Arbeitsministerium prüft Jobcenter: Missbrauch von Ein-Euro-Jobs
"Aufregung um die Ein-Euro-Jobs: Eigentlich sollen Hartz-IV-Empfänger nur Aufgaben übernehmen, die sonst niemand macht. Doch jetzt zeigt ein interner Prüfbericht des Bundesarbeitsministeriums, dass diese Jobs oftmals reguläre Arbeitsplätze ersetzen..." Artikel von Thomas Öchsner in Süddeutsche Zeitung vom 02.12.2011 
Urteil zu 1-Euro-Jobs: Missbrauch eingeschränkt
"Wenn Jobcenter rechtswidrige 1-Euro-Jobs vermitteln, können Betroffene mehr Geld fordern. Und zwar von der Behörde, urteilte das Bundessozialgericht. Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein Signal gegen den Missbrauch von 1-Euro-Jobs gesetzt. Wenn Jobcenter rechtswidrige 1-Euro-Jobs vermitteln, können Arbeitslosengeld-II-Empfänger mehr Geld für ihre Arbeit fordern, entschied das Gericht am Samstag. Der 4. Senat stellte damit klar, dass grundsätzlich die Behörde und nicht der Arbeitgeber für mögliche zusätzliche Zahlungen an 1-Euro-Jobber aufkommen muss (Az.: B 4 AS 1/10 R). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. Damit sei es für Arbeitslose künftig leichter, bei rechtswidrigen 1-Euro-Jobs zumindest den ortsüblichen Lohn vom Jobcenter zu verlangen, sagte DGB-Jurist Max Eppelein." Artikel in der taz vom 28.08.2011 . Siehe dazu: Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job. Medieninformation des Bundessozialgerichts vom 27. August 2011
Hartz IV: Ungewöhnliche Koalition gegen Ein-Euro-Jobs
"Die Regierung feilt an Reformen des Arbeitsmarkts. Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern ein Veto-Recht gegen Ein-Euro-Jobs - die Kommunen sind dagegen." Artikel von Flora Wisdorff in Die Welt online vom 14.08.2011 . Aus dem Text: ". In einem Brief an die Unionsfraktion werben die Sozialpartner deshalb nun für einen Änderungsantrag zu dem Gesetz. Demzufolge soll ein Ausschuss gebildet werden, der aus den örtlichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen besteht, und "die kommunalen Träger hinsichtlich der Förderkontingente und der Einsatzfelder öffentlich geförderter Beschäftigungsmaßnahmen" berät. Sofern ein Einvernehmen nicht erzielt werden könne, "besitzen beide Sozialparteien ein Vetorecht", schlagen BDA und DGB vor."
Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen
Das BSG hat in einer bahnbrechenden Entscheidung festgestellt, dass Menschen die zu rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs EEJ), die gegen die Zusätzlichkeit verstoßen, herangezogen wurden einen Anspruch auf Wertersatz aus der Differenz Sozialleistung, Sozialversicherung und Mehraufwandentschädigung zum Tariflohn haben. Siehe das Urteil vom 13. April 2011 . Siehe dazu auch:
Von der Leyen stutzt Ein-Euro-Jobs
Die Arbeitsministerin will eines der bekanntesten Instrumente auf dem deutschen Arbeitsmarkt beschneiden: Die Ein-Euro-Jobs. Für Arbeitgeber wie Kommunen und Wohlfahrtsverbände wären sie damit kaum noch interessant. Artikel von Maike Rademaker und Alexandra Haderlein in der FTD vom 18.04.2011 . Siehe dazu:
Armutsprofiteure: Bald weniger Ein-Euro-Jobs
Es klingt nach verkehrter Welt: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die sogenannten Ein-Euro-Jobs zwar nicht abschaffen, aber drastisch beschränken, und etliche »gemeinnützige« Träger und Verbände laufen dagegen Sturm. Kommentar von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 20.04.2011 . Aus dem Text:" (.) Die Arbeitskräfte gibt es schließlich nicht nur zum Nulltarif von der Bundesagentur; vielmehr streichen die Träger pro MAE-Jobber pro Monat bis zu 500 Euro Regie- und Betreuungsgeld ein - für die Träger ein äußerst lukratives Geschäft. Und eben diesen Posten will die Ministerin angesichts der Sparvorgaben der Bundesregierung für ihr Ressort beträchtlich reduzieren und zudem die Kriterien verschärfen, nach denen MAE-Maßnahmen überhaupt bewilligt werden, um Konkurrenz zu bzw. Ersatz für reguläre Beschäftigung zu verhindern. Auch aus Sicht der Hartz-IV-Gegner ist dieses Vorgehen zunächst einmal nicht zu kritisieren. Doch es fehlen Alternativen, die den Betroffenen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Entsprechende Forderungen liegen auf dem Tisch: geförderte öffentliche Beschäftigungsverhältnisse mit tariflicher Entlohnung und voller Einbeziehung in die Sozialversicherungssysteme. Zudem eine absolute Entgeltuntergrenze in Form eines gesetzlichen Mindestlohns. Doch die jetzt von von der Leyen - und auch von Teilen der Linken - als Alternative zu Ein-Euro-Jobs propagierte »Bürgerarbeit« ist nichts weiter als eine weitere Variante präkarer Beschäftigung zu Armutslöhnen."
Wie sinnvoll sind Ein-Euro-Jobs?
Video-Beitrag im Morgenmagazin (ARD) am 01.02.2011 
Öffentlich geförderte Beschäftigung: Mehr als Ein-Euro-Jobs - Bund und Länder 2008 bis 2010
"Vor dem Hintergrund der drastischen Kürzung der Bundesmittel für SGB II-"Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" häufen sich in den Medien auch die Berichte über anstehende Kürzungen der "öffentlich geförderten Beschäftigung". In der Regel wird in den entsprechenden Berichten die "öffentlich geförderte Beschäftigung" auf die "Ein-Euro-Jobs" reduziert (.) Die "finanzielle Attraktivität" des "Ein-Euro-Jobs" (für Maßnahmeträger, Kommunen u.s.w.; siehe oben) dürfte auch in Zeiten drastischer Kürzungen ihre negative Wirkung entfalten und die "sv-Quote" in der öffentlich geförderten Beschäftigung im Rechtskreis SGB II (Anteil der sozialversicherungspflichtigen Varianten der öffentlich geförderten Beschäftigung im Rechtskreis SGB II) senken." BIAJ-Materialien vom 12.1.2011 
Weg mit den Ein-Euro-Jobs!
"Zum wiederholten Mal fordert der Handwerksverband, die sogenannten Ein-Euro-Jobs abzuschaffen - und er hat recht. Der geringe Lohn ist nicht das Problem. Das Angebot hat zwei andere gravierende Nachteile. Zum wiederholten Mal fordert der Handwerksverband, die sogenannten Ein-Euro-Jobs abzuschaffen - und er hat recht. Der geringe Lohn ist nicht das Problem. Das Angebot hat zwei andere gravierende Nachteile." Kommentar von Maike Rademaker in der FTD vom 03.01.2011
Limit für Ein-Euro-Jobs
"Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat angekündigt, die Zahl der Ein-Euro-Jobs zurückzufahren. Das ist sinnvoll, wenn das gesparte Geld in Weiterbildung und Vermittlung fließt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat angekündigt, die Zahl der Ein-Euro-Jobs zurückzufahren. Das muss sie tun. Denn das Sparpaket der Bundesregierung sieht vor, die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen zusammenzustreichen. Für sogenannte Eingliederungshilfen stehen im nächsten Jahr nur noch 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung, 1,3 Milliarden weniger als bisher. Deshalb können künftig ein Drittel weniger Ein-Euro-Jobs gefördert werden, so die BA." Kommentar zur Bundesagentur für Arbeit von Eva Roth in der FR online vom 29.12.2010
Hartz IV: Mängel bei der Arbeitsvermittlung. Rechnungshof giftet gegen Ein-Euro-Jobs
"Gravierende Mängel im Hartz-IV-System: Staatlich geförderte Beschäftigung hilft Hartz-IV-Empfängern kaum, gefährdet aber andere Anstellungsverhältnisse - weil die Jobcenter nicht ausreichend prüfen." Artikel von Thomas Öchsner in der SZ vom 15.11.2010 . Siehe dazu auch:
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Mitteilung an den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit über die Prüfung der Arbeitsgelegenheiten und Leistungen zur Beschäftigungsförderung
Der Bericht des Bundesrechnungshofes zu Ein-Euro-Jobs vom 12.8.2010 ist nun bei LAG Arbeit in Hessen e.V. online verfügbar
- Ein-Euro-Jobs keine Brücke in ersten Arbeitsmarkt. Der Bundesrechnungshof moniert Praxis der Ein-Euro-Jobs, sieht darin aber nur einen Missbrauch
"Dass Ein-Euro-Jobs der Aktivierung von Langzeiterwerbslosen dienen und keineswegs dazu geeignet sind, ihnen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern, haben Kritiker der Hartz IV-Gesetzgebung schon vor deren Einführung moniert und danach immer wieder darauf hingewiesen. Jetzt haben sie die Bestätigung aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales bekommen." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 15.11.2010
- Hartz IV Regierung stellt Ein-Euro-Jobs in Frage
"Als nutzlos und anfällig für Missbrauch hatte der Rechnungshof die umstrittenen Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose kritisiert. Nun will die Regierung die Regelungen überprüfen. Die Bundesregierung stellt fünf Jahre nach der Hartz-Reform die umstrittenen Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose in Frage. Das Arbeitsministerium kündigte an, den staatlich geförderten Beschäftigungssektor 2011 genauso wie die anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu überprüfen. "Wir planen eine Neuordnung zum 1. Januar 2012", sagte eine Sprecherin des Ministeriums." Meldung in der SZ vom 15.11.2010
- Buntenbach: Sozialer Arbeitsmarkt besser als Ein-Euro-Jobs
"Anlässlich des Berichts des Bundesrechnungshofs zu den ´1-Euro-Jobs´ forderte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin die Eindämmung dieser Maßnahme sowie eine zielgenaue Förderung für Langzeitarbeitslose. Zudem müsse die Teilnahme für die Langzeitarbeitslosen freiwillig sein. "Die Kritik des Bundesrechnungshofs an den so genannten ´1-Euro-Jobs´ ist berechtigt. Diese Kritik besteht, so lange es Hartz IV gibt und sie schließt nahtlos an die Studie des ZEW Mannheim an, wonach das Instrument weitgehend wirkungslos für die Teilnehmer ist." Die Bundesregierung habe seit 2005 den Missstand nicht abgestellt, dass ´1-Euro-Jobs´ mit der "Gießkanne" eingesetzt werden, anstatt eine auf den Einzelfall zugeschnittene Integration zu betreiben, betonte Buntenbach. "Außer der Ankündigung von Verbesserungen ist wenig passiert. Der DGB begrüßt deshalb die jüngst erhobene Forderung des BA-Vorstands nach einer Reduzierung der ´1-Euro-Jobs´ und der Freiwilligkeit dieser Maßnahmen."." PM vom 15.11.2010
Ein-Euro-Jobs bringen Langzeitarbeitslose nicht schneller in reguläre Beschäftigung
"Hartz IV-Empfänger, die einen sogenannten Ein-Euro-Job annehmen, erreichen nach einem Jahr seltener eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als vergleichbare Langzeitarbeitslose ohne Ein-Euro-Job. Dies zeigt eine neue Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), für die die Erwerbsverläufe von 160.000 Empfängern von Arbeitslosengeld II ausgewertet wurden." ZEW-Pressemeldung vom 04.11.2010
BA-Vorstand will Ein-Euro-Jobs nur für Freiwillige
Die Arbeitsagentur muss ihre Strategie ändern, fordert Vorstand Alt. Ein-Euro-Jobs sollten nur noch freiwillig sein. Agenturmeldung vom 8.11.2010 in Die Welt online
Jetzt attackiert auch der DGB Ein-Euro-Jobs
"Der Streit um die Arbeitsmarktinstrumente eskaliert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund will die Ein-Euro-Jobs stark zurückfahren. Das Handwerk wäre sie am liebsten gleich völlig los. Kürzungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten hält der DGB aber kaum für möglich. Die Arbeitgeber sehen das anders." Artikel von Stefan von Borstel in Die Welt vom 26. Mai 2010
Wirkungen von Ein-Euro-Jobs für ALG-II-Bezieher: Macht die Dosierung einen Unterschied?
"Ein-Euro-Jobs sollen vorwiegend Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit besonderen Eingliederungsproblemen an den Arbeitsmarkt heranführen. Neue Ergebnisse zeigen, dass dies in der Regel und im Schnitt mittelfristig auch gelingt. Allerdings sind die Effekte auf die Beschäftigungsaussichten nicht sehr hoch. Die vorliegende Studie untersucht für die Einführungsphase des SGB II, welche Rolle Teilnahmedauer und Arbeitszeit dabei spielen." IAB Kurzbericht 4/2010 von Katrin Hohmeyer und Joachim Wolff . Siehe dazu:
- Zum Brüllen komisch - IAB versucht Ehrenrettung der 1-€-Jobs. Und riskiert dabei den eigenen guten Ruf.
Kommentierte Presseinfo des IAB bei verdi Mittelhessen
Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden kann zulässig sein
"Der Kläger dieses Verfahrens, der eine Ausbildung zum Ingenieur für Kunststoffe absolviert hat, steht seit September 2001 im Bezug von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit. Die beklagte Arbeitsgemeinschaft bot ihm im August 2005 eine bis 17. Dezember 2005 befristete Arbeitsgelegenheit gegen eine Mehraufwandsentschädigung von 1,50 €/Stunde als Gemeindearbeiter im Umfang von wöchentlich 30 Stunden an. Der Kläger trat die Arbeitsgelegenheit nicht an. Daraufhin senkte die beklagte Arbeitsgemeinschaft die Regelleistung (Arbeitslosengeld II) für Oktober bis Dezember in Höhe von bisher 345 Euro monatlich um 30 vH (= 103,50 Euro). Hiergegen wandte sich der Kläger ua mit der Begründung, die angebotene Tätigkeit überschreite mit 30 Stunden das Maß des Zulässigen. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht ihr teilweise stattgegeben. Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. Dezember 2008 im Verfahren B 4 AS 60/07 R entschieden, dass die Beklagte dem Kläger eine Arbeitsgelegenheit angeboten hat, die den gesetzlichen Anforderungen genügt." Medieninformation des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 2008 . Siehe dazu:
- DGB zum Urteil über "Ein-Euro-Jobs": Unvereinbar mit internationalen Arbeitsnormen
"Ein arbeitsloser Ingenieur hatte geklagt und verlor. Er verweigerte, 30 Stunden wöchentlich Hilfstätigkeiten wie ,Folien um Bäume wickeln' auszuüben - für 1,50 Euro die Stunde. Reguläre Beschäftigung werde verdrängt, argumentierte der Mann. Das Bundessozialgericht entschied, ihm könne das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt werden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: "Ein-Euro-Jobs gehören auf den Prüfstand.".." Pressemitteilung vom 16.12.2008
- Bundessozialgericht legalisiert Zwangsarbeit
Mit der Zulassung einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden bei Arbeitsgelegenheiten hat das Bundessozialgericht den Bundesarbeitsdienst ausgebaut. Kommentar von Volker Ritter, Vorsitzender des ver.di-Ortserwerbslosenausschuss Hannover
Bundessozialgericht stärkt die Falschen und schwächt Hartz IV-Bezieher
"Ein-Euro-Jobber müssen Fahrgeld selbst bezahlen, Patchworkfamilien haben das Nachsehen - Es werden Strategien gegen die Gewinner der Arbeitslosigkeit entwickelt. Ein-Euro-Jobber müssen die Fahrten zu ihrem täglichen Arbeitsplatz aus ihrer eigener Tasche bezahlen. Die Kosten für eine Monatskarte seien den Jobbern nicht zusätzlich zu zahlen, entschied am heutigen Donnerstag das Bundessozialgericht in Kassel. (Az.: B 14 AS 66/07 R)." Pressemeldung vom Erwerbslosen Forum Deutschland vom 13.11.2008 . Siehe dazu auch:
- Staatlich finanziertes Prekariat: Ausgegrenzt für zwei Euro
"Peter Zalewski hat Mut und Zivilcourage. Er ist bis vor das Bundesarbeitsgericht gezogen, um seinen Ein-Euro-Job als Arbeitsverhältnis einzuklagen, weil er Schulter an Schulter mit alle anderen KollegInnen bei der Arbeiterwohlfahrt gearbeitet hatte. Dass daraus nichts wurde, darüber freuen sich Kirchen, Wohlfahrtsverbände und der Staat, denn das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil für die Mächtigen, aber nicht für die Rechtlosen gesprochen. Warum? Im Gegensatz zu ihren Verlautbarungen wollte die Politik mit den Integrationsjobs weder integrieren noch "richtige" Arbeitsplätze schaffen." Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 20. November 2008
Massiver Missbrauch mit Ein-Euro-Jobs
"Die Jobcenter lassen die Vermittlung von langzeitarbeitslosen Hartz- IV-Empfängern vielfach schleifen. Die Arbeitssuchenden werden nicht beraten, und mit den Ein-Euro-Jobs wird in großem Stil Missbrauch getrieben. Zu diesem Ergebnis kommt eine erneute Prüfung des Bundesrechnungshofes über die "Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" im Jahr 2007. Der Bericht an den Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages liegt dieser Zeitung vor." Artikel von Bernd Knebel in Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 24.07.2008 . Aus dem Text: ". Extremen Missbrauch stellten die Prüfer bei den Ein-Euro-Jobs fest, für die "mehr als eine Milliarde Euro" ausgegeben wurden: Bei zwei Dritteln der geprüften Maßnahmen war mindestens eine Fördervoraussetzung nicht erfüllt. In acht von zehn Fällen waren die Arbeiten nicht zusätzlich. "Meist betrafen sie reguläre Aufgaben eines öffentlichen Trägers (etwa Reinigungsarbeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden oder leichte Bürotätigkeiten) und sollten normale Arbeitskräfte einsparen oder einen haushaltsbedingten Personalmangel ausgleichen."."
Wozu 1-Euro-Jobs? Hintergründe einer fragwürdigen "Förder"-Maßnahme
Artikel von Jan Gehrken in Forum Recht vom Juni 2008
Sektor Bürgerdienst
"Ein-Euro-Jobs haben reguläre Arbeitsstellen im öffentlichen Bereich verdrängt. Doch Wirtschaftsminister Glos möchte Pflichtarbeiten für Erwerbslose noch ausbauen.
Die Missstände der Ein-Euro-Jobs waren schon nicht mehr zu übersehen. Betten beziehen im Altenheim oder Kochen in der Kita: Bislang durfte es den Verantwortlichen für Arbeitsmarktpolitik schwer fallen, diese Tätigkeiten als "zusätzlich" zu rechtfertigen. Anfang Mai [extern] bestätigte der Bundesrechnungshof im Prüfbericht "Durchführung der Grundsicherung für Arbeit" einmal mehr, dass die wenigsten Ein-Euro-Jobs die gesetzlichen Kriterien, u. a. der "Zusätzlichkeit" und "Integrationsförderung", erfüllten: In 68 Prozent der untersuchten Fälle wurde gegen die Vorschriften verstoßen." Artikel von Luise Michels in telepolis vom 21.05.2008
Wirkungen von Ein-Euro-Jobs: Für ein paar Euro mehr
".Die vorliegende Studie zu den Eingliederungswirkungen von Zusatzjobs zeigt, dass sie nur einigen Gruppen von Teilnehmern helfen, ihre Beschä ftigungsaussichten zu verbessern. Hierzu geh ören insbesondere westdeutsche Frauen und Personen, die lange nicht beschä ftigt waren." Ergebnisse der Untersuchung von Joachim Wolff und Katrin Hohmeyer als IAB-Kurzbericht 2/2008. Siehe dazu auch:
- Ein-Euro-Jobs verschlechtern Berufsaussichten
"Ein-Euro-Jobs helfen kaum einem Arbeitslosen dabei, einen regulären Job zu finden. Und selbst wer eine neue Beschäftigung findet, ist oft weiter auf Hartz IV angewiesen, weil er eine schlecht bezahlte Stelle annehmen und seinen Lohn aufstocken muss." Dossier von Maike Rademaker (Berlin) in FTD vom 12.02.2008
- Erfolglose Ein-Euro-Jobs
"Die Zwischenbilanz über die Wirksamkeit der Ein-Euro-Jobs fällt außerordentlich bescheiden aus - man kann auch niederschmetternd sagen. Denn auf den Kern reduziert, lautet das Ergebnis: Ein-Euro-Jobs verbessern kaum oder gar nicht die Chancen, wieder in eine reguläre Beschäftigung zu gelangen, sie verbessern auch nicht die Chancen, von der staatlich alimentierten Bedürftigkeit wegzukommen. Das ist für ein Programm, in dem aktuell weit über 200 000 Teilnehmer mehr oder weniger sinnvoll beschäftigt werden, schlicht zu wenig, es ist ein arbeitsmarktpolitischer Offenbarungseid." Artikel von Matthias Loke in Berliner Zeitung vom 12.02.2008
Der 'workfare state' - Hausarbeit im öffentlichen Raum?
Bericht über eine empirische Studie von Irina Vellay . Siehe dazu auch:
- "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen". Workfare statt Welfare: Irina Vellay zu einer ersten Studie über den "dritten Arbeitsmarkt" der Ein-Euro-Jobs
"Zwei Jahre, von 2005 bis 2006, arbeitete eine sechsköpfige Forschungsgruppe zu den Wirkungen des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen arbeitsmarktpolitischen Instruments der "Ein-Euro-Jobs". Unter demselben Titel, den sich auch die Arbeitsgruppe gab, liegt nun deren Abschlussbericht Der "workfare state" - Hausarbeit im öffentlichen Raum vor." Artikel und Interview von Jens Wernicke in telepolis vom 09.10.2007
Ein-Euro-Jobs werden zum Job-Killer
"Ein Euro-Jobs verdrängen in Ostdeutschland offenbar immer mehr reguläre Stellen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Bundesagentur für Arbeit. Demnach sind Ein-Euro-Jobber in jedem dritten Betrieb inzwischen sogar in der Mehrheit. Viele von ihnen würden zudem für Arbeiten eingesetzt, für die eigentlich eine spezielle Ausbildung notwendig wäre.
Die Sachverständige der Agentur, Engelen-Kefer, sagte, das Maß des Erträglichen sei längst überschritten. Nur zwei Prozent der Ein-Euro-Jobber hätten überhaupt eine Chance, eine richtige Beschäftigung zu bekommen." So eine Meldung (Videotexttafel 117 MDR) vom 3.9.07 und dazu "1-Euro-Jobs sind von AG-Verbänden und ihren Bütteln in der Arbeitslosenrepressivverwaltung durchorganisierte legalisierte Schwarzarbeit." - der Kommentar von Joachim Kühnel vom 4.9.07. Aus dem Text: ".Es wird höchste Zeit, die von der Bertelsmann-Stiftung ideologisch ausgestalteten und von einem kriminellen VW-Arbeitsdirektor und Unternehmensberater namens Hartz präsentierten Hartz-Gesetze aus dem Verkehr zu ziehen und die Kreationen wie 1-Euro-Jobs, Mini- und Midi-Jobs, Kombilöhne mit vom ifo-Institut geforderten Schmiergeldanteil an Unternehmer, kostenlose Firmenpraktikas, Leih- und Zeitarbeit, selbstprostituierende, prekäre Ich-AGs, Abzockmittel wie Vermittlungs- und Bildungsgutscheine in aller Öffentlichkeit zu ächten, zu verbieten und ihren Gebrauch unter Strafverfolgung zu stellen."
Ein-Euro-Jobs: Zwangsarbeit im Rechtsstaat?
Artikel von Hans-Dieter Hey in NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer Nr. 111 vom 05.09.2007
Bundesagentur für Arbeit: Neue Arbeitshilfe zu Arbeitsgelegenheiten
"Auf Initiative der Bundesagentur für Arbeit ist eine neue Fassung der sog. "Arbeitshilfe AGH" mit der Umsetzungshinweise für die Durchführung von Zusatzjobs gegeben werden, erstellt worden. Die Arbeitshilfe war in der sog. Begleit-AG Zusatzjobs beim BMAS beraten worden, in der auch die BAGFW (für den Paritätischen Tina Hofmann) mitwirkt. Hintergrund für die Neufassung der Arbeitshilfe ist ein kritischer Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) zur Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten aus dem Jahr 2006. (.) In der Neufassung der Arbeitshilfe wurde auf Drängen von BA und BMAS versucht, dieser Kritik Rechnung zu tragen, indem z .T. mit verbindlichen Weisungen gegenüber den ARGEN neue Anforderungen an die Durchführung von Eingliederungsvereinbarungen, die Einhaltung der Kriterien der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses, die Maßnahmenbeschreibung, die Bemessung der Maßnahmenpauschale, die Kontrolle der Durchführung und die Ahndung von Leistungsstörungen formuliert wurden." Meldung beim 1-Euro-Job-Blog . Siehe dazu die Arbeitshilfe vom 27.7.07 : Öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem SGB II
Zur politischen Ökonomie der "Ein-Euro-Jobs": ideologische und herrschaftliche Hintergründe
Artikel von Christian Girschner bei NachDenkSeiten - Die kritische Website
Sozialgericht Ulm: Hält Ein Euro-Jobs für rechtswidrig. Wöchentliche Arbeitszeit darf bei Hartz IV-Betroffenen max. 15-20 Stunden betragen
"Mit Beschluss vom 24.04 2007 Aktenzeichen S 11 AS 1219/07 ER hält das Ulmer Sozialgericht sogenannte Ein-Euro-Jobs für rechtswidrig, wenn die wöchentliche Arbeitszeit über 15 Wochenstunden, im Höchstfall 20 Wochenstunden beträgt." Meldung beim ELO-Forum vom 30.04.2007
Ein-Eeuro-Jobs, Zusatzjobs, MAE . Synonym für eine gescheiterte Reform
Broschüre herausgegeben von der Arbeitsgruppe »Ein-Euro-Jobs« beim Bezirkserwerbslosenausschuss von ver.di Berlin
Subventionierter Stellenabbau
"Ein-Euro-Jobs verdrängen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und schaffen bislang keine Brücken in den ersten Arbeitsmarkt. Damit Zusatzjobs für Arbeitslose mehr nützen als schaden, sollten die Arbeitsvermittler genauer hinsehen, rät das IAB." Artikel in Böckler Impuls 03/2007
Ein-Euro-Jobs ersetzen reguläre Beschäftigung in nicht zu vernachlässigendem Umfang
"Die Ergebnisse einer anonymisierten Arbeitgeberbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) deuten darauf hin, dass Ein-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung in nicht zu vernachlässigendem Umfang ersetzen. In vier Prozent der Einrichtungen, die Ein-Euro-Jobber beschäftigen, waren nach Angaben der Befragten Personaleinsparungen die Folge. Hochgerechnet handelt es sich bundesweit um mehr als 2000 Einrichtungen. Wie viele Arbeitsplätze betroffen sind, lässt sich aus den bislang vorliegenden Daten allerdings nicht bestimmen." Mit dieser Einleitung veröffentlicht das "Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung" der Bundesagentur für Arbeit (IAB) ihren Bericht Nr. 2/2007zu 1-Euro-Jobs:
- Soziale Arbeitsgelegenheiten. Einsatz und Wirkungsweise aus betrieblicher und arbeitsmarktpolitischer Perspektive
". Der vorliegende Forschungsbericht beschäftigt sich mit den betrieblichen Einschätzungen Sozialer Arbeitsgelegenheiten und mit den gesamtwirtschaftlichen Effekten, die aus ihrem Einsatz resultieren können, unter anderem in Hinblick auf eine Verdrängung regulärer (ungeförderter) Beschäftigung. Daneben zeigt der Bericht Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung auf, mit diesem Instrument auf individueller Ebene Hemmnisse für einen erfolgreichen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu identifizieren. Dieses Potential bleibt bislang weitestgehend ungenutzt. Zugleich kümmert sich die Wirtschafts- bzw. Arbeitsmarktpolitik zu wenig um die gesamtwirtschaftlichen Risiken der Sozialen Arbeitsgelegenheiten." Bericht von Anja Kettner und Martina Rebien (IAB) . Siehe dazu:
- "Gebrauch ist Missbrauch! 1-€-Jobs' abschaffen!"
"Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) e.V. fordert die Abschaffung der so genannten ,1-Euro-Jobs' bzw. deren Umwandlung in reguläre und damit auch freiwillige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Wie bereits der Bericht des Bundesrechnungshofs im Mai 2006, der ein Viertel aller Ar-beitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung als nicht förderfähig bewertete, bestätigt der jüngste Forschungsbericht des IAB Nr.2/2007 zu Einsatz und gesamtwirt-schaftlichen Effekten so genannter "Sozialer Arbeitsgelegenheiten" die negativen Auswirkungen des § 16 Abs. 3 SGB II: reguläre Beschäftigungsverhältnisse werden zunehmend durch den Einsatz von 1-€-Jobs verdrängt." Pressemitteilung vom 27.01.2007
Falsche Alternativen zur ersatzlosen Streichung von 1-Euro-Jobs
Ziel heißt: Ersatz regulärer Jobs. Daten und Fakten zur Politik der»Arbeitsgelegenheiten«
Dokumentation in junge Welt vom 06.09.2006
Website zum Handbuch Ein-Euro-Jobs
Auf der Homepage zum gerade erscheinenden Buch finden sich viele grundsätzliche Materialien und Rechtsprechung
Zitat des Tages 28.8.2006:
"Hartz-IV-Empfänger als Volkssturm gegen El Kaida, da können sogar die Amerikaner noch was von uns lernen."
Aus: "Arbeitslose auf der Jagd nach El Kaida. Regierung will Hartz-IV-Empfänger in Bussen und Bahnen patrouillieren lassen". Kommentar von Maxim Leo in Berliner Zeitung vom 28.08.2006. Siehe dazu: "Tiefensee: Hartz-IV-Empfänger als Bus-Patrouillen". Artikel bei Focus online vom 27.08.06
11/2 Jahre "Beschäftigungsoffensive" mit "Ein-Euro-Jobs" in Berlin. Eine Bilanz
Ein Dossier des Vorstandes des Erwerbslosenausschusses von ver.di Berlin
Zitat zum Thema: Testbericht: Der 1-Euro-Jobber
Zitat aus Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 11/2005
Soziologe: Ein-Euro-Jobs kein Einstieg in feste Arbeitsverhältnisse
Für den Soziologen Martin Bongarts bewegt sich die Chance, durch Ein-Euro-Jobs wieder in feste Arbeitsverhältnisse zu gelangen, im Promillebereich. Arbeitslose würden sogar mit großem Interesse nach Ein-Euro-Jobs nachfragen, da sie darin eine Art letzte Hoffnung sähen, doch nach kurzer Zeit würde sich Frustration einstellen, meinte Bongarts, der eine Initiative für Erwerbslose in Marburg leitet. Interview von Hans-Jochim Wiese mit Martin Bongarts im Deutschlandfunk vom 07.11.2005
1-Euro-Jobs in der Jugendhilfe
Mit der Einführung des ALGII und den damit verbundenen Gesetzesänderungen zum 1.1.2005 ist bei der ARGE ein neuer Kundenkreis verstärkt ins Visier geraten. Alle unter 25 jährigen Menschen werden nun von "U25-Teams" betreut. Auch die ARGE in Hamburg hat in jedem Bezirk U25-Teams eingerichtet. Artikel von Olaf Sobczak , zuerst erschienen in der Printausgabe von "Forum - für Kinder- und Jugendarbeit Ausgabe 3/2005.
Ver.di-Info "Ein-Euro-Jobs" Nr. 1/2005
Einen umfangreichen, 10-seitigen Newsletter zum Thema "Ein-Euro-Jobs" hat die ver.di-Bundesverwaltung, Bereich Politik und Planung, herausgegeben. Aus dem Inhalt: "Eine Zwischenbilanz: Befürchtungen bestätigt, unsere Proteste begrenzen missbrauch", "Gerichte beschränken illegale Praxis", Betriebs- und Personalräte handeln", "Nützliche Internetseiten" (leider ohne das LabourNet)" sowie rechtliche Regelungen. Das Info "Ein-Euro-Jobs" Nr. 1/2005
Prekarisierung und Ausbeutung durch Ein-Euro-Jobs
- Teil 1: »Arbeitsgelegenheit« - Arbeiten ohne Wert? Vorenthaltener Lohn und Zweckentfremdung öffentlicher Mittel: Eine Analyse der beim »Konzern Stadt Dortmund« eingerichteten »Arbeitsgelegenheiten« Artikel von Wolfgang Richter in junge Welt vom 25.08.2005
- Teil 2 (und Schluß): Krisenbewältigung durch »öffentliche Hausfrauen«
Prekarisierung und Ausbeutung durch Ein-Euro-Jobs: Die Reorganisation der gesellschaftlichen Reproduktion. Artikel von Irina Vellay in junge Welt vom 26.08.2005
"1-Euro-Jobs" verdrängen reguläre Arbeitsplätze! "Geht es nach der Bundesregierung, so sollen mit Hartz IV rd. 20 % aller Langzeiterwerbslosen in so genannten 1-€-Jobs arbeiten. Dabei handelt es sich um Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung von eben einem Euro pro Stunde zusätzlich zum neuen Arbeitslosengeld II (Alg II). Es entsteht kein Arbeitsverhältnis, kein Anspruch auf Übernahme, dafür aber Verpflichtungen. Diese Arbeitsgelegenheiten nach § 16, Abs. 3 des neuen Zweiten Sozialgesetzbuches SGB II sollen im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich zu bestehenden Tätigkeiten eingerichtet werden. Bei Weigerung droht zunächst die Kürzung der Regelleistung von 345 Euro um 30 % für drei Monate und bei wiederholter Ablehnung um 60%. Jugendlichen unter 25 wird für diese Zeit das Alg II komplett gestrichen. Die aktuell eingeführten Gesetzesänderungen sehen Pflichtarbeiten für über 800.000 Erwerbslose vor. Allein Hamburg plant 10.000 1-€-Jobs, Berlin 35.000..." Presseinformation des ver.di - Erwerbslosenausschuss im Bezirk Mittelhessen , dokumentiert bei tacheles-sozialhilfe e.V. vom 14.08.2005
Leitfaden der ArGe Dortmund zur Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs)
"Die ARGE Dortmund hat einen eigenen "Leitfaden" für die Planung und Bewilligung von 1-Euro-Jobs erarbeitet. Dem Text liegt der entsprechende Leitfaden ("Arbeitshilfe") der Bundesagentur zugrunde, der allerdings - hauptsächlich wohl aufgrund von Vorschlägen und Forderungen aus den Reihen des Beirats - für Dortmund an zahlreichen Stellen modifiziert wurde. Ungeachtet unserer grundsätzlichen Ablehnung von Ein-Euro-Jobs lassen sich manche der vorgenommenen Modifikationen durchaus positiv werten." Einleitung des Sozialforums Dortmund zu dem o.g. Leitfaden, der Link zum Dokument findet sich direkt darunter.
Aufsatz von Professorin Renate Bieritz-Harder zu den Ein-Euro-Jobs
Die Ein-Euro-Jobs werden bundesweit flächendeckend installiert. Im nachfolgenden Aufsatz werden die Ziele, Voraussetzungen und Kriterien für die Bestimmung des zeitlichen Umfangs der in der Öffentlichkeit als "Ein-Euro-Jobs" bezeichneten Arbeitsgelegenheiten nach 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II dargestellt und kritisch gewürdigt. Der Aufsatz wurde ursprünglich in der Fachzeitschrift ZFSH/SGB 05/2005 veröffentlicht und findet sich nach Freigabe der Autorin nun auf der Tacheles Webseite
Jobben ohne Job - Weiterentwicklung der Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten durch sogenannte Qualifizierungskurse ohne Lehrpersonal. Hauptsache, die Kasse stimmt.
"Der Ein-Euro-Irrsinn kennt keine Grenzen. Während sich Meldungen häufen, daß Kriterien der Zusätzlichkeit kaum beachtet werden, somit reguläre Arbeitsplätze gefährdet sind, gibt es in Hamburg nun Ein-Euro-Jobs auch ohne Job." Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 30.05.2005.
Arbeitslosengeld II: Erschweren "Zusatzjobs" die Aufnahme einer regulären Beschäftigung?
Die Auswirkungen
von 1-Euro-Jobs auf das soziale Hilfesystem
Referat
von Dirk Hauer ( Sozialpolitische Opposition Hamburg) für
die 1-Euro-Konferenz am 5.3.2005 in Hamburg. Aus dem Text: „…An
Träger mit Anspruch: 1-Euro-Arbeitsgelegenheiten sind arbeitsmarktpolitischer
Unsinn. Sie deregulieren Arbeitsverhältnisse, und sie ruinieren
die Standards des sozialen Hilfesystems. Wenn soziale Träger
mit Anspruch dennoch meinen, sie müssten sich an diesem Programm
beteiligen, so gibt es u.E. einige Kriterien für den Umgang
mit den Betroffenen…“
Tu was, Taugenichts!
Ein-Euro-Jobs und der Berliner Kapitalismus.
Artikel
von Winfried Rust in der Jungle World
vom 23. Februar 2005. Aus dem Text: ".Die Mehrheit der Bevölkerung
aber befürwortet Repressalien. Wer essen will, soll auch arbeiten,
lautet die Parole des Arbeitsdienstes. Zynischer ist nur noch die
Haltung, die rot-grüne Sozialarbeiter gegenüber den Arbeitslosen
einnehmen. Da kommen der Arbeitszwang als Therapie und der offene
Vollzug des Ein-Euro-Dienstes geradezu als liberal daher..."
Die billige Alternative
Ein-Euro-Jobs sorgen für die
Deregulierung des Arbeitsmarktes und sind eine Demonstration staatlicher
Souveränität.
Artikel von Felix Baum in der Jungle World
vom 23. Februar 2005. Aus dem Text: ".Als vergleichsweise billige
Alternative stellen die Ein-Euro-Jobs eine erhebliche Drohung gegen
die Beschäftigten im Staatssektor und in den an ihn angeschlossenen
Wohlfahrtsverbänden dar. Die gesetzliche Bestimmung, wonach
die Tätigkeiten der Ein-Euro-Jobber »zusätzlich«
sein müssen, um keine regulär Beschäftigten zu verdrängen,
wurde im Wissen erlassen, dass sich genau dies weder exakt bestimmen
noch verhindern lassen wird. Bleibt Gegenwehr weiterhin aus, werden
sich Löhne und Arbeitsbedingungen im gesamten sozialen und
öffentlichen Bereich verschlechtern. Und ist das Anspruchsniveau
von Sozialarbeiterinnen, Bibliotheksangestellten oder Altenpflegern
unter dem Druck der staatlichen Billigjobber erst einmal hinreichend
gesunken, können die Ein-Euro-Jobs auch wieder in den Hintergrund
treten."
Ein-Euro-Jobber - Wofür werden sie eingesetzt?
Manuskript des Beitrages
von Anja Riediger im MDR
" exakt" vom 15.02.2005.Ein-Euro-Jobs belasten den ersten Arbeitsmarkt,
so die Befürchtungen. "exakt" hat auf einer Baustelle
recherchiert, für was denn Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden.
"Ich weiß,
dann gibt's Streß"
Wie Hartz IV die Arbeitsagenturen verändert und
warum mancher Arbeitslose jetzt im Seniorenheim tätig wird.
Artikel
von Stefan von Borstel in Die Welt
vom 18.02.2005. Aus dem Text: ".Bis Ende März sollen alle
Jugendlichen ein Angebot bekommen und eine "Eingliederungsvereinbarung"
unterzeichnen. "Fördern und Fordern", heißt
die Devise. "Einige waren schon überrascht, daß
wir für eine Leistung auch eine Gegenleistung verlangen",
sagt der Jobcenter-Chef Jarkow.."
Laden dicht. Über den Start und die Folgen
von Hartz IV
"Gaby Gottwald, ehemalige Bundestagsabgeordnete
der Grünen, hat ihren Laden zum 31. Dezember 2004 dicht gemacht
und damit auch ihren Job aufgegeben: Sie war Geschäftsführerin
von »Abakus«, einem gemeinnützigen Beschäftigungsträger
in Hamburg, der Langzeiterwerbslose auf Basis des SGB III und des
BSHG, also z.B. als ABM-Kräfte, sozialversicherungspflichtig
beschäftigt, qualifiziert und wo möglich in Arbeitsverhältnisse
des so genannten »ersten Arbeitsmarktes« vermittelt
hat – bis Ende letzten Jahres. Aufgrund der neuen Konkurrenz
durch 1-Euro-Jobs seit dem 1. Januar 2005 sei Abakus die betriebswirtschaftliche
Grundlage zur Erfüllung dieser Aufgabe entzogen, so Gottwald.
Im Folgenden begründet sie, warum es nicht nur ökonomische
Gründe waren, die bei Abakus dazu führten, die weitere
Tätigkeit des Vereins einzustellen. Demnach wird Abakus kein
Einzelfall bleiben..., es sei denn, es regt sich doch noch breiterer
Widerstand der Beschäftigungsträger (s. dazu das Interview
mit Michael Burbach)...." Artikel
von Gaby Gottwald, erschienen im express, Zeitschrift für
sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 1/05
Ein Job wie jeder andere
Hartz IV macht's möglich: Die Vermittlung von
langzeitarbeitslosen Frauen ins Rotlicht-Milieu. Rechtlich gibt
es keine Untergrenze der Zumutbarkeit bei der Jobvermittlung. Arbeitsagenturen
legen sich - noch - eine Selbstbeschränkung auf. Artikel
von Kai von Appen in der taz Hamburg vom 18.12.2004
Aus dem Text: „…Seit 2002 ist der Beruf der Prostituierten
legalisiert. Die Tätigkeit der Sexarbeiterin ist damit ein
Job wie jeder andere. Also bestünde für die Agentur für
Arbeit kein Grund, nach der neuen Hartz IV-Gesetzgebung nicht in
den Bereich "sexueller Dienstleistungen" zu vermitteln.
"Der Beruf gilt gesetzlich nicht mehr als sittenwidrig",
erläutert Mechthild Garweg, Fachanwältin für Familien-
und Sozialrecht, die in Qualifizierungsgesellschaften Leute auf
die Erwerbslosigkeit vorbereitet. "Es gibt juristisch keinen
Hinderungsgrund, in diesen Dienstleistungsbereich zu vermitteln."
Wenn eine Muslimin im Schlachthof Schweinefleisch verarbeiten, ein
junger Mann sich als Nacktputzer und eine ehemalige Call-Center-Mitarbeiterin
sich in der Telefonsexagentur verdingen müsse, "warum
soll dann von einer erwachsene Frau nicht verlangt werden, ihr Einkommen
durch kommerzielles Vögeln zu erzielen", fügt Garweg
provozierend hinzu. "Strafrechtlich gibt es auch keine Barrieren,
höchstens kulturelle, gesellschaftliche und moralische Hemmungen."
Das muss nach interner Recherche unter Experten auch DGB-Sprecherin
Falk eingestehen. "Es gibt tatsächlich keine Untergrenze
bei der Zumutbarkeit", bestätigt sie, "da hat es
der Gesetzgeber versäumt, Normen zu schaffen." Trotzdem
setzt sie auf Einsicht. "Es herrscht hoffentlich Konsens, dass
dies nicht durchsetzbar ist." Es gibt auch einen anderen Aspekt.
"Bordelle und Prostituierte zahlen Arbeitslosen-, Kranken-
und Sozialversicherung, dann haben sie auch ein Recht auf Vermittlung
durch das Arbeitsamt", klagt Stephanie Klee vom Bundesverband
sexueller Dienstleistungen bisher Versäumtes ein. Alles andere
"ist eine Diskriminierung von Prostituierten"….“
Siehe dazu auch:
- 'Germany: If you don't take a job as a prostitute, we can stop
your benefits' Article
by Clare Chapman in the Telegraph
30/01/2005
- Und im LabourNet bereits vom Juli 2004: Hartz IV heiß
auf billigen Sex - Ein
Kommentar von Bjørn Jagnow
Wansleben oder Sri Lanka. Der Staat liefert
die Zwangsarbeiter und erhält im Gegenzug eine Verwaltungsgebühr
Artikel
von Hans Thie
in Freitag vom 14.01.2005
Pflichtarbeit als Lückenbüßer.
1-Euro-Jobs ersetzen öffentliche Regelaufgaben und ruinieren
das soziale Hilfesystem
„Die flächendeckende Einführung der
Pflichtarbeit ohne Lohn setzt nicht nur Erwerbslose unter Druck
oder bedroht reguläre Beschäftigungsverhältnisse.
Die 1-Euro-Arbeitsgelegenheiten ersetzen auch öffentliche Regelaufgaben
und unterminieren die Trägerstrukturen des sozialen Hilfesystems.
Doch die Gegenwehr steckt noch in den Anfängen - auch bei den
Gewerkschaften….“ Artikel
von Gaby Gottwald in ak
- analyse + kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis vom
21.1.2005
Hartz IV und der neue Arbeitsdienst
Einschätzung
der Antifa-AG der Uni Hannover .
Siehe dazu auch:
"Wer macht dann bei uns den Abwasch?" Ein-Euro-Jobs in
der Alternativszene: Am Beispiel Radio FLORA
„Nachdem uns die Nachricht erreicht hatte, dass auch Hannovers
Alternativradio FLORA Arbeitsgelegenheiten anbieten wird, haben
wir uns mit Vertretern der Gruppe "Agenda 2010 kippen"
und dem Erwerblosenausschuss von ver.di zu einem Besuch beim monatlichen
FLORA-Plenum entschlossen. Wir halten 1-Euro-Jobs auch in ihrer
"netten", "alternativen" Form bei FLORA für
einen Bestandteil des staatlichen Drucks auf Arbeitslose und eines
nie dagewesenen Lohndumpings. Die Einführung solcher Jobs bei
einem alternativen Medienbetrieb hat nach unserer Meinung eine fatale
politische Signalwirkung….“ Erklärung
der AntiFa-AG der Uni Hannover vom 16.1.2005
Stiftung Hartz IV Test. Anonyme Umfrage zum
Wuppertaler Arbeitsamt / Arge und zu Ein-Euro-Jobs!
Das Wuppertaler Sozialforum startet neue Umfrage zu
den Auswirkungen von Hartz IV in Wuppertal: : Wie wird HARTZ IV
konkret in Wuppertal umgesetzt? Siehe
den Fragebogen
1-Euro-Jobs
Wehret den Anfängen. Elf Argumente zur Diskussion
der »gemeinnützigen Arbeit« aus Sicht eines Mitarbeiters
eines Wohlfahrtverbandes. Wolfgang Völker arbeitet im Diakonischen
Werk Hamburg. Er hat sich mit den gängigen Begründungen
zur Einführung der so genannten »Arbeitsgelegenheiten«
auf Basis von Hartz IV (hier § 16 SGB II) auseinander gesetzt
und diese kritisch geprüft. Seine Thesen richten sich insbesondere
an die Wohlfahrtsverbände als künftigen »Arbeitgebern«
für die zwangsverpflichteten »1-Euro-Jobber« sowie
an deren Beschäftigte. Artikel
von Wolfgang Völker, erschienen in express, Zeitschrift für
sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 12/04
"Ein-Euro-Jobs sind gut für die
Statistik und mies für die Arbeitslosen", sagt Gaby Gottwald...
Ab dem 1. Januar gibt es keine ABM mehr, dafür
Ein-Euro-Jobs. Funktionieren wird das nicht. Interview
von Annette Jensen in der taz vom 22.12.2004
Aus dem Text: "taz: Frau Gottwald, Sie leiten einen Beschäftigungsträger
und haben entschieden, Ende 2004 dichtzumachen. Warum? Gaby Gottwald:
Es wird nur noch Ein-Euro-Jobs geben im nächsten Jahr - und
wir finden das sozialpolitisch unverantwortlich, arbeitsmarktpolitisch
sinnlos und betriebswirtschaftlich rechnet sich das auch nicht für
uns. Deshalb machen wir da nicht mit….“ In der
uns vorliegenden Mitteilung über die Einstellung der Projekttätigkeit
zum 31.12.2004 durch Abakus - Gesellschaft für Arbeit, Berufsausbildung,
stadtteilbezogene Kulturarbeit und soziale Integration Hamburg mbH
– heisst es: „…die ABAKUS GmbH stellt zum
31.12.2004 ihre gesamte Projekttätigkeit ein, in deren Rahmen
bisher Langzeiterwerbslose auf der Basis des SGB III und des BSHG
sozialversicherungspflichtig befristet beschäftigt und qualifiziert
wurden. Der Grund für die bis Ende 2005 beabsichtigte komplette
Betriebsschließung ist naheliegend: Der profunde Wechsel in
der Arbeitsmarktpolitik entzieht einer arbeitsmarktpolitisch sinnvollen
und sozialpolitisch akzeptablen integrationsorientierten Arbeit
mit Langzeiterwerbslosen die betriebswirtschaftliche Basis. Die
ausschließliche Ausrichtung der Tätigkeit eines Beschäftigungsträgers
auf die Umsetzung von Hartz IV in Form der Ein-Euro-Jobs wird zudem
von ABAKUS weder als zweckmäßige arbeitsmarktpolitische
Maßnahme angesehen, noch als sozialpolitisch vertretbarer
Umgang mit dem Personenkreis….“
Einmal Ein-Euro-Jobber, immer Ein-Euro-Jobber
Wo jede Arbeit zumutbar ist und erzwungen werden
kann, wird die Gelegenheit zu arbeiten, egal unter welchen Bedingungen,
selbst zum Lohn. Artikel
von Andreas Grünwald in junge Welt vom 11.12.2004
"Ein-Euro-Jobs könnten reguläre
Beschäftigung verdrängen"
Der Nürnberger Experte Ulrich Walwei über
Chancen für Arbeitslose und Risiken für den Arbeitsmarkt.
Die Regierung setzt im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf so genannte
Ein-Euro-Jobs. Der Arbeitsmarktsexperte Ulrich Walwei vom Nürnberger
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung warnt vor übertriebenen
Erwartungen. FR-
Interview in der FR vom 01.11.2004
Ein-Euro-Jobs finden Anklang
„Die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in
"Ein-Euro-Jobs" zeigt erste Erfolge. Einen Tag vor Bekanntgabe
der neuen Arbeitslosenzahlen an diesem Dienstag haben sich Kommunen
und Arbeitsämter positiv zu der Vermittlung von Arbeitslosenhilfeempfängern
in gemeinnützige und kommunale Beschäftigung geäußert….“
Artikel
in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 05.10.2004
Personal Service Agenturen und 1-Euro-Jobs.
Warum es nicht dasselbe, aber doch das gleiche ist
Artikel
des Sozialen Zentrum Göttingen
aus „Arbeit oder Leben“, der Göttinger Kampagnenzeitung
zum heissen Herbst
1-Euro-Jobs: Zusätzlich und gemeinnützig
– ein Märchen wird zur Drohkulisse
Artikel
von Wilfried Nodes
„Schaffung von gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten“
im Main-Kinzig-Kreis
Flyer
des Main-Kinzig-Kreises
mit Anschreiben an Sportvereine zum Schmackhaftmachen der zu schaffenden
"Arbeitsgelegenheiten"
Tarifliche Bezahlung statt Arbeitsdienst!
„Wir, das Netzwerk hessischer Erwerbsloseninitiativen,
lehnen sogenannte “Hilfe zur Arbeit” Maßnahmen
(HzA) nach Bundessozialhilfegesetz (BShG) §19, Abs.2 (Variante
2) und nach BShG § 20 grundsätzlich ab. Ebenso lehnen
wir die im neuen Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II § 16) vorgesehene
Fortschreibung und Verschärfung dieser Maßnahmen ab,
denn die sogenannten ”Arbeitsgelegenheiten” bedeuten
nichts anderes als moderne Arbeitsdienste….“ Protestbrief
vom Netzwerk Hess. Erwerbslosen- initiativen und ver.di Landeserwerbslosenausschuss
Hessen
Aus dem Text: „…Wen man aus den Reihen der Kommunalpolitik
oder Beschäftigungsträger auch fragt, offiziell wird die
Vorbereitung des neuen Arbeitsdienstes bestritten - und dann doch
durchgeführt. Ohne jedes schlechtes Gewissen werden diese Maßnahmen
als notwendige ”sozialpädagogische” Schritte verteidigt.
In dieser Situation müssen die Gewerkschaften eine klare Position
beziehen und diese sog. ”Hilfe zur Arbeit” konsequent
bekämpfen!“ - Zitat des Tages 23.9.04!
Frankfurt/M.: „Arbeitsgelegenheiten“
in Arbeitsuniformen?
Am 01. 09. 2004 stellte die SPD-Fraktion im Magistrat
der Stadt Frankfurt einen Antrag (letzte Aktualisierung am 15.09.),
in dem sie ein Konzept für die neuen "Arbeitsgelegen-
heiten" (Ein-Euro-Jobs) im kommunalen Bereich fordert, und
dabei vor allem eine "einheitliche Kleidung" befürwortet.
Gleichzeitig macht sie Vorschläge, in welchen Bereichen diese
Leute eingesetzt werden könnten. In der FR war dazu folgerichtig
von "einheitlichen Uniformen" gesprochen worden (FR 15.09.04).
Wir dokumentieren den
Antrag
Gemein und gar nicht nützlich. Mit den
1-Euro-Jobs droht eine massive Ausweitung von Pflichtarbeit
Artikel
von Gaby Gottwald und Wolfgang Völker in ak
- analyse + kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis vom
17.09.2004
Wirtschafts-Institut fordert: Null-Euro- statt
”Ein-Euro-”, besser gleich Minus-Ein-Euro-Jobs!
Beitrag
von Wenzel Ruckstein vom 11.9.04 .
Siehe dazu auch: Hartz IV: 1-Euro-Jobs setzen falsche Anreize. Artikel
von Herbert S. Buscher
in Wirtschaft im Wandel 11/2004 vom 08.09.2004 (ab Seite 8)
Im 1-Euro-Job nicht negativ auffallen
Kommentar
von Bjørn Jagnow
Goldene Nasen für einen Euro
“Entgegen den Legenden, die auch bei mancher
Montagsdemonstration verbreitet werden, ist die Billiglohnlage vieler
Arbeitnehmer kein Ergebnis der EU-Osterweiterung oder der Globalisierung.
Der Billiglohn ist so alt wie die BRD: Derartige Tarife wurden etwa
für Arbeitsmigranten schon in den 60er Jahren vereinbart…“
Kommentar
von Angelo Lucifero in ND vom 10.09.04
Ein-Euro-Jobs für Kinderbetreuung: Pädagogik
zum Billiglohn?
jW sprach mit Norbert Hocke, stellvertretender Bundesvorsitzender
der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und zuständig
für den Bereich Jugendhilfe und Sozialarbeit. Interview
von Niels Holger Schmidt in junge Welt vom 09.09.2004
Kaum Ein-Euro-Jobs
„Für Langzeitarbeitslose werden im Zuge
der Hartz-IV-Reform anfangs offenbar erst wenige Ein-Euro-Jobs entstehen.
Die Wohlfahrtsverbände kündigten am Montag an, im nächsten
Jahr zunächst nur 15.000 solcher Tätigkeiten in Pflege-
und Betreuungseinrichtungen anzubieten…“ Artikel
von Andreas Hoffmann in SZ vom 7.9.2004
Langzeitarbeitslose sollen Zivis ersetzen
Zwei Ministerinnen auf der Suche nach sinnvollen
Ein-Euro-Jobs / Differenzierte Bezahlung geplant. „Die Wohlfahrtsverbände
wollen in der Startphase des Arbeitslosengeldes II rund 15 000 Ein-Euro-Jobs
in sozialen Feldern zur Verfügung stellen. Familienministerin
Renate Schmidt will 60 000 freie Zivildienststellen mit Langzeitarbeitslosen
besetzen…“ Artikel
von Thomas Maron in FR vom 07.09.2004
Landesregierung will 10.000 Arbeitsangebote
für Langzeitarbeitslose und stellt 25 Millionen Euro zur Verfügung
„Die schleswig-holsteinische Landesregierung
will mit einem Bündel von Maßnahmen bis zu 10.000 zusätzliche
Arbeitsangebote für Langzeitarbeitslose im Land ermöglichen.
Dafür werden im Landesprogramm "Arbeit für Schleswig-Holstein"
(ASH 2000) insgesamt 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt….“
Pressemitteilung
vom 31.08.2004
und in der Anlage zur PM: „Ideenbörse“.
Beispielhafte Auflistung von Arbeitsfeldern für Arbeitsgelegenheiten
Mit 1-Euro-Jobs zu Wohlstand und Glück
Kommentar
von Wenzel Ruckstein vom 1.9.04
So etwas nennt man Dienstverpflichtung
Wer nicht „freiwillig“ zum Arbeitseinsatz
kommt, der wird hart bestraft. Das System der Ein-Euro-Jobs ist
durchaus mit dem verbotenen Reichsarbeitsdienst vergleichbar. Artikel
von Ulrich Sander
vom 30.08.04 bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten NRW
Zwangsarbeit in Zeiten von "HARTZ 4".
Betrachtung aus der Sicht eines Gefangenen
Artikel
von Thomas Meyer-Falk
Hartz-IV: Clement setzt auf "Ein-Euro-Jobs"
„Um die Zahl der Langzeitarbeitslosen möglichst
schnell zu senken, komme von Kinderbetreuung bis Gartenbau jede
Arbeit in Frage, die nicht der örtlichen Wirtschaft ins Gehege
komme. Dafür solle es eine Aufwandsentschädigung geben,
die zusätzlich zum neuen Arbeitslosengeld II gezahlt werden
soll….“ Artikel
in SZ vom 31.7.2004 |
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