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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Freitag, 13. Januar 2012: I. Internationales / Nigeria Generalstreik - Occupy Nigeria! Anstelle der Ölgesellschaften, die das bisher getan haben... Die beiden großen Gewerkschaftsverbände NLC und TUC haben gemeinsam seit Beginn der Woche zum allgemeinen Streik aufgerufen: Gegen die Streichung der Benzinsubventionen, die eine Verdoppelung des Preises bedeuten - und eben keineswegs nur für Autofahrer, sondern vor allem für Nutzer von Bussen und Minibussen entsprechende Preiserhöhungen. Die Materialsammlung "Benzinpreisexplosion im Ölland" vom 13. Januar 2012 soll auch nachzeichnen, warum trotz allen Öls die Regierung sagt, sie habe kein Geld...Und: Ein Streik vor dem Hintergrund von Bombenlegen... II. Internationales / Tunesien Der Gewerkschaftskongress, der Sozialpakt und die Perspektiven Ende Dezember 2011 fand der 22. Gewerkschaftstag der UGTT statt. Der Gewerkschaftsbund, dessen Spitzen (und nicht nur diese, aber eben längst nicht alle) lange Jahre verläßliche Mitstreiter der Ali-Diktatur waren hatte eine wesentliche Rolle in den Umwälzungen gespielt - und tut dies noch. Über Verlauf, Ergebnisse, Bedingungen und Perspektiven unsere kurze Materialsammlung "22. Gewerkschaftskongress der UGTT" vom 12. Januar 2012. III. Internationales / Südafrika 100 Jahre ANC. Feiern? 1912 wurde der ANC gegründet, am 8. Januar in Bloemfontain. Seit 1994 stellt er, gemeinsam mit COSATU und KP, die Regierung, Präsident Zuma war Wunschkandidat der Linken gegen den neoliberalen Thabo Mbeki. Sicher: Betrachtet man die Geschichte dieser 100 Jahre, so ist feiern durchaus angesagt - der Vergleich spricht für sich, trotz aller Kritik. So sieht es auch John Saul in seinem Artikel "1912-2012: African National Congress at 100" Siehe dazu auch: "Rebellion of the poor: South Africa’s service delivery protests – a preliminary analysis" Sowie: "100 Jahre ANC – (k)ein Grund zum Feiern" Und: "Scrap Wasteful Provinces" IV. Internationales / Algerien Immer heftigere Proteste "Die Wüste lebt - politisch. Die algerische Wüstenstadt Laghouat (das "gh" wird als stimmloses "R" wie in der französischen Sprechweise für "Paris" ausgesprochen) zählt rund 450.000 Einwohner/innen. Und diese sind den Machthabern als notorisch rebellisch bekannt" - so beginnt der Artikel "Algerien: Heftige Unruhen in mehreren Städten" von Bernard Schmid vom 13. Januar 2012. V. Internationales / Haiti Zwei Jahre nach dem Erdbeben: Keine Flüchtlinge mehr. Zu sehen... "Zwei Jahre nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti hat die Regierung des Landes angekündigt, die Bewohnerinnen und Bewohner von Notunterkünften in der Nähe des Flughafens "Toussaint Louverture" umzusiedeln. Außenminister Laurent Lamothe erklärte am 5. Januar, die Geschädigten würden 500 US-Dollar erhalten, damit sie den Ort nahe der Hauptstadt Port-au-Prince verlassen. Mit der Umsiedlung der Erdbebenopfer werde begonnen, da "es wichtig ist, dass Haiti den ins Land kommenden Besuchern ein anderes Gesicht zeigt", so der Minister mit Blick auf die Nähe der Camps zum Flughafenterminal" - so beginnt der Agenturen-Beitrag "Haiti: Flüchtlingslager beim Flughafen sollen weichen" Siehe dazu auch: "Filet mignon zwischen Trümmern" VI. Internationales / Peru Der Kampf um Conga geht weiter - und um alles Wasser... Nur in den Medien ist der Widerstand gegen das Congaminenprojekt über die Jahreswende nicht mehr aufgetaucht: Vor Ort geht er massiv weiter. Der Ausnahmezustand aufgehoben, neue Dialogversuche, die scheiterten. Vor allem, weil die Regierung ihre Dialogpartner selbst aussuchen möchte: Der regionale Gouverneur ist unliebsam, weil eine von ihm in Auftrag gegebene Studie die Argumente der Projektgegner bekräftigt; Wilfredo Saavedra als bekanntester Sprecher des Widerstandes sei ohnehin ein Mitglied der MRTA, und so weiter und so fort - eine aktuelle Zusammenfassung bietet "Peru: Conflict Over Conga Mining Project Continues" Siehe dazu auch: "Wasser-Proteste in Peru gehen weiter" VII. Internationales / Brasilien Entwicklung. Rasant. Wohin? "Im Prinzip sind sich Umweltwissenschaftler, Klimaschützer und indigene Völker einig: Die Amazonasabholzung muß aufhören, genauso wie die der Cerrado- und Caatinga-Wälder Zentral- und Nordostbrasiliens. Dies steht jedoch im krassen Gegensatz zum »Entwicklungs-« oder besser gesagt Kolonisierungsprogramm der brasilianischen Regierung unter Dilma Rousseff und deren Vorgänger Luiz Inácio »Lula« da Silva: Das sieht mehr Straßen, Staudämme, Erdölfördertürme, einen verstärkten Erzbergbau, weitere Rodungen für Monokulturen zur Herstellung von Agrosprit und stärkere Zersiedlung vor" - aus dem Artikel "Brasilien zerreißt sich" Siehe dazu auch: Ein anderer Aspekt der neuen Großmachtpolitik ist das für Brasilien völlig neue "Tür zu!" - in diesem Fall ausgerechnet für haitianische Flüchtlinge, in deren Land die brasilianische Armee eine unrühmliche Rolle spielt: "Brasil cierra las fronteras ante el temor de una inmigración masiva de haitianos" VIII. Internationales / Argentinien / Arbeitskämpfe Nahverkehr umsonst: Streiktaktik Die U-Bahn von Buenos Aires wird bestreikt: Auf die andere Art. Die Züge fahren, es wird aber weder kassiert noch kontrolliert. Womit die übliche, zumindest partielle Konfrontation auch mit den NutzerInnen ausfällt - diese finden den Streik richtig gut. Das Ergbenis für das Unternehmen ist real daselbe wie bei einem Vollstreik, durch rotieren und Vollversammlungen wird garantiert, dass es auch ein Streik aller ist, berichtet in dem redaktionellen Beitrag "Subway free all week" IX. Internationales / Argentinien Forschungskosten: 5.000 Euro pro totes Kind Werden Konzerne aus der Gesundheitswirtschaft (?!) befragt, weshalb Medikamente so teuer seien, führen sie in der Regel ihre ach so grossen Forschungskosten an. Wie billig ihre Forschung ist zeigt ein Urteil aus Argentinien: 14 Kinder starben bei einem Medikamentenversuch. Strafe jetzt: Etwa 70.000.- Euro, rund 5.000.- pro totes Kind. Der Konzern - "global player" Glaxo Smithkline will in Berufung gehen: Alle Toten hätten nur Placebos bekommen. Warum Ärzte dann Eltern, die zumeist schlecht lesen konnten einen 28-seitigen Vertrag teilweise regelrecht aufzwangen, bleibt ein bisschen unklar...Auch in Kolumbien und Panama wurden die Reihenversuche durchgeführt. GSK stellt sich auf den Standpunkt, das alles sei nur Propaganda, schliesslich seien nur 1 Baby je 10.000 Versuchskaninchen gestorben. Bleibt die Frage, warum die Damen und Herren diese Versuche dann nicht bei ihren eigenen Kindern machen (und vielleicht bei denen, die das Wort Gesundheitswirtschaft erfunden haben). Der Beitrag "Glaxo Builds Bonny Babies! Unless you’re Argentinian, of course" X. Internationales / USA / Arbeitskämpfe Soll ILWU, die kämpferischste Gewerkschaft der USA zerschlagen werden? Die ILWU, Hafenarbeitergewerkschaft der Westküste darf mit Recht als eine der, wenn nicht die kämpferischste Gewerkschaft der USA betrachtet werden. Was auch das Bürgertum so sieht. Weshalb die seit Monaten andauernde Auseinandersetzung im Bundesstaat Washington jetzt eine Zuspitzung erfährt, indem Militäreinheiten zum Streikbruch eingesetzt werden. Während die occupy - Bewegung, die enge Verbindungen zur ILWU hat (weil eben deren Haltung, trotz aller Debatten um wer wann wo zum streik aufrufen kann und sollte, ganz anders ist, als die oft nur formale Unterstützung anderer Gewerkschaften) überall Solidarität organisiert, hört und liest man in den Medien so gut wie nichts - ist ja nicht China, oder? Oder. Die Erklärung "Condemn Use of U.S. Military to Escort Scab Grain Ship in Longview WA" XI. Internationales / Griechenland Jetzt wird zurückgeschlagen: Prozesse gegen Proteste Wo keine Regierung gewählt wird, braucht man auch kein Recht auf Protest, lehrt die Wiege der Demokratie - nach Klassenpolitik der Banker folgt deren Justiz. "In Athen hat am Dienstag ein aufsehenerregender Prozess gegen zehn
Mitglieder der Gewerkschaft beim staatlich kontrollierten Stromversorger
DEI, darunter deren Vorsitzender Nikos Fotopoulos, und fünf weitere Bürger begonnen. Sie sind des Hausfriedensbruchs, der Behinderung der Arbeit einer öffentlichen Einrichtung und teilweise des Widerstands gegen die Staatsgewalt angeklagt" - so beginnt der Bericht "Griechische Gewerkschafter vor Gericht" Und: "Prozeß gegen griechische Anarchisten" XII. Internationales / Portugal Streik in den Häfen geht weiter "Der Streik, zu dem die Konföderation von Hafenarbeitergewerkschaften (Fesmapor) aufgerufen hat, richtet sich gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Passos Coelho sowie speziell gegen die beabsichtigte Schließung der Hafenbetreiberfirma (ETP) im nordportugiesischen Aveiro. Gefordert werden eine Rücknahme der Insolvenz und der Erhalt der Arbeitsplätze für 62 Beschäftigte, welche vor dem Aus stehen. Das sind mehr als die Hälfte der bei dem Unternehmen Angestellten. Fesmapor, welche fünf Einzelgewerkschaften unter ihrem Dach vereint, sieht in den Vorgängen in Aveiro einen Präzedenzfall für die gesamte Branche" - aus "Kulis zeigen Flagge"
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