Organisation der Unklarheit

Slave Cubela zum Treffen der Gewerkschaftslinken

Einleitende Worte für eine Nachbetrachtung des 6. bundesweiten Treffens der Gewerkschaftslinken am 14./15. Januar in Stuttgart zu finden, ist nicht so einfach, wie es vielleicht scheinen mag. Soll man auf die vielen Niederlagen der Arbeiterbewegung des vergangenen Jahres verweisen und damit Allzubekanntes und zudem Enttäuschendes wiederholen? Soll man auf die erstaunlich große TeilnehmerInnenzahl des Treffens von knapp 350 KollegInnen aus der gesamten Bundesrepublik, aus Österreich und der Schweiz verweisen und damit sogleich die kämpferische Flucht nach vorne antreten? Oder soll man die persönlichen Zweifel umreißen, die sich sogleich ergeben, wenn man sich als Erstbesucher fragt, ob und wie man einem solchen Treffen gerecht werden kann? [1]

Soviel vielleicht vorweg: Wer einfache Antworten sucht, um z.B. als BR Klarheit und Handlungsfähigkeit zu gewinnen, dem wird weder dieser Text weiterhelfen, noch hätte er in Stuttgart seine Freude gehabt. Aber: wer deshalb geneigt sein sollte, sich bereits abzuwenden, der sollte zumindest kurz überlegen, ob einfache Antworten politisch nicht generell woanders zu suchen wären bzw. ob die Unklarheit der gegenwärtigen Gewerkschaftslinken nicht mehr ist als ein bloßes Defizit derselben.

Der Reihe nach. Beginnen wir mit dem einprägsamsten Kennzeichen der zwei Stuttgarter Tage und dem womöglich einzigen unumstrittenen Charakteristikum der gegenwärtigen Gewerkschaftslinken: dem fast unvermittelten Nebeneinander von Unbeugsamkeit und Verzweiflung. Kaum eine spontane Reaktion auf die Podiumsbeiträge, kaum eine Wortmeldung in der Saaldiskussion oder in den Arbeitsgruppen, kaum ein Gespräch in den Gängen des Stuttgarter DGB-Hauses, die nicht von diesem Nebeneinander gekennzeichnet waren und die beim Betrachter sowohl Erstaunen als auch Bewunderung für den kämpferisch-solidarischen Willen aller TeilnehmerInnen weckten, aber auch die Frage aufwarfen, wie vieler kleiner und großer Enttäuschungen, welcher Isolation am Arbeitsplatz es eigentlich bedarf, um einen so immensen Leidensdruck, wie er erkennbar war, entstehen zu lassen.

Um dies etwas zu veranschaulichen, sei die entwaffnend-ehrliche Wortmeldung einer Kollegin aus München besonders hervorgehoben. Zunächst verlangte sie sowohl massive Gehaltskürzungen für ver.di-Chef Bsirske sowie einen Anteil der Gewerkschaftsmitgliedsbeiträge für die Gewerkschaftslinke, dann gestand sie, dass sie weder im Betrieb Resonanz für ihre Arbeit verzeichnen könne noch den Überblick über die anstehenden Kürzungsrunden im öffentlichen Dienst habe. Zudem verwies sie darauf, dass sie ohne Linke längst aus der Gewerkschaft ausgetreten wäre, um dann im schönsten Münchener Dialekt zu schließen: »Ja, und wenn die Gewerkschaftlinke mir ned helfd, dann woas I a ned weider.«

Sicherlich könnte man nun versuchen, die Bedeutung dieses Beitrags einzuschränken, indem man der Kollegin z.B. Naivität oder Planlosigkeit vorwerfen könnte. Allein: nicht nur die Plenums-Debatte über die Zukunft der Gewerkschaftslinken als auch die Standortsicherungs-Arbeitsgruppe stellen eine solche Einschätzung sehr in Zweifel, denn in beiden Fällen trat der Gegenstand der Debatte sehr schnell in den Hintergrund. Stattdessen schilderten die meisten Wortbeiträge sehr ausführlich die jeweiligen schwierigen, wenn nicht katastrophalen Bedingungen linker Betriebsarbeit in der BRD, um sodann eine Stärkung, eine Intensivierung linker Gewerkschaftsarbeit zu fordern, die endlich wieder »Handlungsfähigkeit« vor Ort schaffe. Dass dabei durchaus das Wie berücksichtigt wurde, darauf ist noch einzugehen - festzuhalten bleibt aber auch angesichts dieser Diskussionsverläufe, dass Unbeugsamkeit und Verzweiflung in Stuttgart beständig miteinander rangen, und der Ruf nach linker »Handlungsfähigkeit« scheint nicht zuletzt ein schnelles Ende dieses Ringens, dieser inneren Unklarheit zu erbitten.

»Wer hat uns verraten...« - Gründe

Jedoch nicht nur der Ruf nach linker Handlungsfähigkeit, auch ein weiterer Aspekt verdeckt nur mühsam die extreme Situation, in der viele Betriebslinke gegenwärtig zu leben und zu arbeiten haben: die oft geäußerte, hartnäckige und diskursiv kaum aufzubrechende Überzeugung, dass es die aktuelle Gewerkschaftsführung sei, die die Hauptschuld an der Entwicklung der letzten Jahre habe.

Dabei soll hier nicht verschwiegen werden, dass die zahllosen geschilderten Einzelfälle, ob nun bei Opel Bochum, ver.di München, aus der IG Bau, bei VW Braunschweig etc. - tatsächlich jeder für sich ein außerordentliches Maß an Angst, strategischer Naivität, Eingefahrenheit und Korrumpiertheit der jeweiligen Gewerkschaftseliten offenbaren. Allein, so wichtig es wäre, jeden dieser Einzelfälle öffentlich zu machen (etwa durch eine systematische Darstellung) und so sehr vielleicht auch das positive Beispiel der kanadischen Autoarbeitergewerkschaft CAW, auf das Heiner Köhnen in seinem Referat über den Niedergang der nord-amerikanischen Automobilgewerkschaft UAW hinwies, zeigt, welche Vorteile eine kämpferische Gewerkschaftsführung für ihre Mitglieder auch heutzutage erreichen kann, so wichtig ist es zugleich für die Gewerkschaftslinke, soziale Prozesse nicht allein zu Charakterfragen zu machen. Vielmehr gälte es konsequenter zu fragen, ob die extreme Häufung dieser Einzelfälle nicht auf tiefere, allgemeinere Gründe zurückzuführen ist, oder anders: Ein Einzelfall ist etwas nur dann, wenn es eben vereinzelt auftritt. Angesichts all der vielen Fälle des Versagens von Gewerkschaftseliten in der Gegenwart lässt sich dies gewiss nicht mehr behaupten, und wenn man etwa an Robert Michels Kritik an Sozialdemokratie und Gewerkschaften aus dem Jahr 1910 denkt, ist das Gegenwartsversagen kaum ein überraschendes, neues Phänomen.

Dabei waren tiefgreifendere Erklärungen für die Gegenwartssituation auch in Stuttgart immer wieder Gegenstand der Debatte. So verwiesen vor allem Werner Sauerborn (ver.di Baden-Württemberg) und Kirsten Huckenbeck (express) in ihren Beiträgen zurecht auf die sich in den letzten Jahren rapide verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und die sich damit verengenden Spielräume für eine traditionelle, d.h. konsensorientierte, im nationalstaatlichen und keynesianischen Rahmen verbleibende Gewerkschaftspolitik. Jacob Schäfer (Gewerkschaftsforum Wiesbaden) konstatierte eine Unfähigkeit der Gewerkschaftslinken, sich in ihrem Programm deutlich von den Positionen des Gewerkschaftsmainstreams abzuheben. Schließlich war es Tom Adler, Betriebsrat bei Daimler Chrysler in Stuttgart, vorbehalten - wenn auch viel zu kurz - den womöglich bedeutungsvollsten, aber auch schmerzlichsten Grund für die Defensive der Gewerkschaften anzusprechen: den Umstand, dass viele Belegschaften meist nur in wenigen, oft kurzen Phasen für die Anliegen einer kämpferischen Betriebspolitik überhaupt zu erreichen sind.

Hätte man diese drei Aspekte intensiver diskutiert, so erschiene der konkrete >charakterliche Verrat< vieler Gewerkschaftsfunktionäre in allgemeinerem Lichte.

Zunächst wäre er als Folge jenes überraschenden Comebacks des Kapitalismus nach dem 2. Weltkrieg zu thematisieren, das innerhalb des Gewerkschaftsapparats aber auch innerhalb der Arbeiterbewegung den Glauben tief verankerte, dass ein vernünftiger Kapitalismus für Lohnarbeit und Kapital sehr wohl möglich sei. Mit diesem Glauben erstarb langsam, aber sicher in der bundesdeutschen Arbeiterbewegung vollends die Überzeugung, dass eine andere Gesellschaft möglich und nötig sei, so dass die Gewerkschaften endlich jene ArbeiterInnen bekamen, die sie sich immer gewünscht hatten: so kampfbereit, dass im Extremfall Droh-potentiale aufgebaut und abgerufen werden konnten, aber doch so maßvoll und kontrolliert im Kampf, dass Radikalisierungsprozesse den »sozialen Frieden« nicht gefährdeten bzw. die Gewerkschaften in schlechtem Lichte erschienen ließen. Letzteres war insbesondere wichtig, weil der gewerkschaftliche Keynesianismus nicht nur den Glauben an die mögliche Krisenfreiheit des Kapitalismus sicherte, sondern intern den Eindruck, steuernde Elite neben dem Kapital zu sein, zur Funktionärsgewissheit machte (wobei all dies die in den 40er und 50er Jahren geborene gegenwärtige Gewerkschaftsführung womöglich besonders prägte).

Auf die in den siebziger Jahren erneut einsetzenden Krisentendenzen des Kapitalismus reagierten viele Staaten zunächst im Sinne der Gewerkschaften: durch einen steten Anstieg der Staatsausgaben, um die effektive Nachfrage zu sichern. Während in England und den USA dann ab den frühen 80er Jahren erfolgreich zum großen Angriff auf die Gewerkschaften geblasen wurde, duckten sich in Deutschland - trotz steigender Arbeitslosenzahlen, mancher kleinerer, radikaler Gegenbewegung und Kampferfolgen wie etwa im ÖTV-Streik 1974 - in den siebziger und achtziger Jahren Funktionäre und Basis. Warum auch nicht? Kämpfen, sich radikalisieren und damit Niederlagen riskieren? Programmatisch nach links rücken? Aber wozu und mehr noch: wohin? In Richtung Staatssozialismus? Oder gar eine Gesellschaft ohne Profit, Staat und Gewerkschaften anstreben? War der Spatz in der Hand nicht besser als die Taube auf dem Dach?

Also ging man trotz Kohl-Ära fast unbeeindruckt in die neunziger Jahre, und mit dem Einheits- und New-Economy-Boom schien es, als ob Gewerkschaften und loyale Basis abermals recht behielten. Zudem kam endlich die geliebte SPD 1998 als »neue Mitte« ans politische Ruder, also erneut: warum sich neue Gedanken machen? War man nicht bereit, den Dienstleistungscharakter der Gewerkschaften dem Zeitgeist entsprechend zu stärken, um das Sinken der Mitgliedszahlen aufzufangen? Und: zwar haben wir seit 2001 eine ungewöhnlich tiefe Rezessionsphase, und vielleicht hätten die Sozialdemokraten etwas pfleglicher mit uns umgehen können, aber einen offenen Bruch mit der SPD riskieren, den Arbeitgebern gar die Stirn bieten? Seien wir doch vernünftig: Eine linke Alternative ist seit 1989 tot, und der Kapitalismus hat sich doch noch jedes Mal erholt. Ja, und bis dahin? Wie sagte es IG-Metall-Vize Huber in der Süddeutschen Zeitung: »Unsere Position ist sehr klar: Mit uns geht vieles, ohne uns gar nichts.« (18. Januar 2005)

Horizonte

Womit wir wieder beim Stuttgarter Kongress angekommen wären. Was hätte er einem Berthold Huber entgegnen können? Wie wird aus Empörung und Analyse schließlich Alternative? Wie könnte eine neue, nicht-traditionalistische Gewerkschaftspolitik aussehen?

Wenn überhaupt, gibt es erste vorsichtige Umrisse zu vermelden. So wurde, wie schon gesagt, mit Blick auf die kanadische CAW deutlich, dass - entgegen der Alternativlosigkeitsdoktrin betrieblicher Standortpolitik immer noch Spielräume existieren, die eine kämpferisch-unnachgiebige Gewerkschaftspolitik im Gegenwärtigen ausschöpfen oder schaffen könnte. Kirsten Huckenbeck und Werner Sauerborn konnten dies in ihren Beiträgen bestätigen - u.a. mit Blick auf Unternehmen, die ihre Auslagerungen nach Osteuropa zurücknehmen, mit Hinweisen auf die Notwendigkeit, Standorterpressungen nicht einfach als bare Münze zu nehmen, und mit der Aufforderung, sich wieder auf die Aufgabe zu konzentrieren, für die Gewerkschaften ursprünglich gegründet wurden: Aufhebung von Konkurrenz, aber unter der Bedingung erweiterter Märkte. Sauerborn war es auch, der die Errichtung globaler Gewerkschaftsverbände anregte, um damit den Standortverlagerungen der Unternehmen längerfristig wirksam begegnen zu können, wobei er die Entstehung der Weltgewerkschaft für Seeleute ITF als Vorbild nahm, der im übrigen auch ein Podiumsbeitrag, den Wolfgang Teuber stellvertretend für Bernd Kamin (Hafen Hamburg) hielt, gewidmet war.

Und außerdem? Wer nach dem langen Abend und noch längeren Vormittag noch Aufmerksamkeit genug für die Arbeitsgruppen hatte, der konnte bei genauem Hinhören Huckenbecks linke Keynesianismus-Kritik als vorsichtigen Versuch einer Horizontverlagerung interpretieren. Deren Tendenz etwas deutlicher zu benennen, blieb jedoch Wolfgang Schaumberg (Opel Bochum) und dem Vertreter einer Arbeitsloseninitiative aus Bayern vorbehalten, indem letzterer eine Diskussion über die Unvernunft der Arbeitsgesellschaft anmahnte, während Schaumberg dafür plädierte, doch jenseits der ohne Zweifel wichtigen Abwehrkämpfe wieder offensiver über jene Produktionspotentiale zu reden, die der Gegenwartkapitalismus für seine eigene mögliche Überwindung bereitstellt.

Doch die TeilnehmerInnen des Stuttgarter Treffens zögerten und nahmen den angebotenen Faden nicht auf. Denn ungeheuerlich schien z.B., trotz aller Hinweise Sauerborns auf konkrete Vorbilder, sein Vorschlag, globale Gewerkschaften zu gründen. Aber diese Welt gar von Grund auf zu verändern, Kapitalismus, Keynesianismus, Lohnarbeit und Gewerkschaften wenigstens im Gedanken hinter sich zu lassen, da verließ trotz aller Kampfbereitschaft viele der Mut. Was aber, wenn trotz immanenter Spielräume und vereinzelter positiver Gegenbeispiele das aggressive Auftreten der Klassenkämpfer von ganz oben und ihrer gewerkschaftlichen Co-Manager Indiz einer sich anbahnenden tiefen Krise des Gegenwartskapitalismus wäre? Stagnierende Märkte wie in der Weltautomobilindustrie, Überkapazitäten in vielen Bereichen, historisch gesehen hohe Staatsschulden, Unsicherheiten innerhalb der Weltenergiemärkte, eine sehr hohe Bewertung vieler Immobilienmärkte, die eine erneute Spekulationsblase vermuten lässt, niedrige Geldzinsen trotz eines angeblich robusten Wachstums - all dies sind nur ein paar Beispiele dafür, dass eine solche Interpretation zumindest zu berücksichtigen wäre. Und: wenn eine solche Krise drohen sollte, ist dann ein Ende des Arbeitsfetischismus noch ungeheuerlich, wäre es dann nicht wichtig, die Potentiale der Gegenwartsgesellschaft für eine veränderte, bessere Zukunftsgesellschaft zu kennen, um im sozialen Kampf bestehen zu können und wäre dann nicht linkskeynesianische Politik allenfalls der Aufschub, aber nicht die Lösung der kommenden Probleme?

Trotz allem...

Halten wir fest: das Bild, das die Gewerkschaftslinke in Stuttgart abgegeben hat, lässt sie gegenwärtig als Organisation der Unklarheit erscheinen. Sei es, dass man auf die innere Zerrissenheit und Isolation derselben blickt, sei es, wenn es um die Gründe für diese Situation geht, sei es aber auch, wenn Auswege und Alternativen zur gegenwärtigen Gewerkschaftspraxis gesucht werden - die Gewerkschaftslinke verfügt gegenwärtig kaum über eine gemeinsame Sprache, um all dies auf den Punkt zu bringen, noch weniger diskutiert sie explizit über diese Aspekte, und schon gar nicht ist sie soweit, dass sie eine wirksame Alternative darstellen könnte.

Trotz dieser Momentaufnahme sollte man, und damit kehren wir zum Anfang zurück, mit definitiven Urteilen über die Gewerkschaftslinke sehr vorsichtig sein. Denn: erstens war linke Praxis, zumindest da wo sie konsequent emanzipativ angelegt war, immer schon geprägt von Zweifeln in alle Richtungen und dem Mut, Niederlagen und Enttäuschungen als womöglich notwendige Erfahrungen mit einzukalkulieren. Die Gewerkschaftslinke sollte dies vor Augen haben, und ihre eigenen emanzipativen Absichten, so unklar sie sind oder scheinen mögen, dem Glanz einfacherer und autoritärerer Positionierungen unbedingt vorziehen. Zweitens, und damit sei noch einmal auf Tom Adlers wichtige Bemerkung rekurriert: Jene Phasen, in denen sich die Köpfe vieler Belegschaften für Kritik und Kampf öffnen, sind keineswegs allein vom Willen, den Programmen und der Organisation der Linken abhängig, sondern mindestens ebenso sehr eine Folge bestimmter Bedingungen, die zwar von allen Menschen Tag für Tag produziert werden, die aber diesen Menschen erst dann massenhaft zum Problem werden, wenn gesicherte grundlegende Erkenntnisse über die Gesellschaft fragwürdig werden, viele Enttäuschungen sich akkumulieren oder die Verhältnisse schlicht und ergreifend unerträglich werden. In diesem Sinne könnte es sein, dass die gegenwärtige Entwicklung keineswegs nur für die Gegenseite arbeitet, sondern auch jenes Feld bestellt, dass eine erstarkte Linke hervorbringen könnte. Und zum Schluss: wer glaubt, dass diese relative Unabhängigkeit der Bedingungen eine gegenwärtige emanzipative Praxis entwerten würde, dem wäre zu entgegnen, dass nur durch eine solche Praxis Räume entstehen, in denen der Ausbruch aus Isolation, die Kenntnis vergleichbarer nationaler und internationaler Entwicklungen, Austausch und zeitliche Überlieferung von Erfahrungen, aber auch von Theorie und Geschichte sozialer Kämpfe überhaupt möglich ist. Und dies wäre dann auch die wichtige Leistung des Stuttgarter Treffens trotz seiner vielen verpassten Chancen, und die Losung für die nähere Zukunft könnte richtig verstanden lauten: Organisation der Unklarheit.

erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 1/05

(1) Einschränkend sei hier auch darauf hingewiesen, dass der folgende Beitrag keinen Überblick über die Debatte in den drei Arbeitsgruppen - zur Tarifaufeinandersetzung im Öffentlichen Dienst, zu neuen Arbeitskampfmethoden und zur Frage, was Standortsicherung wert sei - geben kann, da der Autor nur letztere besuchen konnte.