Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 27. August 2012:

I. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen: 20 Jahre nach den Pogromen - Das Problem heißt Rassismus. Bundesweite Demo im Gedenken an Pogrome von Lichtenhagen am Samstag, 25.08.2012 in Rostock

• Das Bündnis "20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus" wertet den antirassistischen Gedenk- und Aktionstag am 25.08.2012 als großen Erfolg.
  Bündnis bilanziert erfolgreichen antirassistischen Gedenktag +++ Gedenktafel am Rostocker Rathaus angebracht +++ 6.500 demonstrieren in Rostock-Lichtenhagen gegen Rassismus und staatliche Abschiebepolitik +++ Antifaschistisches Konzert bis in die Nacht am Sonnenblumenhaus. Pressemitteilung vom 26.08.2012

• 25.08.2012 - Rostock - Demonstration
  „Über 6.000 Menschen gedachten am 25.08.2012 in Rostock mit einer Demonstration an die rassistischen Pogrome im Stadtteil Lichtenhagen vor 20 Jahren. Zudem kritisierten sie die deutsche wie auch die europäische Flüchtlingspolitik und forderten Änderungen der Asylgesetze. Das bundesweite Bündnis "20 Jahre nach den Pogromen - Das Problem heißt Rassismus" hatte zu der friedlichen Gedenkveranstaltung aufgerufen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, hielt sich aber weitgehend von der Demonstration zurück. Zu besonderen Zwischenfällen ist es nicht gekommen…“ Bericht und Fotogalerie  von PM Cheung

• Deutsche Eiche statt Asyl
  Artikel von Rüdiger Göbel in junge Welt vom 27.08.2012 . Aus dem Text: „… Bundespräsident Joachim Gauck machte sich neben der deutschen Eiche für einen »wehrhaften Staat« stark. Wenn die Demokratie Bestand haben solle, dürfe sie sich »das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen lassen«, erklärte der frühere Rostocker Pfarrer bei der zentralen Gedenkkundgebung am Sonntag. Die Demokratie brauche beides: Mutige Bürger, die nicht wegschauen, aber vor allem auch einen Staat, der fähig ist, Würde und Leben zu schützen. Zum 1992 vom Bundestag ausgehebelten Asylrecht äußerte sich der Bundespräsident nicht. Kritische Begleiter seiner Rede, die »Heuchler«, »Heuchler« riefen und ein Transparent mit dem Slogan »Rassismus tötet« hochhielten, setzte Gauck mit Neonazis gleich…“

• 20 Jahre nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen
  Video von Filmpiraten

II. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen > Dortmund stellt sich quer! > Antifa-Camp vom 24.8. bis 2.9.2012 in Dortmund

PM: Polizei Dortmund stört und verhindert Veranstaltungen des Antifacampes

„Am gestrigen Sonntag, den 26.08.2012, startete das Bundesweite Antifacamp seine Veranstaltungen in Dortmund. In einem Stadtrundgang in Hörde wurde über das ehemalige Straflager am Phönixsee informiert, sowie über die Arbeitskämpfe der ehemaligen Hoesch Mitarbeiter berichtet. Auch in Dorstfeld sollte ein Stadtteilspaziergang stattfinden. Die Polizei versuchte durchgängig, die Stadtrundgänge zu stören und verhinderte die Veranstaltung in Dorstfeld…“ Pressemitteilung vom 27.8.2012

Antifacamp: Das Wort zum Sonntag

News vom Antifacamp Dortmund (z.Z. im Exil im AZ Mülheim und dennoch handlungsfähig!): +++ Antifaschistischer Ausflug nach Do-Hörde +++ Stadtspazierungang in Do-Dorstfeld: Polizei setzt Herrschaftsanpruch der Neonazis durch +++ 50 Aktivist_innen stürmen Bühne auf zentraler Wahlparty im Rathaus und entrollen Transparent. Bericht von sonntagscrew vom 27.08.2012 bei indymedia

Bereits am Freitag im LabourNet Germany eingestellt wurden folgende Eilmeldungen: Stadt und Polizei gehen auf Konfrontationskurs mit dem Antifacamp / Demo gegen Verbot des Antifa Camps in Dortmund / Alle nach Dortmund! Jetzt erst recht. Siehe dafür unser Special zum Antifacamp

Solidarität mit dem Antifacamp Dortmund – jetzt erst recht!

„Wir, die Unterstützer*innen dieses Aufrufs, protestieren gegen die Entscheidung der Stadt Dortmund, dem langfristig geplanten Bundesweiten Antifacamp einen Tag vor seiner Eröffnung die Genehmigung zu verweigern. Diese Entscheidung ist für uns nicht hinnehmbar. Sie wird die spektrenübergreifende Mobilisierung nicht eindämmen. Wir werden in den nächsten Tagen nach Dortmund kommen bzw. die antifaschistischen Aktionen weiterhin unterstützen. Gemeinsam werden wir den in Dortmund verankerten Neonazi-Strukturen im Vorfeld des „Nationalen Antikriegstags“ vielfältigen Widerstand entgegen setzen.
Die vorgeschobene Begründung der Stadt, das Camp sei wegen ordnungsrechtlichen Bedenken zu verhindern, ist eine Farce. Insbesondere die Erklärung, dass eine von Neonazis angemeldete Demonstration gegen das Camp ein Ablehnungsgrund gewesen ist, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich gegen militant rechte Strukturen engagieren. Sollten die Stadt und die angeblichen Sicherheitsbehörden damit durchkommen, würden sie ein Signal an die rechte Szene senden, dass die Neonazis antifaschistische Aktivitäten verhindern können. Wir sehen es als unsere Verantwortung an, auf dieses Totalversagen der städtischen Verantwortlichen zu reagieren, indem wir unser Engagement in Dortmund verstärken…“ Solidaritätsaufruf und –seite mit Unterschriftensammlung

III. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > Aktivitäten der neuen alten Rechten > Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus - die NSU-"Affäre"

NSU: Thüringer Polizisten informierten Neonazis

„Angeblich sollen Polizisten in Thüringen in den 90er Jahren Kontakte zur rechtsextremen Szene unterhalten haben, auch zum Umfeld der NSU-Terrorzelle. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundeslandes soll Unterlagen darüber besitzen…“ AFP-Meldung in Frankfurter Rundschau online vom 25. August 2012

IV. Branchen > Auto: GM/Opel > Rüsselsheim

Arbeitsplätze durch Kurzarbeit sozialverträglich gesichert

"In der Produktion und in den Verwaltungsbereichen wird Kurzarbeit eingeführt. Damit will die Geschäftsleitung in der schwierigen wirtschaftlichen Situation kurzfristig Kosten sparen und auf das Marktumfeld reagieren. Eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich ist vom Tisch. Tarifbeschäftigte fallen monatlich nicht unter 94% ihres normalen Nettoeinkommens. Betriebsrat und IG Metall haben damit die Beschäftigung in Rüsselsheim sozialverträglich gesichert. (.) Neben der Regelung von Detailfragen geht es nun darum, unsere Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Wir müssen zukunftssichere Regelungen finden, mit dem Opel mittelfristig wieder aus den Verlusten herauskommt. Hierzu werden Betriebsrat und IG Metall in den kommenden Wochen mit der Geschäftsleitung weiterverhandeln - gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretern der anderen Standorte. Details zur Kurzarbeitsregelung gibt es auf der Rückseite." IGM im Betriebsrat informiert vom 23.08.2012 . Kommentar aus der GoG Bochum: ".wieder wird "individuell verträglich" mit "sozialverträglich" verwechselt..."

V. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke allgemein: Kurzarbeit in deutschen Opel-Werken

Kurzarbeit auch in Eisenach: Vorbereitungen für Kleinwagen laufen planmäßig weiter

"Auch Opel in Eisenach will im September seine Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. Zunächst gehe es in der lokalen Vereinbarung um zehn Schichten im kommenden Monat, sagte am Freitag Betriebsratsvorsitzender Harald Lieske auf Anfrage. Für die Mitarbeiter werde der Verdienstausfall maximal sechs Prozent betragen. Betroffen seien die Früh- und die Spätschicht. Für die Nachtschicht sei die Arbeitszeit bereits seit Frühjahr auf vier Tage die Woche verkürzt. Über die Pläne zur Kurzarbeit bei Opel Eisenach hatte zuvor der MDR Thüringen berichtet." dpa-Meldung in kfz-betrieb Online vom 24.08.2012

150 Jahre Opel: Chevrolet macht Opel das Leben schwer

Die Absatzzahlen brechen ein, die Werke sind nicht ausgelastet und Kurzarbeit steht bevor. Opel hat viele Probleme. Nun kommt noch eines dazu: Konkurrenz aus dem eigenen Konzern. Ausgerechnet die Schwestermarke Chevrolet kostet Opel viele Kunden. Artikel von Wolfgang Gomoll in der Süddeutschen Zeitung vom 24.08.2012

Opel weist Bericht über gewaltigen Stellenabbau heftig zurück

"Management und Betriebsrat des angeschlagenen Autoherstellers Opel haben einen Bericht über einen angeblich geplanten Stellenkahlschlag mit ungewöhnlicher Schärfe dementiert. Die Behauptung der "Bild"-Zeitung, Opel wolle nach der angekündigten Kurzarbeit letztlich jeden dritten Arbeitsplatz in Deutschland streichen, sei unwahr und verantwortungslos, teilte Opel am Wochenende in Rüsselsheim mit. "Der 'Bild'-Artikel beschädigt unsere Marke und gefährdet unser Geschäft", erklärte das Unternehmen. Opel-Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug bezeichnete in derselben Mitteilung den Bericht als falsch: "Das ist einfach Unsinn, eine Ente." Es gebe Verträge, die betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2014 ausschlössen. Derzeit werde mit Opel und der US-Mutter General Motors (GM) über eine Verlängerung bis 2016 verhandelt." Meldung in der Epoch Times Deutschland vom 26.08.2012

VI. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Betriebsruhe in der 39. KW?

"Es ist geplant, dass in der 39. KW europaweit in allen Opel-Werken nicht produziert wird. Teilweise soll dafür Kurzarbeit genutzt werden. Der Bochumer Betriebsrat hat es abgelehnt, dass für die vom Unternehmen geforderte Betriebsruhe Kurzarbeit eingesetzt wird. Bochum hat als einziges Werk eine hohe Auslastung und braucht diese Betriebsruhe nicht. Welche Auswirkungen die Produktionsruhe in den anderen Werken auf Bochum hat, muss sorgfältig geprüft werden. Wir werden gemeinsam an Lösungen arbeiten, damit die vom Konzern verordnete Betriebsruhe keinen finanziellen Nachteil für die Bochumer Belegschaft bringt." Meldung auf der Seite von Rainer Einenkel vom 21. August 2012

Auch zweite Verhandlungsrunde um Zukunft von Opel Bochum ohne Ergebnisse

"Keine konkreten Ergebnisse brachte die zweite Gesprächsrunde zwischen Vertretern des Opel-Vorstands und Betriebsratsvorsitzendem Rainer Einenkel über Überlebensmöglichkeiten für das Bochumer Werks nach 2016. Einenkel sagte gegenüber der WAZ Mediengruppe: "Ich hatte mehr erhofft."." Artikel von Gerd Heidecke auf DerWesten vom 24.08.2012

VII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Kurzarbeit

Kurzarbeit zum Jubiläum

Opel läßt wegen Absatzflaute fast 10000 Beschäftigte kürzer arbeiten. Auch Ford, Thyssen-Krupp, Alstom und Bosch verringern Arbeitszeiten. Einzelfälle oder Rezessionsbeginn? Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 24.08.2012 . Aus dem Text: „(…) Es gibt denn auch einige Hinweise darauf, daß die genannten Unternehmen nicht nur Einzelfälle sind, sondern den Beginn eines erneuten Abschwungs andeuten – so zum Beispiel den seit Februar andauernden, saisonbereinigten Stellenrückgang in der Leiharbeit. In Kurzarbeit waren zuletzt nach Angaben des bei der BA angesiedelten Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zwar bundesweit weniger als 100000 Menschen. Diese Zahl werde aber voraussichtlich »nicht nur um ein paar Tausend« steigen, so IAB-Experte Enzo Weber. Thyssen-Krupp und Bosch als Einzelfälle abzutun wäre »zu harmlos«. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betonte hingegen, die aktuellen Ankündigungen von Kurzarbeit seien »unternehmerische Entscheidungen, die jeweils spezifische Ursachen haben«.“

VIII. Branchen > Auto: BMW: Streit um Leiharbeit bei BMW

Gericht entscheidet im Streit über Leiharbeit zugunsten von BMW

"Im Streit über den Einsatz von Leiharbeitern im Leipziger BMW-Werk hat das Arbeitsgericht erneut zugunsten des Autoherstellers entschieden. Mit Beschluss vom Mittwoch ersetzte das Gericht in weiteren 190 Fällen die zuvor vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung von Leiharbeitern in verschiedenen Produktionsbereichen des Werks. Die Einstellung der Leiharbeiter sei aus sachlichen Gründen dringend erforderlich gewesen, entschied das Gericht." dapd-Meldung bei Financial.de vom 22.08.2012

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein

Veolia auf dem Rückzugsgleis?

Eisenbahner protestieren vor Pariser Konzernzentrale für ihre Arbeitsplätze. Beschäftigte der deutschen Ableger des Veolia-Konzerns fürchten einen Verkauf der Verkehrssparte. Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 24.08.2012 . Aus dem Text: "(.) Die Beschäftigten sind alarmiert durch Meldungen über einen bevorstehenden Verkauf von Veolia Verkehr. Ende 2011 hatte die Konzernspitze die Trennung von der Verkehrssparte angekündigt und erklärt, man wolle sich auf die Bereiche Wasser, Energie und Entsorgung konzentrieren. Zudem wurde jüngst bekannt, dass sich die in Mecklenburg-Vorpommern agierende Veolia-Tochter Ostseeland Verkehr GmbH (OLA) auf Anordnung der Pariser Zentrale nicht mehr an der Ausschreibung um den regionalen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) beteiligen darf. Dies gilt auch für Strecken, die die OLA derzeit bedient, und kommt somit einem schrittweisen Rückzug aus dem Nordosten gleich. Im Juni hatte die Konzernspitze bereits die laufende Bewerbung für die Strecke Bützow-Ueckermünde zurückgezogen. Derzeit hat die OLA rund 180 Beschäftigte und bedient auch die Strecken Rostock-Güstrow, Stralsund-Neustrelitz sowie Rehna-Parchim. Die EVG spricht vom »Verrat der Unternehmensleitung an der eigenen Geschäftspolitik« und weist darauf hin, dass Veolia noch vor wenigen Monaten erklärt habe, man plane keine Änderungen am Geschäftsmodell."

X. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker > Die Schleckerinsolvenz 2012

Österreich: Schlecker wird dayli - Gewerkschaft warnt Eigner

"Die Markenumbenennung von Schlecker zu dayli hat bereits begonnen und soll in vier Wochen abgeschlossen sein. Mit den neuen Eigentümern kommen auf die 3.000 Mitarbeiterinnen auch neue Aufgaben zu. Neben Drogerieartikeln und Lebensmitteln sollen nämlich zahlreiche Dienstleistungen (etwa Postdienste und Putzerei) angeboten werden. "Es ist klar, wenn sich die Aufgaben verändern, dass sich auch die Verwendungsgruppe ändern muss", sagte Karl Proyer, Vizechef der Gewerkschaft GPA-djp, nach einem Treffen mit dem neuen Management zur APA. Sprich: Die Mitarbeiterinnen könnten mehr Gehalt bekommen. (.) Rudolf Haberleitner hatte vor wenigen Wochen mit seinem Restrukturierungsfonds TAP09 die 900 Österreich-Filialen der insolventen deutschen Drogeriekette Schlecker sowie weitere 450 Filialen in Italien, Polen, Belgien und Luxemburg gekauft." Meldung beim ORF vom 21.08.2012 . Siehe dazu:

• Schlecker Sonderseite bei der österreichischen Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier - GPA-djp

XI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Netto in Göttingen

Endlich: Minusstunden = bezahlte Freizeit! Bericht über Teilbetriebsversammlung in Paderborn

"Wie erwartet kamen von den ca. 2.000 Beschäftigten lediglich ca. 50. Knapp die Hälfte davon kam aus Südniedersachsen, ein weiteres Viertel davon waren Betriebsratsmitglieder. Wir fragen uns: haben wirklich alle Beschäftigte von dieser Betriebsversammlung erfahren? Wurde allen die Möglichkeit gegeben daran teilzunehmen? Einige Kolle/innen haben in einem Mitgliederbrief von ver.di davon erfahren und nicht über den gesetzlich vorgeschriebenen Aushang in der Filiale! In anderen Bezirken kommen teilweise hunderte von Kolleg/innen zu den Betriebsversammlungen der dortigen Betriebsräte. Wir sind jedenfalls sind weit über 12 Stunden unterwegs gewesen: mit der Bahn, zu Fuß und mit Taxi. Und weil Netto nicht im Voraus zahlen wollte hat ver.di gelöhnt. Trotzdem haben wir deutlich gemacht dass es uns gibt. Und egal wie weit wir fahren müssen: wir fahren." Der Bericht bei Neulich bei Netto vom 24.08.2012

• "Wir lieben Lebensmittel" - Aber wie sieht's mit den eigenen Mitarbeiter_innen aus?
  Zumindest bei der EDEKA-Tochter NETTO darf das bezweifelt werden, denn schon lange kritisieren nicht nur Gewerkschaften die Arbeitsbedingungen des Supermarkt-Discounters. In Südniedersachsen scheint die Situation in den letzten Wochen zu eskalieren. Nach dem sich dort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammengeschlossen und Hilfe bei der Gewerkschaft ver.di gesucht haben, hat NETTO einfach ein paar der betroffenen Filialen geschlossen. Radio F.R.E.I. sprach dazu mit Katharina Wesenick von Ver.di am 24.08.2012

• Viel Glück, Netto!
  Jörg Meyer fragt sich, wie viele Filialen der Lebensmitteldiscounter Netto bereit ist zu schließen, um ver.di aus den Betrieben zu verdrängen. Artikel im Neues Deutschland vom 24.08.2012

XII. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > Einzelne Unternehmen: TAS AG: Arbeitgeber will Betriebsratswahlen verhindern

Gemobbt und gefeuert

Betriebsratsgründung in Leipziger Callcenter geplatzt. Stimmungsmache gegen fristlos gekündigte Mitarbeiter und Gewerkschafter. Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 24.08.2012 . Aus dem Text: "(.) Und schließlich hielt man in der TAS, trotz bereits gefeuerter Initiatoren, termingerecht die Wahlversammlung ab, wie aus dem schriftlich bekanntgegebenen Wahlergebnis hervorgeht, das jW vorliegt. Darin heißt es: »Nach mehrfachem Befragen der Teilnehmer konnte keine ausreichende Anzahl an Kandidaten gefunden werden.« Einen Betriebsrat wird es also weiterhin nicht geben. Der im Schreiben genannte »Wahlleiter« ist nach jW-Informationen »Produktionsleiter« im Unternehmen. Für ver.di ein »Unding«. »Es wurde dafür ein einzelner, außenstehender, dazu noch leitender Angestellter bestimmt, das ist rechtlich gar nicht möglich«, hieß es von der Gewerkschaft am Mittwoch gegenüber jW. Und entsprechend sei die Sitzung abgelaufen. »Das war eine Antibetriebsratskampagne.« Mittlerweile hat die TAS den Entlassenen eine neue fristlose Kündigung mit einer Begründung, in der es um »Vertrauensmißbrauch« geht, nachgeliefert, wie ver.di weiter informierte. Denn die erste, die jW vorliegt, und gegen die die Betroffenen geklagt hatten, enthielt keine Erklärung. Für den 7. September hat das Leipziger Arbeitsgericht die erste »Güteverhandlung« im Fall anberaumt."

XIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken

Die Baukastenklinik: 15 Prozent Profit als Zielmarge: Wie »Helios« seine Beschäftigten auspresst

Die Fresenius-Tochter Helios gilt als der profitabelste Klinikkonzern der Republik. Zum Erfolgsgeheimnis zählt vor allem Lohndrückerei durch die Gründung immer neuer Teilgesellschaften. In Schwerin und Leezen streikt nun das nicht-medizinische Personal unbefristet. Artikel von Velten Schäfer im Neues Deutschland vom 24.08.2012

»Der Ton wird rauher«

Viele private Klinikbetreiber setzen auf Konfrontation mit ihren Belegschaften, um Lohnerhöhungen zu vermeiden. Streiks und Repression bei Helios und Asklepios. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 22.08.2012 . Aus dem Text: "Die Arbeitskonflikte bei privaten Klinikbetreibern häufen sich. Bei der Helios Service Nord GmbH (HSN) begann am Dienstag ein unbefristeter Streik. Damit wollen die Gewerkschaften ver.di und IG BAU den Helios-Konzern zwingen, Tarifverhandlungen für seine norddeutsche Servicetochter aufzunehmen. Bislang sind die Einkommen und Arbeitsbedingungen bei HSN tariflich nicht geregelt. Gleiches gilt für die zum Asklepios-Konzern gehörende Nordseeklinik Sylt. In beiden Fällen beklagt ver.di ein extrem konfrontatives und teilweise illegales Vorgehen der Geschäftsleitungen."

XIV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Universitätskliniken Gießen und Marburg

Privatisiertes Universitätsklinikum Gießen-Marburg: Bei Einführung von Personalstandards "kann das Klinikum keinen Profit mehr abwerfen"

Eine Chronologie der Privatisierung bei den Nachdenkseiten

XV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Kitas

INA.KINDER.GARTEN

Seit Dezember 2011 verhandelt die GEW mit INA.KINDER.GARTEN über einen Haustarifvertrag. Bei dem überwiegend in Berlin tätigen Kita-Träger gibt es bisher keine tariflich geregelten Arbeitsbedingungen. Die GEW-Mitglieder hatten sich Ende August 2011 in einer Mitgliederversammlung nachdrücklich für die Aufnahme von Tarifverhandlungen ausgesprochen. Ziele der GEW sind einheitliche Regelungen für alle Beschäftigen sowie eine überfällige Erhöhung der Gehälter. Siehe dazu:

• "Große Beteiligung am Warnstreik bei INA.KINDER.GARTEN
  "Rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter protestierten während einer Streikkundgebung vor der Kita Neue Steinmetzstraße dagegen, dass ihnen die Geschäftsführung eine längst überfällige faire Lohnerhöhung verweigert. Außerdem habe sie Druck auf Beschäftigte und Betriebsrat ausgeübt, um ihre Vorstellungen ohne Tarifvertrag durchzusetzen und die Belegschaft zu spalten." Bericht auf der Seite der GEW vom 23.08.2012 . Aus dem Text: "Info: Bei vielen Freien Trägern verdienen Kita-Beschäftigte deutlich weniger als im öffentlichen Dienst. Das will die GEW ändern. "Die Tarifverträge im öffentlichen Dienst müssen als Leitwährung im gesamten Bereich der Sozial- und Erziehungsarbeit etabliert werden", sagte Norbert Hocke, beim GEW-Hauptvorstand zuständig für Jugendhilfe und Sozialarbeit. Die Zuwendungen, die das Land Berlin an die Freien Träger zahlt, seien in den letzten zwei Jahren um rund zehn Prozent aufgestockt worden. Nach vielen Jahren ohne Gehaltserhöhung erwarteten die Beschäftigten nun, dass dieses Geld auch bei ihnen ankommt."

XVI. Branchen > Dienstleistungen Allgemein

Venezuelas Botschaft Vorreiter: Erster Betriebsrat in einer diplomatischen Vertretung Venezuela

"Die Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in Berlin ist die erste diplomatische Vertretung in Deutschland mit einem Betriebsrat. Von den 18 lokalen Angestellten der Botschaft gehören inzwischen 15 der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di an. Auf Initiative der Betriebsgruppe wurde dort nun auch die Interessenvertretung der nicht diplomatischen Beschäftigten, deren Arbeitsverträge nach den deutschen Gesetzen sind, gewählt. Mit 90 Prozent der Wahlberechtigten war die Beteiligung an der Abstimmung sehr hoch. »Mit Blick auf die Verabschiedung des neuen Organgesetzes für Arbeit in Venezuela, welches am 7. Mai 2012 in Caracas verabschiedet wurde, konnte mit sehr viel Engagement und eigener Überzeugung die Betriebsratswahl eingeleitet und umgesetzt werden«, zeigte sich die zuständige ver.di-Gewerkschaftssekretärin Katja Boll hocherfreut. In einem am Montag in der Tageszeitung »junge Welt« veröffentlichten Interview äußerte Boll zudem die Hoffnung, dass Venezuelas Botschaft nur die erste, aber nicht die letzte Vertretung mit einem Betriebsrat sein wird: »Ich bin ganz optimistisch, dass die lokalen Beschäftigten in anderen Botschaften, wenn sie von diesem Schritt erfahren, die Kraft gewinnen, das mit uns als ihrer Gewerkschaft auch für sich umzusetzen. Ich würde mich außerdem freuen, wenn auf diese Weise ein Netzwerk unserer Mitglieder in den diversen Botschaften und Konsulaten entstünde.«" Meldung auf RedGlobe vom 21.08.2012

Dienstleistungsjobs: Die Rückkehr der Proletarier

"Gebäudereiniger, Altenpfleger, Paketfahrer - Millionen Menschen können von ihrer Arbeit kaum leben. Anerkennung finden Dienstleister ebenfalls wenig. Soziologen sprechen von einem neuen Proletariat, das an die Zeit vor hundert Jahren erinnert." Artikel von Haiko Prengel auf Spiegel-Online vom 23.08.2012

XVII. Branchen > Medien u. IT > Pressevielfalt im Ruhrgebiet

Etwa ein Fünftel der Belegschaft muss gehen: Westdeutsche Zeitung entlässt 40 Mitarbeiter

"Die in Wuppertal, Düsseldorf und Krefeld ansässige Westdeutsche Zeitung hat knapp ein Fünftel der Mitarbeiter entlassen. Das berichtet Newsroom.de. Insgesamt habe es 40 Kündigungen gegeben. Die entlassenen Mitarbeiter erhalten dem Bericht zufolge ab dem 1. Dezember die Möglichkeit in eine Transfergesellschaft zu wechseln. "Wir haben ein Markt- und Strukturprogramm aufgestellt, um auf den Wandel in der Medienbranche zu reagieren", zitiert Newsroom den Verlags-Geschäftsführer Kersten Köhler." Bericht auf Meedia.de vom 22.08.2012

XVIII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: Geplante Neustrukturierung der Computer BILD-Gruppe: Redaktionen wehren sich

Aufstand bei "Computer Bild"

"Gegen ein Outsourcing in eine tariflose Tochterfirma wehren sich seit Mai dieses Jahres Beschäftigte bei "Computer Bild". Rund 40 von 80 Redakteurinnen und Redakteure wollen nicht ohne Tarifvertrag von der Axel Springer AG in die Tochtergesellschaft "Computer Bild Digital" wechseln, wie es der Springer Verlag gerne hätte. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Betriebsräten versuchen sie, die Fusion mit der Online-Redaktion zu verhindern. Doch der Springer Verlag gibt sich unbeeindruckt und antwortete jüngst mit Massenkündigungen. Julie Kurz vom Norddeutschen Rundfunk zeigt, was aus den Streikenden geworden ist." So verdi auf ihrer Homepage. Den Film vom 01.08.2012 gibt's bei NDR

XIX. Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein

Film ab für höhere Löhne: Gewerkschaften und Beschäftigte kämpfen gegen Ausbeutung durch die großen Kinoketten

Die Deutschen gehen zu selten ins Kino - auch wegen hoher Preise. Unter der verfehlten Investitionspolitik der Kinoketten leiden die Beschäftigten. Artikel von Katharina Dockhorn im Neues Deutschland vom 24.08.2012 . Aus dem Text: "(.) Die Cinemaxx-Gruppe, die heute rund 1800 Beschäftigte in Deutschland hat, stand am Anfang des Jahrtausends kurz vor der Pleite. 2004 trat sie ebenso wie die damalige Ufa-Filmtheater AG aus dem vom Hauptverband Deutscher Filmtheater geschlossenen Flächentarifvertrag aus. Der sieht seit 2011 für KassiererInnen einen Mindeststundenlohn von 7,38 Euro vor, mit zwei Jahren Berufserfahrung sind es 7,61. Nicht üppig, aber von den Ketten wird oft weit weniger gezahlt. Löbliche Ausnahme ist derzeit UCI, hier bekommen Kassiererinnen seit Januar 8,93 bzw. 9,59 Euro. Diese Dimensionen strebt ver.di auch bei Cinemaxx und Cinestar an, wobei die Verhandlungsstrategie unterschiedlich ist. Auf Grund der komplizierten Unternehmensstruktur der Cinestar-Gruppe wird für jedes Haus einzeln verhandelt, um Löhne wie in Dortmund, wo Kassiererinnen 6,30 bis 6,80 pro Stunde erhalten, zu erhöhen. Mit der Cinemaxx-Gruppe, die seit 2009 wieder schwarze Zahlen schreibt, verhandelt die Gewerkschaft über einen neuen Flächentarifvertrag. Bisher erhalten Kassiererinnen acht Euro. Ver.di fordert einen Euro mehr Stundenlohn rückwirkend zum 1. Januar sowie eine zehnprozentige Erhöhung ab 2013. Das letzte Arbeitgeberangebot lag bei einer Erhöhung von 0,25 Euro im Jahr 2012 sowie plus 1,7 Prozent im nächsten Jahr."

XX. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!

Ab dem 27.08.2012 gibt es eine Vielzahl von Aktionen gegen Rüstungsexporte. Viele konzentrieren sich auf die Verhinderung des Panzerexports nach Saudi-Arabien und der Waffenlieferungen des Gewehrherstellers Heckler & Koch. Auch bei den Aktivitäten zum Antikriegstag am 1. September wird häufig ein Verbot von Rüstungsexporten gefordert. Informieren Sie sich unter Veranstaltungstermine, wo Sie mitmachen können, oder machen Sie mit anderen eine eigene Aktion. Siehe dazu die Homepage der Aktion . Siehe dazu:

• »Mehrheit will Ausstieg aus dem Waffenhandel«
  Heute startet Kampagne gegen deutsche Rüstungsexporte. Vielfältige Aktionen zivilen Ungehorsams. Interview von Peter Wolter mit Peter Grottian , emeritierter Politikprofessor in Berlin und Mitglied des wissenschaftlichen Beirates von ATTAC Deutschland, in der jungen Welt vom 27.08.2012. Aus dem Text: "(.) [Frage:] Wie steht es mit der Unterstützung aus den Gewerkschaften? [Antwort:] Von Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, ist demnächst eine Stellungnahme zu erwarten, die den Merkel-Kurs kritisiert und eine Wende anmahnt. Die IG Metall tut sich etwas schwerer, sie ist noch zu sehr von ihrer Exportoffensive erfüllt. Aber auf dem nächsten Gewerkschaftstag wird es mit ziemlicher Sicherheit eine Diskussion darüber geben, welche Rolle die Rüstungsindustrie spielt. [Frage:] Die meisten Beschäftigten dieser Branche sind ja wohl in der IG Metall organisiert . [Antwort:] Das ist richtig, aber das Gerede darüber, von Waffenexporten seien Hunderttausende Arbeitsplätze abhängig, ist ein Märchen. Richtig ist, daß nur 0,2 Prozent aller Beschäftigen - 70000 Menschen also - in dieser Branche arbeiten. Auch ohne diese Rüstungsindustrie würde Deutschland also wirtschaftlich nicht untergehen.."

XXI. Internationales > Frankreich > Arbeit und Arbeitskämpfe: Teebeutel - selbstverwaltet

Arbeiter besetzen eigene Fabrik

„Ganz Frankreich ist derzeit im Urlaub, doch im Süden, in einem Ort namens Gémenos, harren bei um die 30 Grad Hitze rund hundert Arbeiter in ihrem Betrieb aus. Die unbeugsamen Mitarbeiter kämpfen dort schon seit 700 Tagen für ihre Tee-Fabrik, deren Schließung der Multi Unilever beschlossen hat. Also haben die Arbeiter ihren Betrieb besetzt und fordern Neuverhandlungen zum Erhalt der ursprünglich 182 Arbeitsplätze. (…) In Gémenos wollen die Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze und ihren Betrieb mit einem konkreten Projekt retten: Sie schlagen eine Art Kooperative der Angestellten vor, als Alternative zu anderen Übernahmeangeboten. Das Ziel: Der britisch-niederländische Konzern Unilever soll sich noch einmal an den Verhandlungstisch setzen und die Marke Elefant den Angestellten überlassen. Doch der Chef von Unilever Frankreich bleibt seit Monaten hart: "Die Marke Elefant wird Eigentum der Unilever-Gruppe bleiben, und es wird keine Sub-Verträge für die Produktion geben", sagte er erneut Anfang August. Dem steht die Entschlossenheit der Arbeiter gegenüber, für ihr Projekt zu kämpfen. Bereits zwei Sozialpläne für ihre Stellen wurden per Gericht gestoppt, gegen einen dritten geklagt. Angeführt von zwei Gewerkschaftern setzen die Angestellten auch auf publikumswirksame Aktionen…“ Meldung auf RP ONLINE vom 19.08.2012

XXII. Internationales > Italien > Krise, Sparprogramme und Widerstand in Italien

Italien nach Berlusconi: Schwacher Gegenwind für Super-Mario

„Im November 2011 trat Berlusconi vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Dieser Schritt wurde von linken und liberalen Menschen seit langem herbeigesehnt. Doch wurde dieser Rücktritt nicht durch gewerkschaftliche Aktionen oder durch den Protest sozialer Bewegungen erzwungen, sondern durch Turbulenzen an den Finanzmärkten…“ Artikel aus Arbeiterpolitik 3/2012 vom 15.Juli 2012 - wir danken der Redaktion!

XXIII. Internationales > Ungarn

Jubiläum der Schande: Neonazis in Ungarn feiern 5 Jahre "Garde" - Gericht genehmigt Aufmarsch

„Am Samstag ab 15.30 Uhr feiert die neofaschistische "Ungarische Garde" ihr fünfjähriges Bestehen. Zwar ist die militante von Jobbik gegründete Organisation seit drei Jahren verboten, doch ihren Nachfolgern, der "Neuen Ungarischen Garde", gelang es, eine Genehmigung für eine Kundgebung auf dem Heldenplatz zu bekommen. - Gegendemo angekündigt…“ Artikel auf  Pester Lloyd vom 25.08.2012

XXIV. Internationales > Spanien > Migration

Spanische Ärzte lehnen sich gegen Behandlungsverbot von illegalen Einwanderern auf

„Der 1. September rückt näher und dann dürfen Ärzte in Spanien Flüchtlinge oder Einwanderer nicht mehr kostenlos behandeln, die über keinen legalen Aufenthaltsstatus verfügen. Die konservative Regierung will damit eine Milliarde Euro sparen. Sie sollen nur noch in Notfällen in den Notaufnahmen versorgt und gegen Bezahlung geheilt werden. Ausgenommen sind Minderjährige und Schwangere…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 24.08.2012

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf - morgen beim Antifacamp in Dortmund

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi