Generalstreik - Occupy Nigeria! Anstelle der Ölgesellschaften, die das bisher getan haben...

Die beiden großen Gewerkschaftsverbände NLC und TUC haben gemeinsam seit Beginn der Woche zum allgemeinen Streik aufgerufen: Gegen die Streichung der Benzinsubventionen, die eine Verdoppelung des Preises bedeuten - und eben keineswegs nur für Autofahrer, sondern vor allem für Nutzer von Bussen und Minibussen entsprechende Preiserhöhungen. Die Materialsammlung "Benzinpreisexplosion im Ölland" vom 13. Januar 2012 soll auch nachzeichnen, warum trotz allen Öls die Regierung sagt, sie habe kein Geld...

Benzinpreisexplosion im Ölland - die Zahl der Toten wächst

Die Regierung muß sparen - sagt die Regierung. (Und selbstverfreilich alle möglichen entsprechenden Fachleute der Regierung). Weswegen sie eben die Subvention für den Benzinpreis nicht mehr aufrecht erhalten könne.

In einem kurzen Telefongespräch mit Robert Annayo, Aktivist der Lehrergewerkschaft in Kano bringt er die Sachlage folgendermaßen auf den Punkt: "Mag ja sogar sein, dass nicht genug Geld dafür da ist. Aber warum denn? Doch nicht, weil Nigeria arm ist, Nigeria ist nicht arm, nur das Volk in Nigeria ist arm. Weil die Ölgesellschaften alles rausholen was geht und nur etwas abgeben an eine einheimische Schicht von Brosamenempfängern, die aber bis in Ölbetriebe hinunter geht. Lest es doch nach: Shell hat letztes Jahr 8 Milliarden in Nigeria verdient.". Und weiter: "Man möchte gar nicht so genau wissen, was die kontinuierliche Aufrüstung von Polizei und Armee kosten, im Verhältnis zur Subvention". Sowie schliesslich: "Wir sind ja auf diesen Nahverkehr angewiesen, oder glaubst Du Lehrer hierzulande haben ein Auto? Was glaubst du denn, wer auf den so viel gerühmten Hochstraßen von Lagos fährt, ich etwa? Und hier bei uns genauso. Deswegen blockieren wir Straßen und Tankstellen. Wir sind auch die Gewerkschaftsbewegung, keineswegs nur die, die jetzt sagen man solle keine Blockaden mehr machen, die das Verbot der Regierung unterstützen, so als hätten wir die Menschen erschossen und nicht die Polizei...Weil, das weiss doch jeder, wenn der Transport teuerer wird, werden auch die Lebensmittel teuerer und vieles andere mehr." Angesprochen auf die Bombenleger von Boko Haram: "Die mit ihrem Religiosnkrieg sind doch eine der ersten Verlierer dieser Proteste - ich bin weder Moslem noch Christ und wenn ich daran denke, mit wem ich mich die letzten Tage so rumgetrieben habe, waren das jede Menge Moslems und Christen, echt, aber Zeit zu beten hatten die alle nicht".

Von daher die massive Breite der Bewegung, die in dem Bericht "Mit Feuer und Flamme" von Dominic Johnson am 10. Januar 2012 in der taz so beschrieben wird: "Ein Land steht still. Am zweiten Tag des Generalstreiks in Nigeria gegen die Streichung von Benzinpreissubventionen durch die Regierung blieben die Proteste gestern ungebrochen. In Lagos, größte Stadt Afrikas, formierten sich am Dienstagvormittag Tausende zu einer Demonstration durch die Innenstadt, während Jugendliche brennende Straßensperren an Zufahrtswegen zu Nobelvierteln errichteten und Autos mit Steinen bewarfen. Afrobeat-Songs der Musiklegende Fela Kuti begleiteten den Marsch, dem Augenzeugen zufolge Soldaten am Straßenrand applaudierten. Taxis und Ladenbesitzer, die aus Existenznot trotz des Streikaufrufs arbeiteten, hissten Zweige mit grünen Blättern als Zeichen der Solidarität".

In einer aktuellen Lageberichterstattung "Generalstreik eskaliert – Regierung wendet Gewalt an!" von Robert Stevens am 13. Januar 2012 auf der World Socialist Website heisst es: "Der Streik begann trotz einer einstweiligen Verfügung durch das nationale Industriegericht, das ihn für illegal erklärte". Und weiter, zur oben erwähnten Haltung der Gewerkschaften: "Angesichts der Verschärfung der sozialen Konflikte versuchen die Gewerkschaften, die Auswirkungen der Massenbewegung der Arbeiterklasse so gering wie möglich zu halten. Sie haben sich bisher geweigert, ihre Mitglieder in der Ölindustrie zu mobilisieren und fordern von der Regierung einen Kompromiss. Am Dienstag sagten Gewerkschaftsfunktionäre in Kano, dass der Streik in der Stadt zwar fortgesetzt würde, es aber keine weiteren Demonstrationen geben werde. Babatunte Oke von der Petroleum and Natural Gas Senior Staff Association of Nigeria drohte: Wenn die Regierung nichts gegen den Streik unternimmt, wird (die Ölproduktion) am Wochenende zum Erliegen kommen".

Die ICEM, die internationale Föderation, der die beiden nigerianischen Ölgewerkschaften angehören, verbreitet ganz anders: "Nigerian Oil Workers’ Unions Strike in Fuel Subsidy Removals" heisst die Meldung vom 09. Januar 2012.

In der Ausgabe vom 12. Januar 2012 (Nr 565) der afrikanischen Webzeitung Pambazuka schreibt in "See, the Nigerian revolution has begun" Autor Sokari Ekine (vom Blacklooks Blog) unter vielem anderen lesenswerten darüber, warum die Streikaktionen, die auch militanten Proteste regional so unterschiedlich sind - von allgemeiner Beteiligung bis zu kaum wahrnehmbar. Dabei wird auch verbreitete Kritik erwähnt, die Gewerkschaften hätten zwar Teilnahme erklärt, täten aber bestenfalls sehr wenig...

Dass in Port Harcourt die Gewerkschaften in Sondergesprächen mit dem Gouverneuer ihre Absonderung von den breiten Protesten unternommen hätten kritisiert in "Oil subsidy protests sweep Nigeria" von Fidelis Allen in derselben Ausgabe von Pambazuka.

Auch auf Bundesebene gab es Sondergespräche - die aber keine Ergebnisse brachten, wie in dem Bericht "FG, Labour Meeting Deadlocked" von Adesuwa Tsan am 12. Januar 2012 in der Zeitung Leadership festgehalten wird.

Die gemeinsame Presseerklärung "HOUSE MOTION IS THE SOLUTION TO THE FUEL PRICE INCREASE CRISES" der beiden Gewerkschaftsföderationen NLC und TUC vom 09. Januar 2012 hatte bereits die Richtung vorgegeben - das Parlament sollte den Regierungsbeschluss kippen: Was es aber keineswegs tat.

Was der Bewegung eher neue Kraft verlieh: "Crowds Increase As Protest Enters Day 4" heisst die Meldung der Zeitung This Day vom 12. Januar 2012 die einen Überblick über die Proteste am Donnerstag, 12. Januar gibt.

hrw