CGT und EU-"Verfassung": Mehrheitsverhältnisse eindeutiger, als zunächst  von AFP angekündigt

Die Abstimmung im CCN, dem "Parlament" des Gewerkschaftsbunds CGT, zum EU-Verfassungsvertrag fiel am 2. Februar 05 noch wesentlich eindeutiger aus, als dies zunächst in einer Meldung der Nachrichtenagentur übermittelt wurde. (Siehe den Artikel vom 3.Februar 2005)

Und hier nun die wirklichen Zahlen.

78 Mitglieder des "Parlaments" der CGT stimmten demnach dafür, dass die CGT klar zum "NEIN" zur so genannten EU-Verfassung aufruft. (Die AFP schrieb: 74)

18 Mitglieder stimmten dagegen, und 17 enthielten sich der Stimme. Die Nachrichtenagentur AFp hatte zunächst behauptet, 35 hätten gegen den Antrag gestimmt. Die Zahl 35 ergibt sich jedoch erst, wenn man die Nein-Stimmen und die Enthaltungen zusammen zählt.

Damit ergibt sich anteilsmäßig eine 82-prozentige Mehrheit (unter den Abstimmenden, ohne Enthaltungen) für den Antrag, demzufolge die CGT klar dazu aufrufen wird, beim Referendum im Juni 2005 zum "NEIN" aufzurufen.

Dieses nunmehr noch eindeutiger ausfallende Votum hält die CGT-Spitze auch weiterhin nicht davon ab, öffentlich gegen diesen Beschluss quer zu schießen. CGT-Generalsekretär Bernard Thibault und die "Nummer Zwei" des Gewerkschafts-Dachverbands, Maryse Dumas, sind in allen Medien präsent, um die Entscheidung zu denunzieren. Letztere sei "undemokratisch", ja quasi eine Vergewaltigung der "freien Gewissensentscheidung der einzelnen Gewerkschaftsmitglieder". 95 Prozent der Mitglieder, so erklärte Bernard Thibault öffentlich, wüssten überhaupt, worüber da abgestimmt worden sei; auf sie hätte Rücksicht genommen werden müssen (als ob das bei anderen Entscheidungen so sehr der Fall wäre). Die Entscheidung widerspiegele nur die Auffassungen der mittleren Funktionärsebene.

Allen verfügbaren Informationen zufolge war die Entscheidung im "Parlament" der CGT dank einer Koalition aus KP-Angehörigen, Trotzkisten (unterschiedlicher Provenienz) und auch oppositionellen Sozialisten, die das "JA" ihrer Partei zum EU-Verfassungsvertrag ablehnen, zustande gekommen.

Die CGT-Spitze würde wünschen, dass die Gewerkschaftsorganisation eine "abgewogene" und abwägende Stellungnahme zum Verfassungsvertrag abgibt. Dabei sollen zwar dessen negative Aspekte (Festschreiben des Neoliberalismus, der "freien und unverfälschten Konkurrenz"...) klar benannt werden, aber der CGT-Führungsspitze zufolge auch dessen positive Errungenschaftenb heraus gestrichen werden. Dazu gehört angeblich die Integration der EU-Grundrechtscharta in den Verfassungsvertrag - als ob man auf die paar Sonntagserklärungen ernsthafte Fortschritte im sozialen Kampf gründen könnte.

Die CGT-Spitze beruft sich ferner darauf, es sei nicht Aufgabe einer Gewerkschaft, auf eine "politische" Frage wie jener der Bewertung der EU-Verfassung klar mit JA oder NEIN zu antworten.

Kurios daran ist, dass der Europäische Gewerkschaftbund (EGB), dem die CGT angehört, sich seinerseits nicht geniert, auf diese Frage zu antworten. Der EGB ruft klar dazu auf, mit "JA" zur EU-Verfassung zu stimmen. Ähnlich verhalten sich in Frankreich die sozialliberale CFDT und der Zusammenschluss "unpolitischer" Gewerkschaften UNSA.

Bernhard Schmid (Paris)