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| Home > News > Montag, 07. Februar 2011 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Montag, 07. Februar 2011: I. Internationales > Ägypten: Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak 2011
II. Internationales > Griechenland: Hungerstreik der Migrantinnen und Migranten Aufruf zu Soliaktionen vor griechischen Botschaften und Konsulaten "Wir rufen zu einer europäischen Solidaritätswoche zur Unterstützung des Hungerstreiks vom 7. bis 13. Februar auf. Nicht nur existieren überall griechische Konsulate und Botschaften, das Problem ist ein europäisches, also gibt es viele Orte, an die sich gehen lässt, um zu protestieren. Das Bündnis gegen Lager ruft zu einer Solidaritätskundgebung mit den hungerstreikenden MigrantInnen in Griechenland auf Dienstag den 8. 2. 2011 um 16:30 vor der griechischen Botschaft in der Jägerstr. 54 (Nähe Gendarmenmarkt Berlin-Mitte) Bitte weitersagen, weitermailen, weiterverbreiten! Kommt alle!..." Beitrag von Kalamata auf Linksunten-Indymedia vom 05.02.2011 III. Internationales > Griechenland "Wir Werden Nicht Bezahlen!" "Zur Zeit erfreuen sich zwei soziale Bewegungen in Griechenland erstaunlicher Popularität und der Staat sinnt auf Gegenmaßnahmen und kleineren Kompromissen. Da wäre zum einen die Schwarzfahrkampagne als Reaktion auf heftige Tariferhöhungen und der Boykott der Autobahngebühren. Letzteres macht dem Staat schwer zu schaffen, denn viele Autofahrer_innen heben einfach die Schranke an den Mautstellen und fahren straffrei durch, weil es rechtlich bisher keine Handhabe dagegen gibt. Aber auch das Schwarzfahren ist nicht ohne, denn bald die Hälfte der Kunden bezahlt nicht und trifft sich dabei mit den Forderungen der seit Dezember dauerstreikenden Bahnarbeiter_innen und den unbefristet streikenden Ärzt_innen und Pfleger_innen. Allen gemeinsam ist ein breiter Widerstand gegen Enteignung gesellschaftlichen Reichtums und Privatisierung, insbesondere da Straßen, das Wissen der Ärzte, die öffentlichen Verkehrsmittel und die Krankenhäuser mit dem Geld der Steuerzahler_innen entstanden sind..." Artikel von Alexa Zorba auf Indymedia vom 06.02.2011 IV. Internationales > Chile > Gewerkschaften Sandkörner im neoliberalen Getriebe? Gewerkschaftliche Mobilisierung und neue Formen der Basisorganisation in Chile "Santiago de Chile in der Vorweihnachtszeit: Bibliotheken, Museen, Ämter und andere öffentliche Einrichtungen bleiben über Tage geschlossen, die Consultorios (Gesundheitszentren) bieten keine Dienste an, eine Metrolinie fährt nicht und an einem Tag ist der Metro-Verkehr komplett stillgelegt, Schilder verkünden "Paro!" - Streik. Fast jeden Tag gibt es Streikkundgebungen und Demos irgendwo in Santiago und in anderen Städten. Es hat den Anschein, als bekäme die schwache Gewerkschaftsbewegung Chiles neuen Auftrieb. Und tatsächlich gibt es momentan eine gewisse Dynamik - angesichts der enormen Prekarisierung und stärker werdenden Verarmung wäre diese auch dringend notwendig. Gleichzeitig braucht es Strategien, um die Basis für politischen Druck von unten dauerhaft zu stärken." Artikel von Iván Saldías, Kristin Schwierz in ak - zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 557 / 21.1.2011. Wir danken der Redaktion und den Autoren für die Freigabe! V. Internationales > Spanien > Arbeits- und Lebensbedingungen Fast die Hälfte der Jugendlichen ohne Job "Real gibt es nichts zu Feiern in Spanien. Ein Wirtschaftswachstum ist nicht in Sicht, weil die Wirtschaft nach minimalen Wachstumsraten in zwei Quartalen schon wieder stagniert und in die Rezession zurückzufallen droht. Die Sparpläne haben tiefe Spuren am Arbeitsmarkt hinterlassen. Eurostat hatte die Quote für Dezember schon mit 20,2 beziffert, womit Spanien weiter abgeschlagen an der Spitze der EU lag. Während bei den Verfolgern in Lettland und Litauen (jeweils 18,3%) die Quoten wenigstens stagnieren oder sogar wieder fielen, geht es in Spanien ungebremst mit der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten bergauf. Denn die europäischen Statistiker hatten noch nicht eingerechnet, dass die Arbeitslosigkeit in Spanien auch im Januar weiter drastisch gestiegen ist..." Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 03.02.2011 VI. Internationales > Spanien > Gewerkschaften Sozialer Widerstand im Baskenland - Die starke Gegenmacht von unten Konfliktfreudig, unabhängig und überdurchschnittlich jung: Die baskische Gewerkschaft LAB ist längst zu einer Kraft geworden, mit der nicht nur die Unternehmen Mühe haben - sondern auch die grossen Gewerkschaften. Artikel Von Dorothea Wuhrer, Pamplona, in der schweizerischen WOZ vom 03.02.2011 VII. Internationales > Argentinien Sklaverei: Argentinien bestraft Agrarmulti "Die argentinische Steuerbehörde (AFIP) hat dem multinationalen Agrarunternehmen DuPont mit sofortiger Wirkung Zoll- und Steuererleichterungen entzogen. Begründet wurde diese Entscheidung mit der Verantwortung des Konzerns für sklavenähnliche Bedingungen, unter denen hundert Landarbeitern leben und arbeiten mussten. Die Behörde war auf Feldern des Tochterunternehmens Pioneer Argentina SRL auf prekäre und extrem gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen gestoßen. Ricardo Echegaray, Pressesprecher von AFIP versicherte: "Das festgestellte Bild ist erschütternd. Es handelt sich um einen Fall von Menschenhandel." Die Ermittler berichteten von fünf Lagern in der Provinz Córdoba, in den die Arbeiter in Wellblechhütten ohne Strom und Toiletten unter katastrophalen hygienischen Umständen leben mussten. Von den 97 Peso (rund 17 Euro) Tageslohn drohten den Erntearbeiter zudem erhebliche Abzüge bei eventueller oder angeblicher Beschädigung der Pflanzen." Artikel von Steffen Lehnert auf amerika21.de vom 03.02.2011 VIII. Internationales > Kolumbien > Arbeitskämpfe Transportarbeiter streiken in Kolumbien "In Kolumbien haben nach Informationen des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur im Rahmen eines landesweiten Streiks über 100.000 Transportarbeiter ihre Arbeit für unbestimmte Zeit niedergelegt. Sie fordern die Rücknahme eines Regierungsdekrets, das die Frachtgebühren für den Binnentransport liberalisiert. Die Maßnahme der Regierung von Präsident Manuel Santos betrifft rund eine halbe Million Waren, die innerhalb des südamerikanischen Landes bewegt werden. Die zentrale gewerkschaftliche Vereinigung der Transportarbeiter, ACC, fordert von der Regierung, die seit 2007 bestehende Beibehaltung eines festen Gebührensatzes für eine bestimmte Zahl von Waren auf dem Binnenmarkt beizubehalten. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass alle Transportunternehmen abhängig von Last und Entfernung die gleichen Gebühren verlangen können. Es ist der erste Streik im Transportsektor seit der Wahl des konservativen Politikers Juan Manuel Santos im August des vergangenen Jahres. Die Transportarbeiter werfen der Regierung vor, mit der neoliberalen Deregulierung große Fuhrunternehmen zu begünstigen. Wie in anderen südamerikanischen Staaten besitzen die Transportarbeiter auch in Kolumbien meist einen eigenen Lastkraftwagen, mit dem sie arbeiten." Meldung von telesur auf amerika21.de vom 04.02.2011 IX. Internationales > Georgien Bergarbeiterstreik in Georgien "Nach einem erneuten Unfall, bei welchem ein Bergarbeiter getötet und mehrere verletzt wurden, sind die Arbeiter der Zeche Tkibuli in einen unbefristeten Streik getreten: "The strikers' demands are as follows: Open-end contracts for the workers in the mines; correction of health and safety state in the mines; Indexation of the wages (living cost adjustments) proportionally with existing inflation rate and increased prices on goods; Payment of all outstanding arrears for the workers who died as a result of work fatal accidents or inflicted severe injuries in the mines during 2010-2011; Improvement of working conditions for the employees of ''Saqnakhshiri (Geocoal); Establishment of fair remuneration system for the work carried out under hazardous, heavy and harmful conditions and etc." Nachricht auf entdinglichung am 4. Februar 2011 X. Internationales > Großbritannien > Gewerkschaften Höchste Eisenbahn! "Es ist ein Verdienst der britischen Verkehrsgewerkschaft RMT, dass sie im Kampf gegen Bahnprivatisierung und Lohndumping im öffentlichen Verkehrswesen Anfang dieser Woche erstmals Gewerkschaften zusammengeführt hat, die in unterschiedlichen Dachverbänden angesiedelt sind und sich aufgrund unterschiedlicher Traditionen bisher absolut nicht grün waren. (.) Nun sind die deutschen Gewerkschaften am Zuge, die in London offiziell nicht vertreten waren. Ohne sie ist erfolgreicher europäischer Widerstand unvorstellbar. Die neue Bahngewerkschaft EVG muss sich endgültig von alten sozialpartnerschaftlichen Träumen lossagen. Dass sie sich jetzt gegen eine Privatisierung der Güterverkehrssparte DB Schenker stellt, ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen. Und die GDL muss sich von der Beschränktheit eines Berufsverbands und der Illusion verabschieden, dass Liberalisierung und Privatisierung ihren Mitgliedern angeblich nichts antun." Kommentar von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 04.02.2011 XI. Internationales > Polen > Arbeitskämpfe Miese Arbeitsbedingungen gibt es allerorten - oder bei OBI "In den vergangenen Monaten gab es einige Unruhe in OBI-Märkten in verschiedenen polnischen Städten. ArbeiterInnen hatten in einer OBI-Baumarkt in Krakau eine Gewerkschaft gegründet und das Management war dagegen vorgegangen. Seit dieser Zeit gab es mehrere Solidaritätsaktionen und erste Schritte hin zu einer Vernetzung in mehreren polnischen Städten. In unterschiedlichen Medien haben ArbeiterInnen damit begonnen, sich öffentlich über die Arbeitsbedingungen bei der deutschen Baumarkt-Kette zu beschweren..." Artikel bei der FAU vom 06.02.11 XII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL Exemplarischer Kampf: GDL kündigt Streiks an "Irgendwann reißt jedem mal der Geduldsfaden. Daher ist es keine Überraschung, daß die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) jetzt Streiks ankündigt, um Bewegung in die festgefahrenen Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn und ihren privaten Konkurrenten zu bringen. Dabei geht es nicht um ein paar Zehntelprozentpunkte mehr oder weniger, sondern um einen Konflikt mit exemplarischer Bedeutung. (.) Wenn die GDL jetzt Ernst macht, wird man wie schon 2007/2008 versuchen, ihr alle erdenklichen juristischen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Und natürlich werden sich wieder diejenigen aus DGB- und Unternehmerkreisen zu Wort melden, die eine rasche gesetzliche Einschränkung des Streikrechts von Spartengewerkschaften fordern. Denn diese sind für die »Sozialpartner« nicht nur bei der Bahn, sondern auch bei der Lufthansa und in Krankenhäusern lästige Störenfriede, weil sie sich konsequent für die materiellen und sozialen Interessen ihrer Klientel einsetzen. Auch deswegen ist der Tarifkonflikt im Schienenverkehr von exemplarischer Bedeutung. Und wer angesichts dieser Situation immer noch von »Spaltung« redet oder das Prinzip der »Einheitsgewerkschaft« um jeden Preis hochhalten will, hat entweder böse Absichten oder schlicht nicht verstanden, worum es eigentlich geht." Kommentar von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 04.02.2011
XIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein - Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 Flyer fertig: aus gewerkschaftlicher Sicht K21-S21 Die Frage nach Zahl und Beschaffenheit der Arbeitsplätze, das Kapitel Reisen-Pendeln-Berufsverkehr, und die Barrierefreiheit behandelt das Papier, kurz und knackig auf zwei schmalen DIN-A-5 Seiten, gerne auszudrucken, nachdem als PDF heruntergeladen XIV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Arbeitsbedingungen Klinikum Essen: Personalrat schafft Leiharbeit ab: "Wer dran bleibt, erreicht auch Erfolge" XV. Branchen > Auto: Daimler > Kassel: Gewerkschaftsausschluss von Metallern in Kassel verhindern! Weitere Ausschlußverfahren »Alternative Metaller« im Kasseler Mercedes-Werk kämpfen gegen Ausgrenzung aus der IG Metall. Gewerkschafter fordern demokratische Debatte ein. Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 07.02.2011 XVI. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om: Neue Gewerkschaft bei T-Mobile USA gegründet: TU - A project of Communications Workers of America and Ver.di Internationaler Gewerkschaftsbund pocht bei Deutscher Telekom und T-Mobile auf Arbeitnehmerrechte "Die internationale Gewerkschaftsbewegung startet eine weltweite Kampagne, um den Telekommunikationsriesen Deutsche Telekom dazu zu veranlassen, gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung zu beenden und den Beschäftigten seiner US-Tochter T-Mobile USA einen Gewerkschaftsbeitritt zu ermöglichen. Dies wurde heute vom in Brüssel tagenden Vorstand des IGB beschlossen, nachdem sich das deutsche Stammunternehmen wiederholt geweigert hatte, die gewerkschaftsfeindliche Kampagne von T-Mobile USA zu beenden." Meldung auf der Seite des DGB vom 04.02.2011 XVII. Branchen > Sonstige Industrie > Fahrzeugbau Jungheinrich AG: Eine Belegschaft wehrt sich - Aktiv ohne IG Metall "Wenn in den Konzernen die Gewinne wieder sprudeln und die produzierten Stückzahlen die Höhe von 2007 und 2008 erreichen, fragen sich nicht wenige Belegschaften betroffen: Und wo bleiben wir? Und obwohl liberale und konservative Politiker einvernehmlich mit den Funktionären von Arbeitgeberverbänden für höhere Löhne plädieren, entsteht bei manchen Kollegen das ungute Gefühl, irgendwie doch der Betrogene zu sein. Von der IG Metall kommt dazu keine Antwort. Die Kolleginnen und Kollegen des Norderstedter Gabelstapler- und Logistikkonzerns Jungheinrich haben erkannt: Erfolg ist nur zu haben, wenn man die Sache selbst in die Hand nimmt." Artikel von Karl-Helmut Lechner im Infoarchiv Norderstedt vom 03.02.2011 XVIII. Branchen > Bau allgemein: Zerstritten in die Großfusion
XIX. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > Weltsozialforum 2011 "Schafft zwei, drei, viele Tunesien!". Das Weltsozialforum in Dakar beginnt. Warum der Jasminduft des Maghreb so viel mit Westafrika zu tun hat. "Seinen Anfang hatte das WSF 2001 in Porto Alegre, Brasilien, als Gegenveranstaltung zu dem sogenannten Weltwirtschaftsforum in Davos. Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" kamen seitdem jährlich Menschen aus aller Welt zusammen, um über Alternativen zur neoliberalen Globalisierung zu diskutieren. Vom WSF gingen zahlreiche Ideen hervor, die von Regierungen im Lateinamerika aufgenommen wurden wie zum Beispiel die Bank des Südens oder das alternative Handelsbündnis ALBA." Ein Kommentar von Alexander Göbel im WDR5 in der Sendung vom 07.02.2011 Protestkarawane durch Westafrika: Gegen die "Festung Europa" "2.000 Kilometer zieht eine Karawane von Flüchtlingen, Bauern und Landlosen zum Weltsozialforum, um Europas Abschottungspolitik anzuprangern. Die taz ist mit dabei." Artikel von Christian Jakob in der taz vom 06.02.2011 XX. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise: "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" - Euro-Regierung des Euro? Eine Teufelsspirale der sozialen Kälte: "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit". Lohndumping aus Deutschland - und Frankreich? (und eine neue Studie) Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 07.2.2011 Merkels Vorstoß: Nicht alle wollen wettbewerbsfähig werden "Zahlreiche EU-Staaten haben Einwände gegen Merkels "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" erhoben. Die Kanzlerin bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung. Über Inhalte sei noch nicht gesprochen worden." Artikel von Hendrik Kafsack in der FAZ online vom 06. Februar 2011 XXI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Öffentlicher Dienst der Länder 2011 Einkommensrunde der Bundesländer: Erste Runde ohne Ergebnis "In der ersten Runde für die Tarifbeschäftigten der Bundesländer haben die Arbeitgeber am 4.2.2011 kein Angebot vorgelegt. (.) Die Tarifverhandlungen werden am 24. und 25. Februar in Potsdam fortgesetzt. Schon in der ersten Verhandlungsrunde wurde deutlich, dass die Forderungen nicht ohne Aktionen durchzusetzen sind." Aus der ver.di-Meldung auf der Startseite, ohne Datum. Siehe dazu auch:
XXII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Kapital contra Betriebsräte (?) Staatliche Unternehmen: Betriebsräte im Schlussverkauf "Der Vorwurf der Gewerkschaften ist pikant. Unternehmen sollen immer öfter versuchen, Betriebsräte mit Beförderungen gefügig zu machen oder mit üppigen Abfindungen herauszudrängen. Besonders brisant: Auch Staatsfirmen bedienen sich offenbar dieser Methoden." Artikel von Tobias Lill in Spiegel online vom 07.02.2011 XXIII. Diskussion > Grundrechte allg. > Verfassungsschutz Bundesamt für Verfassungsschutz wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt "Liga: "Mit diesem sensationellen Urteil bescheinigt das Gericht dem Verfassungsschutz einen beispiellosen Dauerrechtsbruch, der nur noch als rechtsstaatswidrig und skandalös zu bezeichnen ist. Dieser Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern ist offenbar selbst eine Gefahr für den freiheitlich demokratischen Rechtsstaat." Heute hat das Verwaltungsgericht Köln sein Urteil in dem Verfahren Dr. Gössner ./. Bundesrepublik Deutschland verkündet, in dem es um die fast 40jährige geheimdienstliche Beobachtung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner geht. Das Urteil lautet: "Es wird festgestellt, dass die Beobachtung des Klägers bis zum 13.11.2008 einschließlich der während dieses Zeitraumes erfolgten Erhebung und --Speicherung von Daten zu seiner Person rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens."." Pressemitteilung der Internationalen Liga für Menschenrechte vom 3.02.2011
Spitzel: Jagdszenen mit Danielle "Verdeckte Ermittler werden eingesetzt, um Terror und Kriminalität zu bekämpfen. Das ist die offizielle Version. Tatsächlich spionieren sie oft linke und alternative Szenen aus. Das zeigen etliche Enttarnungen in der jüngeren Vergangenheit." Artikel von Felix Helbig in der Frankfurter Rundschau vom 3.2.2011
XXIV. Über Uns > Kooperationspartner: labournet.tv Arbeitskampf im Netz: Mit Lady Gaga für fairen Lohn Mit dem Internetportal labournet.tv hat die Gewerkschaftslinke jetzt ein Onlinearchiv aufgebaut. Es sammelt Filme über Arbeitskampf und Arbeitsbedingungen in aller Welt. Artikel von Beate Wilms in der TAZ vom 04.02.2011 XXV . Über uns > Fördern! Erst dauerte es sooo lange und dann ist es tatsächlich ansteckend: Wir begrüssen noch ein bekennendes Fördermitglied des LabourNet Germany! Wer sich ebenfalls angesteckt fühlt, braucht dazu nur einige Klicks um das "Kribbeln" los zu werden Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
