Ausnahmezustand aufrechterhalten - Festnahmen gehen weiter

Am 1. März rechtfertigte Präsidentin Arroyo im Fernsehen die Ausrufung und Aufrechterhaltung ihres Notstandsregimes - vor allem wohl angesichts der wachsenden Zahl von Senatoren des Landes, die diese Ausrufung kritisieren. Einstweilen - zumindest bis zum Wochenende - müsste der Notstand aufrechterhalten werden. Dieweil ist der ehemalige Gewerkschaftsvorsitzende der KMU, C. Beltran in die Intensivstation des Gefängnishospitals eingewiesen worden - und es werden weitere Festnahmen gemeldet. Die aktuelle Materialsammlung "Weiter Notstandsregime" vom 2. März 2006.

Weiter Notstandsregime

Der 73jährige Crispin Beltran, ehemaliger Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes KMU und heutiger Parlamentsabgeordneter - und einer der ersten, die wg "Verdachts auf Verschwörung" festgenommen worden waren - ist am 2. März auf die Intensivstation des Gefängniskrankenhauses verlegt worden, wegen extremen Bluthochdrucks - laut Ärzten nicht zuletzt eine Folge früherer Haftperioden. Die (englische) Nachricht über diese Verlegung "Beltran Rushed to PNP Hospital" in der Alternativzeitschrift "Bulatlat" vom 2. März 2006.

Die IUF (International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers’ Associations) verbreitet unterdessen - und bittet um weitere Verbreitung - den (englischen) Aufruf "Protest Emergency Rule in the Philippines" der von der "Alliance of Progressive Labor, Labor Education and Research Network" (LEARN) und vom "Global Network" (Philippines) gemeinsam verabschiedet worden war. Die IUF hat auch einen entsprechenden Brief an die Regierung in Manila geschrieben.

Verschiedene Solidaritätsaktionen werden im "Labour News network" von "Labourstart" vorgeschlagen.

Die "Liste der 59 meistgesuchten"

Am 27. Februar veröffentlichte das Philippine Center of Investigative Journalism den Beitrag von Sheila Coronel "Government crackdown intensifies" in dem die Liste der 59 meistgesuchten Personen des Notstandsregimes kommentiert wird - in Wirklichkeit ganz wenige Militärs, noch nicht einmal die zunächst in der Öffentlichkeit genannten angeblichen Hauptputschisten, aber dafür 50 Zivilisten, von denen 44 der kommunistischen Bewegung zugerechnet würden.

" I have the honor of being at the top of the entire list" - "ich habe die Ehre, ganz oben auf der Liste zu stehen" schreibt eben die Nummer 1 dieser Liste, José Maria Sison (National Democratic Front of the Philippines, Chief Political Consultant) in seiner Erklärung "Composition Of List Of People Targeted For Arrest Exposes The Falsity Of The Coup Allegation And The Vile Objective Of The Arroyo Regime" die er am 28. Februar auf der Seite "Philippine Revolution Web Central" veröffentlichte, und dabei vertritt, dass die Zusammensetzung dieser Liste zeige, dass es eben nicht um die Verhinderung eines Putsches gehe, sondern um die Etablierung einer Diktatur.

Bei "Manila Indymedia" werden jetzt auch kontinuierlich Berichte veröffentlicht über die Protestaktionen der philippinischen "Gemeinden" in den USA, Kanada und Europa.

(hrw, 2. März 2006)