Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 27. März 2012:

I. Branchen > Auto: GM/Opel > GM Europa allgemein > Die Planungen zur Schließung von Fabriken in Europa 2012 - Bochum und Ellesmere Port gegen den Rest der Opel Welt

Gemeinsame Erklärung an alle MitarbeiterInnen vom 27.03.12: Opel bleibt in Bochum

Anlässlich einer am Samstag stattfindenden Belegschaftsversammlung veröffentlicht der BR des Opel-Werkes Bochum eine "Gemeinsame Erklärung an alle MitarbeiterInnen". Aus dem Text: "(...) Opel-Bochum wurde bereits mehrfach mit Schließung bedroht! Diese Pläne konnten wir erfolgreich stoppen. Auch zukünftig gilt: Eine Schließung von Bochum werden wir niemals akzeptieren oder sozialverträglich gestalten. Eine Schließung von Opel-Bochum würde für General Motors und Opel die teuerste Werksschließung aller Zeiten werden..." Das Flugblatt findet sich bei Bo-Alternativ vom 27.03.2012

Harte Sparpläne Opel-Arbeiter machen Front gegen GM

Betriebsräte in ganz Europa verweigern Opel-Vorstandschef Stracke lokale Verhandlungen. Opel ist bis 2014 vertraglich gebunden, danach will GM die Fabriken in Bochum und im englischen Ellesmere Port mit zusammen 5.000 Beschäftigten schließen. Artikel von Christoph Ruhkamp in der FAZ vom 25.03.2012 . Aus dem Text: "(.) Der amerikanische Autohersteller General Motors trifft mit seinen Sparplänen für die deutsche Tochtergesellschaft Opel auf harte Gegenwehr. Die Vertreter der Opel-Belegschaften in ganz Europa geben nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an diesem Montag eine förmliche Erklärung ihrer Einheit ab, um so zu verhindern, dass sie in Verhandlungen über Lohnverzicht und weitere Einschnitte gegeneinander ausgespielt werden. "Sehr geehrter Herr Stracke, wir werden mit Ihnen keine Verhandlungen auf lokaler Ebene führen", heißt es in dem Brief an Opel-Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke, der dieser Zeitung vorliegt. Unterzeichnet ist das Schreiben von den zwei Dutzend Mitgliedern des Europa-Betriebsrats von Opel. Sie vertreten die 40.000 Beschäftigten in zwölf Opel- und GM-Werken in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Polen, Spanien und Ungarn. Die Erklärung ist eine Reaktion auf eine Forderungsliste von Opel-Produktionschef Peter Thom, die dieser in den vergangenen Tagen und Wochen in jedem der Werke einzeln vorgelegt hat. Die Belegschaften wurden damit zu flexibleren Arbeitszeiten und dem Verzicht auf Wochenendzuschläge und Tariferhöhungen aufgefordert. Werke, deren Belegschaften sich den Forderungen nicht beugen, müssen damit rechnen, bei der Zuteilung der künftigen Produktion neuer Automodelle nicht berücksichtigt zu werden."

II. Branchen > Medien u. IT > Siemens: Nokia Siemens Network: Standortgarantie für drei Jahre: Nokia Siemens Networks bleibt in München

Nokia Siemens Networks: Gewerkschafts-Privilegien gefährden Münchner NSN-Standort

"Arbeitsrechtler sprechen von einer "Riesenschweinerei": Die IG Metall hat für ihre Mitarbeiter von Nokia Siemens Networks Priviliegien ausgehandelt, die Juristen für eine willkürliche Ungleichbehandlung halten. Daran könnte sogar die Rettung des Standorts München scheitern..." Artikel von Nina Bovensiepen und Michael Tibudd in der Süddeutschen Zeitung vom 27.03.2012 . Aus dem Text: "(...) Konkret geht es um jene Beschäftigten, welche die Firma verlassen und in eine sogenannte Transfergesellschaft wechseln sollen. Durch diese Gesellschaft sollen die Mitarbeiter weitergebildet und in neue Jobs gebracht werden. Die IG Metall hat für ihre Mitglieder ausgehandelt, dass diese in der Transfergesellschaft 80 Prozent des bisherigen Gehalts bekommen sollen; die anderen Beschäftigten erhalten nur 70 Prozent. Außerdem bekommen Gewerkschaftsmitglieder eine höhere Abfindung. Für Nicht-Gewerkschaftler soll sie ein Jahresgehalt betragen, IG-Metaller bekommen 10.000 Euro mehr. (...) Die Gewerkschafter verteidigten am Montag die Privilegien. "Wir sind unseren Mitgliedern verpflichtet", sagte Münchens IG-Metall-Chef Horst Lischka. "Wenn sich durch unsere Arbeit auch die Bedingungen für andere verbessern, ist das schön. Aber das ist nicht das Ziel einer Gewerkschaft." Jeder NSN-Mitarbeiter habe beitreten können. "Wir haben monatelang gepredigt, dass dadurch ein besseres Ergebnis möglich ist", sagt Lischka. Er argumentiert: Es sei keineswegs nur in Ausnahmesituationen wie jetzt bei NSN üblich, dass von Gewerkschaften verhandelte Verträge nur für deren Mitglieder verbindlich sind..."

III. Internationales > Spanien > Krise > (General)Streiks gegen die Krise: 29. März 2012: Generalstreik in Spanien

• 29. März: Generalstreik in Spanien - Solidaritätskundgebung um 13 Uhr vor dem Haus der deutschen Wirtschaft
  "Für den kommenden Donnerstag rufen in Spanien verschiedene Gewerkschaften zum Generalstreik gegen die brutale Kürzungspolitik der spanischen Regierung auf. Unter anderem mobilisiert für diesen Tag ein Bündnis von Basisgewerkschaften, unter ihnen unsere Schwestergewerkschaft CNT, gemeinsam mit sozialen Bewegungen. Diese Mobilisierungen sind der vorläufigen Höhepunkt einer Kampagne unter dem Motto "Der Kampf liegt auf der Straße - dem Generalstreik entgegen!" die im Sommer 2011 initiiert wurde..." Aufruf der FAU Berlin vom 25.03.2012
  
• Soli in Frankfurt
  In Solidarität mit den Streikenden in Spanien und als Vorfeldaktion zu M31 findet am 29. März um 17 Uhr eine Kundgebung am Nibelungenplatz vor dem Spanischen Konsulat statt.
  
• M29 - Generalstreik im Baskenland
  "Baskische Gewerkschaften und immer mehr baskische Gruppen und Organisationen rufen zum Generalstreik am 29. März 2012 auf; gegen die vom spanischen Staat verabschiedete sogenannte Arbeitsmarktreform und gegen Kürzungen sozialer Leistungen. In zahlreichen Städten und Dörfern des Süd-Baskenlands gibt es bereits jetzt zahlreiche Aktionen zur Mobilisierung, wie Kundgebungen, symbolische Besetzungen und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams..." Beitrag von "IG Heraus auf die Straße" auf Indymedia vom 21.03.2012
  
• Spanien vor dem Generalstreik am 29. März
  Am 29.03. findet in Spanien der von den Basisgewerkschaften lange geforderte Generalstreik statt. Gespräch mit dem freien Journalisten Ralf Streck zur aktuellen Situation in Spanien und dem Baskenland vor dem Generalstreik am 29.03.2012. (Länge: 10.55 min). Im zweiten Teil des Interviews wird zunächst auf die strukturellen Probleme Spaniens eingegangen und dann die Frage erörtert, wie sich die Indignados, die Protestbewegung um Echte Demokratie Jetzt (Democracia real ya) ,sich in den Streik einbringen wird. (Länge: 9.04 min) Siehe dazu die Seite bei Radio Dreyeckland

IV. Internationales > Griechenland > Privatisierung und Widerstand

Die Mega-Privatisierung: Griechenlands «Ausverkauf» soll Investitionsboom auslösen

Häfen, Flughäfen, Bahnen, Autobahnen, dazu Lizenzen für Mobilfunk und Pferdewetten - die Privatisierung rollt an in Griechenland. Man erhofft sich Erlöse von 50 Milliarden Euro für die Staatskasse - und nachhaltige Wachstumsimpulse. Artikel von Andres Wysling auf NZZ-Online vom 26.03.2012

V. Internationales > Guatemala

Soziale Proteste in Guatemala

"In Guatemala demonstrieren tausende Bauern und Indigene seit vergangenem Montag für Lösungen im Landkonflikt. Unterstützt werden sie dabei auch von Vertretern von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Mit einem gemeinsamen Protestmarsch, der im zentralen Cobán begann, wollen sie am 27. März in der Hauptstadt Guatemala eintreffen, um ihre Forderungen direkt an den amtierenden Präsidenten Otto Pérez Molina zu stellen. Die Demonstranten verlangen, dass sich die Regierung sowohl mit den Problemen der Landverteilung als auch mit denen der Verfolgung indigener Aktivisten auseinandersetzt." Meldung auf amerika21 vom 24.03.2012

VI. Internationales > Kanada

Studierendenproteste in Kanada: "Es wird militanter werden"

Kanada möchte die Studiengebühren in den nächsten fünf Jahren um 75 Prozent erhöhen. Dagegen formiert sich eine neue Studierendenbewegung in Quebec. Artikel von Moritz Wichmann in der TAZ vom 25.03.2012

VII. Internationales > Südkorea > Arbeitskämpfe

Journalistenstreik in Südkorea: Machtkampf der Medien

Südkoreas Journalisten streiken wie noch nie. Denn die Regierung nimmt im Superwahljahr des Landes massiven Einfluss auf die Berichterstattung. Doch es geht nicht nur um Zensur. Der Ausstand der Medien soll für einen Machtwechsel in Seoul sorgen. Artikel von Malte E. Kollenberg, Seoul, auf Spiegel-Online vom 26.03.2012 . Aus dem Text: "(.) Die wichtigsten Medien Südkoreas sind seit Wochen im Streik. Die drei Fernsehsender vereinen rund 80 Prozent der im koreanischen Rundfunk verbreiteten Nachrichten auf sich. "Regierungsfreundliche Berichterstattung ist kein Einzelfall", sagt Lee Kang Taek. Das Programm aller drei Sender und auch die Meldungen von Yonhap seien durch die Regierung beeinflusst. Reportagen über kontroverse Polizeieinsätze, Korruption in Politikerkreisen oder Kritik an der Regierung seien entweder nur zensiert gesendet oder völlig aus dem Programm gestrichen worden."

VIII. Internationales > Venezuela > Gewerkschaften: Rundreise: "Control Obrero" in Venezuela: Venezolanische Arbeiter berichten über Fabriken in Selbstverwaltung

Über Arbeiterkontrolle, Klassenkampf und Revolution: Gewerkschafter berichten auf einer Veranstaltung in Hamburg über die Lage in Venezuela

"Ihr Kampf dauert schon lange. Und er wird auch noch länger dauern. Dies wird klar, wenn Felix Martínez und Paolo Cumaná über den Klassenkampf der Arbeiter Venezuelas sprechen. Gerade reisen die beiden venezolanischen Gewerkschafter auf Einladung der Interbrigadas aus Berlin und mit Unterstützung von Gewerkschaften, Stiftungen und anderen Organisationen durch Deutschland. Und weil der Kampf der Arbeiter Venezuelas nicht etwa 1989 mit dem Caracazo - dem Aufstand gegen die hohen Preise durch das Spardiktat des Internationalen Währungsfonds, der blutig niedergeworfen wurde - oder gar mit Beginn der Präsidentschaft von Hugo Chávez 1999 beginnt, setzen Martínez und Cumaná früher an." Artikel von Helge Buttkereit auf amerika21.de vom 23.03.2012

IX. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise > Fiskalpakt

Fiskalpakt: Kein Kuhhandel mit der Demokratie! Attac appelliert an Abgeordnete von SPD und Grünen, nicht zuzustimmen

„Attac fordert die Abgeordneten der Oppositionsparteien im Bundestag – allen voran von SPD und Grünen – auf, dem europäischen Fiskalpakt nicht zuzustimmen. Der Fiskalpakt bedeutet einen frontalen Angriff auf die Demokratie und ist hochgradig unsozial. Wer ernsthaft für soziale und demokratische Rechte steht, muss den Fiskalpakt ohne Wenn und Aber ablehnen und darf sich auf keinen Kuhhandel einlassen. Parlamentsrechte sind keine Ware. Ein Tausch Demokratie gegen Finanztransaktionssteuer, wie ihn die SPD diskutiert, ist vollkommen inakzeptabel…“ Pressemitteilung vom 20.3.2012

Der Fiskalpakt – Europas Wunderwaffe gegen die Krise

Zum Januar-Gipfel der EU: Sparen – Wachsen – Konkurrenzfähigkeit. Artikel aus GegenStandpunkt 1-12 – wir danken der Redaktion!

X. Diskussion > EU > Wipo > EU und die Finanzkrise

Sachwalter des Kapitals

In Italien und Griechenland sollen sogenannte Expertenregierungen die Verarmung der Völker im Dienst der Sanierung der Staatsfinanzen durchsetzen. Artikel von Theo Wentzke, zuerst erschienen in junge Welt vom 26.03.2012

Schein und Sein. Euro-Rettung en passant?

„Die Bundesregierung will den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM mit einfacher Mehrheit durchs Parlament winken. Unsere rechtliche Einschätzung hat sich nicht geändert, parierte Regierungssprecher Seibert am Montag die Ergebnisse eines Gutachtens, das zu einem anderen Schluß gelangt war. Nach Auffassung des Centrums für Europäische Politik bedeute die Verabschiedung des ESM nämlich eine »Systemverschiebung der Währungsverfassung«, was nach Artikel 23 des Grundgesetzes nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden könne…“ Kommentar von Klaus Fischer in junge Welt vom 27.03.2012 . Aus dem Text: „... Da ist das Schein-Europa. Eine Vision gemeinsam und solidarisch agierender und friedvoll kooperierender Völker, geeint unter dem Banner von Demokratie und Menschenrechten. Ein schönes Bild und eine Fata Morgana. Realität ist das Europa der Konzerne und des Kapitals. Es basiert auf der Idee eines großen Basismarktes und Heimathafens, von dem aus Volkswagen oder Siemens, Alstom oder Telefonica, und nicht zuletzt die unbankrottbaren Finanzgiganten auf weltweite Kaperfahrt gehen können. Und es gibt immer noch genügend Spinner, die glauben, man müsse den Geldsäcken nur keine Steine in den Weg legen, dann würden Wohlstand und Kultur automatisch gedeihen…“

XI. Diskussion > EU > EU - politisch betrachtet > EU-Krise und Demokratie

Aufruf für mehr Demokratie in Europa: Sagen Sie Ja ... zu Volksentscheiden über EURO-Rettungsschirm und Fiskalvertrag, zu einem Konvent zur Zukunft der EU

„Im Alleingang bestimmen wenige Regierungschefs über unsere Zukunft. Die Macht verschiebt sich – von Parlamenten zu Regierungen, von kleinen zu großen Ländern. Was Merkel und Sarkozy aushandeln, wird uns als alternativlos verkauft. Für den dauerhaften Rettungsschirm soll Deutschland bis zu 643 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften gewähren. Es wird ein Gouverneursrat in Luxemburg installiert, besetzt durch Finanzminister oder Beamte. Dieser Rat soll auf die Haushalte der Euro-Länder zugreifen können. Dem Rettungsschirm folgt der Fiskalvertrag, mit dem die Haushaltshoheit der Parlamente ausgehöhlt wird. Werden aber dem Bundestag Kompetenzen genommen, wird unser Wahlrecht entwertet. Wir wählen dann Abgeordnete, deren Einfluss immer geringer wird. Hier geht es um Grundsätze der Demokratie. Darüber müssen wir selbst entscheiden…“  Aufruf zur online-Unterschrift von und bei „Mehr Demokratie“

XII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben

Andere Banken braucht das Land! Kampagne heute gestartet.

„Kriegstreiber-, Hungermacher- und Zocker AG: Stoppt die Deutsche Bank mit einer Aktie!
Das neue Kampagnen-Bündnis Andere Banken braucht das Land! wendet sich gegen Rüstungsfinanzierung und Spekulation mit Nahrungsmitteln. "Insbesondere die Deutsche Bank beteiligt sich in vielen Bereichen an ethisch und ökologisch unverantwortlichen Geschäften", sagt Barbara Happe, Banken-Referentin von urgewald…“ Pressemitteilung vom 26.3.2012 bei Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. und „Andere Banken braucht das Land! Stoppt die Deutsche Bank mit einer Aktie!“. Aufruf auf der Kampagnenseite

XIII. Diskussion > Wipo > wipo allg.

Übernimm mich von unten! Theorie & Praxis der Wirtschaftsdemokratie in Direkte Aktion

• Übernimm mich von unten! Mit der Krise stellt sich auch die Frage nach selbstverwalteten Betrieben neu
  Artikel von Robert Ortmann und Holger Marcks , erschienen in Direkte Aktion 210 vom März/April 2012
  
• Wirtschaft und Demokratie gemeinsam denken
  „Selbstverwaltung“ war immer eine der Hauptforderungen und Herausforderungen der Arbeiterbewegung – ein Überblick über Theorie und Praxis von Torsten Bewernitz , erschienen in Direkte Aktion 210 vom März/April 2012
  
• Wenn der Chef verdampft
  „Die Kampagne „Betriebe in Belegschaftshand“ wurde 2007 im Umfeld von Attac gegründet, nahm aber erst 2010 ihre heutige Gestalt an. Sie zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen für kollektive Betriebsübernahmen zu verbessern und Selbstverwaltungsprozesse zu unterstützen. Neben der „Initiative Solidarische Ökonomie“ und dem Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften (ZdK) wird die Kampagne u.a. von der Innova eG getragen, die bundesweit genossenschaftliche Neugründungen beratend unterstützt. Die DA sprach mit Hans-Gerd Nottenbohm von Innova. Interview erschienen in Direkte Aktion 210 vom März/April 2012

XIV. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte erkämpfen! > Aufenthalt und Ausweisung

DAV fordert Abschaffung des Flughafenverfahrens im Asylrecht

„Anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg steht das sog. Flughafenverfahren im Asylrecht wieder in der Diskussion. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) appelliert in einer Stellungnahme an den Gesetzgeber, es  ersatzlos abzuschaffen. Seit Einführung des Flughafenverfahrens 1993 haben sich die tatsächlichen Verhältnisse erheblich geändert. Die Flüchtlingszahlen sind extrem zurückgegangen, so dass sich das Flughafenverfahren nicht mehr als Teil einer Notstandsmaßnahme rechtfertigen lässt…“ Pressemitteilung vom 07.03.2012 , darin auch die Stellungnahme des DAV. Siehe dazu auch:

• Interview zum Flughafengewahrsam: "Unserem Rechtssystem fremd"
  Das Flughafenasylverfahren soll in Berlin ausgeweitet werden. Marco Bruns vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) erklärt, warum es abgeschafft gehört. Interview von Alke Wierth in der taz online vom 27.03.2012

XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2012 bei Bund und Kommunen

Warnstreiks vor der dritten Verhandlungsrunde öffentlicher Dienst fortgesetzt

„… ver.di hat für den morgigen Dienstag Beschäftigte in Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Hamburg zu Warnstreiks aufgerufen. Außerdem sind bundesweit Beschäftigte an Flughäfen zu Aktionen aufgerufen….“ Ver.di-Pressemitteilung vom 26.03.2012

Her mit den Milliarden

Wirtschaftspolitik aktuell von und bei ver.di NR. 5 vom März 2012 . Aus dem Text: „… Die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage. Wer mehr Geld für Kitas, Schulen und Krankenhäuser und deren Beschäftigte ausgeben will, muss die Banken und den privaten Reichtum in die Pflicht nehmen – durch eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen, großen Erbschaften und Vermögen sowie eine Finanztransaktionsteuer. So gibt es weniger Schulden und mehr Geld für die wirklichen Leistungsträger…“

Bürger/innen-Info

„Auf unsere Leistungen sind wir, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, stolz. Allerorts leisten wir Arbeit im Dienst der öffentlichen Daseinsvorsorge – für uns alle, auch für Sie, eine notwendige Lebensgrundlage. Doch unsere Arbeitsbedingungen werden immer schlechter. Das hat auch Folgen für Sie, die Bürger, denn gute Arbeit braucht gute Arbeitsbedingungen…“ Bürger/innen-Info von und bei ver.di

Zeichen stehen auf Streik

„Die Woche startete mit einer neuen Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst. Mehr als 30000 Beschäftigte folgten am Montag dem Aufruf der Gewerkschaften zu Arbeitsniederlegungen in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern…“ Artikel von Mirko Knoche in junge Welt vom 27.03.2012 . Aus dem Text: „… Ver.di und die Industriegewerkschaft Metall (IGM) drohen nun damit, im öffentlichen Dienst, der Metall- und Elekroindustrie und bei der Telekom synchron zu streiken, wie ver.di-Chef Frank Bsirkse gestern in Stuttgart sagte. Die Friedenspflicht für die Metaller endet am 28. April. Bereits Anfang Mai könnten die deutschen Gewerkschaften zum größten Arbeitskampf der jüngeren Vergangenheit aufrufen.“

XVI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > "christliche" Gewerkschaften

Gericht entzieht Pseudo-Gewerkschaft die Grundlage

„ver.di begrüßt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamburg zur Tarifunfähigkeit von medsonet, einer so genannten christlichen Gewerkschaft unter dem Dach des Christlichen Gewerkschaftsbunds (CGB). Damit folgte das LAG Hamburg dem Antrag von ver.di, festzustellen, dass diese Organisation keine tariffähige Gewerkschaft im Sinne des Tarifvertragsgesetzes ist. medsonet kann damit keine wirksamen Tarifverträge abschließen…“ ver.di-Meldung vom 22. März 2012

XVII. Diskussion > Grundrechte > Asylrecht > Festung EU: Abschiebungen stoppen - Dublin II kippen

30.03.: Aktionstag gegen innereuropäische Abschiebungen.

„Abschiebungen innerhalb Europas stoppen! - Dublin 2 kippen! Kundgebungen an den Flughäfen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München
"Dublin II bedeutet, sie spielen Fußball mit uns, schießen uns von einem Land ins nächste, sie spielen mit uns und verschwenden unsere Zeit." (Jugendlicher aus Afghanistan, vor der Abschiebung nach Ungarn durch halb Europa geflohen)
Wir alle kennen Abschiebungen - aber dass ein Drittel aller Abschiebungen innerhalb der EU stattfindet, könnte vielen eher neu sein. Fast dreitausend sogenannte "Dublin-Überstellungen" waren es im vergangenen Jahr aus Deutschland. Grundlage dafür ist die sogenannte Dublin II-Verordnung. Anders als der Name glauben macht, werden die Betroffenen jedoch nicht nach Dublin, sondern zumeist nach Rom, Mailand, Budapest oder Malta verfrachtet…“ Mehr Informationen zu Dublin 2 und dem bundesweiten Aktionstag am 30.03. und Aufruf auf der Aktionsseite

XVIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Facebook: "Freunde" in und als Gefahr

Warum sich Bewerber ausspionieren liessen: Facebook droht mit rechtlichen Schritten

Unlängst wurden Fälle publik, in denen Arbeitgeber von Bewerbern Zugang zu deren Facebook-Profilen verlangt hatten. Politiker verlangen nun Auskunft darüber, ob dies rechtens ist. Beim sozialen Netzwerk gibt man sich kämpferisch. Artikel auf NZZ-Online vom 26.03.2012

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Hungerlöhne und Almosen. Minijobs, Erwerbslosigkeit, Hartz IV – Armut in der BRD

„Das Geschäft mit der Erwerbslosigkeit boomt. Es geht um Milliarden auf einem heiß umkämpften Markt, der den Betroffenen unsichere, schlecht bezahlte Beschäftigung und Zwangsmaßnahmen beschert. Es wäre naiv, den Verantwortlichen zu unterstellen, daß sie nicht wissen, was sie tun. Armut wurde und wird politisch gemacht…“ Artikel von Ingrid Jost, zuerst erschienen in junge Welt vom 13.03.2012. Aus dem Text: „…Wer Armut effektiv bekämpfen will, darf nicht auf Billigarbeitsplätze setzen, sondern muß dafür sorgen, dass die Löhne für ein gutes Leben ausreichen, auch bei den sogenannten Arbeitsmaßnahmen. Möglichkeiten zur Beendigung der Lohnabwärtsspirale sind: ein gesetzlicher Mindestlohn über zehn Euro, der auch für Arbeitsmaßnahmen gilt; eine radikale Arbeitszeitverkürzung; die Abschaffung der 400-Euro-Jobs oder zumindest eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro sowie die Wiedereinführung der Arbeitslosen- und Rentenversicherung für alle. (…)Nur selten wird erwähnt, dass Erwerbslose ein Höchstmaß an sozialer Kompetenz aufbringen müssen, um in diesem gesellschaftlichen Klima zu überleben und sich erfolgreich gegen die zahlreichen Zumutungen, Rechtsbeugungen und Willkürakte durch die Politik und die Grundsicherungsträger zur Wehr zu setzen. Die Sank¬tionspraxis gehört ebenfalls zum Unterdrückungscharakter des Hartz-IV-Systems, hier wird selbst der als Existenzminimum deklarierte Betrag noch gekürzt bis zum völligen Wegfall der Leistungen, damit sich auch das geradeste Rückgrat noch beugt und willens ist, alles zu tun, um nicht zu verhungern oder obdachlos und ohne Krankenversicherung auf der Straße zu landen. (…) So wird eine Drohkulisse auch für diejenigen, die noch im Erwerbsleben stehen, geschaffen, damit sie stillhalten bei Arbeitsverdichtung und Lohnsenkungen. Selbst Gewerkschaften sind beteiligt an Verschlechterungen im Arbeitsleben: So ist es leider häufig der Fall, daß bei Tarifverhandlungen die Einstiegstarife für diejenigen, die draußen sind, teilweise für viele Jahre um zirka zehn bis 25 Prozent gesenkt werden, um denjenigen, die drinnen sind, ein bis zwei Prozent mehr zu sichern. Das ist nicht nur unsolidarisch, sondern widerspricht auch den eigenen Interessen der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten…“

XX. Diskussion > Geschichte der Arbeiterbewegung > Gewerkschaften und/im Faschismus

Funktionäre des Deutschen Metallarbeiterverbandes im NS-Staat. Widerstand und Verfolgung

"Gewerkschaftlicher Widerstand gegen das NS-Regime wird bis heute in Forschung und Öffentlichkeit, aber auch in den Gewerkschaften selbst erheblich unterschätzt. Die vorliegende Studie, die 82 Mitglieder einer Widerstandsgruppe ehemaliger Funktionäre des Deutschen Metallarbeiterverbandes (DMV) porträtiert, belegt: Zahlreiche Gewerkschafter, die noch im Frühjahr 1933 die Anpassungspolitik der Gewerkschaftsführung unterstützt hatten, engagierten sich nur wenige Monate später gegen das NS-Regime und bauten eines der größten Widerstandsnetze reichsweit auf. In einzelnen Verbandsbezirken beteiligten sich 30 bis 50 Prozent der ehemaligen Funktionäre an illegalen Aktivitäten. Kontakte zur Illegalen Reichsleitung der Gewerkschaften, zum Exilvorstand der SPD und zu internationalen Gewerkschaftsorganisationen unterstreichen die Bedeutung dieser Widerstandsgruppe." Klappentext des Buches von Siegfried Mielke und Stefan Heinz (Hrsg.) unter Mitarbeit von Marion Goers. Das Buch (616 Seiten, mit Abbildungen, Sondereinband, Preis: 29,90 Euro, ISBN: 978-3-86331-059-2, Neuerscheinung: 21. Februar 2012) ist der erste Band der Reihe Gewerkschafter im Nationalsozialismus. Verfolgung - Widerstand - Emigration beim Metropol-Verlag (Berlin). Siehe dazu:

• Informationen und Bezug bei beim Metropol-Verlag
  
• Georg Bernard (1876-1945), Deutscher Metallarbeiterverband
  Exklusive Leseprobe aus den Biografien von Funktionären des DMV im Widerstand mit Inhaltsverzeichnis . Seit dem 4. März 2005, dem 50. Todestag Bernards, verleiht der Bezirksvorstand der Industriegewerkschaft Metall Frankfurt am Main jährlich die "Georg-Bernard-Plakette" an zivilgesellschaftliche Jugendprojekte, die sich durch ihr Engagement für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und gegen Rechtsextremismus verdient gemacht haben.

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi