Gesundheitsreform USA: Obamacare: Hoffnung für 30 Millionen

Ein wichtiger Triumph für den Amtsinhaber Obama, eine herbe Schlappe für die Republikaner: Das Oberste US-Gericht hat Obamas wichtigstes Politikprojekt abgesegnet und damit Hoffnung für Millionen amerikanischer Bürger geweckt. Obamacare schreibt Geschichte. Artikel von Thomas J. Spang in der Frankfurter Rundschau vom 28.06.2012

"Ein großer Schritt nach vorn" - oder: "Nichts von unseren Erwartungen". Debatten um die Bedeutung der Verabschiedung der Reform der Krankenversicherung

Präsident Obamas Reform der Krankenversicherung: Erfüllung eines zentralen Anliegens der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung oder Enttäuschung? Geschäftsfeld für Versicherungskonzerne ausgeweitet oder beschränkt? Oder gar der blanke Kommunismus, wie manche rechte Strömungen es bezeichneten? "Gesundheitsreform-Debatte" ist eine Materialsammlung zur Meinungsbildung, Stand 15. April 2010.

Was bringt das Gesetz über Krankenversicherung - und was nicht?

Eine ausführliche Stellungnahme der Korrespondenzkomitees für Demokratie und Sozialismus zum neuen Krankenversicherungsgesetz. Man muß deren Standpunkte und Bewertungen nicht teilen, um aus der Lektüre Nutzen ziehen zu können: Denn darin wird relativ ausführlich abgewogen, was in diesem neuen Gesetz Verbesserungen darstellen könnte und was Rückschritte - sowie die ganze Liste der Probleme, die trotz eines 1990-seitigen Textes unbehandelt bleiben. Und: Die Rolle der kapitalistischen Krankheitsindustrie wird ebenfalls ausführlich analysiert. Die Stellungnahme "Current Developments in the Struggle for the Human Right to Health Care in the USA" der CCDS vom 17. November 2009.

Krankenversicherung: Besser als Nichts? Oder ist Nichts besser als das?

In den Häusern des US-Parlaments wird die Krankenversicherung debattiert, bzw ihre Reform. Und jetzt müssen die Anhänger des Präsidenten entweder ein Argumentationsmuster verwenden, das in Deutschland etwas aus der Mode gekommen scheint: Das kleinere Übel; Oder aber eingestehen, dass sie "es eben nicht können": Die Macht der Chemiekonzerne herausfordern. Marcia Angell ist die frühere Chefredakteurin des New England Journal of Medicine und gewann mehrere Journalistikpreise unter anderem für ein Buch, mit dem sie nachwies, dass die Ausgaben der Chemiekonzerne für Werbung um ein mehrfaches höher sind als für Forschung. Ihr Verriß des jetzt vorliegenden Gesetzesentwurfs ist unter dem Titel "Is the House Health Care Bill Better than Nothing?" am 8. November 2009 in der Huffington Post erschienen.

Krankenversicherung und US-Autoindustrie

Auf zweierlei Weise ist das Thema Krankenversicherung auf das engste mit der Entwicklung der US-Autoindustrie verknüpft: Einmal über die im Jahr 2009 quasi parallel laufenden aktuellen Debatten und zweitens über die durch gewerkschaftlichen Kampf errungenen Versicherungen der Automobilarbeiter. Dazu gibt es unglaubliche Mengen an Material, wir haben hier zwei Artikel ausgewählt, die einigermaßen repräsentativ sind für breit vertretene Argumentationsstränge.

• “Including the cost of covering retirees and their spouses, Ford's expense is now approaching $2,800 annually for each active hourly worker. That is roughly six times the typical cost in large companies, which commonly include retiree costs in such calculations but seldom have as many retirees, compared with active workers, as the three auto makers“ - die hohen damit verbundenen Personalkosten schwächen die Konkurrenzfähigkeit der Big three, so argumentierte Keith Bradsher in Auto Industry Focuses Talks On Health Care" bereits am 7. Juli 1999 in der New York Times.
  
• Rund 10 Jahre später, am 13. Juni 2009 argumentierte Margee Ensign in „Auto industry, health care reform can't be separated" beim kalifornischen recordnet, dass gerade um diese hohen Kosten von den US-Autofirmen zu nehmen die Einfürung einer allgemeinen öffentlichen Krankenversicherung nöig sei.

Das Dauerthema wurde auch durch das Verhalten von Daimler verschiedentlich angeheizt: Zur Zeit der DaimlerChrysler wurde damit begonnen, zu überprüfen, ob „nichtberechtigte“ Familienmitglieder auf dem Versicherungsschein standen: „DaimlerChrysler found 27,000 employees who, by error, oversight or design, had ineligible family members on their policies. Some workers must now repay what Daimler spent on health care for those dependents“ - so steht es in „Employers check family ties to cut health care rolls" von Julie Appleby in der USA TODAY vom 7. April 2004

In zehn Jahren stiegen die Löhne um 25 Prozent: die Kosten der Krankenversicherung um 131 Prozent...

Die Debatte um die Krankenversicherung in den USA spitzt sich stets weiter zu: Die Rechte hat den Präsidenten als Sozialisten enttarnt. Der Kaiser Familytrust hat nun eine Untersuchung vorgelegt, um klar zu machen, worüber da überhaupt diskutiert wird. Diese Untersuchung umfasst die Entwicklung seit 1999, die letzten zehn Jahre also, seit Clintons Sozialreformen. Die Zahl der Unternehmen, die demzufolge ihren Beschäftigten eine Krankenversicherung "anbieten" ist von 66 auf 60 Prozent gesunken. Allerdings: In den USA bezahlt das Unternehmen 74% des Beitrags der Beschäftigte 26% - kleinere Unternehmen bezahlen weniger. Und: Immerhin ist die Debatte dort, im Gegensatz zu Deutschland, insofern ehrlich, als die Lohnabzüge für Krankenversicherung durchaus allgemein als Selbstbeteiligung verstanden werden.

• Ausführlich wird der Trustbericht kommentiert in dem Artikel "Health premiums up 131% in Last 10 Years" von Victoria Colliver im San Francisco Chronicle vom 16. September 2009.
  
• In dem Blogbeitrag der New York Times "Harvard Medical Study Links Lack of Insurance to 45,000 U.S. Deaths a Year" von Reed Abelson vom 17. September 2009 wird (verlinkt) auf die aktuelle Studie der Harvard Universität verwiesen, die eben 45.000 jährliche Todesfälle auf mangelnde Krankenversicherung zurückführt.

Aufstand gegen die geplante Gesundheitsreform

„Nicht nur die Gesundheitsindustrie, Republikaner und rechte Medien, sondern auch Teile der Demokraten lehnen die geplante Einführung einer staatlichen Krankheitsversicherung ab. Der Kampf um die Ausgestaltung der US-amerikanischen Gesundheitsreform geht in diesem August in die heiße Phase. Während der parlamentarischen Ferienpause fahren die amerikanischen Kongressabgeordneten traditionell in ihrer Wahlbezirke, um sich bei offenen Bürgertreffen – den so genannten Town Hall Meetings - den Fragen der Wähler zu stellen und wichtige politische Vorhaben zu diskutieren. In diesem Jahr sollte die geplante Gesundheitsreform im Zentrum der Diskussion stehen. Die von der mächtigen amerikanischen Gesundheitsindustrie und den Republikanern verbissen bekämpfte Reform steht derzeit auf der Kippe - und viele Demokraten hofften, die Sommerpause dazu nutzen zu können, um im direkten Gespräch mit den Wählern für das Vorhaben zu werben…“ Artikel von Tomasz Konicz auf Telepolis vom 10.08.2009

Die Seuche heisst Arbeit

Seit 2001 sind etwa 8.000 Amerikaner bei kriegerischen Handlungen rund um die Welt gestorben. Bei diversen "Seuchen" kaum jemand. Aber: Von 2001 bis 2007 (dem letzten bisher "statistisch erhobenen" - ? - Jahr, sind 40.000 AmerikanerInnen durch Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (nur offiziell anerkannte Fälle werden gezählt...) ums Leben gekommen. Das Bürgertum nimmt davon in der Regel keine Kentniss, die freien Medien schon gar nicht. Außer, wenn überhaupt, in kleinen Meldungen über so etwas: Seit der Verabschiedung des "Occupational Safety and Health Act" im Jahre 1970 sei die Zahl der jährlichen Todesfälle von 13.800 auf 5.600 gesunken... Solcherart "humane Fortschritte" des Kapitalismus kennt man, etwa von der UNO: Den Hunger bis zum Jahr 4321 halbieren - die andere Hälfte kann auch danach verrecken, und bis dahin gibt es sowieso zuviele... Der AfL-CIO hat seine jährliche Publikation dazu herausgegeben, die in der alljährlichen Forderung nach mehr Mitteln für die Arbeitsinspektion mündet - weniger radikal als der Bericht der von Senator Kennedy geleiteten Senatskomission für Arbeitsgesundheit, der das ganze System der Arbeitsinspektion als bürokratisches Kartenhaus kritisiere, schreibt in dem Beitrag "Pandemic, Mostly Unacknowledged - Death at Work in America" die Autorin Joann Wypiewsky, publiziert am 29. April 2009 bei counterpunch.

Weniger Markt, billigere Gesundheit

"Ihre Gesundheit treibt die amerikanischen Bürger zunehmend in den finanziellen Ruin. Jeder fünfte US-Haushalt hat inzwischen einer Umfrage vom Oktober vergangenen Jahres zufolge Gesundheitsschulden von mehr als 1 000 Euro. 47 Prozent der Amerikaner - also fast die Hälfte - gaben an, dass mindestens ein Mitglied ihrer Familie aus Kostengründen auf dringende Behandlungen oder Arzneimittel verzichtet." Artikel von Daniel Baumann in Berliner Zeitung vom 19.1.09

Autobauer: Krankenversicherung selber zahlen!

Die grossen Supermarktketten Kaliforniens machten den Vorreiter - jetzt ziehen die Automobilfirmen nach: Wer eine Krankenversicherung hat, soll die selbst bezahlen. Anteilig (zunächst?). Der (englische) Beitrag "Auto: Are Health Cuts Inevitable?" von Jane Slaughter in der Ausgabe Mai 2005 der Zeitschrift "LaborNotes".

Privatsache. USA: Top-Gesundheitswesen für Reiche. Millionen Armen bleibt die Wohlfahrt oder gar nichts

Artikel von Karl Unger in junge Welt vom 27.10.2003