| Gewerkschaften fordern Schluss mit dem Terror
Arbeitskämpfe und Proteste sind auf den Philippinen immer noch eine gefährliche Sache - oft genug: Lebensgefährlich. Nicht zuletzt auch für Journalisten, die berichten wollen. So waren beispielsweise bei einem regelrechten Massaker im Jahr 2009 von den 58 Todesopfern nicht weniger als 32 Medienbeschäftigte darunter. Jetzt haben nicht weniger als 95 asiatische Gewerkschaften eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, mit der sie eine Ende der Straflosigkeit fordern, die Erklärung der Internationalen Journalistenföderation "95 Trade Unions Call for End to Impunity in the Philippines"  vom 08. Juli 2011 wird (beispielsweise) beim neuseeländischen Scoop dokumentiert.
So tun, als ob: Familien und Migration
"Model Family Award ist ein Mitschnitt aus der philippinischen Fernsehsendung “Model OFW (Overseas Filipino Workers) Family of the Year Award”. In der Sendung werden philippinische Familien, deren Mitglieder in Übersee arbeiten, ausgezeichnet. Der Wettbewerb wird jährlich von der philippinischen Organisation OWWA (Overseas Workers Welfare Administration) ausgeschrieben und von globalen Unternehmen gesponsert. "Seit der Marcos-Regierung besteht das so genannte (und eigentlich als temporär gedachte) Overseas Employment Programm, welches die Philippinen als postkoloniales Entwicklungsland in Zeiten der globalen Marktliberalisierung konkurrenzfähig machen sollte. Heute leben und arbeiten mehr als 8 Mio. Filipinos im Ausland und erhalten durch ihre Geldsendungen zurück in die Heimat die Stabilität der dortigen Wirtschaft und des Peso. Diese Kommodifizierung der Menschen durch das Exportieren von Arbeitskraft hat zur Folge, dass Familien auseinander fallen und nur noch in der Imagination bestehen: "Like the nation, which the scholar Benedict Anderson defined as an 'imagined community', the family too, I believe, survives mainly in the imagination of its members." (Randolf S. David, Nation, Self and Citizenship) Hier ist es, wo der Model Family Award ansetzt: da diese Arbeitsmigration und die globalen Machtverhältnisse aus wirtschaftlichen Gründen erhalten werden sollen, muss dieser sozio-politische Misstand offiziell als etwas Positives deklariert werden. Der in den Medien allgegenwärtige Wettbewerb ist sowohl als Anerkennung der zu Opfern bereiten und hart arbeitenden Overseas Filipino Workers und deren Familien als auch als wirkungsvolle und profitorientierte Werbekampagne zu verstehen. Erfolgreiche
Familienbeziehungen mit einer Rückbesinnung auf so genannte traditionelle Werte and unternehmerisches Engagement werden geehrt." (Katharina Garrelt)." Das Video "Model family award" bei labournet.tv (englisch | 12 min | 2008).
Erneut Gewerkschafter ermordet
Am 02. Juni um 5.20 Uhr wurde Edward Panganiban auf seinem Motorrad auf dem Weg zur Arbeit von zwei Männern, ebenfalls auf einem Motorrad, von hinten angeschossen, und als er stürzte regelrecht exekutiert - er starb sofort, war von 12 Kugeln getroffen. Der 27 jährige war Sekretär der Samahan ng mga Manggagawa sa Takata Philippines - der unabhängigen Betriebsgewerkschaft beim japanischen Takata-Unternehmen. Die Geschäftsleitung des japanischen Multis in einem Industriepark in Süd-Tagalog hatte sich geweigert, die Gewerkschaft anzuerkennen, aus stets wechselnden Gründen - unter anderem, weil die Betriebsgewerkschaft betont hatte, sie werde mit allen Gewerkschaften zusammen arbeiten, auch mit der Vertretung des (kommunistisch geführten) KMU. Der Bericht "Another Labour Leader Killed In Philippines" vom 04. Juni 2010 ist nun bei SIGTUR (einem gewerkschaftlichen Netzwerk der südlichen Halbkugel) nachzulesen, inklusive einem Fallbericht und einem Muster-Protestbrief.
Philex Mining - not welcome...
Seit Anfang 2009 versucht die kanadische Philex Mining über eine lokale Tochterfirma in Anislagan in Surigao del Norte eine Zeche zu betreiben - gegen den geschlossenen Willen der AnwohnerInnen, die bereits vor einigen Jahren die Einrichtung eines Konkurrenzunternehmens verhinderten. Der Bericht "Villagers to barricade Philex Mining's entry" auf der Aktionsseite "Save Anislagan Watershed" ist zwar bereits vom Februar 2010 bietet aber alle nötigen Hintergrundinformationen zu dieser Auseinandersetzung.
Ein Clan, der morden läßt. Der der Präsidentin viele Stimmen "eingebracht" hat, und Partner im Kampf gegen "muslimischen Terror" ist...
Am 23. November 2009 wurden in Maguindanao 50 Menschen ermordet - AktivistInnen sozialer Bewegungen, Journalisten und Regierungsbeamte - im Zentrum aller Verdachtsmomente steht der Grundbesitzerclan der Ampatuan. Dieser Clan ist nicht nur der wichtigste Wahlhelfer von Präsidentin Arroyo in der Provinz Mindanao gewesen - auf ihrem Herrschaftsanwesen wurden auch zahlreiche hochmoderne Waffen der Armee gefunden, offiziell sind sie Regierungspartner im Kampf gegen den Terrorismus (was die Waffenfunde trotzdem keineswegs legal macht). Die philippinische Labor Party fordert nicht nur Aufklärung der konkreten Mordfälle, sondern auch eine Ende der Herrschaft der Warlords in mehreren Provinzen. Die Erklärung "Justice for the Victims of
the Maguindanao Massacre"  in der Sonderausgabe Dezember 2009 des Workers Digest.
Solidarität mit unseren philippinischen Kollegen - Massaker muss dringend aufgeklärt werden
"Mit einem Schreiben an die Botschafterin der Philippinen , Ihre Exzellenz Frau Delia Domingo-Albert, hat die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju und andere Medienschaffenden in ver.di ihrer Bestürzung über den Mord an über 60 Menschen, darunter 31 Journalistinnen und Journalisten am 23. November 2009 auf den Philippinenausdruck verliehen..." Presseinformation der dju/Fachgruppe Medien in ver.di und UNI-MEI vom 09.12.2009
Katastrophen-Kapitalismus stoppen
Spätestens die angebliche Wiederaufbauphase nach dem Tsunami hat in mehreren asiatischen Ländern deutlich gemacht, dass es so etwas wie den Katastrophen-Kapitalismus tatsächlich gibt, auch wenn man dies nicht unbedingt zum Theoriegebäude erheben muß - es ist ein Fakt. Und wie anderswo Fischer vertrieben werden, um Touristen-Resorts zu bauen, so haben auch die jüngsten Naturschläge eine deutliche soziale Komponente, die - wenig erstaunlich - dazu führt, daß die arme Bevölkerung nahezu ausschließlich unter ihnen leidet. Der "Workers Digest" Nr 29 vom Oktober 2009, eine Publikation der philippinischen Labour Partei macht sowohl die Gründe für diese "soziale Komponente" deutlich, als auch ein Gegenprogramm zur Regierungsaktivität aufgrund der jünsgten Taifune entworfen wird.
Unter Beobachtung: Arbeiterzentrum
Erst im April diesen Jahres wurde es eröffnet: Das Center for Trade Union and Human Rights (CTUHR) in Mactan (Cebu). Und hat insofern schon Erfolge zu verzeichnen, als es eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen geschaffen zu haben scheint. Zumindest jene der ganzen Reihe jüngerer Männer, die Tag für Tag auf der Straße vor dem Zentrum mit Kameras beschäftigt sind. In dem redaktionellen Bericht "Labor and Human-Rights Center in Cebu Under Surveillance" vom 23. Oktober 2009 bei Bulatlat wird einmal mehr der Alltag der Gewerkschaftsbewegung auf den Philippinen deutlich...
1.015 Opfer politischer Morde in der Regierungszeit Arroyo
1009 Kerzen wollten die Gruppierungen entzünden, die auf dem Evangelischen Kirchentag an die Situation auf den Philippinen erinnern wollten - und mussten gleich sechs weitere dazu tun, da unmittelbar vor der Aktion sechs weitere Todesopfer zu beklagen waren. "Der Protest machte auf die Ermordung von mehr als 1.000 Personen aufmerksam, die seit 2001 unter der Regierung der philippinischen Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo Opfer von politischen Morden geworden sind. Die Veranstalter hatten ursprünglich geplant, 1.009 Kerzen anzuzünden, erhöhten jedoch die Zahl, als sie von sechs weiteren Toten erfuhren, darunter Tote auf den zentralen philippinischen Inseln Panay und Negros" - so wird es unterstrichen in der Pressemitteilung "Deutsche sind schockiert über anhaltende Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen" von Sumabay Tayo!, der Vereinten Evangelischen Mission und des philippinenbuero e.V. vom 25. Mai 2009.
Kämpfe gegen Massenentlassungen: Signal vom Sonnengarten
"Giardini del Sole" heisst die Möbelfabrik, deren Belegschaft durch einen Streik während des Januars bis Mitte Februar diesen Jahres erfolgreich ihre Arbeitsplätze vertedigte - und mit ihrem Beispiel bereits eine Reihe weiterer - teilweise ebenfalls bereits erfolgreicher - Aktionen veranlasst hat, etwa bei einer Werft in Manila. Der Bericht "First workers strike against mass layoffs victorious" von Juan Manggagawa vom 9. April 2009.
Philippinen - Gegen Straflosigkeit - Für Gerechtigkeit
"Auf den Philippinen kam es Berichten zufolge seit 2001 zu mindestens 200 politischen Morden und 200 Fällen von Verschwindenlassen, allerdings abnehmend im Jahr 2007. Die Ermittlungen der Fälle blieben überwiegend erfolglos; Verhaftungen, Strafverfolgung und Verurteilungen der Verantwortlichen sind eine Seltenheit. Unter den Ermordeten waren Geistliche, Journalisten, oppositionelle linksgerichtete Politiker und Gewerkschafter. Die Public Services International (PSI), eine globale Dachorganisation von Gewerkschaften Öffentlicher Dienste berichtete 2007 sogar über mindestens 80 getötete Gewerkschafter allein im Jahr 2006. amnesty international ist über die anhaltenden politischen Morde und die Straflosigkeit für die Täter, darunter mutmaßlich auch Angehörige des Militärs und der Polizei schwer besorgt. Um diesen Menschenrechtsverletzungen angemessen zu begegnen, begann Amnesty International jetzt eine Kampagne, die sich an verschiedene Ebenen der philippinischen Regierung sowie an die dortigen Sicherheitsbehörden wendet. Die deutsche Sektion von Amnesty International beteiligt sich an dieser Kampagne. Je mehr Druck wir aufbauen, desto größer ist die Chance, dass Präsidentin Macapagal-Arroyo Maßnahmen ergreift. Ich wende mich an Sie mit der Bitte um Unterstützung durch einen Aufruf in Ihrer Mitgliederzeitung, einen Brief der Besorgnis über die Bedrohung der Gewerkschaftskollegen auf den Philippinen zu schreiben." Auszug aus einer Email der Phillipinnen Koordinationsgruppe von amnesty international an die Redaktion des Labournet. Siehe dazu
- Philippinen - Gegen Straflosigkeit - Für Gerechtigkeit
Deutsche Übersetzung des Textes "WITNESSING JUSTICE - BREAK THE CHAIN OF IMPUNITY" vom Juli 2008 durch die durch die Philippinen-Koordinationsgruppe der Deutschen Sektion von Amnesty International
- Schreiben an die Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo
Ein Briefentwurf in englischer Sprache an die Präsidentin als Word-Dokument
- AMNESTY INTERNATIONAL Deutschland - Koordinationsgruppe für die Philippinen
Die Homepage der Koordinationsgruppe mit weiteren Informationen
Die permanente Krise: Der Wirtschaftsboom auf den Philippinen ändert am Massenelend nichts
"Jeder "Wirtschaftsraum" weist einen wunden Punkt, einen Problemfall auf. Unter den sog. "Tigerstaaten" Südostasiens sind das eindeutig die Philippinen. Das zeigt sich auf der politischen Ebene an der halbkolonialen Abhängigkeit von den USA, zahlreichen Putschversuchen sowie der seit mehr als vier Jahrzehnten andauernde Guerillakrieg der kommunistischen New Peoples Army (NPA) und der Moro Islamic Liberation Front (MILF). Auf der sozialen Ebene verdeutlichen die Dekadenz der Oligarchie, die grassierende Korruption und das ungebrochene Massenelend die anachronistischen Verhältnisse." Artikel von Waldemar Bolze , zuerst erschienen in der "jungen Welt" vom 25.9.2008, in der ungekürzten Originalversion, mit einer Vorbemerkung vom Gewerkschaftsforum Hannover
Die Schwestern-Fabrik
".In einem staatlichen Krankenhaus der Philippinen verdient ein Arzt etwa 500 US-Dollar pro Monat, eine Krankenschwester bekommt in Los Angeles oder London das Vierfache. Erst lockten vor allem die USA, in denen unter den ausländischen Schwestern die Filipinas inzwischen die größte Gruppe stellen, und Großbritannien, mittlerweile suchen auch Kanada, Finnland oder Bahrain Krankenschwestern und Altenpflegerinnen." Artikel von Moritz Kleine-Brockhoff in der Frankfurter Rundschau vom 27.09.2008
Cristin Beltran ist tot
Cristin Beltran war eine der großen Figuren der politischen Linken auf den Philippinen: Langjähriger Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes KMU, dann Parlamentsabgeordneter, der kein Parlamentarier wurde - noch 2007 war er inhaftiert: Im Alter von 75 Jahren starb er an den Folgen eines Verkehrsunfalls. Zahlreiche Nachrufe und Würdigungen wurden und werden in diesen Tagen veröffentlicht. Den besten Überblick über die Reaktion unter der philippinischen Linken und der Gewerkschaftsbewegung gibt die Blogzusammenstellung "Philippines in mourning over death of legendary labor leader" von Tonyo Cruz vom 21. Mai 2008 bei Global Voices.
CARAID-Berichte zum Mord an G. Cristobal und demKampf der Arbeiter in der Region Süd-Taqalog
Caraid ist ein Zusammenschluss von Gewerkschaftern in der Automobilindustrie. In einem aktuellen Bericht - vom 19. März 2008 in der Übersetzung der Deutsch-Philippinischen Freunde e.V - werden Hintergründe des Mordes an Gerry Cristobal bekannt gemacht und die Entwicklung von aktuellen Auseinandersetzungen in der Region Süd-Taqalog geschildert: "Tatsachenbericht über die aktuelle Menschenrechtssituation der Automobilarbeiter auf den Philippinen von CARAID".
Wieder ein Mord an Gewerkschafter: Gerry Cristobal erschossen
Am Montag früh wurde der Aktivist der Gewerkschaft im öffentlichen Dienst PESO, Gerry Cristobal in seinem Auto erschossen - von drei bis fünf Unbekannten in einem Wagen ohne Nummernschild. Er lebte in Imus, einer Stadt der Provinz Cavite mit rund 200.000 EinwohnerInnen im Süden des Landes. Er ist bereits der achte ermordete Gewerkschafter in dieser Region. Auch die Poizei arbeitet bei ihrer Untersuchung mit der These, dass der Mord mit dem gewerkschaftlichen Engagement zusammenhängt. Der Bericht "Labor union leader gunned down in Cavite" von Mark Merueñas am 10. März 2008 bei GMANews.TV
"Es ändert gar nichts, ob alle Schulen Internet-Anschluss haben oder nicht"
Die Regierung hat zwei aktuelle Projekte: Privatisierung der Universitäten und die Ausstattung der Schulen mit Computer und Netzzugang. Studiengebühren als Einstiegsform werden eher leise realisiert, das Computerprogramm für die öffentlichen Schulen mit großem Pomp verkündet. Warum es nicht ausreicht nur gegen die Privatisierung Front zu machen und wie die Werte traditioneller Erziehung und private Profite zusammenhängen, diskutierten wir am Telefon mit Jaime Arias, Basisaktivist der Lehrergewerkschaft ACT in Metromanila: "Werte und Wert" heisst das Gespräch vom 26. Februar 2008.
Internationale
Gewerkschaftssolidarität tut not
Die nichtabreissende Serie der Ermordungen aktiver
GewerkschafterInnen auf den Philippinen wird schon bei geringster
Beschäftigung mit dem Thema deutlich - wie auch, dass dies
kaum "Zufälle" sein können. Die Initiative der
Public Services International, deren Delegation sich gegen die Ausweitung
von Finanzhilfen an die Arroyo-Regierung wandte und von dieser forderte,
vorliegende Komissionsberichte zu veröffentlichen, nimmt die
Laborparty in der (englischen) Presseerklärung "International
trade unions should escalate campaign vs. labor repression in Philippines"
vom 21. Februar 2007 zum Anlass, die internationale Gewerkschaftsbewegung
zu weiterer verstärkter Solidarität aufzurufen.
In Glorias Märchenland?
Allen geht es gut, dank Dienstmädchenjobs weltweit,
Sonderwirtschaftszonen und überhaupt. Zumindest wenn mensch
Gloria Arroyo, der Präsidentin der Philippinen glauben mag.
Der (englische, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) Bericht "Super
Maids, Super Regions, Super Exploitation" der Labor Party
der Philippinen von Anfang 2007 sieht das ganz anders...
Der (arme) Mensch als Ware: 3.000 Nieren aus
einem Slum...
Die Universität der Philippinen hat jüngst
eine Studie veröffentlicht, die unter anderem die Aussage beinhaltet,
dass in einem einzigen Slum der Hauptstadt Manila sage und schreibe
3.000 Menschen je eine ihrer Nieren verkauft haben - Preise ab 1.400
Dollar. Das Gesundheitsministerium sorgt sich um den wachsenden
Handel, der offensichtlich auch von Ärzten und Krankenhäusern
betrieben wird und schon zum Auftauchen entsprechender Maklerfirmen
geführt hat (das einzige, was daran verboten ist). Viele werden
ins Ausland verkauft - in Japan warten 10.000 Menschen auf eine
Niere...Der (englische) Bericht "RP
admits ‘rampant’ traffic in human organs"
von Katrice R. Jalbuena am 8. Februar 2007 bei der "Manila
Times".
Philippinische Studenten: Splitternackter
Protest gegen Studiengebühren
"300 Prozent mehr sollen Studenten einer Universität auf den Philippinen für ihr Studium zahlen - da zogen sie blank und rannten nackt über den Campus. Der "ritueller Tanz der Mutigen" lockte viele Schaulustige an die Hochschule." Artikel auf Spiegel-Online vom 17.12.2006
Schon wieder Mord an Gewerkschafter
Am Nachmittag des 12. September wurde Nemesio Aquino,
Gewerkschaftsaktivist der örtlichen Transportarbeiter beim
Verlassen des Büros für Arbeitsbeziehungen in der Region
Laguna (Südtagalog) von einem unbekannten Mann erschossen.
In der Region gab es bereits im Mai einen Mord an einem Sozialarbeiter
der Kirche, sowie in der Zwischenzeit einen Mordversuch am Gewerkschaftsvorsitzenden
der Honda-Werke der Region. Dass dieser Mord am Aktivisten einer
als sozialpartnerschaftlich geltenden Gewerkschaften auf die ganze
Gewerkschaftsbewegung zielt unterstreicht die (englische) Pressemitteilung
"Another unionist
murdered, surveillance and killings continue" vom 12. September
2006 der Solidarity of Workers in Southern Tagalog (KMU).
Das Leben philippinischer ArbeiterInnen 2006
Seit dem Jahr 2001 als die Präsidentin Arroyo
ihr Amt antrat, bis Ende 2005 wurden offiziell 953 Fälle registriert,
in denen gewaltsam gegen Streiks und ArbeiterInnenproteste vorgegangen
wurde - im Durchschnitt jeden dritten Tag der gesamten Amtszeit.
Rund 30.000 Menschen litten und leiden unter den Folgen dieses "totalen
Krieges gegen die ArbeiterInnen". Eine Bezeichnung, die das
"Ecumenical Institute for Labor Education and Research"
(Eiler) der Kirchen benutzt, nicht etwa eine kommunistische Gruppierung.
Der (englische) Bericht "State
of the Nation’s Workers 2006"
den das Institut am 23. Juli 2006 veröffentlicht hat nennt
noch eine ganze Reihe harscher Wirklichkeiten für Beschäftigte
und Erwerbslose des Landes.
Exportartikel Krankenschwester
Es wird geschätzt, dass etwa 100.000 Menschen
die Philippinen verlassen haben, um in anderen (meist asiatischen)
Ländern zu arbeiten - was rund 85 Prozent aller entsprechend
ausgebildeten Menschen wären, meist Frauen, aber auch Krankenpfleger.
Und oft genug war es auch eine Zweitausbildung erwerbsloser AkademikerInnen.
Die Ausbildung ist gut - und sie sprechen englisch. Die kleine aktuelle
Materialsammlung "Exodus"
über eine verbreitete Form der Arbeitsmigration, von Ende Juli
2006.
FIAN-Menschenrechts-Aktivist in den Philippinen
ermordet!
 "Der philippinische Bauernführer und Menschenrechtsaktivist Eric Cabanit ist vorgestern abend in seiner Heimatstadt Davabo auf der Insel Mindanao erschossen worden. Auch seine Tochter wurde durch einen Gewehrschuss schwer verwundet, ihr Zustand ist kritisch. Die Tat ereignete sich am 24. April gegen 18 Uhr Ortszeit auf einem öffentlichen Marktplatz in Davabo. Die Täter, zwei maskierte Männer, konnten unerkannt entkommen. "Wir sind zutiefst traurig, erschüttert und wütend über den kaltblütigen Mord an unserem Kollegen", erklärte Armin Paasch von FIAN-Deutschland. "Eric hat sich in seinem Einsatz für die Landreform und das Recht auf Nahrung mit der mächtigen Landoligarchie angelegt. Höchstwahrscheinlich musste er darum sterben." Eric Cabanit war Generalsekretär der nationalen Landlosenbewegung UNORKA und Vorstandsmitglied der philippinischen FIAN-Sektion." Presseerklärung der FIAN-Deutschland vom 26.05.2006
Wie lange noch
Arroyo ?
Dass die Bewegung gegen die Arroyo-Regierung zumindest
so stark geworden ist, dass auch Teile des (konkurrierenden) Bürgertums
auf die Seite der Opposition gewechselt haben und - beispielsweise
- die Ausrufung des Notstandes nicht unterstützten, ist eine
Tatsache. Die sich nicht zuletzt aus der gesellschaftlichen und
politischen Entwicklung während dieser Regierungszeit erklärt.
Eine kleine dokumentarische Zusammenfassung zur Lage der "Philippinen
2006" von Ende März 2006 macht dies zumindest für
einen Teil der Gesellschaft deutlich.
Proteste und Demonstrationen gegen "Hexenjagd"
Während die Regierung Arroyo versucht, durch
die Präsentation von "Zeugen" von Verschwörungsversuchen
progressiver Parteien und Gruppierungen die kurzfristige Ausrufung
des Notstands und die nach wie vor fortgesetzte Repression zu rechtfertigen,
reissen die internationalen wie landesweiten Proteste und Solidaritätsbekundungen
nicht ab. Im Laufe dieser Woche organisierte die Gewerkschaftsföderation
KMU in Großmanila eine ganze Reihe von Protesten, unter anderem
der Lastenfahrer und der gewerkschaftlichen Armengruppen. dazu die
(englische) Erklärung der KMU "Arroyo
desperate than ever, resorts to anti-communist hysteria and witch
hunting"
vom 16. März 2006.
Der Widerstand gegen Arroyo geht weiter
Am 3. März hob Präsidentin Arroyo den Ende
Februar verkündeten Notstand wieder auf - vor allem ein Ergebnis
des Widerstandes in Manila (nicht zuletzt des Gewerkschaftsbundes
KMU und der Journalistengewerkschaft) und (auch deswegen) der Haltung
des Senats, der die Ausrufung ablehnte. Dennoch sind nach wie vor
viele in Haft. Und Kommentaristen heben hervor, dass Teile der Proklamation
1017 (eben des Notstandes) wörtlich identisch sind, mit der
Proklamation des Kriegsrechts, wie es einst Diktator Marcos verhängte.
Eine aktuelle Bestandsaufnahme "Der
Widerstand geht weiter" vom 7. März 2006
Ausnahmezustand aufrechterhalten - Festnahmen gehen
weiter
Am 1. März rechtfertigte Präsidentin Arroyo
im Fernsehen die Ausrufung und Aufrechterhaltung ihres Notstandsregimes
- vor allem wohl angesichts der wachsenden Zahl von Senatoren des
Landes, die diese Ausrufung kritisieren. Einstweilen - zumindest
bis zum Wochenende - müsste der Notstand aufrechterhalten werden.
Dieweil ist der ehemalige Gewerkschaftsvorsitzende der KMU, C. Beltran
in die Intensivstation des Gefängnishospitals eingewiesen worden
- und es werden weitere Festnahmen gemeldet. Die aktuelle Materialsammlung
"Weiter
Notstandsregime" vom 2. März 2006.
Putschversuch? - "Alles im Griff" - aber
den nationalen Notstand ausgerufen
Am 25. Februar jährte sich zum zwanzigsten Mal der Tag, an dem eine breite Massenbewegung die lange prowestliche Diktatur, das "Marcos - Regime" stürzte. Aus diesem Anlass hatten zahlreiche Organisationen quer durchs Land zu Kundgebungen aufgerufen, die den Rücktritt derPräsidentin Arroyo fordern sollten. Einen Tag zuvor, am Freitag, den 24. Februar erklärte diese den nationalen Notstand (unter anderem ergänzt durch ein allgemeines Demonstrationsverbot) - wegen eines angeblich entdeckten militärischen Putschversuchs. Zwar betonte die Präsidentin in ihrem Dekret, ihre Regierung habe "alles im Griff", den Notstand aber rief sie trotzdem aus. Neben einigen Offizieren, denen vorgeworfen wird, sie hätten an den Rücktrittsdemonstrationen des Jahrestags teilnehmen wollen, waren die ersten verhafteten Prominenten aber ein führender Gewerkschaftsfunktionär des KMU-Verbandes, ein Rechtsanwalt, der Vorsitzende einer Oppositionspartei und ein Universitätsprofessor - wie viele nicht "Prominente" verhaftet wurden, weiss augenblicklich niemand. Die aktuelle Materialsammlung samt Solidaritätsaufruf "Weg mit Arroyos Notstand" vom 27. Februar 2006
Marcos, Arroyo und retour
20 Jahre nach dem Sturz des philippinischen Diktators Ferdinand E. Marcos erinnert auf den Inseln vieles an seine Schreckensherrschaft. Artikel von Rainer Werning , erschienen in der jungen Welt vom 24. Februar 2006, gespiegelt auf der Seite der Uni Kassel - AG Friedensforschung
Hunderttausende für Rücktritt der Regierung - auch die Opfer neuer Bergbaukonzessionen
Die geplante Einführung der Mehrwertsteuer könnte der Tropfen gewesen sein - jener, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die - zahlreichen - ungeklärten Morde und Mordanschläge auf GewerkschafterInnen, JournalistInnen und AktivistInnen sozialer Bewegungen zusammen mit der weltweit bekannten neoliberalen Politik hatten bereits seit längerer Zeit zu wachsender Unzufriedenheit, aber auch zu wachsender Bereitschaft zum Engagement geführt. Im Laufe des Juni gab es nicht nur in Manila, sondern auch in einer Vielzahl weiterer großer und kleiner Städte Demonstrationen, die für den Rücktritt der Regierung von Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo eintraten, an denen so viele Menschen teilnahmen, wie schon lange Jahre nicht mehr. Aber auch neben den Demonstrationen gibt es zahlreiche Versammlungen usw, in denen die Rücktrittsforderung erhoben wird - so beispielsweise die Second People’s Mining Conference, die jene versammelte, die die große Zahl von Menschen vertreten, die durch 23 Bergbauprojekte betroffen sind, die die Regierung für internationale Konsortien ausgeschrieben hat. Ein (englischer) Bericht über diese Second People’s Mining Conference "Oust-GMA to End Mining Liberalization, Conference Declares" von FELICISIMO H. MANALANSAN im Alternativmagazin "Bulatlat", Ausgabe vom 26. Juni 2005.
Journalistengewerkschaft gegen Antiterror-Gesetz
Am 19.März 2005 hat die NUJP (National Union of Journalists Philipines) eine Petition veröffentlicht (und damit begonnen, Unterschriften zu sammeln) , die sich gegen die neue "Anti-Terror" Gesetzgebung wendet und dabei insbesondere die Eingriffe in die journalistische Freiheit kritisiert. Der (englische) Artikel "NUJP Launches Petition vs Anti-Terror Bills" von Alexander Martin Remollino für die Wochenzeitschrift "Bulatlat" vom 26.März 2005. |
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