Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 02. März 2011:

I. Internationales > Griechenland: Hungerstreik der Migrantinnen und Migranten

• Hungerstreik spitzt sich zu: 25 Migranten bereits in Krankenhäusern
  "Nach fünf Wochen ohne feste Nahrung hat sich der Gesundheitszustand der hungerstreikenden Einwanderer in Griechenland dramatisch verschlechtert. Insgesamt 25 von ihnen seien in den vergangenen drei Tagen mit Nierenversagen und Herzproblemen in Krankenhäuser gebracht worden, berichteten linke Organisationen am Montag. Trotzdem wollen die knapp 300 Einwanderer ihren Hungerstreik so lange fortsetzen, bis sie eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten. »Wir sind entschlossen: Entweder Aufenthaltserlaubnis oder Tod«, sagte ein Sprecher der Migranten im Radio." Artikel im Neues Deutschland vom 01.03.2011

• 36 Migranten im Durststreik
  "Die Lage der über 250 seit dem 25. Januar für eine Aufenthaltsgenehmigung hungerstreikenden Migranten in Athen spitzt sich dramatisch zu. Bis zum Dienstag mittag mußten bereits 42 Flüchtlinge mit Nierenversagen oder Herzbeschwerden ins Krankenhaus verlegt werden - 36 von ihnen waren innerhalb der vergangenen zwei Tage kollabiert. Die Lage der 50 Migranten, die in Thessaloniki die Nahrungsaufnahme verweigern, soll ähnlich aussehen. Genaue Zahlen von dort liegen allerdings nicht vor. In Athen verweigern nunmehr seit Sonntag 36 an der Aktion Beteiligte die Aufnahme von Wasser und Salz. Mit dem Eintritt in den Durststreik sei es nunmehr vielleicht nur eine Frage von Stunden, bis das erste Opfer zu beklagen wäre, erklärte Thanasis Karabelis, einer der behandelnden Ärzte auf einer Pressekonferenz im Hof des Gebäudes in der Innenstadt, in dem ein Teil der Hungerstreikenden untergebracht ist. Die übrigen harren, geschwächt, wie sie sind, bei ungewöhnlicher Kälte in vom griechischen Roten Kreuz gestellten Zelten aus..."Meldung in der jungen Welt vom 02.03.2011

II. Internationales > Südkorea > Repression gegen GewerkschafterInnen

Urgent Action: Gewerkschafter droht Abschiebung

"Michel Catuira, dem Vorsitzenden der Migrantengewerkschaft in Seoul-Gyeonggi-Incheon (MTU), droht die Ausweisung aus Südkorea. Die Einwanderungsbehörde hat ihm eine Frist bis zum 7. März gesetzt, um das Land zu verlassen. Sollte er der Aufforderung nicht nachkommen, verliert er seinen rechtmäßigen Aufenthaltstatus und wird abgeschoben. Nach Einschätzung von Amnesty International ist das Vorgehen der Behörden auf sein gewerkschaftliches Engagement bei der MTU zurückzuführen. Der 38-jährige Michel Catuira, Vorsitzender der MTU, ist philippinischer Staatsbürger. Ihm droht die Ausweisung aus Südkorea. Die südkoreanische Regierung verweigert der MTU die rechtliche Anerkennung und ist seit Gründung der Organisation im Jahr 2005 wiederholt gegen führende MTU-Mitglieder vorgegangen." Die Urgent Action bei Amnesty International

III. Internationales > USA > Arbeitskämpfe: Massenproteste gegen Sparpläne im Öffentlichen Dienst

Solidarität mit den ArbeiterInnen in Wisconsin!

"Seit Wochen kämpfen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im U.S. Bundesstaat Wisconsin gegen die Verabschiedung des Gesetzes AB11. (...) In weiteren ca. 50 Städten kam es zu Solidaritätsaktionen mit teilweise mehreren tausend Menschen. Ein interessanter Aspekt bei den Aktionen ist der Vergleich, den viele der Protestierenden mit den Aufständen in Ägypten, Libyen und Tunesien ziehen. Zwar ist der soziale und poltische Protest weit entfernt von einem Aufstand, dennoch richtet er sich im Grunde gegen dieselben Ursachen: Ein kapitalistisches System, das nicht in der Lage ist, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Zunehmend ins Visier gerät die Obama Administration, die Billionen Dollar in die Bankenrettung und die Bonuszahlungen für die Vorstände der Wall Street gesteckt hat, sich jedoch weigert, bankrotten Staaten und Stadtverwaltungen zu helfen. Er will einen Lohnstopp der Bundesbediensteten und arbeitet an einem Haushalt, der Hunderte von Milliarden U.S. Dollar an Kürzungen in den sozialen Bereichen vorsieht und damit vor allen die Bevölkerung trifft. Damit steigen die Aussichten, dass sich die Sozialproteste in weitere US-Bundesstaaten ausweiten." Artikel von Thomas Trueten auf der Webseite des Autors vom 02.03.2011

IV. Internationales > Arabien> Die Aufstände in der arabischen Welt 2011

Der Aufstand des Jahres 1432: Aktuelle Umbrüche im Nahen Osten und die Weltpolitik

Der Beitrag von Lutz Kleinwächter und Raimund Krämer erscheint in WeltTrends 77 (März/April 2011) und ist auf der Seite der AG Friedensforschung veröffentlicht . Aus dem Text: "...Aber der panarabische Aufstand setzt sich fort: Jemen, Algerien, Libyen, Bahrain und seine Ausläufer erreichen selbst den nichtarabischen Iran. Die aktuellen Entwicklungen in diesem Raum und deren mögliche Folgen für die regionale und internationale Politik stehen im Zentrum der nachfolgenden Überlegungen. Dabei sind wir uns bewusst, dass diese Einlassungen angesichts der außerordentlichen Dynamik der Ereignisse spekulativ sind. Wir mischen uns damit in die aufkommenden hiesigen Debatten ein und wollen ihnen Impulse geben..."

Deutsche Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für nordafrikanische Diktaturen

"Allein 186 ägyptische Militärs sind seit 2000 vom Bundesministerium für Verteidigung ausgebildet worden. Das BKA (Bundeskriminalamt) führt Schulungen in sämtlichen arabischen Diktaturen durch. Selbst wenn es zum Sturz einer Diktatur wie in Tunesien, Lybien oder Ägypten kommt, sind genug führende Militärs vorhanden, die den Wechsel zu einem neuen Regierungssystem "gestalten", die durch die EU und die USA ausgebildet wurden. So wird der Regierungswechsel von Militärs kontrolliert, die abhängig von der EU und USA sind. Es wird versucht eine tatsächliche Veränderung zu verhindern. Ausserdem sind Militärs und Polizei durch EU und USA nicht nur ausgebildet sondern auch ausgerüstet worden. Die EU ist sowohl an der Repression und Ermordung von Oppositionellen direkt beteiligt und falls es doch zu einem Sturz der Diktaturen kommt sind genug "alte Bekannte" vorhanden... In dem Gespräch mit Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarismus Tübingen wollen wir insbesondere die Rolle der BRD beleuchten." Interview mit Christoph Marischka (IMI) in Radio Corax vom 26.2.2011. Teil I und Teil II

V. Internationales > Ägypten: Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak 2011

Rückkehr zum Schlagstock-Dialog mit der Jugend: Ist die neue ägyptische Führung doch nur eine gewöhnliche Militärjunta?

"Die Proteste auf dem Tahrirplatz in Kairo setzten sich am vergangenen Freitag fort. Wieder zeigten mehrere Tausend Demonstranten Präsenz, gefordert wurde die Aussetzung der Notstandsgesetze und der Rücktritt der Regierung unter Premier Ahmad Shafiq, da selbst nach einer Kabinettsumbildung wichtige Posten in den Händen des alten Regimes verbleiben. Auch heute wurden die Demonstrationen fortgesetzt - trotz der Drohungen der Armee. Während der ägyptische Aufstand, in dessen Folge Mubarak von seiner Alleinherrschaft lassen musste, in unzähligen internationalen Berichten als Schritt zur "Demokratisierung" bejubelt wird, zeigte sich, dass die Armee die Geduld mit den Demonstranten verliert..." Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 28.02.2011

VI. Internationales > Irak

Ägyptens Beispiel treibt Iraker auf die Straßen

Der »Tag des Zorns« gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und schlechte Grundversorgung war am Freitag in Irak von tödlichen Angriffen auf die Demonstranten überschattet. Artikel von Karin Leukefeld, Damaskus, im Neues Deutschland vom 26.02.2011

VII. Internationales > Bahrain

Revolte auf dem Perlenplatz: Erste demokratische Massenbewegung fordert in Bahrain die Einführung der konstitutionellen Monarchie

Seit zwei Wochen wird der Inselstaat Bahrain am Persischen Golf von den Protesten einer Demokratiebewegung erschüttert. Das Regime hat zunächst mit Repression reagiert und besinnt sich erst allmählich anderer Mittel. Artikel auf NZZ Online vom 1. März 2011

VIII. Internationales > Libyen

Revolution und Migration: 1,5 Millionen ausländische Arbeiter sollen sich in Libyen aufhalten

Allein 1,5 Millionen ausländische Arbeiter sollen in Libyen gewesen sein. Und sie versuchen nun, sich möglichst schnell in Sicherheit zu bringen. Während Europa sich ängstigt, dass möglicherweise bald Hunderttausende von Migranten versuchen könnten, ins scheinbar Gelobte Land zu gelangen, müssen die die Nachbarländer von Libyen mit dem Flüchtlingsstrom fertig werden. Dass Libyen inzwischen aus dem UN-Menschenrechtsrat einstimmig ausgeschlossen wurde, wird Gaddafi nicht sonderlich beinflusssen, zeigt aber doch auch, konform mit dem schnellen Handeln des UN-Sicherheitsrats, dass die Zeiten für Potentaten schwieriger wird, sich aus der Verantwortung zu entziehen..." Beitrag von Florian Rötzer auf Telepolis pnews vom 02.03.2011

In Libyen braucht es Fluchtkorridore: "Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fordert EU zu solidarischen Unterstützung in Arabien auf

"Immer mehr Menschen versuchen verzweifelt, Libyen in Richtung Ägypten und Tunesien zu verlassen. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR spricht davon, dass der »Krisenpunkt« erreicht ist. Pro Asyl fordert Fluchtkorridore und von der EU eine Abkehr von der Flüchtlingsabwehrpolitik..." Artikel von Martin Ling im Neues Deutschland vom 02.03.2011

IX. Internationales > China > Soziale Bewegungen: Flower power auch in China?

• Panik-Attacken: Chinas Behörden sorgen durch Überreaktion für ungewolltes Medienecho für Protestaufrufe
  "Trotz weiterhin kräftigen Wirtschaftswachstums und einer völlig anderen sozialen Lage als in den meisten arabischen Ländern reagieren die chinesischen Behörden offensichtlich reichlich nervös auf die dortigen Unruhen und Revolutionen. Das in Bangkok erscheinende Internetmagazin Asia Times Online berichtet kurz über bizarre Ereignisse, die sich am vergangenen Wochenende in der Volksrepublik zutrugen. Über eine im Ausland von Dissidenten betriebene Webseite war zu Protesten in 13 Städten nach dem Muster der Aktionen in arabischen Ländern aufgerufen worden." Artikel von Wolfgang Pomrehnauf Telepolis pnews vom 26.02.2011
  
• Der Sicherheitsapparat hat derzeit das Sagen: Furcht vor dem arabischen Virus
  Kommentar von Jutta Lietsch in der TAZ vom 01.03.2011 . Aus dem Text: "Von Softpower kann keine Rede sein. In ihrer Angst davor, dass der Funke der Jasmin-Rebellionen aus den arabischen Ländern nach China überspringen könnte, reagiert Chinas Regierung in diesen Tagen ausgesprochen undiplomatisch. Statt sich dafür zu entschuldigen, dass ihre Polizei ausländische Journalisten festnimmt und verprügelt, erklärt Regierungssprecherin Jiang Yu das Verhalten der Sicherheitskräfte für "angemessen". Die chinesische Führung ist derzeit so nervös, dass es ihr gleichgültig ist, wie sie im Ausland wirkt. Nicht die Diplomaten, sondern die Leute aus den Sicherheitsapparaten haben das Sagen. Erst vor wenigen Tagen hat Staats- und KP-Chef Hu Jintao, der mächtigste Mann des Landes, vor den Spitzen von Partei und Militär bei einer Sondersitzung in der Zentralen Parteischule den Ernst der Lage eindringlich beschworen..."

X. Internationales > Vereinigte Arabische Emirate

Albtraum im Märchenland - Moderne Arbeitssklavinnen in Dubai

"Tausende junger Frauen, zumeist aus Afrika, gehen jedes Jahr in die reichen Golfstaaten, um dort als Hausangestellte zu arbeiten, denn in ihrer Heimat haben sie keine Perspektive. Doch was so hoffnungsvoll beginnt, endet meist als Albtraum. Die jungen Frauen sind die Sklavinnen des 21. Jahrhunderts. Versprochene Löhne werden nicht gezahlt. Wer versucht, sich gegen Repressalien und unwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu wehren, riskiert sogar sein Leben. Im Untergrund agierende Hilfsorganisationen versuchen, den Hausmädchen und Arbeitern zu helfen. Ein riskantes Unterfangen. Ein Film von Edgar Wolf, Eva Grün und Adamna Adim" Die Seite zum Film beim WDR "Die Story" vom Montag, 21. Februar 2011 sowie der mp4-Streambeim WDR

XI. Branchen > Auto: Daimler > Argentinien > Adolf Eichmann und William Mosetti. Der Pakt von Standard Oil mit den Nazis

Sendehinweis: Die Entführungslegende oder: Wie kam Eichmann nach Jerusalem?

Beitrag von Gaby Weber in der Sendung Dossier am 04.03.2011 im Deutschlandradio um 19:15 Uhr. Aus der Ankündigung : "Am 11. April 1961 begann in Jerusalem der Prozess gegen den Kriegsverbrecher Adolf Eichmann. Der israelische Geheimdienst Mossad hat ihn in Argentinien aufgespürt und entführt, so wird es seit Jahrzehnten berichtet. Der Eichmann-Prozess beherrschte dann monatelang die Schlagzeilen der Weltpresse. Endlich sollte der Cheforganisator der Deportationen in die Todeslager seine gerechte Strafe finden, sollte einer der Hauptverantwortlichen für den Massenmord an den europäischen Juden im jüdischen Staat gerichtet werden. Nach jahrelangen Recherchen entpuppt sich allerdings die bisher kolportierte Geschichte mehr und mehr als eine konstruierte Legende. CIA, BND und Nachrichtendienste der sozialistischen Staaten wussten spätestens seit Ende der 50er-Jahre, wo Eichmann war und was er und seine Nazi-Kameraden in Argentinien trieben. Die israelische Regierung führte zu dieser Zeit gerade mit dem bundesdeutschen Kanzler Konrad Adenauer Geheimverhandlungen über eine Unterstützung für das israelische Atomprogramm. Wurde Israels Justiz der Kriegsverbrecher Eichmann eher aufgenötigt? Gab es zwischen dem israelischen Staatspräsidenten David Ben Gurion und der Bonner Führung Absprachen über Eichmanns Aussagen im Jerusalemer Verfahren, um Ex-Nazis in bundesdeutschen Diensten zu schützen? Die Autorin hat in jahrelangen Recherchen versucht, der Wahrheit über die Eichmann-Entführung und ihre politischen Hintergründe auf die Spur zu kommen."

XII. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Linke Medienakademie 2011 vom 9. bis zum 13. März in Berlin: Weiterbildung mit Event-Charakter

"Themen abseits des Mainstreams kommunizieren, informieren, Meinung machen: Seit ihrer Gründung 2002 steht die LiMA für den Anspruch, alternatives Denken, politische Haltung und gesellschaftliches Engagement mit professioneller und kompetenter Kommunikation zu verknüpfen. Was mit 14 Teilnehmenden begann, ist mittlerweile mit über 900 Teilnehmenden im Jahr 2010 zum größten alternativen Medienkongress Deutschlands geworden. Guten Journalismus vorantreiben, spannende Medienkonzepte entwickeln, das Internet geschickt und mit geringem Budget nutzen, sich mit anderen vernetzen - kein "Frontalunterricht", sondern aktives Mitdenken, Mitgestalten und Mitarbeiten aller Teilnehmenden. Darum geht es bei der LiMA 2011." Pressemitteilung der LiMA. Für alle Infos siehe die Lima-Homepage

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Hilfe > ALG II - Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Vermittlungsergebnis

Ein politischer Kuhhandel auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher/innen

Der faule Kompromiss von CDU/CSU, FDP und SPD entspricht dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 9.2.2010 nicht. Artikel von Christoph Butterwegge in den Nachdenkseiten vom 1. März 2011

XIV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Arbeitsamt und Arbeitszwang > Alltägliche Schikanen

Hartz-IV-Ärger: "Wie bei der Stasi"

"Drohungen und Wohnungsrazzia: Hartz-IV-Empfänger aus dem Hochtaunuskreis berichten von ihren Erfahrungen mit den Jobcenter-Mitarbeitern im Bad Homburger Landratsamt." Bericht in der FR online vom 1.3.2011

Neusser ALG II - Bezieher stehen vor der Wahl: hungern oder frieren!

JobCenter Neuss nötigt HartzIV-Betroffene zum Verzicht auf zustehende Leistungen. Bericht von BAG Hartz IV DIE LINKE vom 01.03.11 bei scharf links

XV. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > (Dumping)Tarifverträge: Die CGZP kann keine Tarifverträge schließen - und der DGB?

• Zeitarbeitsfirmen: Ausbeuter vor dem Aus
  "Viele Zeitarbeitsfirmen gelten als rücksichtslose Ausbeuter. Doch nun geht es ihnen an den Kragen: Nach einem Gerichtsurteil müssen sie Sozialbeiträge in Milliardenhöhe nachzahlen. Es droht eine Pleitewelle." Artikel von Daniela Kuhr in Süddeutsche Zeitung vom 28.02.2011
  
• Zeitarbeit: Sozialbeitrags-Nachforderungen treffen die Richtigen
  "Das Bundesarbeitsgericht macht den Weg frei für Nachforderungen der Renten- und Sozialkassen gegenüber Zeitarbeitsunternehmen, die seit 2003 Dumping-Tarifverträge angewandt haben. Pleiten dadurch mag es geben, erhöhte Arbeitslosigkeit aber nicht." Kommentar von Harald Schumacher in der Wirtschaftswoche vom 28.02.2011
  
• BAG-Urteil: Zeitarbeitern stehen Milliarden zu. NGG begrüßt Urteil gegen christliche Tarifverträge und stellt Musterformulare zur Geltendmachung online zur Verfügung
  "Die Gewerkschaft NGG begrüßt die jetzt veröffentlichte Urteilsbegründung zur Tarifunfähigkeit der christlichen Gewerkschaftsorganisation CGZP. Das Bundesarbeitsgericht hat Leiharbeitern jetzt rückwirkend bis 2005 Ansprüche auf gleiche Bezahlung (Equal Pay)wie die Stammbelegschaft zugestanden. Christian Wechselbaum, Gewerkschaftssekretär in Bremen: "Das Urteil ist ein wichtiger Schritt zur Durchsetzung des Equal-Pay-Prinzips in der Leiharbeit. Leider werden die Differenzbeträge nicht automatisch ausgezahlt, sondern müssen erst eingefordert werden. Deshalb haben wir einen Servicebereich auf unserer Internetseite eingerichtet. Dort können betroffene Leiharbeiter sich selber Merkblätter und Musterformulare ausdrucken und ihre Ansprüche beim Arbeitgeber einreichen." Die NGG weist darauf hin, dass die Ansprüche im Streitfall vor dem Arbeitsgericht eingeklagt werden müssen. Empfehlenswert ist daher eine vorherige arbeitsrechtliche Beratung im NGG-Büro. Mitgliedern der Gewerkschaft NGG wurde hierbei jede mögliche Unterstützung zugesichert." Meldung der NGG Bremen vom 1. März 2011 . Siehe dazu die Sonderseite der NGG Bremen mit Merkblättern und Musterformularen
  
• Kein »Equal Pay« beim DGB
  Leiharbeitstarifverträge des Deutschen Gewerkschaftsbundes stehen Anspruch auf gleichen Lohn im Wege. Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 02.03.2011 . Aus dem Text: ". Ironie der Geschichte: Die einzigen Tarifverträge, die nach dem BAG-Urteil vom Dezember dem Anspruch auf »Equal Pay« in der Zeitarbeitsbranche noch entgegenstehen, sind die vom DGB. Diese gelten für rund eine halbe Million Beschäftigte. Viel besser als die CGZP-Verträge sind sie nicht: Liegt der von der CGZP vereinbarte Stundenlohn in der niedrigsten Entgeltgruppe bei 6,40 Euro (Ost) bzw. 7,60 Euro (West), sind es bei den beiden weiterhin gültigen DGB-Verträgen Ostlöhne von 7,01 und 7,50 Euro sowie Westlöhne von 7,89 und 8,19 Euro. Kündbar sind sie frühestens zum 31. Oktober 2013, danach entfalten sie, bis zum Abschluß neuer Verträge, eine unbefristete Nachwirkung."

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Leiharbeit und Gewerkschaften: 24. Februar 2011: gewerkschaftlicher Aktionstag gegen Lohndumping durch Leiharbeit

Flugblatt zum Aktionstag gegen Leiharbeit

"Zum Aktionstag der Gewerkschaften gegen Leiharbeit am 24. Februar: Das Angebot der IG Metall: Statt Leiharbeit "aus der Mottenkiste" Flexibilisierung und Lohnsenkungen für alle! Die IG Metall sagt: "Leiharbeit ist moderner Sklavenhandel" und setzt dagegen das Motto "Leiharbeit begrenzen - verhindern - gestalten". Ist "Verhindern" nicht das Gegenteil von "Gestalten"? Und "Begrenzen" nicht ein teilweises "Erlauben"? Was denn nun? Hat die Gewerkschaft etwas gegen Leiharbeit oder nur gegen ihren "Missbrauch"? Ist das die "gute Arbeit", wenn Leute, die jederzeit gefeuert werden können, für die Tage / Wochen / Monate, in denen sie beschäftigt sind, "equal pay" erhalten? Leiharbeit begrenzen . aber bitte nur auf eine fürs Kapital erträgliche Grenze!..." Flugblatt von Gegenstandpunkt

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Widerstand gegen Sklavenhandel

Aktionen in den Niederlanden, Polen und der Slowakei gegen die OTTO Zeitarbeitsagentur

"Am 11. Februar gab es in den Niederlanden, Polen und der Slowakei Protestaktionen gegen das Zeitarbeitsunternehmen OTTO mit Niederlassungen in mehreren europäischen Ländern. Hintergrund der Aktionen, an denen sich u.a. Mitglieder der AGA aus Amsterdam, des niederländischen "Vrije Bond", der polnischen ZSP-IAA und der slowakischen Priama Akcia beteiligten, sind die Arbeitsbedingungen die bei diesem Leiharbeits-Multi herrschen. Alle Beteiligten haben angekündigt, dass dies nur der Auftakt einer Serie von Mobilisierungen gegen den Sklavenhändler sein wird. Wir dokumentieren nachfolgend einen Artikel, den uns die polnischen Anarcho-SyndikalistInnen der ZSP-IAA zur Verfügung gestellt haben." FAU-Meldung vom 28.02.11 . Siehe dazu auch die Kampagnen-Website zum Thema OTTO der ZSP-IAA

XVIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2011 ÖD/Länder

Streik im Amt. Mehr Geld und Perspektive

"Die Gewerkschaft bringt am Montag tausende Landesbedienstete auf die Straße. Bei Demonstrationen in Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden und Kassel fordern die Beschäftigten mehr Gehalt und keine höheren Arbeitszeiten." Artikel von Friederike Tinnappel in der FR online vom 28.2.2011

Ver.di will nicht mehr bescheiden sein

"Hessen und Saarland bildeten den Auftakt der Warnstreiks im Öffentlichen Dienst.
Im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes der Länder ist es am Montag zu ersten Warnstreiks gekommen. In Hessen und im Saarland beteiligten sich daran nach Angaben der Gewerkschaft ver.di jeweils rund 2500 Beschäftigte. Die Arbeitsniederlegungen sollen in den kommenden Tagen in weiteren Bundesländern fortgesetzt werden." Bericht von Hans-Gerd Öfinger im ND vom 01.03.2011

Wo und wann gestreikt wird

ver.di-Sonderseite

XIX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > "DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken

"Eckpunkte einer Regelung zum Umgang mit Tarifpluralitäten. 14 Thesen und ihre argumentative Widerlegung"

Argumentationsvorlage der GDL . Aus dem Anschreiben vom Bundesvorsitzenden Claus Weselsky: ". Wie bekannt, hat sich an dieser Stelle insbesondere der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unrühmlich hervorgetan: Sein Versuch, in einer gemeinsamen Initiative mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit nach dem sogenannten Mehrheitsprinzip zu erreichen, ist beispiellos und kann nur als infamer Verrat an der Gewerkschaftsbewegung bezeichnet werden. Zu unserem Bedauern fallen diese und andere Bemühungen um Wiederherstellung der Tarifeinheit beim Gesetzgeber zumindest partiell auf fruchtbaren Boden. So kursiert derzeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Arbeitspapier, in dem unter dem Titel "Eckpunkte einer Regelung zum Umgang mit Tarifpluralitäten" 14 Thesen zur Beförderung der Tarifeinheit formuliert werden. Wir haben uns entschieden, mit dieser offensichtlichen Bedrohung unserer Existenz aktiv umzugehen und unseren und den Platz anderer Berufsgewerkschaften innerhalb der sozialen Marktwirtschaft offensiv zu verteidigen. Aus diesem Grund haben wir jede der 14 in dem Memo hinterlegten Thesen mit einer Widerlegung versehen, die es Ihnen möglich macht, die dort geäußerten Argumente nachhaltig zu entkräften."

XX. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr

Teure Militärreklame

"Sorge um den Nachwuchs: Bundeswehr gibt dieses Jahr zehn Millionen Euro für Personalwerbung aus. Hauptgewinner ist der Springer-Konzern." Artikel von Frank Brendle in junge Welt vom 02.03.2011

"Erfolgreiche Personalgewinnung setzt ein hohes Maß an Arbeitgeberattraktivität voraus"

Dokumentiert: "Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes der Bundeswehr". Dokumentation beim Friedensratschlag vom 28. Februar 2011

XXI. Kosovo und andere Kriege > Militarisierung und die Bundeswehr > Frisches Blut - Bundeswehr im Klassenzimmer

Die Bundeswehr, Kinderrechte und Stephanie zu Guttenberg

"Die Ausbildung Minderjähriger an der Waffe und die Anwerbung von Kindern in Schulen für den Kriegsdienst - der "Schattenbericht Kindersoldaten 2011".
Mitte Februar stellte das Deutsche Bündnis Kindersoldaten ihren Schattenbericht Kindersoldaten 2011 vor. Der neue Schattenbericht konzentriert sich besonders auf zwei Themen: die Rekrutierung von 17-Jährigen für die Bundeswehr und die Öffentlichkeitsarbeit sowie Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen." Artikel von Michael Schulze von Glaßer in telepolis vom 01.03.2011 . Siehe dazu: Schattenbericht Kindersoldaten 2011

Materialien: "Schulfrei für die Bundeswehr" für SchülerInnen und andere Aktive

Sonderseite zur Aktion der DFG-VK

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi