Wie lange noch Arroyo ?

Dass die Bewegung gegen die Arroyo-Regierung zumindest so stark geworden ist, dass auch Teile des (konkurrierenden) Bürgertums auf die Seite der Opposition gewechselt haben und - beispielsweise - die Ausrufung des Notstandes nicht unterstützten, ist eine Tatsache. Die sich nicht zuletzt aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung während dieser Regierungszeit erklärt. Eine kleine dokumentarische Zusammenfassung zur Lage der "Philippinen 2006" von Ende März 2006 macht dies zumindest für einen Teil der Gesellschaft deutlich.

Zur sozialen Entwicklung auf den Philippinen bis 2006

Der Inselstaat ist für Wachstumsfanatiker - je nach Grad des Zynismus - entweder ein Musterfall oder das gerade Gegenteil.

Mit jährlichen Wachstumsraten um die 5 Prozent seit Regierungsantritt Arroyo (2001) hat es die philippinische Marktwirtschaft geschafft, die Zahl der Menschen, die nicht genug zu essen haben oder zumindest erhebliche Probleme, sich ausreichend zu ernähren, auf beinahe 25 Prozent der Bevölkerung - in etwa 85 Millionen Menschen, circa wie in der BRD - ansteigen zu lassen. Bei einer offiziellen Inflationsrate von 6 Prozent war eine der grösseren Auseinandersetzungen der letzten Zeit die - erstmals von diversen Gewerkschaftszentralen gemeinsam geführte - Kampagne für eine allgemeine gesetzliche Lohnerhöhung um 125 Pesos (grob 2 Euro), wobei die Regierung bisher die Position der Unternehmerverbände vertritt, die für die Zuständigkeit der bestehenden regionalen Lohnräte plädieren (weil sie dort jeweils die Mehrheit haben). Zusammen mit dem Ansteigen der Zahl der offiziell registrierten erwerbslosen Menschen auf über 4,1 Millionen (die Regierung macht ihre Kampagne mit der Zahl neuer Jobs, die 4 Millionen sein sollen) und dem Anwachsen der "Selbstbeschäftigung" und der Zeitarbeitsverträge (keineswegs nur Saisonarbeiter in der Landwirtschaft, wie früher) sind das einige der grundlegenden Faktoren für die wachsende Armut - wie auch, auf der anderen Seite, der wachsende Reichtum der 20 Prozent der Bevölkerung, die die höchste Einkommensschicht darstellen. Die zentrale Wirtschaftsmacht sind sieben Clans, die in den einschlägigen Listen der internationalen Wirtschaftsmagazine über Reichtum vertreten sind, darunter auch der Clan der Präsidentin.

Ungefähr 30 Millionen Menschen sind die "städtischen Armen", von denen die allermeisten in den etwa 600 registrierten Slums des Landes wohnen, von denen sich rund zwei drittel in der Region Metro-Manila befinden - und alle diese Menschen sind (keineswegs nur theoretisch) von Vetreibung bedroht, denn immer noch gilt das Gesetz aus der Zeit der Marcos-Diktatur, demzufolge Baracken-Bau illegal ist. Und erst in jüngster Zeit verloren Kleinbauern rund eine halbe Million Hektar Land - zugunsten von agrarischen Entwicklungsprojekten solch bekannter "Entwickler" wie Dole, Nestle - und der Präsidentenfamilie...Dies sind nur einige der Fakten die in dem (englischen) Bericht "Situation of the Filipino Working Masses Under the Arroyo Government" des "Ecumenical Institute for Labor Education and Research" vom 15. Februar 2006 publiziert wurden.

In dem (englischen) Beitrag "Unemployment, Poverty Worsen under Arroyo" von BENJIE OLIVEROS im Alternativmagazin "Bulatlat" vom 26. März 2006 wird unter anderem auch klar, welche Veränderungen der statistischen Erfassungsmethoden zu den Zahlen der Regierung führen...

Um das - grobe - Bild etwas abzurunden: in dem (Englischen) Dokument "Massive migration of private school studes blamed on indecent wages" des Gewerkschaftsverbandes KMU vom 14. Februar 2006 werden die Hungerlöhne als Grund genannt, weshalb jährlich etwa 160.000 SchülerInnen aus armen Schichten ihre Ausbildung abbrechen müssen.

Wenn der Wunschzettel erfüllt wird...

Auch auf den Philippinen möchtens Unternehmen gerne nach Wunsch haben: wenig bezahlen, heuern und feuern und möglichst keine Steuern. Und natürlich gibt es auch dort die dazu passende Medienwirtschaft samt Journaille und jede Menge politische Kräfte, die das ganze auch noch als "im Dienste des Volkes" verkaufen wollen. Das Schlagwort heisst - wie in vielen Ländern - Exportsonderzonen. Rund eine Million Menschen arbeiten inzwischen in dieser Art Ausnahmezustand - Hunderttausende davon in neuen hightech-Betrieben. Bei Winstral Infotech Corporation etwa wird für IBM gearbeitet - regulär 60 Stunden die Woche, in Wirklichkeit im Durchschnitt 72 Stunden, wie selbst der staatstragende Gewerkschaftsverband TUCP kritisierte. Und klar: solche Vergehen wie Schwangerschaftstests nach Ablauf und vor Erneuerung der üblichen 5-Monatsverträge sind an der Tagesordnung. Der (englische) TUCP Bericht über die EPZs und Versuche neuer Formen gewerkschaftlicher Organisationsarbeit "Export processing zones in the Philippines - SMS-ing against exploitation" vom November 2005 beim IBFG.

Militant trade unions are terrorists that terrorize factories that create jobs -

...ein Originalzitat der Frau Präsidentin - zitiert vom doch reichlich des Radikalismus unverdächtigen Ökumenischen Institut. Und getreu dem so ausgesprochenen Wunsch, wächst die Zahl der - unaufgeklärten - Morde jedes Jahr an. Seit Regierungsantritt Arroyo sind bis Ende 2005 exakt 400 Morde an gesellschaftlichen AktivistInnen "registriert" - wobei es auch noch eine wachsende Zahl "Verschwundener" gibt. Allein 179 Morde geschahen im Jahre 2005 - die meisten auf dem Lande, die zweitmeisten gegen Gewerkschaftsaktivisten - gezählt wurden 31 Morde. Aber auch Journalisten - ausser im Irak sterben nirgendwo soviele Journalisten wie auf den Philippinen, hat die Internationale Föderation dokumentiert - und Rechtsanwälte leben gefährlich - so sie denn kritisch sind. In dem (englischen) Beitrag "Philippines: the Killing Fields of Asia" geben James Petras und Robin Eastman-Abaya einen aktuellen Überblick vom 17. März 2006 im US-Magazin "Counterpunch". Und das "Center for Trade Union and Human Rights" der Philippinen dokumentiert im (englischen) Beitrag "TRADE UNION KILLINGS INTENSIFY, MAY SURPASS TALLY OF LAST YEAR" vom 21. März 2006 bereits weitere 5 Morde in den ersten Wochen des Jahres.

Eben das "Ecumenical Institute for Labor Education and Research" organisiert deswegen im Mai 2006 eine Internationale Gewerkschaftliche Solidaritätsmission. Der (englische) Aufruf dazu "International Labor Solidarity Mission - Philippines, May 2006" .

Ebenfalls beim Ökumenischen Institut gibt es eine Sonderausgabe des (englischen) Netzmagazins "Labour Dispatch" vom 7. Februar 2006 mit ausführlichen Informationen speziell zu "Metro Manila" jenem Konglomerat rund um die Hauptstadt, das ein Siebtel der Gesamtbevölkerung beherbergt und etwa ein Drittel der Wirtschaftskraft darstellt.

(Zusammengestellt von hrw am 28.März 2006)