| Vorsicht Schnüffler!
Eine anonyme Initiative bittet in zahlreichen Städten um Mithilfe, "den Sozialschnüfflern das Handwerk zu legen":
"Vermehrt machen sich in jüngster Zeit Schnüffler ans Werk, sogenannten "Leistungsmissbrauch" von Arbeitslosengeld II Empfängern aufzudecken. Dabei benutzen sie besonders heimtückische Methoden, wie unangemeldete Hausbesuche und Kontrollanrufe. So setzen die Spitzel auf die Unwissenheit der Arbeitslosen, um ihnen intime Details aus ihrem Privatleben zu entlocken. Selbst vor Spitzeleien bei Nachbarn oder auf der Arbeitsstelle schrecken sie nicht zurück. Helfen Sie den Schnüfflern und ihren Hintermännern das Handwerk zu legen! Leiten sie Informationen, wie Namen und Adressen der Schnüffler sowie Termine von anstehenden und erfolgten Spitzelattacken weiter! Sachdienliche Hinweise an: vorsichtschnueffler@yahoo.de" Siehe dazu auch:
Verdeckte Ermittlungen durch sog. Sozialdetektiv grundsätzlich unzulässig 
"Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat in zweiter Instanz aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung die verdeckte Datenerhebung durch einen Außendienstmitarbeiter der Stadt Eisenach ("Sozialdetektiv") für rechtswidrig erklärt." Pressemitteilung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 25. November 2010  
Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation
"Neue fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II - gegen Arbeitslosengeld II Empfänger. BA erlaubt u.a. das Ausspähen von Hartz IV Betroffenen.
Mit Wirkung vom 20 Mai 2009 hat die BA eine neue Weisung für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II herausgegeben. Auch diese strotzt wieder vor Anweisungen zu rechtswidrigen Datenerhebungen und Leistungsverweigerungen, die umfassend erweitert wurden - von bisher 2 auf 6 Seiten." Gemeinsame Presseerklärung vom 02.06.2009 von "gegen-hartz.de" (Hannover) und dem Erwerbslosen Forum Deutschland (Bonn) - darin eine Übersicht der wichtigsten Änderungen. Siehe dazu:
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BA: Keine neuen Regelungen zur Observierung von Hartz IV-Empfängern
"Der in der heutigen Bildausgabe veröffentlichte Artikel zur "Beschattung von Hartz IV-Betrügern" suggeriert, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig bei Betrugsverdacht verstärkt Leistungsempfänger observiert. Dies trifft so nicht zu. Die BA stellt dazu fest: Nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sollen die Träger der Grundsicherung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einen Außendienst einrichten. In der Vergangenheit gab es bereits Regelungen die beschrieben, wann Kontrollen gerechtfertigt sind, und welchen Rahmen der Datenschutz setzt. Neu ist, dass anstelle der bisherigen Hinweise und Empfehlungen aufgrund einer Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes verbindliche Regelungen getroffen wurden." BA-Presse Info vom 04.06.2009
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Gemeinsame Erklärung des BMAS und der BA
"Zu der aktuellen Berichterstattung über Kontrollmaßnahmen gegenüber Leistungsempfängern erklären das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeinsam: Das BMAS und die BA sind sich einig, dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden. Daher wird der entsprechende Passus künftig aus der Dienstanweisung gestrichen. Observationen von Leistungsempfängern waren auch bislang keine gängige Praxis und sind nur in wenigen Ausnahmefällen bei schwerem Missbrauchsverdacht eingesetzt worden. Die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch ist und bleibt gesetzlicher Auftrag der BA. Die BA hat jedoch das Ziel, im persönlichen Gespräch Verdachtsmomente abschließend zu recherchieren." BA-Presse Info vom 04.06.2009
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Wohl eher Bundesagentur für Arbeit kontrollieren - Statt Sozialleistungsbezieher
"Nur Rücknahme der "Observation" nicht ausreichend - Bundesagentur für Arbeit setzt Akzente, die Hartz IV komplett für rechtswidrig erklären könnten.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit energisch widersprochen, der laut "dpa" die Kontrolle von Leistungsbeziehern von Hartz IV für unverzichtbar (07.Juni) erklärte. Vielmehr stehe die Frage offen, wer die Bürger vor den unkontrollierten Versuchen, der Ausspähung der Privatsphäre durch BA schütze. "Die erfolgreiche Rücknahme der Observation von Hartz IV-Beziehern durch Außendienstmitarbeiter der BA oder privater Dritter, nach den heftigen Interventionen durch die Erwerbsloseninitiativen "Erwerbslosen Forum Deutschland" und "gegen-hartz.de" genügt keinesfalls. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass nach wie vor, Nachbarn, Kinder und andere ohne Wissens des Betroffenen vernommen werden können".." Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 08.06.2009
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Schaar: "Regelungen zur "Observierung"von Hartz IV-Empfängern nicht akzeptabel"
Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 4. Juni 2009
- Weisung der Bundesagentur: Verschärfte Observationen für mutmaßliche Hartz-IV-Betrüger
- Nach einer Pressemeldung vom 04.06.2009 will das Erwerbslosen Forum Deutschland gerichtliche Schritte gegen BA einleiten
- "Hinweise des ULD zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII"
Sonderseite zu Hausbesuchen beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Besuch beim Schnüffler. Oldenburg: Protest gegen Hausbesuche bei Hartz-IV-Beziehern. Erwerbslose klingeln bei ehemaligem Außendienstmitarbeiter der ARGE
"Am Sonntag abend, zur besten Tatort-Krimizeit, haben sich in Oldenburg rund 50 Erwerbslose zu einem Date getroffen. Sie machten einen überraschenden Hausbesuch bei einem Außendienstmitarbeiter der ARGE, der Arbeitsgemeinschaft aus Sozialamt und Agentur für Arbeit, die in den Städten die Leistungen nach Hartz IV verwaltet. Der inzwischen in den Ruhestand gegangene Mann hatte bis vor kurzem als Schnüffler für die ARGE gearbeitet. »Als Auftakt zu seiner Rente wollten die Erwerbslosen einmal sein Haus, seine Kleiderschränke und die Wohnungseinrichtung begutachten«, heißt es in einer Pressemitteilung der Aktivisten-Gruppe." Artikel von Gerrit Hoekman in junge Welt vom 21.04.2009
Umstrittene Fahndung nach Hartz IV-Missbrauch. Ein gemeinnütziger Verein und der Außendienst der Arbeitsagenturen fahnden nach angeblichem Hartz IV-Missbrauch und sind in der Kritik von Erwerbslosengruppen
"Nicht nur in den Boulevardmedien ist der angebliche Missbrauch von Sozialleistungen von Hartz IV-Empfängern und der Kampf dagegen ein Dauerthema. Der Verein für soziale Aufgaben in Brandburg e.V. steuerte dazu eine besondere Idee bei. Internetnutzer können unter der Rubrik Nachbarn bewerten Nachbarn Altenpfleger, Eltern und Politiker bewerten, aber auch angeblichen Sozialmissbrauch melden..." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 12.11.2008
Spitzelei oder notwendige Kontrolle? Staat observiert Hartz-IV-Empfänger
Panorama-Beitrag vom 05. Juni 2008
Köln: Sozialschnüffler müssen drinnen bleiben
"Heute morgen um 9:30 Uhr wurde in Köln-Mülheim der Parkplatz der ARGE mit einer dicken Eisenkette abgesperrt, damit die Sozialschnüffler heute keine Arbeitslosen bespitzeln können." Bericht von den "Müllemer Mädcher gegen Sozialschnüffler" [Übersetzt: Mülheimer Mädchen gegen Sozialschnüffler; die Red.] auf Indymedia vom 16.08.2007
Anwältin sieht Gesetzesverstoß durch Sozialamt. Streit um Hausbesuche bei Hartz-IV-Empfängern / Information über Verweigerungsrecht gefordert
"Eine Sozialrechtlerin hat die routinemäßigen Hausbesuche des Wiesbadener Sozialamts bei Hartz-IV-Empfängern als "nicht gesetzeskonform" bewertet. Auf FR-Nachfrage sagte Fachanwältin Kerstin Radtke-Schwenzer von der renommierten Frankfurter Anwaltskanzlei Plagemann, dass die Betroffenen auf der Ankündigung eines Hausbesuchs vom Sozialamt über den Anlass informiert werden müssten." Artikel von Gaby Buschlinger in der Wiesbadener Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 03.08.2007
Die Würde des Menschen ist antastbar: Hausbesuche en gros
"Das könnte Ihnen schon morgen passieren: Sie werden von ihrer Firma "freigesetzt", also entsorgt, so wie über 2,4 Mio. Menschen allein im Jahr 2006. Nach einem Jahr werden Sie Arbeitslosengeld II beantragen müssen. Einige Tage nach Antragstellung klingelt der Sozialermittler vor der Tür, um Ihre Lebensverhältnisse zu überprüfen. Spätestens dann werden Sie wahrscheinlich Ihren Glauben an den Sozial- und Rechtsstaat aufgeben, sollten sie zu dieser Haltung nicht bereits früher gekommen sein." Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 106 vom 01.08.2007
Sozialamt klingelt an jeder Tür. Systematische Hausbesuche bei allen Hartz-IV-Empfängern stoßen auf scharfe Kritik
"Wer in Wiesbaden Hartz IV beantragt, bekommt zunächst einmal Besuch vom Sozialamt. Und zwar jeder. Also auch diejenigen, die nicht im Verdacht des Leistungsmissbrauchs stehen. Das bestätigt Wolfgang Werner, Leiter der Abteilung Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II)." Artikel von Gaby Buschlinger in der Wiesbadener Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 27.07.2007
Vestische Arbeit (Recklinghausen) sucht Schnüffler!
Aus der (uns vorliegenden) verwaltungsinternen Stellenausschreibung: "Bei der Vestischen Arbeit/Geschäftsführung soll ein zentraler Ermittlungsdienst (Außendienst) eingerichtet werden. Der Einsatz erfolgt im gesamten Zuständigkeitsbereich der Vestischen Arbeit (Kreis Recklinghausen). Die Stellen sind teilbar. Die Bewertungseinschätzung ist Besoldungsgruppe A 8 BBesG bzw. Entgeltgruppe 8 TVöD.
Zu den Aufgaben gehören im Wesentlichen Prüfungen bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch und Sachverhaltsaufklärung vor Ort, Darstellung der Prüfergebnisse in Berichtsform sowie Erledigung von Amtshilfeersuchen durch gewissenhafte und genaue Feststellungen. Die Prüfung bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch und Sachverhaltsaufklärung vor Ort umfasst insbesondere: Ermittlung des tatsächlichen Aufenthaltes; Prüfung der Notwendigkeit und des Umfangs beantragter Beihilfen; Überprüfung von Wohnverhältnissen; Prüfung der Verwertbarkeit von Vermögen; Abgrenzung Bedarfsgemeinschaft/Haushaltsgemeinschaft; Indizienfeststellung zur Widerlegung der Vermutung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft; Feststellung von verschwiegenem Einkommen einschließlich Gesprächen mit Arbeitgebern; Vorsprachen bei Banken, Versicherungen sowie Gespräche mit Behörden und Dritten (z.B. Nachbarn, Vermieter).
Gesucht werden motivierte, durchsetzungsfähige und belastbare Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit sozial-kommunikativer und persönlicher Kompetenz. Teamfähigkeit sowie die Fähigkeit zur Kontaktaufnahme, zur Informationsbeschaffung und zum Informationsaustausch wird vorausgesetzt. Verhandlungsgeschick und angepasster Umgang mit schwierigen Situationen und Mitbürgern/-bürgerinnen sind unabdingbar." Das ist das Arbeitsplatz-Wunder.
Tag der offenen Tür
Mit dem Mitarbeiter des Sozialamts will Hartz-IV-Empfänger Jürgen Burkhardt den Tag der Wohnungsüberprüfung nicht allein verbringen. Interessierte eingeladen. Artikel von Gitta Düpperthal in junge Welt vom 23.7.07
Ein Besuch der anderen Art... Erwerbslose besuchen Kölner Sozialschnüffler
 Am Freitag letzter Woche gab es Besuch der anderen
Art: der Ermittlungsdienst Erwerbsloser besuchte den Koordinator
des Bedarfsermittlungsdienst der Stadt Köln. Wie der Mensch
seinen Job macht: er basiert auf Denunziation. „Meistens ist
es so, dass ein Sachbearbeiter einen Hinweis bekommt vom Vermieter,
von den Nachbarn, Freunden oder Bekannten – die wahrscheinlich
nicht mehr länger Freunde oder Bekannte bleiben werden"
- wird in der Meldung "Erwerbslose
besuchen Kölner Sozialschnüffler"
der Abteilung Notwehr vom 27. April 2007 bei "indymedia"
zitiert. Siehe dazu auch:
- Vorsicht Sozialschnüffler ! Das Flugblatt zur Aktion
- Info für die NachbarInnen
- Film: Ermittlungsdienst Erwerbsloser
- Besuch bei der "GEHAPO". "Überflüssige" stellen "Bedarfsermittler" der Kölner ARGE öffentlich bloß
Artikel von Hans-Dieter Hey in Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 93 vom 09. Mai 2007
Jobs für Schnüffler. Datenschützer
in Schleswig-Holstein kritisieren »unkontrollierte Datenerhebung«
durch Hartz-IV-Behörden
"In Schleswig-Holstein hat das »Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz« (ULD) heftige Kritik an den Arbeitsgemeinschaften nach SGB II (ARGE) geübt. Diese aus Mitarbeitern der Bundesanstalt für Arbeit und der kommunalen Sozialämter gebildeten Einrichtungen sind seit Einführung der Hartz-Gesetze in vielen Kommunen für die Leistungsgewährung und Förderung der Arbeitslosengeld-II-Bezieher zuständig. Doch die damit verbundene Datenerhebung sei unkontrolliert und von zahlreichen Mißbräuchen gegenüber den Erwerbslosen gekennzeichnet, heißt es in einem jetzt vorliegenden ULD-Bericht." Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 12.04.2007 . Siehe dazu im ULD-Bericht das Kapitel 4.5.: Soziales : "Hartz IV schafft Arbeit! Was sich die Arbeitsmarktreformer erträumten, ist zumindest beim ULD Wahrheit geworden. Die Anzahl der Eingaben und Anfragen erreichte einen traurigen Rekord."
Wenn der Außendienst klingelt
Verhaltenstipps gegen unerwünschten Besuch vom Amt vom Arbeitskreis erwerbsloser Metaller Bremen-Nord, leicht redaktionell überarbeitet und veröffentlicht in der quer Heft 4/2006
Nochmals zu Hausbesuchen und anderen staatlichen Schandtaten im Zusammenhang mit SGB II
"Das Verhalten ALG II-Berechtiger bei Hausbesuchen ist nach wie vor von großer rechtlicher Unsicherheit geprägt. Muss ich den Sozial-Schnüffler nun in meine Wohnung lassen oder nicht? Interessant und unbedingt lesenswert (ich empfehle sogar den Ausdruck für den Fall der Fälle) sind die neuen Durchführungshinweise der BA bezüglich Hausbesuche vom 01.November, welche tacheles nun zugänglich gemacht hat . Neben der Frage zu Haus-besuchen enthalten die neuen Durchführungshinweise allerdings noch ein paar andere inte-ressante Aspekte, welche in die Richtung gehen, einerseits die Kontrolle und Entrechtung von Arbeitslosen zu verschärfen, anderseits die Unternehmerseite vor Kontrollen bei Sozialmiss-brauch möglichst zu schützen." Artikel von Armin Kammrad vom 10.12.2006
Kölner Nubbel ohne Skrub(p)el. Erwerbslosen Forum Deutschland verleiht besondere Auszeichnung. Chefermittler Markus Galle der ARGE Köln-Porz setzt auf Denunzianten
- "Pünktlich zum Karnevalsbeginn hat das Erwerbslosen Forum Deutschland dem Präsidenten des Karnevalsvereins "Poorzer Nubbele e. V." und Leiter des Bedarfsermittlungsdienstes der ARGE Köln-Porz eine Auszeichnung für besonders negative Benachteiligungen von Hartz IV-Betroffenen verliehen. Beispielhaft seien seine Einstellungen zu Denunziationen, ohne die die Arbeiten des Ermittlungsdienstes nicht möglich seien." Pressemitteilung des Erwerbslosen Forums Deutschland vom 11.11.2006
- Die Laudatio für Markus Galle . Aus dem Text: ".Sie gaben in der Sendung "Neugier genügt" (WDR5 vom 12.10.2006) umfassend und gut gelaunt Auskunft darüber, wie Sie als Bedarfsermittler unverhofft vor Haustüren stehen und Ihre "Neugier" befriedigen. (.) Beachtenswert sind auch Ihre philosophischen Betrachtungen über Denunziation. Es bleibt nun mal nicht aus, dass andere Menschen andere denunzieren, "weil Sozialleistungsbezieher eben einem gewissen Augenmerk ausgesetzt sind. Da gibt es Neider, verärgerte Verwandte und Freunde die dann keine Freunde mehr sind." Wie gesagt: in der Sendung des WDR hielt sich Ihre Empörung über so etwas sehr in Grenzen." Siehe dazu:
- Wenn es klingelt - Bedarfsermittler nach Hartz IV. Mitschnitt der WDR5 Radiosendung "Neugier genügt" von Maria Franziska Schüller vom 12. Oktober 2006, 10.15 Uhr
Sozialbetrügern auf der Spur. Die Offenbacher Kontrolleure
"Unter den 15.000 Hartz-IV-Empfängern im Kreis Offenbach ist manch schwarzes Schaf. Die Kontrolleure Helena Fürst und Helge Hofmeister sollen diese auf frischer Tat erwischen. Was sich da vor ihren Augen abspielt, ist manchmal unfassbar und sehr unterschiedlich. Der Film begleitet die beiden Ermittler bei ihrer Arbeit, die viel Fingerspitzengefühl erfordert." Text zur Dokumentation von Kimmo Wiemann bei Phoenix (nächster Sendetermin: 11.11.06, 13.30)
Zahnbürsten, wehrt euch!
 Berliner Aktionsbündnis ruft zu Verhinderung von »Schnüffelbesuchen« der Arbeitsagenturen auf und bietet praktische Hilfestellung beim zivilen Ungehorsam. Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 9.9.06 . siehe dazu auch: Video: Hausbesuch vom Jobcenter bei H. Wolf
"Halbinsel Stralau, 7 Uhr: Hausbesuch des Außendienstes des Jobcenters beim Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS). Herr Reil (43) und Frau Matuscheck (47) tun ihre Pflicht - Die Überflüssiegen stehen rum - Herr Wolf bittet nicht gestört zu werden - Ein Nachbar erzählt." Video und Bilder vom 10.09.2006 bei indymedia
Grüne: ARGE schnüffelt im Badezimmer
""Gibt es weibliche und männliche Zahnbürsten? Die Lübecker ARGE ist von deren Existenz überzeugt und beauftragt Mitarbeiterinnen, danach zu suchen", sagt Kolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der Lübecker Grünen. Dies gehe aus einem den Grünen vorliegenden mehrseitigen Formular für die Durchführung von Hausbesuchen hervor. Danach müssten Mitarbeiter der städtischen ARGE während ihrer Kontrollen die gesamte Wohnungseinrichtung der Hilfeempfänger angeben. Zum Beispiel müsse in einem Fragebogen angekreuzt werden, ob im Bad/WC sich ein Spiegelschrank, eine Waschmaschine und ein Schrank befinden, Hygieneartikel (W) weiblich, Hygieneartikel (M) männlich, Rasierzeug und Kosmetika herumliegen und sich dort eine Zahnbürste (W) weiblich und eine Zahnbürste (M) männlich aufhalten." Artikel im Lübecker Nachrichtenportal HL-live.de vom 16. August 2006 mit einem Auszug aus der Checkliste der Kontrolleure.
Unter welchen Voraussetzungen ist die Durchführung von Hausbesuchen zulässig ?
Infos im ARGE Zeiten / arge Seiten Forum
Hartz-IV - Hausbesuche müssen nicht hingenommen werden. Unangemeldete Hausbesuche nach wie vor gesetzeswidrig
Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 01.08.2006
Lasst Euch nicht einschüchtern! Gegen ungebetene Hausbesuche kann man sich wehren.
Flugblatt des ver.di-Erwerbslosenrates, Bezirk Mittelhessen
Verweigerung des Hausbesuchs ist NICHT pflichtwidrig
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden (Az: L 9 AS 239/06 ER, B.v. 29.06.2006): 1.Verweigerter Hausbesuch ist kein Grund zur Aufhebung des Leistungsbescheides; 2. Verweigerter Hausbesuch führt nicht zur Umkehr der Beweislast. Siehe den Beschluss
Hartz-IV-Betrügern auf der Spur. Ermittlungen am unteren Rand
Was Sozialdetektive erleben, die den Missbrauch beim Arbeitslosengeld aufdecken sollen. Unterwegs mit den Außendienstlern des Stuttgarter Jobcenters. Artikel von Doris Näger in Süddeutsche Zeitung vom 27.7.06 . Aus dem Text: ".Das soll nun, vom 1. August an, das Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz erledigen. Darin heißt es, die Arbeitsgemeinschaften und Jobcenters, die sich um Langzeitarbeitslose kümmern, sollten Außendienste einrichten. Mit dem Gesetz will das Bundesarbeitsministerium noch in diesem Jahr 400 Millionen Euro sparen, im nächsten Jahr sogar 1,2 Milliarden Euro. Für den Außendienst wird es aber kein zusätzliches Geld geben, auf der anderen Seite fallen dafür Stellen von Fallmanagern und Arbeitsvermittlern weg.
Jobcenter und Arbeitsgemeinschaften sollen eigenständig entscheiden. Die wiederum reagieren sehr unterschiedlich auf die Regelung: "Man kann ja keine Leute einstellen, die dann nicht bezahlt werden", sagt Andreas Beyer, Bereichsleiter im Berliner Jobcenter Friedrichshain/Kreuzberg. In den Jobcenters, die zur Arbeitsagentur Berlin-Süd gehören, ist kurzfristig keine Aufstockung geplant. Im Gebiet Berlin-Nord dagegen soll die Zahl der Prüfdienste von 18 auf 34 fast verdoppelt werden. In Köln haben bereits im Juli 16 Ermittler ihre Arbeit aufgenommen. In München will man erst einmal mit Zweien starten."
Urteil zum Thema "Hausbesuche"
Ebenfalls ein charmantes Urteil fällte das Hessisches Landessozialgerichtes unter dem Aktenzeichen L 7 AS 1/06 ER vom 30.01.06: "Ein Hausbesuch darf nur durchgeführt werden, wenn es berechtigten Zweifel an den Angaben des Betroffenen gibt, diese sind aber in jedem Einzelfall umfassend von der Behörde darzulegen. Ein Hausbesuch ist nur zulässig, wenn dies die einzig mögliche Art ist einen Sachverhalt zu ermitteln. Präventive, verdachtunabhängige Hausbesuche sind rechtswidrig." Die Urteilsbegründung ist recht lang und mühselig zu lesen, daher an dieser Stelle zuerst eine Zusammenfassung von N-TV vom 07.02.2006 : "Kein Besuch bei vagem Verdacht - Urteil zu Hartz IV". Siehe dazu auch:
Urteil des Hessisches Landessozialgerichtes. Das Urteil unter dem Aktenzeichen L 7 AS 1/06 ER vom 30.01.06 in der Entscheidungsdatenbank bei Tacheles e.V.
Datenschützer formulieren Mindeststandards für Hausbesuche
- Hinweise des Unabhängigen Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII (Auszug) auf der Aktionsseite "Vorsicht Arbeitslosengeld II" von Bag-SHI
- Die Hinweise (inkl. Musterdienstanweisung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften sowie einem Muster eines Prüfauftrages, Prüfprotokolles und Prüfberichtes) auch zum herunterladen als Pdf-Datei (175 kb)
Wenn der Schnüffler zweimal klingelt. Neue Formen der Verfolgungsbetreuung gegen Erwerbslose
"Eine der letzten Amtshandlungen des alten Arbeitsministers Wolfgang Clement war der Neuaufguss der widerlichen Sozialschmarotzer-Kampagne gegen Erwerbslose. Mit Telefonterror zur Überprüfung der Verfügbarkeit und ausgedehnten Hausbesuchen wollte er Alg II-BezieherInnen auf die Pelle rücken. Die rot-schwarze Koalition hat nunmehr beide Elemente der Clementschen Steilvorlage aufgegriffen... " Artikel von Lutz Wehring, agenturschluss, in ak 503 vom 17.2.2006 Petra wehrt Sozialschnüffler ab
"Lutz Wehrung von "agenturschluss" schrieb in "ak zeitung für linke debatte und praxis" einen lesenswerten Beitrag zum Thema "Wenn der Schnüffler zwei Mal klingelt"[s.o.]. Als ich den Beitrag gelesen hatte, fiel mir die Geschichte einer Bekannten - ich nenne sie hier einfach mal "Petra" - ein. Ich finde es in dem von Lutz Wehrung dargestellten Zusammenhang sehr aufschlussreich, wie Petra, die ALG II bezieht und mit einem Mann in der gleichen Wohnung zusammenlebt, es schaffte, dass die Schnüffler erst gar nicht in ihre heiligen Vierwände kamen." Artikel von Armin Kammrad vom 06.04.2006 Rat an Betroffene eines arbeitslosen Rechtsassessors:
"1.: Die Wohnung ist unverletzlich. Art. 13 Abs. 1 GG
2. Durchsuchungen dürfen nur vom Richter und nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Art. 13 Abs. 2 GG. Ein solches Gesetz gibt es nicht für ALG II oder vergleichbares. Die Mitwirkungspflichten der Leistungsempfänger sind in den §§ 60 ff SGB I abschließend geregelt. Von Hausbesuchen oder besser gesagt Hausdurchsuchungen ist dort keine Rede. Es kommt aber noch besser, § 31 SGB I regelt einen gesonderten Gesetzesvorbehalt für den gesamten Bereich des SGB: "Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs dürfen nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zuläßt."
Also, einfach die Burschen nicht reinlassen und einen richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl verlangen. Den kriegen die nie. Falls die Bundesregierung angesichts solchen Vorgehens in Massen dann versuchen sollte, eine gesetzliche Regelung hierfür zu schaffen - was angesichts Art. 13 Abs.7 GG kaum möglich sein dürfte, wird es endlich mal wieder eine Gelegenheit, mit unserer Regierung französisch zu reden, ZEIT HIERFÜR WÄRE ES JA SCHON LANGE."
Na, was macht die Arbeitssuche? Mein letzter Hausbesucher
"Es klingelt. Einmal, zweimal, dreimal. Ich ahne schon, wer es ist: »mein« Kundenbetreuer von der Arbeitsagentur. Gestern hat er sich brieflich angekündigt, will sich nur mal kurz in der Wohnung umsehen. Ob in unserer Zweier-WG nicht eine eheähnliche Gemeinschaft vorliege und dergleichen mehr. Seit einer halben Stunde ist er überfällig, meine Mitbewohnerin sitzt im nahe gelegenen Café und wartet auf meine SMS." Artikel von Benjamin Kaminski in Jungle World vom 30.11.2005
Clement drängt auf schärfere Hartz-IV-Kontrollen
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