von wegen suspendiert: Der erste CPE unterzeichnet
"Während ein Teil der Gegner/innen des «Ersteinstellungsvertrags» CPE bereits den halben Sieg auf ihrer Seite wähnen, sind nunmehr bereits die ersten solcher Verträge unterzeichnet worden ­ und voll rechtsgültig. Nachdem Arbeits- und Sozialminister Jean-Louis Borloo am Montag die Arbeitgeber vorläufig zum Nicht-Unterzeichnen solcher Verträge aufforderte (in der Absicht, vorher doch noch einen Konsens mit einem Teil der Gewerkschaften über den CPE hin zu bekommen, falls dessen Ausführungsmodalitäten leicht abgeändert würden), erwecken Regierungsvertreter und Medien zum Teil den Eindruck, dieser sei «suspendiert». Das bedeutet, dass die Anwendung des Gesetzes vorläufig ausgesetzt sei. Dem ist jedoch nicht so: Das Gesetz ist voll anwendbar, und dient als Drohkulisse für die Gewerkschaften ­ falls eine Verständigung scheitert, dann bleibt es eben so anwendbar, wie es derzeit ist." Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 4.4.06

II. Internationales > Argentinien

6 Tote bei Brand von Textilfabrik in Argentinien
"Bei einem Brand in einem Textilbetrieb in Caballito/Argentinien starben am Donnerstag, 30. Maerz 2006, sechs Personen. Vier davon waren Kinder von Textilarbeiterinnen, die in einer abgesperrten Zone des Betriebs hinter Gittern eingeschlossen waren und nicht rechtzeitig befreit werden konnten." Deutsche Zusammenfassung eines Artikels aus Prensa De Frente - noticias de los movimientos populares por el cambio social Argentina mit weiteren (spanischen) Hintergrundinformationen.

III. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler

a) Tarifverhandlungen zur Leiharbeit (PSA u.a.): Vorläufiges Verhandlungsergebnis DGB/BZA

Der Transnet-Bundesvorstand hat gestern einstimmig das Verhandlungsergebnis mit BZA abgelehnt! Auch wenn der DGB heute dazu tagt, sind Proteste bis zur Widerrufsfrist am 28.4. wichtig. Druck zur politischen Glaubwürdigkeit macht v.a. bei ver.di (Mindestlohn-Forderung von 7,50!) Sinn: joerg.wiedemuth@verdi.de und margret.moehnig-rahne@verdi.de
Wir bitten um Kopien der Proteste an
mag.wompel@labournet.de

b) Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA

Das tägliche Korsett
Der Müllwerker Herr B. bekommt einen Netto-Stundenlohn von 4,90 Euro. Er gibt sich größte Mühe, davon zu leben - doch das ist alles andere als einfach. Artikel von Christoph Hickmann in Süddeutsche Zeitung vom 4.4.06. Aus dem Text: "."Bei uns verdienen die Leute ja beinahe das Doppelte", sagt der Betriebsratsvorsitzende des Müllunternehmens, aber darüber sollten sie mit den Leiharbeitern nicht sprechen. Durchgesickert ist es trotzdem, und weil die Zeitarbeiter keinen eigenen Betriebsrat hatten, forderten sie selbst vom Chef mehr Geld, so erzählt das Herr B.: "Wer mehr verdienen will, soll sich einen besseren Job suchen, hat der uns gesagt. Und jetzt halten alle das Maul. Klar, ich auch."."

IV. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte

Vorsicht Schnüffler!
Eine anonyme Initiative bittet in zahlreichen Städten um Mithilfe, "den Sozialschnüfflern das Handwerk zu legen":
"Vermehrt machen sich in jüngster Zeit Schnüffler ans Werk, sogenannten "Leistungsmissbrauch" von Arbeitslosengeld II Empfängern aufzudecken. Dabei benutzen sie besonders heimtückische Methoden, wie unangemeldete Hausbesuche und Kontrollanrufe. So setzen die Spitzel auf die Unwissenheit der Arbeitslosen, um ihnen intime Details aus ihrem Privatleben zu entlocken. Selbst vor Spitzeleien bei Nachbarn oder auf der Arbeitsstelle schrecken sie nicht zurück. Helfen Sie den Schnüfflern und ihren Hintermännern das Handwerk zu legen! Leiten sie Informationen, wie Namen und Adressen der Schnüffler sowie Termine von anstehenden und erfolgten Spitzelattacken weiter! Sachdienliche Hinweise an: vorsichtschnueffler@yahoo.de
Siehe dazu auch:

• Wenn der Schnüffler zweimal klingelt. Neue Formen der Verfolgungsbetreuung gegen Erwerbslose 
  " Eine der letzten Amtshandlungen des alten Arbeitsministers Wolfgang Clement war der Neuaufguss der widerlichen Sozialschmarotzer-Kampagne gegen Erwerbslose. Mit Telefonterror zur Überprüfung der Verfügbarkeit und ausgedehnten Hausbesuchen wollte er Alg II-BezieherInnen auf die Pelle rücken. Die rot-schwarze Koalition hat nunmehr beide Elemente der Clementschen Steilvorlage aufgegriffen... » Artikel von Lutz Wehring, agenturschluss, in ak 503 vom 17.2.2006
  
• Siehe dazu auch im Labournet: Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
  
• In diesem Zusammenhang interessiert die Redaktion: Haben sich diese "gesellschaftlich wichtigen ArbeiterInnen" irgendwo an den Streiks im Öffentlichen Dienst beteiligt? Wir bitten um sachdienliche Hinweise!

V. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Kombilohn

• Magdeburger Rechenkünste
  "Im Prinzip wollen alle nur das Beste. Im Zusammenhang mit den in Deutschland diskutierten Kombilohn-Modellen gilt das ganz besonders für die so genannte Magdeburger Alternative. Grund genug für das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung die Modellrechnung der Magdeburger genauer zu durchleuchten. Das Ergebnis: ernüchternd." Artikel auf der Mindestlohn-Kampagnenseite siehe auch: Satire: Magdeburger Rechenkünste - für Kinder erklärt und: die IMK-Studie: "Kombilöhne - Zwischen Illusion und Wirklichkeit"
  
• Kombilohn - Wundermittel?
  Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 6 vom März 2006 vom ver.di Bundesvorstand, Bereich Wirtschaftspolitik

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Niedriglohn > wir haben jetzt schon genug Niedriglöhne!

• 300.000 Vollzeitarbeiter verdienen unter ALG-II-Niveau
  "In Deutschland gibt es rund 300.000 Menschen, die eine volle Stelle haben und dabei so wenig verdienen, dass sie ergänzende Hilfen aus dem Arbeitslosengeld II erhalten. Diese Zahl nannte Arbeitsminister Franz Müntefering der Financial Times Deutschland." Artikel in Financial Times Deutschland vom 1.4.06. Aus dem Text: ".Das Sozialministerium nannte damit erstmals eine Zahl der Niedrigverdiener, die trotz Vollzeitarbeit weniger verdienen, als ihnen an staatlicher Unterstützung zustehen würde. In einigen Wirtschaftszweigen werden Tariflöhne von 4 Euro die Stunde und weniger gezahlt, was vor allem dann nicht reicht, wenn mehrere Menschen in einer Familie davon leben müssen."
  
• Working Poor new
  "Während bei uns über Kombi- bzw. Mindestlöhne diskutiert wird, gibt es bereits viele, die zwar voll arbeiten aber trotzdem so wenig verdienen, dass sie vom Staat alimentiert werden müssen." Manuskript des MDR-Beitrages in FAKT vom 06.03.2006

VII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Minijobs

Minijobben zum Willkür-Tarif
"Eine Studie des Instituts für Arbeit und Technik beweist, dass Minijobber häufig viel zu schlecht verdienen. Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, aber trotzdem gängige Praxis. Nicht nur Hauptschüler, auch Akademiker werden unterbezahlt." Artikel von Simon Lenartz in der taz NRW vom 23.3.2006

VIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik > Prekarisierungsdebatte > Prekarität und Migration in Europa

Konspirieren und streiten für ein freies, offenes und radikales Europa - Stellungnahme des Frassanito-Netzwerks für die Euromayday-Bewegung
"Die folgende vom express übersetzte Stellungnahme ist das Ergebnis eines Treffens des Frassanito-Netzwerks während des Borderline Academy/Fadaiat-Projektes Ende Juni im südspanischen Europa-Grenzort Tarifa. In ihr ziehen die VerfasserInnen eine Bilanz der bis-herigen Versuche einer europäischen Kooperation rund um das Thema Prekarisierung und Migration, insbesondere jedoch zu den beiden europäischen Aktionstagen." Artikel des Frassanito Netzwerk aus express 6/7-2005 - wird nun aufgrund der Bedeutung für unseren Kongress "Die Kosten rebellieren II" nachgeholt.

IX. Diskussion > (Lohn)Arbeit > sozialpolitische Aktionen und Proteste 2006 > bundesweite Demonstration am 03. Juni 2006 in Berlin

• Besonders unter Erwerbslosen und verarmten Rentnern wächst die Wut. Aktuelle Massenaufstände in Frankreich als Vorbild für die Demo am 3. Juni in Berlin Presseerklärung des Erwerbslosen Forum vom 29.3.06
  
• Aufruf des Vorbereitungsplenums zur Demonstration am 3. Juni 2006 in Berlin zur Bildung von lokalen Bündnissen
  
• Aufruf zur finanziellen Unterstützung der Demo am 3. Juni 2006 in Berlin

X. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Bolkestein

• Finale eines langen und heftigen Streits
  EU-Kommission legt überarbeitete Fassung der Dienstleistungs-Richtlinie vor / Bis zur letzten Minute wird um Details gerungen. Meldung in Frankfurter Rundschau vom 3.4.06
  
• Nach der Denkpause etwas Schminke. EGB will Zusatzprotokoll zur EU-Verfassung - und deren Ratifizierung
  "Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) will die EU-Verfassung ihren Gegnern schmackhaft machen. Wie Bundeskanzlerin Merkel setzt der EGB dabei auf ein nicht verbindliches Sozial-Protokoll, das dem Verfassungsvertrag angehängt werden soll." Artikel von Velten Schäfer in ND vom 31.03.06
  
• Allen Schönschreibereien zum Trotz - Die Bolkesteinrichtlinie lebt
  Pressemitteilung von Christine Buchholz und Martin Hantke (WASG) vom 24.3.06

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Strategiedebatte zum ver.di-Streik im Öffentlichen Dienst 2006

ver.di ist wieder streikbereit
"Die 56-köpfige ver.di -Tarifkommission für den Öffentlichen Dienst im Land war gestern in Stuttgart zusammengekommen, um eine Zwischenbilanz des inzwischen fast achtwöchigen Streiks bei Kommunen und im Landesbereich aufzumachen und die weiteren Festlegungen für die Fortführung des Arbeitskampfes zu treffen." Rhein-Neckar Streikpost Ausgabe 40 vom 31. März 2006. Aus dem Text: ". Die Tarifkommission hat auch den Auftrag erteilt, Pläne für eine stärkere Verknüpfung des Streiks mit den Streikbewegungen in Frankreich und Großbritannien zu entwickeln, wo vorgestern  1,5 Millionen Kommunalbeschäftigte in den Streik gegen eine Heraufsetzung des Rentenalters getreten waren. Auch sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, die Streiks im Öffentlichen Dienst zu verknüpfen mit den Streikbewegungen in anderen Tarifbereichen, vor allem der Metall- und Elektroindustrie. Rainer Bliesener und Jörg Hofmann, Landesvorsitzende von DGB und IG Metall nahmen als Gäste an der Sitzung der Tarifkommission teil."

XII. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > CNH in Berlin Spandau vor dem Aus

7.Woche im CNH-Streik in Berlin Spandau
"Nun ist der Streik schon in der 7.Woche. Ein Bericht über Geschehnisse in der letzten Woche. Letzten Dienstag am 28.März wurden die Strekbrecher ja mit Missachtung gestraft. Haben wirklich alle Kollegen bei der Missachtungsaktion mitgemacht? Nein einer nicht, nähmlich der CNH-Tod er schaute sich die SteikbrecherInnen an, lief ihnen vor den Wagen oder hinter ihnen her. Einigen Streikbrechern war sichtlich unwohl, andere versuchten ihre Unsicherheit mit Späßen zu überspielen, wiederum andere schienen wirklich Angst zu haben. Nebenbei lief mindestens 4 Stunden lang das Lied vom Tod. Es war schönes Wetter und die Sonne schien. Ausserdem trafen sich 50 Betriebsräte um etwas über das "dualistische Rechtsmodell"..."in unserem Staat" zu erfahren." Artikel von Autonomer Anarchist auf Indymedia vom 03.04.2006

XIII. Branchen > Auto: DC > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

• Neue Homepage der "alternative"
  Die Gruppe hat ab sofort eine eigene Homepage. Sie schreiben: "Liebe Leserinnen und Leser; Wir - kritische Gewerkschafter, IG Metall-Vertrauensleute und Betriebsräte - haben uns entschieden, diese alternative Homepage aus der Taufe zu heben, selber herzustellen und aus eigener Tasche zu bezahlen. Weil offene kontroverse Diskussionen und ehrliche Informationen vor allem in Zeiten von Globalisierung und Wettbewerbswahn notwendig sind. Deshalb gibt es jetzt für Euch die www.alternative-info.de unzensierte , ungeschminkte Informationen aus der Daimler-Welt. Parteilos, aber immer parteiisch für die Kolleginnen und Kollegen!" Siehe die Homepage
  
• Die neue Ausgabe Nr. 18 vom April 2006 ist erschienen. Darin u.a.: Kranke werden gemobbt - Arbeitsplätze vernichtet - doch der Fisch stinkt am Kopf: Korruptionsvorwürfe, Unregelmäßigkeiten, Selbstbedienung!...

XIV. Branchen > allg. Dienstleistungen > Gewerkschaften als Arbeitgeber

»Kollektives Betteln« beim DGB? Gewerkschaftsdachverband will eigenen Angestellten Nullrunde verordnen
"Rollentausch beim Deutschen Gewerkschaftsbund. »Wir wollen nicht betteln!« So der Titel eines aktuellen Informationsschreibens des DGB-Gesamtbetriebsrats (GBR). Adressat in diesem Fall: der DGB-Bundesvorstand. Dieser besteht in den laufenden Gesprächen mit den Betriebsräten darauf, daß die Einkommen der DGB-Angestellten nicht erhöht werden. Die finanzielle Lage lasse dies nicht zu, so die allzu bekannte Begründung der DGB-Oberen. Einen Tarifvertrag, wie vom Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) gefordert, hält man im DGB-Vorstand ohnehin nicht für nötig." Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 04.04.2006

XV. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: Ruhrnachrichten schließen Lokalredaktionen

In Bochum gehen die Lichter aus - Traditionsverlag zerstückelt
"Aus dem Verlag Lensing-Wolff ist zum 15. Januar die Media Dortmund GmbH geworden. Hinter dem neuen Namen steckt die Auflösung des Traditionsverlags und der Abbau von Arbeitsplätzen bei den Ruhr Nachrichten. Gegründet wurde das Medienhaus Lensing 1870. Fünf Jahre später wurde in Dortmund mit Tremonia die erste Lokalzeitung herausgegeben." Artikel von Michael Voregger in «M» - Menschen Machen Medien 04/2006

XVI. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien > »Heuschrecken«-Alarm im Berliner Verlag

Profitmaximierung im Visier: Widerstand - Betriebsrat des Berliner Verlages setzt auf Solidarität
"Er werde "stolzer Hüter der redaktionellen Freiheit" in den Publikationen des Berliner Verlags sein, hatte Mecom-Chef David Montgomery vollmundig bei der Übernahme getönt. Die Belegschaft hörte die Botschaft wohl, allein ihr fehlte der Glaube." Artikel von Günter Herkel in «M» - Menschen Machen Medien 04/2006

XVII. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om

• Telekom-Proteste: Nur ein Strohfeuer?
  Artikel von Franz Meyer in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom Februar 2006. Aus dem Text: ".Es ist nicht zu erkennen, dass Ver.di irgendwo damit beginnen würde, Vertrauensleutekonferenzen zu organisieren, in denen die Leute auf die Organisierung von Streikmaßnahmen vorbereitet werden. Auch die Informationspolitik für die Belegschaft wurde wieder auf «Normalmaß» zurück gefahren. Gab es im November und Dezember fast wöchentlich Gewerkschaftsinfos für die Belegschaft, so herrscht jetzt weitgehend Funkstille. Mit jedem Tag des gewerkschaftlichen Nichtstuns sinken aber die Chancen, die Belegschaft erneut zu mobilisieren."
  
• Profit contra Beschäftigung - Die Globalisierungsstrategie der deutschen Telekom
  Auf einer Betriebsversammlung der Deutschen Telekom-AG in Limburg hielt Conrad Schuhler, der Ökonom und Leiter des isw München, Mitte November eine Rede, in der er ausführlich die Globalisierungsstrategie des sich in den letzten zehn Jahren zum Global Player gewandelten Konzern untersuchte. Die Dokumentation der Rede in gekürzter Fassung in der SoZ - Sozialistische Zeitung vom Februar 2006. Siehe dazu auch:
  
• isw-report 64: Von der Bundespost zu den Global Players Post AG + Telekom AG
  ".Der isw-report schildert den Kampf gegen die Privatisierung der DBP und benennt die Gründe, die verantwortlich waren für sein Scheitern, deren erster darin zu suchen ist, dass in Deutschland der "politische" Streik verboten ist. Er analysiert die Entwicklung von Post AG und Telekom AG zu Global Players, die sich am globalen Höchstprofit und nicht am Gemeinwohl orientieren." Weitere Informationen zum Buch, Bestellmöglichkeiten, Inhaltsverzeichnis etc auf der isw-Seite zum Buch

XVIII. Internationales > Spanien

5.000 in Madrid gegen Arbeitsmarktreform
"Am Samstag, den 1.April fand in Madrid eine von der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft CNT organisierte Demonstration gegen die geplanten "Arbeitsmarktreformen" der sozialdemokratischen spanischen Regierung statt. An der Demonstration und den anderen Veranstaltungen des Aktionstages nahmen mit 5.000 Leuten mehr Menschen teil, als irgendjemand vorher vermutet hätte." Artikel von der FAU auf Indymedia vom 02.04.2006

XIX. Internationales USA > Arbeits- und Lebensbedingungen > Migration: Proteste gegen Einwanderungsgesetz

Ein schlafender Riese bewegt sich
"Grenzen dicht oder Legalisierung der illegalen Einwanderer: In den USA findet eine lebhafte Debatte über Einwanderung statt. Eine Million Demonstranten in Downtown Los Angeles, 150.000 in Denver, 50.000 in Detroit, 40.000 in Washington D.C., 20.000 in Phoenix, Schulstreiks in Houston, LA und Dallas . Dass so viele Menschen letzte Woche gegen die Verschärfung der Einwanderungsbestimmungen protestieren würden, hatten die Organisatoren nicht erwartet. Im US-Kongress, wo zur Zeit die Immigrationsreform beraten wird, haben die Massendemonstrationen unterdessen erste positive Spuren hinterlassen." Artikel von Max Böhnel auf telepolis vom 03.04.2006

XX. Internationales USA > Arbeits- und Lebensbedingungen > Auswirkungen des 11. September auf Beschäftigte und Erwerbslose in den USA

Big Brother. Der Homeland-Security-Staat nimmt als inneren Feind auch "Gewerkschaftsaktivisten" und "unzufriedene Arbeitnehmer" ins Visier
"Die Verteidigung des eigenen Landes ist integraler Bestandteil der "Doktrin vom präemptiven Krieg", die den Amerikanern von ihrer Regierung als Teil einer umfassenderen nationalen Sicherheitsdoktrin präsentiert wird. Diese Strategie umfasst sowohl offensive Militäraktionen in fremden Ländern als auch Operationen gegen Terroristen in Amerika selbst, die gegen den "fremden" wie auch den "inneren" Feind gerichtet sein können." Artikel von Michel Chossudovsky in Freitag vom 31.3.06

XXI. Internationales > Schweiz > Sozialpolitik und soziale Kämpfe in der Schweiz

Gesundheit für Erwerbslose
"Die sozialen Schäden unseres neoliberalen Wirtschaftssystems äussern sich auch in Krankheiten und sozialer Ausgrenzung. Systematisch verursachte Gesundheitsstörungen drängen Sozial- und Krankenversicherungen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Die Gesellschaft sollte richtig reagieren." Artikel aus "Hälfte - Unabhängiger Mediendienst zur Arbeit und zur Erwerbslosigkeit" vom 03.04.2006

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi