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Rösler-Vorstoß: Arbeitslose sollen Not in Pflegeheimen lindern

"Weil die Pflegefachkräfte knapp werden, will der Bundesgesundheitsminister die staatliche Förderung zur Umschulung von Arbeitslosen ausweiten. Die Pflegeverbände jubeln - doch noch wurde nicht über die Finanzierung gesprochen." Artikel von Maike Rademaker und Timo Pache in der FTD online vom 07.12.2010

Merkel will Hartz-IV-Empfänger zu Pflegern machen

"Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Langzeitarbeitslose verstärkt in Pflegedienste einzusetzen. «Wir haben 2,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger, die arbeitsfähig sind, aber keinen Job finden», sagte sie der «Bild am Sonntag»." Artikel in Berliner Zeitung vom 05.09.2010

Neue Diskussion um Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher

"Wolfgang Franz, Chef der Wirtschaftsweisen, will Arbeitslose mit respektvollen Tätigkeiten als Schuhputzer, Tütenpacker, Scheibenwischer oder Brötchenausträger beschäftigen. Die Thematik einer angedachten Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher, wurde schon mehrfach in den Raum der politischen Diskussion gestellt. Hessens damaliger Ministerpräsident Roland Koch ging dazu Anfang des Jahres in Steilvorlage. Er sah es als Instrument an, "damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht". Nun beteiligt sich der Chef der Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz an der auch zwischenzeitlich nie ganz abgeflauten Diskussion." Artikel von Manfred Podzkiewitz in telepolis vom 09.08.2010

LabourNet Germany lässt Westerwelle und Kraft rechts liegen

Es mag einige verwundert haben, im LabourNet nichts über Westerwelles Dekadenz-Tiraden und die scheinheilige Aufregung darüber gelesen zu haben. Scheinheilig, weil Lohnabstandsgebot und Leistungsgerechtigkeit zu den Grundsäulen dieser kapitalistischen Arbeitsgesellschaft gehören und breite Akzeptanz auch am Fließband oder im Gewerkschaftshaus genießen.
Es gibt Gründe für unsere mediale Zurückhaltung:

• Halten wir uns bekanntlich aus Parteipolitik und Wahlkämpfen heraus und weigern uns, Döspaddel auch noch aufzuwerten.
  
• Haben wir es nicht mit Aufgewärmten. Die Debatte ist nichts Neues und die bestehenden Gesetze samt Sanktionen sind viel schlimmer, als das aktuell politisch Geforderte, mensch muss sie nur kennen und ein Blick ins LabourNet Germany hätte genügt:
  
  • Die Rubrik "Arbeitszwang die x-te" wurde bereits 1998 so gennannt,
    
  • Die Rubrik "Auf ein Neues: Scheinarbeitslose und Mißbrauchsdebatte" besteht unter diesem Titel seit 2003
    
  • und der angeblich so dringend benötigte Dritte Sektor wird im LabourNet seit 2001 kritisch debattiert - was nicht heisst, dass er erst seitdem besteht. Siehe dazu die Rubriken Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik und darin die Specials: ÖBS - Der 3. Arbeitsmarkt sowie "Lohnarbeit ganz umsonst - Bürgerarbeit u.a."
    
• Wie gesagt besteht unser Problem in der grundsätzlichen Akzeptanz bei wohl den meisten Lohnabhängigen und den Gewerkschaften - Westerwelle spricht leider wirklich aus, was viele denken.
  
• Siehe dazu die Ausführungen von Mag Wompel zum Gerechtigkeitsbegriff der Erwerbslosenproteste, ausführlich zitiert in: Von den Montagsdemonstrationen zum Agenturschluss. Artikel von Peter Nowak als Leseauszug aus seinem Buch "Zahltag" (Kapitel 1) bei infopartisan
  
• Zur grundsätzlichen Akzeptanz von "Fördern und Fordern" sowie Arbeitszwang durch die DGB-Gewerkschaften einige aktuelle Zitate:
  
  • DGB fordert geförderte Beschäftigung zu fairen Bedingungen
    "Zur Diskussion um öffentlich geförderte Beschäftigung sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin: "Öffentlich geförderte Arbeitsangebote für Langzeitarbeitslose, deren Integration bisher erfolglos war, sind weiterhin sinnvoll und notwendig. Der Staat darf sich jedoch nicht zum Nutznießer der prekären Lage vieler Arbeitsloser machen. Außerdem muss darauf geachtet werden, dass reguläre Jobs nicht verdrängt oder ersetzt werden - wie es bei den Ein-Euro-Jobs schon vielfach der Fall ist." DGB- PM vom 08.03.2010 - "vielfach"? "Integration"? Siehe dazu auch die aktuelle DGB-Studie ""Bürgerarbeit" - öffentlich geförderte Beschäftigung oder Pflichtarbeit" . Aus dem Text: ". Unter den derzeitigen Bedingungen am Arbeitsmarkt wird man die Langzeitarbeitslosigkeit ohne öffentlich geförderte Beschäftigung nicht nachhaltig senken können. Das Ziel muss jedoch sein, sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen und Menschen ein auskömmliches Einkommen zu ermöglichen. Zwangsmaßnahmen mit dem Ziel, die Löhne weiter zu senken sind mit unserem Verständnis von Sozialstaat nicht zu vereinbaren und ökonomisch nicht sinnvoll."
    
  • Hartz-IV-Vorstoß: DGB unterstützt Kraft
    "In der Diskussion über einen gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern verteidigt der DGB die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft gegen Kritik. Auch die SPD-Bundestagsfraktion stärkt ihr den Rücken. "Wir brauchen die Diskussion über einen dritten kommunalen Arbeitsmarkt für Menschen, die so viele Handicaps haben, dass sie in reguläre Beschäftigung nicht zu vermitteln sind", sagte der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Guntram Schneider, den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe vom Montag." Artikel in Focus oline vom 07.03.2010
    
  • Langzeitarbeitslose: ver.di lehnt Arbeitszwang zum Nulltarif ab
    Pressemitteilung vom 08.03.2010 , der Titel sagt u.E. alles.
    
• Daher beschränken wir uns bei der aktuellen Debatte auf zwei Hinweise:
  
  • Von der Politik des Elends und dem Elend der Politik. Die erneute, aber längst ranzige Debatte über Hartz IV folgt einem Sozialabbau-Gesetz
    "Eine "wichtige Debatte über die Zukunft des Sozialstaates" sei mit den Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle über Hartz IV und "anstrengungslosen Wohlstand" angestoßen worden, erreichen uns die Meldungen aus den Sphären der Politik. Das ist beunruhigend. Denn man fragt sich, was wurde eigentlich in den vergangenen fünf Jahren seit Einführung von Hartz IV debattiert? Hatten wir sie nicht schon bis zum Erbrechen diese Kampagnen gegen "Sozialschmarotzer" und "Missbrauch", für "härte Strafen" und "Lohnabstand"?..." Artikel von Rudolf Stumberger in telepolis vom 23.02.2010
    
  • Spätrömische Hartz IV-Dekadenz
    Video-Zusammenschnitt aus "Quo Vadis" mit Peter Ustinov in der Extra 3-Sendung vom 21.02.2010

Roland Koch will kein " Leben von Hartz IV als angenehme Variante"

• Koch über Hartz IV: "Perversion des Sozialstaatsgedankens"
  "Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) hat Kritik an seinem Vorstoß zurückgewiesen, Hartz-IV-Empfänger auch zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt er: Wenn Millionen von Bürgern, die jeden Tag hart arbeiteten, sähen, dass andere ohne jede Anstrengung annähernd das gleiche Einkommen erzielten wie sie, sei das eine "Perversion des Sozialstaatsgedankens"." Artikel in der FAZ vom 22. Januar 2010

• Betroffenenorganisation lehnt Koch-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes als "niederwertig" ab
  Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen vom 20.01.10

• Nicht genügend Arbeitsplätze für alle. IG BAU droht bei Hartz-Kürzungen Proteste an
  "In der Diskussion über schärfere Hartz-Gesetze hat die Industriegewerkschaft BAU den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch scharf angegriffen. Wegen dessen Forderung nach einer schärferen Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose drohten Kürzungen der Regelsätze, da es nicht genügend Arbeitsplätze für alle gebe, sagte Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel am Donnerstagabend vor Journalisten in Frankfurt am Main. Wiesehügel kündigte an, notfalls Proteste gegen Kürzungsvorhaben zu organisieren." apn-Meldung vom 22.01.2010

• DGB Emscher-Lippe: Arbeitspflicht ist rechtes Gedankengut
  Mitteilung vom 25.01.10 bei Scharf Links

• Im Koch-Studio: Arbeitsdienst
  Extra-Ausgabe des Deutschen Einhei(t)z-Textdienst von Werner Lutz

• Zitat zum Thema:
  "Koch rudert zurück
  Roland Koch will sich mit seinen Gegnern versöhnen: Der wegen seiner provokanten Sprüche in der Hartz-IV-Debatte von Briefbomben bedrohte Minister richtet in seinem Ministerium eine neue Poststelle ein. Diese wird, um zu zeigen, wie wertvoll diese für die Gesellschaft sind, nur mit Hartz-IV-Empfängern besetzt; Hauptaufgabe: An Roland Koch adressierte Briefe und Pakete öffnen und, falls noch möglich, sortieren."
  Titanic online vom 25.01.2010
  
  

• Hessens Regierungschef Roland Koch "Politik muss notwendige Härte haben"
  Hessens Ministerpräsident Roland Koch über neue Regeln für Hartz-IV-Empfänger, Subventionskürzungen und die nächste Steuerreform. Interview von Henning Krumrey und Roland Tichy in der Wirtschaftswoche vom 16.01.2010
  
• Koch: Mehr Temperatur durch Härte bei Hartz IV
  "Der hessische Ministerpräsident fordert die Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger: "Politik sollte die notwendige Härte haben, solche fordernden Elemente einzuführen und durchzusetzen". Der hessische Ministerpräsident Roland Koch legt in der "Drückeberger-Diskussion" im Zusammenhang mit Hartz-IV-Empfängern nach." Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 16.01.2010
  
• Roland Koch läutet neue Runde übler Hetzte gegen Erwerbslose ein: "Brutalstmöglicher" Kampf gegen Arbeitslose?
  Pressemitteilung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 16.01.2010
  
• Doppelpass Koch mit von der Leyen auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger
  Pressespiegel und Kommentare in den Hinweisen des Tages von Nachdenkseiten vom 18. Januar 2010

"Workfare - ein Standortfaktor für Europa? Nationale Umsetzungen der Lissabon-Strategie"

Dokumentation einer Tagung der Forschungsgruppe "Der workfare state - Hausarbeit im öffentlichen Raum" im Herbst 2008 in Dortmund, in der exemplarisch die aktuellen Veränderungen der Arbeits- und Sozialpolitik in Deutschland, Großbritannien, Niederlande und Dänemark dargestellt werden. Dokumentation von Wolfgang Richter und Irina Vellay bei den Nachdenkseiten . In Papierform kann sie für 6 € angefordert werden: dritter.arbeitsmarkt@gmx.de

Wirtschaftsweiser: "Alle Bezieher von Hartz IV sollen dafür arbeiten"

"Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz spricht sich für die Kürzung des Arbeitslosengelds II um 30 Prozent aus. Im Interview mit WELT ONLINE verteidigt der Berater der Bundesregierung den Vorschlag, Hartz IV auf 251 Euro zu senken. Franz erklärt, warum alle Arbeitslosen für staatliche Leistungen auch arbeiten sollen." Interview von Tobias Kaiser in Die Welt vom 5. Januar 2010

Bordell: Nein. Abmahnkanzlei und NPD: Möglicherweise Ja. Wo die Arbeitsagentur überall zu Bewerbungen zwingt

"In der letzten Woche machte uns ein Leser aus einer süddeutschen Mittelstadt darauf aufmerksam, dass er gezwungen war, sich bei einer als Abmahnunternehmen berüchtigten Rechtsanwaltskanzlei zu bewerben. Tatsächlich suchte diese einen Juristen mit abgeschlossenem Zweiten Staatsexamen. Nachdem die Tätigkeit bei solch einem Arbeitgeber nicht nur erhebliche Gewissenskonflikte hervorrufen, sondern auch den Lebenslauf ruinieren und einen Bewerber möglicherweise sogar in die Gefahr der Strafverfolgung bringen kann, legten wir der Nürnberger Zentrale der Bundesagentur für Arbeit eine Beispielliste mit möglichen Arbeitgebern vor und baten um Auskunft, bei welchen ein Arbeitsloser zur Bewerbung gezwungen sein würde." Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 02.12.2009

Zwangsarbeitsdienst nach der Bundestagswahl?

• Kostenfaktoren aller Länder, vereinigt euch!
  Die Linken fürchten den Arbeitsdienst für Erwerbslose. Dabei ist das Modell gar nicht umsetzbar und den Eliten viel zu teuer. Artikel von Wolfgang Ratzel in Freitag online vom 04.10.2009 . Aus dem Text: ". Workfare ist teuer, viel zu teuer: Eine Arbeitsgelegenheit in der Bundesrepublik kostet etwa 500 Euro im Monat, zusätzlich zur Grundsicherung. Damit 180 Euro als Mehraufwandsentschädigung in den Taschen der "Ein-Euro-Jobber" landen, müssen noch einmal 320 Euro aufgewendet werden, um die "gemeinnützigen" Träger zu bezahlen - für Dozent, Material, Verwaltung. Schon jetzt werden allein die Kosten der "Integrationsleistungen" die gigantische Summe von 6,6 Milliarden Euro erreichen. Zum Vergleich: Für Bildung und Forschung, die doch die Zukunft des "Standorts Deutschlands" sichern sollen, warten im Bundesetat gerade einmal 10,2 Milliarden Euro. Lange schon zeichnet sich deshalb eine Flucht aus Workfare ab. (.) Warum kostenträchtige Leute mobilisieren, wenn sie danach noch mehr kosten? Die Zukunft sieht nicht viel heller aus. Wo Workfare war, wird Aufbewahrung sein! Es sind einfach zu viele auf dieser Welt, die nicht mehr "gebraucht" werden. Künftig soll eine Mischung aus betäubender Unterhaltung und ausreichender Ernährung genügen, - vielleicht noch angereichert mit etwas "Sinnstiftung" bei Bedarf, etwa im Rahmen von Freiwilligenarbeit im Sportverein oder in der Nachbarschaft. Dann gibt es womöglich ein bisschen Taschengeld. Kurzum: Billige Brot-und-Spiele statt teurer Eingliederung. Das Bürgergeld-Konzept der FDP liest sich bereits wie die Umsetzung dieser Vision."

• Daumenschrauben bringen keine Jobs. Zwangsarbeit als Abschreckung - das Elend der Workfare-Konzepte
  "In Meyers Konversationslexikon von 1890 ist unter dem Stichwort Arbeitshäuser zu lesen: "Die Einrichtung des englischen Werkhauses stützt sich vorzüglich auf die Abschreckungstheorie. Sie ist darauf berechnet, von der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfe möglichst abzuschrecken und durch eignen Erwerb die Aufnahme in A. zu vermeiden." Fast 120 Jahre später lesen wir in einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums von Arbeitsangeboten, bei denen eine produktive Tätigkeit nur von "nachrangiger Bedeutung" ist, ansonsten "aber der 'abschreckende' Effekt im Vordergrund steht". Dabei handelt es sich um das Konzept von "Workfare", quasi einer Umschreibung von Zwangsarbeit. Das Papier liegt bereit in den Schubladen des Wirtschaftsministeriums und diese Zwangsarbeit soll die Zukunft der Arbeitslosen sein. So jedenfalls sehen es die jüngsten Ergebnisse der Zukunftskommissionen in Nordrhein-Westfalen und Bayern vor." Artikel von Rudolf Stumberger in telepolis vom 02.08.2009

• Arbeit als Abschreckung. Projekt Daumenschraube
  "Das umstrittene Industriekonzept ist nicht die einzige Leiche im Keller des Wirtschaftsministeriums. Nach US-Vorbild sollen Arbeitslose zur Arbeit gezwungen werden." Artikel von Rudolf Stumberger in Freitag (ohne Datum)

• Blanker Zynismus der Bundeskanzlerin gegenüber sozial Schwachen. Union will nach der Bundestagswahl Zwangsarbeitsdienst gesetzlich einführen
  Artikel von Charles Duremont in der Berliner Umschau vom 20. Juli 2009 . Aus dem Text: ".Die Pflicht zur Gegenleistung für das stattliche Almosen soll nach dem Willen der Union gesetzlich verankert werden, was nichts weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung zu stellen haben, ansonsten werde ihnen sämtliche Leistungen ersatzlos gestrichen. Die immer noch auf dem Papier stehende Verpflichtung einer Gemeinnützigkeit bei den 1 Euro Jobs soll dabei ebenfalls komplett wegfallen und die Hartz IV Bezieher sollen, ebenfalls nach dem Willen der Union, auch in der Privatwirtschaft eingesetzt werden können. Hierdurch wird nicht nur ein gesetzlich verankerter Zwangsarbeitsdienst eingeführt, sondern auch dem weiteren Lohndumping sämtliche Türen weit offen gehalten. (.) Hinter den Plänen der Union, Zwangsarbeit und moderne Sklaverei wieder einzuführen stecken sowohl die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die nach eigenem Bekunden allen Ballast, der die Wirtschaft belastet, über Bord werfen will, als auch das Institut für Wirtschaftsforschung (IFO). Unter dem Begriff "Workfare" hat diese Interessengemeinschaft der Wirtschaft das Modell entwickelt, wonach künftig das ALG II verbindlich an die Aufnahme eines 1 Euro-Zwangsjobs gekoppelt werden soll. Ein gekürzter Hartz IV Regelsatz soll demnach als sogenannter Grund oder Basislohn dienen, den die Almosenempfänger dann, wollen sie nicht elend verrecken, durch Zwangsarbeit aufstocken müssen."

Workfare oder Workfair?

Beitrag von GEG vom 31. August 2009 bei Thomas Trueten . Aus dem Text: „…Workfair statt Workfare muss die Devise lauten, welche, Erwerbslose und Arbeitnehmer zukünftig fordern müssen. Dazu müssen sie aber endlich aus ihrer Lethargie herauskommen etwas unternehmen , aufbegehren und sich einem Kampf stellen, welcher noch nicht mal richtig begonnen hat. Hartz IV war nur der Vorbote, sozusagen zum gewöhnen an einen erbarmungslosen Kapitalismus, welcher zum Schluss wirklich nur noch die Alternative „friß oder stirb“ übrig lässt.“

Zur Frage der Vereinbarkeit von Recht und Praxis der Arbeit nach § 16 Abs. 3 SGB II i.V.m. § 31 SGB II mit dem IAO-Übereinkommen (Nr. 29) über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930

Projekt-Abschlussbericht von Max Kern bei der HBS

Streit über Pflegejobs für Arbeitslose

• Zur aktuellen Berichterstattung "Langzeitarbeitslose sollen Demenzkranke pflegen"
  "In verschiedenen Medien wurde am Wochenende unter der Überschrift "Langzeitarbeitslose sollen Demenzkranke pflegen" berichtet, die Bundesagentur für Arbeit (BA) wolle mit einem neuen Förderprogramm Langzeitarbeitslose in Pflegeheime vermitteln. Dazu stellt die Bundesagentur folgende Informationen zur Verfügung, um die Diskussion zu versachlichen." BA-Presse Info 044 vom 18.08.2008

• Dreifache Verachtung. Langzeitarbeitslose, Demenzkranke und Pflege-Profis werden von der Arbeitsagentur herabgewürdigt
  "Der am Wochenende bekannt gewordene Plan der Bundesagentur für Arbeit, Langzeitarbeitslose als Hilfskräfte in der Pflege von Demenzkranken einzusetzen, zeigt sowohl im Grundsatz als auch im Detail die seit der Hartz-Gesetzgebung typische Verachtung der Menschen, die auf die Leistungen des Sozialstaates angewiesen sind und die ebenso große Missachtung der Menschen, die in den Sozialsystemen arbeiten. Verachtet werden bei diesem Vorschlag zuerst die Arbeitslosen selbst. Es setzt sich der Gedanke fort, der den Hartz-Gesetzen zugrunde liegt: Langzeitarbeitslose sollen danach nicht Opfer von Unternehmensentscheidungen sein, sondern höchstpersönlich ihr Schicksal herausgefordert haben. Unausgesprochen liegt dem "Fordern" der Hartz-Gesetze zugrunde, dass Arbeitslosigkeit in erster Linie vor allem eine Folge von Faulheit sei. Im aktuellen Fall wird zum wiederholten Mal unterstellt, dass Langzeitarbeitslose nicht flexibel genug seien, sich im angeblichen Boom-Markt der Pflegeberufe zu tummeln." Artikel von Siegfried Heim in telepolis vom 18.08.2008

• Streit über Pflegejobs für Arbeitslose
  "Die Pläne der Bundesregierung, Langzeitarbeitslose zur Betreuung von Demenzkranken einzusetzen, sind heftig umstritten. Während Pflegeverbände die Überlegungen kritisierten, warnte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vor "Arroganz und Misstrauen gegenüber den Arbeitslosen".
  Die Arbeitsagenturen suchen derzeit unter den Langzeitarbeitslosen nach bis zu 10 000 Bewerbern, die von September an nach einer kurzen Ausbildung altersverwirrte Menschen in Pflegeheimen betreuen sollen. Die Pflegeassistenten sollen den Demenzkranken vorlesen, mit ihnen spazieren gehen oder sie füttern, erläuterte Klaus Vater, Sprecher des Gesundheitsministeriums. Sie sollten keine Pflegeleistungen übernehmen, sondern den Alltag im Heim menschlicher gestalten. Vater verwies darauf, dass es derzeit rund 15 000 arbeitslose Pfleger gebe, darunter viele Frauen, die bereits Vorerfahrungen mitbrächten. "Die Pflegeassistenz ist eine Gelegenheit für diese Menschen, wieder in den Beruf reinzukommen", sagte er. Die BA bildet derzeit überall in Deutschland Bewerberpools. Teilnehmen könne jeder, der sich für die Arbeit in einem Heim interessiere und für eine Weiterbildung infrage komme. Die Assistenten sollten aber keine voll ausgebildeten Pflegekräfte ersetzen, sagte ein Sprecher der Bundesagentur." Artikel von Cordula Eubel im Tagesspiegel vom 18.8.2008
  
• Zur Debatte siehe im LabourNet Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste

Arbeitsamt vermittelt Callcenter-Agenten: Zwang zu illegalen Jobs

Die Bundesagentur vermittelt weiterhin Arbeitslose in gesetzeswidrige Telefonwerbung. Die Call Center bekommen sogar Lohn-Zuschüsse. Artikel von Veit Medick in der Taz vom 15.08.2008

Arbeitslose: Ernteeinsatz wird zum Pflichtprogramm

Die Arbeitsagenturen verschärfen ihre Gangart. Arbeitslose, die Erntearbeit ablehnen oder abbrechen, müssen in diesem Jahr mit deutlich schärferen Sanktionen rechnen. Meldung in Spiegel online vom 12.4.07 . Siehe dazu auch:

• Erntehelfer aufgepasst - Erfahrungsberichte gesucht
  Ein Aufruf des Sozialtickers vom 18.4.07

• Betrifft: Geplante Zwangsarbeit in der Landwirtschaft
  "Sehr geehrte Damen und Herren, anbetracht der jüngsten Pläne der Bundesagentur für Arbeit durch Androhung von Leistungskürzungen Zwangsarbeit für ALG II-Bezieher in der Landwirtschaft (Erntehelfer) durchzusetzen, fordere ich Sie auf, diesen Verfassungsverstoß durch gesetzliche Regelungen zu unterbinden." Petition und öffentlicher Kommentar von Armin Kammrad, Augsburg, vom 14.04.2007

• Arbeitsagentur gibt nach. Strenge Vorgabe für Anteil Deutscher an Erntehelfern gelockert
  "Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will nur noch motivierte Arbeitslose zu Ernteeinsätzen vermitteln, gegen Arbeitsverweigerer aber mit Abstrichen beim Arbeitslosengeld vorgehen: Das sehe eine neue Dienstanweisung zur Vermittlung von Erntehelfern vor, berichtete eine BA-Sprecherin. Falls in Einzelfällen nicht genug deutsche Arbeitslose für die Feldarbeit gefunden würden, könnten Betriebe bis zu 90 Prozent der Stellen mit ausländischen Saisonkräften besetzen. Zuvor war der Anteil ausländischer Erntehelfer auf 80 Prozent begrenzt.." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 16.04.2007

• Mit dem Spargel-Video fit für den Acker
  "Bei Mainz werden nur noch motivierte Arbeitslose in die Ernte geschickt. Das Ausbuddeln des Spargels wird vorher geübt. Polnische Erntehelfer gehen inzwischen lieber nach Spanien oder Südfrankreich - dort gibt es mehr Geld zu verdienen." Artikel von Klaus-Peter Klingelschmitt in der taz vom 17.4.2007

• Erntehelfer verzweifelt gesucht. Arbeitslose wollen keinen Spargel stechen - Die bewährten polnischen Saisonarbeiter verdienen anderswo mehr
  "Dieses Jahr hat Dietrich Paul vorgesorgt. In der Halle des Spargelbauern aus dem niedersächsischen Hoya steht eine neue Sortiermaschine. Im vergangenen Jahr haben hier noch 30 deutsche Arbeitslose Spargel sortiert und verpackt - weil es der Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) in Berlin so wollte. Statt der bewährten Saisonarbeiter aus Polen sollten deutsche Arbeitslose den Bauern bei der Ernte helfen, hatte sich der Minister überlegt." Artikel von Stefan von Borstel in Die Welt vom 12.4.07
  
• Also doch Zwangsarbeit!
  Kommentar von Andreas Frick

Bericht und Analyse der Bürgerarbeit

Entwurf von Thesen gegen Kombilohn und die so genannte Bürgerarbeit von der Redaktion von NoJob FM einer Sendung des Radios Corax, einem Freien Radio, auf der Kampagnenseite Gegen-Armut-2007

Reform des Arbeitsmarktes: Glos hofft auf Job-Wunder

Der Wirtschaftsminister will 1,4 Millionen Stellen für Geringverdiener schaffen. Gutachter loben die Reform. Arbeitsminister Müntefering präferiert einen anderen Weg. Artikel von Nina Bovensiepen in Süddeutsche Zeitung vom 22.03.2007 . Aus dem Text: ".Das von Glos' Beamten erarbeitete Konzept sieht eine Arbeitspflicht für alle Hilfeempfänger vor. Jeder Erwerbslose müsste einer regulären Beschäftigung oder einer öffentlich bereit gestellten Arbeit - in Art der Ein-Euro-Jobs - nachgehen, sonst würde er keine staatliche Unterstützung mehr bekommen. Wer einen normalen Job hat, dadurch aber zu wenig zum Leben verdient, bekäme einen öffentlichen Zuschuss: Der Staat würde sein Einkommen aufstocken, sodass er genauso viel erhält wie eine Bezieher des Arbeitslosengelds II."

Wer darf den Marsch blasen? Während sich die große Koalition über einen Kombilohn verständigt, erfindet Wirtschaftsminister Glos den Reichsarbeitsdienst neu

"Auf den ersten Blick entspannte sich die Debatte der großen Koalition um den Kombilohn. Am Wochenende einigten sich CDU und SPD grundsätzlich auf Eckpunkte für zwei Kombilohn-Modelle für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose und Jugendliche unter 25 Jahren. Firmen, die Langzeitarbeitslose einstellen, sollen einen "finanziellen Nachteilsausgleich" bekommen. Die finanziellen Planspiele gehen von 100.000 Personen aus und weiteren 50.000 jungen Arbeitslosen bis 25 Jahre, die seit mehr als sechs Monaten ohne Job sind. Bei einem Bruttomonatslohn von bis zu 1.000 Euro bekäme der Arbeitgeber 50 Prozent vom Staat erstattet. Die Förderung soll bei Jugendlichen jedoch auf ein Jahr begrenzt werden, ein Teil des Geldes ist für Qualifizierung vorgesehen, wobei aber keine Schulabschlüsse nachgeholt werden können." Artikel von Berthold Paetz in Freitag vom 09.03.2007

ABM 2.0

"Nun also Bad Schmiedeberg: Wieder einmal wird ein Dorf im Osten gefeiert, das mit neuen Modellen die Arbeitslosigkeit bekämpft. Die Erfinder sprechen von "Bürgerarbeit". Ökonomen von der Kapitulation des Staates. (.) Wieder einmal soll die Arbeitslosigkeit im Osten besiegt werden. Diesmal heißt die Wunderwaffe: Bürgerarbeit. Ihr Prinzip basiert auf einer simplen Frage: Warum finanziert der Staat in Deutschland Arbeitslosigkeit statt Arbeit? Rainer Bomba, Geschäftsführer der Arbeitsagentur in Sachsen-Anhalt und Thüringen, hat das Konzept erfunden. Und Bad Schmiedeberg als Labor ausgewählt. Hier bekommen Arbeitslose, die keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, eine staatlich finanzierte gemeinnützige Tätigkeit - in Kirchen, Vereinen oder Seniorenheimen. Motto: Arbeit für alle. Zur Not unter Zwang." Artikel von Jan Keith (Bad Schmiedeberg) und Maike Rademaker (Berlin) in der FTD vom 07.03.2007

Sachsen-Anhalt testet Arbeitspflicht

"Sachsen-Anhalt will die öffentlich finanzierte Beschäftigung in zwei Modellregionen drastisch ausweiten. Die Arbeitslosigkeit soll so um weit mehr als die Hälfte gesenkt werden.
"Wir wollen hier nicht den Sozialismus einführen und auch nicht die Marktwirtschaft konterkarieren. Aber man muss den nicht vermittelbaren Arbeitslosen etwas bieten", sagte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der FTD. "Ziel ist es, die Arbeitslosenquote dort mindestens zu halbieren", erklärte der Leiter der Regionaldirektion der Arbeitsagentur, Rainer Bomba. Arbeitslosen, die sich den Angeboten verweigern, werden die Leistungen gekürzt." Artikel von Maike Rademaker in FDT vom 11.11.06

Vorhersehbar: Neue Sanktionen und Kombilohn Hand in Hand

• Drastische Sanktionen. Union will Druck auf Arbeitslose verschärfen
  "Die Union will die Sanktionen gegen arbeitslose Jobverweigerer drastisch verschärfen, um ihr geplantes Kombilohnmodell wirksamer zu machen. "Hartnäckigen Jobverweigerern müssen bis zu 50 Prozent der Unterstützungsleistungen gekürzt werden können", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder dem Handelsblatt." Artikel von Dietrich Creutzburg und Maximilian Steinbeis in Handelsblatt vom 13. April 2006. Aus dem Text: ".Söders Vorstoß zielt nun darauf, neben dem finanziellen Anreiz auch den Druck zur Aufnahme einer Arbeit zu erhöhen."Grundsätzlich brauchen wir einen stärkeren Sanktionsmechanismus", betonte er. "Das Konzept muss Fördern und Fordern heißen." Daher genüge es nicht, durch einen Kombilohn nur das Angebot an einfachen Jobs zu stärken. Denn: "Bei manchen Saisonarbeiten wie Spargelstechen oder Weinlese beispielsweise finden viele Arbeitgeber einfach niemanden, der dazu bereit wäre."."
  
• CSU-Generalsekretär Söder betreibt Hetze gegen ALG II-Empfänger. Forderungen nach mehr Sanktionen völlig haltlos. Bundesregierung um Richtigstellung gebeten.
  "Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist empört über die völlig haltlosen Forderungen nach mehr Sanktionen gegenüber ALG II-Empfängern. Damit betreibt die CSU eine nicht hinnehmbare Stimmungsmache, ohne dass es dafür objektive Beweise gäbe. An die Bundesregierung wird appelliert, diese pauschalen Diffamierungen umgehend aus dem Weg zu räumen. (.) Das Erwerbslosen Forum Deutschland warnt die Bundesregierung eindringlich vor etwaigen weiteren Kürzungen beim ALG-II. Unter den Betroffenen bereitet sich inzwischen eine Stimmung aus, nicht mehr alles hinzunehmen und sich zu wehren, um - ähnlich wie in Frankreich - Gesetze zu kippen. Zahlreiche Initiativen und Organisationen rufen u.a. deshalb zur Bundesweiten Demonstration am 03.06. nach Berlin auf. " Presseerklärung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 13.4.06
  
• Siehe dazu auch unser Special zum Kombilohn

Kabinett macht Arbeitslose zu Erntehelfern

"Die Bundesregierung hat Einschränkungen für die Beschäftigung von ausländischen Saisonarbeitern beschlossen. Sie will damit erreichen, dass mehr einheimische Arbeitslose in der Landwirtschaft und im Gastgewerbe eingestellt werden. (.) Die vom Kabinett beschlossene neue Eckpunkteregelung ebne den Weg für mehr inländische Saisonarbeitskräfte, erklärte das Ministerium. Danach darf jeder Betrieb bis zu 80 Prozent der in 2005 zugelassenen Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa ohne Einzelfallprüfung der Vermittlungsmöglichkeiten inländischer Arbeitsloser beschäftigen. (.) Ein Sprecher des Arbeitsministeriums sagte, es gebe die "klare Erwartung" der Bundesregierung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, die Vermittlungstätigkeit zu verbessern." Artikel in FDT-online vom 20.12.2005

Arbeitsdienst - wieder salonfähig! Autoritärer Statt, Arbeitszwang und Widerstand

Die vom FALZ herausgegebene Dokumentation der gleichnamigen Tagung vom 25.6.2005 in Berlin ist erschienen. Siehe dazu:

• Inhaltsverzeichnis
  
• Weitere Infos beim Fachhochschulverlag
  
• Das Buch (ISBN: 3-936065-56-X; DIN A5, mit vielen Abbildungen, 136 Seiten kartoniert) kostet 9 € plus Versandkosten. Bestellung an: Fachhochschulverlag Kleiststr. 31 60318 Frankfurt, Tel.: 069/1533-2820, fax: 069/1533-2840, mail: bestellung@fhverlag.de
  
• Hieraus exklusiv im LabourNet Germany:
  
  • Gegenwehr von Erwerbslosen in der Weimarer Republik und im Nationalsozialismus und heutige Erwerbslosenproteste. Artikel von Harald Rein
    
  • »Ein-Euro-Jobs«. Integrationsmaßnahme, Workfare oder neuer Arbeitsdienst? Artikel von Martin Bongards

"Der Zwang zur Selbstunterwerfung. Fordern und Fördern im aktivierenden Staat"

Artikel von Frank Rentschler , erschienen in der Nummer 1 der Zeitschrift EXIT. Der Artikel versucht herauszuarbeiten, was mit Fördern und Forden gemeint ist und zu zeigen, dass an diesen Grundsatz in keinster Weise irgendwie positiv angeknüpft werden kann. Das heißt aber auch, dass eine Kritik an den derzeitigen Reformen, die z.B. moniert, es würde nur gefordert aber nicht gefördert, vollkommen ins Leere zielt und zwangsläufig (teilweise gegen die kritische Intentionen derer, die so argumentieren) zur Legitimierung eines völlig repressiven Staates beigetragen wird.

Tarifliche Bezahlung statt Arbeitsdienst!

„Wir, das Netzwerk hessischer Erwerbsloseninitiativen, lehnen sogenannte “Hilfe zur Arbeit” Maßnahmen (HzA) nach Bundessozialhilfegesetz (BShG) §19, Abs.2 (Variante 2) und nach BShG § 20 grundsätzlich ab. Ebenso lehnen wir die im neuen Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II § 16) vorgesehene Fortschreibung und Verschärfung dieser Maßnahmen ab, denn die sogenannten ”Arbeitsgelegenheiten” bedeuten nichts anderes als moderne Arbeitsdienste…“ Position Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen zu sog. Arbeitsgelegenheiten , sie wird am 9.9.04 im Bezirksvorstand diskutiert.

„Workfare“: Arbeitslose statt Zivis

• Arbeitsdienst 2005. „Ausgangspunkt für diesen Artikel ist die Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht und in dessen zwangsläufiger Folge auch die Abschaffung des Zivildienstes als zivilem Ersatzdienst, nämlich für alle diejenigen, die den Wehrdienst aus Gewissensgründen verweigern….“ Artikel von Herbert Masslau vom 21. März 2004
  
• Workfare statt Zivildienst: Eine beschäftigungspolitische Chance. Konzept von Prof. Dr. Hermann Scherl , Universität Erlangen-Nürnberg (pdf-Datei) Aus dem Text: „Entgegen etlichen Warnungen von Kommunen und Wohlfahrtsverbänden muss die aktuell diskutierte Abschaffung der Wehrpflicht und des zivilen Ersatzdienstes nicht unbedingt zu einer Verteuerung oder Verringerung der bislang von Zivildienstleistenden erbrachten sozialen Dienste führen. Auf der Grundlage der neuen gesetzlichen Regelungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe („Hartz IV“, insb. SGB II) gibt es drei Möglichkeiten, bisherige Zivildienstplätze ohne Mehrkosten, sondern evtl. sogar mit erheblichen Kosteneinsparungen, mit Empfängern des neuen Arbeitslosengeldes II zu besetzen…“
  
• Zwangsdienst für Erwerbslose: Arbeit im Sozialbereich lieber voll entlohnen? jW sprach mit Achim Trube, Professor für Sozialpolitik und Sozialverwaltung an der Universität Siegen. Interview von Michael Liebler in junge Welt vom 09.02.2004

"Arbeitszwang und Niedriglohn. Arbeit als Strafe statt Hilfen zur Arbeit"

Beitrag der AG Soziales der SoPo in der AG 3: Wer nicht arbeitet, darf auch nicht essen. Der Arbeitszwang in der Sozialhilfe , bei der Konferenz Gegen "Sicherheit und Ordnung" - Für Soziale Grundrechte am 8. Juni 2002 in Hamburg. Es ist die zweite Konferenz "Lichter der Großstadt" - siehe dazu auch Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Berichte von Aktionen und Veranstaltungen

»Manche muss man halt zu ihrem Glück zwingen«. Arbeitszwang im aktivierenden Staat

Artikel von Holger Schatz , erschienen in: Kai Eicker-Wolf/Holger Kindler/Ingo Schäfer/Melanie Wehrheim/Dorothee Wolf (Hrsg.): "Deutschland auf den Weg gebracht." Rot-grüne Wirtschafts- und Sozialpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Metropolis-Verlag, Marburg 2002. Die Seitenzahlen 1-30 entsprechen im Buch den Seiten 157- 186.

Zwangsarbeit gut fürs "Wertgefühl"

Gutachten in Berlin vorgestellt: ifo-Institut für gezielte Verarmung von Arbeitslosen. Artikel von Ralf Wurzbacher in Junge Welt vom 15.05.2002

Zwangsdienst statt Zwangsdienst? Beschäftigungspolitische Szenarien zur Abschaffung des Zivildienstes

Artikel von Christa Sonnenfeld, erschienen in: express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Nr. 9/2000

Leiharbeit und Erwerbslosigkeit - eine Buchvorstellung aus aktuellem Anlaß

Wolf Herzberg: Leiharbeit und Erwerbslosigkeit. Ein Handbuch zum kritischen Umgang mit Arbeitsamt und Leiharbeit. Zu beziehen bei der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg. Siehe Info zum Inhalt

Neue Leitlinien zur Beschäftigungspolitik

Alter schützt vor Arbeit nicht. Artikel von Gerhard Klas in der Soz 21 vom 14.10.99

Ehrenamt. Von der `freiwilligen` Arbeit zur Pflichtarbeit

Artikel von Gisela Notz in der Soz 21 vom 14.10.99

Ausverkauf der Grundrechte: Pilotprojekt in Köln

Nicht nur die Kölner SPD ist im Kommunalwahlkampf voll des Eigenlobs über Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Auch die Bundesregierung unterstützt ein Pilotprojekt zur Zwangsarbeit für Jugendliche, das vor einigen Wochen in Köln angelaufen ist. Kein geringerer als Bundesarbeitminister Walter Riester war angetreten, um die von Arbeits- und Sozialamt gemeinsam betriebene "Jobbörse Junges Köln" zu eröffnen. Artikel aus der SoZ - Sozialistische Zeitung Nr.18 vom 02.09.1999

Arbeit, Ehre, Dienst und Zwang. Zur Entkopplung von Arbeit und Arbeitslohn

Ein Link zum Artikel von Karl Nele aus Bahamas 27/1998

Schluß mit lustig! Arbeitsmarktpolitik soll Erwerbslose zur Vernunft bringen

Artikel von dk aus ak - analyse & kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 428 vom 08.07.1999

"Druck macht beweglich"- Der Arbeitszwang wird ausgeweitet

Artikel von Christa Sonnenfeld. Es handelt sich hierbei um eine aktualisierte Fassung eines Artikels, im Erscheinen als Dokumentation der Tagung "Soziale Ausgrenzung, Solidarität und Sicherheit" vom 18.-20.September 1998, hrsg. vom Komitee für Grundrechte in Köln (Homepage und Bezugsadresse siehe Text)

Auf ein Neues: Sommer 2003

Arbeit oder Arbeit: ein Prozess gegen Arbeitszwang

Stellenablehn- ungsgenerator

Zum Strafvollzug und Arbeitszwang siehe Branchen: Sonstige Industrie / Knastarbeit

ALG II und 1€-Jobs

Eingliederungs- vereinbarung

Existenzgelddebatte

forced labour - gegen den Arbeitszwang im gegenwärtigen Deutschland