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| Updated: 18.12.2012 15:51 | |
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Juristische und politische Auseinandersetzung um Zwangsversetzung beim DGB Nord Thomas Möller ist nach 18 Jahren Dienst als Gewerkschaftssekretär beim DGB in Vorpommern (Greifswald) nach Hamburg zwangsversetzt worden. Den Ausschlag für seine Versetzung dürfte seine private Antihaltung zum geplanten Steinkohlekraftwerk Lubmin sein. Thomas hat gegen die Versetzung geklagt und einen mehr als klaren Sieg errungen. Alle Vorwürfe die ihm der DGB "arbeitsrechtlicher Art" machen wollte, wurden vom Arbeitsgericht am 13.01. als "ins Blaue hinein interpretiert (wörtlich) bzw. nicht erkennbar zurückgewiesen. Trotz dieser Klarheit ist der DGB nun in die Berufung gegangen. Am 28.4. findet in Stralsund die Gerichtsverhandlung zur von Thomas Möller eingereichten Klage auf Einstweilige Verfügung gegen den DGB statt. Siehe dazu: Pressemitteilung des DGB KV Greifswald/Wolgast, beim LabourNet Germany eingegangen am 5.4.09 Sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir uns heute an die überregionalen Medien wenden dann ist dies mit der Bitte verbunden, sich diesem brisanten Thema öffentlich anzunehmen. Trotz des Umfangs des Ihnen zugesandten Materials möchten wir Sie herzlich bitten, dieses aufmerksam zu lesen, denn obwohl es bisher eine umfangreiche regionale und überregionale Berichterstattung über den Fall des Greifswalder Gewerkschaftssekretär Thomas Möller gab sind wir der Auffassung, dass den Umständen seiner schikanösen Strafversetzung von Greifswald nach Hamburg Ursachen zu Grunde liegen, die einer Berufsverbotspraxis gegenüber einem dem DGB politisch nicht ins Raster passenden Kollegen nahe kommen. Und dies wäre dann ein einmaliger, skandalöser Vorgang. Wir, die ehrenamtlichen Mitglieder des DGB Kreisvorstandes Greifswald/Wolgast haben in der Vergangenheit einige erfolglose Versuche unternommen, eine Eskalation des Konflikts, der offenbar bis in die höchsten Kreise der Gewerkschaftsführungen reicht, zu vermeiden. Leider scheiterten unsere Bemühungen an der sturen Haltung der DGB Bundesvorstandsebene. Dass der Fall Möller überhaupt so hoch angesetzt wurde bestätigt unsere Vermutung, dass er große politische Brisanz in sich birgt und vom DGB der Versuch unternommen wird, das Ganze tot zu schweigen. Doch kommen wir zu den Details. Thomas Möller ist seit 18 Jahren als Organisationssekretär hauptamtlicher Mitarbeiter des DGB Vorpommern. In dieser Funktion betreut er sachlich und kompetent den seit mehr als 15 Jahren existierenden ehrenamtlichen Kreisvorstand Greifswald/Wolgast. Zu seinen/unseren Aufgaben zählt u.a. die Organisation und Durchführung des 1. Mai in Greifswald. Als er auf Beschluss des Kreisvorstandes, also unseres Gremiums, am 1. Mai 2007 Politiker von der Veranstaltung auslud, die der Rente mit 67, der Gesundheitsreform und der Kürzung der Pendlerpauschale im Bundestag zugestimmt hatten, ereilte uns erstmals Ärger. Einige SPD Vertreter fühlten sich brüskiert und führten über den Kollegen Möller Beschwerde beim Landesbezirk Nord. Offenbar konnte damals jedoch der DGB Landevorsitzende die Wogen noch glätten. Innerhalb des DGB Regionsvorstandes Vorpommern wurde durch einige Funktionäre die Maßnahme jedoch scharf kritisiert und Thomas Möller geriet als uns betreuender Funktionär in den Fokus des Unmuts. Dieser Unmut steigerte sich weiter, nachdem auch Vertreter des Ehrenamtes während einer Klausur die Nähe und Unterstützung der Gewerkschaften für die SPD kritisierten und die politische Unabhängigkeit anmahnten. Durch seinen Vorgesetzten, dem DGB Regionsvorsitzenden Volker Schulz, wurde Möller mehrmals angezählt mit Sätzen wie "du hast die Ehrenamtlichen nicht im Griff" bzw. "er solle die negative Beeinflussung der Ehrenamtlichen unterlassen." Thomas Möller hatte jedoch nur umgesetzt, was unser Gremium nach intensiven Diskussionen und demokratischen Beschlüssen beschlossen hatte. Neuen Zündstoff erhielt die Angelegenheit, als sich der KV Greifswald/Wolgast mehrheitlich gegen den Bau des Steinkohlekraftwerks Lubmin aussprach und diese Haltung auch dem Landebezirksvorsitzenden Peter Deutschland mitteilte. Auf das Schreiben erhielt der KV nie eine Antwort. Diese erfuhr der KV dafür aus der Presse. Peter Deutschland befürwortete unmittelbar nach einem Besuch beim damaligen Ministerpräsidenten Ringstorff den Bau des Kraftwerks öffentlich in den Medien. Der KV betrachtete dies als Provokation zumal man es nicht für nötig gehalten hatte, mit uns, den Kolleginnen und Kollegen der Basis vor Ort ,darüber zu diskutieren. Auch ein weiterer Brief, der unseren Unmut über diese Verfahrensweise zum Ausdruck brachte, wurde vom DGB Landesbezirk ignoriert. Mit massivem Druck auf Volker Schulz erreichten wir zum Thema Kraftwerk eine Sondersitzung des DGB Regionsvorstandes Vorpommern, zu der er ausgewiesene Energieexperten der Gewerkschaft IGBCE einlud, die sich nicht scheuten, aus großer Entfernung anzureisen. Derr KV bestand dann darauf, auch einen Experten der Kraftwerksgegner einzuladen. Dieser Bitte kam man wenn auch ungern nach. In der anschließenden Sitzung offenbarten sich die großen Wissensdefizite der hauptamtlichen Kollegen, die sich offensichtlich mit dem Thema in keinster Weise beschäftigt hatten. Unter Leitung des DGB Regionsvorsitzenden Schulz wurde zudem immer wieder versucht, die Argumente des Kraftwerksgegners (Herr Woitacha, Vorsitzender der Bürgerinitiative " Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin") ins Lächerliche zu ziehen bzw. ihn ständig in seinen Ausführungen zu unterbrechen. Von den anwesenden hauptamtlichen Kollegen des Regionsvorstandes kamen so "qualifizierte" Sätze wie: " Ich habe die Bundeskanzlerin gewählt und wenn die sagt Steinkohlekraftwerke sind richtig, schließe ich mich an." Oder: " Mich interessiert nicht, ob Arbeitsplätze im Gaststätten oder Tourismusbereich wegbrechen, wir haben da ja kaum Mitglieder." Zur endgültigen Eskalation des Konflikts zwischen hauptamtlichen Funktionären und Kolleginnen und Kollegen der Basis kam es dann am/nach dem 1. Mai 2008. Der DGB Kreisvorstand als Organisator des Feiertags hatte dazu wieder Politiker aller Parteien für Grußworte eingeladen. Zusagen hatten wir von der SPD, den LINKEN, Bündnis90/Grüne sowie der FDP. Während SPD und FDP lokale Politiker benannten, wurden durch die Linkspartei und die Grünen politische Schwergewichte ins Rennen geschickt. Dabei handelte es sich um Prof Methling, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Landtag M-V und ehemaliger stellvertretener Ministerpräsident, sowie die Europaabgeordnete der Grünen, Elisabeth Schroedter. Als der DGB- Regionsvorstand davon Kenntnis erlangte, unternahmen einzelne Mitglieder den Versuch, die beiden wieder auszuladen. Thomas Möller wurde durch seinen Vorgesetzten Volker Schulz unter Druck gesetzt, "entweder Methling und Schroedter wieder auszuladen bzw. auf ihr Redemanuskript Einfluss zu nehmen." Einige RV Mitglieder befürchteten, dass Methling und Schroedter sich ablehnend zum Steinkohlekraftwerk äußern würden. Thomas Möller lehnte dieses Ansinnen ab und verwies auf den Beschluss des Kreisvorstandes. Darauf hin berief Volker Schulz eine Krisensitzung zum Thema ein. Diese endete mit einem Kompromiss. Der 1. Mai wurde in zwei Teile unterteilt, im DGB Teil durften die beiden Politiker nicht sprechen. Dies erfolgte erst nach Beendigung der offiziellen Maifeier des DGB. Auch die Nutzung/Finanzierung der Technik musste für die Ansprache der beiden Politiker von anderen Veranstaltern übernommen werden. Auch mit diesem Kompromiss zeigte sich Schulz nicht einverstanden. Ihm ging es weiter um die Verhinderung der beiden Politiker. Er machte auf einen angeblichen Beschluss des Regionsvorstandes von 1995 aufmerksam, der die Teilnahme von Politikern am 1. Mai ausschloss und stimmte erst zu, nachdem der Kreisvorstand angedroht hatte, den 1. Mai komplett ausfallen zu lassen. Diesen Beschluss haben die Mitglieder des KV trotz mehrfacher Nachfrage bis heute nicht zu Gesicht bekommen. Nach Aussage des ehemaligen ÖTV Chefs von Stralsund, Christian Richter, existiere dieser "schwachsinnige Beschluss" überhaupt nicht. In der KV-Sitzung wurde Volker Schulz darauf aufmerksam gemacht, dass er diesen Beschluss vor der Presse nicht plausibel vertreten könne und das er die folgende Auseinandersetzung nicht überstehen würde. So kam es dann auch. Am 9. Juni 2008 nahm Volker Schulz einen Vorfall zum Anlass, Thomas Möller überraschend von seinen Pflichten gegenüber uns, dem KV zu entbinden. Auslöser dafür war eine Sitzung des KV mit Volker Schulz in der er einem Mitglied, dem Kollegen Michael Tangermann den Vorwurf machte, "rechtsradikales Gedankengut" in den KV zu tragen. Tangermann hatte in der Sitzung eine für jedes Mitglied zu verstehende ironische Bemerkung zur NPD gemacht. Schulz informierte darüber auch Möller, der an dieser Sitzung nicht teilgenommen hatte. Thomas Möller konfrontierte daraufhin Michael Tangermann mit diesem Vorwurf. Dieser zeigte sich mehr als erbost von Schulz Vorwurf und kündigte umgehend an, damit an die Öffentlichkeit zu gehen, um von Schulz eine Entschuldigung zu verlangen. Thomas Möller riet Tangermann von dieser Vorgehensweise ab und bat zwei weitere KV Mitglieder mit Tangermann darüber zu reden, um ihn von diesem Vorhaben abzubringen. Tangermann blieb jedoch bei seinem Vorhaben. Er setzte sich mit der hiesigen Presse (Ostsee-Zeitung) in Verbindung und schrieb drei Briefe an Schulz. In zwei dieser Briefe, forderte er Schulz zum Rücktritt auf. Der dritte Brief Tangermanns sollte Thomas Möller dann zum Verhängnis werden ( Anlage). Mit diesem war Tangermann am 26.05.08 bei Möller im Büro aufgetaucht und hatte ihn ihm zur Kenntnis gegeben. Thomas Möller bat darauf hin Tangermann alle beleidigenden Elemente zu entfernen um einer Eskalation zwischen Schulz und Tangermann entgegen zu wirken. Tangermann ließ sich auf diesen Vorschlag ein und korrigierte das Schreiben noch im Büro, bestand aber auf seine (zweite) Rücktrittsforderung an Schulz. Nachdem Tangermann mehr als die Hälfte des Briefes gestrichen hatte, bat er Thomas Möller, diesen nochmals sauber für ihn abzutippen. Er selbst war des Schreibens zu diesem Zeitpunkt nicht fähig, da er sich einer Arm -Operation unterzogen hatte und der Arm bandagiert war. Möller tat dem langjährigen KV Mitglied Tangermann den Gefallen, versuchte aber nochmals das Schreiben zurück zu halten, indem er es zu sich nach Hause schickte, da er es im Büro nicht ausdrucken konnte. Zugleich hoffte er, dass Tangermann sich die Sache nochmals überlegte und davon Abstand nähme. Dies war jedoch nicht der Fall. Am 29.05. 08. wurde das Schreiben im Beisein von Tangermann an das Stralsunder DGB Büro gefaxt. Bereits am 2. Juni 08 tauchte wutentbrannt Volker Schulz im Greifswalder Büro auf und bezichtigte Thomas Möller der Mitarbeit am Schreiben. Die technische Mitarbeit wegen des Handycaps von Tangermann hatte Möller gegenüber der Sekretärin von Schulz eingestanden. Er hatte sich jedoch immer von der inhaltlichen Unterstützung distanziert. Nachdem am 11. Juni ein Artikel in der Ostsee-Zeitung erschienen war, erhielt Möller für den 12.Juni überraschend eine Vorladung zur Personalabteilung des DGB Bundesvorstandes nach Berlin. Hier wollte man mit ihm ein klärendes Gespräch zu den Vorgängen um den Tangermann Brief führen. Das Gespräch kam jedoch einem Tribunal gleich. Möller sah sich vier Kollegen gegenüber, die ihr Urteil bereites gefällt hatten. Seine Erklärungen und Beweise (schriftliche Erklärungen von KV Mitgliedern, dass sie eigenständig mit der Presse in Kontakt getreten waren) wurde nicht ernsthaft zur Kenntnis genommen. Bereits eine halbe Stunde vor dem Termin, erhielt er von der Geschäftsführerin der GEW Schwerin einen Anruf, indem sie sich erstaunt zeigte, dass die "Personalie Thomas Möller" bereits auf der Tagesordnung der nächsten Regionsvorstandssitzung stand. Mit der Ansage, dass er nun fristlos gekündigt sei, weil er dem DGB und dem Regionsvorsitzenden (durch den Zeitungsartikel) großen Schaden zugefügt hätte, wurde er aus dem Gespräch entlassen. Am 13.06.08 wurde per Telefon die fristlose Entlassung in eine sofortige Versetzung nach Hamburg umgewandelt. Dieser Versetzung widersprach der Betriebsrat, als nicht sozial gerechtfertigt. Möller ging ins Klageverfahren und gewann wie von uns erwartet in der I. Instanz vor dem Stralsunder Arbeitsgericht. Der Rechter, Arbeitsgerichtsdirektor Rückert, konnte keine arbeitsrechtliche Verstöße feststellen, die auch nur annähernd diese personelle Maßnahme rechtfertigten. Bis hierher scheint es sich um einen ganz normalen Vorgang arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen zu handeln. Doch zu viele Ungereimtheiten und Informationen sprechen für ein politisch motiviertes Verfahren. Dazu einige Fakten. Für eine angeblich "arbeitsrechtlichen Vorgang", ist der Fall Möller viel zu hoch angebunden. Arbeitsrechtliche Vorgänge dieser Art werden sonst auf Ebene der DGB Landesbezírksebenen geklärt.Sein Fall ist aber nicht nur Gesprächsthema beim Buvo des DGB , sondern auch in den Hauptzentralen von IG Metall und der IGBCE, die wir hauptverantwortlich hinter diesem skandalösen Vorgang sehen. Obwohl das Arbeitsgericht Stralsund festgestellt hat, dass, wenn überhaupt, nur marginal Verfehlungen von Möller erkennbar wären, die vorher dann aber auch einer Abmahnung bedurft hätten, will der DGB dieses Urteil nicht anerkennen. Mit seinem Willen in die II. Instanz zu gehen, um natürlich auch dort zu verlieren, macht die DGB Führung deutlich, dass sie Möller unter allen Umständen los werden will. Für Möller wäre in jedem Fall die fristlose Kündigung besser gewesen, denn nach dem jetzigen Urteil hätte er bereits seinen Arbeitsplatz in Greifswald wieder. Der DGB aber nutzt den Prozeß zur Zermürbung. Er hofft, Möller wird in Hamburg die Fehler machen, die man ihm zur Zeit nicht nachweisen kann. Ihn in extra dafür aufgestellte Fallen laufen zu lassen, dürfte nur eine Frage der Zeit sein. Das politische Motivation hinter der Versetzung steht,beweist auch folgender Sachverhalt: Während eines Gesprächs des Vorstandsmitglieds des KV Greifswald, Dr. Hans Bluhm mit dem BR Vorsitzenden des DGB Nord, Schümann, machte dieser Dr. Bluhm gegenüber folgende Aussage:" Einen über Jahre gewachsener Konflikt, der eine politischen und finanziellen Hintergrund habe, versuche man mit vorgeschobenen, arbeitsrechtlichen Mitteln zu lösen." Die politische Motivation für Möllers Strafversetzung liegt u.E. in seiner/unserer ablehnenden Haltung gegenüber dem Steinkohlekraftwerk Lubmin. Diese hatte er jedoch immer als Privatperson zum Ausdruck gebracht, weil der DGB ihm bereits vorher einen Maulkorb verpasst hatte. Wir glauben inzwischen sogar, dass zwischen Gewerkschaften ( IG Metall, IGBCE , DGB) klare Deals mit den Unternehmerverbänden getätigt wurden,denen Möller aufgrund seiner berechtigten Kritiken u.a. am Lohndumping auch schon lange in Vorpommern ein Dorn im Auge ist. Ein große Rolle dürfte auch unsere und Möllers stetige Forderung nach politischer Unabhängigkeit der Gewerkschaften und seine Kritik an der SPD Politik gespielt haben. Besonders unangenehm erschien offenbar auch der IG Metall, seine stetige Recherche in Sachen Wilhelm Schelsky und AUB ( die Süddeutsche berichtete). Möller wurde mehrmals von Schulz aufgefordert, " seine Nase da herauszuhalten." Zum "finanziellem Problem Möller." Thomas Möller, der über 15 Jahre für die DGB Region Vorpommern tätig war, wurde im Rahmen eines Kooperationvertrages zusätzlich als Arbeitsumfeld die DGB Region Ost-Mecklenburg-Vorpommern ( erstreckt sich in südlicher Ausdehnung bis hinter Neustrelitz) zugeteilt. Nach einen halben Jahr stellte er einen Antrag auf Höhergruppierung wegen der zusätzlichen Belastung. Nachdem dieser Antrag abgelehnt wurde, ging er ins Klageverfahren. Diese Eingruppierungsklage war auch Gegenstand der Verhandlung am 13.01.09 vor dem Arbeitsgericht. Auffällig war dabei, das der DGB Anwalt alles daran setzte, ein Urteil zur Klage zu vermeiden. Ein positives Urteil dürfte auf den gesamten DGB Einfluss haben. So hatte bereits vorher der Betreiebsrat des DGB Nord kurz nach Möllers Klageeinreichung den Beschluss gefasst den Arbeitgeber auzufordern, allen überregional tätigen Mitarbeitern eine Höhergruppierung zukommen zu lassen. Möllers Anwalt vermutet sicher nicht zu Unrecht, dass, nachdem Möller in 18 Jahren Gewerkschaftsarbeit nie Anlass zur Rüge durch Vorgesetzte gegeben hat, dieses Ansinnen eine gravierende Rolle für seine Versetzung gespielt hat. Hier spielen also politiche und ökonomische Gründe für die als "abschreckend für andere" geltende Aktion zusammen. Unsere Kritik richtet sich jedoch maßgeblich auf die politischen Hintergründe. Thomas Möller passt dem DGB offenbar in seiner politischen Einstellung nicht ins Raster. Er lehnt die "stromlinieförmige, allgegenwärtige Unterstützung nur einer Partei ( hier SPD) ab und pocht auf die politische Unabhängigkeit laut DGB Satzung. Diese ist aber auch für uns Mitglieder nicht erkennbar. Das wollen jedoch einige, stark in Richtung der SPD ausgerichtete Gewerkschaftfunktionäre nicht akzeptieren. Um Möller loszuwerden wurden daher fadenscheinige, vor Gericht nicht haltbare Gründe gesucht und mit dem DGB Regionsvorsitzenden Volker Schulz ein Funktionär gefunden der bereit war, auch Lügen dafür in Umlauf zu bringen. Schulz selbst dürfte sich aus diesem geleisteten "Bärendienst" für den Arbeitgeber DGB selbst einige persönliche Vorteile erhoffen. So könnte auch sein Posten bald zur Disposition stehen, da der DGB weiter regionale Zusammenlegungen plant. Hintergrund dieser Aktion dürften aber auch die großen finanziellen Probleme vor denen der DGB steht, sein. So erklärte DGB Anwalt Bauers während der Verhandlung, dass Möllers Maßnahme nur ein Vorgriff auf einen groß angelegten Personlabbau bis 2014 sei. Mit dieser Aussage wird nochmals die Absurdität des Verfahres sichtbar. Die falschen Aussagen eines Volker Schulz, die den DGB Oberen damit die Gelegenheit geben, sich von einem langjährigen Funktionär zu trennen und Geld zu sparen, dürften damit sehr gelegen gekommen sein. Dumm erweist sich nur, dass der Knüppel mit dem man Thomas Möller verprügeln wollte, mehr als morsch ist. Trotz allem oder gerade deswegen sehen wir, die ehrenamtlichen Mitglieder des KV Greifswald/Wolgast klare politisch motivierte Gründe hinter Möller Abschiebung. Wir kämpfen um die Wiederherstellung seiner und unserer Ehre und möchten Sie bitten uns dabei mit Ihren Möglichkeiten zu unterstützen. Dieser bisher einmalige Fall von politischer Abschiebung darf nicht klammheimlich über die Bühne gehen. Vor nichts haben die Verantwortlichen mehr Angst, als vor Öffentlichkeit. Möller wurde mehrmals davor gewarnt, den Fall den Medien zu präsentieren. Da er sich immer noch im schwebenden Verfahren befindet, tun wir dies. Wir bitten Sie daher, dass zugesandte Material aufmerksam zu sichten, um sich selbst ein Bild von diesem skandalösen Vorgang zu machen. Für Rückfragen steht Ihnen der Vorsitzende des KV, Herr Lothar Manthey unter dieser Anschrift per Mail zur Verfügung. DGB KV Greifswald/Wolgast Siehe dazu auch:
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