Sanktionen auf den Grund gehen

Anti-Hartz-Kampagne befragt Erwerbslose nach ihren Erfahrungen in Jobcentern

In der nächsten Zeit werden Erwerbslosen vor Berliner Jobcentern von freundlichen Frauen und Männern Fragebögen angeboten. Dabei handelt es sich allerdings nicht um einen neuen Service der Jobcenter, sondern um eine Initiative der „Berliner Kampagne gegen Hartz IV“. „Wir haben in den letzten Monaten immer wieder erfahren, dass Erwerblosen die Leistungen nach ALGII teilweise oder komplett gestrichen wurden. Diese Sanktionen wollen wir öffentlich machen, weil wir solche Praktiken, die Erwerbslose um ihre Existenzgrundlage bringen, für menschenunwürdig halten, begründete eine Aktivistin der Anti-Hartz-Kampagne die Fragebogeninitiative gegenüber ND. Das sozialpolitische Bündnis lehne Sanktionen gegen Erwerbslose grundsätzlich ab . Darüber hinaus seien von Betroffenen immer wieder Fälle berichtet worden, wo Erwerbslosen durch fehlerhafte Anwendung der Gesetze Schaden entstanden ist.

Durch die Umfragen hoffen die Aktivisten zu erfahren, in welchen Umfang Sanktionen verhängt werden und welche Auswirkungen sie auf das Leben der Betroffenen haben. „Offizielle Statistiken sagen vielleicht etwas über die Zahl und den Umfang der Sanktionen aber verraten nichts über die Einzelschicksale“, so die Aktivistin.

Genau hier setzen die Umfragebogen an. Es wird nach der Ar Art der Sanktionen gefragt und auch, ob sie den Betroffenen vorher schriftlich angekündigt worden sind. Die Betroffenen sollen auch detailliert beschreiben, wie sich die Sanktionen auf ihren Alltag auswirkt und in welchen Bereichen sie sich besonders einschränken mussten. Bewerten können die Betroffenen auch das Verhalten der Jobcenter-Mitarbeiter. Haben sie versucht, die Sanktionen zu verhindern, sind sie passiv geblieben oder haben sie den Sanktionsfall bewusst herbeigeführt? Gefragt wird auch, ob die Erwerbslosen einen Anwalt eingeschaltet oder das Gespräch mit den Jobcenter-Mitarbeiter gesucht hätten.

Die Anti-Hartz-Kampagne bieten Betroffenen ein Gespräch an, in dem sie sich genauer mit ihren Sanktionsfall beschäftigen. Die Umfrage soll bis zum Jahresende dauern. Anschließend will die Anti-Hartz-Kampagne die eingetroffenen Bogen ausgewertet und das Ergebnis veröffentlichen. Ob daraus eine weitere politische Kampagne entsteht, werde man danach entscheiden, meinte die Kampagnen-Mitarbeiterin.

Die Fragebögen können u.a. bei der Berliner Mietergemeinschaft sowie in einem separaten Briefkasten im Haus der Demokratie sowie in verschiedenen Stadtteiläden abgegeben werden. Sie können im Internet herunterladen werden

Langfassung des Artikels von Peter Nowak, der am 30.11. nur unwesentlich gekürzt im ND erschien