|
|
| Home > Diskussion > Realpolitik > Zwang > Schikanen > ev_kallay | |
| Updated: 18.12.2012 15:51 | |
|
Ermittlungsverfahren gegen Th. Kallay von ARCA Soziales Netzwerk e.V. wegen angeblicher unerlaubter Rechtsberatung P R E S S E M I T T E I L U N G 37269 Eschwege
die Hetze gegen Erwerbslose hat viele Gesichter, und, offen gestanden, war immer damit gerechnet worden, daß das Nachstehende passiert: Die Staatsanwaltschaft Kassel hat am 17.01. 2005 von Amts wegen gegen den 1. Vorsitzenden des seit 1998 und rein ehrenamtlich tätigen Eschweger Sozial- und Erwerbslosen-Vereins ARCA Soziales Netzwerk e.V., Thomas Kallay, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz eingeleitet. Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft: 9604 Js-OWi 44243/04 Ursache: Am 19. 07. 2004 zeigte der Sozial- und Erwerbslosen-Verein ARCA Soziales Netzwerk e.V. aus Eschwege, vertreten durch seinen 1. Vorsitzenden Thomas Kallay, den Leiter der Agentur für Arbeit Eschwege, Herrn Arno Wiegand, u.a. wegen Rechtsbeugung im Amt, Nötigung und Bedrohung bei der Staatsanwaltschaft Kassel an. Dies deshalb, weil Wiegands Dienststelle einerseits eine kranke, verängstigte und zudem sachunkundige 57 Jahre alte Erwerbslose dauernd mit Sperrandrohungen wegen angeblich nicht getätigter Bewerbungen u.ä. grundlos schikanierte und sie andererseits dann noch zwang, Mitte Juni 2004 an einer angeblichen Trainingsmaßnahme in Mannheim teilzunehmen, die sich dann aber als illegale Arbeitnehmerverleihe (oder auch: Menschenhandel) für dortige Gastronomie- und Handwerksbetriebe herausstellte, bei denen die vermeintlichen Maßnahmeteilnehmer unbezahlt und ohne Berufs- oder Schutzkleidung "arbeiten" mußten und zu allem Übel auch noch diese betroffenen Erwerbslosen größtenteils auf Fußböden in baufälligen Hallen nächtigen und hungern mußten, weil sie kein Kostgeld bekamen. Recherchen ergaben, daß dieser Menschenhandel von mehreren Agenturen für Arbeit lange Zeit bundesweit massiv und einschließlich der "Unterbringung" auf kalten Fußböden finanziell gefördert wurde - weil man bei den Agenturen für Arbeit den tatsächlichen "Maßnahmeninhalt", nämlich illegalen Arbeitnehmer- oder Menschen-Verleih an Steuern und Sozialabgaben vorbei trotz vieler Hinweise von Betroffenen gewohnt geflissentlich lange Zeit ignorierte und erst aktiv wurde, als Betroffene Strafanzeigen erstatteten. Nach ihrer Rückkehr aus Mannheim wandte sich die betroffene Erwerbslose dann an den Verein ARCA Soziales Netzwerk e.V., und die Vereinsmitglieder Kallay und Schwarzkopf gingen zwecks Klärung der Sache mit ihr am 19. Juli 2004 zur Agentur für Arbeit Eschwege, und erlebten dann dort, daß der Leiter der Behörde, eben vorgenannter Arno Wiegand, der Frau die Begleitung durch die beiden Betreuer des Vereins, die der Betroffenen gemäß § 13 Abs 4 SGB X zusteht, verweigerte. Wiegand packte sie herrisch am Arm und zog sie, ihren Begleitern vom Verein den Zutritt verwehrend, in sein Büro, um ihr dann im alleinigen Gespräch unwahr und rechtswidrig zu eröffnen, sie müsse für ihre Begleiter zuerst eine Vollmacht gemäß § 13 Abs 1 SGB X (also für Rechtsanwälte) ausstellen - was aber, wie später dann auch die Generalstaatsanwaltschaft Hessen zumindest feststellte, unzulässig war, denn die Betroffene hatte tatsächlich Anspruch auf Begleitung durch Personen ihres Vertrauens gemäß § 13 Abs 4 SGB X - auch, wenn diese keine Rechtsanwälte sind...
Da - nicht nur - in der Agentur für Arbeit Eschwege ständig betroffenen Erwerbslosen auf die Art und Weise die ihnen rechtmäßig zustehende Begleitung durch Vertrauenspersonen verweigert worden war und wurde, erstattete der Verein ARCA Soziales Netzwerk e.V. daraufhin gegen den Leiter der Agentur für Arbeit Eschwege die Strafanzeige. Dies jedoch wohl wissend, daß eine Strafanzeige von einer Erwerbslosen-Initiative gegen einen Leiter einer Agentur für Arbeit frist-, form- und fruchtlos eingestellt wird, was per 29.07. 2004 geschah. Da der zuständige Kasseler Staatsanwalt Dr. Wied sich aber einige Fehler bei seiner Einstellungsverfügung leistete, erhob der Verein ARCA Soziales Netzwerk e.V. per 16.08. 2004 Beschwerde dagegen - wohl wissend, daß auch dieser Beschwerde nicht stattgegeben wird, aber es sollte zumindest mal ein Zeichen gesetzt werden. Die Beschwerde wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Hessen erwartungsgemäß per 01.09. 2004 ebenfalls abgewiesen, wenngleich, wie schon erwähnt, auf der letzten Seite dieses Dokuments festgestellt wurde, daß der betroffenen Erwerbslosen Begleitung gemäß § 13 Abs 4 SGB X zustand.
Aufgrund dieser Anzeige und Beschwerde des Vereins wird nun gegen den 1. Vorsitzenden des Vereins ARCA Soziales Netzwerk e.V., Thomas Kallay, von Amts wegen seitens der Staatsanwaltschaft wegen angeblichem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ermittelt. Dies also wegen einem heute noch gültigen, leicht abgeänderten Nazi-Gesetz, das ja, wie allseits bekannt, im III. Reich anläßlich der Verfolgung von Menschen jüdischen Glaubens in Verbindung mit einem anderen Nazi-Gesetz dazu benutzt wurde, jüdische Anwälte in Nazi-Deutschland auszusondern und ihnen die Zulassung zu entziehen. Was nun hier mit Thomas Kallay und somit auch mit dem Verein
ARCA Soziales Netzwerk e.V. geschieht, ist nichts anderes als eine billige
Retourkutsche sowohl seitens des offenbar Erwerbslosen-feindlichen Staatsanwaltes,
als auch der (Sozial-)Behörden-Hierarchie an sich, Kann es sein, daß bestimmte Unzeiten in der deutschen
Geschichte nicht nur im politischen, sondern auch im alltäglichen
Umfeld langsam, aber sicher wieder Einzug halten, und sich mancher in
den Strafverfolgungsbehörden nicht zu schade ist, sowas per Amtsmacht
zu unterstützen, wenngleich diesmal nicht gegen Andersgläubige,
sondern nun eben gegen Der Fortgang dieses Ermittlungsverfahrens wird es zeigen... V.i.S.d.P.: Sozialverein Hier gibts auch die Fakten zum Sozialabbau: http://www.chefduzen.de/index.php |
