Home > News > Mittwoch, 10. August 2011 | |
Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 10. August 2011: I. express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit - Ausgabe 07/2011 ist da! Siehe Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen Daraus im LabourNet Germany verfügbar: II. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf > Tarifrunde Print 2011 Mantel verteidigt - Reallohn verloren: Zur Tarifauseinandersetzung in der Druckindustrie und bei den Zeitungsverlagen Für die Druckindustrie hat es Ende Juni eine Tarifeinigung gegeben. Trotz einer Welle von Arbeitskampf- und Protestmaßnahmen mutet das materielle Ergebnis eher bescheiden an. Bei einer Laufzeit von 33 Monaten (!) wurden Einkommenssteigerungen vereinbart, die nicht einmal die aktuelle Preissteigerungsrate ausgleichen. Angriffe auf die im Manteltarifvertrag geregelten Arbeitsbedingungen konnten allerdings abgewehrt werden. Für die Verlagsangestellten und die Redakteure der Tageszeitungen ist die Tarifauseinandersetzung jedoch noch nicht beendet. Bei den Redakteuren sollen in den nächsten Wochen regional Urabstimmungen durchgeführt werden, die bislang in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sehr hohe Zustimmungswerte für unbefristete Streiks ergeben haben. Über Erfahrungen, Probleme und Perspektiven dieser Tarifauseinandersetzungen haben wir mit dem Gewerkschafter Rainer Butenschön gesprochen. Er ist Redakteur, Vize-Vorsitzender des Konzernbetriebsrates der Mediengruppe Madsack (Hannoversche Allgemeine Zeitung, Leipziger Volkszeitung, Lübecker Nachrichten u.a.) und Mitglied im Bundesfachbereichsvorstand Medien, Kunst und Industrie bei ver.di. III. Internationales > Ägypten Gestohlene Revolution? Über Bewegung von unten gegen die Restauration des Regimes in Ägypten Es sind nicht viele ausländische Gäste, die dieser Tage in Kairo zu finden sind. Die Restaurants und Hotels sind gähnend leer. Der arabische Frühling kann offensichtlich die verschreckten Strand- und Pyramidentouristen nicht einfach so kompensieren. Aber auch der Prozess der Revolte ist ins Stocken geraten. Jeden Tag sind die Zeitungen voll mit Nachrichten über den Amtsmissbrauch von Polizisten, über Korruption, über Verhaftungen von AktivistInnen und Folter oder Repression gegenüber streikenden ArbeiterInnen. All das, was zur Sprache kommt, was vorher nur im Stillen, verdeckt, undokumentiert passiert ist, ist jetzt für alle Augen sichtbar und wird in kleinen YouTube-Videos festgehalten und der Weltöffentlichkeit präsentiert. Das ist Ausdruck genau dessen, was sich verändert hat: die Öffentlichkeit, die tausendfache Gegenwehr gegen diese Zurichtungen - und hinterlässt doch gleichzeitig für viele das Gefühl, dass sich durch die Revolte nichts an den alltäglichen Problemen verändert hat. Und auch wenn jeder, den ich auf der Straße treffe, stolz von den Ereignissen im Januar spricht und seine Geschichte der 18 Tage auf dem Tahrir berichten kann, wirkt die Stimmung fatalistisch. »Die Revolution ist uns gestohlen worden«, so der vorherrschende Eindruck." Artikel von Karin Zennig IV. Internationales > Thailand: Solidarität mit Somyot Prusakasemsuk Majestätsbeleidigung - Vor und nach den Wahlen: Protest- und Solidaritätskampagne für thailändischen Menschenrechtsaktivisten notwendig Die Forderung nach Abschaffung des Strafrechts-Artikels 112 (Majestätsbeleidigung) wird in Thailand selbst als Majestätsbeleidigung ausgelegt und zunehmend dazu genutzt, politische Kritik zu unterdrücken. Das musste nun auch Somyot Pruksakasemsuk, Menschenrechtsaktivist und langjähriger Ansprechpartner für Organisationen wie die Clean Clothes Campaign oder das TIE-Bildungs-werk, die sich in Asien für ArbeiterInnen- und Menschenrechte einsetzen, erfahren. Seit dem 30. April in Bangkok inhaftiert, wurde die Anklage gegen ihn am 25. Juli, nach Auslaufen der Untersuchungshaft, formal erneuert. Ein nicht-öffentlicher Anhörungstermin ist nun für den 12. September angesetzt. Auch der express hatte Kontakt zu dem von Somyot gegründeten Workers' Centre CLIST - wir bitten um Unterstützung und Protestschreiben." Artikel von Kirsten Huckenbeck V. Internationales > China > Arbeitswelten Recht auf Widerstand? Nicht nur ein chinesisches Problem: Kontroversen über ein Streikrecht in China Bei der geläufigen Schelte über einen Mangel an bürgerlichen Rechten und Demokratie in Ländern, die zugleich, wie China, zu >unseren< Lieblingshandelspartnern zählen, wird gerne darüber hinweggesehen, dass auch in den heiligen Hallen des Liberalismus oder ausgewiesenen Erstweltstaaten demokratische und Menschenrechte notorisch auf der Mängelliste internationaler Menschenrechtsorganisationen erscheinen. Freie Wahlen von Gewerkschaften in den USA? Fehlanzeige. Ein individuelles oder politisches Streikrecht in Deutschland? Wir sind schließlich nicht in Frankreich. Demokratie im Betrieb? Mehr als »Mitbestimmung« ist nicht drin - auch das am liebsten als gecoachter Nachweis einer harmonischen Win-Win-Situation für beide >Parteien<. Wo käme unsere soziale Ordnung auch sonst hin... Doch mit der Einforderung politischer, insbesondere aber sozialer Widerstandsrechte als Appell an den Staat ist es so eine Sache: Streikrechtskodifikationen sind immer auch Einschränkungen des Streikrechts. Genau darüber findet in China nun unter WissenschaftlerInnen, GewerkschafterInnen und unabhängigen AktivistInnen eine Debatte statt, die, wie wir meinen, über China hinausweist. Für den express haben wir einen Kommentar des u.a. von der Arbeitswissenschaftlerin Anita Chan betreuten Publikations- und Forschungsprojekts »China Labor News Translations« übersetzt, der sich kritisch mit den Positionen zweier namhafter Befürworter eines Streikrechts auseinandersetzt. Darüber hinaus heute im LabourNet Germany: VI. Internationales > Großbritannien Unruhen in Großbritannien
VII. Internationales > Israel: Soziale Proteste Die Israelis haben die Nase voll - aber wovon? Artikel von Ran HaCohen , ursprünglich erschienen am 8. August 2011 auf www.antiwar.com, in einer Übersetzung auf www.antikrieg.com - Gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Aus dem Text: "(...) Die erste Massendemonstration in Tel Aviv brachte rund 20.000 Menschen auf die Beine, eine Woche später marschierten 80.000 in Tel Aviv und eine ähnliche Anzahl in verschiedenen anderen Städten, und an der dritten Samstag-Demonstration am 6. August gingen rund 300.000 Israelis auf die Straße. Was als Protest von Studenten in Tel Aviv gegen überhöhte Mietpreise begann, hat eine endlose Liste von anderen Berufsgruppen, Organisationen, spontan gebildeten Gruppen und Individuen angezogen - von Ärzten und Lehrern bis zu Milchproduzenten und Taxifahrern, von Alleinerziehern bis zu Motorradfahrern. Bezeichnenderweise sind auch Ehepartner von Polizisten vor kurzem der Protestbewegung beigetreten, auch die Vereinigung pensionierter Soldaten ist dabei. Sie protestieren gegen alles: die Kosten fürs Wohnen, von Käse, von Benzin, für den Kindergarten, was immer sich denken lässt. Gegen die Wirtschaft, die von einem Dutzend Großunternehmern beherrscht wird, die unfaire Steuerbelastung ... Es ist die israelische Mittelschicht, die auf die Straße geht, nicht die unteren Schichten wie in früheren Protestaktionen. Die Mittelschicht erfuhr eine Verminderung ihrer Reihen um 20 Prozent zwischen 1998 und 2007, wobei die meisten der Verlierer in die Armut abgesunken sind. Die Demonstranten umfassen Juden, Araber, eingewanderte Arbeiter (hauptsächlich Juden), Nichtreligiöse, Orthodoxe und Ultraorthodoxe (hauptsächlich aber Nichtreligiöse). Sie sind jung und alt, die meisten jung, zwischen 20 und 30 Jahre alt - Menschen, auf die das erste Mal seit vielen Jahren die Bezeichnung "Generation" zutrifft..." VIII. Internationales > Finnland Mitteleuropäische Sitten Finnische Stahlkocher treten in Solidaritätsstreik für die Rechte polnischer Leiharbeiter eines deutschen Unternehmens. Artikel von Tarja Sohmer in der jungen Welt vom 09.08.2011 . Aus dem Text: "In Raahe in Nordfinnland sind Stahlkocher in den Streik getreten, um in ihrem Werk eingesetzte polnische Leiharbeiter zu unterstützen. Am Pranger steht das deutsche Unternehmen Beroa GmbH, dessen polnische Tochtergesellschaft die Bauarbeiter nach Nordfinnland in das dortige Stahlwerk des Ruukki-Konzerns geschickt hat. Der deutschen Baufirma wird vorgeworfen, nur etwa ein Drittel der vertraglich vereinbarten Gehälter zu bezahlen und die finnischen Arbeitszeitgesetze zu verletzen. (...) Die finnische Stammbelegschaft ist nicht aus reiner Nächstenliebe in den Solidaritätsstreik getreten. Die Arbeiter wollen ihre eigenen Interessen wahren - nicht gegen die ausländischen Kollegen, sondern indem sie für gleiche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Werk kämpfen. Die Gewerkschaft sähe es gern, wenn der Konzern Ruukki Druck auf seinen Subunternehmer Beroa ausüben würde. Sie selbst hat angedroht, der Hochofen würde nicht fertig, wenn der Konzern sich nicht bewegt. Dies half aber bislang nicht. Das Unternehmen will sich aus der Auseinandersetzung zwischen der Gewerkschaft und Beroa heraushalten..." IX. Branchen > Medien u. IT > Druck und Vertrieb allgemein Prinovis-Nürnberg
X. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr allgemein: Fluglotsenstreik in 2011? Ausstand der Fluglotsen: Streik vorerst abgewendet "Der für Dienstagmorgen angekündigte Streik der Fluglotsen ist in letzter Sekunde abgewendet. In der Tarifauseinandersetzung mit der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) rief die Deutsche Flugsicherung (DFS) am frühen Dienstagmorgen in Frankfurt am Main ein Schlichtungsverfahren an. Damit herrscht vorerst Friedenspflicht. Als Schlichter steht bereits der von den Arbeitgebern benannte Münchner Arbeitsrechtler Volker Rieble fest..." Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 08.08.2011 . Siehe dazu:
XI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU in der Krise Europäischer Währungsfonds: fünf dringende Maßnahmen Die Dynamik auf den Finanzmärkten treibt die Schulden in die Höhe. Was tun? Artikel von Stephan Schulmeister in Der Standard vom 10. August 2011 XII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > international Nicht so gut wie Gold "Zurückstufung der US-Bonität offenbart Orientierungslosigkeit bei Regierungen und Finanzmärkten. Dabei ist die Lage schlimmer, als es die neue Bewertung ausdrückt." Artikel von Rainer Rupp aus junge Welt vom 9. August 2011, dokumentiert beim Friedensratschlag. Siehe dazu auch:
XIII. Diskussion > Wipo > Finanzmärkte und Finanzpolitik > Finanzmarktkrise 2008 > "Sparzwang" für "alternativlose" Rettungspakete? Schuldenabbau: Die Mär vom Gesundsparen "Liberale Ökonomen behaupten gern, dass Haushaltskonsolidierung kein Wachstum koste. Sie irren, zeigen drei Ökonomen des Internationalen Währungsfonds in einer Studie." Artikel von Olaf Storbeck in Die Zeit online vom 9.8.2011 XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall Gewerkschaftstag der IG Metall: Eine Woche Zukunftsdebatte "Im Oktober ist es wieder so weit. Unter dem Motto "Kurswechsel: Gemeinsam für ein gutes Leben" veranstaltet die IG Metall ihren 22. Ordentlichen Gewerkschaftstag in Karlsruhe. Vom 9. bis 15. Oktober diskutieren und entscheiden rund 500 Delegierte, welche Aufgaben die IG Metall in den nächsten vier Jahren angehen soll - und mit welchen Köpfen an ihrer Spitze." Meldung der IG Metall vom 09.08.2011 XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > (intern.) Erfahrungen > international 3 Fragen... zum Thema Arbeitnehmerrechte weltweit "Drei Fragen an Bianca Kühl, Referatsleiterin für Internationale Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand. XVI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Internationalismus > internationale Konferenzen Szenen vom LaborFest in San Francisco 2011 "Wie jeden Juli veranstalten LaborNet-USA und das Laborfest-Komitee in San Francisco das Laborfest - dieses Jahr vom 2. - 31. Juli. 2005 waren Mitglieder des Wiener Labournet-Austria-Teams das letzte Mal auf dem Laborfest vertreten. Heuer kamen wir vom 16. - 24. Juli nach San Fran, um dort auf einer Veranstaltung zum einen über die Streikkämpfe in Griechenland, Frankreich usw. und basisdemokratischen Bewegungen wie in Spanien oder Portugal zu referieren (und Kurzfilme zu zeigen); und zum anderen referierten wir über die österreichische Studentinnenbewegung 2009/10, den Rassismus und Antirassismus in Österreich und schließlich über die Frauenbewegung hierzulande. Ansonsten nahmen wir an etlichen LaborFest-Veranstaltungen und Demonstrationen in San Francisco und Oakland teil." Videobericht bei LabourNet Austria XVII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitsbedingungen allgemein > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz" Kündigung wegen drei Schrauben ungültig "Die fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden endete vorm Bonner Arbeitsgericht. Der Arbeitgeber suchte Unterstützung beim Arbeitsgericht, da dem Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitnehmers die Zustimmung des Betriebsrates fehlte. Das Arbeitsgericht Bonn urteilte jedoch, Az. 1 BV 47/10, dass der Antrag des Arbeitgebers abgelehnt wird. Der Fall schilderte sich wie folgt. Einem 50-jährigen Arbeitnehmer, der dem Betriebsrat zugehörte, wurde fristlos gekündigt, da er drei Schrauben im Wert von 0,28 Euro an einen ehemaligen Kollegen verschenkte. Der Angestellte ging zur Materialausgabe und gab dort an, die drei Schrauben für eine bestimmte Maschine zu brauchen. Nach Aushändigung des Materials übergab er die Schrauben an seinen ehemaligen Kollegen." Artikel von Victoria Lewandowski auf ArGe Altauto.de vom 04.08.2011 XVIII. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Diskussionsbeiträge der Initiative > Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Ausgabe Nr. 37 vom Juli 2011 Darin u.a.: Mickrige Tarifabschlüsse trotz "Boom"; "300 Jahre - 300 Euro". Erfolgreicher Streik am Berliner Uniklinikum Charité macht Mut; KBA Frankenthal: Streik nach sechs Wochen beendet. Viele Fragen bleiben!; Tarifrunde Einzelhandel beendet. Wichtige Forderungen und verdi-Absichten unberücksichtigt!; Druckerstreik: Manteltarifvertrag erfolgreich verteidigt. Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke Nr. 37 vom Juli 2011 XIX. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Veranstaltungen der Initiative: Unterlagen und Berichte: "Hände weg vom Streikrecht ! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit" "Hände weg vom Streikrecht ! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit" Die aktualisierte Einladung zu der Tagung am 10. September in Kassel. Die Tagung findet statt am Samstag 10. September 2011, 10.00 bis 17.00 Uhr in der Universität Kassel, Arnold-Bode-Str. 8, Raum 0113/0114. XX. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken > Profile der vertretenen (regionalen) Gruppen Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg: Unsere Devise: Die Unterstützung eigenständiger Kämpfe! Die aktualisierte Selbstdarstellung Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften: Das Zukunftsforum wird 20 Jahre jung! Geburtstagsfeier mit Rückblick und Ausblick am Freitag, 9. September 2011 um 17.00 Uhr im Clara-Zetkin-Haus, Waldheim Stuttgart, in Sillenbuch, Gorch-Fock-Straße 26 (U7 - Haltestelle Silberwald). Es sprechen: Frank Deppe (langjähriger Wegbegleiter des Zukunftfsforums), Sybille Stamm (Mitgründerin des Zukunftsforums) und Gertrud Moll (Mitgründerin des Metallertreffs). Weiteres Programm: Alte und neue Lieder + Dias + Grillen + Essen +Trinken + Plaudern + Erinnern + Spaß haben + Zukunft planen. Siehe die Einladung Mit liebem Gruß, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |