liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 09. Februar 2005:

I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit -
Ausgabe 01/ 2005 ist da!

Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen. Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

II. Vernetzungsinitiative der Gewerkschaftslinken > Veranstaltungen > Konferenz „Jenseits von Standort- und Wettbewerbsfähigkeit!

a) Beiträge der Konferenz

Was ist Standortsicherung wert? Fragen an die gewerkschaftliche Linke

Bei dem folgenden Beitrag handelt es sich um ein überarbeitetes Einleitungsreferat von Kirsten Huckenbeck für die Arbeitsgruppe »Was ist Standortsicherung wert?« im Rahmen der 6. Konferenz der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken am 14./15. Januar 2005 in Stuttgart.

b) Nachbereitung

Organisation der Unklarheit

Slave Cubela zum Treffen der Gewerkschaftslinken

III. Diskussion: Wipo > GATS, Privatisierung und Widerstand allgemein

»Kampf gegen Privatisierung«, grenzlegaler Spontaneismus auf Rezept

Artikel von Peter Hauschild

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Realpolitik / Hartz IV > 1-Euro-Jobs

• Laden dicht. Über den Start und die Folgen von Hartz IV
  "Gaby Gottwald, ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, hat ihren Laden zum 31. Dezember 2004 dicht gemacht und damit auch ihren Job aufgegeben: Sie war Geschäftsführerin von »Abakus«, einem gemeinnützigen Beschäftigungsträger in Hamburg, der Langzeiterwerbslose auf Basis des SGB III und des BSHG, also z.B. als ABM-Kräfte, sozialversicherungspflichtig beschäftigt, qualifiziert und wo möglich in Arbeitsverhältnisse des so genannten »ersten Arbeitsmarktes« vermittelt hat – bis Ende letzten Jahres. Aufgrund der neuen Konkurrenz durch 1-Euro-Jobs seit dem 1. Januar 2005 sei Abakus die betriebswirtschaftliche Grundlage zur Erfüllung dieser Aufgabe entzogen, so Gottwald. Im Folgenden begründet sie, warum es nicht nur ökonomische Gründe waren, die bei Abakus dazu führten, die weitere Tätigkeit des Vereins einzustellen. Demnach wird Abakus kein Einzelfall bleiben..., es sei denn, es regt sich doch noch breiterer Widerstand der Beschäftigungsträger (s. dazu das Interview mit Michael Burbach)...." Artikel von Gaby Gottwald
  
• »Die Versuchung wird groß«
  Ein Gespräch mit Michael Burbach über gute Gründe, keine 1-Euro-Jobber einzustellen
  "Michael Burbach ist Geschäftsführer des BVZ e.V. in Frankfurt a.M., eines gemeinnützigen Vereins, dessen Aufgabengebiet vor allem die Betreuung und Verwaltung von Kindertagesstätten, aber auch Angebote zur Jugendarbeit und -bildung umfasst. Eigentlich ein typischer »Arbeitgeber« für die seit 1. Januar zulässigen »1-Euro-Jobber«. Doch im Unterschied zu den großen Wohlfahrtsverbänden und vielen anderen kommunalen Beschäftigungsträgern bzw. deren Nutznießern lehnt das BVZ den Einsatz solcher »Arbeitsgelegenheiten« ab - nicht zuletzt, weil es sich dabei gar nicht um »Arbeitsverhältnisse« oder auch nur »Jobs«, sondern um »staatlich verordnete Zwangsverpflichtungen« handele, so Burbach. Wir sprachen mit ihm über diesen und weitere Gründe für die entschiedene Haltung des nicht eben kleinen »Arbeitgebers« BVZ, sich nicht an der Umsetzung von Hartz IV zu beteiligen...."

V. Diskussion: Wipo > Arbeitsmigration > Arbeitsbedingungen

Migration, Autonomie, Ausbeutung. Fragen und Widersprüche

"»Transnational Europe. Migration across southern/eastern borders«, so der Titel eines internationalen Symposiums, das vom 21.–24. Oktober 2004 an der Universität von Rethymno auf Kreta stattfand. Untersucht werden sollte, welche ökonomische und politische Bedeutung die – kontrollierte oder unkontrollierte – Migration in und nach Europa hat. Die Auseinandersetzung kreiste dabei vor allem auch um die Perspektiven auf Migrationsprozesse: Gelten MigrantInnen lediglich als Opfer ökonomischer Zwangsverhältnisse, die besonders betreut und geschützt werden müssen? Oder stellt Migration vielmehr ein »subversives« Potential der grenzüberschreitenden »Aneignung von Lebensqualität« dar? Nicholas Bell hielt ein kritisches Plädoyer gegen einen allzu euphorischen Blick auf die »subversiven« Qualitäten der »Autonomie der Migration« und machte dies anhand seiner Erfahrungen mit den Arbeitsbedingungen in der andalusischen Landwirtschaft deutlich. Wir hoffen auf eine anregende Debatte..." Ein Diskussionsbeitrag von Nicholas Bell, Teil I

VI. Branchen > Einzelhandel > Lidl

Lidl bekämpft der Menschen Recht. Das System Lidl: Expansion und Angst

"Die Schnäppchen-Händler fühlen sich bestätigt, und die Konkurrenten finden es klasse: Das »Schwarzbuch Lidl« findet reißenden Absatz. Innerhalb weniger Tage war die erste Auflage von 8000 Exemplaren vergriffen. Ver.di hatte das Schwarzbuch am 10. Dezember 2004, dem internationalen Tag der Menschenrechte, in Berlin auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Noch vor Weihnachten ging die zweite Auflage mit 10000 Exemplaren in Druck. Nachfrage und Resonanz sind ungebrochen. Ver.di hat offensichtlich in ein Wespennest gestochen. Und: Ver.di will’s zeigen: Sozialstandards sind machbar!...“ Artikel von Anton Kobel über eine neue ver.di-Kampagne

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

VII. Internationales > Spanien

• Spanien: Strafanträge PazifistInnen / Gewerkschafter
  „Der Folterstaat Spanien, permanent im Kreuzfeuer von Menschenrechtsorganisationen, ist dabei, FriedensaktivistInnen wegen Direkter Aktion, sowie Gewerkschafter, die im Jahr 2002 an der Organsation des Generalstreiks beteiligt gewesen waren, zu Haft und hohen Geldstrafen zu verurteilen. Politische "Gesinnungsgefangene" fallen unter FIES….“ Bericht von Z(11#) vom 04.02.2005 bei indymedia
  Darin: Übersetzung aus der Presseerklärung von Juventud de CCOO Cantabria y el Sindicato de Oficios Varios de CGT Cantabria (Jugend der Gewerkschaft CCOO Cantabria und verschiedener Gewerkschaftsbüros der CGT Cantabria )
  
• Taktstock liegt in Brüssel
  Spanische Sozialpaktbemühungen zur Anpassung von Renten und Mindestlöhnen an die Inflationsrate im Visier der Funktionäre der Europäischen Union. Artikel von Ralf Streck in junge Welt vom 04.02.2005
  

VII. Internationales > Grossbritannien

Von Maggie erholt? »Amicus«: Erfolge und Rückschläge der britischen Gewerkschaftslinken

“Während sich die deutsche Gewerkschaftslinke für 2005 eine Schärfung des politischen Profils und organisatorische Straffung ihrer Arbeit vorgenommen hat, hat die britische Gewerkschaftslinke die Zirkel-Situation überwunden, Erfolge gehabt – aber auch Rückschläge erlitten…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger in ND vom 03.02.05.

VIII. Internationales > Venezuela

»Ein revolutionärer Impuls für ganz Venezuela«

Verstaatlichung der Papierfabrik Venepal löste landesweites Echo aus. Hunderte anderer Betriebe sind in ähnlicher Lage. Ein Gespräch mit Ricardo Galíndez von Hans-Gerd Öfinger in junge Welt vom 04.02.2005
Ricardo Galíndez war Redakteur der marxistischen Zeitung »Topo Obrero« und ist heute Berater verschiedener Gewerkschaften. Außerdem ist er Sprecher einer landesweiten Solidaritätsbewegung, die sich für die Unterstützung der Belegschaft der kürzlich verstaatlichten Papierfabrik Venepal einsetzt.

IX. Internationales > Ägypten

Seit drei Monaten im illegalen Streik. Ägyptische Asbestarbeiter protestieren gegen die Schließung ihrer Fabrik und fordern ausstehenden Lohn

Artikel von Gisela Kremberg in junge Welt vom 04.02.2005

X. Internationales > Philippinen

Hacienda Lusita: Dritter Streikmonat: Erste Gespräche über Luisita-Forderungen

Ende Januar 2005 gab es erstmals "Sondierungsgespräche" zwischen den beiden Gewerkschaften (der Mühle und der Pflanzungen), die rund 6.000 Beschäftigte vertreten und der Leitung der Hacienda Luisita. Bisher noch ohne Ergebnis, aber mit der Absicht, weiterzumachen - und auch die (offiziell verbotenen) Streikposten aufrecht zu erhalten. Der redaktionelle (englische) Bericht bei "Tarlac News" vom 5. Februar 2005: Luisita strike now in its third month .

XI. Internationales > Russland

Rentnerproteste gehen weiter - mehr als die Hälfte der Regionen haben nachgegeben

Während im ganzen Land die Proteste der RentnerInnen gegen die "Monetarisierung der Sozialpolitik" weitergehen, zitiert Radio Free Europe am 1.Februar 2005 in einer (englischen) Meldung Transportminister Levitin, der summierte, dass 22 Regionen Russlands zusätzliche Zuschüsse zum Transport zahlen werden, 19 die Rückkher zum kostenlosen Transport beschlossen haben und ab 1.März weitere 13 Regionen Zuschüsse beschlossen haben.
Die Kurzmeldung "More than half of russiona regions to return to subsiding transportation” unterstreicht, dass dies bereits über die Hälfte aller Regionen sei.

XII. Internationales > Sambia

Sambische Landarbeitergewerkschaft kämpft für Tarifvertrag. VertreterInnen zu Gast in Deutschland

„Vom 4. Februar bis zum 1. März 2005 berichten auf Einladung FIANs zwei VertreterInnen der sambischen Landarbeitergewerkschaft NUPAW (National Union of Plantation and Agricultural Workers) über die Arbeitsbedingungen auf sambischen Blumenplantagen. Unzureichener Schutz gegen Pestizide, mangelnde Arbeitsplatzsicherheit sowie Hungerlöhne sind die drängendsten Probleme für die Arbeiterinnen und Arbeiter. NUPAW will daher einen speziellen Tarifvertrag für den Blumensektor aushandeln…“ Fian-Pressemitteilung vom 04.Februar 2005

XII. Internationales > Frankreich

CGT und EU-"Verfassung": Mehrheitsverhältnisse eindeutiger, als zunächst von AFP angekündigt

Nachtrag von Bernard Schmid

XII. Internationales > Sri Lanka

Solidaritäts-Aufruf: Union Busting in Sri Lanka!

In der Fabrik der Ceyenergy Electronic Company (Pvt) Ltd. in Colombo stellen 120 Frauen und 80 Männer Energiesparlampen her. Vier Fünftel der Beschäftigten haben der von der Geschäftsleitung kontrollierten Betriebsgewerkschaft des Unternehmens im November 2004 den Rücken gekehrt und sind der unabhängigen Gewerkschaft FTZ&GSEU beigetreten.
Seitdem reißen die Schikanen durch das Management nicht ab: Entlassungen, Versetzungen, Streichung von Bonuszahlungen, von Lohnanpassungen etc. Den traurigen Höhepunkt bildet bisher ein brutaler Überfall gedungener Schläger auf einige AktivistInnen der Gewerkschaft in ihrer Unterkunft, wo sie gerade Plakate für eine Kundgebung vorbereiteten. Die AktivistInnen fürchten inzwischen um Leib und Leben.
Die Gewerkschaft bittet Freunde, Verbündete und Solidarische darum, Protestbriefe an den Vorsitzenden des Unternehmens zu schreiben (siehe Musterbrief). Deren Wirkung schätzt sie in diesem Fall als besonders chancenreich ein, da dieser Unternehmer in Sri Lanka bekannt und sehr auf sein Image sowie das Image seiner Firma bedacht ist.
Siehe den englischen Soli-Aufruf von der Freihandelszonengewerkschaft in Sri Lanka mit Protestadressen

XIII. Branchen > Auto- und Zulieferindustrie allgemein

Werkschließung ULO Fahrzeugleuchten in Geislingen ?

Die Schefenacker AG ist ein Zulieferer der Automobilindustrie. Sie fertigen Leuchten und Spiegel. Die Firma hat finanzielle Probleme. Deshalb sollte am Freitag letzte Woche über eine Standortsicherung verhandelt werden. Die Konzernleitung hat aber nur mitgeteilt, dass 580 Leute entlassen erden sollen. Das Werk ULO - Fahrzeugleuchten GmbH in Geislingen sollte komplett geschlossen werden. Bei ULO arbeiten 370 Menschen. Die Beschäftigten informierten sich seit Freitag Mittag (4.2.05) ununterbrochen beim Betriebsrat. In der Nachtschicht war das BR-Büro ebenfalls besetzt. Bis Montagmittag (7.2.05) hat faktisch keine Produktion stattgefunden. Am Montagmittag gab es eine Betriebsversammlung die am Faschingsdienstag weitergeführt wurde. Inzwischen sind bei Audi, Daimler, BMW die Leuchten knapp geworden….
Siehe dazu auch: Etappensieg bei ULO - Werkschließung wird vorerst zurückgenommen!
„Die Konzernleitung hat sich bereit erklärt, ohne eine Vorfestlegung auf einzelne Maßnahmen Verhandlungen mit dem Konzernbetriebsrat aufzunehmen. So das Ergebnis am Ende einer turbulenten Betriebsversammlung am Faschingsdienstag in den Veranstaltungsräumen des Vereins Rätschenmühle im Schlachthof in Geislingen. „Dies bedeutet konkret, dass sowohl die geplante Schließung des Werkes in Geislingen, als auch der Abbau von 580 Arbeitsplätzen nicht als unumstößlich betrachtet werden….“ Meldung der IG Metall Göppingen-Geislingen vom 8. Februar 2005 und dort auch weitere Hintergründe

Lieber Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi