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Hartz IV-Sanktionen: ZDF, Handelsblatt, "Anne Will" und andere verbreiten statistischen Unfug
„Die mehr als eine Million Hartz IV-Sanktionen in den 12 Monaten von August 2011 bis Juli 2012 (hier) sollen gegen "nur" 146.000 Menschen verhängt worden sein. Das jedenfalls berichteten ZDF, Handelsblatt (Online), "Anne Will" und andere unter Berufung auf einen "BA-Sprecher". Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit kann dies nicht bestätigen. In dieser BIAJ-Kurzmitteilung ist dargestellt, wie viele Menschen in diesen 12 Monaten von Sanktionen direkt und indirekt betroffen waren.“ BIAJ-Kurzmitteilung vom 6. Dezember 2012 
Neue Sanktionsdienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit
„Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue „Sanktionsarbeitshilfe“ herausgegeben. Nachdem dieses Jahr schon die Schallmauer „Eine Millionen“ Sanktionen durchbrochen wurde, wollen sie das Fördern und Fordern offensichtlich weiter perfektionieren und insbesondere auf die Zielgruppe der U-25’er ausweiten. Vergessen wird von der BA dabei nur, dass das Fördern im SGB II über das ständige Streichen von Eingliederungsmitteln kaum noch oder auf einem Niveau stattfindet, welches man kaum noch fördern nennen kann.“ Soweit der Kommentar von Harald Thomé, siehe dazu die „Sanktionsarbeitshilfe“ vom 20.11.2012
203,7 Millionen Euro: Sanktionsbeträge nach Art der gekürzten Leistung und ... neue Kennzahl K 4 ? (Bund, Länder)
Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 22. November 2012 
BGE-Hungerstreik gg Sanktionen
Am 1. November hat Ralph Boes in Berlin einen Hungerstreik gegen "den brutalen Zwang des Sanktionsregimes" begonnen. Ihm wurden die Hartz IV-Leistungen um 90 % auf 37,40 Euro gekürzt. Siehe
Neuer Rekord: Jobcenter verhängen mehr als eine Million Hartz-IV-Sanktionen
„Erstmals haben die Jobcenter innerhalb eines Jahres in mehr als einer Million Fällen die Leistungen für Langzeitarbeitslose gekürzt, weil sich diese nicht an gesetzliche Vorgaben hielten. Nur jeder siebte Bestrafte weigerte sich, eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung anzunehmen…“ Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 19.11.2012 . Siehe dazu:
- 96,8 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher halten sich an die Gesetze.
„So und ähnlich hätten die Schlagzeilen lauten können und müssen, wenn unsere Medien ehrlich berichten würden und nicht auf herablassende Diffamierung der Hartz-IV-Bezieher aus wären. Stattdessen titelte die SZ: „Neuer Rekord: Jobcenter verhängen mehr als eine Million Hartz-IV-Sanktionen“. Inzwischen übernahmen alle, aber auch alle, die Meldung in dieser Form: Welt, Spiegel, Bild, Stern, Handelsblatt usw. Selbst die “taz” ist sich nicht zu schade und titelt: “Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen. Strafe muss sein.” Die Aufmache der SZ wie auch die unkritische Übernahme durch andere Zeitungen ist skandalös. Rücksichtslos wird nach dem Titel gesucht, der die Aufmerksamkeit der Leser erregt…“ Artikel von Orlando Pascheit vom 21. November 2012 bei den Nachdenkseiten
- Die Redaktion des LabourNet Germany meint allerdings, dass es weniger die Frage ist, wer sich an die Gesetze hält oder nicht, vielmehr was von diesen Gesetzen zu halten ist!
Arbeitslose auf Nulldiät
„Mehr als 10 000 Menschen wurde 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10 400 Hartz-IV-Bezieher mit einer Totalsanktion belegt, dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Trotz eindeutiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf…“ Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 16.11.2012
NRW-Grüne für komplette Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen.
"Landesvorstand Sven Lehmann fordert einen Paradigmenwechsel weg von Strafen und hin zu "Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe"
Anders, als es durch den Florida-Rolf-Schmarotzer-Gemeinplatz geschürte Vorurteile dies so sehen wollen, betreffen Hartz-IV-Sanktionen "nicht Fälle von Leistungsmissbrauch". Es geht um anderes Fehlverhalten, die Ablehnung einer Arbeit, die den Langzeitarbeitslosen von Jobcentern oder Arbeitsagenturen als zumutbar angeboten wurde, die Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung, das Nichterscheinen bei Gesprächen, der Abbruch von Aus-oder Fortbildungen. Das sind im Einzelnen nicht selten kafkaeske Fälle mit harten Ausgang: "Sanktionen kürzen die Leistungen bis unter das Existenzminimum"...“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 14.11.2012
Erstmals mehr als eine Million: Ursula von der Leyen und der Anstieg der Hartz IV-Sanktionen
BIAJ-Kurzmitteilung mit Bundesdaten sowie Daten zu den Ländern und den Großstädten vom 12. November 2012
Ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen bei Sanktionen im SGB II
Das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit Datum vom 07.09.2012 - L 19 AS 1334/12 B - entschieden, dass bei einer Sanktion oberhalb von 30 % des Regelsatzes und mit minderjährigen Kindern im Haushalt immer und ohne gesonderten Antrag Sachleistungen zu erbringen sind, ist die Sachleistungserbringung nicht erfolgt, ist der Sanktionsbescheid irreparabel rechtswidrig. Siehe die Entscheidung
Die Würde des Menschen ist antastbar
„Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat dafür Sorge trägt, dass kein Mensch unter einem menschenwürdigen Existenzminimum leben muss. Die deutsche Sozialgesetzgebung und deren Auslegung durch die Bundesanstalt für Arbeit sehen dies jedoch anders. Hält sich ein Hilfsbedürftiger nicht an die Regeln der Bundesanstalt, können im Einzelfall sogar sämtliche staatlichen Leistungen gestrichen werden. Dann verbleiben verbleiben den betroffenen Bürgern nur noch Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine im Wert von 172 Euro pro Monat. Diese Regelungen, die sich unter dem Begriff „Sanktionen“ zusammenfassen lassen, verstoßen nicht nur gegen die Würde des Menschen, sie sind auch volkswirtschaftlich verheerend. Wie kaum anders zu erwarten, gibt es auch Profiteure dieser Regelungen – Profiteure, die weit davon entfernt sind, selbst in existenzielle ökonomische Not zu geraten, nämlich die Arbeitgeber…“ Artikel von Jens Berger vom 31. Oktober 2012 bei den Nachdenkseiten
Halbjahres-Bilanz: 520.792 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger
„Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger könnte dieses Jahr über eine Million Fälle erreichen. Auch die bei den Jobcentern beantragten Überbrückungsdarlehen nehmen weiter zu. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch…“ Agenturmeldung in der Welt online vom 16.10.2012
Zwangsvollstreckung: Gerichtsvollzieher im Arbeitsamt
Den Spieß mal umgedreht: Weil das Jobcenter in Leipzig einem Hartz-IV-Empfänger zu Unrecht die Leistungen gekürzt hat, lässt dieser sich die Leistungen vom Gerichtsvollzieher direkt aus dem Amt pfänden. Artikel von Daniel Baumann in der Frankfurter Rundschau vom 21.07.2012 . Aus dem Text: „(…) Er setzte durch, dass ein Gerichtsvollzieher ihm zustehendes Geld beim Leipziger Jobcenter aus der Kasse holt. Dass es überhaupt soweit kommen musste, ist ein Armutszeugnis für den Staat. Immerhin hat es das Jobcenter nicht einmal für nötig gehalten, einen richterlichen Beschluss ordnungsgemäß umzusetzen. Das Gericht hielt es für unzulässig, dass dem Kläger wegen eines verpatzten Bewerbungsgesprächs für ein Vierteljahr die Leistungen um jeweils 101,10 Euro monatlich gekürzt wurden. Der Familienvater sollte eine Beschäftigungsmaßnahme als Sportassistent in dem kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf mit einem zeitlichen Umfang von 20 Stunden wöchentlich und einer Mehraufwandsentschädigung von 1,25 Euro pro Stunde antreten. Vom Jobcenter wurde der Mann im Vorfeld darauf hingewiesen, dass es Sanktionen geben werde, wenn die Aufnahme des Jobs durch negatives Verhalten im Bewerbungsgespräch vereitelt werde. Weil der Bewerber beim Vorstellungstermin jedoch den verlangten Lebenslauf nicht vorlegen konnte, kam die Anstellung nicht zustande…“
Das Lied zum Aufruf: Arbeit muss sich wieder lohnen
„Arbeit muss sich wieder lohnen, Für den, der Dir Arbeit gibt, Dafür haben sie Sanktionen, Wer nicht spurt, wird ausgesiebt…“ Text und Audio-Datei von und bei Thorsten Hild vom 05. Juli 2012 . Wir erinnern in diesem Zusammenhang an den Aufruf: Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung
ALG-Sperrzeiten seit 2004 nach Anlass
Übersicht bei Sozialpolitik-aktuell
Dossier zu Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe
Dossier von und Katja Kipping mit Fakten zu Sanktionen bei Hartz IV bzw. Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe und Argumenten gegen Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen
Antrag auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen: Ergebnisse der namentlichen Abstimmung am 26.4.2012
Dossier vom 26.04.2012 von und bei Katja Kipping . Siehe dazu den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen (SGB II = Hartz IV, SGB XII = Sozialhilfe) als Bundestagsdrucksache 17/5174 . Der Bundestag lehnte den Antrag mit 429 Nein-Stimmen bei 68 Ja-Stimmen und 67 Enthaltungen ab.
Sanktionen gegen Erwerbslose
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Statistik veröffentlicht. Diesmal keine über sinkende Arbeitslosenzahlen kombiniert mit Jubelgeschrei von einem „massiven Aufschwung“ und irgendwas von „Rekordtief“, nein, diesmal über „Leistungskürzung durch Sanktion von 2007 bis 2011“. Auch diesmal kann die Agentur mit einem Rekord aufweisen nämlich einem „Rekordhoch“. 921.377 Menschen, die irgendwie versuchen in diesem Land über die Runden zu kommen, hat man von dem Wenigen, was sie haben, auch noch etwas weggenommen, man darf auch sagen „geklaut“. Über die drauffolgenden üblichen Stammtischparolen in der Bild-Zeitung „Hartz-IV-Sauerei! Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst! +++ 912000 Stütze-Beziehern wird Geld gestrichen +++ In Berlin wird am meisten getrickst“ oder den dazu passenden Kommentar „Stoppt die Drückeberger!“ von Dirk Hoeren: „(…) Hartz IV als Notfall-Lösung. Und als Sprungbrett in eine neue Existenz. Das ist die Idee. Wer darunter eine soziale Hängematte vom abgebrochenen Schulabschluss bis zur Rente versteht, darf keine Solidarität erwarten. Und erst recht kein Geld!“, darf man getrost den Kopf schütteln, zu oft hat man diesen populistischen Kot bereits in diesem Blatt lesen müssen. Das aber die Frankfurter-Rundschau-Online-Redaktion „Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen gegen Arbeitsunwillige“ titeln darf, ohne dass beherzte KollegInnen der zuständigen Redakteurin die Tatstatur entreißen und um die Ohren hauen, ist dann schon erstaunlicher. Die jahrelange Hatz auf Erwerbslose trägt ihre Früchte aus, sie macht aus den Verlierern dieses Wirtschaftssystems erst „Arbeitsunwillige“ und bald auch wieder „Parasiten“.
- Zeitreihe zu Sanktionen nach Ländern: Januar 2007 bis Dezember 2011
Die offizielle Statistik der Bundesagentur für Arbeit vom 10.04.2012 (Exel-Tabelle)
- Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen gegen Arbeitsunwillige
Für die Frankfurter Rundschau, und parallel dazu für die Berliner Zeitung, schreibt Bettina Vestring (Redakteurin bei der Berliner Zeitung und dort als Volontärsausbilderin für den journalistischen Nachwuchs verantwortlich!), die schönsten Betrugsfälle bei der Bild ab: „(…) Ein Stuttgarter Handwerker bekam seine Stütze gestrichen, weil er eine Fortbildung schwänzte. Besonders dreist war ein Arbeitsloser aus dem Ruhrgebiet: Er erbte 240.000 Euro, wollte aber auf seine Hartz-IV-Bezüge nicht verzichten. Tatsächlich, so berichtet es die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit, gab es noch viel, viel mehr solche Fälle…“ Frankfurter Rundschau vom 11.04.2012 . Anmerkung zu diesem Titel siehe oben!
- Kommentar zu Strafen der Bundesagentur für Arbeit: Zu Hart(z)
„Mag sein, dass es einzelne Menschen gibt, die Hartz IV abgreifen, obwohl sie es gar nicht nötig hätten. Wer allerdings den Eindruck erweckt, die meisten Arbeitslosen seien Trickser und Täuscher, betreibt üble Stimmungsmache. (…) Diese Strafen sind viel zu hart. Sie drängen junge Menschen, irgendeinen Job anzunehmen, zum Beispiel als Leiharbeiter. Und nach ein paar Monaten ist die befristete Stelle zu Ende und die Leute müssen wieder zum Jobcenter gehen. Vermittler berichten noch etwas anderes: Es gibt auch Jugendliche, die wieder klauen oder schnorren gehen, nachdem sie die volle Härte der Hartz-Gesetze zu spüren bekommen haben. Ein toller Erfolg! Was viele junge Arbeitslose brauchen, sind Hilfen, damit sie einen Schulabschluss nachholen können oder einen Ausbildungsplatz finden. Harte Strafen mögen manchem Stammtisch-Bruder gefallen. Eine Lösung der Arbeitsmarktprobleme sind sie nicht.“ Kommentar von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 11.04.2012 .
- Gestraft wie noch nie
Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 12.04.2012 . Aus dem Text: „(…) Gegen wie viele dieser Strafbescheide erfolgreich Widerspruch oder Sozialgerichtsverfahren geführt wird, ist nicht so leicht in Erfahrung zu bringen. Zwar würden Widersprüche gegen Verwaltungsakte insgesamt erfaßt, sagte ein Sprecher der BA-Regionaldirektion Berlin-Brandenburg auf Nachfrage. Es gebe aber keine gesonderte Statistik darüber, wie oft sich »Kunden« speziell gegen Sanktionen wehrten. Insgesamt seien 2011 in Berlin 101599 Widersprüche eingelegt und 13569 Klagen gegen Jobcenterbescheide vor dem Sozialgericht erhoben worden. Von letzteren sei »etwa die Hälfte erfolgreich« gewesen…“
- Nicht jede Arbeit ist besser als keine - Immer kräftig draufhauen
„Während Steuerbetrug im großen Stil immer noch als Kavaliersdelikt gilt, hieb die Bild-Zeitung am Mittwoch mal wieder auf ihr Lieblingshassobjekt ein: Hartz-IV-Bezieher. „Noch nie wurde so viel geschummelt und getrickst“, prangte in großen Lettern auf Seite 2. Mit der Realität hat das freilich wenig zu tun…“ Kommentar von Eva Völpel in der TAZ vom 11.04.2012
- Rekord bei der Sanktionierung von Erwerbslosen
Gerade weil es der Wirtschaft in Deutschland gut geht, wächst der Druck auf Hartz-V-Empfänger ganz im Sinne der Erfinder der Agenda 2010. Artikel von Peter Nowak auf Telepolis Politik-News vom 12.04.2012 mit vielen weiteren Links . Darin auch die interessante Frage des Autors: „(…) Sind nicht die Sanktionen eher ein Ausdruck der Funktion des Hartz-IV-Systems und der Hilflosigkeit der wenigen aktiven Erwerbslosengruppen?“
- Siehe dazu auch im LabourNet Germany: Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen > Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Missbrauchsdebatte
Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht
„Nach mehreren Nachfragen der Linken-Abgeordneten Katja Kipping hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/8846) zugegeben, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen sich unter Androhung von Sperrzeiten bzw. Sanktionen amtsärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungen unterziehen müssen... Meldung vom 08.03.2012 bei Harzt IV News . Siehe dazu:
Behörden strafen häufiger: Arbeit abgelehnt, Arbeitslosengeld gesperrt
„Wer als Arbeitsloser einen Job ausschlägt, kann schnell ohne Arbeitslosengeld I dastehen. Im vergangenen Jahr nutzten die Behörden diese Sanktion deutlich häufiger als zuvor. Während sich der Arbeitsmarkt positiv entwickelt, machen die Arbeitsagenturen weiter Druck auf Arbeitslose. Nehmen sie Arbeit, die ihnen angeboten wird, nicht an, kann die Agentur ihnen das Arbeitslosengeld I vorübergehend sperren. Das taten sie im Jahr 2011 in fast 27.000 Fällen mit der Begründung: Arbeitsablehnung. Das entspricht einem Anstieg um 2800 Fälle oder fast zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus einer Bilanz der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt…“ Meldung in Süddeutsche Zeitung online vom 04.01.2012
90 Euro im Schnitt
"Immer öfter werden Hartz-Bezieher mit Sanktionen belegt - weil die Jobcenter die Gangart verschärfen. Die Kritiker des Strafsystems kommen nicht recht in die Offensive.
Es war vor ein paar Tagen, der Koalitionsvertrag von SPD und Union in der Hauptstadt war noch nicht unterzeichnet, da kündigte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel schon einmal einen "Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik" an. Man wolle nicht mehr "tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit bequem machen. Notfalls müssen die Jobcenter mehr Sanktionen verhängen." Was des CDU-Mannes Vorurteil verlangt, widerfährt Erwerbslosen längst." Artikel von Tom Strohschneider in Der Freitag vom 02.12.2011
Hartz IV: 70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt
"Im Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern ausgesprochen. Im Jahresdurchschnitt waren 136.000 Menschen von mindestens einer Sanktion betroffen. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6833) am Donnerstag auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6519). Der häufigste Grund für Leistungskürzungen waren Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent), sowie der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen (14 Prozent). Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung und den Jobcentern blinde Sanktionswut vor, denn immerhin waren 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich." Pressemitteilung des Erwerbslosen Forums vom 2. September 2011
Regierung verteidigt Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Empfängern
"Im Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hartz-IV-Berechtigten ausgesprochen, im Jahresdurchschnitt waren 136.000 Menschen von mindestens einer Sanktion betroffen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6833) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6519). Der häufigste Grund für Leistungskürzungen seien Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent), sowie der Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit anzunehmen (14 Prozent)." Arbeit und Soziales/Antwort - Bundestagsmeldung vom 02.09.2011 . Siehe dazu:
Zumutbare Arbeit und Sanktionspraxis
Text des Vortrags von Helga Spindler bei der KOS Tagung "Neuregelungen im SGB II" am 15.-17.6.2011
Leistungskürzer_innen demaskieren!
"Quotenbingo im Jobcenter: In den JobCentern erhalten die Mitarbeiter_innen für ihre Arbeit bestimmte Vorgaben. Unter anderem gehören sogenannte Sanktionsquoten dazu. Während etliche JobCentermitarbeiter_innen von sich behaupten, so etwas nicht anwenden zu wollen, gibt jedoch solche, denen es Spaß macht, für ihren Dienstherrn Geld einzusparen." Flugschrift von Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung bei infopartisan 6/2011
Stopp der Hartz-IV-Sanktionen im Bundestag. Öffentliche Anhörung am 6.6. im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales
"Am Montag, dem 6.6.2011 führt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales eine öffentliche Anhörung zu Hartz-IV-Sanktionen durch. Nachdem wir am 13. August 2009 mit dem bundesweiten Bündnisaufruf für ein Sanktionsmoratorium (= Aussetzung, Stopp) an die Öffentlichkeit getreten waren, hat es in verschiedenen Landes- und Stadtparlamenten entsprechende Anträge von der Partei DIE LINKE bzw. Bündnis 90/Die Grünen gegeben. Nun ist das Thema im Bundestag angelangt. Zwei Anträge werden am 6.6. Gegenstand der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen sein." Meldung des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium
Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen: Bundesagentur für Arbeit zieht Schrauben für Leistungsbezieher offenbar noch stärker an
"»Hartz-IV-Schande« prangte am Dienstag in dicken Lettern auf dem Titel der »Bild«-Zeitung. Nach Angaben des Blattes haben die Jobcenter im vergangenen Jahr so viele Sanktionen wie nie zuvor gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Doch worin besteht die eigentliche Schande?..." Artikel von Ina Beyer im Neues Deutschland vom 20.04.2011 . Aus dem Text: "(.) Die stellvertretende LINKE-Vorsitzende Katja Kipping hält die »Bild«-Kampagne für ein Ablenkungsmanöver »von der katastrophalen neuen Gesetzgebung und Umsetzung der Hartz-IV-Regelungen«. Auch sie argumentiert mit Zahlen. Nach ihren Angaben wurde im Jahr 2010 fast 38 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen voll stattgegeben. Rund 55 Prozent der Klagen gegen Sanktionen seien gewonnen worden. Über die Leistungskürzungen werde versucht, Leistungsbezieher für »jeden schäbigen Niedriglohn-Job oder für rechtswidrige Arbeitsgelegenheiten« gefügig zu machen, so Kipping. Tatsächlich seien aber über die Hälfte der Ein-Euro-Jobs laut Bundesrechnungshof keine zusätzlichen Tätigkeiten im Interesse der Allgemeinheit oder stünden in Konkurrenz zu ungeförderten Unternehmen."
Die Lüge mit Hartz IV-Sanktionen-Statistik soll den Flop des "Bildungspakets" verdecken
"828.708 Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger, eine Steigerung um 14 Prozent, so lauteten die Schlagzeilen. Damit wird der Eindruck erweckt, dass nahezu jeder Sechste der etwa 5 Millionen von Hartz IV Betroffenen sanktioniert würde, weil er die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllt. Tatsächlich sind aber nur höchstens 4 Prozent Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt worden. Bezogen auf den Bestand der Hartz IV-Empfänger, die sanktioniert wurden, hat sich die Quote der Betroffenen gerade einmal von 2,5 auf 2,8 Prozent erhöht. Selbst Arbeitsministerin von der Leyen muss einräumen: "96 Prozent verhalten sich korrekt". Die in diskriminierender Absicht in die Welt gesetzte Horrorzahl von über 800.000 ausgesprochenen Sanktionen ("Trauriger Rekord") erklärt sich, dass nur die im angenommenen Zeitraum Anzahl der Sanktionen im Verlauf, also etwa auch mehrfache Sanktionen, erfasst werden, aber nicht die Zahl der Personen, die von einer Sanktion betroffen wurden..." Beitrag von Wolfgang Liebauf den Nachdenkseiten vom 26.04.2011
Deutlich mehr Hartz-IV-Missbrauch aufgedeckt. 2010 wurden so viele Hartz-IV-Empfänger beim Schummeln erwischt wie noch nie.
"Die Bundesagentur für Arbeit hat nach Informationen der «Berliner Zeitung» im vergangenen Jahr so viele Hartz-IV-Empfänger beim Schummeln erwischt wie noch nie. Wegen Leistungsmissbrauch seien 226 269 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Das seien 61 636 Fälle oder 37,4 Prozent mehr als 2009, berichtete das Blatt unter Berufung auf Zahlen der Nürnberger Behörde. Die Summe der Verwarnungs- und Bußgelder stieg um knapp 30 Prozent auf 4,8 Millionen Euro. Die Strafzahlungen lagen im Schnitt bei 105,99 Euro. «Die aktuellen Zahlen sagen nicht, dass immer mehr Hartz-IV-Empfänger betrügen», betonte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. «Vielmehr wird damit bestätigt, dass wir in den Jobcentern gut aufgestellt sind.» Die Mitarbeiten seien heute sensibilisiert.." Artikel in Berliner Zeitung vom 01.04.2011
Masterarbeit und Explorationsstudie zu Sanktionen und Auswirkungen von Sanktionen im SGB II
Nicolas Grießmeier hat eine Masterarbeit zum Thema "Sanktionen bei Arbeitslosengeld II - Empfänger" fertiggestellt und veröffentlicht. Sie beinhaltet u.a. eine Zusammenfassung des Forschungsstandes zu den Auswirkungen von Sanktionen, benennt konkrete Menschenrechtsverletzungen und zeigt kritisch-widerständige Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit Sanktionen auf. Vor zwei Jahren hat er schon eine Explorationsstudie zum Thema "Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld 2 Empfängern" veröffentlich. Beide Materialen sind auf der Seite "sanktionsstudie" downloadbar
Wachsende Zahl von Sanktionen gegen Hartz-IV Empfänger
"Im ersten Quartal 2010 wurden ca. 180.000 Sanktionen und Kürzungen der Hartz-IV-Bezüge verhängt - so viel wie nie zuvor. Nicht zum Bewerbungsgespräch erschienen, unentschuldigt bei einer Fortbildungsmaßnahme gefehlt oder ein Jobangebot abgelehnt - das sind die Hauptgründe für die zahlreichen Strafen die gegenüber den Empfängern von Hartz IV in den ersten drei Monaten des Jahres ausgesprochen wurden. Dabei ist die regionale Verteilung der Sanktion allerdings sehr unterschiedlich." Meldung vom 05.08.2010 bei gegen-Hartz Siehe dazu:
- Offener Hartz-IV-Vollzug für die Erwerbslosen der abhängigen Lohnarbeit in der Germany AG. Oder: Wo Hartz-IV-Empfänger am häufigsten sanktioniert werden.
Kommentar von Reinhold Schramm vom 04.08.2010
Neue Weisung zu § 31 SGB II
Die BA hat neue, deutlich verschärfende, Weisungen zum Sanktionsparagraphen § 31 SGB II herausgegeben. Diese sind dokumentiert auf der Homepage von Harald Thomé
Ein Jahr Kampagne für ein Sanktionsmoratorium
"Was hat sich seit Veröffentlichung des Aufrufs für ein Sanktionsmoratorium vor knapp einem Jahr getan? Und wie wurde die Moratoriumsforderung aufgenommen? Die quer , Zeitschrift der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V., hat ein Interview mit zwei Bündnismitgliedern geführt." Interview in der ,quer' vom Juli 2010, dokumentiert beim Sanktionsmoratorium
Der Willkür werden Tür und Tor geöffnet. Von der Leyen will Sanktionen für ALG-II-Bezieher verschärfen
"Um Arbeitslosengeld-II-Bezieher zur Kooperation mit den Behörden zu zwingen, hat der Gesetzgeber eine Reihe von Sanktionen vorgesehen. Ein Papier des Bundesarbeitsministeriums verschärft diese nun weiter." Artikel von Grit Gernhardt im ND vom 29.01.2010
Mehr Peitsche, weniger Zuckerbrot. Kaum hat das Jahr 2010 für die neue Arbeitsministerin begonnen, wird schon erneut nach härteren Sanktionen für Arbeitssuchende gerufen
"Die wenigsten haben sich von der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen eine Änderung hinsichtlich der Arbeitslosenproblematik erhofft. Die dank weniger der Kompetenz denn politischer Versprechungen zur Arbeitsministerin avancierte Frau, die sich in den letzten Monaten durch mangelndes Fachwissen und Kritikresistenz zum Thema "Internetsperren" hervortat, zeigt bei dem Problem der Arbeitslosigkeit erwartungsgemäß keinerlei Bereitschaft, grundlegende gesellschaftliche Fragen zu stellen. Vielmehr wird weiterhin das von den Exministern Clement und Jung beliebte Skelett des unwilligen Arbeitssuchenden aus dem Wandschrank gezerrt, um auf die Taktik "härte Sanktionen helfen" zurückzukommen." Artikel von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 13.01.2010
Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern werden mit Zusatzeinkommen verrechnet
"Wie sich der Leistungsanspruch eines Hilfeberechtigten berechnet, dessen Arbeitslosengeld II aufgrund einer Sanktion gekürzt wurde und der zugleich eine geringfügige Beschäftigung aufnimmt, legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/198) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/66) dar." Pressemitteilung zur Antwort vom 21.12.2009
Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld
Explorationsstudie zum Thema "Auswirkungen von Totalsanktionen bei Arbeitslosengeld 2 - Empfängern". Die Studie wurde in München erstellt und thematisiert die Problematik von 100 % Sanktionen (inkl. Miete und Krankenversicherung) bei unter 25-jährigen Arbeitslosengeld 2 - Empfängern.
Sanktionspraxis bei Hartz IV: Überlastet, überfordert, überzogen
Artikel von Joachim Wagner in Frankfurter Rundschau vom 15.12.2009
Bundesagentur für Arbeit bügelt Fehler aus. Sanktionierte sollten tätig werden
"Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt die überfällige Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit (BA), Fälle von regelwidrig verhängten Hartz-IV-Sanktionen aufzurollen, die einen der zahlreichen Sanktionstatbestände betreffen. Die BA hatte in einer Dienstanweisung vom 20.12.2008 klargestellt, dass die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, nicht mehr sanktioniert werden dürfe. Dennoch weist die Statistik der BA für dieses Jahr bis einschließlich Juni (spätere Zahlen sind noch nicht veröffentlicht) über 2.000 Sanktionen für diesen Tatbestand aus. (Die BA spricht in ihrer Dienstanweisung von ca. 1.000 für den Zeitraum Januar bis Mai.) "Wir haben die BA in einem Offenen Brief vom 18.9.2009 zu diesem Vorgang befragt", so Claudia Daseking vom Bündnis für ein Sanktionsmoratorium. "Nun hat die BA endlich ihre Mitarbeiter angewiesen, diese Fälle spätestens bis zum 30.11.2009 zu überprüfen und die zu Unrecht geminderten Beträge an die Betroffenen auszuzahlen", berichtet Daseking." PM des Sanktionsmoratoriums vom 27.10.2009 bei Tacheles. Siehe dazu:
Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende aussetzen!
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JobCenter halten Weisungen ihrer Zentrale nicht ein
"Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium setzt sich für eine schnellstmögliche Aussetzung von Paragraf § 31 SGB II ein, der Hartz-IV-Empfänger mit erheblichen Sanktionen belegt. Erneut zeigt sich, wie dringend die Realisierung eines Sanktionsmoratoriums ist. Obwohl die Bundesagentur für Arbeit im Dezember 2008 Hinweise zur Handhabung des § 31 SGB II herausgegeben hat, denen zu Folge bei Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, keine Sanktion mehr ausgesprochen werden soll, ist genau das von Januar bis Mai in mindestens 1.619 Fällen geschehen. In einem Offenen Brief an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit fordert das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium nun Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte und sofortige Abhilfe." Der Brief bei Harald Thomé
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Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II vom 20.08.2009
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Aktion Sanktionen wegbloggen
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Weiterhin werden Unterschriften für den Aufruf gesammelt!
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Zusätzlich sind jetzt Unterschriftenlisten für alle Menschen abrufbar . Damit auch die unterschreiben können die keinen Internetanschluss haben. Wir bitten alle unabhängigen Beratungsstellen, diese den Betroffenen zugänglich zu machen.
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Schluss mit den Sanktionen bei Hartz IV. Die Sammlung von Unterschriften für die Petition zur Streichung des Sanktionsparagrafen 31
Ziel der Sammlung von Unterstützerunterschriften für die Petition ist es nun, mit möglichst vielen Unterschriften die Petition alsbald einzureichen, damit eine baldige öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag erreicht werden kann. Auf der Aktionswebsite finden sich die Unterstützerlisten für die Petition mit Angaben, wohin sie ausgefüllt geschickt werden können, die Erklärungen zu den Begründungen für die Streichung des Sanktionsparagrafen 31 sowie die Materialien dazu
- Der Text des Aufrufs vom 13. August 2009 des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium für ein Sanktionsmoratorium
- In der etwa vierseitigen Langfassung werden die Gründe für die Forderung nach einem Moratorium ausführlicher dargelegt. Die Langfassung des Aufrufs
- Für weitere Infos siehe die Aktionsseite
Claudia Daseking und Solveig Koitz über die rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis
Interview-Reihe von Reinhard Jellen in telepolis:
- Aushungern und Fordern
"Seit 2005 hat sich in Deutschland die Armut, die Kinderarmut und die Anzahl der Tafeln verdoppelt. Der Niedriglohnsektor hat sich innerhalb der letzten zwanzig Jahre gleichfalls dupliziert. Während Einkommen aus Gewinnen und Vermögen um 36 Prozent zugenommen haben, bleibt die Lohnquote mit 66,2 Prozent auf einem historischen Tiefstand: Neun Prozentpunkte unter dem Spitzenniveau von 1974." Teil 1 vom 22.09.2009
- "Materielle Not bis hin zur Todesangst"
Teil 2 vom 23.09.2009
- Sparen statt fördern
Teil 3 vom 24.09.2009
Schädliche Sanktionen gegen Arbeitslose
"Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen. Diese Quote soll erbracht werden unabhängig davon, wie sich die Arbeitslosen konkret verhalten", teilte vor wenigen Wochen das Radiomagazin "Politikum" mit (WDR 2009). Sonst berichten große Teile der Medien zu diesem Thema meistens unter dem Motto: "Arbeitsunwillige Hartz IV-Empfänger werden verstärkt sanktioniert." Es gibt also reichlich Anlass, sich näher mit diesen umstrittenen Maßnahmen zu befassen." Artikel von Helmut Scheimann aus der Arbeitslosenzeitung Sperre vom Frühjahr 2009 , dokumentiert bei den Nachdenkseiten
Strafen und sparen
"In den Jobcentern wird immer öfter sanktioniert. Die Sanktionen dienen nicht nur zur Disziplinierung der Erwerbslosen, sondern helfen den Jobcentern auch, Sparvorgaben zu erfüllen." Artikel von Ron Steinke in der Jungle World vom 23. Juli 2009
Zahlungen gesperrt. Ämter bestrafen so viele Arbeitslose wie nie
"Die Arbeitsagenturen in Deutschland haben 2008 so viele Arbeitslose wie nie zuvor mit Sanktionen belegt. In fast einer dreiviertel Million Fällen mussten Empfänger von Arbeitslosengeld I zur Strafe länger auf die Zahlungen warten. Für März 2009 rechnen Experten mit stagnierenden Arbeitslosenzahlen." Artikel in Die Welt vom 31. März 2009
Sanktionen auf den Grund gehen. Anti-Hartz-Kampagne befragt Erwerbslose nach ihren Erfahrungen in Jobcentern
 "In der nächsten Zeit werden Erwerbslosen vor Berliner Jobcentern von freundlichen Frauen und Männern Fragebögen angeboten. Dabei handelt es sich allerdings nicht um einen neuen Service der Jobcenter, sondern um eine Initiative der "Berliner Kampagne gegen Hartz IV"."
Folge der guten Konjunktur: Häufiger Geldsperre für Arbeitslose
"Die Bundesagentur für Arbeit hat im ersten Halbjahr deutlich mehr Erwerbslosen zeitweise die Stütze gestrichen. Die Gründe dafür liefern die Betroffenen meist selbst: versäumte Fristen und abgelehnte Jobangebote. Bis Ende Juni wurden gegen 363.000 Bezieher von Arbeitslosengeld I Sperrzeiten verhängt, in denen kein Geld ausgezahlt wurde. Das waren 56.300 oder fast 20 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2007, wie aus einer Reuters vorliegenden Übersicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht." reuters-Meldung vom 21.07.2008 in der Financial Times Deutschland
Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
- Auswertungskonzept zu Alg-II-Sanktionen im Aufbau
"Aussagen über Anzahl und Art von Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II (Alg II) können derzeit noch nicht getroffen werden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/8284) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/8011) weiter ausführt, befinde sich ein entsprechendes Auswertungskonzept derzeit aber im Aufbau. Gleichwohl könne gesagt werden, dass Sanktionen am häufigsten wegen eines Meldeversäumnisses ausgesprochen würden. Der Anteil von unter 25-Jährigen sei dabei deutlich höher als der von Älteren. Im Jahr 2006 seien insgesamt 45.415 Widersprüche gegen Sanktionsbescheide erhoben worden, von denen 11.873 ganz und 1.007 teilweise Erfolg gehabt hätten. Im Jahr 2007 gab es laut Regierung 64.857 Widersprüche gegen Sanktionsbescheide; 22.491 wurde vollumfänglich und 1.839 wurde teilweise stattgegeben. Im vergangenen Jahr seien 3.005 anhängige Klageverfahren erledigt worden. In 152 Fällen habe die Klage zum Erfolg geführt, in 49 Fällen sei der Klage teilweise stattgegeben worden." hib-Meldung vom 11.03.2008
- Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und Sperrzeiten im Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Kleine Anfrage (16/8011) und die Antwort der Bundesregierung (16/8284)
- Zentrale Aussagen in der Antwort, Bemerkungen und Forderungen
Zusammenfassung aus dem Büro Kipping
Immer mehr Hartz-IV-Empfänger werden bestraft
"Die Jobcenter sprechen immer häufiger Sanktionen gegen Arbeitslose aus. Fast 60 Prozent mehr Hartz-IV-Empfänger werden bestraft, weil die Behörden immer sicherer mit Sanktionen umgehen können. Aber es trifft nicht alle Arbeitslosen gleich hart: Die Jobcenter in Ostdeuschland sind vorsichtiger in ihren Maßnahmen. Die Jobcenter greifen härter gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger durch. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Sanktionen um 58 Prozent an. Während im September 2006 erst 87.500 Sanktionen ausgesprochen wurden, waren es im September 2007 nach der aktuellsten Statistik schon 138.700. Dies ist der höchste Stand seit der Hartz-IV-Reform im Januar 2005. "Die Jobcenter arbeiten immer professioneller und gehen auch immer professioneller mit dem Instrument der Sanktionen um", sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA)." Artikel von Stefan von Borstel in Die Welt vom 4. Februar 2008
Hartz IV: Sperrzeiten können vermieden werden! Was man tun kann, um ALG Sperrzeiten zu vermeiden
Artikel in Hartz IV News vom 31.10.07
Bundesagentur für Arbeit: Die harte Tour
"Die Bundesagentur hat in diesem Jahr weitaus mehr Erwerbslosen vorübergehend die Stütze gestrichen. Bis Ende Juni wurden gegen 307.000 Bezieher von Arbeitslosengeld I Sperrzeiten verhängt, in denen kein Geld ausgezahlt wurde." Bericht in Süddeutsche Zeitung online vom 19.7.07 . Siehe dazu auch:
Armut per Schikane. Arbeitslose: Sperrzeitenrekord
Kommentar von Arnold Schölzel in junge Welt vom 20.7.07
Sanktionsstatistik der BA
Die BA hat eine Statistik zu Sanktionen im Oktober 2006 im Bereich des SGB II herausgegeben. Aus dieser wird ersichtlich, dass alleine im Oktober 2006 in Gesamtdeutschland ca. 131.000 Sanktionen ausgesprochen wurden. Auch deutlich wird daraus, wieviel Sanktionen in einzelnen Argen ausgesprochen wurden und wer mit Sanktionen ganz weit oben steht. Das Horrorzahlenwerk der bewussten Existenzvernichtung bei Harald Thomé
Regelverstöße: Ostdeutsche Arbeitslose machen weniger Ärger
"Langzeitarbeitslose im Osten werden nach einem Zeitungsbericht weniger wegen Regelverstößen mit Sanktionen belegt als im Westen. Laut Bundesagentur gibt es dafür eine einfache Erklärung. (.) Eine Sprecherin der BA erklärte das der Zeitung mit der unterschiedlichen Wirtschaftslage: Je weniger Arbeitsangebote es gebe, desto geringer sei der Druck, eine Stelle anzunehmen. "Eine gute Lage am Arbeitsmarkt schafft erst die Voraussetzungen für Sanktionen." Ein weniger erfolgreicher Arbeitsmarkt bedeute im Umkehrschluss weniger Angebote sowie weniger Möglichkeiten für Missbrauch.." Artikel im Handelsblatt vom 23. Januar 2007
Sanktionen ab 1.1.2007: bis auf voll NULL!!
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»Per Gesetz in die Obdachlosigkeit«
Die neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen Erwerbslose verstoßen gegen die Menschenwürde. Ein Gespräch mit Harald Thomé von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 13.01.2007. Aus dem Text: ".Für dieses Jahr prognostiziere ich noch einmal eine erhebliche Verschärfung, sowohl was die Qualität als auch die Menge der Sanktionen betrifft. Hintergrund sind unter anderem sogenannte Benchmarking-Prozesse, in denen die Bundesagentur für Arbeit die Verfahrenspraktiken der einzelnen Arbeitsagenturen mit dem Ziel vergleicht, das Sanktionsregime zu vereinheitlichen und zu »optimieren«. Das ist ein perfides Instrument, Druck auf die mitunter »softeren« Einrichtungen und Fallmanager auszuüben und zu einem repressiveren Vorgehen gegenüber Leistungsempfängern zu bewegen.."
- Infoblatt der Unabhängigen Sozialberatung Bochum
Sperren als Erfolgsmodell 2006
- Arbeitslos: Zwischen Sperre und Sanktion
"Die Berichte der Bundesagentur für Arbeit sind oft sprachlich verschlüsselt wie ein Orakel: "Neben dem positiven konjunkturellen Umfeld beruht ein Teil der Abnahme der Arbeitslosigkeit auf der intensiven Betreuung von Arbeitslosen sowie der systematischen Aktualisierung von Bewerberangeboten."." Artikel von Roland Bunzenthal in Frankfurter Rundschau vom 06.01.2007
- 500 000 Arbeitslose bestraft. Zahlen über Sanktionen der Ämter / Initiative: Betroffene werden »gezielt ausgetrickst«
"Die Arbeitsagenturen haben im letzten Jahr mehr als eine halbe Million Sperrzeiten gegen Erwerbslose verhängt. Mit der befristeten Einstellung der Zahlung des Arbeitslosengeldes II hat die Nürnberger Behörde rund 200 Millionen Euro weniger bezahlen müssen. Erwerbslosen-Initiativen kritisieren ein »gezieltes Austricksen« von Betroffenen, um so Gelder zu sparen." Bericht im ND vom 06.01.07
- Die Quelle der Statistik: Monatsbericht Dezember und Jahr 2006 der Bundesagentur für Arbeit
Die Jobcenter der Arbeitsgemeinschaften in Deutschland verhängen einem Zeitungsbericht zufolge jeden Monat gut 100.000 Sanktionen gegen Arbeitslose.
Reuters-Meldung vom 28.11.06
Sanktionen - Sozialrechtliche Vorgaben
"Der Sanktionsnorm des § 31 SGBII wird für das Konzept des Forderns zentrale Bedeutung beigemessen. Diese Norm bestimmt die leistungsrechtlichen Folgen , wenn den Anforderungen- aus Sicht mancher Kritiker auch : Zumutungen- des SGBII an die Bemühungen erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Verwertung der eigenen Arbeitskraft nicht entsprochen wird." Vortrag von Prof. Dr. Uwe Berlit - Richter am Bundesverwaltungsgericht bei der Fachtagung des Netzwerk SGB II: Erfahrungen aus der lokalen Umsetzung des SGB II - Strukturen, Leistungsprozesse, Handlungsbedarfe, am 3.- 4. Mai 2006 Leipzig
Bestandspflege der Arbeitsagenturen. Mit immer neuen Tricks wird der Bezug staatlicher Leistungen beschränkt
Die Arbeitsämter haben Erfahrung damit, wie man Arbeitslosenhilfe-Bezieher mit Säumnis- und Sperrzeiten schikanieren kann. Artikel von Harald Rein in ND 20.09.04
Urteil gegen Sperren wg. angeblich mangelnder Bemühung
Wie die Frankfurter Rundschau vom 24.3. mitteilte, hat das Sozialgericht Frankfurt einem Kläger Recht gegeben gegen eine Sperrzeit wegen des Vorwurfs, er „habe sich nicht ausreichend selbst um einen Arbeitslatz bemüht. Er bewerbe sich ausschließlich im Bereich seiner letzten Tätigkeit, nicht aber auf dem allgemein zumutbaren Arbeitsplatz”. „Der Arbeitslose, so die Sozialrichter, müsse nicht "alle sich bietenden Möglichkeiten ausschöpfen". Er müsse sich nur um ihm zumutbare Arbeitsstellen kümmern und nur ihm zumutbare Möglichkeiten der Arbeitssuche nutzen. Was zumutbar sei, hänge von den Umständen des Einzelfalles ab. Außerdem müssten die Bemühungen auch konkrete Erfolgsaussichten haben…“ Aktenzeichen S 1 AL 1171/02
Sperrzeiten – die wichtigste Strafe der AA
Kapitel I aus „Leitfaden für Arbeitslose. Der Rechtsratgeber zum SGB III“ vom Arbeitslosenprojekt TuWas (pdf-Datei). Die 21. Auflage bringt den Leitfaden auf den Stand 1.1.2004. Sie kann als Ratgeber bis Ende 2004 benutzt werden. Siehe dazu auch:
"Fördern und Fordern". Wie die Arbeitsämter Gelder durch Sperrzeiten einsparen
Artikel von Werner Albrecht und Benjamin Harder vom 3. September 2003 bei World Socialist Web Site
Sparen durch Schikane. Wie die Bundesanstalt für Arbeit Arbeitslose austrickst
Text der Frontal21-Sendung beim ZDF von Jörg Brase und Hans Koberstein vom 29. April 2003 |
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Die Broschüre der AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV stellt die Ergebnisse dreier Befragungen vor, welche die Auswirkungen der Sanktionspraxis nach § 31 SGB II auf die Betroffenen verdeutlichen. Befragt wurden sanktionierte und nicht sanktionierte Alg-II-Beziehende sowie 28 Berliner Sozialberatungsstellen. Die Ergebnisse zeigen: Sanktionen, also die Kürzung des Existenzminimums, aber auch schon die Androhung solcher Sanktionen beeinträchtigen in gravierender Weise den Alltag und die Lebensmöglichkeiten der Betroffenen und ihrer Familien. Kaum zu übersehen ist, daß das Drohpotential des Hartz-IV-Regimes bis in die Erwerbswelt hineinwirkt und - wie immer wieder zu hören ist - auch das Gros der Lohnabhängigen gefügig macht. Die Ergebnisse zeigen auch: Die Sanktionspraxis der JobCenter ist von Umsetzungsfehlern und Willkür geprägt und vielfach rechtswidrig. Dies bestätigt nicht nur die hohe Zahl erfolgreicher Widerspruchsverfahren und die noch höher liegende Zahl erfolgreicher Klagen - dies bestätigt auch die Befragung von Berliner Beratungsstellen. 
Hartz IV: So vermeiden Sie Sanktionen vom Amt! 
