Schrittzähler für Hartz-IV-Empfänger
„Stigma oder Motivationshilfe? Brandenburger Jobcenter lässt Hartz-IV-Empfänger jetzt um die Wette laufen.
Um Arbeitslose zu mehr Bewegung zu motivieren, hat das Jobcenter in Brandenburg an der Havel am Montag 18 Hartz-IV-Empfänger über 50 Jahre mit Schrittzählern ausgestattet. Im Wettlauf treten sie 40 Tage lang in zwei Teams gegeneinander an. Wer mehr Meter zurücklegt, hat gewonnen…“ Artikel von L. Petersen und L. Hermsmeier vom 04. Dezember 2012 bei der Berliner Zeitung  . Siehe dazu:
- 8.848 Meter in ein aktiveres Leben gehen.
ALG II-Bezieher sind antriebsarm und rauchen wie die Schlote. Nicht nur Brandenburg an der Havel sagt diesem Elend den Kampf an. Kommentar von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 4.12.2012 . Aus dem Text: „… Ach, wären nur alle Jobcenterleiter so engagiert wie der Herr in Brandenburg, was ließe sich alles noch verbessern. Es gäbe so viele Möglichkeiten. Ausgabe von Lebensmitteln nur noch gegen entsprechende körperliche Ertüchtigung, ähnlich dem beliebten Partyspiel mit den an Schnüren aufgehangenen Äpfeln, Brotfütterung mit als Enten verkleideten schwimmenden Hartzies, die versuchen müssen, das hingeworfene Brot zu erschnappen (wer die meisten Brotkrumen erwischt, bekommt als Preis einen 1-Euro-Job als Seereinigungshelfer, der in den See geworfene Brothappen entfernt), oder als Silvesterevent ein kleines Gladiatorenspielchen, bei dem der rüstigste und fitteste ALG II-Bezieher dann pünktlich zum neuen Jahr mit einem Gläschen milder Worte sowie der Möglichkeit, sich vier Wochen lang zum Thema "Selbstbewusstsein auch in Zeiten der Erwerbslosigkeit" informieren zu können, überrascht wird…“
Interview mit Helga Spindler über Hartz IV: Erschöpfungserscheinungen des Rechtsstaates bei der Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung und die Dämonisierung von Arbeitslosigkeit
- Teil 1: "Der Staat verzerrt den gesamten Arbeitsmarkt"
„Wahrscheinlich wird dieses Jahr die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher erstmals die Millionenmarke erreichen. Weniger bekannt ist, dass diese Sanktionen mehrheitlich nicht wegen Arbeitsverweigerung, sondern harmloser Vergehen wegen wie Meldeversäumnissen ausgesprochen werden und dass sich der Entzug des Existenzminimums über Monate hinziehen kann, weil der Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung besitzt…“ Interview von Reinhard Jellen in Telepolis vom 22.10.2012
- Teil 2: "Eine Erpressungsmaschine"
„Mit Hartz IV wurde eine ökonomisch äußerst prekäre Situation für Langzeitarbeitslose geschaffen, die durch die permanente Rechtsunsicherheit der Bezieher ergänzt wurde. Auch wenn der Rechtsstaat in der Auseinandersetzung mit den Jobcentern bisweilen noch funktioniert, wird weiter durch die Überforderung der Gerichte an einer Justierung des juristischen Status von Arbeitslosen in Richtung von Heloten und Metöken gearbeitet. Damit folgt die Politik unter anderem den Vorgaben der Bertelsmann-Stiftung. Telepolis sprach mit der Professorin für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Arbeitsrecht, Helga Spindler darüber, ob und wie der Rechtsstaat bei Hartz IV funktioniert und was für einen sozialen Rechtsstaat wichtig wäre…“ Interview von Reinhard Jellen in Telepolis vom 24.10.2012
"Himmelfahrtskommando". In Plauen sollten Hartz-IV-Empfänger ein Waldstück säubern, auf dem Blindgänger vermutet werden
„Das Entfernen von Unterholz in Wäldern ist eine sehr anstrengende und auch unter normalen Umständen nicht ungefährliche Arbeit. Für die Hartz IV-Empfänger, die das Jobcenter Plauen dazu in den Hammerpark schickte, war sie allerdings noch ein Stück gefährlicher: Denn in dem Gehölz werden von Ämtern der vogtländischen Stadt Blindgänger aus dem zweiten Weltkrieg vermutet. Deshalb soll der Kampfmittelbeseitigungsdienst das Grundstück untersuchen und übrig gebliebene Bomben und Granaten entfernen oder sprengen. Damit die KMBD-Mitarbeiter mit ihren Suchgeräten überall gut hinkommen, muss der Boden allerdings möglichst frei zugänglich sein. Darum sollten sich Hartz IV-Empfänger kümmern, die sich die mit der Säuberung beauftragte Chemnitzer "Auffangeinrichtung" Projekt Zukunft vom Plauener Jobcenter zuteilen ließ…“ Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 26.09.2012
Überlebenshandbuch Dortmund
„Das Überlebenshandbuch enthält in kompakter Form Informationen zu wichtigen Punkten, die man im Umgang mit dem Jobcenter beachten sollte…“ Überlebenshandbuch Dortmund  verteilt am 28.8.2012 im JobCenter Dortmund im Rahmen des Aktionstages “Soziale Kämpfe” beim Antifacamp. Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer! > Antifa-Camp vom 24.8. bis 2.9.2012 in Dortmund. Siehe dazu auch die Vorlage der KEAS, die an die jeweilige Stadt angepasst werden kann: Überlebenshandbuch - Sonderseite bei KEAS .
Erniedrigungsanstalt Arbeitsagentur. Torsten Montag über Praktiken beim Hartz-IV-Vollzug
Der ehemalige Gründungsberater Torsten Montag, der jetzt eine Webseite für Hartz IV-Bezieher betreibt, hat unlängst das Buch Gehirnwäsche Arbeitsamt herausgegeben. In ihm klagen Arbeitslose über "77 Schikanen der Arbeitsagentur". Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 05.07.2012 . Siehe auch die Infos zum Buch
Prozess wegen Hausfriedensbruch am Jobcenter Köln
- Der für Freitag angekündigte Prozess ist seitens des Gerichts ohne Begründung abgesagt!
- „Am Freitag, den 27.04.2012, soll einem Mitglied der KEAs der Prozess wegen angeblichen Hausfriedensbruchs am Jobcenter Köln Kalk gemacht werden. Solidarische Freundinnen und Freunde treffen sich um 12:00 Uhr vor dem Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101. Der Prozess beginnt 12:45 Uhr im Sitzungssaal 10, Erdgeschoss. Der Angeklagte hatte nichts anderes gemacht, als das, was nur wenige Wochen später endlich auch im Jobcenter Köln-Kalk wiederum geduldet und somit sogar genehmigt worden ist. In anderen Jobcenter-Standorten in Köln gab es auch früher keine weiteren Probleme. Er hatte in der Wartezone Info-Material zum Thema Hartz IV an Hartz-IV-Betroffene verteilt…“ Meldung der KEA vom 21. April 2012
Politischer Hungerstreik ab Montag, 16.04.2012
- Ende des politischen Hungerstreiks
„Hiermit beende ich mit sofortiger Wirkung meinen politischen Hungerstreik. Heute fand ein Termin mit dem Teamleiter des Jobcenter Speyer, Herrn XXX, statt. Im persönlichen, vertraulichen Gespräch hat der Teamleiter des Jobcenter Speyer die Anerkennung der Wohngemeinschaft bestätigt. Hierüber gibt es einen schriftlichen Vermerk…“ Meldung vom 18.4.2012
- Offener Brief an die Gesellschaft insbesondere an die herrschende politische Klasse sowie an die Jobcenter hier genannt das Jobcenter in Speyer vom 13. April 2012. Aus dem Text: „Aufgrund der Leistungsverweigerung des Jobcenters in Speyer bin ich seit geraumer Zeit mittellos. Selbst in persönlichen Gesprächen beim Jobcenter Speyer versagten mir die SachbearbeiterInnen selbst einen Vorschuss. Das Jobcenter Speyer unterstellt mir fehlende Mitwirkungspflicht, nämlich weil ich als Hauptmieter der Wohnung mit einer weiteren Person einen Untermietvertrag geschlossen habe, der dem Jobcenter bereits seit ca. 1 Jahr vorliegt. Auch die ausdrückliche Genehmigung des Vermieters liegt dem Jobcenter vor. Nun hat die Person die bei mir zur Untermiete wohnt, weil sie ihre Selbständigkeit aufgeben musste, selbst einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt, bereits vor knapp 6 Monaten, und hat immer noch keinen Bescheid und auch keine Leistungen erhalten. Das Jobcenter Speyer unterstellt nun mir und der bei mir zur Untermiete lebenden Person eine Bedarfsgemeinschaft. (…) Da nun auch bald die Obdachlosigkeit droht, bleibt mir nur als letztes Mittel der politische Hungerstreik. Sollen sie mich doch in die Obdachlosigkeit entlassen in einer Holzkiste aus der Wohnung hinaustragend. Am Montag den 16. April werde ich die Aufnahme von Nahrungsmitteln einstellen und gegebenenfalls meinen politischen Hungerstreik per Livecam auf einer Webseite im Internet übertragen. (…) Da ich nicht möchte dass nun ein Jeder mich aufsucht oder gar telefonisch versucht zu erreichen, werde ich eine E-Mail Adresse als Kontakt hinterlassen. kontaktadd@googlemail.com“
Arbeitslose Frau setzt sich gegen eine Strafanzeige der Behörde zur Wehr
Die Arbeitslose Diana H. ist angeklagt. Sie erhielt von einer ARGE-Mitarbeiterin eine Strafanzeige wegen „Beleidigung“ verpasst. Grund: Diana H. hatte sich von der ARGE-Sachberarbeiterin schikaniert gefühlt, dieses dienstliche (Fehl-) Verhalten bzw. den Vorgang öffentlich gemacht und dabei auch den Namen der Sachberarbeiterin genannt. Darauf hin wurde der Knüppel der Strafanzeige aus dem Sack geholt. Diana H. wiederum hat dann umgekehrt eine Strafanzeige gegen die Behördenmitarbeiterin wegen dienstlichen Fehlverhaltens erhoben. Diese Strafanzeige wurde allerdings von der Staatsanwaltschaft Mannheim bisher nicht zur Kenntnis genommen. Bei der anberaumten Verhandlung im Amtsgericht Weinheim hat Diana H. eine Zeugin geladen; dabei handelt es sich wohl um die ARGE-Mitarbeiterin, die für die Strafanzeige gegen die erwerbslose Diana H. verantwortlich ist. Mit der Benennung dieser geladenen Zeugin will Diana H. auch darlegen, dass es sich bei dem juristischen Vorgehen der Behörde gegen Sie um ein Politikum handelt. Interessierte UnterstützerInnen sind herzlich willkommen. Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Frau H.: Mittwoch, 11. April 2012 um 13:00 Uhr; Amtsgericht Weinheim, Ehretstr. 11, Weinheim (EG, Saal 06).
- Prozess gegen Hartz-IV-Empfängerin wegen Beleidigung
Eine Mitarbeiterin der Arbeitsagentur Weinheim erstattete Anzeige gegen eine Hartz IV-Bezieherin wegen Beleidigung, weil ihr Name im Internet im Zusammenhang mit Sanktionen veröffentlicht wurde. Das entsprechende Strafverfahren gegen Diana H. und Jürgen W. wegen Beleidigung findet am Mittwoch, 21. Dezember 2011, 13:00 Uhr, Saal 06, Amtsgericht Weinheim, Ehretstraße 11, 69469 Weinheim , statt. In einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany heißt es: „(...) Diana H. benötigt allerdringendst unsere Unterstützung! Als Prozessbeobachter/-innen können wir Diana Henrich zwar nicht helfen, aber wir können ihr zumindest etwas "den Rücken stärken", und durch unsere Anwesenheit im Gericht können wir auch ein Zeichen gegen die ständig zunehmende Missachtung der Rechte von Hartz IV-Bezieher/-innen setzen. Bitte kommt!...“
"Für die ARGE nur das Beste!": Prozess in Wuppertal
„Nach 6-monatiger U-Haft und drei Prozesstagen wird am kommenden Dienstag, 20. März 2012, im Wuppertaler Landgericht das Urteil gegen Holger W. verkündet. Während der Verhandlung wurden mehr als 20 Zeug_innen vernommen. Es sollte geklärt werden, ob W. schuldig ist, in Wpt. das Jobcenter an der Uellendahlerstraße in Brand gesteckt hat und ob er für die (angeblichen) 10.000 Euro Sachschaden aufkommen müsse. Ihm droht eine hohe Haftstrafe…“ Artikel vom 17.03.2012 bei linksunten . Siehe dazu auch:
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Ergebnis Wuppertaler Jobcenter-Prozess
„Das Landgericht Wuppertal hat heute Holger W. wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Angeklagte bleibt bis zur Rechtskräftigkeit des Urteils in Untersuchungshaft - es bestehe Fluchtgefahr. Ihm wird zu Last gelegt, am 1. September 2011 den Flur im Wartebereich des Wuppertaler Jobcenters Üllendahl in Brand gesetzt zu haben. Damit folgt Richter Jochen Kötter der Staatsanwaltschaft in der Begründung und im Strafmaß. Zwar räumt das Gericht ein, dass es sich bei dem brennenden Teppich in der vierten Etage des Jobcenters um einen Kleinbrand handelte, bei dem eine konkrete Lebensgefahr weder beabsichtigt war noch real vorlag. Desweiteren sei dem Angeklagten zu Gute zu halten, mit Ort und Zeitpunkt, sowie der konkrete Art der Brandlegung und der Aufforderung zur Evakuierung die Gefährdung gering gehalten, aber dennoch "billigend in Kauf genommen zu haben". Das Gericht sieht keinen Grund für die Einstufung als "minderschweren Fall". Die Verteidigung hatte damit und dem freimütigen Geständnis ein Strafmaß von 1 Jahr 3 Monaten zur Bewährung gefordert. Ein Großteil der etwa 30 anwesenden Zuschauer hält das Urteil für politisch motiviert. Das Gericht verhängte die Strafe "auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten", so der Vorsitzende bei der Urteilsbegründung. Der fälschliche Vorabzug vom Regelsatz und insbesondere die schroffe Zurückweisung des Angeklagten durch die Leiterin des Jobcenters, Annette Fusch am Morgen der Tat seien "zwar wenig hilfreich" (so der Vorsitzende Richter) gewesen, wurden als Umstände aber nicht berücksichtigt. Es habe angeblich kein grobes Unrecht seitens der Arge vorgelegen. Der Angeklagte hat eine Woche Zeit Revision einzulegen.“ Bericht von Agenturschluss vom 20.3.2012
- [W] Das flambierte Jobcenter - der bisherige Prozessverlauf
„Morgen spricht das Wuppertaler Landgericht das Urteil gegen Holger W., der am 1. September 2011 Feuer im Jobcenter Wuppertal-Üllendahl gelegt hat. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe wegen schwerer Brandstiftung. Holger W. sitzt seit September 2011 in Wuppertaler Untersuchungshaft. Am späten Nachmittag des 1. September 2011 hatte er in der vierten Etage des Jobcenters MitarbeiterInnen und „KundInnen“ rausgeschickt, die Büros auf anwesende Personen kontrolliert und anschließend im Flur der Wartezone Feuer gelegt. Holger W. ist nach eigenen Angaben an diesem Tag bereits morgens „stinksauer“ zum Jobcenter Üllendahl gegangen. Denn er hat für den Monat September gerade mal 54 Euro Hartz IV überwiesen bekommen. Ein Vorschuss auf Fahrgeld zum Probearbeiten und das vermutete Einkommen dieser Nebentätigkeit, das er noch gar nicht erhalten hat, wurden ihm abgezogen…“ Bericht von agenturschluss vom 19.03.2012 bei linksunten
- Stinksauer zum Jobcenter. Wuppertal: Brennender Teppich nach Regelsatzkürzung. Urteil erwartet
„Am heutigen Dienstag spricht das Wuppertaler Landgericht voraussichtlich das Urteil gegen Holger W. Der Angeklagte hat am 1. September vergangenen Jahres Feuer im Jobcenter Wuppertal-Üllendahl gelegt. Seitdem sitzt der 51jährige in Untersuchungshaft. W., der noch am gleichen Tag gestanden hatte, droht eine mehrjährige Haftstrafe wegen schwerer Brandstiftung. Vorausgegangen sind vier Verhandlungstage, bei denen 25 Zeuginnen und Zeugen gehört wurden…“ Artikel von Lutz Wehring in junge Welt vom 20.03.2012 , der Autor ist aktiv in der Gruppe Agenturschluß Köln
- Plädoyers + Urteilsverkündung: Dienstag, 20. März um 8:30 Uhr im Wuppertaler Landgericht (Saal 9)
Jobcenter Hamburg: Informationsverweigerung, Leistungsverzicht, Taschenspielertricks
„Das größte Jobcenter in der Bundesrepublik Deutschland, das Jobcenter Hamburg (alias "team.arbeit.hamburg"), weigert sich, das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm für das Jahr 2011 zu veröffentlichen. (Informationsverweigerung) Das Jobcenter Hamburg hat in diesem inzwischen beendeten Haushaltsjahr 2011, nach eigenen, vorläufigen Angaben, über 19 Millionen Euro der dem Jobcenter vom Bund zugewiesenen Eingliederungsmittel nicht für "Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II" ausgegeben. (Leistungsverzicht) Diese Mittel fließen an den Bund zurück. Und: In Zusammenhang mit dem "Leistungsverzicht" läßt der Vorsitzende der Geschäftsführung eines der beiden Träger des Jobcenters Hamburg, Sönke Fock (Arbeitsagentur Hamburg), von der Welt (Online) eine gefälschte Erfolgsbilanz über die Entwicklung der beim Jobcenter Hamburg registrierten Arbeitslosen verbreiten. (Taschenspielertricks)…“ BIAJ-Kurzmitteilung vom 9. Januar 2012
Macht mit, macht's nach, macht's besser...! Eine Militante Untersuchung am Jobcenter Neukölln
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Vom Leben als Nummer
Eine linke Initiative hat fast 18 Monate lang untersucht, wie Erwerbslose vom Jobcenter Neukölln behandelt werden. Jetzt wurden die Ergebnisse vorgestellt. Artikel von Peter Nowak in der Taz vom 14.12.2011 . Aus dem Text: ". Mangelnder Respekt sei ein zentraler Kritikpunkt der verschiedenen Betroffengruppen gewesen, berichtet Müller. (.) Er führt einen Teil der Probleme auf eine Überarbeitung der Jobcenter-MitarbeiterInnen zurück, die sich in häufigen Krankmeldungen ausdrücke. Es sei der Initiative bekannt geworden, dass mehrere MitarbeiterInnen ihren Vorgesetzten gemeldet hätten, wegen zu vieler Fälle ihre Arbeit nicht mit der nötigen Gründlichkeit erledigen zu könne."
- Aus dem Editorial: ".Nicht nur auf den öffentlichen Plätzen und in den Zeltlagern, auch an den Jobcentern findet jeden Tag eine soziale Auseinandersetzung statt, ein Kampf um Einkommen und Würde. Meist individualisiert und im Verborgenen wird auch hier um Lebensperspektiven und soziale Sicherheit gerungen - und nicht zuletzt um Respekt. Doch trotz der Massenproteste bei der Einführung von Hartz IV, erfolgreichen Zahltags-Aktionen und der kontinuierlichen Tätigkeit verschiedener Erwersloseninitiativen wird hier wenig Widerstand sichtbar, haben viele die Hoffnung auf Widerstand längst aufgegeben. Warum ist das so? - Und vor allem: Wie lässt sich das ändern? Während die Gewerkschaften über Möglichkeiten diskutieren, sich mittels Organizing-Strategien wieder mit Leben zu füllen, sind viele unserer Freund_ innen aus dem internationalen Mayday-Netzwerk dazu übergegangen, sich mit Militanten Untersuchungen und neuen Organisierungsformen in soziale Auseinandersetzungen vor Ort einzumischen. So haben auch wir eine Militante, also eingreifende und parteiische, Untersuchung begonnen. An einem geradezu typischen Ort, an dem soziale Unsicherheit und Entrechtung, also Prekarisierung, abgewickelt wird: Dem Jobcenter Neukölln. Die vorliegende Broschüre stellt dabei eine Zwischenauswertung dar. Wir berichten von unseren Erfahrungen mit Gesprächen und Aktionen, mit Institutionenanalyse und Versammlungen, mit Empörung, Enttäuschung und Widerstandsperspektiven. Wir wollen unsere Erfahrungen weitergeben und zur Diskussion stellen, weiter experimentieren und gemeinsam nach neuen Wegen suchen, wollen die Macht des Hartz IV-Regimes brechen.." Die Broschüre der Initiative "Zusammen! Gegen das Jobcenter Neukölln!" bei FelS vom November 2011 und
- der Fragebogen der Untersuchung
- Die sozial-politische Basisinitiative "Zusammen! Gegen das Jobcenter Neukölln" lädt am Dienstag, den 13.12. ab 19 Uhr zu einer öffentlichen Veranstaltung in die "B-Lage" in der Mareschstraße 1 in Berlin-Neukölln ein. Dort werden die Recherche- und Untersuchungsarbeit von 1,5 Jahren rund um das und im Jobcenter Neukölln vorgestellt und diskutiert: Dienstag 13.12., 19 Uhr, in B-Lage (Mareschstraße 1, Berlin-Neukölln)
Recherchen: Kooperation Jobcenter und Behindertenwerkstätten - Werden Hartz IV Bezieher in Behindertenwerkstätten eingewiesen?
„Die Initiative „Anwälte gegen Hartz IV“ berichtet, dass eine Geschäftsführerin einer Behindertenwerkstatt bestätigte, dass Bezieher des SGB II in Behindertenwerkstätten per Androhungen von Kürzungen des Arbeitslosengeldes II in Behindertenwerkstätten eingewiesen werden. So schreibt die Initiative: „Wenn ein Bürger von einem Jobcenter zum Medizinischen Dienst geschickt wird und ihm "Teilhabe am Arbeitsleben" bescheinigt wurde, ist es Jobcentern prinzipiell möglich, ihn mit Hilfe von Sanktionsandrohungen in Behindertenwerkstätten einzuweisen. Ärzte des Medizinischen Dienstes der Arbeitsagentur sind laut Bundestag, Gerichtsentscheidung und Pressemeldungen keine Vertrauensärzte. Behindertenwerkstätten zahlen keinen regulären Arbeitslohn, sie dürfen Bürger an profitorientierte Fremdfirmen verleihen, Bürger können den Sozialhilfestatus durch Arbeitsleistungen gar nicht verlassen. Laut Internetrecherchen könnte es ausreichend sein, im Protest, weil Bürger nicht als Schlachtergehilfe arbeiten will, laut geworden zu sein, oder Angst vor einem erneuten Bandscheibenvorfall geäußert zu haben. Laut UN dürfte es Behindertenwerkstätten auch nicht für Schwerbehinderte geben, weil kein regulärer Arbeitslohn gezahlt wird.“ Eine Rechtsanwältin eines Integrationsverbandes sagte, es existiere in den Hartz IV Behörden eine entsprechende interne Dienstanweisung, „die von Fallmanagern missbraucht werden können“. Der Verein „Anwälte gegen Hartz IV“ will nun weiter recherchieren, um konkrete Anhaltspunkte für diese unglaublichen Vorfälle zu ermitteln. Daher an alle Leser und Betroffene die Fragen: 1. Wer kennt den genauen Wortlaut dieser ominösen Dienstanweisung? 2. Wer wurde in Jobcentern zum Medizinischen Dienst geschickt, bedroht und gegen seinen Willen in eine Behindertenwerkstatt eingewiesen? Betroffene oder Sachbearbeiter wenden sich an: mail@anwaelte-gegen-hartz4.de
Meldung von gegen-hartz.de vom 15.10.2011
Jobcenter durchsucht Wohnung: Ohne Arbeit kaum Grundrechte
"Eine krebskranke Frau liegt im Krankenhaus, derweil durchsucht das Jobcenter ihre Wohnung: Grundrechtswidrig, aber nicht mehr ungewöhnlich, sagen Hartz-IV-Kritiker." Artikel von Jörg Hagenloch in der taz vom 04.08.2011
Reform der Arbeitsagentur: Psycho-Test für Arbeitslose
"Wie reagieren Sie, wenn Kunden Sie nerven? Mit solchen Fragen will die Arbeitsagentur bald herausfinden, welche Stärken und Schwächen ein Arbeitsloser hat. Warum sich die Verantwortlichen von dem Psycho-Test Erfolge versprechen. Vom kommenden Jahr an werden viele Arbeitslose einen neuen Fragebogen ausfüllen." Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 25.07.2011 . Siehe dazu:
Clear the Stats
"Um für positive Statistiken bei der Jobvermittlung zu sorgen, scheuen die Arbeitsagenturen nicht davor zurück, Hartz-IV-Empfänger sogenannten Psychotests zu unterziehen. Wer dabei schlecht abschneidet, dem kann es passieren, fortan als »Behinderter« zu gelten." Artikel von Christiane Ketteler in der Jungle World vom 1. Juni 2011
Hartz-IV-Ärger: "Wie bei der Stasi"
"Drohungen und Wohnungsrazzia: Hartz-IV-Empfänger aus dem Hochtaunuskreis berichten von ihren Erfahrungen mit den Jobcenter-Mitarbeitern im Bad Homburger Landratsamt." Bericht in der FR online vom 1.3.2011
Neusser ALG II - Bezieher stehen vor der Wahl: hungern oder frieren!
JobCenter Neuss nötigt HartzIV-Betroffene zum Verzicht auf zustehende Leistungen. Bericht von BAG Hartz IV DIE LINKE vom 01.03.11 bei scharf links
Erwerbsloser bekommt Hausverbot im Jobcenter
AMT Neuköllner soll Sachbearbeiter bedroht haben - er bestreitet das. Rund 60 Hausverbote pro Jahr. Artikel von Peter Nowak in der taz Berlin vom 01.12.2010
Tatort Arge Koblenz
Arbeitskreis Nemesis (Hartz4) hat einen Videoclip (ca. 3 Min) Hartz IV Moritat - Tatort Arge gestaltet und nimmt dies zum Anlaß, die ARGE für die Stadt Koblenz in einem Offenen Brief aufzufordern, mit den permanenten Rechtsverstößen und der zum Teil menschenverachtenden Behandlung von Hartz-IV-Betroffenen unverzüglich Schluß zu machen. Siehe dazu
- Videoclip "Hartz IV Moritat" bei youtube
- Offener Brief : "Die "vollziehende Gewalt" ist an "Gesetz und Recht gebunden". (Artikel 20 III GG) - das hat auch für die ARGE der Stadt Koblenz zu gelten."
Arbeitslose kritisieren Arbeitsförderung: "Arge verhöhnt uns"
"Die Schlägerei in einem Büro der Arbeitsförderung Schwalm-Eder (Arge) sei nur die Spitze eines länger schwelenden Konflikts gewesen, sagt Lutz Baumann, Vorsitzender des Vereins Organisierter Arbeitsloser Schwalm-Eder (Oase). Der arbeitslose Diplom-Ingenieur und Chemiker kritisiert die Praktiken der Behörde massiv: Immer wieder komme es vor, dass Mitarbeiter der Arge ungerechtfertigt Leistungen kürzten oder Geld nicht auszahlen, dass den Menschen zustehe. In den Räumen der Arge war es vor einigen Wochen wegen eines Schecks zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen. Beide Streithähne, ein Angestellter der Arge und ein Kunde, trugen Verletzungen davon." Artikel von Damai D. Dewert vom 17.08.10 im Portal der Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung
Frau Saburow's Existenzkampf mit der ARGE Augsburg Süd
Bericht aus dem sozialen Ödland Augsburg von Armin Kammrad vom 18.05.2010
Jobcenter 1: Hauptsache, man ist nicht allein
Wenn der Termin beim Jobcenter ansteht, haben Arbeitslose oft Angst davor. Manche begleiten sich deshalb gegenseitig aufs Amt. Artikel von Sebastian Brinkmann in der Taz-Berlin vom 29.12.2009
Jobcenter 2: Die Angst vor Repressalien bleibt
Die Initiative "Keine/r muss allein zum Amt" zieht eine gemischte Bilanz ihrer Arbeit. Artikel von Peter Nowak in der Taz-Berlin vom 29.12.2009
Arbeitslose Mutter soll Zeugnisse des Sohnes vorlegen
"Es ist nicht der erste Fall dieser Art: Die Vestische Arbeit verlangt von einer Hartz IV-Bezieherin, die Zeugnisse ihres 15-jährigen Sohnes vorzuzeigen. Die Behörde erklärt, dies diene der Förderung des Jungen. Seine Mutter empfindet das Vorgehen als Eingriff in die Privatssphäre." Artikel von Sabine Latterner in DerWesten vom 27.12.2009
Überzählige. "Arge" - Erfahrungen
"Ein verzweifelter Hartz IV-Bezieher schickt an die für ihn zuständige Behörde (ARGE) eine Morddrohung. Im Internet forderten ARGE-Vermittler die Freigabe von Organhandel als Möglichkeit zur Finanzierung des Lebensunterhalts." Deutschlandfunk - Das Feature von Nora Bauer vom 29.12.2009
Jobcenter: Frauen stehen hinten an
"Frauen werden bei der Jobvermittlung benachteiligt. Wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen, profitieren sie seltener von Förderprogrammen der Arbeitsverwaltung als Männer." Böcklerimpuls 20/2009
Urteil: Amt darf Hartz-IV-Empfänger zu Praktikum zwingen
"Das Bundessozialgericht schränkt die Rechte von Hartz-IV-Empfängern ein. Demnach dürfen die Behörden Arbeitslose verpflichten, zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Bewerbungen, Praktika oder Kurse zu besuchen. Die Richter legen somit fest, welche Zwänge die Jobsuchenden hinnehmen müssen." Artikel in Die Welt vom 22. September 2009 . Siehe dazu:
- Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung
Medieninformation des Bundessozialgerichts vom 22. September 2009 (Az.: B 4 AS 13/09 R)
- Arbeitsagentur darf Hartz IV Empfänger zum Prakikum zwingen - umfangreiche Debatte zum Urteil bei chefduzen
Arge Herne ignoriert Gerichtsbeschluss
Bericht bei gegen-hartz.de
Jobcenter Offenbach erhöht mit Pilotprojekt Druck auf ALG II - Bezieher. Hausbesuche und Kontrolle durch nicht-öffentliche Stellen
"In Offenbach wird ein Pilotprojekt gestartet mit dem Ziel, ALG II - Bezieher weiter unter Druck zu setzen. Voraussetzung für einen Leistungsbezug ist eine verpflichtende Teilnahme an dem am 10.08.2009 beginnenden Projekt über zwei Monate, viermal die Woche für jeweils vier Stunden teilzunehmen. Die Anwesenheit ist Pflicht, sonst gibt es kein Geld. In der bis zum 29.07.09 laufenden Ausschreibung verpflichten sich die Anbieter der Maßnahme nicht nur zur Meldung von unzureichender Mitwirkung und Schlechtleistung der Teilnehmer, sondern auch zu kontrollierenden Hausbesuchen. Meldung vom 13.07.09 bei scharf links
Armut und Demut. Eine Studie zeigt: Unter Hartz IV wurden die Arbeits- zur Gesinnungskontrollbehörde
"Der jüngste Hartz IV-Sündenfall, bei dem in Göttingen ein Mitarbeiter der Arbeitsagentur einem bettelnden Langzeitarbeitslosen die Bezüge kürzte, lässt die Frage nach der sozialpolitischen Einstellung der Arbeitsvermittler aufkommen. Denn um einen Bettelnden - wohlgemerkt in der Freizeit - längere Zeit zu beobachten, seine Bettel-Einkünfte zu schätzen, dies als Einkommen mit den Hartz IV-Groschen zu verrechnen und den Bettelnden so zu bestrafen, dies bedarf schon einer gewissen Blockwartmentalität, die anscheinend den Fürsorgegedanken der früheren Sozialhilfe ersetzt hat." Artikel von Rudolf Stumberger in telepolis vom 06.04.2009
Aktivieren als Form sozialer Kontrolle
"Dieser Beitrag hat die Handlungskonstellation zwischen Arbeitnehmervermittlern (bzw. persönlichen Ansprechpartnern), denen die Beratung bzw. Betreuung der arbeitslosen Leistungsempfänger obliegt (und nicht die Dienstleistung der eigentlichen Stellenvermittlung, das erledigen die Arbeitgebervermittler), und Arbeitslosen zum Gegenstand, und zwar im Hinblick auf die Realisierung der rechtlichen Neuregelungen der so genannten " Hartz-Reformen " sowie deren Folgen." Beitrag von Olaf Behrend Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 40-41/2008)
Die ARGE zur Lachnummer machen!
Die Kölner Medienhochschule hat auf der Nachwuchs-Kabarett-Seite www.kabadu.de den Nachwuchswettbewerb "Lachnummer 2008" ausgerufen. An der Wahl des beliebtesten Kabaretts teilnehmen kann man noch bis zum 30.11.2008. Favorit für GewerkschafterInnen und Linke: Das Münsteraner Kabarett "Der Blarze Schwock" , das mit "Die Kundenberatung" eine Persiflage auf den Alltag in den Arbeitsagenturen aus dem aktuellen Programm "Ab jetzt gibt's Comedy" präsentiert. Siehe die Aufnahme der Premiere des Stücks
Rechtswidrige Praxis. Bundesregierung rügt ARGE Köln
"Schon häufig war die Kölner ARGE in der Kritik. Mit rechtswidrigen Praktiken soll sie auch - wie jetzt bekannt wurde - versucht haben, Erwerbslose dazu zu zwingen, monatliche Rücklagen für Ersatzbeschaffungen im Haushalt und für Renovierungen aus den viel zu geringen Hartz-IV-Beträgen zu bilden. Das ging selbst der Bundesregierung zu weit, die aber nach wie vor das Verarmungssystem Hartz IV weiter durchzieht." Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 20. November 2008
"Oskar für Herrenmenschen" an Sachbearbeiterin im Jobcenter Göttingen vergeben. Preis für die "menschenunwürdigste Sachbearbeitung im Fachbereich Soziales"
« Das Bündnis gegen Ämterschikane hat am 19. November 2008 einen ungewöhnlichen Preis verliehen: um 10 Uhr erschien eine Gruppe Erwerbsloser im Jobcenter Göttingen, um einer Mitarbeiterin den ersten Preis für die "menschenunwürdigste Sachbearbeitung im Fachbereich Soziales" zu übergeben. Ausgewählt wurde diese Sachbearbeiterin nach einer repräsentativen Umfrage unter LeistungsbezieherInnen. Die Beurteilung aller SachbearbeiterInnen fiel im Durchschnitt sehr schlecht aus. Außerdem entstand aus den Schilderungen der LeistungsempfängerInnen leider häufig der Eindruck, dass die Amtszimmer als rechtsfreier Raum betrachtet werden. Einige SachbearbeiterInnen sind den Auswerterinnen des Fragebogens jedoch besonders negativ aufgefallen. Um diesen Angestellten des öffentlichen Dienstes bewusst zu machen, dass ihr Verhalten gegenüber ALG II-EmpfängerInnen nicht unbemerkt bleibt, hat das Bündnis gegen Ämterschikane seinen "Oscar für Herrenmenschen" verliehen... » Pressemitteilung des Bündnisses gegen Ämterschikane vom 19.11.08 . Ausgewählt wurde diese Sachbearbeiterin nach einer repräsentativen Umfrage unter LeistungsbezieherInnen. Die wissenschaftlich durchgeführte Studie ist übrigens im Internet abrufbar
Ermittlungen: Alles andere als integer. Die Krefelder Polizei vermutet kriminelle Machenschaften bei einem der größten Beschäftigungsträger im Kreis Kleve.
"Im Kreis Kleve sind sie stolz darauf, dass sie die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen selbst regeln. Optionsmodell nennt sich dieses Konstrukt, bei dem die Arbeitsagentur außen vor ist. Glaubt man der Statistik, funktioniert dieses Modell sehr gut - die Zahl der sogenannten Bedarfsgemeinschaften im Kreis Kleve ist aktuell auf dem niedrigsten Stand seit dem Inkrafttreten der Hartz IV-Reform. Diese Zahl könnte aber bald wieder rapide nach oben schnellen: Einer der größten Qualifizierungs- und Beschäftigungsträger im Kreis Kleve steht kurz vor dem Aus und im Fokus polizeilicher Ermittlungen. 500 Menschen sind dort derzeit beschäftigt. Die Integra in Geldern ist eine gemeinnützige GmbH, gehört zum Diakonischen Werk und bietet Bewerbungstrainings, Berufsvorbereitung, Arbeitseinsätze für Ein-Euro-Jobber und Qualifizierungsprojekte an, eben die ganze Palette an Maßnahmen, mit denen Arbeitslose fit für den ersten Arbeitsmarkt gemacht werden sollen. Ende Oktober hat das Wirtschaftskommissariat der Krefelder Polizei dort eine Razzia durchgeführt. Die Kripo verdächtigt den bisherigen Geschäftsführer Rainer H. der Untreue und des Betrugs." Artikel von Jan Jesse in der NRZ vom 14.11.2008
Sozialanwalt kritisiert unmenschliche Praxis der ARGEn
Offener Brief Aufsichtsbehörden Arge Rhein-Sieg von Ra. Martin Reucher vom 27.08.08
Befragung von Betroffenen der Hartz IV-Praxis in Göttingen
Das Göttinger "Bündnisse gegen Ämterschikane" hat eine Befragung von Betroffenen der Hartz IV-Praxis in Göttingen durchgeführt. Gefragt wurde nach den subjektiven Erfahrungen der Betroffenen, die diese im Jobcenter Göttingen mit ihren LeistungssachbearbeiterInnen und ArbeitsvermittlerInnen machen. Es ist dies bundesweit die erste Erhebung, die sich nicht auf einen Teilbereich der Hartz IV-Praxis beschränkt. Siehe Befragung und Ergebnisse bei Harald Thomé
Sind "Zielvereinbarungen" Hintergrund für Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger? Unabhängige Sozialberatung verlangt Veröffentlichung
"Immer wieder wundern sich Betroffene wie BeraterInnen über nicht angemessene Sanktionen, Abweisung von Anträgen und Anordnung von Massnahmen und 1-Euro-Jobs, die nun mal gar nicht den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Betroffenen entsprechen. Nun kommt Licht ins Dunkle: offensichtlich liegt die Ursache darin, dass "auf Teufel komm' raus" bestimmte Quoten zu erfüllen sind, die in einer geheimen Zielvorgabe der ARGE festgelegt sind. Vor allem soll eine Senkung der Gesamtausgaben erreicht werden, obwohl die Zahl der Hartz IV - Abhängigen kontinuierlich steigt." Meldung und weitere Infos von Unabhängige Sozialberatung Bochum beim Sozialticker
In Gütersloh ist ein Erwerbsloser gegen ARGE-Schikanen und Kürzungen im Hungerstreik!
Meldung bei tacheles e.V. vom 18.3.08 . Siehe dazu auch:
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Vermittlung im Hungerstreik des Berndt Pfeifer - Gemeinsame Erklärung von GT aktiv und Tacheles e.V.
"Am Montag, dem 14. April, fand ein Gespräch zwischen der Geschäftsführung der GT aktiv, Gütersloh und dem Verein Tacheles e.V., Wuppertal als Vertreter Berndt Pfeifers statt. Nach mehrstündigen Verhandlungen wurde eine tragfähige, für beide Seiten sinnvolle Vereinbarung getroffen. Aufgrund der vorgelegten Lösungsvorschläge erklärte sich Berndt Pfeifer bereit, seinen über sechswöchigen Hungerstreik am Montag um 17.30 Uhr zu beenden." Gemeinsame Erklärung von GT aktiv und Tacheles e.V. vom 15.04.2008
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Staatssekretär Klaus Brandner (SPD) vermittelt im Hartz IV-Hungerstreik. Heute Solidaritätsdemonstration in Gütersloh - Berndt Pfeifer aus Gütersloh musste intensiv-medizinisch betreut werden
"Heute findet anlässlich des Hungerstreikenden Hartz IV-Beziehers in Gütersloh um 15:00 Uhr eine Solidaritätsdemonstration statt (GT aktiv GmbH, Friedrich-Ebert-Strasse 31, 33330 Gütersloh), zu der sich zahlreiche Menschen angekündigt haben. Der gesundheitliche Zustand von Berndt Pfeifer hatte sich Anfang der Woche drastisch verschlechtert und er musste mehre Tage intensiv-medizinisch betreut werden." Meldung vom 10. April 2008 im ELO-Forum
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Solidarität mit Bernd Pfeifer, der sich seit Wochen im Hungerstreik befindet
"Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen und Sozialhilfeinitiativen e.V.(BAG-SHI) ist besorgt um den Gesundheitszustand von Bernd Pfeifer, der sich seit 6 Wochen in Gütersloh im Hungerstreik befindet. Er fordert die ARGE Gütersloh auf, ihm gestrichene Arbeitslosengeld II-Leistungen nachzuzahlen und ihn menschenwürdig zu behandeln. "Der Hungerstreik eines Menschen, der keine anderen Auswege mehr sieht, wundert uns nicht." sagt Hinrich Garms, Geschäftsführer der BAG-SHI. "Das Arbeitslosengeld II reicht nicht zu einem menschenwürdigen Leben und einer Teilhabe an der Gesellschaft." (.) Wir fordern die GT aktiv GmbH als verantwortliche Behörde dazu auf, auf Bernd Pfeifer zuzugehen. Wir hoffen, das Bernd Pfeifer seinen Hungerstreik so schnell wie möglich unterbrechen oder beenden kann und bitten ihn, sein Leben und seine Gesundheit nicht weiter zu gefährden." Aus der BAG-SHI-Pressemitteilung vom 10.4.08
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Solidarität mit Berndt Pfeifer: Demonstration am 10. April um 15 Uhr vor der GT aktiv GmbH in Gütersloh
Aufruf bei Techeles e.V.
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Hartz IV Hungerstreik in Gütersloh nimmt dramatische Formen an
"Erwerbslosen Forum Deutschland fordert ein sofortiges Einlenken des Geschäftsführers der GT-Aktiv GmbH in Gütersloh. Das Verhalten von Geschäftsführer Kupczyk ist schon jetzt mehr als beschämend zu bezeichnen." Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland, 03.04.2008
- Bielefeld: Hungerstreikender Berndt Pfeifer kündigt für Montag einen Trinkstreik an.
Meldung bei tacheles e.V. vom 23.3.08
Alles im Argen - eine aktuelle überregionale Auswahl
- Marl: Vestische Arbeit - sind ARGEn zu einer Art vierten Gewalt in Deutschland mutiert?
".Wie dem DAT - Dorstener Arbeitslosentreff e.V. zu Ohren gekommen ist, hat ein Hilfeempfänger aus Marl seit Oktober 2007 bis auf einen Abschlag ca. 200 € im Februar keine SGB II-Leistungen erhalten. Er ist über 50 und herzkrank. Am 12.02.2008 verpflichtete sich die Vestische Arbeit im Vergleich vor dem Sozialgericht die Leistungen rückwirkend seit Oktober 2007 zu überweisen und die laufenden Zahlungen aufzunehmen. Trotzdem führt die Bezirksstelle Marl den Vergleich nicht aus und schiebt Ausflüchte vor." Meldung bei tacheles e.V. vom 22.3.08
- Hartz IV - Terror: ARGE Teltow-Fläming kürzt jungem Mann den SGB II Regelsatz auf Null Euro
Meldung bei tacheles e.V. vom 22.3.08
- Arge Siegen verstößt gegen Bundesentscheide
Das Forum eines Betroffenen
Chaos im Jobcenter: Gefrustete Mitarbeiter, wütende Arbeitslose
- Panorama-Beitrag vom 06. Dezember 2007 - Text der Sendung
- Panorama - nachgehakt (Video)
Zahltag. Klagen über Schwierigkeiten mit den Arbeitsagenturen häufen sich
"Am 8. September haben Hartz-IV-Betroffene und Vertreter von Nicht-Regierungs-Organisationen darüber beraten, wie sie sich gegen die zunehmenden Probleme mit Arbeitsagenturen künftig besser zur Wehr setzen können. Die Situation Erwerbsloser habe sich - so die Teilnehmer - inzwischen dramatisch verschlechtert. Und damit wächst auch der Zorn." Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 12.09.2007. Aus dem Text: ".Berichtet wird über teilweise hahnebüchende Vorgänge. Und dies klingt im Originalton dann so: "Sie müssen Ihren Widerspruch zurücknehmen, dann erhalten Sie wieder Geld". Aus nichtigen Anlässen wird das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt. Anfang Februar protestierten 100 Hartz-IV-Empfänger in der Arbeitsagentur Herne so lange ziemlich heftig, bis ihnen endlich das Geld ausgezahlt wurde. In einem weiteren Fall musste ein Erwerbsloser die Polizei rufen, damit er endlich das zustehende Arbeitslosengeld bekam. Am 5. September nahm eine 49jährige Frau mit einer Waffe zwei ARGE-Mitarbeiterinnen zur Durchsetzung ihrer Forderungen als Geisel, weil sie sich nicht anders zu wehren wusste. Inzwischen wurde auch der eine oder andere Schreibtisch in einer ARGE umgekippt." Siehe dazu auch "Zahltag: Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen! Überregionales Aktionskamp 1. und 2. Oktober ARGE Köln" unter "Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2007"
Experimentierkasten Hartz IV Ein-Euro-Jobs gleich Zwangsarbeit!?
"Grundfrage: Bedeutet die Aufnahme eines Ein-Euro-Jobs unter der Androhung von Sanktionen Zwangsarbeit?! Diese Frage wird oft und heiß diskutiert. Nach der absolut herrschenden Meinung handelt es sich nicht um Zwangsarbeit. Aber was ist die herrschende Meinung? Muss man der herrschenden Meinung zustimmen oder gar folgen? Da die Aufnahme eines Ein-Euro-Jobs in der Regel nicht freiwillig geschieht, wenn gleich es auch diese Fälle gibt, soll hier eine andere Sichtweise dargestellt werden." Dieser Beitrag baut auf dem Beitrag "Experiments in Terror" [siehe unten] auf, welcher zur Vorab-Lektüre empfohlen wird. Artikel von Michael Schumacher beim Erwerbslosenforum Deutschland vom
Experiments in Terror. Zwangs-Leistungs-Träger
Beitrag von Michael Schumacher vom Juni 2007 zum dem Nicht-System der Zwangs-Leistungsträger (Argen und Optionskommunen). Es handelt sich hierbei um eine kritische Bestandsaufnahme der Nicht-Betreuung von Arbeitslosen, speziell im Rechtskreis SGB II und den Zwang der auf sie ausgeübt wird, damit sie gehorsam sind. »Diskriminierung Erwerbsloser ist politisch gewollt«. Bochumer Studie belegt, daß Mitarbeiter der ARGE chronisch überlastet sind. Leidtragende sind Hartz-IV-Empfänger.
"Die Geschäftsführung der Bochumer ARGE (Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender) hat eine Umfrage zu den Belastungen ihrer Mitarbeiter durchgeführt. 80 Prozent der Beschäftigten haben angegeben, daß sie ihre Aufgaben in der geforderten Qualität nicht erfüllen können. Zudem erklärten 69 Prozent der Mitarbeiter, nicht auf jeden Erwerbslosen individuell eingehen zu können." Ein Gespräch von Markus Bernhardt in junge Welt vom 24.07.2007 mit Norbert Hermann , Sprecher der Unabhängigen Sozialberatung in Bochum. Siehe dazu auch:
- Die Betroffenen sind noch mehr belastet. Ein Situationsbericht über die Leidensfähigkeit der Opfer von Hartz IV
"Die Unabhängige Sozialberatung nimmt Stellung zu den Veröffentlichungen über die Belastungsanalyse, die bei den Beschäftigten der ARGE durchgeführt wurde: »Das grösste Leid haben allerdings die Hartz IV-Betroffenen zu tragen: Neben den krankmachenden Belastungen durch die Arbeitslosen-Trias "Job weg - Struktur weg - Geld weg" sehen sie sich einem Moloch gegenüber, wo die linke Hand nicht weiss, was die rechte macht." Stellungnahme vom 18.07.07 bei bo-alternativ
Vorsicht Zeitarbeitsmessen!
"Massenrekrutierung durch Agentur für Arbeit und ARGE - Einladungsschreiben an Alg II-BezieherInnen enthalten diffuse Sanktionsandrohungen.
Seit einiger Zeit werden in NRW Zeitarbeitsmessen/"lokale Stellenbörsen",
in Zusammenarbeit mit Arbeitsagenturen und örtlichen Alg II-Trägern
durchgeführt wurden und auch künftig geplant sind. Konkrete
Informationen dazu gibt es aus Köln Dortmund und Wuppertal,
wo ver.di, IG Metall und/oder DGB mit Informationsständen vertreten
waren. Aber auch aus der Region Ostwestfalen-Lippe aus Krefeld,
Bielefeld und Herford wird von zahlreichen Werbeveranstaltungen
für die Leiharbeitsbranche berichtet." Artikel
von Frank Jäger vom 11.4.07 bei Tacheles
ArGe Köln - die Schikanen gehen weiter
"Man könnte meinen, sich in einem Tollhaus zu befinden, denn die Kölner ArGe verlangt Unterlagen, die völlig unsinnig und widersinning sind." Artikel von Peter Löwisch vom 09.04.2007 bei indymedia
5.457 Sanktionen in 2006 - ARGE Chef Märkischer Kreis musste gehen
"Der Märkische Kreis hat in NRW die höchsten Sanktionsqoten. Der Geschäftsführer Herr Odebralski hat in dem Medien öffentlich Sanktionen als das geeignete Mittel gegen Hartz IV - Empfänger erklärt. (.) Die Lenkungsgruppe der ARGE Märkischer Kreis hat am 12. März 2007 in einer außerordentlichen Sitzung den Geschäftsführer Ulrich Odebralski abberufen." Meldung der Tacheles-Online- Redaktion vom 14.3.07
Blödmann von Amts wegen
".Für den Elzer Jörg Schwier eine Unverschämtheit ohnegleichen: Auf einem SchReiben der Bundesagentur für Arbeit wurde er als "Blödmann" bezeichnet. Fein säuberlich gedruckt stand die Beleidigung links oben im Feld für den Dokumentennamen des Briefs, den der 39-jährige Elzer Anfang März erhalten hatte. Dies empfand Schwier als absolute Frechheit.." Meldung vom 14.3.07 bei tacheles
Vom Fordern und Fördern - ein Erlebnisbericht. Oder, warum man als Erwerbslose/r bei der kostenpflichtigen Hotline der Agentur für Arbeit anruft und zu normalen Dienstzeiten keinen erreicht.
Artikel von Anette S. Jung, Herne, vom 3.3.07. Siehe dazu auch:
Eine (teure) Rufnummer für die Arbeitsagentur
Eine einheitliche Servicenummer soll für Arbeitssuchende den Kontakt zum nächsten regionalen Callcenter ermöglichen. "In den meisten Arbeits- und Sozialagenturen ist es nicht mehr möglich, ohne Termin zu einem Sachbearbeiter zu gelangen. Doch diese Termine sind spärlich gesät und da die Sachbearbeiter mit einer Vielzahl von Kunden (wie es im Servicebereich nun heißt) stets beschäftigt sind, übernimmt die Terminvereinbarung eine zentrale Stelle. Weitergehende Auskünfte, die nur der Sachbearbeiter leisten kann, sind schwer zu erhalten - meist ist mehr als eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter des Sachbearbeiters nicht möglich, um in direkten Kontakt mit seinem "Casemanager" zu treten. Erreicht man diesen doch einmal direkt, lassen Akten- und Informationssuche den Anruf nicht selten zur halbstündigen Angelegenheit werden. Diese Problematik dürfte sich auch durch die ab März geltende einheitliche Rufnummer der Bundesagentur für Arbeit nicht lösen lassen, die Nummer schafft letztendlich mehr neue Probleme für die Arbeitssuchenden." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 28.02.2007
Bei Antrag Entrechtung - Coburger Jobcenter fordert Vollmacht zum Schnüffeln
"Ein Formular aus dem oberfränkischen Landkreis Coburg schränkt die Rechte von Arbeitslosengeld II - Beziehern (ALG II) drastisch ein. Dabei handelt es sich um ein krasses Beispiel von Behördenwillkür und Rechtslosstellung von Langzeitarbeitslosen durch eine Alg II -Behörde. Diese Praxis ist repräsentativ für eine neue Qualität des Umgangs mit Alg II-Bezieher/-innen und die Ausbreitung "rechtsarmer" Räume in den Sozialbehörden." Pressemitteilung des Sozial- und Erwerbslosenvereins Tacheles vom 22.2.07 . Siehe dazu auch: Stellungnahme zum Vordruck des Jobcenter Coburg Land, der von allen ALG II-Beziehern bei der Antragstellung zu unterzeichnen ist
"Wir haben schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen die "Coburger ERKLÄRUNG". Dieser von allen Antragstellern zu unterzeichnende Vordruck beschneidet die durch das SGB II ohnehin stark eingeschränkten Rechte von ALG II-Antragstellern in unzulässiger Weise. Diese kumulative Aufzählung von angeblichen, d.h. tatsächlich nicht vorhandenen und phantasievoll konstruierten bzw. ausgeweiteten Pflichten lässt den Eindruck entstehen, dass betroffene und hilfebedürftige ALG II-Antragsteller bereits bei der Antragstellung eingeschüchtert und zum Verzicht auf elementare Rechte gedrängt werden sollen. Die teilweise offenkundigen Rechtsverstöße legen den Verdacht nahe, das Jobcenter Coburg Land würde mit dem Vordruck vorsätzlich Falschinformationen verbreiten, um Rechte Erwerbsloser zu entziehen und damit Leistungsansprüche zu reduzieren." Stellungnahme von Gregor Kochan (Sozialrechtler, Greifswald) und Harald Thomé (Tacheles - Online- Redaktion, Wuppertal) vom 22.2.07 bei Tacheles
Hausverbot wegen aufgehängter Zettel mit beleidigendem Inhalt wie etwa - Arschgemeinschaft - an Wänden der ARGE ist rechtmäßig
"Zettel an den Wänden der von der Bundesagentur für Arbeit eingerichteten Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit dem Inhalt: "Selbstbeschäftigungsmafia", "Arschgemeinschaft", "Verblödungsindustrie" und "Totaler Streik, heute keine sinnlosen Betreuungsgespräche" rechtfertigen ein Hausverbot gegen denjenigen, der sie aufgehängt hat." Meldung beim Sozialticker vom 9.12.2006 . Nun ist wohl noch mehr Fantasie gefragt...
Armuts-Alltag in München. Von der Willkür der Sozialbehörden
"Nicht mehr nachvollziehbar, was da geschieht": Ein Sozialberater über den Umgang mancher Ämter im Umgang mit Hilfesuchenden. Artikel von Dietrich Mittler in Süddeutsche Zeitung vom 23.11.06
Neue Schikanen für Kölner Alg II Bezieher
Die ArGe Köln verschickt zur Zeit an AlgII-Empfänger 9seitige Unterlagen für einen erneuten Vermögensnachweis und fordert diese auf, folgende Unterlagen zukommen zu lassen: 1) Kopie des Sozialversicherungsausweises, 2) Kopie der Krankenkassenkarte, 3) Kopie der Geldkarte der Bank, 4) Kontoauszüge der letzten drei Monate, 5) Eine Einzugsermächtigung, die die ArGe ermächtigt, eventuell zuviel gezahlte Gelder direkt wieder von Konto abzubuchen etc, wie z.B. die Auskunft über das Vermögen der letzten 10 Jahre.
Hartz IV verkehrt. Behörden machen arbeitslos
"Die Arbeitsgemeinschaften der Arbeitsagenturen und Kommunen, kurz ARGE, kümmern sich um die Hartz IV-Empfänger im Lande - das ist bekannt. Doch kaum jemand weiß, dass die Behörden auch Berufstätige unter ihre Fittiche nehmen - oftmals gegen deren Willen." Text der Frontal21-Sendung vom 10.10.2006 von Hans Koberstein
Bericht einer frustrierten Beamtin in einer Arge für Hartz IV
Frau K. ist Beamtin, Anf. 60, und arbeitet in einer Arbeitsagentur in einem der alten Bundesländer. Sie möchte aus nahe liegenden Gründen hier anonym bleiben. "Sie haben angedeutet, dass Sie zahllose schlechte Erfahrungen seit der Einführung von Hartz IV gemacht haben?" Frau K. sagt heftig: "Nein, ich mache nicht zahllose, ich mache vor allem eine grundsätzliche, hässliche Erfahrung, und das ist die der Würdelosigkeit. Die ist quasi schon per Gesetz so angelegt und zusätzlich wird sie dann noch durch schlecht qualifizierte Kollegen verschärft. Dem Arbeitslosen ist seine Würde aberkannt worden . das schlägt natürlich auch auf uns zurück, ich habe eine richtige Wut im Bauch! Und da stehe ich nicht alleine." Der Bericht
Rüder Ton bei Hartz IV Antragsstellung
"Dem Sozialticker gehen vermehrt Leserbriefe ein, in denen Antragssteller sich über den rüden Umgangston von Sachbearbeiter/innen beschweren. Aus Angst vor Repressionen und Schwierigkeiten bei der Antragsbearbeitung / Weiterbewilligung bleiben diese Übergriffe der Sachbearbeiter allerdings sehr oft im Dunkeln. Aufgestachelt durch die Medienberichterstattungen und den eigenen Ängsten dem Hilfesuchenden gegenüber, greifen Sachbearbeiter/innen zu verbalen Mitteln die einem Dienstleister nicht gerecht werden." Meldung des Sozialticker vom 13.6.06
Arbeitsmarkt verkehrt. Arbeitsförderung drängt festangestellte Arbeiterin Job aufzugeben "Immenhausen. Die Arbeitsgemeinschaft (Arge) zur Arbeitsförderung im Landkreis drängt eine festangestellte Arbeiterin, sich nach einem anderen, besser bezahlten Job umzuschauen. Die 37-jährige musste dazu eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung unterschreiben. (.) Sie solle mehr verdienen, damit die Bedarfsgemeinschaft Horrer/Nuhn nicht mehr angewiesen ist auf Unterstützungsleistungen der Agentur für Arbeit oder der Arbeitsförderung. Nun musste sich die festangestellte Arbeiterin verpflichten, auf Stellensuche zu gehen und Bewerbungsunterlagen zu erstellen." Artikel von Gerd Henke in HNA.de Hofgeismar - Zeitung in Kassel für Nordhessen und Südniedersachsen vom 12.05.2006
Schicksal ALG II - Das Amt ist in Zahlungsverzug
""Was ist das denn? Das habe ich ja noch nie gesehen", meinte die Kassiererin im Supermarkt und musterte erstaunt das Papier mit dem Aufdruck: Wertgutschein Deutschland, "damit wollen Sie bezahlen?" Als sie aufsah, sah sie wie der Kundin vor Scham die Tränen übers Gesicht liefen. Eine Szene aus der Serie: Was man als Hartz-IV-Empfänger ertragen muss, ohne selbst etwas falsch gemacht zu haben." Artikel von Heike Stüben in Kieler Nachrichten vom 10.05.2006
Arbeitsvermittlung einer Arbeitslosen in Hamburg ins Krisengebiet von Uganda unter Androhung von Alg-Kürzung
- Arbeitslose soll trotz Reisewarnung Job in Uganda annehmen
"Eine Hamburger Arbeitslose soll eine Stelle im afrikanischen Krisenstaat Uganda annehmen, obwohl das Auswärtige Amt vor Gefahren durch terroristische Gruppen und Rebellen warnt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, fordert die Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Hartz-IV-Empfänger die 31jährige auf, sich "umgehend" bei der "African Nature Conservation" zu bewerben. Für 249 Euro im Monat solle die Frau "Safaris zu Gorillas und Schimpansen" durchführen." Artikel in Die Welt vom 20.3.06
- Das betreffende Stellenangebot
 In den Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes zu Uganda (Stand: 23.03.2006 Unverändert gültig seit: 25.01.2006) heisst es: "Angesichts möglicher Aktivitäten terroristischer Gruppen wird, wie in anderen Ländern dieser Region, auch in Uganda zu erhöhter Vorsicht geraten. (.) Insbesondere wird von Reisen in den Semliki National Park (Bundibugyo), der von Rebellen gelegentlich als Zugangsweg genutzt wird, abgeraten. (..) Auch vor Reisen in den Kidepo Nationalpark wird wegen bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen südsudanesischen und ostugandischen Nomadenvölkern dringend abgeraten." Meistbietend. Arbeitslose zu versteigern
Artikel von Hans-Jürgen Moritz im FOCUS online vom 15.02.06 . Aus dem Text: ". Das brisanteste Modell präsentierte der Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Bonner IZA-Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit, Hilmar Schneider. Er will mit Arbeitslosen-Auktionen Billiglöhner an den Mann bringen. Das stellt Schneider sich so vor: "Das Sozialamt schreibt ein Angebot für 80 arbeitslose Arbeitskräfte aus. Dann kann jeder bieten, ob Unternehmen oder Privathaushalt. Wer zum Beispiel Leute braucht, die ihm den Keller entrümpeln, gibt an, welchen Stundenlohn er dafür zu zahlen bereit ist. Das höchste Gebot gewinnt."
Für die Arbeitslosen ist unerheblich, welcher Lohn tatsächlich gezahlt wird - sie erhalten weiter nur ihr Arbeitslosengeld II. Die Erlöse aus der Versteigerung fließen der öffentlichen Hand zu." (.) Auf eine massive Ausweitung der Ein-Euro-Jobs setzt der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz. Das Mitglied des Sachverständigenrats, der die Bundesregierung in ökonomischen Fragen berät, will sie auch in Privatunternehmen zulassen. (.) Franz plädiert auch dafür, ihre Dauer auszuweiten. Zurzeit sind sie auf sechs Monate befristet. Dem Wirtschaftsweisen schwebt eher ein Jahr vor. (.) Ganz ohne zusätzliche Bezahlung sollen Arbeitslose nach dem Willen von Steffen Roth auskommen, wenn sie eine gemeinnützige Ersatzbeschäftigung annehmen. Der Geschäftsführer des Otto-Wolff-Instituts für Wirtschaftsforschung versteht seine Idee als Angebot an alle, "die sich fair verhalten" und für ihr Alg II eine Gegenleistung erbringen möchten. Dafür sollen weder bei der Wochenarbeitszeit noch bei der Art der Tätigkeit die Einschränkungen gelten, mit denen Ein-Euro-Jobs zurzeit noch belegt sind." Siehe dazu:
- «Meistbietend Arbeitslose zu versteigern» - Was deutschen Wirtschaftsexperten einfällt
"Teilnehmer des Internet-Forums "montagsdemo-dortmund.de" haben einen offenen Brief an die Redaktion des Nachrichtenmagazins "Focus" verfasst. Der Brief ist eine Antwort auf Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die offenbar von Direktoren hochsubventionierter Wirtschaftsforschungs- institute und sogar einem "'Wirtschaftsweisen", also Sachverständigen der Bundesregierung, bei einer Tagung der Hanns-Martin- Schleyer-Stiftung vorgetragen wurden. Selten sind in den vergangenen Jahrzehnten so zynische und niveaulose Sätze zum Wert und zur Zukunft menschlicher Arbeit geäußert worden. Insofern ist der "Focus"-Artikel ein Zeitzeugnis - aber sicher eines, das weder unkommentiert noch ohne Widerspruch bleiben darf. Wir veröffentlichen daher den offenen Brief des Dortmunder Montagsdemo- Forums im Wortlaut." Offener Brief an den "Focus" der Montagsdemo Dortmund Online e.V.i.G in der Linkszeitung
Verfolgungsbetreuung, Schikanen und Verletzungen der Privat und Intimsphäre
Artikel von Dorothee Fetzer aus Schwarzbuch Hartz IV. Sozialer  Angriff und Widerstand - Eine Zwischenbilanz der Aktion Agenturschluss. Das Buch ist nun auf dem Markt und der Beitrag möge als zusätzlicher Kaufanreiz dienen! Siehe weitere Informationen zum Buch unter "Agenturschluss"
ARGE "Arbeitsförderung Werra-Meißner" verweigert Begleitung zu Terminen
"BezieherInnen von Sozialleistungen steht gemäß § 13 Abs 4 SGB 10 zu, daß sie sich zu Terminen mit den Sozialbehörden Begleitung mitnehmen können. Dies aber passt der ARGE "Arbeitsförderung Werra-Meißner" nicht, also hindert sie wehrhafte Betroffene einfach daran, sich passende Begleitung mitzunehmen, obwohl das eindeutig gesetzwidrig ist." Pressemitteilung der ARCA Soziales Netzwerk e.V. vom 12.12.05 bei Montagsdemo Dortmund Online
An das Arbeitslosenzentrum Frankfurt
"Liebe Frau Dr. Sommerfeld oder Arbeitslosenzentrum, heue muß ich Ihnen schreiben, was im Hildesheimer Arbeitsamt abgeht." So beginnt ein persönlicher Brief von H.R. vom 10.10.2005 über das "Fordern und Fördern" im lebenswerten Hessen an FALZ.
Koalition will Rasterfahndung gegen Hartz-Missbrauch
"Union und SPD nehmen bei ihren Sparplänen auch die Arbeitslosen ins Visier: Die Bundesagentur für Arbeit soll einem Zeitungsbericht zufolge künftig mit einer elektronischen Rasterfahndung den Missbrauch beim neuen Arbeitslosengeld II bekämpfen. Gleichzeitig wollen die Koalitionäre offenbar die Goldreserven antasten, um einen milliardenschweren Zukunftsfonds zu finanzieren." Artikel im Handelsblatt vom 11. November 2005
Fordern und Fördern: Arbeitsagentur löst Zollfahndung aus. Delikt: Nachbarschaftshilfe
Das Ausmaß an "fürsorglicher Belagerung" erreicht mancherorts obskure und für Betroffene unerträglich drangsalierende Züge. So bleibt es nicht aus, dass sich Erwerbslose in ihrer Not zunehmend telefonisch an die BAG-SHI Geschäftsstelle wenden. So wie im nachfolgend dokumentierten Fall. Artikel von senger auf der Kampagnenseite "Vorsicht! Arbeitslosengeld II" vom 29.07.2005
Fax an den Alptraum
"Im Logo-Streit zwischen einer kleinen Erwerbslosenzeitung aus Hannover und der Agentur für Arbeit greift die Nürnberger Behörde zur Keule und droht mit Klagen. Es bestehe Verwechslungsgefahr. "Alptraum" heißt treffend das Magazin aus Hannover, das seit Anfang Januar monatlich über die Sorgen und Nöte Arbeitsloser in der Region berichtet. Man könnte nun meinen, die Alpträumer hätten bereits genug Scherereien mit den Arbeitsämtlern. Ausgerechnet von der Nürnberger Zentrale der Agentur für Arbeit flatterte aber jüngst ein Fax in die Redaktion, das für weiteren Gram sorgte. Der Inhalt: Die Justiz-Abteilung der Agentur schrieb, das Blatt, das in einer Auflage von höchstens 2.500 Stück umsonst verteilt wird, müsse umgehend sein Logo ändern. Durch die Verwendung des dreieckigen Agentur-A werde "in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, Sie stünden mit uns in Verbindung". Anbei auch die Drohung: Wenn die Alpträumer nicht umgehend eine Unterlassungserklärung unterzeichneten, stehe der Gang vors Gericht bevor - und eine Strafe von zunächst 5.000 Euro. " Artikel von Kai Schöneberg in der taz vom 2.7.2005. Siehe dazu auch den Bericht in "Alptraum" vom Juli 2005
»Ein Arbeitsuchender hätte bei
mir schlechte Karten«
Organisationschaos in »Arbeitsgemeinschaften«
von Arbeitsagentur und Sozialamt. Personal ist unqualifiziert und
wird falsch eingesetzt, Technik klappt nicht. Gespräch mit
einer »Fallmanagerin« in einer Arbeitsgemeinschaft zur
Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Schleswig-Holstein. Zu ihrem
Schutz bleibt sie anonym. Interview
von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 13.01.2005
Hetze gegen Erwerbslosen-Initativen: Ermittlungsverfahren
gegen Th. Kallay von ARCA Soziales Netzwerk e.V. wegen angeblicher
unerlaubter Rechtsberatung
Die Staatsanwaltschaft Kassel hat am 17.01. 2005 von
Amts wegen gegen den 1. Vorsitzenden des seit 1998 und rein ehrenamtlich
tätigen Eschweger Sozial- und Erwerbslosen-Vereins ARCA Soziales
Netzwerk e.V., Thomas Kallay, ein Ermittlungsverfahren wegen des
Verdachtes des Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz eingeleitet.
(Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft: 9604 Js-OWi 44243/04). Siehe
dazu:
»Sozialamt begeht Rechtsbruch«
Systematische Knebelung von Arbeitslosen in Sozialämtern
und Arbeitsagenturen. Initiativen müssen Behörden auf
die Finger schauen. Ein
Gespräch mit Frank Jäger ,
Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen
(BAG SHI) von Thomas Klein in junge Welt vom 15.10.2004
Sozialgerichte verurteilen Hartz-Reform
Starke juristische Bedenken gegen die verschärfte
Meldevorschrift für Arbeitslose / "Versehen des Gesetzgebers"
„Die mit den Hartz-Reformen verschärften Meldepflichten
für Arbeitslose stoßen auf erhebliche juristische Bedenken.
Ein Sozialgericht urteilte, es könne nur ein "gesetzgeberisches
Versehen" vermuten…“ Artikel
von Markus Sievers in der FR vom 11.10.2004
Poker mit der Angst. Hartz-Repression hat
schon begonnen: Die Menschen werden immer billiger.
Interview
von Peter Liebers in ND vom 05.10.04 mit Bernhard Hecker ,
er berät in Jena bei der IG Metall Arbeitslose und erlebt dabei,
wie rüde mit ihnen umgegangen wird.
Schluß mit lustig - Arbeitsämter
sperren Internet-Zugang
„Sachsen billigste Internet-Cafes gibt's
nicht mehr! Bislang nutzten täglich hunderte Arbeitslose das
Angebot der Agentur für Arbeit, kostenlos an Rechnern im Netz
zu surfen. Vorbei! Wegen wiederholten Missbrauchs sperrte die Behörde
jetzt landesweit den Online-Zugang. Einkaufen, Spielen, Chatten
- Weil Arbeitslose immer wieder auf falschen Internetseiten erwischt
wurden, sperrte die Arbeitsagentur jetzt die Onlinezugänge
an hunderten Rechnern. Betroffen sind alle Arbeitsämter in
Sachsen. Große wie kleine Filialen. Griseldis Hamann (45)
von der Dresdner Arbeitsagentur erklärt: "Immer wieder
kam es vor, dass der Internetzugang benutzt wurde, Pizza zu bestellen,
Einkäufe in Versandhäusern zu erledigen, bei ebay zu zocken
und private e-Mail-Postfächer abzurufen." …“
Entnommen aus dem Artikel von Ronny Klein in der Morgenpost am Sonntag,
Ausgabe Sachsen vom 25.04.2004
Geschmacklosigkeit der Woche: „ebay
und BA versteigern Arbeitslose“
- „In Kooperation mit der Bundesanstalt für Arbeit
(BA) plant eBay die Vermarktung von Arbeitskräften im WEB.
Geplant ist ab 1. April die Vermittlung von Handwerkern und Job-Suchenden
der Dienstleistungsbranche per Zuschlag. Insidern zufolge sollen
dabei komplette Arbeitspakete wie Ferien- oder Schwangerschaftsvertretungen
geschnürt werden, deren eBay-Einstiegspreis sich am jeweiligen
Minimallohn inklusive der anfallenden Sozialabgaben orientiert.
Das Konzept soll zunächst mit Empfängern des neuen „Arbeitslosengeldes
II“ in den Regionalmärkten der rund 20 eBay-Citys getestet
werden. Erfolgt der Zuschlag, muss der Arbeitslose binnen 14 Tagen
seinen Arbeitseinsatz antreten. Anderenfalls drohen ihm nach dem
Hartz-IV-Gesetz finanzielle Kürzungen von bis zu 30 Prozent.“
Quelle: Internet World 03/2004, entnommen
der Meldung vom 10.3. in „Personalorder.de“
- Sie dazu auch den
Kommentar von M. Maasberg vom 10.03.2004:
„…Ähnliche Angebote privater eBay-Mitglieder
wurden zwar in der Vergangenheit als menschenverachtend abgelehnt,
sind aber dennoch nach wie vor anzutreffen. (siehe: eBay mit der
Überschrift: „Ich bin käuflich, probieren Sie
mich aus“) Es steht zu fragen ob eBay nun die mit 125 Milionen
Euro dotierte Internetplattform der BA ersetzen, ergänzen
oder ablösen soll..“
Arbeitslose ausgebremst? – Die faulen
Tricks der Arbeitsämter
Text
des Beitrags in der ARD-Sendung Report Mainz vom 9. Februar 2004.
Aus dem Text: „Abmoderation Fritz Frey: Um möglichen
Missverständnissen vorzubeugen: Auch wir wissen, dass es Arbeitslose
gibt, die sich auf Kosten der Allgemeinheit einen lauen Lenz machen.
Dennoch: Schikanen und Behördenwillkür, das hat kein Arbeitsloser
verdient.“
Kontrollen der Einträge und Meldefristen
von Arbeitslosen
Uns wurden erste Anzeichen darauf gemeldet, dass Arbeitsämter
gezielte Kontrollen der Einträge und Meldefristen von Arbeitslosen
vornehmen, um Arbeitslose abzumelden. Daher der Hinweis: Arbeitslose
haben ein Recht auf Auskunft und Einsicht nach §§ 25,
83 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehn). Im Beratungsgespräch beim
Vermittler sollten sich die "Kunden" darum kümmern,
Einblick in die elektronische Aktenführung zu bekommen, um
damit möglichen Falschdarstellungen entgegenwirken zu können…..
Arbeitsämter greifen durch. Immer mehr
Arbeitsunwilligen wird Unterstützung gestrichen Betroffenen-Initiativen
raten zu Klagen vor Sozialgerichten
"Die Arbeitsämter gehen immer härter
gegen Erwerbslose vor, die Job- oder Weiterbildungsangebote nicht
annehmen. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der von den Ämtern
verhängten Sperrzeiten bundesweit um mehr als ein Drittel auf
423 775 Fälle an…." Artikel
von Thorsten Knuf in Berliner Zeitung vom 15. Januar 2004
bag e, bag e Kuchen - der Kapitalist hat gerufen.
bremer arbeit GmbH und die Hartz-Kommission
"Wer in Bremen Sozialhilfe beantragt und Arbeitslos
gemeldet ist, gerät in die Mühlen der "Bremer Arbeit
GmbH" (bag). Denn nach dem Willen der Verantwortlichen in Politik
und Wirtschaft soll die Sozialhilfe nicht ohne Gegenleistung gewährt
werden..." Bericht
der FAU Bremen
Gerster verordnet systematische Leistungseinschnitte
Vorsicht, Fallen: Der neue Kriegsherr in Nürnberg
setzt auf einnahmeorientierte Leistungserbringung der Arbeitsämter!
Artikel im Vorabdruck
aus der quer vom April 2003. Aufruf: Die quer-Redaktion
würde sich freuen, wenn sich möglichst viele daran beteiligen
würden, Kenntnisse über aktuelle Ausgrenzungsstrategien
zu verbreiten und Erwerbslose vor diesen zu warnen. Wir bitten alle,
die Neues zu diesem Thema erfahren, um Zusendungen von Informationen
an die Redaktionsadresse - oder an LabourNet Germany...
Der gläserne Arbeitslose. In den neuen
»Job-Centern« werden umfangreiche persönliche Dossiers
erstellt
Artikel
von Andreas Lüdecke in junge Welt vom 04.03.2003
Zurück zur Arbeitsanstalt
Was die Regierung für die Erwerbslosen plant, gab
es schon mal: Die Sanierung der Haushalte auf Kosten der Arbeitslosen
läßt feudale Strukturen der Armenfürsorge wieder aufleben. Artikel von Britta Brenner (Redaktion der
Arbeitslosenzeitung quer) in der Soz 05/02 (pdf-Datei) |
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