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Updated: 18.12.2012 16:09

Juristische und politische Auseinandersetzung um Zwangsversetzung beim DGB Nord

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Thomas Möller ist nach 18 Jahren Dienst als Gewerkschaftssekretär beim DGB in Vorpommern (Greifswald) nach Hamburg zwangsversetzt worden. Den Ausschlag für seine Versetzung dürfte seine private Antihaltung zum geplanten Steinkohlekraftwerk Lubmin sein. Thomas hat gegen die Versetzung geklagt und einen mehr als klaren Sieg errungen. Alle Vorwürfe die ihm der DGB "arbeitsrechtlicher Art" machen wollte, wurden vom Arbeitsgericht am 13.01. als "ins Blaue hinein interpretiert (wörtlich) bzw. nicht erkennbar zurückgewiesen. Trotz dieser Klarheit ist der DGB nun in die Berufung gegangen. Am 28.4. findet in Stralsund die Gerichtsverhandlung zur von Thomas Möller eingereichten Klage auf Einstweilige Verfügung gegen den DGB statt. Siehe dazu:

  • Opposition in Greifswalder Gewerkschaft - Der frühere DGB-Sekretär Thomas Möller will mit Freunden für mehr Demokratie in der Gewerkschaft sorgen new
    "Unter der Überschrift "Politisches Mobbing. Mit Arbeitsprozess und Änderungskündigung macht der Gewerkschaftsbund einen seiner Angestellten mürbe", hat 2009 sogar der Focus über den Fall des vom DGB im Juni 2008 nach Hamburg versetzten Greifswalder Gewerkschaftssekretärs Thomas Möller berichtet. Auch die OZ hatte mehrfach berichtet. Seinen Arbeitsgerichtsprozess gegen den DGB gewann Möller, die Gewerkschaft ging in Berufung. Eine Mehrheit des DGB-Kreisvorstandes machte politische Gründe für die Versetzung Möllers verantwortlich. Auch der Chef des Verbands der DGB-Beschäftigten sprach von politischem Mobbing. Inzwischen wurde auf einer Delegiertenkonferenz ein neuer Kreisvorstand gewählt, Möllers Hauptwidersacher Volker Schulz bleibt Regionsvorsitzender. Thomas Möller gab seinen Kampf vor Gericht auf. OZ fragte ihn nach den Gründen und Plänen für die Zukunft..." Das Interview von Eckhard Oberdörfer erschien zuerst in der Ostseezeitung am 25.01.2009 und findet sich zusammen mit dem nachfolgenden Gespräch auf der Seite "Basisdemokratie jetzt!!!" externer Link

  • Interview von Prof. Gregor Putensen mit Thomas Möller new
    Professor Gregor Putensen, ehemaliger Landtagsabgeordneter in M-V und bekannter Greifswalder Friedensaktivist, führte mit Thomas Möller das folgende Interview. Der Beitrag ist eine schonungslose Abrechnung mit Funktionärsfilz und -lügen , mit Meinungsunterdrückung und Einschüchterung sowie mit politischen Abhängigkeiten führender DGB-Funktionäre. Das Interview uf der Seite "Basisdemokratie jetzt!!!" externer Link

  • Willkommen bei den kritischen Basisgewerkschaftern und Sympathisanten in Vorpommern new
    Die KollegInnen schreiben über sich auf Ihrer Homepage: "Gewerkschaften sind die Schutzmacht der Arbeitnehmer. So jedenfalls sehen sich die Gewerkschaften selbst gern. In den DGB Gewerkschaften sind immer noch mehr als 6 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland organisiert, Tendenz sinkend. Seit Jahren suchen die Spitzenfunktionäre nach den Ursachen für den Mitgliederschwund. Am Beispiel persönlichen Erfahrungen langjähriger,ehrenamtlicher Kolleginnen und Kollegen des DGB sollen Antworten gegeben werden. Antworten, die wir trotz mehrfacher Nachfrage von den Hauptamtlichen nicht erhielten. Warum wir Gewerkschaften weiter wichtig, aber für dringend Reformbedürftig halten und was hier in Vorpommern gewerkschaftlich falsch läuft, darüber möchten wir auf folgenden Seiten näher berichten.Wir wollen uns hier aber auch stark machen für einen Funktionär und Kollegen, der uns über Jahre kompetent betreut und begleitet hat. Wir bekunden unsere Solidarität mit Thomas Möller, dem DGB Regionssekretär aus Greifswald, den der DGB zunächst zwangsversetzte und dann ganz abschob, weil er ihm politisch nicht ins Raster passte..." Die Seite "Basisdemokratie jetzt!!!" externer Link

  • Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund: Schallende Ohrfeige für den DGB, der seinen Greifswalder Organisationssekretär Thomas Möller per fristloser Änderungskündigung nach Hamburg strafversetzen wollte
    Eine (bezüglich der Daten der Beteiligten) teilweise geschwärzte Version des Stralsunder Urteils vom 13.1.2009, dokumentiert beim VGB externer Link pdf-Datei

  • Gerichtsurteil anerkennen! DGB Sekretär Thomas Möller sofort wieder in Greifswald einsetzen!
    ". Der Ausschuss für Solidarität mit Thomas Möller ruft alle Gewerkschaftsmitglieder und Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich mit dem Kollegen Möller zu solidarisieren, der einer persönlichen und politischen Intrige zum Opfer fallen soll.
    Wir fordern die sofortige Wiedereinsetzung des Kollegen Möller in Greifswald!
    Wir fordern den Erhalt des DGB in Greifswald!
    Wir fordern die Willensbildung von unten nach oben!
    Wir fordern einen politisch unabhängigen DGB!
    Wir fordern das uneingeschränkte Recht auf Meinungsfreiheit in den Gewerkschaften!
    Wir fordern ein Ende der Beitragsverschwendung für unsinnige Gerichtsverfahren!
    Wir fordern mehr Mitsprache der Mitglieder!..." Der Aufruf des Solidaritätsausschusses für den Kollegen Thomas Möller
    Weitere Unterstützer, die sich aktiv oder passiv, (Informationsaustausch per Mail) beteiligen wollen, können sich an folgende Mail-Adresse wenden: basisnah@gmail.com

  • VGB fordert DGB zur Rücknahme der Berufung gegen das obsiegende Urteil zur Änderungskündigung auf
    Pressemitteilung des Verbandes der Gewerkschaftsbeschäftigten vom 28. 4. 2009 pdf-Datei. Darin zur Gerichtsverhandlung am 28.4. in Stralsund zur von Thomas Möller eingereichten Klage auf Einstweilige Verfügung gegen den DGB: ".Das Arbeitsgericht Stralsund unter dem Vorsitz seines Direktors Rücker gab zu Bedenken, dass Thomas Möllers Antrag auf einstweilige Weiterbeschäftigung wegen mangelnder Eilbedürftigkeit und weil er ja die Änderungskündigung unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Überprüfung zunächst angenommen habe, wenig Erfolgschancen hätte. Nach Abstimmung mit seinem Anwalt nahm Thomas Möller schließlich seinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurück."

  • Der DGB als "Arbeitgeber". Im Gerichtssaal notiert
    Bericht der Redaktion Sassnitzer-Kogge vom 29.4.09 in ebendiesem Forum externer Link. Dort auch Beiträge aus der örtlichen Ostsee-Zeitung und weitere Beiträge. Aus dem Text: ".Demnach steht der DGB offenbar vor einer Welle des Personalabbaus und Standortschließungen. Noch vor kurzem hatte DGB Chef Sommer in einem Brief an alle seine Beschäftigten betont, " dass sich niemand beim DGB Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen müsse". Wahrscheinlich hatte er damit aber nur die Damen und Herren vom Hauptvorstand und Bezirksebene gemeint, denn Einsparungen am "Wasserkopf" stehen wohl nicht zur Debatte. Die soll es jedoch massiv auf der unteren Ebene der Regionen geben. Bauers sprach von bereits gefassten Beschlüssen zur Schließung oder Zusammenlegung von Büros und Regionen im gesamten Norden. Und davon, dass dies erst der Anfang gravierender (personeller) Veränderungen sei. (.) Betroffen sei auch der DGB Greifswald. Hier soll das Büro in jedem Fall aufgelöst werden. Damit entfalle "rein zufällig" auch der von Thomas Möller seit mehr als 15 Jahren besetzte Arbeitplatz. Mit dieser Ankündigung und mit Hinweis auf Möllers Beendigungskündigung aus "betriebsbedingten Gründen", versucht der DGB Möllers unzweifelhaft zu erwartenden Sieg in der II. Instanz zu torpedieren und ihn einzuschüchtern. Anders ausgedrückt: Auch wenn Thomas Möller vor dem Bundesarbeitsgericht siegreich sein sollte, geht er in die Arbeitslosigkeit, da sein Arbeitsplatz entfällt."

  • Pressemitteilung des DGB KV Greifswald/Wolgast, beim LabourNet Germany eingegangen am 5.4.09
  • KV Mitglieder lassen nach Eklat Ämter ruhen
    "Der Vorsitzende des KV Greifswald/Wolgast Lothar Manthey , sowie Vorstandsmitglied und Vorsitzender des DGB Regional Seniorenrates Vorpommern Dr. Hans Karl Bluhm und ein weiteres KV Mitglied lassen ihre Ämter mit sofortiger Wirkung ruhen. Grund für diese drastische Maßnahme war eine Sitzung des Regionsvorstandes unter Leitung von Volker Schulz. In dieser Sitzung mussten sich die ehrenamtlichen Kollegen zum wiederholtem Mal Vorwürfe machen lassen, weil sie die Presse eingeschaltet hatten, um auf den Fall des ungerechtfertigt versetzten Greifswalder DGB Sekretärs Thomas Möller aufmerksam zu machen. In der sehr emotional geführten Sitzung wurde den Kollegen vorgeworfen, dem DGB mit der Pressemitteilung geschadet zu haben. " Wenn jemand dem DGB schadet, dann sind es Funktionäre die meinen, das Recht auf freie Meinungsäußerung unterbinden zu wollen," meint Lothar Manthey. Dr. Bluhm: "In mir ist viel Zorn und große Enttäuschung über einige DGB Führungsgremien und besonders Volker Schulz. Wir haben es nicht nötig, dass man uns für unsere Forderung nach mehr Mitsprache und Gerechtigkeit auch noch laut auslacht." Die KV Mitglieder wollen so lange in Warteposition bleiben, bis eine akzeptable Lösung in Sachen Thomas Möller gefunden ist." Pressemitteilung vom 16.4.09
  • Brief des KV Greifswald/Wolgast an Michael Sommer pdf-Datei
  • Brief des KV Greifswald/Wolgast an Frank Bsirske pdf-Datei
  • Stellungnahme des KV Greifswald/Wolgast zum Steinkohlekraftwerk Lubmin pdf-Datei (vom November 2007)
  • Gewerkschaftssekretär gewinnt gegen DGB. Arbeitsgericht: Änderungskündigung und Versetzung eines politisch unbequemem Funktionärs ist unwirksam
    "Der Gewerkschafter Thomas Möller, DGB-Sekretär in Mecklenburg-Vorpommern, hat in der vergangenen Woche vor dem Arbeitsgericht Stralsund einen Sieg errungen. Möller hatte gegen eine im Juni 2008 ausgesprochene Änderungskündigung und damit verbundene Versetzung nach Hamburg geklagt. Das Gericht erklärte diese nun für sozial ungerecht, unangemessen und unwirksam. Im Greifswalder Kreisvorstand des DGB wurde das Urteil mit Freude aufgenommen. »Hier geht es um einen politischen Kampf mit arbeitsrechtlichen Mitteln«, sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende Hans-Karl Bluhm der Ostsee-Zeitung Mitte vergangener Woche. Kreisvorsitzender Lothar Manthey versicherte dem Blatt: »Wir kämpfen weiter für Thomas Möller, dafür, daß er wieder in Greifswald arbeitet.«." Bericht in junge Welt vom 20.01.2009 externer Link
  • DGB klagt gegen Gewerkschafter. Kreisvorstand Greifswald/Wolgast sieht »politische Intrige« gegen unbequemen Funktionär
    "Die Auseinandersetzung um die mutmaßlich politisch motivierte Versetzung des Greifswalder DGB-Sekretärs Thomas Möller geht in eine neue Runde. Nachdem der Gewerkschafter gegen die Änderungskündigung geklagt und im Januar vom Arbeitsgericht Stralsund auf ganzer Linie recht bekommen hatte (jW berichtete), geht der DGB jetzt in die Berufung. Dies teilte der DGB-Kreivorstand Greifswald/Wolgast am Freitag in einer Presseerklärung mit. Das Verhalten des DGB-Bundesvorstands sei »schikanös gegenüber dem Kollegen« und stelle »eine Verschwendung von Mitgliedsbeiträgen dar, da der DGB auch das nächste Verfahren mit Sicherheit verlieren wird«, heißt es in dem Schreiben." Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 07.04.2009 externer Link
  • Inzwischen hat sich eine rege Diskussion im Forum "Skandal in Greifswald" externer Link zum Umgang der Gewerkschaften mit ihren Ehrenamtlichen und Thomas Möller entwickelt
Grundinfos

Homepage externer Link des Solidaritätsausschusses für Thomas Möller

Kontakt Ausschuss für Solidarität mit Thomas Möller: basisnah@gmail.com

Forum "Skandal in Greifswald" externer Link

Die Homepage des Verbandes der Gewerkschafts- beschäftigten - VBG externer Link

DGB will Esther Dischereit kündigen

Angelo Lucifero
Wird Angelo Lucifero von den Gewerkschaften vom Opfer zum Täter gemacht?: Kündigung des Thüringer Gewerkschaftssekretärs und Antifaschisten Angelo Lucifero verhindern!

Bildungseinrichtungen

"Verdi - Jugendbildungsstätte ade?"

gewerkschaftliche Bildung


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