Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 29. Juni 2012:

I. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise > Euro-"Rettung" und ihre Gipfel

Das Wechselspiel von Krise und Politik zum EU-Gipfel 28. Juni 2012

Der so-und-sovielte EU-Krisen-Gipfel, Merkels bisheriger Siegeszug von Gipfel zu Gipfel und die Arbeitsrechtsreformen in Krisenzeiten. Geht der Merkel`sche "Spardiktat"-Krug so lange zum Brunnen bis er bricht? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.6.2012

II. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Die gleichen Fehler wie 1929 – ein Manifest für ökonomische Vernunft

„Der Zeitpunkt des Aufrufs ist gut gewählt, und der Inhalt ist dramatisch. Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU um die Rettung der Währungsunion ringen, haben zwei internationale Top-Ökononem ein Manifest formuliert, in dem sie Europa zu einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende aufrufen. Der Nobelpreisträger Paul Krugman (Princeton University) und der Londoner Volkswirt Richard Layard, Pionier auf dem Gebiet der Glücksökonomie, sind überzeugt: Europa wiederholt derzeit die gleichen wirtschaftspolitischen Fehler, die in den 20er und 30er Jahren gemacht wurden und zur Großen Depression geführt haben…“ Artikel von Olaf Storbeck in Handelsblatt online vom 28. Juni 2012 . Siehe dazu „A Manifesto for Economic Sense”

III. Diskussion > EU > Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Arbeitsrechtsreformen in Krisenzeiten : Eine Bestandsaufnahme in Europa

„Der Bericht zeigt die wichtigsten negativen Auswirkungen der Arbeitsrechtsreformen auf die Arbeitnehmer-Rechte und grundlegenden Sozialrechte unter dem Vorwand der Wirtschafts- und Finanzkrise auf. Die Reformen auf nationaler Ebene neigen zu weiterer Deregulierung der bereits flexibilisierten arbeitsrechtlichen Bestimmungen ...“ Bericht von Stefan Clauwaert und Isabelle Sömann als ETUI-Working Paper 2012.04 beim DGB

IV. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein

Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen. 36 NGOs kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 / Offener Brief an Bundestagsabgeordnete

„Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben gewandt, das dem Verfassungsschutz ermöglichen würde, de facto über den Fortbestand gemeinnütziger Organisationen zu entscheiden. Sie forderten die Bundestagsabgeordneten jetzt in einem offenen Brief auf, dem Steuergesetz 2013, das morgen in erster Lesung im Parlament debattiert wird, ihre Zustimmung zu verweigern. Mit dem vorgelegten Gesetz will die Bundesregierung die Abgabenordnung (AO) so ändern, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht im Zusammenhang mit Extremismus genannt werden, die Gemeinnützigkeit ohne Prüfung entzogen wird (§ 51, Absatz 3, AO)…“ Presseerklärung vom 27.6.2012 . Siehe dazu:

• Verfassungsschutz und Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen
  Offener Brief zur 1. Lesung des Jahressteuergesetzes 2013 am 28.06.2012 im Deutschen Bundestag
  
• »Prinzipiell kann es jede Organisation treffen«
  Steuergesetz soll geändert werden: Entscheidet demnächst der Verfassungsschutz über Existenz von Vereinen? Gespräch mit Daniel Häfner, Sprecher von Robin Wood. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 28.06.2012

V. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > elektronische Gesundheitskarte: "Meine Krankenakte gehört mir!"

Prozess um Gesundheitskarte: Gericht weist Klage gegen E-Gesundheitskarte ab

Die umstrittene elektronische Gesundheitskarte darf weiter benutzt werden. Das hat das Düsseldorfer Sozialgericht am Donnerstag (28.06.2012) in einem Pilotverfahren entschieden. Der Kläger hatte sich auf den Datenschutz berufen. Meldung vom 28.6.2012 beim WDR . Aus dem Text: „…Nach dem Urteil kündigte der Anwalt des Klägers Berufung am Landessozialgericht in Essen an. S. wird vom Bündnis "Stoppt die E-Card!" unterstützt, das von Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden getragen wird. Das Bündnis warnt vor dem "gläsernen Patienten" und hat angekündigt, das Verfahren notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu tragen.“

VI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Mindestlohn > Mindestlöhne in der Europäischen Union

Mindestlohn in Frankreich: Hollandes heißes Eisen

„Frankreichs Präsident will den Mindestlohn erhöhen und macht sich mit seinem Vorstoß viele Feinde. Dabei wird die ökonomische Auswirkung eher gering ausfallen - vielen geht es um das politische Signal. Es sind nur vier Buchstaben, doch sie stehen für einen Glaubenskrieg: Der „Smic“, die Abkürzung für Mindesteinkommen, rückt in Paris in den Brennpunkt einer Debatte, bei der es nicht nur um Lohnpolitik geht, sondern die gesamte wirtschaftspolitische Weichenstellung der neuen französischen Staatsführung. Am heutigen Dienstag will Präsident François Hollande ein zentrales Wahlversprechen einlösen und das „Salaire Minimum Interprofessionnel de Croissance“ anheben. Der Smic beträgt derzeit knapp 1400 Euro brutto im Monat oder, auf die Stunde gerechnet, 9,22 Euro. Ganze Berufskategorien unterliegen ihm – etwa Kassiererinnen im Supermarkt oder Zimmerangestellte in Hotels. Insgesamt sind 3,7 Millionen Menschen betroffen, das sind 16 Prozent der Erwerbstätigen…“ Artikel von Stefan Brändle in der FR online vom 26. Juni 2012 . Siehe dazu:

• DGB - Bundesvorstand: Frankreich erhöht Mindestlohn auf 9,40 Euro pro Stunde
  Kommentar von Reinhold Schramm vom 27.06.2012 zum DGB zwischen Neid und eigenen Tarifverträgen. Aus dem Text: „…Merke: „Die Großen erscheinen uns nur groß, weil wir auf den Knien liegen. Erheben wir uns!“ (Motto der Zeitschrift „Revolutions de Paris“, 1789-1794)“

VII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen: Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg

• Solikundgebung für iranische Flüchtlinge
  „Um auf die Forderungen der Flüchtlinge aufmerksam zu machen und den Druck auf die zuständigen Ämter in Bayern zu erhöhen, rufen wir zur Solidaritätskundgebung auf.  Kommt am Freitag, den 29.06., um 16 Uhr zum Willy-Brandt-Platz in Essen und zeigt eure Solidarität mit den protestierenden und streikenden Flüchtlingen…“ Aufruf der Initiative „Solidarität mit den streikenden Flüchtlingen“ vom 26.06.2012 bei indymedia
  
• Neueste Infos aus Würzburg - Mohammed Hassanzadeh Kalali ist seit heute morgen im trockenen Hungerstreik
  „Mohammed Hassanzadeh Kalali ist seit heute morgen im trockenen Hungerstreik, das heißt, er nimmt weder Nahrung noch Flüssigkeit zu sich. Weiterhin sind fünf Personen mit zugenähten Mündern im Hungerstreik…“ Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum vom 28.06.2012
  
• Petition: Aufenthaltsrecht - Asylpolitik vom 11.05.2012
  „Der Bundestag möge beschließen:  Die Abschaffung von Gemeinschaftsunterkünften, Residenzpflicht und Essenspaketen. Einen Anspruch für jeden Asylbewerber auf einen Anwalt, einen zertifizierten Dolmetscher sowie Deutschkurse ab dem ersten Tag. Die drastische Verkürzung der Dauer der Antragsbearbeitung durch das BAMF. Die Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit zu sichern. Die Vereinfachung des Verfahrens um eine Studienerlaubnis zu erhalten und der Familienzusammenführung.“ Hatamikia Soheil, einer der Protestierenden aus Würzburg, hatte in Mai eine Petition zur Abschaffung der Lager, Essensmittelpakete etc. eingereicht. Diese Petition kann unterschrieben werden

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken: Tarifkonflikt mit dem Klinikkonzern Damp

• Kiel: 1.000 wegen Streik gekündigt! Streikende + Streikrecht verteidigen! Aufruf zur Demonstration: Samstag, 30. Juni 2012, 12 Uhr, Kiel, Gewerkschaftshaus, Legienstraße
  "Beim Krankenhauskonzern Fresenius Helios kämpfen die Beschäftigten derzeit um den Erhalt von existenzsichernden Tariflöhnen in den Servicebetrieben. Am ersten und zweiten Tag des Arbeitskampfes haben 70 Beschäftigte der Zentralen Servicegesellschaft Damp mbH (ZSG) aufgrund der Streikplanung von ver.di & NGG gestreikt. Dies nahm der Konzern zum Anlass, allen 1.000 Beschäftigen der ZSG zu kündigen. Dieses Vorgehen ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne Beispiel. Es erinnert an frühkapitalistische Methoden. Fresenius Helios will den gerechten Streik mit 1.000 fristlosen Kündigungen brechen. Nicht nur die Streikenden in den Servicebetrieben, sondern auch alle anderen Streikenden in den Krankenhäusern und Rehakliniken bei der Fresenius Helios Tochter Damp Holding AG sollen eingeschüchtert werden, damit sie ihr grundgesetzlich garantiertes Streikrecht nicht wahrnehmen. Wehret den Anfängen! Das ist ein Angriff auf alle Arbeitnehmer/innen, die von ihrem Streikrecht Gebrauch machen. Wir demonstrieren für Solidarität mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen, Wiedereinstellung der 1.000 Gekündigten, Respektierung des Streikrechts durch Fresenius Helios, Weg mit dem Renditedruck in privatisierten Krankenhäusern! Schlusskundgebung am Anleger Reventlou. Redner/innen: Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di, Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender NGG, Ellen Paschke, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes und betroffene Kolleg/innen." Der Aufruf auf der Webseite von Thomas Trueten vom 27.06.2012 . Die Aufrufe von Ver.di & NGG sind dort verlinkt!

• Helios zeigt die Instrumente: Mehrfacher Rechtsbruch bei Massenentlassungen der ehemaligen Damp-Servicekräfte
  "Die Kündigungen der rund 1000 ZSG-Beschäftigten waren rechtswidrig, die Tarifrunde und die Streiks laufen weiter. Die Übernahme der Rhön-Kliniken durch den Freseniuskonzern könnte scheitern..." Artikel von Ulrike Henning im Neues Deutschland vom 29.06.2012

• Geld oder Leben
  "Es ist eine Riesensauerei. Anders kann man nicht bezeichnen, was der Klinikkonzern Helios beziehungsweise sein Mutterkonzern Fresenius gerade abziehen. Da werden in einem laufenden Arbeitskampf 1000 Menschen entlassen, einfach so. Das Argument der Arbeitgeberseite: Die Dienstleister können ihrem Dienstleistungsauftrag nicht mehr nachkommen, weil sie ja streiken. Tatsächlich waren nur 60 bis 70 Beschäftigte der Servicegesellschaft ZSG im Ausstand - und darunter waren auch nicht die Betriebsräte, die das Unternehmen vor den Kündigungen hätte anhören müssen. Das nennt man Mitbestimmung, so steht es im Gesetz. Das ist alles nicht passiert. Was passiert ist: Der Großteil einer Belegschaft ist in einer laufenden Tarifrunde gefeuert worden. Wer unbequem wird und gar mehr Geld oder eine Beschäftigungssicherung oder überhaupt einen Tarifvertrag will, fliegt raus..." Kommentar im Neues Deutschland vom 29.06.2012

• 1000 Angestellte wegen Streik gekündigt!
  "(...) Dieses Modell zur Unterdrückung von Streiks darf auf keinen Fall Schule machen, denn dies würde eine extreme Einschränkung des Streiks als Mittel des Arbeitskampfes bedeuten. Wir erklären uns solidarisch mit allen betroffenen KollegInnen und hoffen auf vielfältige Aktionen um sich gegen diesen Übergriff der Helios AG zu wehren. Für Solidarität über alle Branchen und Beschäftigungsverhältnisse hinaus!" Erklärung auf der Plattform zur Vernetzung von Arbeitskämpfen vom 27.06.2012

IX. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Universitätskliniken Gießen und Marburg

Asklepios steigt bei Rhön ein: Was wird aus dem Uniklinikum?

Bangen im Uniklinikum Gießen-Marburg um die Zukunft: Kurz vor Ablauf der Frist für die Übernahme des Eigentümers Rhön Klinikum durch Fresenius hat sich überraschend Konkurrent Asklepios bei Rhön eingekauft. Der Deal könnte platzen. Beitrag im Hessischen Rundfunk vom 27.06.2012 . Aus dem Text: "(.) Doch der Eigentümerwechsel droht nun zu scheitern. Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Asklepios Kliniken mit gut fünf Prozent bei Rhön-Klinikum eingestiegen sind. Damit ist das Ziel von Fresenius, mindestens 90 Prozent plus eine Aktie der Rhön-Papiere zu erwerben, in Gefahr geraten. An der Börse wird der Asklepios-Einstieg als Signal für ein Platzen der Fresenius-Pläne gesehen. Die Rhön-Aktie brach zweistellig ein. Manche Händler könnten sich aber auch vorstellen, dass Asklepios die erworbenen Anteile noch in der Nacht wieder verkauft."

X. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > allgemein

Bestechung ist keine "Gestaltungsfreiheit" (Montgomery) des Arzt-Patienten Verhältnisses!

"Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Annahme von Geschenken der Pharmaindustrie zur Beeinflussung des Kassenarztes in der Behandlung seiner Patienten keine strafwürdige Bestechung oder Vorteilsnahme darstellt. Kassenärzte dürfen sich also auch weiterhin bei der Behandlung ihrer Patienten mit bestimmten Produkten von der Industrie honorieren lassen. Der Patient erfährt nichts von dieser Beeinflussung. Ein Skandal!..." Presseerklärung des Vereins Demokratischer Ärztinnen und Ärzte vom 25.06.2012

XI. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker > Die Schleckerinsolvenz 2012

Erstes Gerichtssignal: Schlecker-Frau gewinnt Prozess

"Das Schlecker-Nachspiel beginnt: Die erste von einem Gericht entschiedene Kündigungsschutzklage gegen das Pleite-Unternehmen endet mit einem Erfolg für die Klägerin. Nun hat sie das Recht auf Nachzahlungen. Ist das der Vorbote für eine große Welle? Eine frühere Schlecker-Mitarbeiterin aus Baden-Württemberg hat vor Gericht erfolgreich gegen ihre Kündigung geklagt. Das Arbeitsgericht Heilbronn entschied, dass in ihrem Fall die bei der Kündigung getroffene Sozialauswahl grob fehlerhaft war. "Die Kündigung ist unwirksam und das Arbeitsverhältnis besteht weiter", sagte ein Gerichtssprecher." Meldung bei n-tv vom 28.06.2012 . Siehe dazu:

• Kündigungsschutzverfahren gegen Firma Schlecker - Urteil vom 21. Juni 2012 ( 8 Ca 71/12): Kündigung vom 28. März 2012 ist unwirksam
  Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg vom 28.06.2012

XII. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel: Apple Retail Store

Apple-Retail-Verkäufer "...dann machst du jemand anderen reich"

"Apple wird mit seiner Ladenkette unermesslich reich, doch die Verkäufer bleiben arm. Das beschreibt ein Bericht der New York Times. 9To5Mac hat Apple-Verkäufer dazu befragt. Apple zahlt nicht gut, doch die Verkäuferschulungen sind erstklassig, und die anstrengende Arbeit macht Spaß, durch tolle Kollegen und die meist freundlichen Kunden. Das ergab eine Umfrage des Onlinemagazins 9To5Mac unter Verkäufern von Apple Retail Stores. Zuvor hatte die New York Times vorgerechnet, dass Apple seinen Shop-Beschäftigten im Durchschnitt 25.000 US-Dollar im Jahr zahlt, dafür aber Jahreseinnahmen von 473.000 US-Dollar pro Person verbuchen kann..." Beitrag von Achim Sawall auf Golem.de vom 26.06.2012

XIII. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen

Blockade gegen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Weiterbildung

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Entgegen eindeutiger Zusagen, den Mindestlohn-Tarifvertrag für die rund 26.000 Beschäftigten in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach SGB II und III durch Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich zu erklären, hat das Bundeskabinett diese Entscheidung erneut vertagt." Pressemitteilung von ver.di vom 27.06.2012

XIV. Branchen > Auto: Daimler > Berlin > Alternative. Alternative Metaller bei DaimlerChrysler Berlin. Für die Kolleginnen und Kollegen im Daimler-Werk Berlin-Marienfelde

Ausgabe Nr. 37 vom 19. Juli 2012 ist erschienen

Darin u.a.: "Immer mehr Absageschichten"; "Es gibt eine Alternative zum Verzicht"; "Was bedeutet der Metall-Tarifabschluss für uns?"; "Umkleidezeit - Arbeitskleidung"; "Mehrarbeit wegen Flexkonten? Gleiche Rechte für alle!"... Zur Ausgabe 37

XV. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien: Geplante Neustrukturierung der Computer BILD-Gruppe: Redaktionen wehren sich

CoBi: Offener Brief der Betriebsräte

In einem offenen Brief haben Betriebsräte Hamburger Medienhäuser heute den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG Mathias Döpfner aufgefordert, auf die geplante Massenentlassung bei Computer-Bild zu verzichten. Fast 50 Kolleginnen und Kollegen der Computer Bild-Gruppe sollen nach den Springer-Plänen zeitnah die Kündigung erhalten. Der DJV hatte bereits über die Eskalation des Konflikts berichtet. Nach dem Versand des offenen Briefes meldeten sich weitere Betriebsräte, die das Schreiben unterstützen. Jetzt zählen auch der BR Gala und der BR Spiegel TV zu den Unterzeichnern. Hier nun der vollständige Brief bei der DJV vom 28.06.2012

XVI. Internationales > Spanien > Krise

Die Perspektive heißt Auswandern

In einigen spanischen Regionen liegt die Jugendarbeitslosigkeit schon bei 60 Prozent - und steigt weiter. Die Arbeitslosigkeit von jungen Leuten bis 25 Jahren hat in Spanien unvorstellbare Ausmaße angenommen. Nicht einmal Aushilfsjobs sind mehr zu kriegen. Artikel von Ralf Streck im Neues Deutschland vom 28.06.2012

XVII. Internationales > Schweden

„Auf ins nächste Jahrhundert“: Geschichte und Gegenwart der SAC. Zum Aufschwung basisdemokratischer Gewerkschaftsarbeit

„Die SAC (Sveriges Arbetares Centralorganisation) gilt als die einzige auf anarchosyndikalistischen Prinzipien gegründete Gewerkschaft, welche die letzten hundert Jahre ohne Verbot, Vertreibung oder Spaltung überlebt hat. Gegenwärtig erfährt die SAC wieder einen Aufschwung und steigende Mitgliedszahlen. Im Herbst dieses Jahres findet der dreißigste Kongress der Organisation statt. Ein guter Grund, einen Blick auf die Geschichte und Gegenwart des Syndikalismus in Schweden zu werfen…“ Artikel von Gabriel Kuhn in Direkte Aktion 211 – Mai/Juni 2012 . Siehe dazu auch:

• Zur Zukunft der SAC: „Weiche Schale, harter Kern“
  Jan Abrahamsson verrichtet Wartungsarbeiten in der Stockholmer U-Bahn, ist Mitglied des Stockholmer LS und sitzt seit 2009 im siebenköpfigen Arbeitsausschuss der SAC. Gabriel Kuhn hat sich mit ihm für die DA über die gegenwärtige Lage und die zukünftigen Möglichkeiten der SAC unterhalten. Ein Interview mit Jan Abrahamsson in Direkte Aktion 211 – Mai/Juni 2012

XVIII. Internationales > Bangladesch

Teure Billigklamotten

Mies bezahlt, entrechtet und ausgesperrt: Textilarbeiterinnen in Bangladesch kämpfen verzweifelt um höhere Entlohnung Artikel von Thomas Berger , erschienen in der jungen Welt vom 20. Juni 2012, gespiegelt bei der AG Friedensforschung. Aus dem Text: „In Bangladesch sind die seit Wochen andauernden Arbeitskämpfe eskaliert. Im Mittelpunkt steht dabei die Textilbranche, deren Beschäftigte fast verzweifelt für höhere Mindestlöhne streiten. Seit einer Woche organisieren Gewerkschaften verstärkt Protestaktionen, um ihre eher bescheidenen Forderungen durchzusetzen. Im Gegenzug haben die Firmenbesitzer seit Sonnabend ihre Arbeiterinnen und Arbeiter einfach ausgesperrt – die Produktionsstätten wurden für unbestimmte Zeit geschlossen. Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen ist Ashulia. Das in den zurückliegenden fünf Jahren neu aus dem Boden gewucherte Industriegebiet am Rande der Elf-Millionen-Metropole Dhaka, ist eine Art Zentrum der globalen Textilindustrie…“ Siehe dazu auch:

• Resistance is high; garment workers force shutdown in 350 factories
  Ein sehr umfangreicher Beitrag von Red Marriott auf Libcom.org vom 18.06.2012 , der die Chronologie der Ereignisse wiedergibt.

XIX. Internationales > Griechenland

Mail aus Griechenland: Die Lücke im Sozialen

Faschistische Kräfte übernehmen Aufgaben, die der Staat nicht mehr erledigt. Vor allem Polizisten gehören zu den Wählern der „Goldenen Morgenröte“. Beitrag von Schwabinggrad Ballett in der TAZ vom 24.06.2012

XX. Internationales > Ungarn

Brigade zur "Schöneren Zukunft" - Beschäftigungsprogramme in Ungarn degradieren Bürger zu Untertanen

„Die Beschäftigungspolitik der Orbán-Regierung spiegelt besonders eindrücklich ihr ständisches Gesellschaftsverständnis, ihr inhumanes Menschenbild sowie ihre fehlende Wirtschaftskompetenz. In keinem anderen Bereich hat diese Regierung bisher so gründlich versagt wie in diesem. Die Mittel für das Pseudowirtschaftsprogramm werden nun nochmals deutlich erhöht, die Zahl der "Beschäftigten" wird auf eine Viertelmillion erhöht, die Umsetzung bleibt Sache der Kommunen, was alles noch viel schlimmer macht…“ Artikel in Pester Lloyd vom 22.06.2012

XXI. Internationales > Großbritannien > Krise > Rentenreform und Widerstand

Ärzte zeigen Muskeln: Britische Mediziner streiken gegen Rentenreform

„Am gestrigen Donnerstag legten Ärzte in ganz Großbritannien die Arbeit nieder. Die British Medical Association (BMA) hatte zum ersten Mal seit mehr als 40 Jahren zum Streik aufgerufen. In der Medizinergewerkschaft sind vor allem Doktoren in Krankenhäusern sowie Hausärzte organisiert, die beim nationalen Gesundheitssystem NHS angestellt sind. Die Mediziner in den Kliniken verweigerten für 24 Stunden die Durchführung von Operationen, Hausärzte nahmen nur Notfallpatienten an. Die Kampfmaßnahme richtete sich gegen geplante Änderungen des Rentensystems. Künftig sollen alle NHS-Beschäftigten – nicht nur die Ärzte – bis zum 68. Lebensjahr arbeiten und 15,5 Prozent ihres Lohnes an die Rentenkasse abgeben. Vor 20 Jahren lag das Renteneinstiegsalter noch bei 60 Jahren und der Lohnanteil fürs Altersruhegeld bei fünf Prozent…“ Artikel von Christian Bunke, Manchester, in der jungen Welt vom 22.06.2012

XXII. Internationales > USA > Arbeits- und Lebensbedingungen > Krankenversicherung

Gesundheitsreform USA: Obamacare: Hoffnung für 30 Millionen

Ein wichtiger Triumph für den Amtsinhaber Obama, eine herbe Schlappe für die Republikaner: Das Oberste US-Gericht hat Obamas wichtigstes Politikprojekt abgesegnet und damit Hoffnung für Millionen amerikanischer Bürger geweckt. Obamacare schreibt Geschichte. Artikel von Thomas J. Spang in der Frankfurter Rundschau vom 28.06.2012

XXIII. Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft

Sozialdemokratische Regierung in Frankreich schlug diese Woche einige Pflöcke ein

„Jährliche Mindestlohn-Erhöhung von 0,6 % (plus Inflations-Ausgleich). Einige Steuererhöhungen für Banken und Ölkonzerne sind angekündigt. Aber auch ein weiterer drastischer Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst, mit Ausnahme des Schulwesens, von Polizei & Justiz…“ Artikel von Bernard Schmid vom 29.6.2012

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi