Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 02. November 2012:

I. Branchen > Sonstige > Verpackungsindustrie: Neupack in Hamburg und Rotenburg

• 1. Streiktag bei Firma Neupack HH-Stellingen und Rotenburg (Wümme)
  Ein kurzer Bericht aus Stellingen von Dieter Wegner - Soli-Kreis Neupack, 01.11.2012. Siehe dazu:

• Solidarität mit den Streikenden bei Neupack
  "(.) Die Niederlassung von Neupack in Hamburg-Stellingen befindet sich im Doerrisweg 15, das Werk in Rotenburg/Wümme im Jeersdorfer Weg 14. Täglich von 12 Uhr bis 16 Uhr treffen sich die Kolleginnen und Kollegen im Streikzelt. Streikposten stehen zu Zeiten des Schichtwechsels vor dem Betrieb: 05:30 Uhr bis 06 Uhr, 13:30 Uhr bis 14 Uhr und 21:30 Uhr bis 22 Uhr." Das Flugblatt des Soli-Kreises Neupack 31.10.2012

• Arbeitskampf: Gewerkschaft macht ernst
  Die Belegschaften vom Joghurtbecherhersteller Neupack in Hamburg und Rotenburg sind in den Erzwingungsstreik getreten. Sie fordern einen Haustarifvertrag. Artikel von Kai Von Appen in der TAZ vom 01.11.2012

II. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau: Windanlagenbauer REpower - Beschäftigte kämpfen für gerechte Tariflöhne

Windradhersteller bricht siebte Verhandlung ab: Tarifkonflikt bei REpower eskaliert

"Der Windradhersteller REpower hat die Tarifverhandlungen überraschend platzen lassen. Da es in der letzten Runde Fortschritte gab, kam das für die IG Metall völlig unerwartet. Vor dem Hauptsitz des Konzerns in Hamburg protestierten gestern rund 550 Beschäftigte für einen Tarifvertrag. (.) Die Zeichen standen gut bei der siebten Verhandlung. Die Unternehmensleitung hatte vorher bereits signalisiert, dass sie offen ist für einen Tarifvertrag. Doch statt ihrer Unterschrift unter dem lang ersehnten Vertrag gab es eine herbe Überraschung: "Vollkommen unerwartet erklärten sie, dass es keinen Tarifvertrag geben wird. Das Verhalten ist für uns nicht nachvollziehbar", erklärte Stephanie Schmoliner, die die Verhandlungen für die IG Metall-Bezirke Küste und Berlin-Brandenburg-Sachsen führt. Offenbar habe die Geschäftsleitung nur einen Grund gesucht, um die Verhandlungen scheitern zu lassen." Meldung bei der IG Metall vom 01.11.2012

III. Branchen > Sonstige Industrie > Elektro- und Metallzulieferer: Streit um Betriebsrat bei Uniwell Rohrsystem GmbH

Belegschaft darf bald abstimmen

"Der Wahlvorstand bei Uniwell legt den 12. Dezember als Termin für die Betriebsratswahl fest. Laut IG Metall hat das Unternehmen weiteren Mitarbeitern gekündigt. (.) Am Montag, 5. November, werden um 10.30 Uhr vor dem Arbeitsgericht in Schweinfurt mehrere Kündigungsschutzklagen in erster Instanz verhandelt (Gütetermine). Die IG Metall hatte mehrfach versucht, die Geschäftsleitung von Uniwell zu bewegen, zumindest die betriebsbedingten Kündigungen zurückzunehmen. Wie die IG Metall miteilte, hat Uniwell im Verlauf der vergangenen Woche erneut Kündigungen ausgesprochen - eine betriebsbedingte und eine fristlose. Laut Gewerkschaft waren auch wieder gezielt IG Metall-Mitglieder und Befürworter der Betriebsratswahl davon betroffen. Deshalb habe die IG Metall ihre Anwälte beauftragt, auch die Bamberger Staatsanwaltschaft hiervon in Kenntnis zu setzen." Artikel in der Neue Presse vom 01.11.2012

IV. Branchen > Auto: Daimler > Bremen > Kollegeninfo

Ausgabe Nr. 522 vom 01.11.2012 ist erschienen

Darin u.a.: "Werkleiter abgeblitzt"; ""Zukunft Bauen!" Die Frage ist nur, für wen?"; "Die Folge von Fremdvergabe, Billiglöhnen, Hartz-IV etc.". Zur Ausgabe 522 . Aus dem Text: "Trotz oder gerade wegen, der massiven Einschüchterungsversuche von Seiten der Arbeitgeber ist uns am 11. Oktober eine gute Aktion gelungen. Obwohl Meister in den Bereichen noch kurz vor Beginn der Aktion mit Abmahnungen drohten weil es sich um eine illegale Aktion handle, die gleich laufen sollte beteiligten sich ca. 2500 Kolleginnen und Kollegen an dieser Aktion und forderten ihr Recht auf Information beim Werkleiter vor dem Krawattenbunker ein. Genau zu dem Zeitpunkt als die Gespräche zwischen Betriebsrat und Werkleitung ins stocken geraten waren, weil immer noch an der Fremdvergabe festgehalten wurde, forderte die Belegschaft ihr Recht auf Information ein."

V. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Opel-Perspektiven?

"Der Betriebsratsvorsitzende der Bochumer Opelwerke schreibt: »In einer gemeinsamen Erklärung haben Steve Girsky, Vizepräsident von GM und Opel-Aufsichtsratsvorsitzender und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin am Dienstag, 30. Oktober, mitgeteilt, dass sie eine gemeinsame Arbeitsgruppe gründen wollen. Diese Arbeitsgruppe mit dem Namen "Bochum Perspektive 2022? wurde bereits am Montag von Lee Godown, GM-Vizepräsident für internationale Regierungskontakte, den Betriebsratsvorsitzenden und der IG Metall vorgestellt und mit uns ausführlich diskutiert. Diese Arbeitsgruppe, an der neben General Motors und der Landesregierung viele weitere Repräsentanten unterschiedlicher Organisationen beteiligt sind, wird an gemeinsamen Projekten zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region und Stärkung des Opel-Standortes Bochum arbeiten." Beitrag auf Bo-Alternativ vom 31.10.2012

GM plant die Zukunft ohne das Opelwerk Bochum

"Die US-Mutter General Motors erwartet Milliardenverlust bei Opel und beharrt auf Werksschließung. Der Standort Bochum spielt bei den Zukunftsplänen des Konzerns offenbar keine Rolle mehr. Arbeitsgruppe der Landesregierung arbeitet an Konzepten für die Zeit nach Opel." Artikel von Stefan Schulte und Rolf Obertreis auf DerWesten vom 31.10.2012

VI. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie

»Ausbeutung in Reinform«

100 Arbeitsunfälle in zwei Jahren beim Thüringer VW-Zulieferer ETM. Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf fahrlässige Körperverletzung. Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 01.11.2012 . Aus dem Text: "Hauptsache der Rubel rollt: Verstöße gegen den Arbeitsschutz gehören beim Automobilzulieferer Engineering Technologie Marketing GmbH (ETM) im thüringischen Saalburg-Ebersdorf offenbar genauso zum »Erfolgskonzept« wie Dumpinglöhne und massenhaft Leiharbeit. Unfälle im Wochentakt und prekäre Arbeitsbedingungen beschäftigen mittlerweile Gewerkschaften, Ämter, Staatsanwaltschaft und Politiker. (.) Insgesamt 125 Arbeitsunfälle hat der Landesbetrieb allein in den vergangenen zwei Jahren bei ETM registriert, wie jW von der Behörde erfuhr. Meldepflichtig seien Unfälle, wenn sie Krankenhausbehandlung erforderlich machten. »Eine derartige Häufung habe ich noch nie erlebt«, konstatierte Ziemer. Sie vermutet, daß daran nicht nur Verstöße gegen den Arbeitsschutz schuld sind, sondern auch der hohe Leiharbeiteranteil von »mindestens 80 Prozent«. »Da stellt sich die Frage: Kommt ETM der Unterweisungspflicht nach?« Für Michael Ebenau von der IG Metall Gera/Jena praktiziert das hauptsächlich an Volkswagen liefernde Unternehmen »Ausbeutung in Reinform«. Ebenau schätzt den Leiharbeiteranteil sogar auf bis zu 90 Prozent. »Unseres Wissens nach haben nur etwa 70 der über 600 Beschäftigten direkte Arbeitsverträge«, sagte er am Dienstag zu jW. Ein großer Teil der im Schichtbetrieb tätigen Zeitarbeiter stamme aus Osteuropa. »Das und strikt getrennte Hallen tragen zur Spaltung der Belegschaft bei.« Nach Ansicht des Gewerkschafters sind »die meisten massiv eingeschüchtert«. Laut OTZ hat der Personalverleiher »Top Time«, der ETM mit billigen Arbeitskräften versorgt, bereits einen Mitarbeiter entlassen, nachdem er gegenüber der Polizei ausgesagt hatte."

VII. Branchen: Dienstleistungen > Call-Center > Einzelne Unternehmen: S-Direkt Marketing GmbH - Das Call-Center der Sparkassengruppe

Beschäftigte der Sparkassen-Callcenter seit 115 Tagen im Streik - Tarifverhandlungen werden Freitag fortgesetzt

"Der Streik der Callcenter-Beschäftigten von S Direkt geht auch vor der nächsten Verhandlungsrunde am Freitag, dem 2. November, weiter. Die Beschäftigten, die von Halle aus überwiegend Kunden aus der Sparkassenfinanz-Gruppe betreuen, befinden sich seit 115 Tagen im Streik. Das ist einer der längsten Streiks in der Geschichte der Bundesrepublik." Pressemitteilung von ver.di vom 31.10.2012

VIII. Branchen > Dienstleistung: Banken/Versicherungen: Kandidatur bestätigt: Verdi nominiert Bsirske für Deutsche-Bank-Aufsichtsrat

Aufsichtsrat Deutsche Bank: Verdi pfeift seinen Chef Bsirske zurück

Für die Deutsche Bank war es fast so etwas wie ein Schreckgespenst: Verdi-Chef Bsirske als Aufsichtsratsvize des Instituts. Jetzt können einige Manager aufatmen: Der Gewerkschaftsführer macht den Weg frei für Betriebsratschef Herling. Dennoch baut Verdi seine Position aus. Artikel in der FTD vom 31.10.2012 Aus dem Text: (.) Bsirske ist einer der drei externen Verdi-Kandidaten, die bei der Mitarbeiterwahl im Mai 2013 in das mächtige Kontrollgremium einziehen sollen. Um die Besetzung der zehn Arbeitnehmersitze in dem 20-köpfigen Kontrollgremium läuft hinter den Kulissen seit Wochen ein harter Kampf. Speziell die kleineren Gewerkschaften DBV, Dpvkom und Komba wollen Verdi Paroli bieten und ihre Macht zumindest halten. Mit Herling könne man aber leben, hieß es aus ihrem Umfeld."

IX. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Asklepios-Kliniken: Asklepios baut Drohkulisse auf: Klinikbetreiber kündigt Entlassungen und Schließungen an

Nordseeklinik Sylt: Einigung zwischen ver.di und Asklepios - Neues Angebot an Mitarbeiter, Reduzierung der Reha-Kapazitäten

"Die Gewerkschaft ver.di und der Klinikträger Asklepios haben sich auf eine gemeinsame Lösung für den Tarifkonflikt auf Sylt verständigt. Die Klinik unterbreitet den Mitarbeitern ein neues Angebot, dessen Annahme ver.di der Belegschaft empfiehlt. Der Streik ist dann damit beendet bzw. ausgesetzt. Die Klinik bietet den Beschäftigten außerhalb der Servicebereiche eine bedingungsfreie dauerhafte monatliche "Inselzulage" ab dem 1. November 2012 in Höhe von 80,00 € brutto an, die Mitarbeiter der Service-Bereiche sollen eine Einmalzahlung in Höhe von 150,00 brutto erhalten. Die Gewerkschaft wird ihre Arbeitskampfmaßnahmen nach der Mitgliederbefragung einstellen. Zum 1. November sollten Teile der Servicebereiche (Küche/Service, Reinigung, Pforte, Lager) an eine Tochtergesellschaft übertragen werden. Im Rahmen des Kompromisses wird diese Maßnahme zurückgezogen und die Mitarbeiter bleiben weiterhin bei der Klinik; sie werden lediglich an die Tochter ausgeliehen." Pressemitteilung von Asklepios vom 26.10.2012

X. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik - allgemein: Selbstorganisation und Solidarität der Taxifahrer .nicht nur in Bremen!

• Miese Arbeitsbedingungen: Der lange Weg zur Taxigewerkschaft
  Kein Urlaubsgeld, kein Krankengeld, Wartezeiten werden nicht bezahlt: Angestellte Taxifahrer beginnen sich zu wehren. Artikel von Kristiana Ludwig in der TAZ vom 25.10.2012 . Aus dem Text: "Eine Demonstration für bessere Bezahlung? Die will der Hamburger Taxifahrer Jörn Napp unbedingt verhindern. Er hat Flugblätter gedruckt,und wenn er jetzt mit seinem Wagen am Bahnhof steht und auf Fahrgäste wartet, spricht er Kollegen an, die neben ihm parken. "Bitte geht nicht zu dieser Demo!", steht auf seinen Zetteln. Denn er glaubt, es sind die Falschen, die da versuchen, Hamburgs Taxifahrer zu mobilisieren.."

• Die Fahrer haben keine Lobby: Fünfzig Jahre weggeschaut
  "Das Taxigewerbe wuchert weitgehend unkontrolliert. Nicht nur in Hamburg, sondern deutschlandweit. Davon profitieren die Fahrgäste. Sie zahlen wenig, die Politik bestimmt schließlich die Tarife, denn eine Taxifahrt soll nicht zu teuer sein. So machen es sich die Kommunen einfach. Dass Fahrer dafür prekär bezahlt werden, interessiert sie nicht." Kommentar von Kristiana Ludwig in der TAZ vom 25.10.2012

XI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Berliner S-Bahn: Berliner S-Bahn - Wowereit gibt Startschuss für Tag-X-Bahn

Erklärung der Solidarität

"Liebe MitstreiterInnen und KollegInnen! Da die Wut und der Zorn von uns S-BahnerInnen nicht verstummt, nachdem uns der Betriebsrat und die Gewerkschaften bei der Berliner S-Bahn das von uns mit fast 1000 Unterschriften eingeforderte Recht an einer Betriebsversammlung aller S-BahnerInnen während Ihrer Arbeitszeit noch immer verweigert, rufen wir mit einer "Erklärung der Solidarität" (siehe Anhang) nun alle GewerkschafterInnen, KollegInnen und UnterstützerInnen auf, uns S-BahnerInnen und unseren Protest gegen die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn mit ihrem Namen zu unterstützen. Dabei spielt es keine Rolle ob und welcher Gewerkschaft, welchem Betrieb oder welcher Organisation (jedoch keine Nazis) Ihr angehört. So wollen wir S-BahnerInnen damit nicht nur die Umsetzung unseres Rechtes als Beschäftigte bei unserem Betriebsrat und unseren Gewerkschaften einfordern, sondern gleichzeitig gemeinsam mit jedem von Euch den Widerstand gegen die allein politisch gewollte Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung der Interessen unserer Fahrgäste und von uns Beschäftigten der Berliner S-Bahn erhöhen! Vielen Dank für Eure Unterstützung!" Siehe dazu die "Erklärung der Solidarität" bei Netzwerk-IT

XII. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen > Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Würzburg: Hungern für Gerechtigkeit. Flüchtlinge kämpfen gegen menschenunwürdige Behandlung in Deutschland

• Hungerstreik beendet - Proteste der Flüchtlinge gehen weiter
  „Nach über einer Woche Hungerstreik haben die Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin ihren Hungerstreik beendet. Ihren Protest gegen die deutsche Asylpolitik wollen sie jedoch fortsetzen, die als Demonstration angemeldete Mahnwache soll bis 5. November auf dem Pariser Platz bestehen bleiben…“ Nd-Bericht vom 02.11.2012 . Siehe dazu:

• VIDEO Bekanntgabe der Verhandlungen-31.10.12
  Nach stundenlangen Verhandlungen mit dem Bezirksbürgermeister Hanke, geben die Flüchtlinge die Ergebnisse bekannt, dazu gehört u.a., dass die "massivität" der polizei zurückgenommen und ein Kältebus aufgstellt wird. Video bei refugee-tent-action

XIII. Diskussion > Gewerkschaften und die neuen alten Rechten > (gewerkschaftliche) antirassistische Initiativen

Das Problem heißt Rassismus - bundesweiter Aktionstag am 4. November 2012

Das »Bündnis gegen das Schweigen« will am 4. November gegen gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus protestieren. In 30 Städten sind Demonstrationen, Kundgebungen und Infoveranstaltungen geplant. Siehe dazu:

• Einladung zum Aktionstag am 4. November - Das Problem heißt Rassismus
  „… Beteiligt euch am bundesweiten Aktionstag am 4. November 2012. Geplant ist, vor möglichst allen Landesämtern für Verfassungsschutz oder Innenministerien, aber auch an anderen Orten in größeren Städten Kundgebungen zu organisieren, die der Opfer gedenken, die den von Diskriminierung und Rassismus Betroffenen eine Stimme geben und die das skandalöse Verhalten der deutschen Behörden anprangern. Ein breiter gesellschaftlicher Aufschrei ist bisher ausgeblieben. Setzen wir am 4. November in möglichst vielen Städten ein lautes, vielfältiges und deutliches Zeichen gegen Rassismus und das Versagen staatlicher Institutionen!...“ Aufruf von und beim Bündnis gegen das Schweigen
  
• Liste der Städte , in denen am / um den 4.11. Aktionen geplant sind. Aus aktuellem Anlass findet die Demo in Berlin ab 14 Uhr beim Refugee Protest Camp am Oranienplatz statt!

[MV] Am 9. November nach Wolgast!

„Ausgerechnet am 9. November will die NPD einen Fackelmarsch durch die ostvorpommersche Stadt Wolgast durchführen. Auch am Flüchtlingsheim wollen die Neonazis entlangziehen. Wolgast und die Situation um das Heim herum sind jüngst durch einen Panorama-Beitrag einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden. Mit der Provokation am Jahrestag der Reichspogromnacht einen Aufzug direkt zum Flüchtlingsheim durchzuführen, zeigt die Partei einmal mehr wo ihre historischen Vorbilder zu verorten sind. Doch es regt sich Widerstand: Die vorpommersche Zivilgesellschaft, aber auch AntifaschistInnen planen Proteste…“ Infos von Kombinat Fortschritt vom 29.10.2012 bei indymedia . Siehe auch die Aktionsseite mit dem Aufruf „Rassisten stoppen – Solidarität mit Flüchtlingen!“

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise: Aktivitäten in Deutschland zur Unterstützung von N14 - Generalstreik in (Süd)Europa

• Solidarität mit den Generalstreikenden. Europäischer Generalstreik am 14. November
  „Der europäische Generalstreik am 14. November ist ein wichtiger Schritt hin zu einem grenzüberschreitenden, europaweiten Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik von EZB, EU-Kommission und IWF. In Portugal, Spanien, Griechenland und anderen Ländern sollen noch weitere Sparpakte durchgedrückt werden. Gegen diese Politik richten sich die Streiks. Auch wenn in Deutschland die großen Gewerkschaften nicht zum Streik aufrufen, wird es in vielen Städten Solidaritätsaktionen und Demonstrationen geben…“ Beitrag von NoTroika vom 1.11.2012

• Als erstes Beispiel (nach Berlin) liegt der Aufruf zur Demo in Bremen vor: „Solidarität mit den Streikenden in Spanien, Portugal, Italien, ...“
  Aus dem Text: „…Wir setzen uns dafür ein, dass es nicht bei einem einmaligen Aktionstag bleibt, sondern der 14. November ein Teil des Aufbaus des Widerstandes in Europa ist. Wir rufen alle Gewerkschaften, Gewerkschafter/innen, Betriebsgruppen, Aktive in sozialen Bewegungen und Initiativen auf, sich unserem Aufruf anzuschließen. Gemeinsam wollen wir am 14. November unsere Solidarität mit den Protesten und unsere Bereitschaft zum Widerstand gegen Lohn- und Sozialabbau zeigen! Der europäische Aktionstag ist eine wichtige Unterstützung der Kämpfe gegen die Kürzungen in den einzelnen Ländern. Er demonstriert internationale Solidarität und setzt dem Europa der Banken und Konzerne ein Europa der Beschäftigten, Jugendlichen, Renter/innen und Erwerbslosen entgegen.“

Siehe dazu auch:

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise: Deutsche Gewerkschaftsbewegung und N14 - Generalstreik in (Süd)Europa

DGB Bundesvorstand unterstützt den Aktionstag des EGB am 14.11.2012

Nun auch auf der DGB-Homepage unter „Termine“ zu finden: Europäischer Aktionstag am 14. November: "For Jobs and Solidarity in Europe. No to Austerity". 14.11.2012 – Aktionstag Europaweit. Siehe dazu:

• Informationen aus der DGB-Antwort auf die Nachfrage eines Gewerkschaftsmitgiedes: „ … Dieser Solidaritäts- und Aktionstag wurde von der Exekutive des EGB am 17. Oktober 2012 beschlossen. Der Geschäftsführende Bundesvorstand vom DGB hat am 29.10.2012 hierüber beraten und folgendes beschlossen. Der DGB wird Solidaritätsaktivitäten anlässlich des europaweiten Solidaritätstages am 14.11.2012 durchführen. Die DGB-Bezirke werden gebeten diesen Solidaritäts- und Aktionstag zu unterstützen, in dem sie in ihrem Bereich Solidaritätsbotschaften organisieren. Insbesondere bieten sich hierzu auch Städtepartnerschaften mit den Krisenländern bzw. anderen Kooperationsstrukturen - wie zum Beispiel Partnerregionen - an. Eine Solidaritätsbotschaft wurde verabschiedet (..) Mit den Mitgliedsgewerkschaften des DGB ist verabredet, dass diese auf betrieblicher Ebene insbesondere von Euro-Betriebsräten verabschiedet werden. (..) Ziel ist es möglichst viele Solidaritätsadressen  insbesondere aus den Betrieben heraus zu bekommen. Die DGB-Bezirke werden unterschiedliche Aktivitäten zu diesem Aktionstag entwickeln. Nähere Informationen erhalten Sie bei Ihrem zuständigen DGB-Bezirk…“
  
• DGB-Solidaritätsbotschaft zum Europäischen Aktionstag am 14. November 2012
  „Der EGB beschloss am 17. Oktober 2012 einen Aufruf zu einem europaweiten Aktions- und Solidaritätstag am 14. November 2012. Mit Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und anderen Aktionen soll die europäische Gewerkschaftsbewegung für eine Unterstützung der EGB-Politik gegen die unsozialen Sparmaßnahmen und die Zerstörung des europäischen Sozialstaatsmodells mobilisiert werden. Der DGB-Bundesvorstand erklärt sich solidarisch und bereitet ebenfalls Aktionen vor…“ Meldung des DGB-Bezirk Baden-Württemberg vom 31.10.2012. Dort auch:
  
• DGB-Solidaritätsbotschaft zum Europäischen Aktionstag am 14. November 2012
  Beschluss des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands vom 29.10.12
  Aus dem Text: „… Statt Europa kaputt zu sparen brauchen wir solidarische Krisenlösungen und ein Programm für Wachstum- und Beschäftigung. Dabei geht es nicht nur um die Arbeitsbedingungen und Perspektiven der Kolleginnen und Kollegen in Spanien, Griechenland, Irland oder Portugal. Die Krise macht nicht an nationalen Grenzen Halt. Wenn Arbeitnehmerrechte europaweit geschwächt werden und die Nachfrage weiter einbricht, dann kommt sie früher oder später auch bei uns an… Nur wenn wir zusammenhalten, können wir die unzumutbaren Sozialkürzungen und den Abbau von Arbeitnehmerrechten stoppen. Wir setzen uns gemeinsam für ein faires, demokratisches und soziales Europa ein und übermitteln den Kolleginnen und Kollegen in allen europäischen Ländern unsere besondere Solidarität.“
  
• Vorschlag für Solidaritätsaktionen im Rahmen des EGB-Aktions- und Solidaritätstages
  Aktionsvorschläge des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands vom 29.10.12 . Aus dem Text: „… Ziel: Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Krisenländern zeigen und in Deutschland dafür sensibilisieren, welche Folgen die Krisenmaßnahmen für die Arbeitnehmer/innen haben…“
  
• Als erstes Beispiel liegt der Aufruf vom DGB Hessen/Thüringen zur Kundgebung vor dem DGB Haus Frankfurt am Main ab 10.00 Uhr vor. Aus dem Text: „Wir wollen gute Arbeit, gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, Erhalt und Ausbau unserer sozialen Sicherungssysteme, ein Alter ohne Not, Arbeit und Ausbildung für die Jugend und Solidarität unter den Völkern. (…) Niemand soll glauben, wir in Deutschland blieben verschont. Wenn Arbeitnehmerrechte europaweit abgebaut werden und die Nachfrage weiter einbricht, dann kommt die Krise früher oder später auch zu uns. Statt Europa kaputt zu sparen brauchen wir solidarische Krisenlösungen und gemeinsame Anstrengungen für Beschäftigung…“
  
• Der DGB Berlin nimmt an der von den Berliner "NaO-Gruppen"  initiierten Demo am 14.Nov. teil. Siehe Aktivitäten in Deutschland zur Unterstützung von N14 - Generalstreik in (Süd)Europa

XVI. Internationales > Spanien > Krise > (General)Streiks gegen die Krise: N14 - Generalstreik in (Süd)Europa!

• "Respira" (Atme)
  Mobilisierungsvideo zum 14. November der spanischen CGT-Gewerkschaft (spanisch mit englischen Untertiteln) bei youtube

• Protest gegen EU-Sparpläne: Spaniens Anti-Merkel-Poet
  Das Lied "Ojala" galt einst dem kubanischen Revolutionsführer Castro. Der spanische Sänger Alejo Stivel hat es für Angela Merkel umgeschrieben. Artikel von Reiner Wandler in der taz online vom 01.11.2012 Siehe das Video (mit deutschen Untertiteln): Alejo Stivel versiona 'Ojalá' para Merkel

XVII. Internationales > Griechenland > Griechische Schuldenkrise > Widerstand und Streiks gegen die Krise

Prozess in Griechenland: Nennung von Steuersündern - Journalist freigesprochen

"In Athen ist ein Journalist freigesprochen worden, der eine Namensliste mutmaßlicher Steuerflüchtlinge veröffentlicht hatte. Der 46-jährige Kostas Vaxevanis hatte in einem von ihm verlegten Magazin die Namen von vermögenden Griechen aufgeführt, die große Geldsummen in die Schweiz überwiesen hatten." Meldung und Hintergründe vom 1.11.2012 bei der Tagesschau online

XVIII. Internationales > Polen > Arbeitskämpfe

Generalstreik im oberschlesischen Revier in Polen - Polnische Gewerkschafter dieser Region nicht gegeneinander sondern GEMEINSAM !!!

"Am 23. Oktober haben sich Vertreter der vier stärksten Gewerkschaften der Region - Solidarnosc, OPZZ, Forum ZZ und Sierpieñ 80 - zusammen gesetzt und über einen Generalstreik in der Region beraten. Der Zeitpunkt steht noch nicht fest - Dezember oder Januar seien in die engere Wahl gezogen, heißt es. Allerdings beginnen erst Ende November in den ersten Branchen die Referenden, wie am 30. Oktober festgelegt wurde. Die Gewerkschaften fordern: 1. Ein finanzielles Auffangnetz und Steuervergünstigungen für Betriebe, die trotz Produktionsstopp die Beschäftigten nicht entlassen. Dies sollte sich am Bruttoinlandsprodukt orientieren. 2. Vergünstigungen für die Betriebe, die von den klima-energetischen Vorgaben besonders betroffen sind. 3. Die Verabschiedung eines Gesetzes durch den Sejm, dass die sogenannten Schrottverträge für Beschäftigte einschränkt. 4. Die Abschaffung vom Nationalen Gesundheit Fond (NFZ) und die Schaffung einer Gesundheitsfürsorge auf der Grundlage, auf der die frühere Schlesische Krankenkasse funktionierte. 5. Darüber hinaus wird erwartet, dass davon Abstand genommen wird die Rentenreglungen für bestimmte Berufsgruppen abzuschaffen. Des Weiteren stellen sie fest, dass dieser Katalog mit Forderungen an die Regierung offen sei, da durch die Krise weitere soziale Einschnitte zu erwarten seien und jeder Bürger sich der Unterstützung seiner Forderungen durch das MPKS (Vereinigte Gewerkschaftliche Streik-Protest Komitee) sicher sein könne. Die Liste der Unterzeichner steht allen Organisationen offen, die sich den Forderungen anschließen. Zarzad Regionu Slasko-Dabrowskiego NSZZ Solidarnosc, Slaska Rada Wojewódzka OPZZ, Zarzad Wojewódzki FZZ Województwa Slaskiego, WZZ Sierpieñ'80" Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 01.11.2012

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
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NEU BEI LABOURNET.TV

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Caliban und die Hexe
Interview mit Silvia Federici über ihr Buch "Caliban und die Hexe - Frauen, der Körper und die ursprüngliche Akkumulation"
http://de.labournet.tv/video/6381/caliban-und-die-hexe

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi