„DGB- Rechtssekretäre und Beschäftigte der DGB - Rechtschutz Gmbh machen mobil. Sommer und Co auf der Flucht!“

Kurzer Bericht von Willi Hajek zur Demonstration der DGB-Kollegen am 3. März 04 in Berlin

Donnerstag abend in Berlin im Hotel Maritim in der Friedrichsstrasse, -warum eigentllich nicht im Hotel Adlon?- wollten sich die Vertreter der Einzelgewerkschaften und der DGB-Bundesvorstand versammeln, um den weiteren Abbau der DGB-Rechtsschutzstellen zu beraten und zu beschliessen.

Aber die sich bundesweit mobilisierenden Kollegen aus den Rechtsschutzstellen störten diese ehrenwerte Tafelrunde. Sie demonstrierten vor dem feinen Hotelgebäude, hielten laute Reden und forderten die Vorsitzenden auf, die Beschlüsse zurückzunehmen.

Der traute Kreis von Vorsitzenden hatte aber fluchtartig das Hotel verlassen und die Sitzung nach Grünau, in den östlichen Aussenbezirk von Berlin, verlegt. Auf die Idee, diese ganze Veranstaltung in der DGB-Bundeszentrale abzuhalten, waren sie nicht gekommen.

Die Redner betonten noch einmal, das eigentlich mehr Personal in den Rechtsstellen heute gebraucht wird. Die Streit - Fälle nehmen zu und gerade auch durch die Angriffe auf die Flächentarifverträge und die Zunahme von betrieblichen Vereinbarungen wächst der Beratungs- und Vertretungsbedarf. Gleichzeitig werden die Hartzgesetze dazu führen, das sozialrechtliche Fragen und Streitigkeiten mit Ämtern und Unternehmen zunehmen werden.

Eigentlich eine Realität, die jeder von uns kennt und auch nachvollziehen kann. Gerade die Rechtsberatung ist ja auch die erste Anlaufstelle für die KollegInnen im alltäglichen Überlebenskampf. Von daher ist die personelle Ausstattung dieser Stellen die Grundlage einer verantwortlichen gewerkschaftlichen Arbeit.

Aber die Herren Vorstände sehen das offensichtlich nicht so. Sicherlich haben sie individuell ihre privaten Rechtschutzversicherungen. Wahrscheinlich sehen sie auch in den vielen erwerbslosen Kolleginnen eher niedrige Beitragzahler und von daher keine sehr begehrenswerten rentablen Mitglieder, so ähnlich wie es halt auch manche Krankenkassen offen äußern oder schon in der Vergangenheit auch schriftlich bezeugt haben. Sicherlich ist für diese Herren Sommer und CO ein Dr. Hartz als Hoch-Beitragszahler ein viel wertvolleres Mitglied und der geht sowieso zu seiner privaten Anwaltskanzlei.

Genau das ist doch die verkehrte Welt dieser DGB-Gewerkschaften. Anstatt alle finanziellen und auch personellen Mittel bereitzustellen, um diese alltägliche Interessenvertretung zu sichern und eher noch auszubauen, versuchen sie durch ihre Einsparungen gerade die Mitglieder aus den Gewerkschaften zu vertreiben.

Nun denn, die Demonstration war aber ein gelungener öffentlicher Auftakt, um vielleicht auch die Mitgliedersolidarität zu wecken.
Unterstützt wurde dieser Protest von Ver.di und dem Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten im DGB.

Willi Hajek/ März 2004