Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 02. Dezember 2012:

I. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr

Schwarzer Dezember

"Liebe Leute, unseren Freunden und Gewerkschaftskollegen in Kolumbien wurde ein schwarzer Dezember angekündigt, der ihnen das Leben kosten soll. Die Kollegen bitten uns um dringende Unterstützung, da das Blutvergießen am 2. Dezember losgehen soll. Für diejenigen, die Spanisch sprechen, möchte ich auf die Links bei Sinaltrainal.org verweisen. Verschiedene paramilitärische Verbände, darunter der Block Haupstadt der Aguilas Negras, die AUC u.a. bedrohen konkret Gewerkschafter in der Region Valle de Cauca, wo auch Nestlé ihre Fabrik hat. Daher sind besonders Nestlé Gewerkschafter von Sinaltrainal betroffen. Mehrere der Kollegen kennen wir wie Edgar Paez, Carlos Olaya, Julio Lopez, der Vorsitzende Javier Correa etc. (s.u.). Ich bitte euch eindringlich, mit zu protestieren und Nestle aufzufordern, dass sie Sicherheitsmaßnamen gewähren und sich öffentlich von den Paracos distanzieren. Die schreiben, als wären sie Schutzpatron der Firmen Nestle, Coca Cola etc. In einer anderen Drohung werden eine Reihe von Organisationen genannt, viele Frauenorganisationen sind dabei. "Glaubt nicht, dass wir euch vergessen haben ihr Hunde und Hurensöhne", schreiben die vom Block Haupstadt der Aguilas Negras; und "Die Zeit ist gekommen...". In einem anderen Schreiben unterzeichnet das Gemeinsame Antikommunistisches Kommando: "Es wird keinen Frieden geben, so lange noch Kommunisten existieren. Auslöschung und Tod" Ich hänge euch den Brief, den ich gerade von BaSo aus geschickt habe an. Ist in Englisch, damit weniger Übersetzung anfällt. Vielen Dank im Namen der bedrohten Kollegen." Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 30.11.2012. Siehe dazu:

• Black December
  Der Musterbrief der Basisinitiative Solidarität (BaSo) an die unten stehenden Herren inklusive des Anschreibens der Aguilas Negras in dem die Drohungen ausgesprochen werden. An die soll der Brief gehen:
  1. Sr. Paul Bulcke, Nestlé Chief Executive Officer, ceo.information@nestle.com
  2. Manuel Andrés k., Presidente de Nestlé de Colombia S.A., Manuel.andres@co.nestle.com
  3. Ricardo Andrés Echeverry López, Gerente Regional Sostenibilidad Corporativa, Ricardo.Echeverri@co.nestle.com
  4. Manuel Muñoz, Gerente de Relaciones Laborales, manuel.munoz@co.nestle.com

II. Internationales > Kolumbien > Gewerkschafter in Lebensgefahr: Präzedenzfall Nestlé: Strafanzeige wegen Mordes an kolumbianischem Gewerkschafter

Ermordeter Gewerkschafter: Nestlé-Manager unter Verdacht

In den Mord an einem kolumbianischen Gewerkschaftler könnten Nestlé-Manager verwickelt sein. Nach langer Verzögerung beginnt der Prozess in der Schweiz. Artikel von Andreas Zumach in der TAZ vom 30.11.2012

III. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Griechenland: Hilfe, die Hilfen!: Der Dauerzustand der Rettung und die ernüchternde Ergebnisse einer Umfrage

Der Bundestag beschloss gestern, die "Griechenlandhilfen" weiter fort zu setzten. Damit bestätigte das Parlament eine in der Nacht zum Dienstag von der Eurogruppe mit Griechenland abgeschlossene Vereinbarung zur erneuten Rettung. Im Prinzip ging es nur darum, das umzusetzen, war seit dem von der EU begrüßten Wahlsieg Antonis Samaras im Juni 2012 erwartet worden war. Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 01.12.2012 . Aus dem Text: "(.) Der "Erfolg" der Eurogruppe bringt die griechische Realwirtschaft keinen Schritt weiter. Denn die Tranchen, die nun, beginnend am 13. Dezember, in drei Raten bis zum Frühjahr 2013 gezahlt werden sollen, waren eigentlich allesamt für 2012 vorgesehen. Von den knapp 10 Milliarden, die vom Staat an Privatunternehmen geschuldet werden, gehen maximal drei Milliarden der ersten Tranche hauptsächlich an internationale Pharmafirmen. Mit 24 Milliarden Euro geht der Löwenanteil der ersten Rate, der Mammuttranche von 31,2 Milliarden Euro, an Banken. Knapp fünf Milliarden sind nötig, damit die aufgrund der steten Verzögerung der Kreditauszahlung für Zwischenfinanzierung notwendigen Kurzanleihen gedeckt werden können. Im Land selbst kommt somit erneut kaum etwas von den Rettungsgeldern an."

IV. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise > Widerstand und Streiks gegen die Krise

Kämpfe auf allen Ebenen: Griechenland steht auch vor dem sozialen Bankrott

"Die 20 haben sie bald voll. So viele Generalstreiks haben die griechischen ArbeiterInnen seit Beginn der Krise bereits hinter sich. Einher gehen sie mit unzähligen Arbeitskämpfen in einzelnen Betrieben und einer Reihe von sozialen Kämpfen. Dies geschieht nicht etwa, weil "die Griechen" besonders kampfeslustig wären. Es geht nicht nur um unterschiedliche Vorstellungen, wie die Dinge zu laufen haben. Viele GriechInnen kämpfen schlichtweg um ihre Existenz. Den Luxus, Zurückhaltung zu üben, können sie sich gar nicht mehr leisten. Insofern sind es zunächst einmal Defensivkämpfe, in denen sich ein Großteil der Bevölkerung sieht. Die Krise als "revolutionäres Morgenrot" - davon spürt man derzeit wenig in Hellas." Artikel von Leon Bauer in Direkte Aktion 214 - Nov/Dez 2012

Freispruch für wütende Griechen: Gewerkschafter sollen deutschen Konsul in Thessaloniki angegriffen haben

Knapp Zwei Wochen nach einem Angriff auf den deutschen Generalkonsul in Thessaloniki sind jetzt drei Beschuldigte freigesprochen worden. Artikel von Anke Stefan, Athen, im Neues Deutschland vom 30.11.2012

V. Internationales > Russland > Gewerkschaften

Russischer Gouverneur folgt dem chinesischen Vorbild

Mit Steuervergünstigungen und Industrieparks schaffte die südlich von Moskau gelegene Region Kaluga den Sprung in die moderne Massenfertigung. Gewerkschafter klagen über Drangsalierungen und Überfälle. Artikel von Ulrich Heyden auf Telepolis vom 01.11.2012 .Aus dem Text: "(.) Bei der Auswahl der Arbeitskräfte nimmt sich VW Zeit. Man holt die Arbeiter nicht direkt von der Straße, sondern stellt Leute ein, die sich vorher ein halbes Jahr als Leiharbeiter bewährt haben. Nach der offiziellen Einstellung müsse die Mitarbeiter nochmal eine dreimonatige Probezeit absolvieren. Gegen die starke Position der Leiharbeitsfirmen und die erheblichen Lohnunterschiede zwischen Festangestellten und Leiharbeitern protestiert die "Interregionale Gewerkschaft der Automobilarbeiter" (MPRA), die bei Volkswagen 1.200 Mitglieder hat, bisher jedoch ohne wirklichen Erfolg. (.) Die 2006 bei Ford in St. Petersburg gegründete Gewerkschaft MPRA spielt in Russland eine Pionier-Rolle in den zahlreichen neuen Unternehmen ausländischer Automobilfirmen. 2007 konnte die Gewerkschaft, die eine wesentlich aktivere Politik macht als die staatsnahe FNPR bei einem Streik im Ford-Werk bei St. Petersburg eine Lohnerhöhung von ca. 20 Prozent durchsetzen."

VI. Internationales > Ungarn

Öffentlicher Nahverkehr in Ungarn droht mit "Generalstreik"

"Die Zeichen bei den Budapester Verkehrsbetrieben BKV stehen einmal mehr auf Streik. Fast schon ein Ritual ist es geworden, dass der Arbeitskampf der BKV-Leute in den Winter (zuletzt im Februar 2012) fällt. Mehrere bei der BKV engagierte Gewerkschaften haben die Möglichkeit für Ausstände in der nächsten Woche genannt, da am Donnerstag zum wiederholten Male die Lohnverhandlungen mit den Arbeitgebern ergebnislos abgebrochen worden sind." Meldung im Pester Lloyd vom 01.12.2012

VII. Branchen > Sonstige > Verpackungsindustrie: Neupack in Hamburg und Rotenburg

• Streik bei Neupack: Der Patriarch setzt auf Zermürbungstaktik
  "Eine ereignisreiche vierte Woche haben die Streikenden hinter sich. (.) In den Gesprächen zwischen den Neupack-KollegInnen und den UnterstützerInnen kam man immer wieder auf das irrationale Verhalten der Krüger-family zu sprechen. Gemeint ist damit hauptsächlich der Patriarch Jens Krüger (72), der das Sagen in dem Clan hat. Das Geld, das der Clan bisher in der Zeit des Streiks aufgewendet hat, dürfte mehr sein, als ihn ein Tarifvertrag kosten würde. Die erhöhten Kosten sind: Produktionsausfall, Aufwendungen für die Streikbrecher, die zusätzlichen Sicherheitskräfte, engagieren einer Werbefirma. Eine Kosten-Nutzen-Analyse interessiert ihn nicht. Auch, daß er von Seiten seiner Klassengenossen keine Zustimmung erhält, perlt an ihm ab: Die Welt und das Hamburger Abendblatt bringen nur distanzierte Artikel. Jens Krüger verhält sich wie ein Gutsherr, der sich nie mit einem Bediensteten an einen Tisch setzen würde. Seine Beauftragten dürfen nur Gespräche führen, aber keine Verhandlungen aufnehmen. Seine Taktik ist klar, er setzt auf Zeit, die Streikenden sollen zu Kreuze kriechen, eine andere Vorstellung kommt ihm nicht in den Sinn..." Bericht von Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, 01.12.2012

• Solidaritätserklärung mit den Streikenden:
  "An die kämpfenden ArbeiterInnen der Firma Neupack in Hamburg und Rotenburg (Wümme): 
  Liebe KollegInnen. Wir, GewerkschafterInnen und AntifaschistInnen (Gewantifa), begleiten und verfolgen von Anfang an mit großem Interesse Euren gerechten Kampf für einen Haustariftrag und für höhere Löhne und sind mit Euch solidarisch.  
  Trotz Unternehmerwillkür, Streikbrecher und Justiz haltet ihr seit dem 1.11.2012 in Hamburg und Rotenburg (Wümme) Stand und zeigt beispielhaft, was durch die Einigkeit und den internationalistischen Zusammenschluss von ArbeiterInnen unterschiedlicher Herkunft für das gemeinsame Ziel und gegen den gemeinsamen Gegner möglich ist.   
  Das ist über Neupack hinaus ein wichtiges Signal auch für andere Kolleginnen und Kollegen, die ebenfalls in mies bezahlten Anlerntätigkeiten und prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten müssen. Richtig finden wir auf längere Sicht, was ein Kollege des Solikreises Neupack geschrieben hat: "Wichtig ist, daß sich Stadtteil-Kämpfe, Kämpfe gegen Rassismus und Nazis mit dem Widerstand in Betrieben vereinigen.". Dazu wollen wir auch beitragen.
  Jetzt  sind zahlreiche Berufspolitiker diverser Parteien bei euch aufgetaucht. Das sind zumeist Politiker von Parteien die hier die Politik des Sozialabbaues betreiben. 
  Vertraut auch weiterhin auf Eure eigene Kraft, mit der ihr auch bisher Euren Streik so beispielhaft und entschieden geführt habt. 
  Solidarische Grüße, GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion (Gewantifa ) PS:   Zur Unterstützung werden wir Euch noch 50€  zukommen lassen"

VIII. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Warnung aus Bochum

Opel-Belegschaft wehrt sich gegen Schließung der Getriebefertigung. 1000 Arbeiter im Pausenprotest. Entlassungen trotz "Beschäftigungssicherung" möglich. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 03.12.2012 . Aus dem Text: "(.) Eigentlich gilt für die rund 22000 Opelaner bis Ende 2016 ein Ausschluß von Entlassungen. So steht es in einem kürzlich zwischen IG Metall und Unternehmensleitung ausgehandelten Vertrag, der im Gegenzug die Stundung der Tariferhöhung von 4,3 Prozent seit Anfang November vorsieht. Die Vereinbarung schreibt die im 2010 geschlossenen "Master Agreement" enthaltene Beschäftigungssicherung fort, die ursprünglich bis Ende 2014 gelten sollte - wofür die Belegschaften der vier deutschen Werke auf jährlich insgesamt 176,8 Millionen Euro verzichteten. Die Crux an der Sache: Erst nach dem Abschluß der seinerzeit geplanten "Personalreduzierungen" sollte der Ausschluß von Kündigungen wirksam werden.." Siehe dazu:

• Der Abbau war klar
  "Um die neue Chaos-Debatte zu erklären: Die Opel-Geschäftsleitung beruft sich auf die "Betriebsvereinbarung zu Standortmaßnahmen Bochum 2011... §2.2 Ein aufgrund der derzeit geplanten Schließung der Getriebefertigung zum 31.12.2013 entstehender Personalüberhang wird entsprechend der Regelungen in dieser Betr.vereinbarung zum 31.12.2013 abgebaut (freiwillige Aufhebungsverträge, Änderungs- bzw. Beendigungskündigungen)." So, damit war "Abbau" klar. Anscheinend haben sich nicht genug freiwillig gemeldet, daher rufen sie die Einigungsstelle an." Kommentar aus der GoG
  
• Geschäftsleitung will Fakten schaffen: 300 Arbeitsplätze in Bochum bedroht
  "Am Dienstag, 27. November 2012, hat die Unternehmensleitung schriftlich mitgeteilt, dass sie die Einigungsstelle wegen des Abbaus eines Beschäftigungsüberhangs anrufen wird. Begründet wird der Personalabbau mit dem Auslauf der Getriebefertigung Ende 2013. Betroffen sind 300 Beschäftigte im Werk Bochum (Werk I und Werk II). Die Einigungsstelle tritt innerhalb von 14 Tagen zusammen, wenn ein beabsichtigter Personalabbau mindestens 20 Mitarbeiter betrifft und eine der Betriebsparteien die Einigungsstelle anruft. Der Betriebsrat hat sofort und deutlich diesem Vorhaben widersprochen. Hier will das Unternehmen Fakten schaffen, um Werk II abzuwickeln. (.) Will das Unternehmen das Werk Bochum abwickeln statt entwickeln? Das werden wir nicht zulassen. Wir verlangen vom Unternehmen, dass alle Vereinbarungen eingehalten und begonnene Verhandlungen und Gespräche, egal ob mit Landesregierung, Stadt Bochum, IG Metall oder Betriebsrat, unverzüglich weitergeführt werden. Rainer Einenkel (Betriebsratsvorsitzender) Murat Yaman (stellv. BR-Vorsitzender)" Meldung auf der Seite von Rainer Einenkel vom 27.11.2012

IX. Branchen > Auto: Ford > Ford Genk (Belgien)

Keine Ruhe

In der Presse liest man nicht viel, eigentlich Garnichts, aber so ruhig, wie man es möchte, ist es bei Ford in Genk nicht. Die folgenden Clips zeigen wilde Streikaktionen bei Zulieferern (toeleveranciers) und auch wenn man die Sprache nicht versteht, sprechen die Bilder für sich.

• Wilde staking toeleveranciers Ford Genk voorbij
  Video bei TV Limburg vom 26.11.2012
  
• Productie Ford verstoord door blokkade
  Video bei TV Limburg vom 26.11.2012
  
• Zulieferer streiken, Zwangspause bei Ford Genk
  "Vereinzelte Mitarbeiter bei Zulieferfirmen von Ford Genk haben am Montagmorgen die Lieferantenzugänge blockiert, so dass der Rest der Belegschaft wieder nach Hause gehen musste. Sie fordern, dass die Löhne weiter ausbezahlt werden, solange der Zunkunfstvertrag mit Ford gilt, also bis 2020. Aufgrund des Protests musste die Produktion von Ford Genk unterbrochen werden. (.)Die Aktion der Zulieferer am Montagmorgen ist offenbar von außen organisiert worden. Neben rund 30 Mitarbeitern der Zuliefererbetriebe haben vor allem anonyme Außenstehende an der Blockade Stellung bezogen. Mit brennenden Autoreifen verwehren sie den Arbeitswilligen den Durchgang. Aus diesem Grund kann bei Ford Genk nicht gearbeitet werden. Wie es aussieht, wird auch die Nachmittagsschicht bei Ford nicht arbeiten können." Meldung bei Flandern.info.be vom 26.11.2012

X. Branchen > Auto: VW > allgemein: Solidaritätskreis "Rücknahme der Abmahnung gegen Jörn Kleffel"

Güteverhandlung zur Klage von Jörn am Donnerstag, 13. Dezember 2012 um 11.45 Uhr im Arbeitsgericht Hannover

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Freundinnen und Freunde, es ist mal wieder Zeit, Euch über den Fortgang der Auseinandersetzung mit Volkswagen zu informieren. Nachdem im Herbst der Termin für die Güteverhandlung zur Klage von Jörn gegen die zwei neu ausgesprochenen Abmahnungen verschoben worden war, ist er nun festgesetzt auf den Donnerstag, 13. Dezember 2012 um 11.45 Uhr wie gehabt im Arbeitsgericht Hannover, Ellernstrasse 42. So passt es nun ganz gut, daß wir uns im Oktober für ein nächstes Treffen des Solidaritätskreises verabredet haben. Es findet statt am Montag, den 10. Dezember um 18 Uhr, wieder im Freizeitheim Linden, Raum 10. Wir laden Euch alle recht herzlich dazu ein und freuen uns, wenn Ihr Gelegenheit habt, diese politisch motivierte Attacke auf Jörn unter Euren Kolleg/Innen, in den Gewerkschaften und überall sonst bei Interessierten bekannt zu machen." Mail des Solidaritätskreises "Rücknahme der Abmahnung gegen Jörn Kleffel" an die Redaktion des LabourNets Germany vom 27.11.2012

XI. Branchen > Auto: Daimler > Sindelfingen

Vertrauensmann gewinnt Prozess gegen Autogiganten Daimler

"Ein vollständiger Sieg gelang dem Vertrauensmann Sigmund Laslop im Prozess zur Rücknahme einer Abmahnung gegen den scheinbar übermächtigen Automobilgiganten Daimler! Herzliche Glückwunsch! Anlass für die Abmahnung war, dass im Montagewerk Sindelfingen eine Pausenversammlung stattfand, wo ca. 200 Kollegen und Kolleginnen mit Trillerpfeifen beim Betriebsrat ihren Unmut über die zu hohen Taktzeiten, fehlende Arbeitsplätze für angeschlagene Kollegen und die Unsicherheit der Leiharbeiter über ihren weiteren Verbleib zum Ausdruck brachten." Meldung bei Rote Fahne News vom 29.11.2012

XII. Branchen > Medien u. IT > Siemens

Wolken über Konstanz

"Ein paar Stellen hier, ein paar hundert da - die offiziell "punktuell" genannten Abbaumaßnahmen bei Siemens summieren sich allmählich zu stattlichen Dimensionen. Noch düsterer sieht es aus, rechnet man die geplanten Verkäufe hinzu, ganz zu schweigen von den Konzerngesellschaften. Neuestes Beispiel innerhalb der eigentlichen Siemens AG ist Postal Automation, mit allein in Konstanz rund 900 Beschäftigten. Das Geschäft mit Maschinen für Gepäckabfertigung sowie Brief- und Paketsortierung hat insgesamt rund 3.600 Beschäftigte und soll im Zuge von "Siemens 2014" verkauft werden. Die Begründung stammt aus dem Siemens-Standardrepertoire für den Verkauf von Unternehmensteilen: Konzentration aufs Kerngeschäft." Meldung auf Siemens Dialog vom 30.11.2012

Osram baut Stellen ab: Arbeitslos ins "digitale Lichtzeitalter"

Die Umstrukturierungen am Lichtmarkt treffen erneut die Angestellten bei Osram. Weltweit sollen 4.300 Stellen eingespart werden, 400 davon in Deutschland. Meldung in der TAZ vom 30.11.2012

XIII. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen

Versicherungsarbeitgeber erklären Scheitern der Tarifverhandlungen

„Der Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen Deutschland (AGV) hat am Mittwochabend, 28. November 2012, in Wuppertal das Scheitern der Manteltarifverhandlungen erklärt. Der AGV und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) waren sich in der zweiten Verhandlungsrunde für die rund 175.000 Beschäftigten im Innendienst der Versicherungen nicht näher gekommen…“ Pressemitteilung von ver.di vom 29.11.2012

XIV. Branchen > Dienstleistungen Allgemein

Wohlfahrtsverbände: Das Kartell der Gutmenschen

Unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit haben Caritas und Diakonie ein trickreiches Geschäftsmodell konstruiert: Sie erfinden für sich selbst immer neue Aufgaben, der Staat und damit die Steuerzahler geben das Geld. Artikel von von Konrad Fischer im Handelsblatt vom 01.12.2012 . Aus dem Text: "(.) Rund ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten hat zugleich eine Leitungsfunktion bei Diakonie oder Caritas inne, auf kommunaler Ebene sind die Verbindungen noch frappierender, mancherorts betreiben Staat und Wohlfahrt sogar gemeinsame Tochtergesellschaften. Unter so engen Verbündeten verzeiht man dann schon mal, wenn die Wohlfahrer gar nicht so gemeinnützig wirtschaften, wie es ihre Steuerklasse vermuten lässt. "Gemeinnützig ist an den meisten Wohlfahrtsunternehmen nur ihr steuerlicher Status", sagt Wohlfahrtsskeptiker Graf. Laut IZA-Studie muss das deutsche Steuer- und Abgabensystem radikal reformiert werden. Dieser Status schreibt ihnen vor, dass am Ende jedes Jahresabschlusses eine schwarze Null stehen muss. "Daraus zu schließen, dass sie keine Überschüsse machten, ist allerdings Quatsch", sagt Graf. Stattdessen heißt es: Sie müssen ihre Gewinne reinvestieren - ob in Armenküchen oder neue Geschäftsräume, bleibt ihnen allerdings selbst überlassen. Gerade hat das Diakonische Werk eine neue Hauptverwaltung für den Bundesverband in Berlin eröffnet, Kostenpunkt: 65 Millionen Euro. Auf kommunaler Ebene wird von Dienstwagen-Fuhrparks berichtet, die viele Politiker klein aussehen lassen."

XV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken

So nicht, Helios! Millionen gewinnen, Hunderte entlassen

"30 Millionen Euro Gewinn hat das Wuppertaler Helios-Klinikum im vergangenen Jahr verbuchen können. Trotzdem soll rigide gespart werden, 400.000 Euro. Dafür sollen bis März 2013 bei der Dienstleistungstochter DLK 160 von 220 Stellen gestrichen werden. So hat es Helios- und DLK-Geschäftsführer Manuel Berger angekündigt. Zur Jahrestagung des privaten Klinikkonzerns Helios in Berlin reisten deshalb 20 Beschäftigte der DLK an, eroberten für wenige Minuten die Bühne und entrollten ein Transparent mit den Worten: "30 Millionen Gewinn und 160 Mitarbeiter kündigen - Sind das Eure Werte?".." Beitrag von Marion Lühring auf ver.di . Siehe dazu:

• So nicht, Helios!
  Das Helios Klinikum Wuppertal trägt als größtes Krankenhaus unserer Stadt Verantwortung für seine Patienten und für seine Mitarbeiter. Wir fordern die Geschäftsführung auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden und zu ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Servicebereich zu stehen. Wir warten auf dieses Signal. Jetzt online unterstützen! Ver.di Sonderseite . Der Aufruf ist dort verlinkt!

XVI. Branchen > Dienstleistungen: Öffentlicher Dienst

Fußabtreter für verfehlte Sparpolitik: DGB-Konferenz thematisierte Arbeitsbelastung im öffentlichen Dienst

Auf dem »Schöneberger Forum« des DGB standen Forderungen nach Ausbau des öffentlichen Dienstes und mehr Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt. Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 30.11.2012

XVII. Branchen > Dienstleistungen: Sport- und Freizeitwirtschaft > Prostitution

In der Hoffnung auf ein besseres Leben: Südosteuropäische Arbeitsmigration im Konflikt mit Bürokratie und Stammtisch - Eine Diskussionsveranstaltung des Euromayday Ruh

"Die Vertreibungskampagne gegen ArbeitsmigrantInnen aus Südosteuropa in der Dortmunder Nordstadt hält an. Polizei, Verwaltung und Medien zeichnen ein Bild der Bedrohung welches am Alltagsrassismus der Mehrheitsgesellschaft anschließt: "Horrorhäuser", "Anstieg der Kriminalitätsrate" und "Straßenstrich" sind die Schlagworte. Mit dem EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien immigrieren Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland - auch nach Dortmund. Doch wer sind eigentlich diese Menschen, die sich in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Reise machen? Was sind ihre Wünsche, ihre Träume, die Widerstände und Wirklichkeiten, auf die sie stoßen? Der Euromayday Ruhr setzt sich seit 2010 mit prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen im Ruhrgebiet auseinander. Dieses Mal lädt er in Kooperation mit dem Straßenmagazin bodo und der Beratungsorganisation für SexarbeiterInnen Madonna e.V. zu dem Versuch ein, eine neue Perspektive in der Debatte um die ArbeitsmigrantInnen aus Rumänien und Bulgarien einzunehmen. Es soll darum gehen, die Situation der Menschen zu beleuchten, den ordnungspolitischen Umgang der Behörden darzustellen und die Überlebensstrategien der Betroffenen, die hier sein, aber nicht hier leben dürfen, zu diskutieren. Am Ende dreht sich alles um die Frage, wie das Recht auf ein gutes Leben für alle durchgesetzt werden kann. Die Veranstaltung findet am 10.12.2012 um 19.30 Uhr bei bodo e.V., Schwanenwall 36-38 in Dortmund statt. "

XVIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Meinungs- und Pressefreiheit

Redaktionsdurchsuchungen: dju in ver.di kritisiert Durchsuchungen der Berliner Morgenpost als unverhältnismäßig

„Als „vollkommen unverhältnismäßig“ und offenbar rechtswidrigen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit sowie das Redaktionsgeheimnis, bezeichnete die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Cornelia Haß, die Durchsuchungen des Büros und der Wohnung eines Redakteurs der Berliner Morgenpost: „Anscheinend ist die Berliner Polizei so sehr unter Druck, endlich einen ‚Maulwurf‘ zu präsentieren und damit vielleicht auch von Fehlern in den eigenen Reihen abzulenken, dass sie vollkommen über das Ziel hinaus schießt“, kritisierte Haß. Die Pressefreiheit und der Schutz des Redaktionsgeheimnisses seien hingegen unveräußerbare Rechtsgüter. Nur dadurch könne die Sicherheit von Informanten gewährleistet werden und die Presse ihren Aufgaben frei von Einflussnahme nachgehen. So habe auch das Bundesverfassungsgericht 2007 geurteilt, nachdem die Redaktion des Magazins Cicero nach Beweismitteln durchsucht war. Auch in diesem Fall sei die Durchsuchung unverhältnismäßig gewesen.“ Vollständige Pressemitteilung der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di vom 30.11.2012

XIX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

Justizminister fordern Ausweiszwang für Prepaidkarten und Rücksetzung von Passwörtern

"Während AK Vorrat, das Datenschutzzentrum, der Journalistenverband und Wirtschaftsverbände grundlegende Entschärfungen des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft fordern, hat der Rechtsausschuss des Bundesrats gestern das Gegenteil beschlossen. Die Justizminister der Länder fordern sogar einen noch weiter reichenden Abbau der Vertraulichkeit der Telekommunikation…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 29.11.2012 . Siehe dazu auch die AK Vorrat-Meldung vom 27.10.2012 : BKA-Bericht belegt: Identifizierungspflicht für Prepaidkarten läuft leer

XX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

Mit offenem Visier

„Riskiert seinen Job, wer im Internet, in sozialen Netzwerken wie »Facebook« über die Kolleginnen und Kollegen herzieht? Ein Chef sah es so und kündigte nach entsprechender Tat einem Mitarbeiter fristlos. Das nun bekannt gewordene Urteil des Duisburger Arbeitsgerichts zum Thema ist zu begrüßen, denn es enthält zwei wichtige Komponenten…“ Artikel in Neues Deutschland vom 30.11.2012

XXI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Urheberrecht und Patente > Leistungsschutzrecht

Bundestag streitet übers geplante Leistungsschutzrecht

Vertreter der Regierungsfraktionen und der Opposition lieferten sich am Donnerstag zu nachtschlafender Stunde im Bundestag einen Schlagabtausch über den Regierungsentwurf für ein neues Leistungsschutzrecht. Artikel von Stefan Krempl vom 30.11.2012 bei heise online . Siehe dazu auch: Video der Plenarsitzung  beim Bundestag

XXII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Netzzensur

Neue Vodafone-Kampagne gestartet: Die Freiheit nehm ich Dir!

„Unter dem Motto “Die Freiheit nehm ich Dir!” haben wir heute Aktionen gegen Vodafone gestartet, um gegen die Verletzung der Netzneutralität zu protestieren. Die Kampagnenseite halbesnetz.de informiert über viele Vorteile eines Ramschnetz. Mit unserem Vodafail-Remixer kannst Du die Kampagne mit Deinen Slogans bereichern. Auf vodafail.tumblr.com sammeln wir die besten Einreichungen. (…) Warum Vodafone? Der Telekommunikationsanbieter steht stellvertretend für eine ganze Branche, die heimlich, still und leise im Mobilfunk-Netz die Netzneutralität beerdigt. Vodafone verbietet in vielen seiner Tarifen und intransparent für die Verbraucher bestimmte Dienste. Vodafone verkauft damit ein halbes Netz als Internet. Im Kleingedruckten steht dann häufig in den gut versteckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass Instant-Messaging, P2P-Verbindungen und Voice-over-IP verboten sind. Die wenigsten Verbraucher werden wissen, was genau damit gemeint ist…“ Die Kampagnenseite bei Digitale Gesellschaft . Siehe dazu:

• Vodafail-Remixer - Slogans selbst erstellt bei vodafail
• Halbes Netz zum vollen Preis. Vodafail – Die Kampagnenseite
• Netzneutralität: Vodafone widerspricht der Vodafail-Kampagne
  „Vodafone hat der Kampagne "Die Freiheit nehm ich Dir!" widersprochen, in der dem Konzern vorgeworfen wird, seinen Mobilfunk-Kunden durch verschiedene Einschränkungen ein halbes Netz als das gesamte Internet zu verkaufen. In einem Blogbeitrag erläutert Christian Rapp von Vodafone am heutigen Freitag, wo der Verein Digitale Gesellschaft, der hinter der Kampagne steht, seiner Meinung nach irrt. Die Organisatoren lädt er zur Diskussion…“ Meldung auf Heise-News vom 30.11.2012

XXIII. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > allgemein- grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen: Innenminister-Herbst-Konferenz 2012

Protestwoche gegen die Innenministerkonferenz startet mit lautstarker Demo durch Rostock

„In Rostock haben heute deutlich mehr als 300 Menschen unter dem Motto „Von Innenminister_innen geht eine Gefährdung aus- Entgrenzen, entsichern, entern! IMK versenken!“ gegen die Innenministerkonferenz demonstriert. Aufgerufen hatten das lokale Rostocker Bündnis gegen die IMK und verschiedene Antirepressionsgruppen und antirassistische Initiativen. Mit dabei waren viele Geflüchtete, die extra aus Berlin angereist waren, um ihren seit Wochen dort bestehenden Protest gegen die von den Innenminister_innen verantwortete rassistische Politik nach Rostock zu tragen. Eine zentrale Forderung der Demonstrierenden ist das Bleiberecht für Asylbewerber_innen, die in Deutschland Schutz suchen…“ PM vom Rostocker Bündnis gegen die Innenministerkonferenz vom 1.12.2012

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Rostock und parallel zur Rostocker Demo Demonstration “Recht auf Bleiberecht, Dulden heißt beleidigen” ruft die Initiative “alle bleiben!” am kommenden Mittwoch, den 5. 12. deutschlandweit zu Aktionen für eine neue Bleiberechtsregelung auf – siehe die Aktionsseite

XXIV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen > Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg

Flüchtlinge am Brandenburger Tor brechen Hungerstreik ab

„Die Asylsuchenden, die seit Wochen am Brandenburger Tor in Berlin protestieren, haben ihren Hungerstreik vorerst abgebrochen. Ein Sprecher verlas am Sonntag eine Erklärung, in der kritisiert wurde, dass die Bundesregierung sich nicht für das Schicksal der protestierenden Flüchtlinge interessiere. Aufgeben wolle die Gruppe aber nicht, sondern ihren Kampf für Menschenrechte weiter führen…“ Meldung vom 02.12.2012 bei rbb

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

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NEU BEI LABOURNET.TV

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Streik im WalMart Lager
Im September 2012 streikten die Zeitarbeiter bei WalMart warehouses in Elwood, Illinois gegen ihre Schikanierung durch die Manager, die gefährlichen Arbeitsbedingungen, Lohnraub und sexuelle Belästigung.
http://de.labournet.tv/video/6404/streik-im-walmart-lager-2012

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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi