Der Widerstand gegen Arroyo geht weiter

Am 3. März hob Präsidentin Arroyo den Ende Februar verkündeten Notstand wieder auf - vor allem ein Ergebnis des Widerstandes in Manila (nicht zuletzt des Gewerkschaftsbundes KMU und der Journalistengewerkschaft) und (auch deswegen) der Haltung des Senats, der die Ausrufung ablehnte. Dennoch sind nach wie vor viele in Haft. Und Kommentaristen heben hervor, dass Teile der Proklamation 1017 (eben des Notstandes) wörtlich identisch sind, mit der Proklamation des Kriegsrechts, wie es einst Diktator Marcos verhängte. Eine aktuelle Bestandsaufnahme "Der Widerstand geht weiter" vom 7. März 2006

Der Widerstand geht weiter

Während viele Gruppierungen vor allem in der Hauptstadt Manila sich nach der Aufhebung des Notstands vor allem darauf konzentrieren, die politischen Gefangenen des Zeitraums zu befreien, haben eine Vielzahl von Medienorganisationen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz unterstrichen, dass zwar die aktuellen Angriffe auf die Medien aufgehört hätten, dass es aber eben eine Kontinuität solcher Angriffe gäbe, die den Inselstaat zu einem der gefährlichsten Länder für Journalisten mache. Carlos Conde, Generalsekretär der National Union of Journalist of the Philippines unterstrich in seinem Beitrag, dass dies zurückgehe bis zu den - unterdrückten und verfolgten - Recherchen über den Vorwurf des Wahlbetrugs durch Arroyo und Co. Gemeinsam wurde unterstrichen, dass auch ohne die Erklärung des Notstandes das Präsidentenamt die Macht zur verfolgung der Medien habe. Der (englische) Bericht von dieser Konferenz "Curtailment of Press Freedom Still Possible" von JHONG DELA CRUZ in der Ausgabe vom 5. März der Alternativzeitschrift Bulatlat.

In derselben Ausgabe von Bulatlat ist auch ein Kommentar dokumentiert, in dem die Identität weiter Passagen des Arroyoschen Notstandsdekrets mit jenem dekret nachgewiesen wird, mit dem einst Marcos das Kriegsrecht verhängte. "Reign of Terror Continues" heisst der (englische) Kommentar des "meistgesuchten" José Maria Sison.

Neben den in den vorhergehenden Beiträgen bereits angeführten Quellen für aktuelle Informationen (inklusive der Kampagne zur Freilassung des immer noch inhaftierten Crispin Beltran) hat die renommierte Zeitung "Inquirer" der Philippinen eine "Sonderseite" im Netz, die zumindest bis zur Aufhebung laufend aktualisiert wurde.

(hrw)