| Umfrage zeigt: Vorurteile gegenüber Hartz IV-Empfängern weit verbreitet
„Allensbach-Umfrage zeigt Vorurteile, Fakten widerlegen diese. Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt Jobcenter-Kampagne „Ich bin gut“ fort….“ Presse-Info der Bundesagentur für Arbeit vom 16.10.2012  . Siehe dazu:
- Das Bild der Bevölkerung von "Hartz IV-Empfängern". Ergebnisse einer repräsentativen Befragung
„VORBEMERKUNG. Welches Bild hat die deutsche Bevölkerung von so genannten "Hartz IV-Empfängern"? Um diese Frage vor dem Hintergrund einer geplanten Imagekampagne zu klären, hat die BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT das INSTITUT FÜR DE-MOSKOPIE ALLENSBACH mit einer bevölkerungsrepräsentativen Studie beauftragt. Hierbei soll insbesondere überprüft werden, inwieweit die Bevölkerung bestimmte Vorbehalte gegenüber Beziehern von Leistungen nach dem SGB II hegt. Im Rahmen der geplanten Imagekampagne sollen diese Vorbehalte durch entsprechende Fakten entkräftet werden…“ Die Allensbach-Studie für die BA 
- Umfrage: Deutsche haben Vorurteile gegen Hartz-IV-Empfänger
„Sie wollen nicht arbeiten, sind faul oder zu wählerisch: Viele Deutsche haben Vorurteile gegenüber Beziehern von Arbeitslosengeld II, wie die Arbeitsagentur in einer Umfrage herausgefunden hat. Nun will sie das Image ändern - weil es die Arbeitssuche erschwert.
Viele Deutsche verbinden ein persönliches Motivationsproblem mit Hartz-IV-Empfängern, ergab eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit. Demnach denken 37 Prozent der Befragten, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht arbeiten wollen. Etwas mehr als die Hälfte sagte in der Umfrage aus, Hartz-IV-Bezieher suchten nicht aktiv nach Arbeit, seien bei der Jobsuche zu wählerisch und hätten den Tag über nichts Sinnvolles zu tun. Die Bundesagentur hat zum ersten Mal diese Umfrage in Auftrag gegeben, Vergleichswerte liegen somit nicht vor…“ Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 16.10.2012
- Auf Kosten der Erwerbslosen
Agentur für Arbeit klagt über Vorurteile gegen Hartz-IV-Bezieher und setzt mit Kampagne »Ich bin gut« dagegen. Sozialinitiativen finden das zynisch. Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 18.10.2012 . Aus dem Text: „… Harald Thomé vom Wuppertaler Sozialhilfeverein Tacheles weiß von noch anderen Vermittlungshemmnissen: »Das Eingliederungsbudget der BA ist allein in diesem Jahr um vier Milliarden Euro gekürzt worden«, äußerte er sich am Mittwoch gegenüber junge Welt. »Die BA ist viel mehr damit beschäftigt, wie sie die Leute sanktionieren und drangsalieren kann, anstatt sie in Arbeit zu vermitteln.« Vor diesem Hintergrund hält Thomé die »Ich-bin-gut«-Kampagne für »nur noch zynisch«. Das stärke keinem Betroffenen das Selbstbewußtsein, nötig wären statt dessen ein »korrekter und menschenwürdiger Umgang und keine Sanktionen«. Sein Urteil: Durch solche PR-Aktionen fühlten sich die Menschen »für dumm verkauft«…“
Sozialbetrüger in Deutschland: Weniger Schummeleien um Hartz IV
"Leistungsmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt": Die Zahl der Hartz-IV-Betrugsfälle ist 2011 deutlich zurückgegangen. Wird ein Empfänger von Unterstützungsgeldern des Betrugs überführt, verhängen die Jobcenter zumeist selbst Strafen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat 2011 deutlich weniger Hartz-IV-Empfänger beim Schummeln und Betrügen erwischt. Knapp 47.500 Fälle wurden im vergangenen Jahr wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit an die Zollverwaltung weitergegeben. Das ist ein Minus von 9,1 Prozent verglichen mit dem Vorjahr. Dies geht aus dem neuen Jahresbericht zur "Bekämpfung von Leistungsmissbrauch" der Bundesagentur hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach wurden auch deutlich weniger Fälle wegen eines begründeten Straftatverdachts an die Staatsanwaltschaft überreicht. Diese Zahl ging um 16,7 Prozent auf fast 20.000 Fälle zurück…“ Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung online vom 15.03.2012 . Aus dem Text: „… Aus dem Bericht geht hervor, dass die Bundesagentur und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung von April 2012 an eine zentrale Auskunftsstelle schaffen wollen. Dadurch könnten die Zollbeamten bei Prüfungen in Betrieben "durch Anruf bei einem Service-Center feststellen, ob angetroffene Personen Leistungen eines Jobcenters erhalten", heißt es in dem BA-Papier.“
"Da wird einem angst und bange"
Familien im Niedrigeinkommensbereich werden nach Ansicht von Sozialrichter Borchert "behandelt wie Drogensüchtige". Der Darmstädter war Sachverständiger im Bundestagsausschuss "Arbeit und Soziales". Frontal21-Bericht vom 28.06.2011 
Hartz IV für Selbständige - "arm gerechnet"
""Selbständige sind oft Abzocker" meldet der Kölner Stadtanzeiger und die Frankfurter Rundschau springt dem Schwesterblatt bei: "Solche Fälle lassen auf ein verbesserungsfähiges Geschäftsmodell schließen - oder auf gezielten Leistungsmissbrauch." (Printausgabe vom 15. Juni) Neue Sündenböcke braucht das Land. Nun sind es die Selbstständigen, die auf der gehartzten Hängematte liegen und an den Pranger gestellt werden." Artikel von Günter Frech in den Nachdenkseiten vom 16. Juni 2011 . Siehe dazu auch:
- ALG II: Selbständige als "Staatsgeldabzocker" und eine einfache Lösung
"Aus der Reihe "zu viele Leute erhalten ALG II" heißt die derzeitige Folge: Selbständige. Und der BA-Chef hat für das Problem auch gleich eine Lösung parat." Kommentar von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 17.06.2011
Strafanzeige gegen Frau Christine Haderthauer (Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen in Bayern) wegen des Verdachts auf Volksverhetzung (StGB § 130 Abs.1)
"Frau Christine Haderthauer gab der "Passauer Neuen Presse" ein Interview, in dem sie sich u.a. auch über Langzeitarbeitlose äußerte. Dieses Interview wurde unter der Überschrift "Haderthauer im PNP-Interview: 'Hartz IV darf nicht zum Lebensstil werden'" am 14.05.2011 veröffentlicht. Einige der öffentlichen Aussagen von Frau Haderthauer zu nach SGB II unterstützungsberechtigen Langzeitarbeitslosen (Hartz IV) rechtfertigen nach meiner sorgfältigen Prüfung eine Anzeige nach StPO § 158 wegen des Verdachts einer nach StGB § 130 Abs. 1 strafbaren Handlung." Strafanzeige von Armin Kammrad vom 25.5.2011
Die faulen Hartz-IVler
Arbeit macht frei oder entlastet den Staat, das scheint noch immer die Devise zu sein. Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 19.04.2011
Sozialschmarotzer? Faulpelz? Alkoholiker? Dumm? - Das sind immer noch verbreitete Klischees über Hartz IV - Empfänger.
 "Im Zuge unserer Arbeit für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist unserer Bürgerinitiative in Berlin immer klarer geworden, dass diese Vorurteile herrschen und von den Medien propagiert werden. Diese Vorurteile erschweren auch das Verständnis für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Denn es herrscht die Auffassung, dass die Menschen faul sind, wenn man sie nicht zur Arbeit zwingt. Und dass einige Menschen in die Isolation geraten würden, würde man ihnen nicht permanent "Arbeitsanreize"* setzt. Unser Ziel ist es, mit dieser Seite eine Kampagne zu starten, die Vorurteile abbaut, aufklärt über die tatsächlichen Gründe und Hintergründe um Hartz IV und die Menschen, die davon betroffen sind. Dazu gehen wir auch mit einem "Ich bin Hartz-IV-Button" auf die Straße. Die Reaktionen sind oft erschreckend!..." Ich bin Hartz IV - Aufklärungskampagne der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen e.V.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt Hartz-IV-Erhöhung ab
"Nach einer Emnid-Umfrage lehnen 56 Prozent der Deutsche eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ab. 14 Prozent sind gar der Meinung, die Regelsätze sollten gekürzt werden." Meldung in der FR online vom 26.9.2010 . Siehe dazu:
- Schluß mit lustig. Ministerin streicht Arbeitslosen das Bier
Artikel von Werner Pirker in junge Welt vom 27.09.2010 . Aus dem Text: ".Der Paradigmenwechsel in der Hartz-IV-Wahrnehmung begann sich schon zu einem Zeitpunkt abzuzeichnen, als die neoliberale Hegemonie in Folge der Krise des Finanzmarktsystems am verwundbarsten schien. Da verschärften die Sarrazins und Sloterdijks den so¬zialdarwinistischen Diskurs auf eine Weise, wie man es nicht mehr für möglich gehalten hätte. Im routiniert hochgespielten Wirbel um Sarrazins rassentheoretische Auslassungen wurde der wichtige Beitrag übersehen, den er zur Herstellung einer Mehrheit gegen eine auch nur geringfügige Besserstellung der sozial Schwächsten geleistet hat.."
- Zum Hintergrund siehe Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht
Die Bild-Zeitung hetzt Arbeitnehmer und Rentner gegen Hartz-IV-Empfänger auf
"Was die Bild-Zeitung mit ihrer Kampagne gegen eine Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betreibt, hat kein anderes Ziel als Bevölkerungsgruppen gegen Bedürftige aufzuhetzen und mit dieser Hetze öffentlichen Druck auf die Senkung solcher Fürsorgeleistungen aufzubauen, auf die gerade diejenigen angewiesen sind, die aufgehetzt wurden. Mit dieser Kampagne wird gleichzeitig einer weiteren Senkung der Löhne und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors Vorschub geleistet." Artikel von Wolfgang Lieb vom 6. August 2010 bei den Nachdenkseiten
Die neuen "Steuerhinterzieher"
- Sozialleistungen: Hartz IV Missbrauch ja - aber begrenzt
"Falsche Angaben machen und dann mehr Sozialleistungen einstreichen: Der Missbrauch von Hartz IV steigt. Zugleich hebt die Bundesagentur für Arbeit aber hervor, dass die Zahl der Betrugsfälle noch immer vergleichsweise gering ist." Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 02.02.2010 . Aus dem Text: "Die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent auf knapp 165.000 Fälle gestiegen. Dies geht aus der Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA) über den Leistungsmissbrauch im Hartz-IV-System hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Dabei geht es meist um falsche Angaben von Langzeitarbeitslosen gegenüber den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften (Argen) mit dem Ziel, höhere Leistungen zu kassieren, als ihnen eigentlich zustehen. (.) Insgesamt hatten 2009 im Jahresdurchschnitt etwa 6,5 Millionen Menschen nach dem Sozialgesetzbuch II Anspruch auf die Grundsicherung (Hartz IV). Bezogen auf diese Gesamtzahl lag die Missbrauchsquote nach Angaben der Bundesagentur bei lediglich bei 1,9 Prozent. Darunter fallen Ordnungswidrigkeiten, also geringfügige Verletzungen von Rechtsregeln, für die das Gesetz eine Geldbuße vorsieht."
- Paritätischer kritisiert Hartz-IV-Stimmungsmache: Zahlen der Bundesagentur für Arbeit entlarven Missbrauchs-Vorwürfe als haltlos
"Der Paritätische Wohlfahrtsverband verurteilt die aufgeheizte Missbrauchs-Debatte und warnt vor diffamierender Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Bezieher. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur entlarvten die Missbrauchs-Vorwürfe von Koch, Sinn und co als haltlose Unterstellungen. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, ihren Fokus endlich von der Ausnahme auf die Regel zu richten. Die Politik sollte sich auf die 6,3 Millionen Menschen konzentrieren, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, und ihnen endlich einen Weg aus Hartz IV und Armut zurück in Arbeit ermöglichen." Pressemitteilung vom 02.02.2010
- Stimmungsmache gegen Hartz IV
"Auf Kosten anderer Leben. Nichts tun für sein Geld. Arbeiten können, aber nicht wollen. Das sind die Vorurteile, die sich Hartz IV Empfänger immer wieder anhören müssen. Auch die Medien sind voll von diesen Klischees. Vor allem die Boulevard Zeitungen schüren Neid und Missgunst, doch auch die vermeintlich seriöse Presse stimmt munter mit ein. Zapp über die neuesten Schlagzeilen gegen Hartz IV." Text der NDR-Sendung von Maik Gizinski vom 27.01.2010 und das Video der Sendung
Der gewollte Feind. Die Geburt des "Sozialschmarotzers" aus dem Geiste des Staatsrassismus
Artikel von Michael Wolf in NRhZ Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 18.3.09
Alles Schmarotzer! - Vom Leben auf Kosten anderer
"Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder unter 14 Jahren hat einen "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" bewirkt. Mit dieser Behauptung nährt Philipp Mißfelder, Mitglied des CDU-Präsidiums, ein verbreitetes Vorurteil: Wer Unterstützung aus Sozialsystemen bekommt, ist tendenziell ein Sozialschmarotzer. Wir wollen diesem Hinweis folgen und mal schauen, wer hierzulande so schmarotzt: Maria-Elisabeth Schaeffler etwa, die sich mit der Conti-Übernahme übernimmt und nun den Steuerzahler anpumpt. Kapitaleigner, die Geld ins Ausland schaffen, wenn der Fiskus in Deutschland zugreifen will, aber in Deutschland fröhlich öffentliche Einrichtungen benutzen. Vom Nutzen der Arbeit und vom Sinn des Schmarotzens." Text der Sendung hr2-Kultur - Der Tag vom 24.02.2009 beim Hessischen Rundfunk und Audio-Podcast der Sendung  (mp3, ca. 50 min, ca. 17,7 MB)
Stichworte zur politischen Funktion eines Feindbilds: „Sozialschmarotzer"
„Wirft man einen Blick auf die Geschichte des Wohlfahrtsstaats, dann zeigt sich, daß dieser seit seinen Anfängen stets politisch umstritten war, sei es in seiner Entstehungsphase, sei es in seiner Expansionsphase. Den einen, seinen Gegnern, ging er zu weit, den anderen, seinen Befürwortern, nicht weit genug. Kritik an ihm ist also nichts Neues, sie gehört sozusagen naturgemäß zu seiner Entwicklung dazu…“ Artikel von Michael Wolf in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 28.01.2009
divide et impera
„Die Herbstoffensive nimmt Fahrt auf. Nachdem BILD in der vergangen Woche seinen Lesern gezeigt hat, was für Riesenarschlöchern mittels Hartz IV zu einem locker luxuriösen Lebenstil verholfen wird, wechselt man nun die Stoßrichtung und widmet sich jenen "Guten", die lieber für eine Handvoll Reis arbeiten, als ALG II beziehen würden. Diese Taktik ist noch infamer, als das Vorführen irgendwelcher Deppen, die stolz darauf sind, dass sie es (angeblich) ständig schaffen "den Staat zu bescheißen". Denn obwohl man hier ja gar keine Hartz IV Empfänger ins BILD setzt - man trifft sie um so ärger. Und man trifft sie alle, weil sich so zeigen lässt: von ALG II zu leben ist zutiefst unmoralisch und wer auch nur einen Funken Anstand im Leib hat, der geht lieber für 8 Euro Treppen putzen als zum Arbeitsamt…“ Ein Beitrag, gepostet von Roger Beathacker auf notatio.blogspot vom 09.09.2008
BILD hetzt und die CSU kocht darauf ihr Wahlkampfsüppchen
„Der große Hartz-IV-Report“, unter diesem Motto hetzt die Bild-Zeitung mal wieder ihre Leserinnen und Leser gegen Alg II-Empfänger auf. Das Ziel dieser wiederholten Bild-Kampagnen ist immer das gleiche: Man versucht den Zorn der Verängstigten und der Verlierer auf diejenigen zu lenken, denen es noch schlechter geht, oder man säht Hass auf Minderheiten, die sich nicht wehren können. Bei den Rechtsextremisten und Neonazis sind das die Ausländer, bei Bild eben die „Hartz-IV-Abzocker“. Auf dieser „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ kocht die Politik ihr Süppchen und lenkt damit vom eigenen Versagen ab; wie früher Superminister Clement mit seiner „Sozialschmarotzer“-Broschüre, so jetzt die verunsicherte CSU im bayerischen Wahlkampf..." Artikel von Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten vom 03.09.2008
Missbrauch
bei Alg II/Sozialhilfe - Wer missbraucht hier wen?
Text des Vortrags von Rainer Roth in Osnabrück am 08.11.2006
Arbeitsmarktbericht: Betrug mit Hartz-IV-Leistungen geht deutlich zurück
"Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch das Hartz-IV-Gesetz hat nicht zu mehr Sozialbetrug geführt. Die Zahl der Missbrauchsfälle ist nach Angaben der Bundesagentur und des Zolls offenbar deutlich geringer als von der Bundesregierung vermutet. Mit dieser Erkenntnis geraten aber auch Einsparziele in Gefahr." Artikel von Rainer Nahrendorf in Handelsblatt vom 13. Oktober 2006
Hartz IV: Arbeitsunwilligkeit, das seltene Phänomen
"In der Diskussion um Leistungskürzungen für arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose hat der Deutsche Landkreistag erstmals konkrete Zahlen vorgelegt. Die Daten zeigen, dass die Debatte eine ziemliche Spiegelfechterei ist: Bundesweit gibt es gerade ein paar tausend Fälle." Artikel in Handelsblatt vom 9. Oktober 2006
Zur Hatz geblasen. Wie man Erwerbslose von Opfern zu Tätern macht
"Haben Sie schon mal bei Hannover.de nachgeschaut? Unter der Website "Wo ich Sozialschmarotzer melde" wird schnell klar, wie derzeit im Lande der Dichter und Denker die Deutschen Michels wieder einmal aufeinandergehetzt werden - und viele merken es nicht einmal." Artikel von Hans-Dieter Hey als Aktueller Online-Flyer Nr. 44 vom 16. Mai 2006 in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung
"Eine Million Arbeitslose suchen keinen Job"
"Nach einem neuen Bericht des Bundesrechnungshofs melden sich rund eine Million Arbeitslose bei den Arbeitsämtern nur, um Sozialleistungen zu erhalten. Einen neuen Job suchen sie nicht. Dies löste umgehend eine Debatte über die Arbeitslosenversicherung aus. Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend forderte, das Arbeitslosengeld nur noch unabhängig vom Einkommen zu gewähren. "Es würde helfen, wenn man das Arbeitslosengeld nicht nur kürzer, sondern auch pauschal auszahlen würde", sagte Wend der FTD...." Artikel von Timo Pache in FTD vom 30.4.2003
"Schein-Arbeitslose kassieren Milliarden"
"Scheinarbeitslose kassieren nach einer Untersuchung des Bundesrechnungshofs unberechtigt Milliarden Euro Unterstützungsgelder. Jeder fünfte erhält Sozialleistungen, obwohl er "nicht verfügbar und damit nicht arbeitslos" ist, heißt es in der Studie. (...) Der Bundesrechnungshof ermittelte mehrere Gruppen von Scheinarbeitslosen: Heranwachsende, die sich arbeitslos melden, damit ihre Eltern weiterhin Kindergeld bekommen. Erziehende Mütter, die sich beim Arbeitsamt registrieren lassen, um ihre Rentenansprüche zu sichern. Sozialhilfeempfänger, die vom Sozialamt zur Arbeitsvermittlung zum Arbeitsamt geschickt werden..." Artikel in Handelsblatt vom 28. April 2003 |
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