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Streikrecht für alle Arbeitnehmer

"Tarifverträge zu fordern, zu verhandeln und auch durchzusetzen ist das legitime Recht aller Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften, auch bei den Kirchen und anderen Arbeitgebern, natürlich auch bei den Gewerkschaften als Arbeitgeber. Dies ist eine erfreuliche Klarstellung des Bundesarbeitsgerichts BAG in Erfurt vom heutigen Tage. Bestimmungen in Gewerkschaftssatzungen oder kirchenrechtliche Regelungen, die dies ausschließen, sind rechtlich nicht haltbar und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Darin eingeschlossen ist damit auch das Streikrecht, um den Forderungen der Arbeitnehmer den nötigen Nachdruck zu verleihen, wenn Verhandlungen zu keinem verantwortbaren Ergebnis kommen. Der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) begrüßt diese Grundsatzentscheidung des BAG, die überfällig war." Pressemitteilung des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) vom 20.11.2012. Siehe dazu auch:

• Prof. Dr. W. Däubler stützt Positionen des VGB
  "Der allseits anerkannte Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler bestätigte, dass der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung berechtigt sei, die Interessen der bei den Gewerkschaften Beschäftigten in allen Belangen zu vertreten. Auf einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 24. 11. 2012 in Frankfurt/Main, an der neben Gewerkschaftsbeschäftigten und VGB-Mitgliedern auch Betriebsräte aus Gewerkschaftsbetrieben teilnahmen, führte Däubler aus, dass dazu auch das Führen von Tarifverhandlungen und der Abschluss von wirksamen Tarifverträgen für die Beschäftigten bei den Gewerkschaften gehöre. Der VGB könne die Gewerkschaftsbeschäftigten rechtmäßig zum Streik aufrufen, dem Aufruf dürften diese auch Folge leisten. (.) Siegfried Krüger, der Vorsitzende des VGB, begrüßte die Klarstellung der Bundesarbeitsrichter, dass die Durchsetzung von Tarifverträgen in allen Branchen das legitime Recht aller Arbeitnehmer sei." Auszug aus einer Pressemitteilung des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) vom 26.11.2012.

• "Gewerkschaften als Arbeitgeber und das kollektive Arbeitsrecht in den Gewerkschaftsbetrieben" am Samstag, den 24. November 2012, 11:00 Uhr in Frankfurt/M.
  Vortrag von und anschließende Diskussion mit Prof. Dr. W. Däubler am 24.11.2012 im Saalbau Bockenheim, Frankfurt/Main. Siehe dazu die Homepage des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB)

Ebbe in ver.di`s Streikkasse? ver.di-Streikfonds nicht zu Lasten des Personalbudgets aufstocken!

"Es ist genau wie "draußen": Die Beschäftigten der Gewerkschaft ver.di sollen für folgenschwere Fehler und Unterlassungen ihrer Chefs, die zu einer beträchtlichen Verminderung des ver.di-Vermögens führten, zur Kasse gebeten werden. Das höchste beschlussfassende ver.di-Organ zwischen den Bundeskongressen, der Gewerkschaftsrat, hat 2011 beschlossen, dass der Anteil für den Streikfonds aus den laufenden Beitragseinnahmen um 4 % angehoben werden muss. Da bei ver.di die Verteilung der Beitragseinnahmen auf die verschiedenen Ausgabenpositionen in einer Budgetierungsrichtlinie geregelt ist, liegt auf der Hand, dass die 4 % Aufstockung für den ver.di-Streikfonds an anderer Stelle gekürzt werden müssen. (.) Der ver.di-Gesamtbetriebsrat hat errechnet, dass bei einer Kürzung der Personalbudgets um 4 % bei ver.di weitere 160 Stellen abgebaut werden müssten. Es ist bei ver.di nicht anders als im "richtigen Leben": Gnadenlos versuchen die Verantwortlichen, die finanziellen Folgen von Misswirtschaft hauptsächlich den Beschäftigten aufzubürden. In den Betrieben "draußen" kritisieren dies meistens die Gewerkschaften und oft auch Betriebsräte - im Gewerkschaftsbetrieb ver.di kritisiert solches Gebaren bisher leider nur der VGB. Wir fordern: Keine Aufstockung des ver.di-Streikfonds zu Lasten der ohnehin viel zu knappen Personalbudgets!" Pressemitteilung des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten vom 15.03.2012 . Siehe dazu

• Stuttgarter Erklärung: Personalkostenkürzung nicht mit den ver.di-Betriebsräten
  „(…) Eine beabsichtigte Kürzung des Personalkostenbudgets wird abgelehnt. Schon die jetzige Personalausstattung ist in vielen Bereichen der Organisation aus Arbeitnehmersicht nicht mehr akzeptabel. Es gibt genug Hinweise auf die enorme Belastungssituation, allein der hohe Krankenstand befindet sich jenseits des Zustandes von vergleichbaren Organisationen. Auf diesem Hintergrund muss man sich um die tägliche Handlungsfähigkeit unserer Gewerkschaft ernsthaft Sorgen machen. Die zumutbare Grenze ist erreicht! ver.di muss auch insofern als Arbeitgeberin die Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten wahrnehmen…“ Die Stuttgarter Erklärung der Betriebsratsvorsitzenden aus den Landesbezirken Baden-Württemberg; Niedersachsen-Bremen; Sachsen, Sachsen-Anhalt-Thüringen; Berlin-Brandenburg; Hessen; Nordrhein-Westfalen und der Berliner Bundesverwaltung vom März 2012

• Tarifkonflikt: Streicht Verdi Jobs, um Streik zu bezahlen?
  "Verdi muss sich gegen Vorwürfe aus der eigenen Belegschaft erwehren. Demnach soll die Dienstleistungsgewerkschaft 160 Jobs abgebaut haben, um den Streikfonds aufzustocken. Verdi weist das jedoch strikt zurück." Artikel von Dietmar Seher in der WAZ vom 20.03.2012

• LabourNet Germany: Streikkasse UND Personalbudget!
  Die LabourNet Germany-Redaktion erhielt nach der Veröffentlichung Vorwürfe, dem aktuellen Streik in den Rücken zu fallen. Dies ist natürlich keinesfalls gemeint und gewollt! Wir sehen in solchen Kurzschlüssen vielmehr Parallelen zur aktuellen Tarifauseinandersetzung, in der leere Kommunalkassen - die kein Naturgesetz darstellen! - gegen die hierfür unverantwortlichen KollegInnen im ÖD ausgespielt werden. Sollte es bei der harten Linie der Arbeitgeber bleiben, ist im Gegenteil zu hoffen, dass es zu breiten, unbefristeten Arbeitskämpfen kommt und die Streikkasse sinnvoll genutzt wird! Wie wir es sehen, kämpft auch der VGB keinesfalls gegen die Streikkasse - siehe zur Verantwortlichkeit für die Finanzprobleme erneut: "Zur Entwicklung des ver.di-Vermögens und damit der ver.di-Streikkasse":

• Zur Entwicklung des ver.di-Vermögens und damit der ver.di-Streikkasse
  Ergänzende Informationen zur Entwicklung des ver.di-Vermögens vom Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten
  
• Verdi stockt Streikkasse auf: Betriebsrat fürchtet Abbau von Gewerkschafts-Personal
  "Am kommenden Montag beginnt im öffentlichen Dienst die zweite Warnstreikwelle, zunächst in Niedersachsen und in Bremen. Schon Anfang April könnte die Gewerkschaft Verdi dann zum unbefristeten Streik blasen. Ein langer Arbeitskampf ist aber nur mit einer gut gefüllten Streikkasse machbar. Verdi will mehr Geld auf die hohe Kante legen und erwägt dabei offenbar auch einen Abbau von Stellen in der eigenen Verwaltung." Artikel von Ulrich Nettelstroth in der Märkischen Allgemeine vom 17.03.2012 Aus dem Text: "(.) Bis zu 160 der insgesamt rund 3100 Stellen könnten entfallen, wenn die Aufstockung des Streikfonds aus dem Personalbudget erfolgt. Darauf hat der Gesamtbetriebsrat von Verdi im internen Mitteilungsblatt "Durchblick" aufmerksam gemacht. Der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten übt scharfe Kritik am Verdi-Vorstand. (.) Der Verdi-Vorstand reagiert allergisch auf diese Kritik. "Es ist perfide, eine interne Stellungnahme des Gesamtbetriebsrats für politische Stimmungsmache zu missbrauchen", so Sprecher Christoph Schmitz. Gespart werde eher bei Sachkosten. Wenn es zu einem Stellenabbau komme, dann in geringem Ausmaß."
  
• Anmerkung der LabourNet Germany-Redaktion:
  In dem zitierten "Durchblick" 1/2012 heisst es allerdings auf S. 15 ("Gesamtbetriebsrat in Klausur: Zukunft planen, Bedingungen klären"): ".Es geht dabei um immerhin 4%, um die das Personalbudget reduziert werden soll. Das ist jedenfalls der bisherige Diskussionsstand, entscheiden soll der Gewerkschaftsrat im Sommer 2012. Obwohl noch nicht entschieden, planen die Personalverantwortlichen die Stellenpläne für 2012, 2013 und 2014 bereits mit dieser heftigen Kürzung . Ein"worst-case-Szenario"(im schlechtesten Fall). Mit allen Folgen die sich daraus auch für die Arbeitsbelastung der Beschäftigten ergeben. Und wir wissen, dass schon jetzt, ohne zusätzliche Mittelkürzung, an vielen Stellen die Arbeit nur noch schwer oder mitunter schon gar nicht mehr geleistet werden kann. Die konkrete Zahl dazu: Die 4%ige Kürzung bedeutet den Abbau von 160 Stellen bundesweit." (Hervorhebung der Lng-Red.)

Gesamtbetriebsvereinbarung gekündigt: Ver.di muss Mitarbeitern keine Altersteilzeitverträge anbieten

"Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist nicht verpflichtet, ihren Beschäftigten Altersteilzeitverträge anzubieten. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschlossen und damit einen Antrag des ver.di-Gesamtbetriebsrats zurückgewiesen. Die Beschäftigten der ver.di konnten bislang auf der Grundlage einer Gesamtbetriebsvereinbarung Altersteilzeitvereinbarungen abschließen. Die Gesamtbetriebsvereinbarung wurde durch ver.di zum 31. Dezember 2010 gekündigt. Der Gesamtbetriebsrat hatte daraufhin geltend gemacht, die Gesamtbetriebsvereinbarung wirke bis zu einer Neuregelung nach und müsse deshalb von ver.di weiterhin durchgeführt werden..." Meldung auf arbeitsrecht.de vom 16.02.2012 (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2012; Aktenzeichen: 17 TaBV 2210/11)

Jobabbau in IG-Metall-Zentrale

• »Schwächen überwinden«
  IG Metall will mit Organisationsreform Durchsetzungsfähigkeit erhöhen. Personalabbau in Frankfurter Gewerkschaftszentrale. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Detlef Wetzel , Zweiter Vorsitzender der IG Metall in der jungen Welt vom 04.12.2010

• Umbau: Jobabbau in IG-Metall-Zentrale
  Die größte deutsche Gewerkschaft kappt 125 Stellen - und stärkt gleichzeitig die Basis. Doch die Frage, ob die Verkleinerung der Zentrale politisch sinnvoll ist, spaltet die IG Metall. Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 19.11.2010 . Aus dem Text: "(...) In der IG-Metall-Vorstandsverwaltung in Frankfurt werden "wir innerhalb der nächsten vier Jahre 125 Arbeitsplätze abbauen", sagt Wetzel der Frankfurter Rundschau. Die Zahl der Beschäftigten schrumpft damit auf 425 Menschen. "Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen - das gilt ohne Wenn und Aber", versichert der Vizechef. Für die meisten Betroffenen sei bereits eine Lösung gefunden oder in Sicht. Ziel des Betriebsrats sei es, einvernehmliche Regelungen mit den Leuten hinzukriegen, sagt Betriebsratschef Wolfgang Repp. Bisher funktioniere das gut. Viele Beschäftigte gingen in Altersteilzeit oder Rente. Einige aber würden auch in örtliche Verwaltungsstellen wechseln, andere für eine neue Aufgabe umgeschult. Finanzielle Einbußen müsse niemand hinnehmen. Gestritten wurde darüber, ob die Verkleinerung der Zentrale politisch sinnvoll ist. So werden Abteilungen zusammengelegt: Die Frauenpolitik gehört jetzt ebenso wie die Bereiche Angestellte und Migranten zum Bereich "Mitglieder und Kampagnen". Die Abteilung Wirtschaftspolitik wird aufgelöst, die Makroökonomie wandert in die Grundsatzabteilung, die Betriebswirtschaft in die Betriebspolitik. Kritiker fürchten, dass Wirtschafts- oder Frauenpolitik an Bedeutung verlieren. Wetzel meint dagegen: Die Zentrale sei derzeit "dysfunktional", die neuen Struktur ermögliche effizienteres Arbeiten..."

• Kommentar zur IG Metall: Experiment
  "Die Umbaumaßnahmen Deutschlands größter Gewerkschaft sind vernünftig: Eine breitere Basis, die notfalls mit Streiks viel Druck aufbauen kann, eine breite Aufstellung, die für ein gutes Image sorgen kann. Doch ob die IG Metall dadurch auch politisch schlagkräftiger wird, muss sie erst noch beweisen..." Kommentar von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 19.11.2010

Gehaltsplus bei Gewerkschaftsbeschäftigen fällt klein aus

„Für seine Mitglieder kämpft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung, doch bei den eigenen Beschäftigten zeigt er sich offenbar zurückhaltend. Wie der "Focus" am Sonntag vorab berichtete, will der DGB-Chef Michael Sommer den eigenen Angestellten nur ein kleines Gehaltsplus bis Ende 2012 gewähren. Auf ein Jahr Laufzeit umgerechnet würden die 750 Mitarbeiter wahrscheinlich weniger als ein Prozent mehr bekommen, heiße es beim Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten. Verbandschef Martin Lesch sagte: "Der IG Metall würden die Mitglieder bei solch einem Abschluss in der Branche den Vogel zeigen." Der Vereinbarung muss dem Bericht zufolge der DGB-Vorstand noch zustimmen…“ dapd-Meldung bei Yahoo-News vom 03.10.2010

Tarifstreit bei Verdi : Die zwei Gesichter des Frank Bsirske

Den Kampf für höhere Löhne unterstützt Verdi-Chef Bsirske gerne und lautstark. Doch wehe, die eigenen Beschäftigten machen Druck. Artikel von Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung vom 01.04.2010 . Aus dem Text: „Wenn Frank Bsirske als Arbeitnehmervertreter zu Tarifverhandlungen antritt, sucht er die Öffentlichkeit. Wenn die Rolle des Verdi-Chefs aber die des Arbeitgebers ist, findet er Publikum nicht so gut. Anfang März waren die Verhandlungen für die 4000 Beschäftigten der Gewerkschaft zu Ende gegangen. Der Betriebsrat hatte, um seine Forderungen durchzusetzen, Flugblätter mit der Parole "Jetzt reicht's!" gedruckt und zur Demo aufgerufen; wie Gewerkschafter eben so sind. Am 17. März blickte Bsirske vor dem Gewerkschaftsrat - einer Art kleinem Parteitag - auf die Taktik des Betriebsrats zurück. Der Süddeutschen Zeitung liegt die Mitschrift vor. Bsirske sagte: "Ich will keinen Zweifel daran lassen, dass von einer ganzen Reihe Akteure hier Grenzen überschritten worden sind und das nicht folgenlos bleiben kann." Wer glaube, dies wiederholen zu können, werde sich täuschen: "So viel sei in aller Deutlichkeit gesagt."…“

Verdi erhöht Löhne der eigenen Mitarbeiter

"Nach der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst hat sich die Dienstleistungsgesellschaft Verdi jetzt mit ihren eigenen Mitarbeitern auf eine Erhöhung der Löhne geeinigt. Informationen der NDR Sendung "Menschen und Schlagzeilen" zufolge sollen die Angestellten von Verdi rückwirkend zum 1. Januar 2010 eine Lohnerhöhung von 2,4 Prozent bekommen. Für 2009 werde eine Einmalzahlung von 240 Euro getätigt. Darauf sollen sich der Verdi-Bundesvorstand und die Betriebsräte der Gewerkschaft bei ihren Verhandlungen in Berlin verständigt haben. Das Ergebnis der Verhandlungen liegt den Beschäftigten und dem Betriebsrat seit heute vor, diese müssen der Einigung noch zustimmen..." Meldung bei Buisiness-Panorama vom 04.03.2010

Im Verborgenen: Verdi macht wenig Aufsehen um Verhandlungen in eigener Sache

"Ginge es nicht um die Löhne der eigenen Mitarbeiter, dann hätte es schon Rabatz gegeben. Nach fünf Verhandlungsrunden keinen Durchbruch im Tarifstreit - das riecht nach Streik. Von den Lohnverhandlungen für Gewerkschafts-Mitarbeiter bekommt die Öffentlichkeit dagegen wenig mit. Die Gewerkschaft Verdi verhandelte für ihre etwa 3800 Beschäftigten - doch nicht erst seit einigen Wochen, sondern schon viel länger. Bereits 2009 wäre eine Erhöhung fällig gewesen - zumindest will das der Gesamtbetriebsrat von Verdi so. Er handelt nämlich mit dem Verdi-Bundesvorstand die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter aus. Doch der Arbeitgeber Verdi zeigte sich halsstarrig. Er wollte viel weniger zahlen als vom Gesamtbetriebsrat gefordert wurde. Dessen Vorsitzender und Verhandlungsführer Günther Anderer schloss sogar Streiks nicht aus. Normalerweise dürfte er das gar nicht sagen. Denn ein Aufruf zum Streik ist dem Betriebsrat durch das Betriebsverfassungsgesetz untersagt." Artikel von Sibylle Haas in der Süddeutschen Zeitung vom 04.03.2010

"Der Staat trägt Verantwortung"

"...SPIEGEL: Wie geht Ver.di mit eigenen Mitarbeitern um? Es war von Lohneinbußen, Outsourcing und Kündigungen die Rede. Bsirske: Sie spielen auf Ihre eigene Berichterstattung Anfang des Jahres an. Die Vorwürfe, die Sie im Vorfeld der derzeitigen Tarifverhandlungen gegen unsere Gewerkschaft erhoben haben, sind falsch. Kein Ver.di-Angestellter muss Lohneinbußen hinnehmen. Es hat auch niemals Pläne gegeben, Beschäftigte unserer Bildungsstätten in eine neue Gesellschaft auszulagern und zu schlechteren Bedingungen wieder einzustellen. Dieser Vorwurf, wo immer er auch herkommen mag, ist frei erfunden. Und es ist auch falsch, dass vier freie Mitarbeiterinnen unserer Mitgliederzeitschrift "Publik" seit Jahresbeginn nicht mehr für Ver.di arbeiten dürften. SPIEGEL: Das haben wir geprüft, Sie haben recht. Andererseits fordern Ihre eigenen Beschäftigten von Ihnen 5 Prozent mehr Gehalt. Angeboten haben Sie 1,5 Prozent. Ist der Arbeitgeber Bsirske ein anderer als der Gewerkschaftsführer? Bsirske: Unser Angebot für die Ver.di-Beschäftigten ist mehr als doppelt so gut wie das, was die Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes angeboten haben. Am Ende wird eine für beide Seiten tragfähige Lösung stehen, sonst droht ein Streik, für den Ver.di-Mitglieder Streikunterstützung bekämen wie überall sonst auch. Aber wir sind noch mitten in Verhandlungen..." Das Interview von Janko Tietz im Spiegel vom 22.02.2010 . Siehe dazu:

• Spiegel gibt zu, dass er ver.di aufgrund von Falschaussagen verunglimpft hat
  Beitrag von T. Engelbrecht im Spiegelblog vom 23. Februar 2010

Die Ehre im Kopf

"Als der VGB 1994 gegründet wurde, ging es ihm wie vielen neuen Berufsverbänden: Der Arbeitgeber zog alle Register der rechtsförmigen Abschreckung: Wer sich der neuen Organisation anschloss, wurde mit Kündigung bedroht. Der VGB musste bis vors Bundesarbeitsgericht ziehen. Die Auseinandersetzung hatte eine besondere Note: VGB steht für »Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten« - und der Arbeitgeber, der VGB-Leuten mit dem Rauswurf gedroht hatte, war eine DGB-Gewerkschaft. Noch heute meint der Verband, möglichen Interessenten versichern zu müssen, »keine gegnerische Organisation zum DGB und seinen Gewerkschaften« darzustellen." Artikel von Velten Schäfer im Neues Deutschland vom 05.02.2010

Dicke Luft im DGB-Haus: Betriebsrat: Putzleute bangen um ihren Job

"Eine Gesellschaft kündigt die Verträge mit einem anderen Unternehmen, das daraufhin womöglich etliche Mitarbeiter entlässt. Verzwickt wird das Ganze, wenn der DGB in die Sache verwickelt ist - oder zumindest den Anstoß für diese Kettenreaktion gegeben hat. Aber der Reihe nach: Für alle Gewerkschaftshäuser ist die DGB-eigene Vermögensverwaltungs- und Treuhand-Gesellschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (VTG des DGB) zuständig. Diese hat für die Verwaltung der Häuser eine private Firma zwischengeschaltet: die RGM Gebäudemanagement mit Sitz in Dortmund. Nun bangen nach Auskunft von RGM-Betriebsratschef Peter Reinhold 57 Angestellte um ihren Job." Artikel von Meike Kolodziejczyk in der Frankfurter Rundschau vom 19.08.2008

Protest von DGB-Juristen: Beschäftigte der vor zehn Jahren ausgegliederten Rechtsschutzabteilung des ­Gewerkschaftsdachverbandes demonstrieren für höhere Löhne

"Für höhere Gehälter haben am Mittwoch in Düsseldorf rund 100 Beschäftigte der DGB Rechtsschutz GmbH aus allen Bundesländern demonstriert. Die gewerkschaftlichen Rechtsberater und Bürokräfte folgten damit einem Aufruf der Gewerkschaft ver.di, deren Fachbereich 13 (besondere Dienstleistungen) auch für die Interessenvertretung von Angestellten bei Verbänden zuständig ist. Düsseldorf ist Sitz der GmbH, die vor zehn Jahren durch Ausgliederung entstanden ist und derzeit bundesweit rund 750 Beschäftigte hat." Artikel von Hans-Gerd Öfinger in der jungen Welt vom 29.05.2008

Knauserig: Drei Prozent mehr Lohn beim DGB

"Für andere Branchen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund deutlich höhere Löhne zur Stärkung der Kaufkraft - bei sich selbst ist die von Mitgliederschwund und Finanzsorgen geprägte Dachorganisation im Vergleich zu anderen Branchen wie dem öffentlichen Dienst eher knauserig. So gibt es für die rund 850 DGB-Beschäftigten in der Berliner Zentrale und in Außenstellen für die Monate Januar bis Mai eine Einmalzahlung von 125 Euro. Die Gehälter steigen zudem ab Juni um zwei Prozent und ab Oktober um ein Prozent. Das muss aber reichen bis September 2009 - dann beginnt die nächste Verhandlungsrunde. Das geht aus Tarifunterlagen hervor, die unserer Redaktion vorliegen. Immerhin handelte der Gesamtbetriebsrat mit dem DGB-Vorstand eine Zuzahlung des "Arbeitgebers DGB" von bis zu 40 Euro monatlich zum Aufbau einer betrieblichen Altersvorsorge aus. Die Beschäftigten müssen dieselbe Summe einzahlen. Wer weniger leistet, bekommt entsprechend weniger vom DGB. Neu ist das Kriterium "Selbständigkeit und Kompetenz" zur Erlangung einer höheren Gehaltsstufe. Der DGB führt damit eine Erfolgskomponente ein, die die Gewerkschaften sonst mitunter heftig bekämpfen." Artikel von A. von Gersdorf in der Rheinischen Post vom 10.04.2008

Vertreter der Vertreter

Auch Gewerkschaften sind Arbeitgeber. Über die Arbeitsbedingungen bei Verdi und wer die Interessen der Beschäftigten bei den Gewerkschaften vertreten möchte. Artikel von von Daniel Steinmaier in Jungle-World vom 27.03.2008 . Aus dem Text: ".Es gibt aber auch Gewerkschaftsangestellte, die ihren Arbeitgeber für weniger sozial halten. Martin Lesch beispielsweise, der Gewerkschaftssekretär bei Verdi und Vorsitzender des Verbands der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) ist. Seiner Meinung nach müssen sich die Gewerkschaften als Arbeitgeber an dem Maßstab messen lassen, den sie selbst an kapitalistische Betriebe anlegen. Danach schneide Verdi nicht immer gut ab. Verdi halte etwa nichts davon, »sich an Tarifverträgen zu orientieren«, und setze stattdessen auf »betriebliche Bündnisse«, also darauf, dass der Betriebsrat die Löhne direkt mit der Gewerkschaftsleitung aushandle. Gerade das lehnen die Gewerkschaften aber bei anderen Betrieben ab. Mit gutem Grund, denn wo ein Tarifvertrag gilt, können die Mitarbeiter streiken und auf diese Weise Druck ausüben. Wo »betriebliche Bündnisse« geschlossen wurden, darf der Betriebsrat nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Auch der Gesamtbetriebsrat bei Verdi ist nach Lesch deshalb nur ein »zahnloser Tiger«, der auf »kollektive Bettelei« angewiesen sei, um die Interessen der Beschäftigten zu vertreten."

Eine Ost-West-Rutsche beim Personal

Der DGB will seine Kräfte neu verteilen. Im Osten, wo die Gewerkschaften weniger Mitglieder haben, fürchtet man nun den Rückzug aus der Fläche. Artikel von Hendrik Lasch, Dresden, im Neues Deutschland vom 21.12.2007. Aus dem Text: ".Die Organisation will ihre Kräfte neu verteilen - womöglich zu Lasten ganzer Regionen in Ostdeutschland. Dort, so ein Kritiker, bekomme die Gewerkschaftslandschaft »weiße Flecken«. Auslöser für derlei Befürchtungen sind Überlegungen einer Arbeitsgruppe, die im Rahmen der »Initiative Trendwende« arbeitet. Diese strebt perspektivisch höhere Mitgliederzahlen an. Weil schnelle Erfolge aber nicht zu erwarten sind, geht man davon aus, dass Einnahmen und Ressourcen des DGB zunächst »weiter abnehmen werden«."

IG Bau entlässt Mitarbeiter - Gewerkschaft baut 20 Prozent Personal über Kündigungen und Altersteilzeit ab

"Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) baut in den kommenden zwei Jahren knapp 20 Prozent ihres Personals ab. Dabei wird es auch viele betriebsbedingte Kündigungen geben." Artikel von Michael Isenberg in der Stuttgarter Nachrichten vom 08.12.2006

DGB plant radikale Lohnkürzung

"Zahlreiche Mitarbeiter des DGB müssen mit drastischen Lohnkürzungen rechnen. Die Geschäftsführung des DGB Bildungswerks, zu der auch Hotel- und Veranstaltungsbetriebe gehören, will in diesen Betrieben Lohnkürzungen von 18 Prozent innerhalb von drei Jahren durchsetzen..." Meldung im Spiegel vom 11.11.2006

Verdi kürzt Betriebsrente - Dienstleistungsgewerkschaft in Finanznot

"Erst strich die Dienstleistungsgewerkschaft hunderte Stellen in der Hauptverwaltung, jetzt soll Medienberichten zufolge auch die betriebliche Altersvorsorge der Mitarbeiter geschliffen werden. Denn Verdi laufen die Mitglieder laufen, das Geld wird knapp. Und dieser Mitgliederschwund zieht noch ein weiteres Problem nach sich." Artikel in der Wirtschaftswoche vom 01.10.2006

• Verdi-Spitze lenkt ein - Vorstand verschiebt nach Protesten Kündigung der Altersvorsorge
  "Im Streit über die Altersvorsorge für Verdi-Beschäftigte hat der Betriebsrat einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Gewerkschaftsspitze hat die Kündigung der betrieblichen Altersversorgung um einige Monate verschoben. Das bestätigte ein Sprecher der Vereinten Dienstleistunggewerkschaft (Verdi) der FR. Vorstand und Betriebsrat hätten sich darauf verständigt, jetzt über eine Neuregelung zu verhandeln."Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 11.11.2006

• Verdi gegen Verdi - Betriebsrat der Gewerkschaft klagt gegen Vorstands-Beschluss
  "Der Gesamtbetriebsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat vor dem Arbeitsgericht Berlin eine Klage eingereicht. Ziel ist es, den Widerruf von Versorgungszusagen für unzulässig zu erklären. Das geht aus einem Informationsblatt hervor, das der FR vorliegt..." Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 21.10.2006

• Gewerkschaften - Verdi-Beschäftigte wehren sich
  "Der Streit über die betriebliche Altersvorsorge für Beschäftigte der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) geht in eine neue Runde. Betriebsräte haben einen Musterbrief formuliert, mit dem Arbeitnehmer dem geplanten Eingriff widersprechen können. Erste Widersprüche seien bereits eingetroffen, sagte ein Verdi-Sprecher, ohne eine Zahl zu nennen." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 13.10.2006

Gewerkschaftsbegriff im Betriebsverfassungsgesetz

"Eine Gewerkschaft im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung. Der Gewerkschaftsbegriff wird auch in diesem Gesetz in seiner allgemeinen Bedeutung verwendet. Danach sind Gewerkschaften solche Arbeitnehmervereinigungen, die in der Lage sind, Tarifverträge abzuschließen. Diese Eigenschaft setzt der Gewerkschaftsbegriff seit jeher voraus. Die Rechte, die das Betriebsverfassungsgesetz den "Gewerkschaften" einräumt, können deshalb nicht von Arbeitnehmervereinigungen in Anspruch genommen werden, denen es an der zur Tariffähigkeit erforderlichen sozialen Mächtigkeit fehlt. (.) Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat deshalb - wie schon die Vorinstanzen - den Antrag des nicht tariffähigen Verbands der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) abgewiesen, mit dem dieser die Verpflichtung des Betriebsrats eines Landesbezirks der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erreichen wollte, nach § 46 Abs. 1 BetrVG einem Verbandsbeauftragten Zutritt zu den Betriebsversammlungen zu gewähren."Presseerklärung des Bundesarbeitsgerichtes zum Beschluss vom 19. September 2006 AZ: 1 ABR 53/05

Der Umgang der Soka-Bau mit ihren Mitarbeitern

• Hinter der ruhigen Fassade brodelt es
  Wie geht Soka-Bau mit Mitarbeitern um? Betriebsrat trägt Schweigeappell mit - Viele reden trotzdem. Artikel von Christian Albers im Wiesbadener Tagblatt vom 22.08.2006
  
• "Entweder ich schaffe das - oder ich fliege raus"
  Entrüstung über Entlassungspraxis in Gewerkschafts-Unternehmen - Mieter sammeln Unterschriften für ihren Hausmeister. Artikel von Christian Albers im Wiesbadener Tagblatt vom 05.08.2006

Die Scheinheiligen

"Keine Tarifverträge, kaum Gehaltserhöhungen, gekürzte Betriebsrenten. DGB & Co. agieren als Arbeitgeber oft schlimmer als Unternehmen der freien Wirtschaft - ein krasser Widerspruch zu den vollmundigen Forderungen der Arbeitnehmerlobby. (.) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine acht Einzelgewerkschaften gestehen ihren rund 11.000 Mitarbeitern keine Tarifverhandlungen zu, fordern Nullrunden oder kürzen Gehälter. Sie schaffen Betriebsrenten für neue Mitarbeiter ab, verringern ihr Personal und bilden nur wenige Jugendliche aus. Unbezahlte Überstunden sind ebenso an der Tagesordnung wie Willkür und Mobbing." Artikel von Eva Müller und Ursula Schwarzer in Manager-Magazin 07/2006

»Kollektives Betteln« beim DGB? Gewerkschaftsdachverband will eigenen Angestellten Nullrunde verordnen

"Rollentausch beim Deutschen Gewerkschaftsbund. »Wir wollen nicht betteln!« So der Titel eines aktuellen Informationsschreibens des DGB-Gesamtbetriebsrats (GBR). Adressat in diesem Fall: der DGB-Bundesvorstand. Dieser besteht in den laufenden Gesprächen mit den Betriebsräten darauf, daß die Einkommen der DGB-Angestellten nicht erhöht werden. Die finanzielle Lage lasse dies nicht zu, so die allzu bekannte Begründung der DGB-Oberen. Einen Tarifvertrag, wie vom Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) gefordert, hält man im DGB-Vorstand ohnehin nicht für nötig." Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 04.04.2006

Arbeitgeber DGB wehrt sich gegen höhere Löhne

"Betriebsrat und Spitze des Gewerkschafts-Dachverbands stecken im Tarifstreit / Vorstand hält Nullrunde für großzügiges Angebot. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) steht im Tarifkonflikt - in eigener Sache. Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des DGB sind gescheitert, und der Gesamtbetriebsrat erklärt per Flugblatt: "Wir wollen nicht betteln"." Artikel von Ulrike Füssel in der Frankfurter Rundschau vom 10.03.2006

Finanznot - IG-Metall will kräftig sparen

Die Zentrale der IG Metall plant offenbar, die Zahl der Geschäftsstellen der Gewerkschaft in den Regionen drastisch zu reduzieren. Möglicherweise bis zu ein Drittel der 172 örtlichen Vertretungen soll geschlossen werden. Artikel von jv in Süddeutsche Zeitung vom 9.7.05

Das Allerletzte. Gewerkschaftsratsmitglieder unterbieten 2-€ Jobs für prekär beschäftigte Bildungsmitarbeiterinnen der Gewerkschaft ver.di

Die Honorarvorschläge für Teamende der gewerkschaftlichen Bildung in ver.di und die neoliberale Linie von einigen Leuten im Gewerkschaftsrat - Mobbing gegen Ehrenamtliche und Freiberufler. Rundbrief von Bernd Wittich mit Details und Hintergrundinformationen

"...und würde ihn schon ein wenig an die "Winterhilfe" erinnern"

So wird in der 2.Ausgabe (Juni 2004) des infos des "Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten" der Bericht des ver.di BR Baden Württemberg über die Aussagen des Richters eines Stuttgarter Gütetermins zu vier Klagen vom 7.Juni 2004 in Sachen "Zwangsdarlehen" zusammengefasst. Der nächste Gütetermin ist am 12.Juli um 10 Uhr im Arbeitsgericht Leipzig. Das VGB Info Nummer 2 vom Juni 2004

Teilerfolg der DGB- Rechtssekretäre und Beschäftigten der DGB

• Informationen von der Aufsichtsratssitzung DGB-Rechtsschutz GmbH 3.3.04. Schnellinformation der 5 ArbeitnehmervertreterInnen (davon sind 3 VGB-Mitglieder) im Aufsichtsrat der DGB-Rechtsschutz GmbH.
  
• „Teilerfolg erreicht – Wachsamkeit und Kampfbereitschaft weiterhin erforderlich!“ „Dies ist auf den Punkt gebracht das aus den Protestaktionen in der Berliner Friedrichstraße und im Grünauer Courtyard-Hotel, in das sich die Anteilseigner-Vertreter kurzfristig geflüchtet hatten, sowie der Debatte im Aufsichtsrat erwachsene Ergebnis der Sitzung vom 3. März 2004. ..“ Stellungnahme des VGB
  
• „DGB- Rechtssekretäre und Beschäftigte der DGB - Rechtschutz Gmbh machen mobil. Sommer und Co auf der Flucht!“
  Kurzer Bericht von Willi Hajek zur Demonstration der DGB-Kollegen am 3. März 04 in Berlin
  
• Bildergalerie der Demo am 3. März 04 in Berlin beim VGB
  
• Sparprogramm beim DGB-Rechtsschutz: Große Gewerkschaften unsolidarisch? jW sprach mit Walter Hermann, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB). Interview von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 03.03.2004

Gewerkschafts-Arbeitgeber gegen Tarifverträge und für Entlassungen

Der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) informiert über die Arbeitsbedingungen bei ver.di:

• Personalkostenquote fordert ersten Tribut. Gegenwehr ist notwendig und möglich. e-Mail-Informationen für ver.di-Beschäftigte Nr. 4, Dezember 2003
  
• Erste Klagen gegen Zwangsdarlehen. e-Mail-Informationen für ver.di-Beschäftigte Nr. 1, Februar 2004
  
• Siehe zum Hintergrund: „Verdi: Rote Karte." „Flüchtende Mitglieder, sinkende Einnahmen, hohe Verluste - fast drei Jahre nach der Fusion steckt die größte Gewerkschaft der Welt in einer schweren Krise. Nun will sie sich auf Kosten ihrer Mitarbeiter sanieren…“ Artikel Von Wolfgang Hirn, Frank Scholtys und Jörn Sucher in ManagerMagazin Heft 2/2004 vom 12.02.2004
  
• Es geht hier um die Interessenvertretung von ca. 12.000 abhängig Beschäftigten in den Gewerkschaften und ihren Tochterunternehmen, z.B. auch der DGB-Rechtsschutz GmbH
  
  • Über diese rühmt der DGB: DGB Rechtsschutz GmbH: 500 Mio. Euro erstritten! Der DGB Rechtsschutz hat im Jahr 2003 insgesamt 496 Mio. Euro für seine Mitglieder erstritten. DGB-Pressemitteilung 032 vom 25.02.2004
    
  • Die Geschäftsleitung der DGB Rechsschutz GmbH plant in drei Jahresschritten weitere Personalkosteneinsarungen in Höhe von 15 Millionen Euro. Das bedeutet den Verlust von mindestens weiteren 100 Arbeitsplätzen und damit weitere Arbeitsverdichtung… Der VGB ruft dagegen zu einer Protestdemonstration auf am Mittwoch, 3. März um 17.00 in Berlin, vor dem Hotel Maritim proArte (Friedrichstraße 151) anlässlich der der Aufsichtsratssitzung – siehe den VGB-Aufruf

Angelo Lucifero
Wird Angelo Lucifero von den Gewerkschaften vom Opfer zum Täter gemacht?: Kündigung des Thüringer Gewerkschaftssekretärs und Antifaschisten Angelo Lucifero verhindern!

Bildungseinrichtungen

"Verdi - Jugendbildungsstätte ade?"

gewerkschaftliche Bildung