"Ein großer Schritt nach vorn" - oder: "Nichts von unseren Erwartungen". Debatten um die Bedeutung der Verabschiedung der Reform der Krankenversicherung

Präsident Obamas Reform der Krankenversicherung: Erfüllung eines zentralen Anliegens der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung oder Enttäuschung? Geschäftsfeld für Versicherungskonzerne ausgeweitet oder beschränkt? Oder gar der blanke Kommunismus, wie manche rechte Strömungen es bezeichneten? "Gesundheitsreform-Debatte" ist eine Materialsammlung zur Meinungsbildung, Stand 15. April 2010.

Gesundheitsreform-Debatte

Die erste Reaktion auf das knappe Abstimmungsergebnis im Parlament (220 pro, 211 contra) über die Gesundheitsreform der Regierung Obama kam vom Gewerkschaftsbund AfL-CIO. Der neue AfL-Vorsitzende Trumka nannte es einen historischen Erfolg und verwies insbesondere darauf, dass die Versicherungskonzerne eine Anzeigenkampagne organisiert hatten gegen den Gesetzentwurf, die sie sich runde 100 Millionen Dollar kosten liessen. "House Approves Historic Health Care Reform" hiess der Beitrag im offiziellen Gewerkschaftsblog vom 21. März 2010.

Die ausführlichste Kritik an dem beschlossenen Gesetz übt am 7. April 2010 in "Health care bill does not fix health care system" Peter Shapiro vom Jobs with Justice Komitee aus Portland, der neben 8 ausführlich dargelegten Kritikpunkten vor allem darauf verweist, dass die staatlichen Zuschüsse für jene, die sich keine Krankenversicherung leisten können in den nächsten 10 Jahren auf über 400 Milliarden Dollar geschätzt werden - Geld, das direkt in die Kassen der Versicherungskonzerne fliesst. Die fünf größten Konzerne hatten 2009 insgesamt 2,7 Millionen Menschen ohne weitere Versicherung gelassen und dabei runde 12 Milliarden Dollar Gewinn vermeldet, wurde im Vorfeld der Entscheidung von der Initiative Health Care for America NOW in ihrem Beitrag "Health Insurers Break Profit Records" vom 10. Februar 2010 festgehalten.

Ebenfalls im Vorfeld der Entscheidung, als im Parlament Kompromisse geschlossen wurden, um eine Mehrheit für den dadurch immer mehr verwässerten Gesetzentwurf zu bekommen, am 24. Februar 2010 gaben in dem Beitrag "Doctors' Group: Obama Plan Leaves Millions Uninsured, Boosts Private Insurers" bei den commondreams die Physicians for National Health Program - eine der Hauptkräfte in der Kampagne für eine Gesundheitsreform - bekannt, dass sie Obamas Gesetz nicht unterstützten, eben weil es die erwähnten Fördersummen für Konzerne beinhalte und nach wie vor längst nicht alle Menschen einbeziehe.

In dem Beitrag "The Unbearable Lightness of Reform" von Bill Moyers und Michael Winship am 27. März 2010 im Radionetz der PBS wird recht differenziert auf Fortschritte und Leerstellen des Gesetzes eingegangen, woebi die zahlreichen Leerstellen eindeutig höher bewertet werden. Ganz ausführlich, mit zahlreichen konkreten Beispielen und Rechnungen wird in dem Beitrag "The Meaning of Obama's Healthcare Reform" vom 29. März 2010 des Editorial Board des (linken) The Organizer über Fortschritte oder nicht argumentiert: Beispielsweise, wenn gesagt wird, dass 32 Millionen Menschen nun eine Krankenversicherung hätten, bedeute dies nicht nur, dass 15 Millionen weiterhin unversichert bleiben - die 32 Millionen sollen auch erst bis 2014 erreicht sein; und es werde von denjenigen, die das Gesetz als Fortschritt bewerten auch wenig dazu gesagt, wieviel Geld die denn dann Versicherten zu bezahlen hätten - etwa, wer 5.500 Dollar im Monat Familieneinkommen habe rund 500 Dollar im Monat, mehr als bisher eben.

In "Diary of a Wimpy Health Care Bill" unternimmt Rose Ann DeMoro - Vorsitzende der landesweiten Gewerkschaft der Krankenschwestern und -pfleger - am 23. März 2010 in der Huffington Post die Unterscheidung, es gehe immer noch um ein Gesetz zur Krankenversicherung, das beschlossene sei lediglich ein Gesetz für private Krankenversicherer. Eine konstruktive Kritik - nämlich suchend nach einer Basis für das weitere Voranschreiten - unternimmt in "After The Vote" in seinem eigenen Blog am 23. März 2010 der in den US Gesundheitskreisen gut bekannte Marxist und em. Professor für Molekularbiologie Leon Wofsy, der allerdings auch sieht, das die größte Bedeutung der Verabschiedung darin liegt, dass es der heftig attackierenden Rechten nicht gelang, die Idee einer Krankenversicherung für alle zu diskreditieren.

Zusammengestellt von hrw