| "Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln" 
Volker Kauder und die Reform der Reform: Der CDU/CSU-Fraktionschef will Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten und fordert harte Kürzungen, wenn zumutbare Jobs abgelehnt werden. Interview von Nina Bovensiepen und Jens Schneider in der SZ vom 31.05.2006  . Aus dem Text: ". Es darf nicht der Eindruck entstehen, in Deutschland bekommt man als Arbeitsfähiger eine Grundsicherung und kann den ganzen Tag im Bett liegen bleiben. (.) Wenn es keine regulären Jobs gibt, dann muss dafür gesorgt werden, dass die jungen Leute jeden Morgen aufstehen und eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben und nicht nur sinnlos herumgammeln. (.) Ich bin mir nicht sicher, ob Ein-Euro-Jobs grundsätzlich das richtige Instrument sind. Vielleicht müssen wir auch dazu kommen, dass Hartz-IV-Empfänger auf jeden Fall ein paar Stunden arbeiten müssen.
SZ: Sie meinen, ohne einen zusätzlichen Euro für jede Stunde zu bekommen?
Kauder: Die Notwendigkeit, den einen Euro zu zahlen, sehe ich nicht in jedem Fall. Wer Hartz IV bekommt, muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut."
Stimmungsmacher der Hartz-Republik
"Dies ist eine kleine Geschichte über große Populisten. Eine Geschichte, die erzählt, wie Spitzenpolitiker Stimmung machen und sich dabei auf die Zuarbeit meinungsstarker, aber faktenschwacher Großjournalisten stützen können. Die Geschichte ist nur ein Beispiel, nicht mehr. Aber auch nicht weniger." Artikel von Jens König in der taz vom 31.5.2006
Unzitat des Tages 31. Mai 2006
"...Die wirkungsvollste Mißbrauchsbekämpfung wäre die Wiedereinführung der gegenseitigen Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern, bevor der Staat zur Kasse gebeten werden kann. (.) Es muß politisch kommuniziert werden, daß Grundsicherung immer erst nachrangig gewährt wird und kein Grundrecht auf Einkommen ohne eigenen Einsatz darstellt."
Arbeitgeberpräsident Hundt im Interview "ALG II ist Etikettenschwindel" von Sven Astheimer in der F.A.Z. vom 30.05.2006
NRW-Minister will Arbeitslose früh morgens aus dem Bett schmeißen
"Der Druck auf Arbeitslose soll weiter erhöht werden. So will der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann Arbeitslose bereits um 7 Uhr morgens in den Arbeitsagenturen einbestellen und diese dann dazu verdonnern, Bewerbungen zu schreiben und Sprachkurse zu belegen.
"Wir müssen den Missbrauch stärker bekämpfen, sonst fliegt uns kostenmäßig das ganze System um die Ohren", sagte Laumann der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Er fügte hinzu: "Wir müssen sofort bei Antragstellung durch ein Job- oder Kursangebot prüfen, ob der Arbeitslose dem Arbeitsmarkt überhaupt zur Verfügung steht. Dabei sollten Arbeitslose um 7.00 Uhr einbestellt werden, um Bewerbungen zu schreiben oder Sprachkurse zu belegen."." Artikel bei RP Online vom 10.5.06
Herr Weise, stechen mehr Deutsche Spargel?
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit über schlecht qualifizierte Jugendliche, härtere Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger und die Aussicht auf Aufschwung. Interview von Margaret Heckel in der Welt am Sonntag vom 23.04.2006 . Aus dem Text: ". Frage: Der Pauschalvorwurf der Arbeitsunwilligkeit stimmt also gar nicht? Weise: Als Dienstleistungsagentur wollen wir niemandem, der zu uns kommt, mit einer Mißbrauchsvermutung begegnen. Auch eine Versicherung hat mal Betrüger, wird ihre Kunden aber deswegen nicht alle unter Betrugsverdacht stellen (.)"
Arbeitswille von Hartz-IV-Empfängern wird geprüft. Gesetzespläne: Antragstellern sollen künftig sofort Beschäftigungsangebote vorgelegt werden
"Wer künftig Hartz IV beantragt, muß seine Arbeitswilligkeit unter Beweis stellen. Das sieht das Optimierungsgesetz für das Zweite Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) vor, mit dem die große Koalition 1,2 Mrd. Euro bei den Langzeitarbeitslosen einsparen will. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sagte der WELT: "Diejenigen, die Leistungen beanspruchen, sollen ohne zeitliche Verzögerung Angebote von Trainingsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten oder konkreten Stellen bekommen". Von diesen "Sofortangeboten" versprechen sich die Koalitionäre auch eine Überprüfung der Arbeitsbereitschaft." Artikel von Stefan von Borstel in Die Welt vom 18.4.06 . Siehe dazu auch:
Überprüfung der Arbeitswilligkeit: Mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Optimierungsgesetz Hartz-IV ein weiterer Schritt zum Ausbau der Verfolgungsbetreuung.
Presseerklärung des "Erwerbslosen Forum Deutschland" vom 18.4.06 
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