Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH (HKP) gegen zu intensive Betreuung
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Pflegehelferin scheitert mit Klage wegen Mobbing: Klägerin will vor europäisches Gericht ziehen. Sie hatte Arbeitsbedingungen kritisiert
"Eine Pflegehelferin ist mit ihrer Klage gegen den Pflegedienst Mitte wegen Mobbing gescheitert. Angelika Konietzko hatte in einer Demenz-Wohngemeinschaft des Pflegedienstes gearbeitet, bis es zum Zerwürfnis kam. Über die Gründe gab es vor dem Landesarbeitsgericht unterschiedliche Auffassungen. Der Anwalt des Pflegedienstes, Georg Hartmann, sagte, sie habe den Betriebsablauf gestört. "Ich machte auf die schlechten Arbeitsbedingungen und die unzumutbaren Bedingungen für die Pflegebedürftigen aufmerksam, wurde gemobbt und bin dadurch krank geworden", sagte dagegen Konietzko vor Gericht." Artikel von Peter Nowak, zuerst erschienen in der TAZ vom 27.11.2012, auf der Webseite des Autors
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Mobbingklage von Angeika Konietzko vor dem Berliner Arbeitsgericht
"Die Krankenbetreuerin Angeilka Konietzko kämpft seit Jahren gegen schlechte Arbeitsbedingungen in einer Demenz-WG. Deswegen wurde sie jahrelang gemobbt und mit Klagen überzogen. Seit einigen Monaten hat sich ein Solidaritätskomitee zu ihrer Unterstützung gegründet. Am 17.8. wird vor dem Berliner Arbeitsgericht ab 12 Uhr im Raum 216 eine Mobbingklage von Angeika Konietzko verhandelt. Solidarisches Publikum ist ausdrücklich erwünscht." Siehe dazu die Webseite von "Solidarität mit Angelika-Maria Konietzko"
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Kündigungsschutzprozess LAG 16.5.12
"Die Berufungsverhandlung im Kündigungsschutzverfahren findet statt am Mittwoch, den 16.?05.?2012 um 10:00 Uhr in Raum 227 des Landesarbeitsgerichts Berlin, am Magdeburger Platz 1 , 10785 Berlin. " Meldung auf der Seite von "Solidarität mit Angelika-Maria Konietzko"
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Solidaritätserklärungen finden sich auf der Seite von "Solidarität mit Angelika-Maria Konietzko"
- Der Skandal - Pflegehelferin in Erzwingungshaft
"Die Pflegehelferin Angelika-Maria Konietzko kritisierte an ihrem Arbeitsplatz Bedingungen, die eine verantwortungsbewusste Pflege unmöglich machen und wehrte sich dagegen, wirtschaftlich und moralisch ausgenutzt zu werden. Sie handelte im Interesse aller, die im Alter als Pflegebedürftige menschenwürdig behandelt werden wollen. Doch nach einer Serie von Arbeitsgerichtsprozessen, die sich von 2007 bis heute erstrecken, droht ihr nun am 28.2. die Erzwingungshaft. Das ist empörend und muss abgewendet werden." Presseerklärung des Solidaritätskomitees Angelika-Maria Konietzko vom 20.2.2012 Aus dem Text: ". Alles hat Grenzen. Frau Konietzko wurde extrem abgestraft für Handlungen, die eigentlich vorbildlich sein sollten. Jetzt soll sie dafür auch noch zahlen. Sie hat deshalb entschieden, als Zeichen des Protests gegen den Umgang mit ihr und den Problemen der Pflegebedürftigen, die eidesstattliche Erklärung über ihre soziale Lage abzulehnen und die ihr dann drohende Haft anzutreten. Wir fordern die gerichtliche Aufsichtsbehörde auf, die Einweisung in die Erzwingungshaft für Frau Konietzko zurückzuziehen und die sachlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu prüfen. Der Sozialstadtrat des Bezirks Mitte muss einen Musterprozess für die Rückzahlung unrechtmäßig angeeigneter Gelder von der HSK Mitte einleiten. Am Montag 27.2. werden wir um 11 Uhr im attac-Treff, Grünbergerstr. 24 (Friedrichshain), eine Infostunde für Presse- und Medienverantwortliche durchführen."
- Für Hintergründe und aktuelle Infos
siehe die Website des Solidaritätskomitees Angelika-Maria Konietzko
- Siehe auch die Seite des Solidaritätskreises Menschenwürdige Pflege
- Wegen zu intensiver Betreuung: Sozialer Einsatz mit Knast bestraft
Pflegerin hat Demente intensiver betreut als vorgesehen. Nach einem Lohnstreit soll sie nun ins Gefängnis. Artikel von Peter Nowak in der TAZ vom 29.12.2011 . Aus dem Text: „Angelika-Maria Konletzko hat schon ihre kleine Tasche gepackt, in der wichtige Utensilien verstaut sind. Denn sie muss im kommenden Jahr ins Gefängnis. Der Haftbefehl ist schon ausgefertigt. Konletzko soll in Erzwingungshaft, die bis zu sechs Monate andauern kann, weil sie einen Offenbarungseid verweigert, aber auch nicht bereit ist, die Kosten eines Rechtsstreits von über 2.200 Euro zu tragen. Sie sind bei einem Streit vor dem Arbeitsgerichts entstanden, der sich um die Bezahlung ihrer Tätigkeit als Nachtwachenbereitschaft in einer WG für Demenzkranke drehte…“
Wenn das Auto streikt
Ver.di Saar experimentiert erfolgreich mit neuen Methoden, Unternehmen unter Druck zu setzen und Beschäftigte zu aktivieren. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16.10.2012 . Aus dem Text: "Jahrelang stellte das Management des Fachdienstes Selbstbestimmtes Wohnen beim Saarländischen Schwesternverband (SSV) auf stur. Schon seit 2007 fordern die Beschäftigten, die chronisch psychisch kranke Menschen in ihrem Zuhause unterstützen, einen erhöhten Zuschuß für die Nutzung privater Pkw. In der vergangenen Woche stimmte der Verband endlich zu, pro Vollzeitkraft eine Prämie von jährlich 1000 Euro zu zahlen. Zuvor hatte die Belegschaft mit Unterstützung von ver.di ein Ultimatum gestellt: Sollte der SSV nicht bis zum 15. Oktober einlenken, würden sich alle 14 Beschäftigten weigern, ihre Privatfahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Diese Strategie wirkte - und könnte durchaus Nachahmer in anderen Betrieben finden."
STOPP dem Ausverkauf im sozialen Bereich
"Wir sind eine Gruppe aus den unterschiedlichsten Berufen und Gesellschaftsschichten. Wir wollen soziale Mißstände aufzeigen. Wir wollen Lösungen präsentieren. Wir wollen die Gesellschaft wachrütteln. Wir wollen Verbesserungen in allen sozialen Bereichen. Auch DEINEN ELTERN oder DIR SELBST kann es morgen passieren das DU PFLEGEBEDÜRFTIG wirst. Willst du dann eine Pflege erhalten bei der die Pflegekraft keine Zeit für Dich oder Deine Eltern hat? Willst Du darunter leiden weil Profithaie die Stellen in der Pflege abbauen um ihr eigenes Vermögen zu mehren? Kannst Du es mitverantworten, das ein Auszubildender und eine Pflegehilfskraft über das Schicksal von Bewohnern in Heimen entscheiden müssen? Bist Du selbst Pflegekraft und hattest bis jetzt keinen Mut Deinen Mund aufzumachen? Dann schließt Euch uns an. Nur gemeinsam können wir gegen den Wahnsinn in der Pflege vorgehen. Nicht der Kommerz soll in der Pflege wichtig sein, wichtig ist der Mensch. Gelder sind genügend da, wir können es uns leisten halb Europa, sämtliche Banken und Autohäuser mit dem deutschen Volksvermögen zu retten. Aber die Pflege wollen die verantwortlichen Politiker nicht retten und plädieren hier für Ehrenamtliche Tätigkeiten. Dazu sagen wir NEIN. Die Politik ist in der Pflicht Todesfälle durch überforderte Pflegekräfte zu vermeiden." Die Homepage der "Pflegeaktivisten" . Siehe dazu:
- Schweigemarsch für die Gesundheitsreform . Pflegeaktivisten fordern einen Stopp der Privatisierung und bessere Arbeitsbedingungen
Die größten Probleme in der Pflege sind Zeit- und Personalmangel. Um auf die teils unhaltbaren Zustände aufmerksam zu machen, hat sich eine Aktivistengruppe gegründet. Artikel von Rudolf Stumberger im Neues Deutschland vom 07.09.2012
Entgeltvergleich: Einkommensunterschiede bei tariflicher Bezahlung in der Altenhilfe bis zu 38 Prozent
Die tarifliche Vergütung von Mitarbeitern in Altenhilfeeinrichtungen ist sehr unterschiedlich. Für die gleiche Tätigkeit liegen die Jahresgehälter je nach Tarifvertrag um bis zu 38 Prozent auseinander. Das geht aus einer umfangreichen Berechnung der Fachzeitschrift Wohlfahrt Intern hervor .
Bielefelder Appell - Die Pflege wird zum Pflegefall - Appell für mehr Menschlichkeit
"Appell der einundzwanzig Mitarbeitendenvertretungen und Betriebsräte aus Einrichtungen und Diensten der Pflege, Betreuung und Begleitung in Bielefeld Missstände in Kliniken, ambulanten Diensten und Heimen - insbesondere Altenheimen - erreichen seit Jahren immer wieder die Öffentlichkeit. Patienten und Angehörige beklagen sich über nicht ausreichende Betreuung und Begleitung." Der Appell findet sich auf der Seite der Soltauer Initiative zu Sozialpolitik und Ethik- Regionalgruppe Ostwestfalen-Lippe . Weitere Infos auf der Seite der Soltauer Initiative zu Sozialpolitik und Ethik
Paul will kein Pfleger sein
"Von 2013 an geht's bergauf mit der Pflege. Und ab 2016 müssen wir uns nicht mehr um qualifizierte Mitarbeiter in ambulanten und stationären Einrichtungen sorgen, denn in diesem Jahr haben die ersten Fachkräfte eine aus Bundesmitteln bezahlte dreijährige Ausbildung absolviert, die man demnächst Arbeitslosen anbietet. Die Papiere aus dem Bundesarbeitsministerium lesen sich, als wäre mit dieser Offensive der Mangel an qualifizierter Betreuung für alte und kranke Menschen ein für alle Mal beseitigt." Artikel im Neues Deutschland vom 10.08.2012
Lohndumping, Betrug und Skandale
Am 29. Juni beschloss der Bundestag ein Pflegegesetz und lobte es über den grünen Klee: Zum ersten Mal erhielten Menschen mit Demenz Leistungen, heißt es. Es gebe mehr Wahlfreiheiten, neue individuelle Wohnformen und fünf Euro im Monat für eine private Pflegevorsorge. Doch nicht alle in der Pflege Beschäftigten sehen das so positiv. Mit dem Pflegegesetz-Kritiker Claus Fussek sprach Silvia Ottow im Neues Deutschland vom 30.07.2012
Arbeit in Pflegeberufen: Interessant, hoch belastend und oft schlecht bezahlt
„Beschäftigte in Pflegeberufen sind mit ihrer Arbeit zufrieden, aber sie empfinden sie als sehr stressig und auch körperlich erschöpfend. Mit der Bezahlung sind sie mehrheitlich nicht zufrieden. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, die auf einer Online-Befragung* von rund 3.550 Beschäftigten aus verschiedenen Berufen und Tätigkeitsbereichen in der Kranken- und Altenpflege basiert. „Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Prinzipien ‚Faire Löhne‘ und ‚Gute Arbeit‘ im Pflegesektor noch keineswegs zufriedenstellen umgesetzt sind“, sagt WSI-Tarifexperte Dr. Reinhard Bispinck…“ Pressemitteilung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) vom 24.07.2012
Betriebsrat erst mal ausgebremst: Volkssolidarität Sachsen-Anhalt ruft Gericht an
„Bei der Volkssolidarität Schönebeck haben Mitarbeiter einen Betriebsrat gegründet. Das hätten sie nicht gedurft, meint man beim sachsen-anhaltischen Landesverband. Nun muss das Arbeitsgericht entscheiden. (…) Kaum ins Leben gerufen, ist das Gremium nun aber ein Fall für das Arbeitsgericht geworden. Beim Landesverband hält man die Gründung für nicht rechtmäßig. Der Regionalverband in Schönebeck sei »keine eigenständige Betriebsstätte«, sagt der stellvertretende Vorsitzende Michael Bremer. Der Landesverband ist ein eingetragener Verein, der sich in elf regionale Vertretungen gliedert. Die Gründung einer Mitarbeitervertretung nur für eine Region sei nicht zulässig gewesen, sagt Bremer. Um dies auch gerichtlich feststellen zu lassen, sei eine Klage beim Arbeitsgericht Magdeburg eingereicht worden. (…) Der Elbe/Saale-Regionalverband ist die zweitgrößte Gliederung der Volkssolidarität im Land; nur in Magdeburg gibt es mit 160 noch mehr Beschäftigte. Als Sozialverband übernimmt die Volkssolidarität die stationäre und ambulante Versorgung von hilfsbedürftigen Menschen, leistet Sozialberatung und häusliche Betreuung. Ein Tochterunternehmen betreibt zahlreiche Kitas im Land…“ Artikel von Hendrik Lasch im Neues Deutschland vom 11.07.2012
Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: Leiharbeit in Pflegeberufen hat dramatisch zugenommen
"Sie verdienen deutlich weniger - und sie werden immer mehr: Zahlen der Agentur für Arbeit belegen, dass die Zahl der Leiharbeiter in Altenheimen und Krankenhäusern in den vergangenen sechs Jahren um 400 Prozent gestiegen ist. Knapp zwei Drittel der Leiharbeiter sind demnach auf ein Gehalt unterhalb der Niedriglohnschwelle gekommen..." Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 05.07.2012
Gekündigt - wegen Gründung eines Betriebsrats
"Als 2007 in Kreuzberg die Pflegeeinrichtung Türk Bakim Evi eröffnet wurde, fand sie bundesweit Beachtung. Das "Haus des Wohlbehagens", so die Übersetzung des Namens, war das bundesweit erste Seniorenheim für Menschen, die aus der Türkei eingewandert waren. (.) Nun macht die Einrichtung wieder Schlagzeilen - allerdings keine positiven. Am heutigen Freitag werden die Verfahren zweier ehemaliger Beschäftigter vor dem Berliner Arbeitsgericht verhandelt. Zwei MitarbeiterInnen des Pflegehauses seien fristlos gekündigt worden, weil sie einen Betriebsrat gründen wollten, so Michael Musall von Ver.di. "Wildwestmethoden" wirft Ver.di den Betreibern der Einrichtung, der Marseille-Kliniken AG, deshalb vor." Artikel von Peter Nowak in der TAZ vom 11.05.2012
CeBeeF Frankfurt streikt für Tariflohn
"Die Beschäftigten des Club Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) Frankfurt sind im Arbeitskampf, um die Einführung eines Tarifvertrags zur Anwendung des TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) durchzusetzen. Sie bitten um Protestmails an die Geschäftsführung. Der erste Warnstreik fand am 19. April statt. Weitere Warnstreiks werden in den nächsten Wochen in kurzen Abständen stattfinden..." Ein Bericht mit den wichtigsten Links bei Indymedia vom 22.04.2012 . Siehe dazu:
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Für Tariflohn beim CeBeeF - Kundgebung auf dem Römerberg: Sie fängt ab 11:00 Uhr statt!!!!
"Die Kundgebung für Tariflohn beim CeBeeF am Mittwoch, 2. Mai auf dem Römerberg findet ab 11 Uhr statt. Die Verlegung des Beginns der Kundgebung auf 12 Uhr hat leider organisatorisch nicht geklappt. Diejenigen, die erst um 12 Uhr da sein können, werden uns aber auf jeden Fall noch antreffen und ein gutes Stück der Kundgebung mitbekommen." Mail an die Redaktion des LabourNet vom 29.04.2012
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2. Mai, 12 Uhr ab 11:00: Für Tariflohn beim CeBeeF - Kundgebung auf dem Römerberg
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Assistenznehmerinnen und Assistenznehmer, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Eltern,
der Tarifvertrag zwischen dem CeBeeF und ver.di ist zwar seit dem 13. Dezember 2011 fertig verhandelt. Aber eine Unterschrift ist bisher nicht in Sicht. Das heißt weiter für viele CeBeeF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter Hartz IV trotz Arbeit und für die Nutzerinnen und Nutzer, dass es immer schwieriger wird, geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Deshalb liegen nun zwei Streiktage hinter uns. Ein weiterer wird am nächsten Mittwoch, den 2. Mai stattfinden. Weil die Forderung "TVöD im CeBeeF" viel Unterstützung findet, wollen wir Kolleginnen und Kollegen zusammen mit unseren Assistenznehmerinnen und Assistenznehmern, unseren Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern und mit interessierten Unterstützerinnen und Unterstützern auf dem Römerberg ein Zeichen setzen! Wir treffen uns am Mittwoch, den 2. Mai um 12 Uhr auf dem Römerberg, um der Stadt zu zeigen, dass sie Tariflohn beim CeBeeF refinanzieren muss. Und um der Geschäftsführung zu zeigen, dass wir sie dabei unterstützen, für die Refinanzierung zu sorgen! Wir alle wollen einen gestärkten CeBeeF!" Mail an die Redaktion des LabourNet vom 24.04.2012
- cebeefstreik - Streik für einen Tarifvertrag beim CeBeeF!
Die Homepage der KollegInnen Dort finden sich dann u.a.:
- Streik für Tariflohn beim CeBeeF Frankfurt - bitte unterstützen
"Liebe KollegInnen, liebe LeserInnen, ich bitte Euch um Unterstützung für unsere Forderung nach Tariflohn. Ihr könnt uns helfen, indem Ihr eine Protest-E-mail an die Geschäftsführerin Sabine Eickmann schickt (vorformuliertes Schreiben siehe unten) und diese Nachricht an FreundInnen und KollegInnen weiterleitet oder auf Webseiten veröffentlicht. Wir freuen uns über selbst verfasste Protestschreiben, aber der Einfachheit halber könnt Ihr auch einfach dieses hier verwenden und an andere weiterleiten..." Die Seite zur Unterstützung der KollegInnen
- Streik für gerechteren Lohn
"Die meisten von uns verdienen zur Zeit 9,31€ brutto pro Stunde. Die Bezahlung liegt bis zu 40% unter Tarif. Die enorme Flexibilität wird nicht bezahlt. Viele von uns sind trotz Teilzeitverträgen ausgelastet wie in Vollzeit, aber die wenigsten von uns haben Vollzeit-Arbeitsverträge. Zwischen 80 und 90 Prozent der CeBeeF-Beschäftigten sind damit auf Hartz IV, auf zusätzliche Jobs oder auf Unterstützung durch Partner_in oder Verwandte angewiesen. Seit drei Jahren haben sich immer mehr Kolleg_innen immer nachdrücklicher für eine Lohnerhöhung eingesetzt. Am 13. Dezember 2011 haben die Verhandlungsführer nach fast einem Jahr Verhandlungen einen Tarifvertrag zwischen ver.di und dem CeBeeF abgeschlossen. Dieser Anwendungstarifvertrag regelt, dass ab dem 1. Juli 2012 der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beim CeBeeF angewendet werden soll. Eine ungewöhnlich lange Erklärungsfrist - vom 13. Dezember 2011 bis zum 31. März 2012 - sollte der Geschäftsführung und dem Vorstand des CeBeeF genug Zeit geben, alle Refinanzierungsfragen mit dem fertigen Tarifvertrag in der Hand nochmals ausgiebig auszuloten und sich über die endgültige Annahme des Tarifvertrags zu entscheiden. Aber Vorstand und Geschäftsführung des CeBeeF wollen sich nun doch nicht festlegen. Nach 3 1/2 Monaten Erklärungsfrist - wegen des verlängerten Lohnverzichts auch "Entbehrungsfrist" - heißt es jetzt "Vielleicht später". Das "Restrisiko" sei ihnen zu groß, haben sie erklärt. Sie wollen eine weitere Erklärungsfrist bis zum 31. Mai, können aber auch nicht garantieren, dass sie dann wissen, ob sie den Tarifvertrag annehmen..." Zum Hintergrund des Streikes finden sich ebenfalls Informationen auf der Homepage der kollegInnen
Ausbeutung von Pflegekräften: Die Vermittler kassieren ab
Oft sind Firmen, die Pflegerinnen beschaffen, arbeitsrechtlich nicht zu belangen. Die osteuropäischen Beschäftigten leiden unter zu langer Arbeitszeit und nächtlicher Bereitschaft. Artikel von Eva Völpel in der TAZ vom 20.04.2012
Streik bei »pflegen und wohnen« in Hamburg
Streik bei den Alpenland-Pflegeheimen in Hellersdorf-Marzahn
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Die gedrittelte Belegschaft
Es ist der längste Streik von Pflegekräften in der Bundesrepublik. Nun wurde der Ausstand bei Alpenland in Berlin bis auf weiteres ausgesetzt. Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 24. November 2011
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Lösung des Tarifkonfliktes bei Alpenland in Sicht: Streit bei Alpenland wird ab 16. November 2011 vorläufig ausgesetzt
"Nach 12 Wochen Streik bei den Alpenland-Pflegeheimen in Marzahn-Hellersdorf setzt ver.di den Streik ab 16. November 2011 vorläufig aus. Grund dafür ist, dass sich jetzt nach vier intensiven Verhandlungstagen zeichnet eine Lösung des Tarifkonfliktes abzeichnet. So wurde vorbehaltlich einer Gesamteinigung bereits eine Verständigung zur künftigen Lohntabelle erzielt. Fortschritte gab es auch bei verschiedenen Fragen zum Manteltarifvertrag vor allem bei der Arbeitszeitgestaltung." Meldung von ver.di Berlin vom 15.11.2011
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»Das ist härter als arbeiten«
Streiks in der Pflegebranche sind selten. Für rund 45 Beschäftigte der Firma Alpenland in Marzahn sind sie inzwischen Alltag: Sie sind seit 84 Tagen im Ausstand. Artikel von Johannes Schulten in der jungen Welt vom 12.11.2011
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Langzeitstreik bei Pflegefirma - Gute Laune bei der Streikwache
"Alpenland", das klingt nach bayerischen Bergen. Doch eine Filiale der Pflegefirma gleichen Namens liegt im flachen Marzahn, und auch die Entlohnung der dort beschäftigten Mitarbeiter ist alles andere als hoch: Die rund 210 Pflegekräfte werden geringer entlohnt als ihre knapp 130 Kollegen im Westteil der Stadt. Der Unterschied beläuft sich monatlich auf bis zu 170 Euro, rechnet Meike Jäger von Ver.di vor. Sie hat mittlerweile Hausverbot in dem Marzahner Pflegeheim, denn dessen Belegschaft streikt bereits seit dem 18. August. Die zentralen Forderungen: Angleichung der Löhne und Verhinderung der Flexibilisierung der Arbeitszeit..." Artikel von Peter Nowak in der TAZ vom 25.10.2011
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Gleiche Pflege, ungleicher Lohn: Berliner Träger Alpenland seit Wochen bestreikt
"Alpenland - der Name erinnert an die Berge. Doch die Pflegefirma mit diesem Namen liegt am Fuße des Biesdorfer Schlosses in Berlin-Marzahn. Der Grund, warum die bayerische Firma dort ein Unternehmen aufgebaut hat, ist äußerst profan. Im Osten Berlins sind die Löhne immer noch niedriger als im Westteil der Stadt. Der Unterschied beläuft sich monatlich auf bis zu 170 Euro, rechnet Meike Jäger vor. Die ver.di-Sekretärin hat mittlerweile Hausverbot im Marzahner Pflegeheim. Denn dort ist die Belegschaft seit dem 18. August im Streik. Die Angleichung der Löhne auf das Westniveau gehört zu den zentralen Forderungen. Daneben wollen die Beschäftigten verhindern, dass ihre Arbeitszeit weiter flexibilisiert wird." Artikel von Peter Nowak in Neues Deutschland vom 21.10.2011
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Demo Verdi Streik bei Pflegeheim Alpenland
"Am 12.10.2011 demonstrierten bei der Gewerkschaft Verdi organisierte Senioren ihre Solidarität mit den Streikenden beim Pflegeanbieter Alpenland. Diese befinden sich seit 56 Tagen im Streik für einen Tarifvertrag und die Angleichung der Löhne an westdeutsches Niveau. Treffpunkt war S-Bahnhof Biesdorf. Dort warteten die Senioren von Verdi auf die im Streik befindlichen Beschäftigten von Alpenland. In Redebeiträgen u.a. von Die Linke (Petra Pau) wurde insbesondere auf die Ungleichbehandlung zwischen Ost- und Westbeschäftigten hingewiesen. Gegen 10.15 Uhr schlossen sich dann beide Gruppen zu einem Demonstrationszug zusammen und marschierten unter lauten Parolenrufen zu einer der Alpenlandstandorte in der Weißenhöher Str. 64. Dort gab es eine Kundgebung und schließlich fanden sich alle noch am Streikposten auf der gegenüber liegenden Seite zum Informationsaustausch ein. Fazit: Es war eine bunte und laute Demo von Senioren initiiert. Der Inhalt wurde mit Parolen und Schildern gut vermittelt." Bericht von Kaul Kunkel auf Indymedia 12.10.2011 . Dort gibt's auch Links auf Videos bei YouTube
- Alpenland-Pflegeheime- Nach 27 Streiktagen immer noch keine Lösung
"Die Stimmung ist angespannt. Die Streikparteien haben nach 27 Streiktagen bei den Alpenland-Pflegeheimen in Hellersdorf-Marzahn noch keine Lösung erreicht. Ein derartig langer Streik geht nicht nur zu Lasten der Arbeitgeber. Zwischenzeitlich leert sich auch die Streikkasse und die Streikenden müssen finanzielle Einschnitte hinnehmen. Für die Streikenden ist es nun an der Zeit, ungewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen, um auf ihre Lage verstärkt aufmerksam zu machen. So fand am Dienstag die Aktion "Aderlass für den Tarifvertrag" statt. Etwa 30 Streikende und Unterstützer wurden im Blutspendezentrum der Haema angezapft. Die Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 Euro pro Spende wurde komplett in die Streikkasse eingezahlt." Artikel vom 14.09.2011 bei Stadtmorgen
- Arbeitskampf bei Pflegeheimen eskaliert
Berlin: Firma Alpenland droht Streikenden mit Polizeieinsatz. Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 09.09.2011
- Siehe dazu weitere Infos bei ver.di
Einladung zum 4. Bundestreffen der UAPA - Unabhängige Arbeitnehmer_innenvertretungen in der Persönlichen Assistenz - vom 18. November 2011 bis zum 20. November 2011
"Liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit möchten wir euch herzlich zur IV. Tagung der Unabhängigen Arbeitnehmer_innen- vertretungen in der Persönlichen Assistenz einladen. Ab Freitag, dem 18. November 2011 bis zum 20. November 2011 findet in Frankfurt am Main das 4. Bundesweite Treffen der UAPA Mitglieder statt. Wir wollen euch ermuntern euch mit uns zu organisieren und unsere Arbeit zu unterstützen.Im beigefügten Flyer findet ihr das Tagungsprogramm für die Veranstaltung und alle weiteren Informationen.Wir würden uns freuen, wenn ihr zu dem Bundestreffen eure wichtigsten Betriebsvereinbarungen mitbringen würdet, damit alle Fakten aus den Betrieben vorliegen. Gerne könnt ihr uns auch die Betriebsvereinbarungen vorher schon zuschicken, dann können wir sie schon mal zusammenfassen und der Tagungsmappe beilegen. Mit kollegialen Grüßen, Betriebsrat der Assistenzgenossenschaft Bremen" Siehe dazu den Einladungsflyer mit allen weiteren Informationen
Altenheime betrügen Bewohner und Pflegekassen
„Skandal bei der Altenpflege: In vielen Seniorenheimen wird betrogen, indem weniger Pfleger eingesetzt werden als vorgeschrieben. Die eingesparten Löhne mehren den Gewinn. Etwa jedes fünfte Altenheim in Deutschland betrügt seine Bewohner und die Pflegekassen, indem es weniger Altenpfleger beschäftigt als für die Versorgung Pflegebedürftiger nötig wäre. Das geht aus einer mehrmonatigen Recherche der „Welt am Sonntag“ hervor, für die verschiedene Heimaufsichten auf Landes- und Kommunalebene befragt wurden…“ Artikel von Anette Dowideit auf Welt-Online vom 01.10.2011
Altenpflege: Profis oder Praktikanten?
"Erneut herrscht Unruhe bei der Mülheimer Sozialholding. Diesmal geht es um 20 Pflegemitarbeiter aus Rumänien. "Praktikanten", heißt es bei der Stadt. "Fachkräfte", reklamiert die Gewerkschaft." Artikel von Annette Lehmann in der waz online vom 16.09.2011
Perspektiven für die Pflege älterer Menschen in Deutschland
"Wir können und wollen die Situation in der Pflege nicht mehr länger hinnehmen", erklären das AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker und ver.di Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke im Rahmen ihrer heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung des gemeinsamen Memorandums. Eckpunkte des Memorandums sind: das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe pflegebedürftiger Menschen in der Gesellschaft, die individuellen sowie bedarfsgerechten Pflege und Betreuung, ein neuer erweiterter Pflegebedürftigkeitsbegriff, eine höhere Wertschätzung und bessere Bezahlung der Pflegearbeit, mehr Personal und humanere Arbeitsbedingungen sowie die Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für Pflege mit entsprechenden Leistungsvergütungen. Das Memorandum zum Download bei der AWO . Siehe dazu:
- Neuer Anlauf in der Pflegedebatte: Bessere Bezahlung und und höhere Wertschätzung für Beschäftigte gefordert
"Einen neuen Anlauf zur gesellschaftlichen Debatte über die Probleme in der Pflege unternehmen jetzt ver.di und die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Für ein Memorandum, das am Freitag in Berlin vorgestellt wurde, suchen sie Gleichgesinnte." Artikel von Ulrike Henning im Neues Deutschland vom 02.07.2011
Protestkundgebung der Behinderten-Assistenz
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Protest der Behinderten-Assistenz: Care-Sektor braucht Kümmerer
Behinderten-AssistentInnen fordern Tariflöhne. Die Senatssozialverwaltung bedauert: Ihr seien in diesem Konflikt die Hände gebunden. Artikel von Peter Nowak in der taz vom 08.06.2011
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Kampf um mehr Lohn im Carebereich
"Am Mittwochnachmittag demonstrieren Beschäftigte und Aktivis_innen en von Behindertenverbänden vor der Berliner Senatsverwaltung für Soziales für eine bessere Bezahlung der Behindertenassistent_innen. Der Protest ist Teil einer Aktionswoche unter dem Motto Pro Care statt Prekär." Bericht von teilnehmende beoabachterin vom 09.06.2011 bei indymedia
- Einladung zu einer Protestkundgebung im Rahmen der laufenden Verhandlungen für neue Vergütungssätze in der Behindertenassistenz
„Die Betriebsräte von ambulante dienste e.V. und Lebenswege gGmbH sowie die Beschäftigten aus der Persönlichen Behindertenassistenz laden für Mittwoch, den 8.6.2011, zu einer großen Protestkundgebung für deutliche Lohnsteigerungen in der Berliner Behindertenassistenz. Nach zwei zeitgleichen Betriebsversammlungen findet die Kundgebung mit Unterstützung von ver.di um 15 Uhr vor der Senatsverwaltung für Soziales in der Oranienstr. 106 in Berlin-Kreuzberg statt…“ Siehe dazu die Pressemitteilung vom 7.6.2011
Lohnsenkung statt Motivation
"Alle wollen, dass der Pflegeberuf attraktiver wird. Doch das Gegenteil geschieht: Die Caritas in Osnabrück will die Löhne der Mitarbeiter von Altenheimen um vier Prozent senken.Der Caritasdirektor für die Diözese Osnabrück, Franz Loth sagte in einem Interview: "Wir stellen uns bewusst gegen Lohndumping und wollen qualifizierte Arbeit auch angemessen vergüten. Zugleich kämpfen unsere Einrichtungen aber um das wirtschaftliche Überleben." Wenn der Pflegeberuf attraktiver wird, dann ganz sicher nicht dadurch, dass der Lohn für einen physisch und psychisch aufreibenden Job im Heim, der ohnehin schon nicht hoch ist, weiter gesenkt wird. Das Signal dahinter lautet etwa so: De facto sind die Mitarbeiter völlig egal, wer gehen will, der soll halt gehen. Und: Heime sind ohnehin das letzte Glied in der Kette, da kann man dann auch die Löhne senken. So jedenfalls könnte man die Botschaft der Caritas verstehen..." Meldung bei der Bundesinitiative Daheim statt Heim e.V. vom März 2011 .
Bekanntes Muster - Altenpflege in der Krise
"(.) Alle scheinen sich einig zu sein, daß der Beruf attraktiver gemacht werden muß. Das wird - ganz abgesehen von den laut Lippenbekenntnissen angestrebten hohen Pflegestandards - sehr viel Geld kosten. Wieviel und wo es herkommen soll, war am Dienstag kein Thema. Allerdings haben die Regierungsparteien bereits in ihrem Koalitionsvertrag unmißverständlich klargestellt, wohin die Reise gehen gehen soll. Die Pflegeversicherung der Zukunft soll demnach auf einem »verpflichtenden, individualisierten und generationengerechten« Kapitalstock basieren. Der sogenannte »Generationenvertrag«, der den Nachkommenden die kollektive Verantwortung für die Versorgung von Alten und Gebrechlichen auferlegt, soll gekündigt und durch individuelle Absicherung ersetzt werden. Wer sich den Aufbau eines entsprechenden Kapitalstocks nicht leisten kann, hat Pech gehabt und muß dann wohl mit einer »Basispflege« vorliebnehmen, die deutlich unter dem teilweise schon heute bedenklichen Niveau gesetzlicher Pflegeleistungen liegen wird. Unternehmen, Vermögende und Besserverdienende werden nur noch marginal an der Finanzierung dieses Systems beteiligt, Millionen Menschen laufen Gefahr, im Alter zu Almosenempfängern degradiert zu werden..." Kommentar von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 08.12.2010
Fachkräfte-Debatte: Paritätischer legt Zehn-Punkte-Plan zur Verbesserung der Situation in der Pflege vor
"Anlässlich der heute durch das Statistische Bundesamt vorgestellten Modellrechnung zum Fachkräftemangel in der Pflege fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband umgehende Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation. In einem Zehn-Punkte-Plan fordert der Verband unter anderem bessere Personalschlüssel und eine ausreichende Refinanzierung der Pflegeentgelte durch die öffentlichen Kassen..." Pressemeldung auf der-paritaetische.de vom 06.12.2010 . Der Zehn-Punkte-Plan zur Verbesserung der Pflegesituation ist als pdf-Datei dort verlinkt. Siehe dazu:
- Demografischer Wandel: Engpässe beim Pflegepersonal werden zunehmen
"Der demografische Wandel wird zu einem Personalmangel bei Pflegekräften führen: Im Jahr 2025 werden rund 152 000 Beschäftigte in Pflegeberufen fehlen, um die dann zu erwartende Zahl an Krankenhauspatientinnen und -patienten und Pflegebedürftigen versorgen zu können. Dies zeigen Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) und des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB)..." Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom 06.12.2010
- Projektionen des Personalbedarfs und -angebots in Pflegeberufen bis 2025
Studie von Anja Afentakis (Statistisches Bundesamt) und Tobias Maier (Bundesinstitut für Berufsbildung) veröffentlicht beim Statistischen Bundesamt (Destatis) am 06.12.2010
Behindertenassistenz besser entlohnen! Für transparente Vergütungsverhandlungen zwischen Senat und Anbietern persönlicher Assistenz! Einladung zu einer Podiumsdiskussion mit anschließender Ausstellungseröffnung
"Der Betriebsrat ambulante dienste e.V. und weitere Betriebsräte sowie Beschäftigte aus der Persönlichen Behindertenassistenz laden am Donnerstag, den 30.9.2010 um 19:00 Uhr zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung über die Zukunft der Behindertenassistenz in Berlin. In Berlin arbeiten über 1000 Beschäftigte in der persönlichen Assistenz und ermöglichen Behinderten ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben. Der überwiegende Teil der Beschäftigten ist bei drei großen Anbietern, ein weiterer unmittelbar bei den Behinderten angestellt. Im Herbst 2010 wird der Vergütungsvertrag zwischen Kostenträgern und Anbietern von Persönlicher Behindertenassistenz, der Leistungskomplex 32, neu verhandelt. Nach jahrelanger Lohnstagnation und massiven Lohnabsenkungen für Neubeschäftigte fordern die in der Behindertenassistenz Beschäftigen deutliche Lohnsteigerungen und die Teilnahme an den Verhandlungen zwischen Senat und Anbietern..." Aus der Pressemitteilung vom Betriebsrat ambulante dienste e.V. vom 24.9.2010. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion eröffnet die Ausstellung "jenseits des helfersyndroms II - künstlerische Positionen zu Care Working und Behindertenassistenz" in der Galerie ZeitZone in unmittelbarer Nachbarschaft zum Familiengarten. Podiumsdiskussion: Donnerstag, 30.9.2010 - 19:00 Uhr im Familiengarten, Oranienstr. 34, 10999 Berlin. Ausstellungseröffnung: Donnerstag, 30.9.2010 - 21:00 Uhr Galerie Zeitzone, Adalbertstr. 79, 10997 Berlin, vom 1.10.-13.10.2010, tgl. von 16:00-20:00 Uhr. Siehe dazu:
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Schlechte Bezahlung von Helfern für Behinderte - Helfer brauchen auch bald Hilfe
„Die Verhandlungen um die Bezahlung der rund 1.000 Berliner BehindertenassistentInnen zwischen dem Betriebsratsvorsitzenden der Ambulanten Dienste e.V. (AD) und dem zuständigen Staatssekretär für Soziales Rainer Maria-Fritsch geht am heutigen Freitag in die nächste Runde. "Seit 2001 wurden unsere Löhne nicht mehr erhöht. Bei Neueinstellungen werden sogar massive Lohnsenkungen vorgenommen", beschreibt AD-Betriebsrat Carsten Does die Situation. Die Bezahlung ist so schlecht, dass sich viele AssistentInnen mit mehreren Jobs im Pflegebereich über Wasser halten müssen. Andere bekommen als Aufstockung Arbeitslosengeld II…“ Artikel von Peter Nowak in der Taz-Berlin vom 15.10.2010
- Prekäre Assistenz?
Bei der Neuverhandlung der Entgelte für die persönliche Behindertenassistenz in Berlin sind die Beschäftigten mit ihren Interessen ausgeschlossen. Hintergrundinformationen zu den Neuverhandlungen der Entgelte für die persönliche Behindertenassistenz in Berlin
SCHEISS-STREIK: Für das Geld machen wir den Scheiss nicht mehr... weg!!!
"Als Beschäftigte im Bereich der ambulanten Pflege und persönlichen Assistenz von Behinderten haben wir genug von ständigen Lohnabsenkungen, Reallohnverlusten und immer katastrophaleren Arbeitsbedingungen. Es reicht! Gegen die anhaltende Abwertung unserer Arbeit wollen wir ein deutliches Zeichen setzen. Deshalb rufen wir alle in diesem Sektor Beschäftigten dazu auf: Beteiligt Euch am SCHEISS-STREIK im Aktionszeitraum 27. April bis 27. Mai 2009. Wir werden den täglich anfallenden Scheiß nicht mehr einfach still schweigend entsorgen, sondern den Scheißefluss unmittelbar zu all den Akteuren umleiten, die für die zunehmend beschissenen Arbeitsbedingungen in diesem Sektor verantwortlich sind. Aus diesem Grund versenden wir vom 27. April 2009 einen Monat lang mit Scheiße befüllte Kotröhrchen an unterschiedliche private und gemeinnützige Pflegedienstanbieter, an die paritätischen Wohlfahrtsverbände, politischen Entscheidungsträger, Zeitarbeitsfirmen, Vermittler von ausländischen Billigpflegekräften und alle anderen, die als einzigartiges Interessenskartell dafür sorgen, den gesamten Pflegebereich in den Niedriglohnsektor zu drücken..." Siehe dazu die Kampagnen-Seite SCHEISS-STREIK vom Netzwerk UAPA - Unabhängige Arbeitnehmervertretungen in der persönlichen Assistenz , einem bundesweiten Zusammenschluss von Arbeitnehmervertretungen und Betriebsräten in diesem Bereich, gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt und den Solidaritätsfond der Hans-Böckler-Stiftung. Siehe dazu:
- Mobilisierungsflyer
Den Aufruf zum Scheiss-Streik als Flyer herunterladen, ausdrucken und in Eurem Betrieb und anderswo verteilen
- Gefüllte Kotröhrchen gegen Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen im Pflege- und Assistenzbereich
"Der erste bundesweite "Scheiß-Streik" findet als Versende- und Online-Aktion vom 27. April bis zum 27. Mai 2009 unter dem Motto: "Für das Geld machen wir den Scheiß nicht mehr ...weg!" statt..." Pressemitteilung vom Netzwerk UAPA - Unabhängige Arbeitnehmervertretungen in der persönlichen Assistenz
- Keine Arbeit mehr für »Scheiß«-Geld : Pflegebeschäftigte begannen Arbeitskampf der besonderen Art
"Die Toilettenhäuschen, die am Montagvormittag vor der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales aufgebaut waren, solltenn für Aufmerksamkeit sorgen. Daneben hatten sich ca. 50 Beschäftigten aus dem ambulanten Pflege- und Assistenzbereich, die sich dort versammelt. Schließlich war die Aktion der Auftakt eines ungewöhnlichen Arbeitskonflikts. Am 27. April begann der bundesweit erste Scheissstreik. Einen Monat lang, bis zum 27. Mai, werden bundesweit Beschäftigte aus dem Pflege- und Assistenzbereich den bei ihrer Arbeit anfallenden Kot in luftdicht verschließbare Röhrchen füllen und an die ihrer Meinung nach für die soziale Misere Bereich Verantwortlichen schicken. Die Berliner Senatsstelle wurde ausgewählt, weil im nächsten Jahr Budget-Verhandlungen mit den Paritätischen Wohlfahrtsverbänden anstehen, bei denen die Interessen der Beschäftigten bisher zu wenig berücksichtigt worden sind. Auf der Kampagnenhomepage http://www.jenseits-des-helfersyndroms.de sind neben politischen Entscheidungsträgern, auch Zeitarbeitsfirmen, kirchliche Träger, Zeitarbeitsfirmen, Arbeitsagenturen und Krankenkassen als potentielle Adressaten der Kotröhrchen aufgeführt..."Artikel von Peter Nowak, zuerst erschienen im Neues Deutschland vom 28.04.2009
- SCHEISS_STREIK: Mit Stuhlproben gegen Dumping
Heute wurde in Berlin der erste bundesweite Scheiß-Streik gegen Dumpinglöhne in der ambulanten Pflege und Assistenz mit einer Kundgebung eröffnet. Beitrag von Sandra Selbstlos auf Indymedia vom 27.04.2009
- Für das Geld machen wir den Scheiss nicht mehr... weg!!!
"Als Beschäftigte im Bereich der ambulanten Pflege und persönlichen Assistenz von Behinderten haben wir genug von ständigen Lohnabsenkungen, Reallohnverlusten und immer katastrophaleren Arbeitsbedingungen. Es reicht! Heißt es in dem Aufruf von den Organisatoren von Scheiss-Streik. Nächste Woche will man den Verantwortlichen der unterschiedlichen privaten und gemeinnützigen Pflegedienstanbieter, den paritätischen Wohlfahrtsverbänden, politischen Entscheidungsträgern, Zeitarbeitsfirmen, Vermittlern von ausländischen Billigpflegekräften und alle anderen, die als einzigartiges Interessenskartell dafür sorgen, den gesamten Pflegebereich in den Niedriglohnsektor zu drücken, ein Denkzeichen verpassen. Mit Hilfe von Kotröhrchen..." Ein Radio-Interview mit einem der Organisatoren auf Radio Corax, Halle
- Auftaktkundgebung am 27.4. in Berlin
Am 27.04.2009, von 11 bis ca. 13 Uhr vor der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (Oranienstr. 106, 10969 Berlin) wir die Auftaktkundgebung beginnen. Ein Toilettenhäuschen für den ad hoc Versand wird selbstverständlich gestellt.
- Netzwerk UAPA - Unabhängige Arbeitnehmervertretungen in der persönlichen Assistenz
Der Arbeitskreis Unabhängige Arbeitnehmervertretungen in der persönlichen Assistenz (UAPA) wurde im November 2008 ins Leben gerufen. UAPA versteht sich als berufspolitische Initiative. Von der konkreten Intervention im Einzelfall bis zur politischen Parteinahme und Bündnisbildung, ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der im Arbeitsbereich Persönliche Assistenz beschäftigten ArbeitnehmerInnen, Maßgabe des Handelns von UAPA. Weitere Informationen zum Netzwerk UAPA finden sich hier
- Multi-Media-Installation "Skatologisches Skandalon"
Nach dem Streik-Monat vom 27. April bis zum 27. Mai werden wir die Ergebnisse des Streiks in einer künstlerischen Multi-Media-Installation zusammenfassen. Hierfür werden wir u.a. mehrere kurze Videointerviews über die sehr unterschiedlichen Arbeitsbedingungen im Pflege- und Assistenzbereich produzieren. Die Installation kann ab Juli 2009 komplett mit der notwendigen Technik gegen Versandkosten bei uns ausgeliehen werden, um sie in Ausstellungen, Galerien, Gewerkschaftsräumen oder anderen öffentlich zugänglichen Räumen zu zeigen. Meldet Euch, wenn ihr Interesse habt, die Installation in Eurer Stadt zu zeigen.
Kontakt: jenseits-des-helfersyndroms@gmx.de
Das letzte Mittel? Leiharbeit in der Pflege
Forschung Aktuell 10 / 2010 des IAT von Christoph Bräutigam, Elke Dahlbeck, Peter Enste Michaela Evans und Josef Hilbert
Pflegemindestlohn in den Betrieben umsetzen: ver.di schaltet Telefon-Hotline für Beschäftigte
"Nach langem politischem "Tauziehen" ist der Pflegemindestlohn am 1. August 2010 an den Start gegangen. Der Mindestlohn im Westen beträgt 8,50 Euro, im Osten 7,50 Euro. Anschließend werden die Lohnuntergrenzen in zwei weiteren Schritten zum 1. Januar 2012 und zum 1. Juli 2013 auf 8,75 Euro bzw. 9 Euro im Westen sowie auf 7,75 Euro bzw. 8 Euro im Osten angehoben. Nun können die Beschäftigten in der stationären und ambulanten Pflege gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für gute Tariflöhne einstehen. Die Arbeitgeber in der Pflegebranche haben inzwischen - mit absurden Begründungen - begonnen, ihren Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten zu wollen. Doch wie kann der Pflegemindestlohn in den Betrieben erfolgreich umgesetzt werden? Für wen gilt der Pflegemindestlohn eigentlich? Für diese und weitere Fragen schaltet ver.di am 10. und 11. August 2010 eine Telefon-Hotline." Siehe dazu
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Weitere ver.di-Telefonaktion: „Zahltag für Pflegemindestlohn“
„Mit einer weiteren Telefonaktion vom kommenden Montag an will die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Pflege-Arbeitgebern auf den Zahn fühlen. „Alle betroffenen Beschäftigten sind aufgerufen, ihre Gehaltsabrechnungen zu prüfen, ob sie den korrekten Lohn erhalten oder vom Arbeitgeber übers Ohr gehauen werden“, appellierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. Wer Verstöße gegen den Pflegemindestlohn beobachte oder nicht sicher sei, den richtigen Lohn zu erhalten, könne ab 6. September täglich von 9 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 18 Uhr unter der Telefonnummer 0180 222 44 33 (Festnetz 6 ct, Mobilnetze max. 42 ct pro Anruf) Rat bei ver.di einholen…“ Pressemitteilung von ver.di vom 03.09.2010
- 0180 222 44 33 - ver.di-Hotline vom 10. bis 11. August
Die ver.di-Hotline ist geschaltet von 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr und 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr: 0180 222 44 33 (Festnetz 6 Cent pro Anruf; Mobilfunk maximal 42 Cent pro Minute" Siehe die Sonderseite zum Mindestlohn bei ver.di Gesundheits- und Sozialwesen
- ver.di-Hotline zeigt: Arbeitgeber ziehen alle Register zur Umgehung des Pflegemindestlohns
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht zwölf Tage nach Inkrafttreten des Pflegemindestlohns für die rund 750.000 Pflegebeschäftigten eine kritische Bilanz. In den vergangenen Tagen hatte ver.di eine Hotline zum Thema Pflegemindestlohn geschaltet, die sehr gut in Anspruch genommen wurde. "Eine erste Auswertung der Anrufe hat ergeben, dass Arbeitgeber nichts unversucht lassen, um den Pflegemindestlohn zu umgehen", kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke..." Presseerklärung von ver.di vom 12.08.2010
Neuer Mindestlohn im Pflegedienst: Knochenjob für 8,50 Euro
"Knapp 600.000 Pflegekräfte erhalten ab dem 1. August einen gesetzlichen Mindestlohn. Nach monatelangem Tauziehen billigte das Bundeskabinett am Mittwoch eine entsprechende Rechtsverordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Als verbindliche Untergrenze gilt künftig ein Stundenlohn von 8,50 Euro in den westdeutschen Bundesländern und Berlin sowie von 7,50 Euro in Ostdeutschland. Im Januar 2012 und im Juli 2013 werden die Sätze noch einmal um jeweils 25 Cent angehoben..." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 14.07.2010
Ausbeutung in Pflegeberufen: Kein Mindestlohn für viele Osteuropäer
Ab dem 1. August soll ein Mindestlohn für Pflegekräfte gelten. Doch viele Beschäftigte aus Osteuropa, die hierzulande in der häuslichen Pflege arbeiten, bekommen ihn nicht. Artikel von Kendra Eckhorst in der Taz vom 08.06.2010 . Aus dem Text: "... In Zusammenarbeit mit osteuropäischen Unternehmen, die die Pflegekräfte offiziell anstellen, können sich Senioren und Pflegebedürftige kostengünstig 24 Stunden betreuen lassen. Der Markt wächst. Nach Schätzungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi arbeiten in der häuslichen Pflege bereits 115.000 Menschen aus Osteuropa - Personal, für das der zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Kirchen und Gewerkschaftsvertretern ausgehandelte Mindestlohn in der Pflegebranche von 7,50 bzw. 8,50 (Ost/West) ab ersten August nicht gelten wird..."
Pflege-Mindestlohn soll im Juli kommen
„Für etwa 800.000 Beschäftigte in der Alten- und ambulanten Krankenpflege soll es noch in diesem Jahr einen flächendeckenden Mindestlohn geben. Eine vom Bundesarbeitsministerium eingesetzte Kommission empfiehlt verbindliche Lohnuntergrenzen von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten Deutschlands…“ Artikel von Rainer Woratschka in Der Tagesspiegel vom 25.3.2010 . Siehe dazu:
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Brüderle blockiert Pflege-Mindestlohn
„Die Einführung eines Mindestlohns in der Pflege galt bereits als sicher. Nun bricht der Minister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle (FDP), neuen Streit vom Zaun. "Der Versuch von Herrn Brüderle, den Pflege-Mindestlohn zu blockieren, ist ebenso skandalös wie entlarvend", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Ellen Paschke gestern der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau. "Während er sich weigert, gegen Finanzhaie und Spekulanten vorzugehen, sollen nun die Menschen in den Pflegeberufen um die Früchte ihrer Arbeit gebracht werden", so Paschke. "Die menschenverachtende Politik der FDP führt unser Land geradewegs in eine Katastrophe." Bereits im März 2010 hatten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Branche auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde im Westen und 7,50 Euro pro Stunde im Osten verständigt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte die Lohnuntergrenze per Rechtsverordnung für alle 800.000 Beschäftigten der Pflege zum 1. Juli einführen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle aber sperrt sich nun unerwartet. Er pocht auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages und möchte, dass sich das Kabinett mit dem Pflege-Mindestlohn befasst und dieser zunächst bis 2011 begrenzt wird…“ Bericht bei ver.di vom 11.05.2010 . Die Artikel in der der Berliner Zeitung und der Frankfurter Rundschau sind dort verlinkt.
- Human pflegen
„Es ist die von der Beschäftigtenzahl her größte Branche, mit weiterem Wachstumspotenzial. Es ist eine für den humanen Umgang miteinander wichtige Branche. Und es ist ein Zweig mit Menschen, die viel leisten, aber nur wenig dafür bekommen. Genug gerätselt, es handelt sich um die Pflegeberufe. Ob im Altenheim (das ab einer bestimmten Preisklasse Senioren-Stift heißt) oder in der ambulanten Pflege per Stoppuhr (Hilfe beim Gang ins Bad: zwei Minuten 16 Sekunden): Pflegekräfte, die ihren Beruf ernst nehmen, sind unterbezahlt und überfordert…“ Kommentar von Roland Bunzenthal in der Frankfurter Rundschau vom 26.03.2010
- Pflegemindestlohn macht Schluss mit Lohndumping
„… „Die Arbeitnehmer und Teile der Arbeitgeber haben einen deutlich höheren Mindestlohn gefordert“, stellte Paschke klar. Auch sei eine Trennung zwischen Ost und West 20 Jahre nach der deutschen Einheit eigentlich kaum vermittelbar. „Leider sind die Forderungen zur Lohnhöhe und zur Überwindung der West-Ost-Spaltung am privaten Arbeitgeberverband und der Diakonie gescheitert“, bedauerte Paschke. Mit Blick auf die europaweite Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2011 sei die Einigung in der Kommission aber immerhin ein erster Schritt hin zu einer langfristig gerechteren Bezahlung im Bereich der Pflege. Grundsätzlich handele es sich bei den Mindestlöhnen um Lohnuntergrenzen für Pflegehilfskräfte, die keinesfalls bessere tarifvertragliche Regelungen ersetzten. „Wer jetzt schon höhere Tariflöhne bekommt, behält diese selbstverständlich“, stellte Paschke klar.“ Pressemitteilung von ver.di vom 25.03.2010
"Decent Work" und der Kampf um eine würdige Beschäftigung
"Vor genau zehn Jahren hat der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Juan Somavia, erstmals das Konzept Decent Work in die öffentliche Diskussion gebracht. Nach zwei Jahrzehnten scheinbar unangreifbarer Dominanz hatte im Jahr 1999 der schöne Schein der neoliberalen Traumwelt zu verblassen begonnen. Die Ideologie von Freihandel, Privatisierung und Deregulierung geriet in die Krise, eine neue Bewegung entstand und feierte bei den Protesten gegen die WTO-Ministertagung in Seattle ihre ersten Erfolge. In diesen historischen Kontext ist die Entstehung des Decent-Work-Konzepts eingebettet, das als Grundrecht mit "menschenwürdige Arbeit" übersetzt wird. Zehn Jahre Decent Work sind ein guter Anlass für eine Zwischenbilanz. Denn seit 1999 hat das Konzept eine erstaunliche Karriere erlebt. Was wurde erreicht, was kann noch erreicht werden? Wo liegen die Stärken, wo finden sich Schwächen? Hilft das Konzept, um verbindliche gesetzliche Regelungen im Bereich der sozialen Unternehmensverantwortung voranzubringen? Um diese Fragen geht es im INKOTA-Dossier 6 "Gute Arbeit, schlechte Arbeit - Decent Work und der Kampf um eine würdige Beschäftigung weltweit". Siehe dazu:
- "Decent Work" und der Kampf um eine würdige Beschäftigung
Die Sonderseite zum Dossier bei INKOTA-netzwerk e.V. mit dem Inhaltsverzeichnis und der Bestellmöglichkeit
- Transnationale(s) Sorgen. Unkontrolliert und prekär: Die Arbeitsbedingungen migrantischer Arbeiterinnen in der häuslichen Pflege
"Häusliche Pflege beruht in Deutschland zu einem bedeutenden Teil auf dem Einsatz migrantischer Arbeitskräfte. Diese sind häufig irregulär in Deutschland und mit sehr schlechten Arbeitsbedingungen konfrontiert. Doch sie entwickeln auch Widerstandsstrategien, um ihre eigene Lage zu verbessern." Artikel von Juliane Karakayali, exklusiv im LabourNet Germany. Wir danken dem Verlag und der Autorin
Lohnarbeit für Selbstbestimmung? Arbeitnehmer in der Persönlichen Behindertenassistenz
»Persönliche Behindertenassistenz« mag vielen als randständiges Beschäftigungsfeld erscheinen. Doch nicht nur werden zunehmend mehr Menschen zum Pflegefall, auch der politisch gewollte Ersatz von stationärer durch ambulante Pflege macht dieses Feld zu einem Wachstumsmarkt. Mit ihrem »Scheiß-Streik« hatten die Mitglieder des im vergangenen Jahr gegründeten Netzwerks »Unabhängiger Arbeitnehmervertretungen in der Persönlichen Assistenz« (UAPA) auf die Situation in der Pflege insgesamt aufmerksam gemacht. Wir dokumentieren den Versuch einer »Lagebeschreibung« von Slave Cubela, Betriebsrat und Mitglied der UAPA, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/09
Minilöhne in der Pflege: Ackern für 6,40 Euro brutto
Die Pflegekommission tagt, um die Mindestlohngrenze in der Branche festzulegen. Doch private Arbeitgeber wollen höchstens 8,50 Euro brutto zahlen. Artikel von Barbara Dribbusch in der Taz vom 27.10.2009
Ankündigung des 2. bundesweiten Treffen der Unabhängigen Arbeitnehmervertretungen in der Persönlichen Assistenz (UAPA) in Frankfurt am Main vom 20.-22.11.2009
"Liebe KollegInnen, hiermit möchten wir Euch/Dich herzlich zum 2. UAPA-Treffen vom 20.-22.11.2009 nach Frankfurt am Main einladen. Nachdem wir letztes Jahr in Berlin mit immerhin 5 Helfervertretungen und einigen Interessierten aus verschiedenen Regionen der BRD den organisatorischen Grundstein für die UAPA legen konnten, möchten wir das Treffen dieses Jahr vor allem dafür nutzen um inhaltlich der Frage nach zu gehen, wie man das Berufsbild "Persönliche Assistenz" gesellschaftlich aufwerten kann. Deshalb soll beim diesjährigen UAPA-Treffen die Frage im Mittelpunkt stehen, ob es sinnvoll wäre die Arbeit in der Persönlichen Assistenz zu einem anerkannten Ausbildungsberuf zu machen." Siehe dazu die Einladung und das Programm des 2. bundesweiten Treffens der UAPA (Unabhängige Arbeitnehmervertretungen in der Persönlichen Assistenz)
Infopost Altenpflege 2009
Was haben Beschäftigte in der Pflege von der neuen Bundesregierung zu erwarten? Siehe die Infopost Nr. 109 Koalitionsverhandlungen Pflege bei ver.di
Gesundheitswirtschaft: Miese Altenpfleger-Löhne stoppen Branchenboom
Qualifizierte Pfleger sind heiß begehrt - nur bezahlen will sie keiner. Niedriglöhne und fehlende Karrierechancen könnten den Branchenboom bald stoppen. Artikel von Julia Kimmerle in der FTD vom 04.10.2009
Abschlussbericht der Online-Umfrage "Wie sieht es im Pflegealltag wirklich aus? - Fakten zum Pflegekollaps"
Erhebungszeitraum: 02.10.2008-28.02.2009. Ergebnisse, Reaktionen, Empfehlungen bei dem Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK)
Gesundheitswesen "Sofortprogramm Altenpflege" ist überfällig
"Vor Beginn einer bundesweiten Aktionswoche hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein umfassendes Sofortprogramm zur Zukunftssicherung der Altenpflege gefordert. Wachsender Pflegebedarf auf der einen und die hohe Belastung der Beschäftigten auf der anderen Seite erforderten eine umfassende und nachhaltige Lösung. "Es muss mehr Geld ins System, das zielgerichtet für bessere Personalausstattung und Bezahlung eingesetzt werden muss. Diese Mehrkosten lassen sich durch die Einführung der Bürgerversicherung aufbringen", stellte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke klar. Am Montag, dem 21. September 2009, beginnt die bundesweite Aktionswoche "Altenpflege in Bewegung", bei der Gewerkschaft und Beschäftigte auf die Situation von Pflegebedürftigen und Beschäftigten aufmerksam machen." Pressemitteilung vom 18.09.2009
»Die Frauen werden gnadenlos ausgebeutet«
Ver.di fordert die Beschäftigten in der Altenpflege dazu auf, sich zu wehren. Ein Interview von Ralf Wurzbacher mit Sylvia Bühler (leitet den Bereich Gesundheits- und Sozialwesen bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Nordrhein-Westfalen) in der jungen Welt vom 19.08.2009
Alpenland maßregelt Beschäftigte
"In der Tarifauseinandersetzung mit dem Unternehmen Alpenland, einer Betriebsgesellschaft für Pflege- und Altenheime mit Sitz in Sonthofen, spitzt sich die Situation immer mehr zu. Die Altenheimkette betreibt in Baden-Württemberg acht Einrichtungen. Seit November 2005 haben die Beschäftigten von Alpenland keine Lohnerhöhung mehr bekommen. ver.di fordert rückwirkend ab 1. April 2008 eine Lohnerhöhung von 8 Prozent und für das Jahr 2009 eine Lohnerhöhung von 5 Prozent, um annähernd einen Anschluss an den öffentlichen Dienst zu erreichen. Der Arbeitgeber hat bislang kein Angebot vorlegt. In zwei Einrichtungen von Alpenland fanden am 7. Mai 2009 und am 10. Juni 2009 kurzfristige Warnstreiks statt. Das Unternehmen schreckte dabei nicht davor zurück, seine Beschäftigten einzuschüchtern, Streikende auszusperren und mit arbeitsrechtlichen Sanktionen zu bedrohen. Nun hat Alpenland gegen drei Streikteilnehmerinnen wegen angeblich nicht korrekt ausgefüllter Arbeitszeitnachweise Strafanzeige gestellt." Pressemitteilung von verdi- Baden-Württemberg vom 24.07.2009 . Siehe dazu: Diverse Nachrichten zu Alpenland beim ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg/FB 3
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Schikane. Nichts als Schikane
Die neusten Nachrichten über Alpenland bei ver.di Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
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Alpenland droht Ordnungsgeld bis 10.000 Euro
„In der gerichtlichen Auseinandersetzung über die Zulassung des Gewerkschaftssekretärs Anton-Eugen Schmid zur Betriebsversammlung im Haus der Betreuung und Pflege in Öhringen hat sich die Gewerkschaft Verdi durchgesetzt. Das Arbeitsgericht Heilbronn entschied, dass die Alpenland Pflege- und Altenheim Betriebsgesellschaft verpflichtet sei, den Zugang des Sekretärs Anton-Eugen Schmid als Verdi-Vertreter zu gestatten. Der Alpenland-Betriebsgesellschaft wird in der Gerichtsentscheidung außerdem ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro angedroht, sollte Anton-Eugen Schmid der Zutritt verweigert werden…“ Meldung in Stimme.de vom 17.08.2009
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Alpenland lässt ver.di Sekretär durch Polizei entfernen
„In der Tarifauseinandersetzung mit dem Unternehmen Alpenland, einer Betriebsgesellschaft für Pflege- und Altenheime mit Sitz in Sonthofen, hat sich die Situation nochmals zugespitzt. In der Betriebsstätte in Öhringen waren die Beschäftigten heute Morgen zu einer Betriebsversammlung auf Veranlassung des Arbeitgebers eingeladen. Nachdem Betriebsverfassungsgesetz kann nur der Betriebsrat einladen und sind im Betrieb vertretene Gewerkschaften teilnahmeberechtigt. Für ver.di sollte ein Gewerkschaftssekretär teilnehmen, um in der Versammlung die Positionen der Beschäftigten zu vertreten. Der Arbeitgeber untersagte daraufhin ver.di den Zutritt. Den zuständigen Gewerkschaftssekretär Anton-Eugen Schmid ließ Alpenland durch die Polizei vom Betriebsgelände entfernen. Schmid bezeichnete diesen Vorgang als „Provokation“. ver.di überlegt sich, erneut rechtliche Schritte einzuleiten...“ Presseerklärung von ver.di-Baden-Württemberg vom 6. August 2009
- Hintergrundinformationen zu Alpenland
Hintergrundinformationen zu dem Unternehmen Alpenland , einer Betriebsgesellschaft für Pflege- und Altenheime mit Sitz in Sonthofen, wo sich die Situation immer mehr zuspitzt, von ver.di vom 24.07.2009
- Soli-Erklärung
Word-Dokument zum ausdrucken und faxen oder emailen [Word.doc]
Altenpflege in Bewegung
"Arbeitsverdichtung, Personalmangel, kaum planbare Freizeit und geringe Wertschätzung. So erleben die Beschäftigten in der Altenpflege ihre Situation. Wenn "Augen zu und durch" zum Prinzip erhoben wird, dann ist der Tag nicht mehr fern, an dem man nicht mehr kann. Aber, es gibt ein Gegenmittel: Kämpfen für die eigenen Rechte. Gebraucht wird eine Bewegung Altenpflege..." Artikel von Michael Quetting in drei-29 vom 07.03.2009
Gründungskonferenz für eine bundesweite Interessensvertretung von Erwerbstätigen im ambulanten Pflege- und Assistenzbereich: Für deutliche Lohnerhöhungen und bessere Arbeitsbedingungen!
"Am kommenden Wochenende, vom 28.-30.11.2008, findet in Berlin die erste bundesweite Konferenz von Betriebsräten und Interessensvertretungen von Beschäftigten aus dem Pflege- und Assistenzbereich statt. Die verschiedenen Delegationen aus Frankfurt/M., Hamburg, Bremen und anderen Städten vertreten mehrere tausend Beschäftigte, die im Bereich der persönlichen Assistenz von Behinderten arbeiten. Die Situation dieser wachsenden Branche ist gekennzeichnet durch jahrelanges Lohndumping sowie durch zahlreiche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen. Fehlende institutionalisierte Tarifkonfliktregelungen sowie Modelle wie das Persönliche Budget verschärfen die Situation zusätzlich. Angesichts dessen haben wir beschlossen uns zusammenzuschließen, um mit dem Aufbau einer bundesweiten Interessensvertretung durchsetzungsfähiger zu werden. Die Ergebnisse der Konferenz und eine Abschlussresolution mit den drängendsten Forderungen werden auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Hierzu laden wir die VertreterInnen der Presse ganz herzlich ein! Pressekonferenz: Montag, 01.12.2008, 11-12 Uhr; Betriebsratsbüro ambulante dienste e.V.; Gneisenaustr. 2a (2. HH rechts im Kellerbüro); 10961 Berlin" Pressemitteilung vom Betriebsrat ambulante dienste e.V. vom 24.11.08
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Resolution des "Ersten bundesweiten Treffens von Arbeitnehmervertretungen in der Persönlichen Assistenz" in Berlin vom 28.11.-30.11.2008
Die Resolution der Unabhängige Arbeitnehmervertretungen in der persönlichen Assistenz (UAPA) , bestehend u.a. aus den Betriebsräten des ambulante dienste e.V Berlin, der Assistenzgenossenschaften Bremen und Hamburg, des CeBeeF Frankfurt/M, der Offenen Liste des Betriebsrats Lebenswege gGmbH Berlin und der HelferInnenvertretung fib e.V. Marburg vom 30.11.2008
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Presseschau
Die Gründungskonferenz für eine bundesweite Interessensvertretung von Erwerbstätigen im ambulanten Pflege- und Assistenzbereich hat auch in der Presse Aufmerksamkeit erregt. Siehe die kleine Presseschau
- Nicht zu Lasten der Beschäftigten: Pflege- und Assistenzkräfte kämpfen um Anerkennung
Auf einer bundesweiten Konferenz in Berlin bekräftigten Beschäftigte im Pflege- und Assistenzbereich ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und mehr Lohn. Artikel von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 02.12.2008
Lebenshilfe Berlin
- Gewerkschaften fordern Verträge: Die Beschäftigten der Lebenshilfe haben gestern zum ersten Mal die Arbeit niedergelegt
"Bei der Lebenshilfe wird gestreikt, das gab es in Berlin noch nie. Vielleicht haben die Beschäftigten einen Helferkomplex und befürchten, dass die Behinderten die Leidtragenden eines Tarifkonfliktes werden, mutmaßt Michael Spuhler von ver.di. Bevor der Gewerkschafter vor 15 Jahren zum Erzieher umgeschulte, hatte er in der Metallverarbeitung als Dreher gearbeitet. Bei der IG Metall seien Lohnforderungen normal, nicht aber bei einer gemeinnützigen Einrichtung wie der Lebenshilfe, wundert er sich. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di wollen die Lebenshilfe mit dem Warnstreik an den Verhandlungstisch zwingen, weil die Vereinbarung mit dem Betriebsrat vor einer Einigungsstelle aus dem September unbefriedigend sei, sagt Andreas Kraft von der GEW. Das dort beschlossene neue Lohnsystem wollen die Gewerkschaften nicht mittragen. Denn nur Beschäftigte, die ab 2003 eingestellt wurden und ein Fünftel weniger verdienen, sollen maximal neun Prozent mehr Lohn bekommen. »Ab Januar 2009 will die Lebenshilfe 525 000 Euro mehr an Lohnkosten ausgeben«, erklärt GEW-Sprecher Hartmut Lau. Eine »demokratische Unternehmenskultur« sehe jedoch anders aus, meinen die Gewerkschaften." Artikel von Stefan Otto im Neues Deutschland vom 10.10.2008
- Neues Label, halber Lohn
"Wenn man Nachtwachen in "Nachtbereitschaften" umbenennt, muss man ihnen nur noch einen Bruchteil des Gehalts zahlen. So will die "Lebenshilfe" mit den Kürzungen des Senats fertig werden. Halber Lohn bei gleicher Arbeitszeit - dies droht den Nachtwachen der Behinderten-WGs der "Lebenshilfe". Eine entsprechende "Änderungskündigung" wird von der Geschäftsführung vorbereitet. Die Nachwächter werden dabei als Einzige zur Ader gelassen. Von Kürzungen beim Lohn der anderen Beschäftigten ist bei der Lebenshilfe - zumindest derzeit - nicht die Rede." Artikel von Christian Jakob in der Taz-Bremen vom16.07.2008
Langzeit-Arbeitslose in Pflegeheime
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Demenz in der Arbeitsagentur?
Interview zu dem Vorschlag, 10.000 Langzeitarbeitslose in die Altenpflege zu schicken. Interviewpartnerin war Frau Gabriele Feld-Fritz aus der ver.di Bundesverwaltung. Das Interview führte Stefan Zimmer für freie-radios.net am 19.08.2008 . Anmoderation: "Wir alle werden älter. Viele von uns werden irgendwann pflegebedürftig und manche auch geistig dement. Doch was wird dann mit uns passieren? Wer kümmert sich um uns? Die Beschäftigten in der Pflegebranche klagen seit Jahren über zunehmende Arbeitsbelastung. Die Betroffenen, meist Frauen, halten den Job kaum mehr langfristig durch. In manchen Einrichtungen denkt jede zweite darüber nach, den erlernten Beruf ganz hinzuschmeißen. Am Wochenende wurde nun ein Lösungsvorschlag bekannt. Die Fachkräfte sollen durch 10.000 Langzeiterwerbslose unterstützt werden. Die Gewerkschaft ver.di, die Pflegekräfte und ihre Interessen vertritt, sieht diesen Plan mit gemischten Gefühlen entgegen. Stefan Zimmer sprach mit Gabriele Feld-Fritz. Sie ist bei ver.di zuständig für die Branchenpolitik in der Altenpflege und sieht die Pläne mit zwiespältigen Gefühlen. Schließlich ist die Betreuung von Demenzkranken alles andere als rosig, viele Demenzkranke fallen tatsächlich durchs Netz der Gesundheitspolitik."
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»Eine fachliche Diskussion ist so nicht möglich«
Zwei Wochen vor Einsatz von Arbeitslosen in der Pflege von Demenzkranken gibt es noch kein Konzept. Interview von Ralf Wurzbacher mit Peter Michell-Auli , Geschäftsführer des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe (KDA), in der jungen Welt vom 19.08.2008
- Vorschlag der Arbeitsagentur: Arbeitslose in Pflegeheime
Die Bundesagentur für Arbeit will "schwer Vermittelbare" bei der Pflege von Demenzkranken in Heimen einsetzen. Pflegeexperten sind entsetzt. Artikel von N. von Hardenberg und J. Nitschmann in der Süddeutschen Zeitung vom 15.08.2008
- Der Wert des Menschen misst sich an seiner Verwertbarkeit
".Weshalb haben es diese Menschen überhaupt verdient, dass sie keine existenzsichernde Arbeit mehr bekommen? Nur dadurch, dass die renditeorientierte Wirtschaft sie für unbrauchbar erklärt, werden sie für Ulla Schmidt erst brauchbar. Damit erklärt sich auch, warum die Regierung nicht alles tut, damit Langzeitarbeitslose eine reguläre Stelle bekommen. Ulla Schmidt will möglichst billige Pflegekräfte. Ohne Langzeitarbeitslose müsste die herrschende Politik dort die erforderlichen Mittel herholen, wo einzig und allein Geld im Überfluss zu holen wäre: Bei den Renditen besonders der exportorientierten großen Konzerne. Im Interesse einer aggressiven wirtschaftlichen nach außen gerichteten Politik, entlastet man die Renditen möglichst von jeglichen Belastungen für soziale Aufgaben." Ein Kommentar von Ulrike Blessing und Armin Kammrad vom 18.08.2008
- Debatte um Hilfspfleger: «Arbeitslosigkeit ist keine Qualifikation»
"Der Plan, Beistand für Demenzkranke zu organisieren, stößt auf vielfältige Kritik. 10.000 Langzeitarbeitslose sollen per Crash-Kurs zum Füttern und Vorlesen angelernt werden - eine Billiglösung? Jobsuchende mit der entsprechenden Ausbildung gibt es jedenfalls genug. Das Bundesgesundheitsministerium weist Kritik am geplanten Einsatz Langzeitarbeitsloser zur Betreuung Demenzkranker zurück. Die Sorgen seien unbegründet, denn es gehe dabei nicht um Billig-Pflege, sagte der Ministeriumssprecher am Sonntag. Altersverwirrten Menschen solle jemand zur Seite gestellt werden, der ihnen im Alltag hilft. Vater betonte, diese Assistenten sollten «keine fachpflegerischen Tätigkeiten» ausüben." Meldung in der Netzeitung vom 17.08.2008
Uneinheitlich, Unübersichtlich, Unhandlich
"Jetzt tritt ein, wovor ver.di die Bundespolitik schon 2006 in der Föderalismusreform gewarnt hat. Die drei Heimgesetze der Union geführten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bestätigen die Richtigkeit der ver.di Forderung nach Erhalt des bundeseinheitlichen Heimrechts. Es zeichnet sich durch die Ländergesetzgebung in den oben genannten Bundesländern ab, dass es unterschiedlichste Regelungen geben wird, von den Pflegebedürftigen und ihren Betreuungen sowie von den Leistungsanbietern nur mit großem Aufwand handhabbar." Alles zum Thema Heimgesetz und Föderalismusreform gibt es in der ver.di Broschüre "Eckpunkte zur Ausgestaltung des Heimrechts durch die Länder"
ambulante dienste e.V.
- Rebellion der Assistenten: Beschäftigte von »ambulante dienste e. V.« besetzen ihre Geschäftsstelle in Kreuzberg
"Der Lärm der Trommeln und Trillerpfeifen war ohrenbetäubend. Nach einer kurzen Demonstration vom Herrmannplatz besetzten gestern Vormittag 35 Beschäftigte des Vereins Ambulante Dienste (AD) die Geschäftsstelle ihres Arbeitgebers in Kreuzberg. Sie sind sauer, weil Neubeschäftigte 20 Prozent weniger verdienen sollen als die »Alten«. AD ist mit 550 Beschäftigen der deutschlandweit größte Anbieter von Assistenzdiensten für behinderte Menschen. Die Geschäftsführung stellte sich dem Gespräch." Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 30.04.2008
- Behindertenbetreuung: Linker Verein wird Pflegefall
Die Ambulanten Dienste wurden als Alternativprojekt zur Betreuung Behinderter gegründet. Jetzt will die Geschäftsführung die Löhne deutlich senken und riskiert den Betriebsfrieden. Artikel von Felix Lee in der taz-Berlin vom 27.02.2008
4,50 Euro brutto und jederzeit kündbar
"Künftig soll es mehr ambulante Hilfsangebote und Jobs auf dem Pflegemarkt geben. Doch was bedeutet das für die Beschäftigten? "Jobmotor Pflege", lautet das Stichwort, mit dem der Bericht des Gesundheitsministeriums vom Januar 2008 seine "Positivliste" aufmacht. Wenn die Beitragspflichtigen ab 1. Juli 2008 0,25 Prozent mehr Beiträge in die Pflegekasse einzahlen, soll ihnen das nicht nur durch erweiterte Beratungsangebote und Modelle versüßt werden, sondern auch mit den arbeitsmarktpolitischen Effekten der Pflegereform. 300.000 neue Arbeitsstellen im Pflegebereich in den vergangenen 13 Jahren, von zahlreichen neuen ambulanten Dienstleistern und Trägern bereitgestellt, können sich sehen lassen. Doch von den Arbeitsbedingungen in der Pflege ist im Ministeriumsbericht nicht die Rede." Artikel von Birgit von Criegern in Freitag vom 20.03.2008
Terror im Altenpflegeheim
Das "Haus am Lindenweg", ein Altenheim in Heidelberg-Rohrbach ist von der Summit Healthcare Management Partners GmbH übernommen worden. Das Seniorenheim Lindenweg (jetzt: Haus am Lindenweg) hat knapp 100 Beschäftigte. Der neue Geschäftsführer, Dr. Udo Schulz, verkündete, er werde das Haus schließen, wenn die Kolleginnen und Kollegen nicht auf einen Teil des Gehalts, auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichten. Er verteilt an manche neue Verträge, die den Einsatz in Schulz-Firmen im ganzen Bundesgebiet vorsehen. Die Gehaltsreduzierungen machen in einem Fall 800,- Euro aus, in anderen Fällen jedenfalls mehrere 100 Euro pro Monat! Die Belegschaft ist entschlossen, diesem Vorgehen Widerstand entgegen zu setzen! In einem offenen Brief äußern sich viele prominenten Persönlichkeiten aus der Region. Die Beschäftigten hoffen auf weitere Unterstützung der Öffentlichkeit gegen das maßlose Vorgehen des neuen Arbeitgebers. Siehe dazu die Sonderseite von verdi mit einer Chronologie der Ereignisse, dem offenen Brief und weiteren Informationen
Anhörung zum Pflegeweiterentwicklungsgesetz - verdi nimmt Stellung
"Am 21. und 23. Mai findet im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz statt. Einzelsachverständige, Organisationen und Verbände nehmen dann zu dem Reformgesetz Stellung. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird dabei sein. ver.di sieht erheblichen Veränderungsbedarf bei der Pflegesicherung. Auch wenn sich das System grundsätzlich bewährt hat, ist jetzt - 12 Jahre nach ihrer Einführung - eine Weiterentwicklung überfällig. Denn die Pflegeversicherung steht vor einer Reihe aktueller und künftiger Herausforderungen. Um eine qualitativ gute und menschenwürdige Pflege dauerhaft sicherzustellen, muss die die Qualität und Struktur der Leistungen für Pflegebedürftige weiterentwickelt, die Arbeits- und sonstigen Bedingungen für pflegerische Tätigkeit verbessert und die solidarische Finanzierung dauerhaft gesichert werden. An diesen Herausforderungen misst die Gewerkschaft ver.di den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein Pflege-Weiterentwicklungsgesetz." Die ver.di Stellungnahme im Wortlaut
»Der neue Besitzer hat erst einmal die Löhne gesenkt«
Der private Träger eines Altenheims in Heidelberg versucht, Beschäftigte und Betriebsrat zu knebeln. Ein Interview von Claudia Wangerin mit Mia Lindemann , Gewerkschaftssekretärin im ver.di-Bezirk Rhein-Neckar vom 18.01.2008
Umfrage Lohnspiegel Pflege 2008
"Nach dem viel beachteten Erfolg unseres "Lohnspiegels Pflege 2007" wiederholen wir jetzt unsere Umfrage, um die Ergebnisse aktuell zu halten. Auf Anregung eines Lesers werden wir diese Umfrage auch unter dem Aspekt der Trägerschaft auswerten. Die Umfrage läuft voraussichtlich bis Ende Februar 2008." Die Startseite der Umfrage bei Konfliktfeld-Pflege
Freiheitsberaubung, Entmündigung, Betrug - Pflege in D
"Im Oktober 2007 erhält eine selbstständige Heilerziehungspflegerin den Auftrag, als 24 Stunden-rund-um-die-Uhr Pflegerin zu arbeiten. Diesen Auftrag zur Versorgung eines 64jährigen Herrn hat sie von einem privaten Pflegedienst erhalten. Die Pflegerin ist nicht neu in ihrem Beruf und sie hat schon Einiges zu sehen und hören bekommen. Der einwöchige Aufenthalt vermittelt ihr aber einen so tiefen Einblick in die Absonderlichkeiten der Pflegebranche, dass sie nicht schweigen und darüber hinwegsehen will. Die Pflegerin hat sich an das Büro gegen Altersdiskriminierung gewandt. Damit gehört sie zu den wenigen Praktikern ihrer Zunft, die Pflege- und Betreuungsmissstände aufzeigen und laut benennen. Die Pflegerin legt Wert auf die Feststellung, dass sie mit keiner der hier erwähnten Personen verwandt oder verschwägert ist." Artikel von Hanne Schweitzer auf der Website des Büros gegen Altersdiskriminierung vom 11.12.2007
Pflege ohne Kräfte
Die Große Koalition bringt eine Pflegereform auf den Weg und traut sich an das eigentliche Problem - die Finanzierung - nicht heran. Die Folge: noch mehr Schwarzarbeit in der Pflege. Artikel von Uta von Schrenk in ver.di Publik Ausgabe 11 vom 15.11.2007
Uns Reicht's!
"Wir fordern die Bundesregierung und die politisch Verantwortlichen in den Ländern auf: Stoppen Sie den Personalabbau in der Pflege. DBfK und ver.di mit Unterstützung des Deutschen Pflegerats protestieren mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion gegen Stellenabbau und unzumutbare Arbeitsbedingungen. Wer Kranke und Pflegebedürftige versorgt, darf nicht selbst krank werden durch unerträgliche Belastungen bei der pflegerischen Arbeit. Wir fordern: Schluss mit dem Sparen auf unsere Kosten. Hohe Pflegequalität durch mehr und gut qualifiziertes Pflegepersonal! Den Pflegenotstand können wir nur gemeinsam abwenden." Die Hauptseite der Kampagne mit einer Unterschriftenaktion . Unter Downloads finden sich weitere Materialien
Schwindelerregend - Über die Arbeitsbedingungen in der vollstationären Pflege
Mit dem Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes vor fast genau elf Jahren wurde das »Jahrhundertwerk« der Pflegeversicherung für die vollstationären Pflegeeinrichtungen im Oktober 1996 in der Praxis eingeführt. Der Beitrag von Thomas Hoffmann setzt sich mit den Veränderungen der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in der stationären Altenpflege seit Einführung der Pflegeversicherung auseinander und mit deren Auswirkungen auf die Qualität der Pflegearbeit und damit die Pflegebeziehungen. Artikel von Thomas Hoffmann, erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 08/07
Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Wie mit dem Pflegenotstand in Deutschland Privatisierungspolitik betrieben wird
"Am Anfang steht immer die Einsetzung einer Kommission: Anlässlich der Pflegeskandale gedenkt die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eine Kommission aus Experten von Pflegekassen und -einrichtungen, Sozialhilfeträgern und Kommunen einzuberufen. Dabei existiert weniger ein Defizit bei der Problemerkennung, als bei der Durchsetzung einer Politik, welche mehr auf bedarfsgerechte Pflege, als auf die Einhaltung des Budgets abzielt." Artikel von Reinhard Jellen in telepolis vom 10.09.2007
Pflege: ver.di fordert Ende des "Sparwahns" in der Altenpflege
"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert rasche Konsequenzen aus dem Bericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDS) über die gravierenden Pflegemängel. "Wir brauchen eine ausreichende Personalausstattung mit qualifizierten Pflegekräften. Das ist die entscheidende Voraussetzung zur Gewährleistung einer angemessenen Qualität," sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. Psychische Überforderung der Beschäftigten, permanente Arbeitsüberlastung, personelle Unterbesetzung, fehlende Qualifikationen und unzumutbare Arbeitsbedingungen prägten seit Jahren den Pflegealltag zu Hause und im Heim. Die Grenze des Zumutbaren sei längst überschritten." Pressemitteilung vom 31.08.2007
Gute Pflege kostet Geld. IAQ plädiert für mehr legale Beschäftigung in der Pflege
"Um Schwarzarbeit und Ausbeutung bei Billigpflege-Angeboten zu stoppen, reichen Verbote nicht aus: "Die Billigangebote von privaten Vermittlern, aber auch legale Angebote sind nur deshalb so günstig für Pflegebedürftige und Angehörige, weil im Pflegealltag arbeitsrechtliche Grundsätze nicht eingehalten werden - vor allem nicht die Höchstarbeitszeit", sagt Dr. Claudia Weinkopf vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen." Pressemitteilung vom 14.08.2007
Dumpinglöhne in der ambulanten Pflege - McPflege und das System
"McPflege ist als Vermittler für Pflegekräfte osteuropäischer Pflegedienste zu Dumpingpreisen und Dumpinglöhnen an den Markt gegangen. Seinen Marktaustritt nach nur wenigen Tagen hat der Vermittler nicht schlüssig begründet und es löst auch nicht das Problem. McPflege war nur einer von vielen Vermittlern, die in dieser oder vergleichbarer Weise im Bereich der ambulanten Pflege aktuell am Werke sind." Altenpflege-Infopost 58/2007 von ver.di Bundesfachbereich Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
Lohnspiegel Pflege 2007
"Vom 2.1. bis 10.2.2007 haben wir eine Online-Umfrage durchgeführt und Pflegekräfte gefragt, wieviel Gehalt sie tatsächlich bekommen. Wir haben rund 200 Fragebögen ausgewertet. Wir möchten Sie gerne auf die erschreckenden Ergebnisse unserer Umfrage aufmerksam machen: Jede fünfte bis siebte Pflegekraft hat ein sittenwidrig niedriges Bruttogehalt angegeben; Jede sechste Pflegekraft lebt in den ersten Berufsjahren unterhalb der Armutsgrenze; Kaum eine Pflegekraft arbeitet länger als 5 Jahre im gleichen Betrieb. Betroffen von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen sind vor allem Arbeitnehmer in Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten." Die komplette Auswertung auf der Seite von "Konfliktfeld Pflege"
Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes im Vivantes-Wohnpflegezentrum Reinickendorf Haus Teichstraße vom 10. Mai 2006
Kopie des Berichts des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg e.V. zum Wohnpflegezentrum Reinickendorf Haus Teichstraße vom 10. Mai 2006 auf der Seite von Ungesundleben vom 23.01.2007. Dort zunächst eine Ausschnitte aus dem Bericht sowie ein Link zum vollständigen Bericht
Lästige Kostenfaktoren
Die schleichende Privatisierung der Altenpflege geht einher mit dramatischen Versorgungsmängeln in vielen Einrichtungen. Artikel von Jan Eisner in der jungen Welt vom 07.12.2006. Siehe dazu auch:
- »Viele Heime sind rechtsfreie Räume«
Das deutsche Pflegesystem ist dem Diktat des Marktes unterworfen. Ein Interview:von Jan Eisner mit Claus Fussek von der »Vereinigung Integrationsförderung« in München in der jungen Welt vom 07.12.2006
- Wenn die Arbeit nicht mehr zu schaffen ist … Überlastung beim Arbeitgeber anzeigen
Infos für Beschäftigte in der Ambulanten und Stationären Pflege in der ver.di-Infopost Altenpflege 49/2006
„Aufbruch Pflege“: BGW startet Kampagne für die Altenpflege
„Das Jahr 2006 steht für die Pflege im Zeichen entscheidender Weichenstellungen in der Politik. Noch nie waren die Grundlagen einer qualitativ hochwertigen Versorgung in der Pflege so gefährdet. Die Leistungsanforderungen an die Pflegekräfte wachsen. Dem höheren Pflegeaufwand der dementen Bewohner steht ein Rückgang der MDK-Einstufungen entgegen. Die Folge sind immer größere Belastungen für die Pflegekräfte. Viele werden krank, kehren dem Stressjob den Rücken, und der berufliche Nachwuchs bleibt aus. Doch ohne Pflegekräfte geht es nicht. Ihre Interessen dürfen von der Politik nicht unbeachtet bleiben - gesunde, mit ihrem Beruf zufriedene Pflegerinnen und Pfleger sind der wichtigste Garant für die Qualität der Pflege…“ Presseerklärung der BGW – Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege vom 14.02.2006. Siehe dazu auch:
Arbeitskonflikt bei der "Lebenshilfe" in Bremen
Die Pflege ist in Bremen einer der wichtigsten Bereiche von prekärer Arbeit. Auch bei der LEBENSHILFE e.V./ gGmbH steht nicht mehr die Menschlichkeit im Vordergrund, sondern die Wirtschaftlichkeit. Die MitarbeiterInnen werden schlecht bezahlt, haben keine Pausen, arbeiten am Wochenende und Feiertagen ohne Zuschläge. Doch es gibt bereits Widerstand und Organisation!
- Konflikt bei der "Lebenshilfe" in Bremen - die Initiative bleibt bei der Belegschaft. Bericht über die Auseinandersetzungen bei dem Pflegeunternehmen in Bremen bei der FAU. Hierin sind Auseinandersetzungen zwischen Ver.di und der FAU über die Gründugn eines Betriebsrats angesprochen. Wir haben dem genannten Sekretär die Möglichkeit einer Gegendarstellung angeboten und werden diese ggf. nachliefern
- Berichterstattung der FAU Bremen
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