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Wohlfahrtsverbände: Caritas und Diakonie bedienen sich beim Staat

„Ob Kita-Ausbau, Ganztagsschule oder Altenpflege – in den Wachstumsfeldern des Sozialstaats spielen die kirchlichen Wohlfahrtsträger Caritas und Diakonie die entscheidenden Rollen. Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit haben sie ein expansives Perpetuum mobile konstruiert: Sie erfinden sich selbst immer neue Aufgaben, der Staat gibt das Geld…“ Artikel von Konrad Fischer in der Wirtschaftswoche vom 20.11.2012 . Siehe dazu auch unsere Rubrik „Erwerbslosenindustrie“

Diakonie: Himmelsthür und ver.di vereinbaren Anwendungstarifvertrag

"Die Diakonie Himmelsthür e.V., die ProWerkstätten Himmelsthür gGmbH sowie die Diakonischen Wohnheime Himmelsthür gGmbH und die Gewerkschaft ver.di haben nach eingehenden Verhandlungen einen Tarifvertrag abgeschlossen, der die zukünftige Anwendung des Tarifvertrages für den öffentlich Dienst in Betreuungseinrichtungen (TVöD-B) regelt. Damit wird der bisherige Weg der einzelvertraglichen Anwendung des TVöD-B durch eine tarifvertragliche Regelung ersetzt und fortgeführt. Diakonie und ver.di folgen dabei dem Wunsch der Beschäftigten. In einer Befragung der Mitarbeiter durch die Gewerkschaft hatten sich im Herbst 2011 über 97 Prozent der Befragten für einen Tarifvertrag ausgesprochen. Er beinhaltet zum Beispiel Bestimmungen über die tarifliche Jahressonderzahlung, die Arbeitszeit, das Leistungsentgelt und die Ergebnisbeteiligung. (.)" Pressemitteilung von ver.di vom 26.10.2012 . Daraus ergibt sich in demokratischen und aufgeklärten Organisationen zwangläufig:

• Behinderteneinrichtung Himmelsthür droht Rauswurf aus Diakonie
  "Einer der größten niedersächsischen Einrichtungen in der Behindertenhilfe droht der Rauswurf aus der Diakonie. Der Vorsitzende des Diakonischen Dienstgeberverbandes Niedersachsen (DDN), Hans-Peter Hoppe, forderte am Donnerstag den Ausschluss der Diakonie Himmelsthür in Hildesheim, weil sie einen kirchenfremden Tarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen hat. Dies sei ein Angriff auf das kirchliche Arbeitsrecht. Der DDN ist der Arbeitgeberverband der Diakonie in Niedersachsen, dem die Diakonie Himmelsthür allerdings nicht angehört. In der vergangenen Woche hatte die Diakonie Himmelsthür mit ver.di für ihre rund 2.000 Mitarbeitenden einen Tarifvertrag vereinbart. (.) Hoppe unterstrich den Willen der Diakonie zu einem flächendeckenden Branchentarif Soziales. "Alleingangsaktionen helfen da nicht weiter." Im vergangenen Dezember hat bereits das Evangelische Krankenhaus in Oldenburg einen Haustarif mit ver.di und dem Marburger Bund geschlossen. In der Folge wurde das Krankenhaus aus der Diakonie ausgeschlossen und besitzt heute nur noch Gaststatus." Meldung im Evangelischen Pressedienst vom 01.11.2012

Diakonie: Nächstenliebe im rechtsfreien Raum

"Dass die katholische Kirche ihren Mitgliedern nicht so viele Freiheitsrechte zugestehen will, wie es in demokratischen Staaten üblich geworden ist, ist lange bekannt. Dass aber auch die evangelische Diakonie, genau wie die katholische Caritas, ihren Angestellten das Recht auf Streik verbieten möchte, wird erst seit wenigen Jahren wahrgenommen. Tatsächlich tobt der Streit darüber in der Diakonie sogar deutlich heftiger als in der katholischen Kirche. Was auch kein Wunder ist: Schließlich hat sich die Diakonie in weiten Teilen vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) als Referenztarifvertrag verabschiedet." Artikel von Christoph Fleischmann , zuerst erschienen in den Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2012, auf der Webseite des Autors

Arbeitnehmerrechte: Diakonie betreibt Etikettenschwindel

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Studie der Diakonie zur Güte ihrer Arbeitsbedingungen als "untauglichen Versuch" bezeichnet, die Öffentlichkeit über "gravierende Mängel im kirchlichen Arbeitsrecht" hinwegzutäuschen. Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen seien Arbeitnehmer minderer Rechte. Die von kirchlichen Trägern angewendeten Arbeitsvertragsrichtlinien hätten lediglich empfehlenden Charakter, seien von den Beschäftigten nicht einklagbar, Verstöße würden nicht sanktioniert: "Was die Diakonie mit dem Begriff 'Tarifbindung' betreibt, ist Etikettenschwindel." Pressemitteilung von ver.di vom 27.09.2012

Studie zum "Dritten Weg": Arbeitsbedingungen durch Ausgliederungen, Leiharbeit und zersplitterte Tariflandschaft unter Druck

"Sozialunternehmen der Diakonie haben in den vergangenen Jahren auf den gestiegenen Kosten- und Wettbewerbsdruck im Sozialbereich ähnlich reagiert wie ihre Wettbewerber. Um Lohnkosten zu reduzieren, sind bei Sozialeinrichtungen der evangelischen Kirche Ausgliederungen von Betrieben und Betriebsteilen "flächendeckend verbreitet". Zu dieser Einschätzung kommt eine Forschergruppe in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten qualitativen, explorativen Studie. Auch Leiharbeit ist nach Ansicht der Forscher in diakonischen Einrichtungen eine "übliche Praxis", die allerdings in letzter Zeit an Bedeutung verloren habe…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 11.07.2012 . Siehe dazu:

• Zersplitterte Belegschaft - Die Diakonie entlohnt ihre Mitarbeiter nach unterschiedlichen Tarifen
  "Verantwortliche in den Kirchen und in der Diakonie reden gerne von einer christlichen Dienstgemeinschaft, die alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Diakonie umfasse. Diese Dienstgemeinschaft begründe, warum in der Kirche ein eigenes Arbeitsrecht und eigene Entlohnungsstrukturen gelten müssten. Was die Diakonieleitungen aber faktisch seit Mitte der neunziger Jahre betreiben, ist nicht die Gemeinschaft der Mitarbeitenden zu stärken, sondern ihre Zersplitterung zu forcieren. Das ist ein wesentliches Ergebnis der qualitativen Untersuchung, die die Hans-Böckler-Stiftung zu Ausgründungen und Leiharbeit in der deutschen Diakonie vorgestellt hat und die von den Sozialwissenschaftlern Gertrud Kühnlein, Anna Stefaniak, Heinz-Jürgen Dahme und Norbert Wohlfahrt erarbeitet worden ist." Artikel von Christoph Fleischmann im Publik Forum vom 27.7.2012

• Leiharbeit und Ausgliederung in diakonischen Sozialunternehmen: Der "Dritte Weg" zwischen normativem Anspruch und sozialwirtschaftlicher Realität.
  Endbericht eines Projekts für die Hans-Böckler-Stiftung, Juli 2012, von Heinz-Jürgen Dahme, Gertrud Kühnlein, Anna Stefaniak, Norbert Wohlfahrt

Gegen Diakonie-Diktat

Hannover: Beschäftigte kirchlicher Einrichtungen wollen sich ihre Arbeitsbedingungen nicht länger vorschreiben lassen. Am Montag gehen sie wieder auf die Straße. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 07.07.2012 . Aus dem Text: "Man kann Frank Bsirske viel vorwerfen. Aber nicht, daß er nicht oft durch die Republik reisen würde, um streikende Beschäftigte zu unterstützen. Wenn der ver.di-Bundesvorsitzende aber wie an diesem Montag in seine alte Heimatstadt Hannover fährt, nur um vor wenigen hundert Demonstranten zu sprechen, dann muß es sich schon um einen besonderen Konflikt handeln. Und das ist er auch. Es geht um Grundsätzliches, wenn Mitarbeiter verschiedener diakonischer Einrichtungen in Niedersachsen erneut die Arbeit niederlegen: Darum, ob die Einkommens- und Arbeitsbedingungen auch hier durch von Gewerkschaften ausgehandelte Tarifverträge bestimmt werden. Und darum, ob auch für Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen das grundgesetzlich verbriefte Streikrecht gilt. Beides bestreiten die Kirchenoberen vehement.

Angeklagt: Kirche als Arbeitgeberin

"Wenn sich Sozialkonzerne als kirchlich deklarieren, gelten in Deutschland elementare Grundrechte wie das Streikrecht nicht für die Beschäftigten. Dies ist selbst dann der Fall, wenn die Finanzierung der Einrichtungen ohne jegliche kirchliche Beteiligung wie z. B. bei Krankenhäusern oder Altersheimen geschieht. Die Mitarbeitervertretung (MAV) der Bochumer Diakonie hat zusammen mit anderen MAV im Bereich Ruhr-Lippe einen offenen Brief an ihre ArbeitgeberInnen formuliert, in dem der christliche Umgang mit den Beschäftigten heftig kritisiert wird: »Seit geraumer Zeit werden in den Medien die Arbeitsbedingungen für Interessenvertretungen und Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen immer wieder kritisiert. Es geht um Lohndumping, Tarifflucht, Outsourcing und Leiharbeit, aber auch um mangelnde Beteiligungsrechte der Interessensvertretungen und Streikverbot. Es zeigt sich, dass der "Dritte Weg" nicht mehr funktioniert und längst zum ersten Weg geworden ist, in dem die Arbeitgeber bestimmen, ohne dass Mitarbeitervertretungen etwas dagegen unternehmen können, z.B. einen anderen Tarif anzuwenden. Hierfür gibt es viele Beispiele auch in unserer Region." Der Brief der Mitarbeitervertretung (MAV) der Bochumer Diakonie zusammen mit anderen MAV im Bereich Ruhr-Lippe an ihre ArbeitgeberInnen, dokumentiert bei Bo-Alternativ vom 06.06.12

Arbeitsrecht: Tariflohn ist ein Pflegefall

Mitarbeiter von Pflegediensten der Diakonie veröffentlichen Daten über illegale Praktiken bei Bezahlung. Ihr Arbeitgeber verklagt sie dafür wegen Verleumdung. Artikel von Juliane Schumacher in der TAZ vom 11.03.2012 . Aus dem Text: "(...) Bereits 2010 habe der Vorstand der AGMV eine Liste erstellt und darauf hingewiesen, dass viele Einrichtungen die Löhne entweder ohne oder mit unbegründeter Genehmigung senken. Die Liste sei an den Diakonischen Rat und den Vorstand des Diakonischen Werks geleitet worden. Als Reaktion habe es eine Klagedrohung gegeben - von Harald Ehlert, damals Geschäftsführer der Treberhilfe, die ebenfalls unter dem Dach der Diakonie fungierte. Er steht heute wegen unlauterer Praktiken vor Gericht. Zudem habe es zahlreiche "hausinterne" Vereinbarungen gegeben, die auch nach dem kirchlichen Sonderarbeitsrecht nicht zulässig gewesen seien, sagt Strobl. Als auf die Aufforderung, interne Kontrollen durchzuführen, weiterhin nicht reagiert worden sei, baten die Mitarbeitervertretungen ihre Mitglieder, sie über Abweichungen vom geltenden Arbeitsrecht zu informieren. Die daraus resultierende Liste mit über 30 Einrichtungen stellten sie dann im November 2011 ins Internet, als "letztes Mittel", wie Strobl sagt..."Siehe dazu:

• Veröffentlichung der AVR-Abweichler-Liste
  "Liebe Mitarbeitervertreterinnen, liebe Mitarbeitervertreter, wir haben auf unserer Klausurtagung beschlossen, eine Liste von Mitgliedseinrichtungen im DWBO, die von der Anwendung der AVR.DWBO in Gänze oder in Teilen abweichen, zu veröffentlichen. Diese Liste ist das Ergebnis einer von uns bei den Mitarbeitervertretungen in Einrichtungen des DWBO durchgeführten Befragung. Wir erheben mit dieser Liste keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ihr AGMV-Vorstand" Die Liste im AGMV-Newsletter 18/2011 vom 22.11.2011

Schneider kündigt möglichen Abbau der Sozialarbeit an: Diakonische Altenhilfe Lilienthal bei Bremen

"Die Unterfinanzierung sozialer Arbeit, wie etwa der Pflege, veranlasst auch kirchliche Einrichtungen zu einem inakzeptablen Lohndumping, so Präses Nikolaus Schneider. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, erwägt, in Zukunft kirchliche Sozialarbeit einzustellen, wenn sie nicht mehr zu fairen Arbeitsbedingungen erbracht werden könne..." Beitrag auf evangelisch.de vom 6. März 2012

Wieder Warnstreik bei Diakonie

"Der Streit zwischen den Diakonischen Diensten Hannover (DDH) und der Gewerkschaft ver.di um das Streikrecht spitzt sich zu. Am Mittwoch traten erneut rund 200 von insgesamt 4500 Mitarbeitern in den Streik und verlangten Tarifverträge und höhere Gehälter. Weitere Beschäftigte unterstützten sie durch sogenannte »aktive Mittagspausen«. Die Unternehmensführung wehrte sich gegen die Streikaufrufe der Gewerkschaft ver.di. Die Diakonischen Dienste Hannover gehören zu den zehn größten evangelischen Sozialunternehmen in Deutschland. Streikaufrufe seien künftig nicht mehr hinnehmbar, sagte DDH-Sprecher Utz Wewel. Wer den Aufrufen dennoch folge, müsse für die Zeit der Arbeitsniederlegung mit Gehaltsabzug rechnen. Streiks sind nach dem kirchlichen Arbeitsrecht nicht erlaubt. Die Mitarbeitervertretungen kämpfen seit Monaten mit Unterstützung von ver.di für ein Streikrecht und für Tarifverträge anstelle des kirchlichen Sonderwegs..." Meldung im Neues Deutschland vom 24.02.2012

Lob für erstrittenen Tarifabschluss: "Verdi"-Vorsitzender gratuliert Mitarbeitern des Ev. Krankenhauses

"Der Bundesvorsitzende der Dienstleistungswerkschaft "Verdi", Frank Bsirske, hat am Montag den Mitarbeitern des Evangelischen Krankenhauses Oldenburg dazu gratuliert, dass man erstmals in der Geschichte der niedersächsischen Diakonie gemeinsam mit "Verdi" einen Tarifabschluss mit einer kirchlichen Einrichtung erstritten hat. "Ihr habt es geschafft, den Tarifvertrag durchzusetzen. Das habt Ihr Euch verdient", meinte Bsirske im Kulturzentrum PFL..." Artikel von Norbert Wahn in der Nordwest-Zeitung vom 21.02.2012

»Wutschnauben der Chefs war nicht zu übersehen«

Ein von der evangelischen Diakonie betriebenes Krankenhaus hat jetzt einen eigenen Haustarifvertrag. Interview von Ralf Wurzbacher mit Berno Schuckart-Witsch , Projektsekretär für die Diakonie bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, in der jungen Welt vom 12.01.2012

Diakonie kommt von Diener

Ver.di kämpft für bessere Demokratie- und Sozialstandards in kirchlichen Einrichtungen
Auf ihrem Bundeskongress hatte ver.di dem Kampf ums Streikrecht höchste Priorität eingeräumt. Nun nimmt die Kampagne Fahrt auf. Artikel von Marcus Meier im Neues Deutschland vom 23.12.2011

Diakonie mit Billiglohnpreis ausgezeichnet

Am 21.12.2011 hat die Bürgerinitiative gegen Billiglohn die Diakoniestiftung Altenhilfe Sophienhaus in Weimar mit der “Goldenen Nase” ausgezeichnet. Die “Goldene Nase” ist ein Preis der für Unternehmen, die Dumpinglöhne zahlen, Arbeitnehmerrechte brechen oder Tarifverträge ignorieren. Siehe dazu das Video bei den filmpiraten vom 21.12.2011

Offener Brief des DGB Stadtverbandes Herne: Arbeitsbedingungen sind unerträglich

Offener Brief des DGB Stadtverbandes Herne an Präses der Evangelischen Kirche Deutschlands Herrn Nikolaus Schneider, die Pra ¨ ses der Evangelischen Kirche von Westfalen Frau Annette Kurschus und den Superintendent des Kirchenkreises Herne Herrn Reiner Rimkus bei " Streikrecht ist Grundrecht - Kampagne von ver.di bei der Diakonie" vom 13.12.2011. Aus dem Text: "(...) seit geraumer Zeit werden in den Medien die Arbeitsbedingungen für Interessenvertretungen und Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen kritisiert. Auch in Herne häufen sich die Vorkommnisse, die aus unserer Sicht nichts mehr mit einem christlichen Weltbild, demokratischen Strukturen und einem menschengerechten Umgang in Einklang zu bringen sind. Wir protestieren aufs energischste und rufen Sie zur Mäßigung und Umkehr auf!..."

Streikrecht ist Grundrecht - Kampagne von ver.di bei der Diakonie

"Mit der Internetseite www.streikrecht-ist-grundrecht.de macht ver.di mobil gegen die Ungleichbehandlung der Beschäftigten in der Diakonie. Die kirchlichen Arbeitgeber verweigern ihren Beschäftigten das Streikrecht. Diese fühlen sich als Arbeitnehmer 2. Klasse. Nun will die Synode der Evangelischen Kirche bei ihrer Sitzung Anfang November 2011 Streiks in der Diakonie per Kirchengesetz verbieten. Das wollen sich die Beschäftigten nicht bieten lassen. Darum: Demonstration am 4. November in Magdeburg." Siehe dazu die Kampagnenseite

"Aktionswoche Diakonie": ver.di kündigt Proteste und Streiks an

"Unter dem Motto "Tarifverträge fallen nicht vom Himmel" verstärkt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Rahmen einer Aktionswoche ihren Kampf um Einhaltung der Grundrechte sowie bessere Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in Einrichtungen der Diakonie." ver.di-Pressemitteilung vom 21.09.2011 . Aus dem Text: ".Konkret sind vom 26. bis zum 29. September 2011 Proteste in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg geplant. Außerdem sind Streiks in ausgewählten diakonischen Einrichtungen in Niedersachsen sowie in Hamburg angekündigt."

• Rechtlos in der Kirche - Ver.di-Aktionswoche: Diakonie bestreitet weiterhin grundlegende Rechte ihrer Beschäftigten und hetzt gegen Streikende
  „Mit vorübergehenden Arbeitsniederlegungen, »aktiven Mittagspausen« und anderen Aktionen haben Beschäftigte diakonischer Einrichtungen in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in dieser Woche für Tarifverträge und die Anerkennung von Gewerkschaften demonstriert. Sie wehren sich dagegen, daß ihnen unter Berufung auf das sogenannte Selbstordnungsrecht der Kirchen grundlegende Rechte verweigert werden. Die sonst stets Verständnis für soziale Belange heuchelnden Kirchenoberen reagieren mit antigewerkschaftlicher Hetze…“ Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 30.09.2011
  
• Download „Tarifvergleich öffentlicher Dienst mit Diakonie“ bei ver.di
  
• Download „Infos zum kirchlichen Arbeitsrecht“ bei ver.di

Warnstreik Albertinen-Krankenhaus: 220 Beschäftige streikten im Albertinen-Krankenhaus für einen Tarifvertrag

„(…) Dazu Arnold Rekittke, zuständiger ver.di-Sekretär: „Beschäftigte in anderen Hamburger Krankenhäusern erhalten mehrere hundert Euro mehr Gehalt für die gleiche Arbeit als im Albertinen. Diese Lohndrückerei unter dem Dach der Diakonie muss ein Ende haben. ver.di wird im Albertinen Krankenhaus und im Albertinen Haus solange den Willen der Beschäftigten nach besseren Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag vertreten, bis wir eine Tarifvertragsbindung erreicht haben. Die heutige große Teilnahme am ersten Streik im Albertinen nehmen wir als Auftragsvergabe an.“..“ Pressemitteilung von ver.di-Hamburg vom 12.07.2011 . Siehe dazu:

• Warnstreik im Krankenhaus: Tariffreie Zone in kirchlichen Kliniken. Ver.di kündigt bundesweit Aktionen an
  „Ver.di will die Macht der Pfaffen brechen. In bundesweit »deutlich weniger als zehn Prozent« der kirchlichen Krankenhäuser gelten ordentliche Tarifverträge, so die Gewerkschaft. Das wollen die Beschäftigten nun ändern. Hamburg sieht sich in der Vorreiterrolle. Dort will ver.di in der vierten von sechs evangelischen Kliniken einen Tarifvertrag abschließen. Am Dienstag streikte deshalb die halbe Frühschicht des Albertinen-Krankenhauses – obwohl die Geschäftsführung mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht hatte…“ Artikel von Mirko Knoche in der jungen Welt vom 14.07.2011

Amtsenthebungsverfahren gegen Elvinora Stock

„Gegen die MAV-Vorsitzende des Diakoniekrankenhauses in Mannheim (9oo Beschäftigte incl. Servicegesellschaft) wurde vom Vorstand der Diakonissenanstalt Speyer-Mannheim ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, weil sie Überlastungsanzeigen verteilt hat. Die Kollegin macht seit 17 Jahren MAV-Arbeit, ist in der dritten Amtsperiode Vorsitzende. Sie hat ihre MAV und die Belegschaft hinter sich. Sie ist auch Mitglied der neugegründeten Tarifkommission für die Diakonie Baden, Mitglied des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen der ev. Kirche Baden, Mitglied des Fachbereichsvorstands 3 in Rhein-Neckar und hat mit über 160 ver.di - Mitgliedern ihren Betrieb vergleichsweise gut organisiert. Die Speyrer Diakonie gehört zur pfälzischen Landeskirche und hat erst vor etwa einem Jahr das Diakoniekrankenhaus Mannheim mehrheitlich übernommen. Der Vorstand versucht nun, die aktive MAV-Arbeit zu unterbinden, was er schon seit dem Herbst offen propagiert, etwa durch Aussagen wie „Das Buch bleibt jetzt zu!“ oder „Das Mitarbeitervertretungsgesetz knebelt den Wirtschaftsbetrieb!“. Wir bitten Euch um Unterstützung z.B. durch das Schreiben von Protestbriefen. Ein Muster-Schreiben steht auf unserer homepage.“ Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 07.07.2011. Siehe dazu die Seite von ver.di

Gericht stärkt Streikrecht von Diakonie-Mitarbeitern

"Der Warnstreik am Hamburger Diakonie-Klinikum im Mai vorigen Jahres war zulässig. Das Arbeitsgericht Hamburg hat eine Klage des Klinikums gegen die Gewerkschaft ver.di abgewiesen. Das im Grundgesetz garantierte Streikrecht ist höher zu bewerten als das kirchliche Selbstbestimmungsrecht..." Meldung auf arbeitsrecht.de vom 21.03.2011 . Siehe dazu:

• ArbG Hamburg 14. Kammer, Urteil vom 18.03.2011, 14 Ca 223/10
  
• Unterlassungsklage erfolglos: Diakonie-Ärzte dürfen in Hamburg streiken
  „Ärzte in diakonischen Krankenhäusern der Nordelbischen Kirche in Hamburg und Schleswig-Holstein dürfen grundsätzlich streiken. Eine Unterlassungsklage der Diakonie gegen einen Streikaufruf der Ärztegewerkschaft Marburger Bund lehnte das Arbeitsgericht Hamburg gestern ab. Das gesetzlich garantierte Streikrecht sei höher zu bewerten als das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, sagte Richterin Eva Günther-Gräff. Landespastorin Petra Thobaben plädierte nach dem Urteil dafür, die Zulässigkeit von Streiks in Kirche und Diakonie grundsätzlich von den Gerichten klären zu lassen…“ Artikel in der Neue Osnabrücker Zeitung vom 01.09.2010

Lohndumping durch Leiharbeit: Die miesen Tricks der Diakonie

Von Wohlfahrt und Nächstenliebe keine Spur: Pflegeeinrichtungen der Diakonie drücken durch Dumpingmethoden die Löhne zehntausender Angestellter. Vor allem bei qualifiziertem Personal spart das Unternehmen nach stern-Recherchen kräftig. Artikel im Stern vom 12.01.2011

»Dieses unanständige Angebot lehnen wir ab«

Diakonische Einrichtung will Entgelt um 7,5 Prozent absenken - und im Gegenzug die Leiharbeiter gleichstellen. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Bernd Rautenberg , Vorsitzender der Gesamtmitarbeitervertretung der Stiftung Friedehorst, einer diakonischen Einrichtung der Wohlfahrtspflege in Bremen, in der jungen Welt vom 14.01.2011

»Kann Gewerkschaft Sünde sein?«

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  Landesarbeitsgerichts Hamm: Streik in kirchlichen Einrichtungen nicht ausnahmslos unzulässig
  "Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am heutigen Tage das Berufungsverfahren 8 Sa 788/10 entschieden, in dem es um die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche geht. Im August 2008 hatte die Gewerkschaft ver.di den Verband der Diakonischen Dienstgeber zu Tarifverhandlungen aufgefordert, was dieser ablehnte. Daraufhin rief die Gewerkschaft die Mitarbeiter in Diakonischen Einrichtungen in NRW zu Aktionen und Warnstreiks auf. Im Mai 2009 fand eine Streik- und Aktionswoche statt. (...)Bei der Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und dem nach Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Streikrecht ist zu berücksichtigen, dass in kirchlichen Einrichtungen auch Arbeitnehmer beschäftigt werden, deren Tätigkeit nicht zum in christlicher Überzeugung geleisteten "Dienst am Nächsten" zählen. Äußerlich erkennbar wird dies u. a. daran, dass bestimmte Aufgabenbereiche mit Hilfsfunktionen (z. B. Krankenhausküche, Reinigungsdienst) ausgegliedert und auf nicht kirchliche Einrichtungen übertragen werden können. Daher ist ein Ausschluss des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen unverhältnismäßig. Schon deswegen ist der umfassende Unterlassungsantrag der Kläger unbegründet..." Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13.01.2011 . Siehe dazu

• Diakonie: ver.di begrüßt Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt nachdrücklich die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm, die Klage gegen Streiks in diakonischen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen abzuweisen: "Streikrecht ist ein Grundrecht, das für alle gilt - auch für die Diakonie-Beschäftigten. Da sich Diakonie-Manager wie normale Arbeitgeber verhalten, Leiharbeit einführen, Betriebe ausgliedern und Löhne drücken können, müssen sich auch die Beschäftigten effektiv wehren können", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke am Donnerstag..." Pressemitteilung von ver.di vom 13.01.2011

• Landesarbeitsgericht Hamm: Streik in der Kirche zulässig?
  "Am Donnerstag, den 13.01.2011, 12.00h Saal 6 verhandelt die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm das Berufungsverfahren 8 Sa 788/10, in dem es um die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche geht. Im August 2008 hatte die Gewerkschaft ver.di den Verband der Diakonischen Dienstgeber zu Tarifverhandlungen aufgefordert, was dieser ablehnte. Daraufhin rief die Gewerkschaft die Mitarbeiter in Diakonischen Einrichtungen in NRW zu Aktionen und Warnstreiks auf. Im Mai 2009 fand eine Streik- und Aktionswoche statt. Gegen die Arbeitskampfmaßnahmen richtet sich die von der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannover sowie Diakonischen Werken, Diakonien und weiteren Einrichtungen beim Arbeitsgericht Bielefeld erhobene Klage..." Presseerklärung des Landesarbeitsgerichtes Hamm vom 04.01.2011

• 9. Juni 2010 - Bundesweiter Aktionstag
  Volle Arbeitnehmerrechte - Streikrecht und Tarifrecht - wird den meisten diakonischen Arbeitnehmer/innen vorenthalten. Gründe für Aktionen und Proteste gibt es viele. Seit der Wettbewerb im Bereich Soziales und Gesundheit eingreift, senken immer mehr diakonische Arbeitgeber das branchenübliche Niveau. Immer häufiger entscheiden Schiedsverfahren über die Arbeitsvertragsrichtlinien, die Arbeitsrechtlichen Kommissionen verlieren ihre Gestaltungsmacht. Die Mehrheit der MAV-Vertreter/innen in der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werks der EKD sollen im Juni 2010 entmachtet werden, weil sie den Umstieg auf echte Tarifverträge fordern. Diakonische Arbeitgeber haben sich in einem Arbeitgeberverband zusammengeschlossen und sind der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände beigetreten. Für sich selber nehmen sie volle Unternehmerrechte wahr, doch Tarifverträge und Streikrecht der Beschäftigten wollen sie nicht akzeptieren. In Bielefeld hat ihnen das Arbeitsgericht im März das Streikverbot bestätigt, in Hamburg scheiterten die Arbeitgeber hingegen im April und Mai 2010 schon zweimal vor dem Arbeitsgericht. Aktionen gibt es am 9. Juni 2010 u.a. in Hannover, Bremen, Bielefeld und anderswo. Das Flugblatt zum bundesweiten Aktionstag am 09.06.2010 bei ver.di

• "Kein Staat im Staate"
  Verdi-Chef Frank Bsirske will die Kirchen zwingen, Ausstände als Mittel des Arbeitskampfes zu akzeptieren. Ein Interview von Silke Linneweber im Rheinischer Merkur vom 13.05.2010 . Aus dem Text: "Frank Bsirske: Den Kirchen steht zwar ein Selbstbestimmungsrecht zu. Aber sie bilden keinen Staat im Staate. Den aber glauben sie für sich reklamieren zu können, indem sie sich auf den Standpunkt stellen, ihre 1,2 Millionen Beschäftigten hätten kein Streikrecht; obwohl das Recht auf Koalitionsfreiheit und das Recht zum Streik zu den Grundrechten in unserem Land gehören. Und obwohl wir es bei den betroffenen kirchlichen Unternehmen mit Wirtschaftsbetrieben mit zum Teil mehrstelligen Millionenumsätzen zu tun haben. Das ist eine Situation, die die Beschäftigten nicht länger hinzunehmen bereit sind. Wir haben im letzten Jahr Streiks von Beschäftigten der diakonischen Einrichtungen erlebt. Das wird sich in diesem Jahr ausweiten..."

• Demonstration am Mittwoch, dem 12.05. vor der Kirchenverwaltung in Darmstadt: Evangelische Kirchen-Arbeitgeber in Hessen-Nassau wollen am Mittelalter im 21. Jahrhundert festhalten
  „Am Mittwoch, dem 12.05. ab 14.00 Uhr protestieren Beschäftigte von Kirche und Diakonie Hessen-Nassau am Mittwoch, dem 12.05.2010 auf dem Darmstädter Paulusplatz gegen den Versuch der kirchlichen Arbeitgeber, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aus der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) auszuschließen…“ …“ Pressemitteilung von ver.di-Hessen vom 11.05.2010

• Konflikt um Tarifverträge: Arbeitgeber droht Arbeitnehmern
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche Deutschlands (DW-EKD) aufgefordert, endlich die Wünsche und Forderungen ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Anwendung der verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte ernstzunehmen. "Es ist der erklärte Willen der Arbeitnehmervertreter, den so genannten 'dritten Weg' der Arbeitsrechtssetzung durch reguläre Tarifverträge abzulösen. Das sollte der Arbeitgeber Diakonisches Werk endlich respektieren", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke..." Pressemitteilung von ver.di vom 18.04.2010

• Kein Frieden unterm Kreuz- Evangelische Kirche in Hessen und Nassau will ver.di ausschließen!
  „Nur einen Tag nach dem Protest von 500 Beschäftigten aus kirchlichen und diakonischen Einrichtungen von Hessen und Nassau gegen eine von ihnen als „Mogelpackung“ empfundene Lohnerhöhung, will die die Kirche der Gewerkschaft ihre nach Kirchenrecht bestehenden Einspruchsmöglichkeiten aberkennen…“ Pressemitteilung von ver.di vom 29.03.2010

• Kirchliches Lohndumping: Diakonie Hessen-Nassau verweigert Tarifverhandlungen. Ver.di ruft zum Protest
  Am Donnerstag wollen mehrere hundert Beschäftigte der Diakonie Hessen-Nassau vor der Verwaltung der evangelischen Kirche in Darmstadt (15 Uhr, Paulusplatz 1) demonstrieren. Sie verlangen nicht mehr, als was anderswo selbstverständlich ist: Den Abschluß eines Tarifvertrags.Um mehr als zehn Prozent unter dem Branchenniveau liegen die Einkommen der rund 32 000 Beschäftigten von Kirche und Diakonie in Hessen und Nassau..." Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 24.03.2010

• "Gott kann man nicht bestreiken!"
  Das Bielefelder Arbeitsgericht hat am 3.3. einer Klage mehrerer Ev. Landeskirchen, Diakonischer Werke und Ev. Unternehmen stattgegeben, die verdi Streikaufrufe in diesem Bereich untersagt. Die katholische und die evangelische Kirche beschäftigen in ihren Wohlfahrstverbänden Caritas und Diakonie ca. 1,2 Millionen Arbeitnehmer. Über die Hintergründe und Auswirkungen des Prozesses sprach für ND Stefan Konrad mit dem Linken-Europaabgeordneten Jürgen Klute, der als Prozessbeobachter in Bielefeld war. Jürgen Klute ist evangelischer Pfarrer und verdi-Mitglied. Das Interview erschien zuerst in gekürzter Form im Neuen Deutschland vom 12.03.2010

• Kirchenrecht bricht Streikrecht: Arbeitsgericht Bielefeld untersagt ver.di Arbeitsniederlegungen bei der Diakonie
  "Gott kann man nicht bestreiken.« So titelte am Mittwoch die Evangelische Landeskirche von Westfalen in einer Mitteilung. Zuvor hatte das Bielefelder Arbeitsgericht einer Klage mehrerer kirchlicher Träger stattgegeben, die ver.di Streikaufrufe in ihren Einrichtungen untersagen lassen wollten. Die Richter stellten in ihrem Urteil das für Kirchen geltende Sonderrecht über das aus der Koalitionsfreiheit im Grundgesetz abgeleitete Streikrecht. Ver.di kündigte sofort an, in die nächste Instanz zu gehen. Notfalls will die Gewerkschaft den Konflikt bis zum Bundesverfassungsgericht tragen..." Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 04.03.2010

• ver.di bedauert Entscheidung des Arbeitsgerichts Bielefeld
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bielefeld zur Rechtmäßigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen: "Wir hätten uns in der ersten Instanz ein anderes Urteil gewünscht. Aber endgültig entschieden ist nichts. Die weiteren Instanzen stehen erst noch bevor", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. ver.di werde gegen das Urteil Berufung einlegen..." Pressemitteilung von ver.di vom 03.03.2010

• "Gott kann man nicht bestreiken" - Kirche und Diakonie siegen vor dem Arbeitsgericht
  "...Barenhoff begrüßt die richterliche Entscheidung: "Gott kann man nicht bestreiken. Das ist unser Leitgedanke - und der ist heute vor Gericht bestätigt worden." Das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld ist zwar noch nicht rechtskräftig. Aber für Landeskirchenrat Henning Juhl ist klar: "Wir sind zuversichtlich, dass auch weitere Instanzen Streiks und Streikaufrufe in kirchlichen Einrichtungen nicht zulassen werden."..." Mitteilung der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 03.03.2010

• Erstmals vor Gericht: Das Streikrecht im kirchlichen Dienst
  Die Kirchen halten Streik für ein erlaubtes Mittel in der Wirtschaft, in ihrem eigenen Bereich aber sollen weiterhin andere Regeln gelten. Darum gibt es für die Angestellten der beiden großen Kirchen den sogenannten "Dritten Weg" der Tariffindung - gegen den sich nun Widerstand regt. Beitrag von Christoph Fleischmann im Deutschlandfunk vom 01.03.2010

• Streit um Zugangsrecht geht weiter
  "Am 04. März 2010 findet um 14.00 Uhr vor dem Arbeitsgericht Heilbronn - Kammer Crailsheim erneut ein Kammertermin zur Klärung der Frage des Zugangsrechts der Gewerkschaft ver.di zum Diakonie Klinikum Schwäbisch Hall statt. Zum Sachverhalt: Die Gewerkschaft ver.di versucht seit 2007 - zunächst gütlich - im Diakonie Klinikum Schwäbisch Hall das grundgesetzlich garantierte Zugangs-recht und die Anbringung einer Informationstafel (Schwarzes Brett) für die ver.di-Mitglieder zu erreichen. Die Leitung der Klinik und der Vorstand des Diakoniewerks lehnen dies mit Hinweis auf die Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts ab.Da der Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist, geht ver.di davon aus, dass eine höchstrichterliche Entscheidung erst vor dem Bundesverfassungsgericht getroffen wird. Brisanz hat der Fall auch deshalb, da am 03.03.2010 vor dem Arbeitsgericht Bielefeld eine erstinstanzliche Entscheidung zu treffen ist, ob in kirchlichen Einrichtungen grundsätzlich Streiks zulässig sind. Die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht in Crailsheim, Friedrichstr. 16, 74564 Crailsheim, findet um 14.00 Uhr statt, das Urteil wird gegen 16.00 Uhr erwartet..."Auszug aus einer Pressemiteilung von ver.di vom 02.03.2010

• Achtung: Grundrecht auf Streik in Gefahr! Bethel verklagt die Gewerkschaft ver.di
  "Kommt zu dem Prozeß am 3. März! Stärkt der Gewerkschaft und den Betheler Beschäftigten den Rücken! Eine Reihe von diakonischen Arbeitgebern, diakonischen Werken und evangelischen Landeskirchen, darunter auch als größte Einrichtung die Bodelschwinghsche Stiftung Bethel in Bielefeld, haben vor dem Arbeitsgericht Bielefeld Klage gegen die Gewerkschaft ver.di erhoben. Die Arbeitgeber wollen der Gewerkschaft und den Beschäftigten in ihren Einrichtungen das vom Grundgesetz garantierte Streichrecht verbieten lassen. Arbeitsgerichtsprozeß am 3. März 2010 12:00 Uhr, Amtsgericht Bielefeld, Gerichtsstraße 6, 33602 Bielefeld, Saal 4089..." Hintergrundbericht auf Die Linke - KV Bielefeld vom 26. Februar 2010

• Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Bielefeld am 3. März 2010 (Streikrecht in der Diakonie)
  "Bekanntlich haben einige diakonische Arbeitgeber, diakonische Werke und Landeskirchen Klage gegen ver.di vor dem Arbeitsgericht Bielefeld erhoben mit dem Ziel, uns Arbeitskämpfe in diakonischen Einrichtungen verbieten zu lassen. Mittlerweile steht der Ort des Kammertermins vor dem Arbeitsgericht Bielefeld fest: Die Verhandlung wird am 3. März 2010 um 12:00 Uhr in Saal 4089 des Amtsgerichts Bielefeld stattfinden. Die Adresse lautet: Amtsgericht Bielefeld; Gerichtsstraße 6; 33602 Bielefeld. Wir sind mittlerweile mit der "Prozessberichterstattung" auch auf Facebook zu finden" Mail an die Redaktion des LabourNet vom 23.02.2010

• ver.di-Streik zeigt Wirkung: Diakonische Arbeitgeber zahlen mehr
  "Am 19.11.2009 beschloss die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes der EKD (ARK DW EKD) eine Lohnerhöhung. Dabei handelt es sich um den Abschluss der Lohnrunde 2008. Es ist die erste Erhöhung der Lohntabellen seit 2004. Nach dem misslungenen Schlichtungsvorschlag im Sommer 2008, der von vielen Mitarbeitervertretungen abgelehnt wurde, gab es Stillstand. Um auch für Beschäftigte der Diakonie Arbeitsbedingungen auf Branchenniveau zu erreichen, hat ver.di daraufhin die diakonischen Arbeitgeber zum Abschluss eines Tarifvertrags aufgefordert. Weil andere Maßnahmen nicht mehr geholfen haben, setzte ver.di das Mittel des Arbeitskampfs ein - im Oktober 2008, dann stärker im Mai 2009 und September 2009. Dadurch sind die Lohnerhöhungen bei den Arbeitgebern zum TOP-Thema aufgerückt. Die Lohnerhöhung besteht aus drei Komponenten: einem Sockelbetrag nach dem Vorbild des ver.di-Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst 2008, der vor allem die unteren Lohngruppen begünstigt, sowie zwei Lohnsteigerungen von 4 % (1.7.2009) und 1,5 % (1.3.2010, in Krankenhäusern schon am 1.12.2009)." Weitere Informationen und ein erster Tarifvergleich sind dem Flugblatt zu entnehmen

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  Gnade vor Recht
  "Das Grundgesetz gilt nicht für alle. Denn die beiden großen Kirchen genießen Sonderrechte. Etwa das Recht, ihren Angestellten das von der Verfassung garantierte Streikrecht oder das Recht auf Betriebsräte zu verwehren. Die Kirchen sind nach dem Staat der größte Arbeitgeber in Deutschland. Ihre Sonderrechte finden mittlerweile aber auch andere Arbeitgeber attraktiv..." Artikel von Ron Steinke in der Jungle-World vom 26.11.2009 . Wir danken der Redaktion der Jungle-World für die Freigabe der Titelseite!

• »Es geht nicht um Kapital und Arbeit«
  Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche und ihr katholisches Gegenstück Caritas beschäftigen zusammen rund eine Million Mitarbeiter. Über deren arbeitsrechtliche Sonderstellung sprach die Jungle World mit Wolfgang Teske, dem Vizepräsidenten des Diakonischen Werks, in der Ausgabe vom 26.11.2009. Das Interview führte Daniel Steinmaier

• Streiks in der ev. Kirche: Keine Einigung bei Güteverhandlung: "Wer Löhne senkt, kann sich nicht zur streikfreien Zone erklären"
  "In der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Zulässigkeit von Streiks in Einrichtungen des Diakonischen Werks ist die Güteverhandlung vor dem Bielefelder Arbeitsgericht heute ohne Ergebnis geblieben. Beide Seiten beharrten auf ihren Standpunkten. Das Gericht muss jetzt in einem Kammertermin entscheiden, ob Gewerkschaften in kirchlichen Unternehmen zu Streiks aufrufen dürfen... "Pressemitteilung von ver.di vom 02.11.2009

• Die Mitarbeitenden und das Arbeitsrecht
  "Viele von Ihnen werden sich an die letzte Diakonische Konferenz in Hamburg und an den Demonstrationsaufruf von ver.di an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Diakonie erinnern. Damit ist eine der wichtigsten Fragen angesprochen, für die wir dringend eine gute Lösung finden müssen. Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission der AVR-Anwender sind nach dem Schlichtungsspruch im Sommer 2008 nicht mehr zusammengekommen, weil die Dienstnehmerseite meint, die Verhandlungen nicht auf Augenhöhe zu erleben. ver.di hatte jetzt im September 2009 in Bethel und Bremen zu Streiks aufgerufen, diesem Aufruf sind allerdings nur wenige Dienstnehmer gefolgt. Dennoch erfahre ich in Gesprächen und Diskussionen in diakonischen Einrichtungen immer wieder, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der einen Seite ihrer Aufgabe sehr motiviert nachgehen, zugleich aber das Gefühl haben, in ihrer Arbeit nicht entsprechend gewürdigt zu werden. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern um intransparente und unverständliche Entscheidungen über Löhne und Unternehmensstrukturen. (.) Ich halte diese Situation im Moment für gefährlich. Erstens, weil sie in ihrer Komplexität einer breiteren Öffentlichkeit kaum transparent vermittelbar und dazu angetan ist, das Image von Diakonie und Kirche nachhaltig zu schädigen. Zweitens, weil sich die Rechtssprechung in der Praxis einer sich verändernden Gesellschaft ebenfalls verändern kann. (.) Und drittens kann ein dauernder Abriss eines Gesprächfadens zwischen Diakonie und Kirche auf der einen Seite und einer bedeutenden Gewerkschaft auf der anderen Seite weder im Interesse von Diakonie und Kirche noch im Interesse der Gewerkschaften liegen." Auszug aus dem Bericht des Vorstandes des Diakonischen Werkes der EKD durch Präsident Kottnik in Diakonie Texte 14.2009. Der gesamte Test als Download bei Diakonie-Texte

• Erklärung von Mitgliedern Arbeitsrechtlicher Kommissionen in der Diakonie
  "Auf ihrer Tagung in Göttingen am 29.10.09 verabschiedeten die anwesenden ver.di-Mitglieder aus Arbeitsrechtlichen Kommissionen die beigefügte Erklärung. Die Arbeitnehmerseite innerhalb der Arbeitsrechtlichen Kommissionen sieht auf Dauer keine Möglichkeiten mehr, durch Gespräche und Argumente ihre Positionen wirksam vertreten und durchsetzen zu können. "Als Akteure im System des Dritten Wegs begrüßen wir es, dass die Gewerkschaft ver.di nun begonnen hat, das von der Verfassung geschützte Recht - die Arbeitsniederlegung - einzusetzen, um eine Gleichgewichtigkeit mit den organisierten Arbeitgebern zu erreichen . Das ist legitim und notwendig. Nur damit ist die Parität gewahrt zwischen dem diakonischen Arbeitgeberverband und der diakonischen Arbeitnehmerschaft."." Siehe dazu die "Erklärung von Mitgliedern Arbeitsrechtlicher Kommissionen in der Diakonie" bei ver.di vom 29.10.2009

• Himmlisches Streikverbot
  "...Ob die Wahl des "dritten Weges", bei dem die Arbeitsbedingungen in Kommissionen und nicht durch Tarifverhandlungen festgelegt werden, das Grundrecht auf Streik ausschließt, ist eine noch nicht geklärte verfassungsrechtliche Frage. Vom ehemaligen Verfassungsrichter Kühling wurde sie in einem Gutachten im Auftrag der Gewerkschaft Verdi verneint. Unter Rechtsgelehrten ist die Frage umstritten. Umso erstaunlicher ist es, wenn in Hessen und Nassau Beschäftigten kürzlich mit Abmahnung und Kündigung für den Fall der Streikteilnahme gedroht wurde. Falls die angeblich eindeutige Rechtslage von den Gerichten anders gesehen wird, müsste sich der zweitgrößte Arbeitgeber dieses Landes den Vorwurf gefallen lassen, systematisch im eigenen Interesse Grundrechte der Beschäftigten verletzt zu haben." Artikel von Olaf Deinert in der FAZ vom 15. Oktober 2009
  
• Endet bald das Privileg? Arbeit für Gotteslohn
  "Unter dem Deckmantel christlicher Nächstenliebe und unter Ausnutzung kirchlichen Sonderrechts betreiben evangelische Einrichtungen seit Jahren massives Lohndumping. Bis zu 13 Prozent Nettoeinbußen mussten Beschäftigte in den letzten Jahren hinnehmen. Zuletzt gab es was vor vier Jahren. Dass sie sich die Bezahlung nach Gutsherrenart nicht mehr bieten lassen, liegt auch an der Mobilisierung von ver.di. Gemeinsam stellt mach sich quer - trotz unchristlicher Drohungen der Führungsriege. Und mit jedem Kampf der Beschäftigten geht auch ein Stück antiquiertes Privileg dem Ende entgegen." Artikel von Hans-Dieter Hey in der NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung vom 07.10.2009 . Aus dem Text: ".Nach Auskunft der Gewerkschaft ist die Bezahlung evangelischer Beschäftigter, beispielsweise von Krankenpflegern und -schwestern nach 10 Jahren Berufserfahrung um mehr als 131 Euro, von AlternpflegerInnen mehr als 152 Euro im Monat niedriger. Noch drastischer wird das ungleiche Einkommensniveau für gleiche Arbeit in der Kirche Hessen-Nassau. Krankenschwestern und -Pfleger verdienen dort 10 Prozent, Sozialpädagogen 16 Prozent, Ärztinnen und Ärzte um 6 Prozent und Erzieherinnen um 5 Prozent und eine Hauswirtschafterin 13 Prozent weniger als in vergleichbaren Tarifen. Selbst eine Reinigungskraft verdient 20 Prozent weniger als nach dem gültigen Gebäudereinigertarif. Damit gerät auch der katholische Caritas unter den Druck des evangelischen Lohndumpings, denn "selbst die AVR-Caritas liegt auf dem TVöD-Niveau" des öffentlichen Dienstes, so die Gewerkschaft ver.di. .."
  
• Arbeitgeber Kirche: Angestellte in Gottes Hand
  "Zusammen sind die Kirchen nach dem Staat der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland, doch Mitarbeiter in Diözesen und Diakonie haben weniger Rechte als Kollegen in anderen Wirtschaftszweigen. Ein uneheliches Kind kann leicht zum Kündigungsgrund werden." Artikel von Achim Killer in Spiegel online vom 23.9.09

• Kirchen Grundrecht auf Streik muss auch für Diakonie-Beschäftigte gelten
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Klagen mehrerer diakonischer Arbeitgeber gegen den Streikaufruf in einzelnen Einrichtungen scharf kritisiert. "Einige Arbeitgeber nehmen die verfassungsrechtliche Sonderstellung der Kirchen zum Anlass, um ihren Beschäftigten das grundgesetzlich garantierte Recht auf Streik vorzuenthalten." verdi-Pressemitteilung vom 18.09.2009 . Siehe dazu:

• Kirche klagt gegen Verdi-Streikdrohungen
  "Der Streit zwischen Verdi und Kirche sowie Diakonie eskaliert: Die Evangelische Kirche von Westfalen hat vor dem Bielefelder Arbeitsgericht Klage gegen die Streikandrohungen erhoben. Grund: Die Gewerkschaft unterlaufe das kirchliche Arbeitsrecht. »Wir wollen eine grundsätzliche Klärung, dass Arbeitskampfmaßnahmen in Kirche und Diakonie rechtswidrig sind«, begründet Andreas Duderstedt vom Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen in Bielefeld den Gang vor Gericht. Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL) als größter diakonischer Landesverband in Deutschland, schloss sich der Klage ebenso an wie die Landeskirche Hannover und ihr Diakonisches Werk. (.) Der Bielefelder Gewerkschaftssekretär Wolfgang Vater reagierte auf das angestrebte Gerichtsurteil gelassen: »Unsere Vorbereitungen gehen so lange weiter wie das Arbeitsgericht nicht reagiert«. Verdi werde noch mehr Mitarbeiter der Diakonie und des EvKB für den Streik nächste Woche mobilisieren. Wenn das Gericht die Arbeitskampfmaßnahme verbiete, »dann planen wir andere Aktionen«." Artikel im Westfalen-Blatt vom 18.09.2009

• ver.di wird Diakonie erneut bestreiken
  "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird erneut diakonische Einrichtungen bestreiken. Einen entsprechenden Streikaufruf für die Zeit vom 22. bis zum 25. September 2009 haben die Teilnehmer einer ver.di-Aktionskonferenz beschlossen. Bereits im Mai hatten 250 Beschäftigte aus verschiedenen diakonischen Einrichtungen in drei Bundesländern die Arbeit niedergelegt. Die diakonischen Arbeitgeber halten Tarifverträge und Streiks in ihrem Bereich nach eigenem Bekunden für unzulässig, haben bislang aber trotz anderslautender Ankündigungen keinerlei arbeitsrechtliche Sanktionen gegen Streikende eingeleitet." Meldung vom 10.07.2009

• Billiglöhne und Streikverbot: Christen als Arbeitgeber
  "Diakonische Einrichtungen wollen sich nach Einschätzung der Gewerkschaft verdi durch Billiglöhne Wettbewerbsvorteile verschaffen, verweigern ihren Mitarbeitern zudem auch das Grundrecht auf Streik. Anfang Mai gingen trotzdem mehrere Hundert Diakonie-Angestellte in Bielefeld auf die Straße, um für eine Tariferhöhung wie im öffentlichen Dienst zu kämpfen. In einigen Diakonie-Einrichtungen legten Mitarbeiter die Arbeit nieder. Die diakonischen Arbeitgeber drohen in solchen Fällen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen, bis hin zur Kündigung..." Beitrag von Gregor Witt beim Magazin frontal 21 vom 19.05.2009 . Dort auch als Video.

• Zitate zu Streiks bei »Dienstgemeinschaften«
  Zitate aus Schreiben des Diakonie-Bundesverbandes an die Diakonischen Werke der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, die Fachverbände und die Freikirchen sowie an ver.di-Chef ver.di Frank Bsirske

• Nach Warnstreik: Friedenshort kündigt arbeitsrechtliche Konsequenzen an
  "Am Donnerstag kündigte die Geschäftsleitung arbeitsrechtliche Konsequenzen an. In welcher Form dies geschehen soll, ist noch nicht entschieden. Bei anderen kirchlichen Einrichtungen in Lüdenscheid und Bielefeld, deren Mitarbeiter ebenfalls beteiligt waren, erfolgten inzwischen Abmahnungen." Artikel auf DerWesten vom 07.05.2009

• Streik- und Aktionswoche 4. bis 8. Mai 2009
  "In 8 Diakoniebetrieben in NRW, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben in dieser Woche 250 Kolleginnen und Kollegen z. T. ganztägig gestreikt - in der Altenhilfe, in Werkstätten für behinderte Menschen, in Wohn- und Bildungseinrichtungen, in der Jugendhilfe und im Krankenhaus. Das ist in dieser Breite neu. Den Arbeitgebern ist es nicht mehr gelungen, mit Drohbriefen die Arbeitsniederlegungen so klein zu halten, dass sie ignoriert werden können. Das Medieninteresse war groß. Die diakonischen Arbeitgeber waren in hellem Aufruhr. Doch sie trauten sich nicht vors Arbeitsgericht. Offenbar ist ihnen das Risiko zu groß, dass ein Gericht offiziell grünes Licht für Streiks in kirchlichen Einrichtungen gibt. Die Kolleginnen und Kollegen haben die Tür zu weiteren Arbeitsniederlegungen weit aufgestoßen. Bundesweit gingen rund 2.000 Kolleginnen und Kollegen auf Demonstrationen und Kundgebungen mit den gleichen Forderungen auf die Straße." Die Berichte der Warnstreiks aus den einzelnen Betrieben auf der ver.di-Sonderseite

• Streik in der Diakonie: Verdi kontra Kirche
  "Der Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft und dem evangelischen Wohlfahrtsverband eskaliert. Diakonie-Beschäftigte streiken für mehr Lohn - und Verdi hofft, den arbeitsrechtlichen Sonderstatus der Kirchen zu knacken." Artikel von Kai Beller in der FTD vom 06.05.2009

• Streik- und Aktionswoche in der Diakonie - Bsirske: Beschäftigte kämpfen um Tarifvertrag
  "Anlässlich der Streik- und Aktionswoche in Betrieben des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Arbeitgeber aufgefordert, sich an den Verhandlungstisch zu setzen: "Die Beschäftigten haben seit 2004 keine Erhöhung mehr erhalten und fordern Löhne, wie sie auch anderswo in der Branche bezahlt werden. Das will ver.di in einem Tarifvertrag durchsetzen", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske auf einer Streikversammlung am Mittwoch in Bielefeld." Pressemitteilung von ver.di vom 06.05.2009

• Tarifverhandlungen im »Dienst der Nächstenliebe«
  Zitate aus Scheiben des Landeskirchenamtes Bielefeld, der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe an den ver.di Bundesvorstand sowie an die Mitarbeitervertretungen. Die Schreiben liegen der Redaktion des LabourNet vor. Darin als Highlights: "Arbeitskampfmaßnahmen, damit Streiks und Aussperrungen, sind in Kirche und Diakonie unzulässig. Tarifverhandlungen widersprechen dem "Dritten Weg", der dem verfassungsrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen folgt. Seinen eigentlichen Grund hat dies im Dienst der Nächstenliebe." Sowie ".Die von Ihnen geplante Vorgehensweise in Umgehung der Ihnen bekannten zuständigen kirchlichen Gremien steht in der Gefahr, zu einer Belastung des Verhältnisses zwischen Kirche, Diakonie und Ihrem Haus in anderen gesellschaftlichen Fragen zu werden."

• Die Diakonie steht auf - Kundgebung am 6. Mai 2009 in Bielefeld
  „…Anstatt sich für eine faire Bezahlung einzusetzen verhindern die kirchlichen Arbeitgeber in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen die Lohnerhöhungen, die in anderen Branchen und im öffentlichen Dienst schon längst gezahlt werden. Zur Erinnerung: Für die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der EKD gab es die letzte Lohnerhöhung im Juli 2004. In 2007 ist das Entgelt sogar im Rahmen der „Novellierung“ noch weiter abgesenkt worden, viele Kolleginnen und Kollegen bekommen heute noch eine Ausgleichszahlung (Besitzstand). Weitere Verschlechterungen können wir uns nicht leisten – ES REICHT! Wir brauchen eine kräftige Einkommensverbesserung! Wir brauchen endlich einen Tarifvertrag! Wir sind mehr wert! Kommt zur Kundgebung in die selbst ernannte „Hauptstadt der Diakonie“! Kundgebung am Mittwoch, den 6. Mai 2009, 12 bis 13 Uhr u.a. mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske vor dem Johanneswerk, Bielefeld-Schildesche“ Der Kundgebungsflyer bei ver.di NRW Siehe dazu auch:
  
• Streiks beim Diakonischen Werk: ver.di will Tarifvertrag durchsetzen
  „Streikaktionen für einen Tarifvertrag beim Diakonischen Werk hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für Dienstag und Mittwoch (5.und 6. Mai) in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Arbeitsniederlegungen gibt es in Lüdenscheid, Freudenberg und Bielefeld, darüber hinaus auch in Hannover und Mosbach. Damit reagieren die Beschäftigten darauf, dass es seit 2004 keine Lohnerhöhungen mehr gegeben hat. ver.di will Arbeitsbedingungen auf dem Niveau der Branche, orientiert am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), durchsetzen…“ Presseerklärung von ver.di-NRW vom 04.05.2009
  
• Gemeinsam für Tarifverträge – Mitarbeitervertretungen und ver.di
  „Die Krise des 3. Weges wurde oft diskutiert – heute ist sie offensichtlicher denn je. Arbeitgeber der Diakonie und Caritas nutzen die Gunst der Stunde der Finanzkrise, um Lohnerhöhungen zu verweigern oder die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Lohnerhöhungen können nur noch durchgesetzt werden, wenn sich die Beschäftigten vehement und letztlich mit Teilnahme an Streiks für ihre Forderungen einsetzen. Das ist aber nur möglich mit der Gewerkschaft und mit dem Ziel von tarifvertraglichen Regelungen. Welche Rolle haben Mitarbeitervertretungen im Kampf um einen Tarifvertrag? ver.di ist der Frage nachgegangen und hat dazu im April 2009 eine Broschüre herausgegeben.“ Die Broschüre zum Download bei ver.di

Pfleger in Not - Diakonie am Pranger: Die evangelische Sozialeinrichtung zahlt ihren Pflegekräften bis zu 15 Prozent niedrigere Löhne.

"Gewerkschafter und Arbeitnehmervertreter haben die Diakonie aufgefordert, Tarifverträge zu akzeptieren. Derzeit verschaffe sich die evangelische Sozialeinrichtung mit niedrigen Löhnen einen Wettbewerbsvorteil. Die Diakonie zahle zwar Ärzten etwa so viel wie andere Kliniken, sagte Gabriele Gröschl-Bahr, Sozialexpertin der Gewerkschaft Verdi der Frankfurter Rundschau. Andere Beschäftigte erhielten aber oft zehn bis 15 Prozent weniger als der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vorsehe, der in kommunalen Altenheimen und Krankenhäusern gelte..." Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 09.08.2010

Lohndumping für den kirchlichen Auftrag

Ein Interview von Annette Jensen mit Dr. Wolfgang Teske,Vizepräsident des Diakonischen Werks Deutschland, in ver.di Publik 04/2008 . Aus dem Text: "ver.di PUBLIK: Die Kirchen haben eine eigene Arbeitsgesetzgebung und Streiks sind verboten. Halten Sie das für noch zeitgemäß? Wolfgang Teske: Die Dienstgemeinschaft und darauf aufbauend der Dritte Weg sind zeitgemäßer denn je. Sie ermöglichen einen Interessenausgleich, bei dem Streik und Aussperrung ausgeschlossen sind. Damit ist auch in Situationen, in denen sich Dienstgeber und -nehmer nicht einig sind, eine umfassende Versorgung der Kranken, Alten und Behinderten gewährleistet - und für die ist die Diakonie ja schließlich da."

Kapitalistische Diakonie

"Die Namen sind wohlklingend: "Bolero", "Auxilia", "Parat" oder "Dia Logistik". Es sind Leiharbeitsfirmen, mit denen gemeinnützige Unternehmen aus dem diakonischen Bereich ihre Lohnkosten um zehn Prozent und mehr drücken. Jetzt hat die Mitarbeitervertretung der Bremer Stiftung "Friedehorst" sich mit einer Petition an den Bundestag gewand und um Abhilfe gebeten." Artikel von Klaus Wolschner in der taz-Bremen vom 08.02.2008. Siehe dazu auch:

• Kirchliche Sozialwerke am Scheideweg: McPflege auf evangelisch?
  Jeder, der Familienangehörigen in Pflegeeinrichtungen unterbringen muss, stöhnt über die hohen Kosten. "McPflege" findet in der Realität statt, nur sagt es niemand so offen, weil das pietätslos wäre. Kommentar Klaus Wolschner in der taz-Bremen vom 08.02.2008

Synode lässt sich von Diakonie-Demo nicht beirren

"Unbeeindruckt von massiven Protesten gegen Lohndumping hat die württembergische Synode ein neues Arbeitsrecht für rund 40.000 Beschäftigte in der Diakonie verabschiedet. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Mit großer Mehrheit beschloss das Kirchenparlament am 16. März, dass Diakonie-Einrichtungen vom allgemeinen kirchlichen Tarifvertrag in Württemberg abweichen und den durchschnittlich sechs Prozent geringeren Tarif des Diakonischen Werks der EKD anwenden dürfen." Die Evangelische Nachrichtenagentur idea in einer PM vom 17.03.2007

Stuttgart: 4000 Teilnehmer bei Großdemo der Diakoniebeschäftigten

"Erstmals in der Nachkriegsgeschichte rief die Gewerkschaft ver.di Beschäftigte der Diakonie zu einem ganztägigen Warnstreik am heutigen Freitag, dem 16. März 2007 auf. In acht Einrichtungen der Diakonie in der Region Stuttgart sollte gestreikt werden. Zeitgleich rief die AGMAV (Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen) Württemberg zu einer Großdemonstration in Stuttgart auf. Es wurden mehrere tausend Beschäftigte zur Demonstration und Kundgebung erwartet." Bericht nach einer Pressemitteilung ver.di Bezirk Stuttgart mit Fotos von Roland Hägele auf der Seite von Thomas Trueten.

Hessen: Diakonie gegen Gewerkschaftsarbeit - Verdi kritisiert internes Papier der evangelischen Einrichtung / Musterklagen gegen Lohnsenkungen geplant

"In einem internen Papier spricht sich der Personalvorstand der Diakonie in Hessen und Nassau dafür aus, Mitgliedern der Mitarbeitervertretung die Gewerkschaftsarbeit teilweise zu verbieten. Verdi sieht eine "neue Qualität der Auseinandersetzung"." Artikel von Eske Hicken in der Frankfurter Rundschau vom 08.11.2005 . Siehe dazu auch:
Diakonie zieht Papier zur Gewerkschaftstätigkeit von Mitarbeitern zurück
"Das Diakonische Werk in Hessen und Nassau (DWHN) hat ein Papier zur Gewerkschaftstätigkeit von Mitarbeitervertretern komplett zurückgezogen. Er bedaure sehr, dass es durch dessen Verbreitung zu Missverständnissen und Auseinandersetzungen gekommen sei, erklärte der DWHN-Vorstand am 9. November." epd-Meldung vom 9.11.05

»Mitarbeiter mußten in die Kirche eintreten«

Caritas und Diakonie bekommen nur 1,8 Prozent ihrer Gelder von den Kirchen. Die restlichen 44 Milliarden Euro berappt der Steuerzahler. Ein Gespräch mit Carsten Frerk, freier Autor. Er hat jetzt das Buch »Caritas und Diakonie in Deutschland« veröffentlicht und nennt darin erstmals exakte Zahlen und Details zur Finanzierung dieser beiden christlichen Wohlfahrtskonzerne. Interview von Peter Wolter in junge Welt vom 22.06.2005

Essener Krupp-Krankenhaus - Der Wandel von einer weltlichen zu einer kirchlichen Einrichtung

Gewerkschaften als Arbeitgeber

Arbeitskämpfe und Konflikte im Gesundheitswesen

Öffentlicher Dienst