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| Home / News / Freitag, 29. Juli 2011 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 29. Juli 2011: I. Internationales / Somalia Hungersnot. Wer ruft die Piratenabwehr? Somalia - das ist die Piratenküste. War das Land in den letzten Jahren anders in den Schlagzeilen der Kommerzmedien? Warum es die Piraterie überhaupt gibt, wieviel Geld in militärische Aufrüstungsprogramme gesteckt wurde, all das wurde zumeist ausgeblendet. Jetzt ist auch dieses Land von einer Hungersnot betroffen, und es wird Geld gespendet. Es gibt die Dürre, ohne Zweifel, wie in den angrenzenden Regionen der benachbarten Länder auch. Es gibt aber auch die Aktivität von bewaffneten Milizen, aus US Geldern bezahlt, die zum Kampf gegen die Al Shahab Milizen gegründet wurden - und die eben genau im Zentrum der Hungerregion jegliche normale landwirtschaftliche Tätigkeit unmöglich gemacht haben, schreibt Glen Ford in "America's role in Somalia's humanitarian crisis" Siehe dazu auch: "Banken haben Vorrang" II. Internationales / Ägypten Neue Auseinandersetzungen - um dieselben Fragen Immer neue Berichte kommen aus Ägypten über Auseinandersetzungen - im Kern immer über die Frage, ob die Revolution weitergehen soll und muß oder lediglich "verteidigt" werden soll - bei denen auch die Konfrontationen mit protestierenden Arbeitern eine zentrale Rolle spielen. Die wesentlichen Punkte um die es dabei geht, versucht in "What have workers gained from Egypt's revolution?" Siehe dazu auch: "Egypt: Clashes in Abbasseya" Sowie: "Workers, Military Police Clash in Egypt's Ismailiya" III. Internationales / Djibouti Gewerkschaftsbund gegen Despotie Auch in Djibouti gibt es einen Herrn Guelleh, der sich immer öfter wiederwählen lässt. Und es gibt die diversen Militärbasen, weswegen dieser Herr in einschlägigen Kreisen weitaus beliebter ist, als in der Bevölkerung, die von den Geldern, die für die Basen bezahlt werden, nichts hat. Der Gewerkschaftsbund UTD nannte dieses Regime in einer Erklärung zu den jüngsten Wahlen im April, die jetzt auf Liberation Afrique veröffentlicht ist, ein despotisches Regime: "Une dictature maintenue par la rente stratégique payée par les pays" IV. Internationales / Mali Konferenz gegen Landgrabbing Mali gehört zu jenen afrikanischen Ländern, in denen ausländische Unternehmen große Flächen Landes auf lange Zeit gepachtet haben, um dort ihre eigenen Wirtschaftsziele an der Bevölkerung vorbei zu verfolgen - eine soziale Katastrophe, die im rest der Welt eher am Rande wahrgenommen wird, wenn überhaupt. Um diese Wahrnehmung zu verändern organisiert die internationale kleinbauernföderation Via Campesina im November 2011 eine internationale Konferenz in Mali, zu der alle, die an dem politischen und sozialen Problem "Land grabbing" interessiert sind, eingeladen sind. Der Aufruf "Conférence internationale: « Stop Land Grabbing » 17th - 20th November 2011 in Nyeleni/Mali" V. Internationales / Malawi Arabischer Frühling. Afrikanischer Sommer Wieder einmal: Ein "Musterland" geht dahin. Wachstumsraten von durchschnittlich 7% in den letzten fünf Jahren bedeuten: Gar nichts. Die Armut wächst ebenfalls, und was die wenigen kritischen Berichte Verteilungsfrage nennen, nennen andere eine Klassenfrage. Die massenhaften Proteste am 20. Juli haben die Herrschenden in Panik versetzt. Denn Malawi, in der Propaganda des Bürgertums meist eher ein Idylle netter Menschen, hat in Wirklichkeit eine große Tradition massenhaften Widerstandes - sei es in den 60er Jahren gegen die Pläne der abziehenden Kolonialisten, die das Land in eine Föderation unter ihrer indirekten Herrschaft führen wollten, was an eben diesem Kampf scheiterte, sei es in den 90er Jahren, als der langjährige Diktator westlicher Werte verjagt wurde. Kernsätze aus dem Beitrag "Malawi on the Brink: The July 20 Movement" VI. Internationales / Kenia Der Hafen von Mombasa stand still... Einen zweitägigen Proteststreik kombiniert mit "Dienst nach Vorschrift" Perioden organisierten die fast 7.200 Hafenarbeiter von Mombasa in der vergangenen Woche: Gegen die Pläne der Regierung, den Hafen zu privatisieren und für die Übernahme von etwa 3.000 Zeitarbeitern, die schon seit bis zu 15 Jahren so arbeiten müssen. Antiaufruhrpolizei versuchte mit massiver Repression die Blockade der Hafeneingänge zu zerschlagen - ohne Erfolg. Derweil argumentiert die Staatliche Hafenverwaltung gegensätzlich: Einerseits wird behauptet, der Streik sei so gut wie nicht befolgt worden, andrerseits wird über die hohen Verluste durch den Streik gejammert. Die kenianische Presse tut sich damit hervor, diese Propaganda ebenso zu verbreiten, wie in keinem Bericht der Hinweis darauf fehlt, dass im südafrikanischen Durban rund 4000 Beschäftigte beinahe doppelt so viel Güter bewegen, als es in Mombasa geschieht (37 gegen 19 Millionen Tonnen). Der einzige Bericht, dem dann etwas über einen Ausgang der Streikaktion zu entnehmen ist ist "Hiring of 500 workers at KPA poses threat to profit" Siehe dazu auch: "Dockworkers' union achieves halt to privatisation at major Kenyan port" VII. Internationales / Mauretanien Praktizierter Dialog: Polizeiüberfall auf Gewerkschaftshaus Tagelöhner und Zeitarbeiter hatten sich im Gewerkschaftshaus der CGTM in Zouérat versammelt - in der Vorstellung im Rahmen des vom Regime angekündigten sozialen Dialogs ihre forderungen, Ansprüche und Ansichten formulieren zu können. Die Antwort war Repression durch die Nationalgarde: Tränengas, Knüppel und zahlreiche Festnahmen. Dazu das Kommuniqué "Travailleurs journaliers de Zouérate" VIII. Internationales / Mexiko Waffen gegen Terrorismus. Welchen? "Nicht nur in Afrika erweitert die Bundesregierung ihr Engagement in Bezug auf Waffenexporte und Sicherheitszusammenarbeit. Der Export von Rüstungsgütern nach Mexiko explodierte seit der Amtsübernahme des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón. Laut den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung pendelt das Volumen, das sich zuvor nur im unteren sechsstelligen Euro-Bereich bewegte, seit 2007 zwischen 2,5 und 4,1 Millionen Euro. Dabei ist die vereinbarte Lieferung von zwölf Militärhubschraubern durch den Rüstungsexportbericht nicht einmal erfasst. Ferner geht es um eine verstärkte Zusammenarbeit im Hinblick auf organisierte Kriminalität und Terrorismus. In diesem Rahmen stehen auch Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für die Polizei zur Debatte, mit denen bewusst Folter in Kauf genommen, ja unterstützt wird, was kein Zufall ist, wie hier ausgeführt werden soll…" - so beginnt "Brüder im Geiste: Die Sicherheitszusammenarbeit mit dem mexikanischen Folterstaat basiert auf gemeinsamen Werten" Siehe dazu auch: "Perdura la tortura en México: ACAT Francia" IX. Internationales / USA / Arbeits- und Lebensbedingungen a) Polizei erschiesst Schwarzfahrer. Warum weiss man sofort, dass er schwarz war? "Vor wenigen Tagen, am 16. Juli 2011 wurde der 19 jährige Kenneth Harding von Polizisten in San Franciscos öffentlichem Nahverkehr 10 mal beschossen und erlag seinen Verletzungen. Anlaß für das Massaker war der Versuch Hardings, sich durch Weglaufen einer Fahrschein Kontrolle zu entziehen.Die Polizei war mit mehreren Beamten im Einsatz. Anstatt dem verblutenden Kenneth Harding irgend eine Form von Hilfe zu leisten, bedrohten sie ihn bis zu seinem Tod weiterhin mit gezogener Waffe (siehe Bild) und richteten ihre Waffen auch auf empörte Passant_innen…" so beginnt der Bericht "San Francisco: Polizei erschießt Schwarzfahrer" Siehe dazu auch: "No Justice No BART" Sowie: "Who Will Protect Us From the Police?" Und: "Protests Against Police Brutality Spread Across Central Valley" b) Gefängnisstreik beendet - und auch nicht ganz... Dass in Pelican Bay die Gefangenen nach einigen Zugeständnissen der Gefängnisleitung ihren Hungerstreik beendet haben, hatte auch LabourNet Germany berichtet, stimmt auch. In anderen Gefängnissen allerdings ging die Aktion noch weiter. Dazu die Stellungnahme "Declaring a Victory & Ongoing Struggle" Siehe dazu auch: "Licht ins Dunkel der Knäste" X. Internationales / Chile / Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Aktionswoche gegen Starbucks "Am Montag sind Mitarbeiter der US-amerikanischen Cafeteria-Kette Starbucks in Chile in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Seit 19 Tagen streikte bereits rund ein Drittel der Starbucks-Belegschaft aus gut 200 Mitarbeitern für eine Lohnerhöhung sowie grundlegende Verbesserungen. Vor dem Sitz der Firma im reichen Stadtteil Las Condes der Hauptstadt Santiago hat die Gewerkschaft ein Zelt aufgebaut. Gewerkschaftspräsident Andrés Giordano erklärt gegenüber Radio Bio Bio, dass die 200 Mitarbeiter die Entscheidung getroffen hätten, weil das Unternehmen bisher jegliche auf Einigung zielende Verhandlungen abgelehnt habe. Trotz Gewinnsteigerungen von rund 145 Prozent gab es bei dem chilenischen Starbucks-Ableger seit acht Jahren keine Anhebung des niedrigen Lohns. In seiner öffentlichen Erklärung redet Starbucks den Streik klein und betont die Löhne seien für die Branche überdurchschnittlich, zudem gäbe das Unternehmen genug Ausgleichsleistungen. Die 31 Filialen würden auch während des Streiks regulären Service anbieten." Die Meldung "Starbucks-Mitarbeiter in Chile im Hungerstreik" Siehe dazu auch: "IWW Starbucks Workers Union Declares Global Week of Action against Starbucks" XI. Internationales / Chile / Soziale Proteste Schülerprotest verstärkt: Hungerstreik "In Chiles Hauptstadt Santiago de Chile sowie in einem weiteren Ort südlich der Metropole sind mittlerweile insgesamt 24 Schüler der Oberstufe in den Hungerstreik getreten. Die Aktion begann am Mittwoch mit acht Jugendlichen und fand in den darauf folgenden Tagen zunehmend Beteiligung weiterer Schüler. Der Hungerstreik findet unter ärztlicher Begleitung statt und wird von Eltern und Schülervertretern unterstützt. Die Schüler fordern, was schon seit Monaten in Massenprotesten auf der Straße sowie in besetzten Schulen und Universitäten allgemein artikuliert wird: Die Verbesserung der Bildung durch umfassende Reformen. Die konkreten Forderungen wurden der Regierung bereits in einem offenen Brief übergeben..." - aus der Meldung "Chilenische Schüler im Hungerstreik" Siehe dazu auch: "Denuncian montaje policial y torturas contra Secretario General de la FEC" XII. Internationales / Venezuela Kongress Arbeiterkontrolle "Die venezolanische Arbeiterbewegung profitiert selbstverständlich außerordentlich davon, dass inzwischen eine Regierung existiert, die eine sozialistische Agenda oder Debatte aufgelegt hat. Das hat große Auswirkungen, auch wenn man in Betracht zieht, dass der Prozess viele Widersprüche und Hemmnisse zeigt und die Glaubwürdigkeit der Repräsentanten der Regierung von Aktivisten der Arbeiterbewegung unterschiedlich eingeschätzt wird. Die Räume der Organisierung, der politischen Bildung und der Selbstverständigung sind für die Aktivisten der Arbeiterbewegung heute so frei wie nie zuvor in Venezuela. Alte Aktivisten erzählen davon, dass sie bis 1998 nur die Illegalität und Halb-Klandestinität kannten" - aus dem Bericht zum I. landesweiten Treffen zur Arbeiterkontrolle vor dem Hintergrund der betrieblichen Organisierung der vergangenen Jahre "Arbeiterkontrolle in Venezuela" XIII. Internationales / Italien Waffentest: Ohne Rücksicht auf Verluste. Der Anwohner... "Auf Sardinien testen Militär und Rüstungsfirmen Waffen. Anwohner sterben an Krebs, Kindern fehlen Finger. Jetzt ermittelt ein Staatsanwalt wegen Mord" - das ist die Einleitung von "Deutsche Rüstungsschmiede im Visier: Das vergiftete Paradies" XIV. Internationales / Slowakei Rauchverbot! "Die geben doch eh alles für Alkohol und Tabak aus: Mit solchen Klischees müssen sich viele Sozialhilfeempfänger herumärgern. In der Slowakei werden die Vorurteile jetzt Regierungspolitik. Mit einer neuen elektronischen Karte will der Staat kontrollieren, wo und für was die Sozialhilfe draufgeht - und sogar Tageslimits einführen…“ so beginnt "Slowakei entmündigt Sozialhilfeempfänger Und jetzt ist Schluss mit Zigaretten!" XV. Internationales / Großbritannien / Arbeitskämpfe a) Ermitteln: Statt gegen Murdochs Gang gegen BBC? "In den vergangenen Wochen hielt der Abhörskandal bei Rupert Murdochs News of the World Großbritannien in Atem. Um Konsequenz und Initiative zu demonstrieren, setzte die Regierung vergangene Woche eine Medienkommission ein. Diese soll die Rolle von Monopolen in der britischen Medienlandschaft untersuchen. Damit ist explizit auch die British Broadcasting Corporation, Großbritanniens nationale Rundfunkanstalt BBC, gemeint…" - so beginnt der Artikel "Umkämpfte Medien" b) 20.000 Eisenbahnbauer weniger? - Bombardier will schliessen... "Die Bombardier-Belegschaft und die Menschen in Derby wollen für ihre Arbeitsplätze kämpfen. Das wird aber nicht einfach. Knapp unter 1000 der direkt bedrohten Arbeitsplätze sind temporäre Jobs, die von Agenturen vermittelt wurden. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind auch in die Industrie eingedrungen. Viele Demonstrationsteilnehmer äußerten eine Unsicherheit, ob ein Streik etwas bringe, wenn die Firma mit Massenentlassungen droht. Die Gewerkschaften haben angekündigt, es nicht bei einer Demonstration belassen zu wollen..." - aus "Bombardier-Fabrik droht Schließung" XVI. Internationales / Kasachstan Öldiktatur "Beschäftigte der Ölindustrie Kasachstans seit über zwei Monaten im Streik. Internationale Solidarität ist nötig" - Unterzeile zum Interview "Großfamilien leben vom Einkommen eines Arbeiters" XVII. Internationales / Bahrain Auf der sicheren Seite... "Das Bundesinnenministerium hat den Einmarsch saudiarabischer Truppen zur Niederschlagung der Protestbewegung in Bahrain im März laut einem Bericht als "Sicherungsmaßnahme wichtiger Infrastruktur" bezeichnet. Der MDR zitierte am Sonntag aus einem internen Schreiben des Ministeriums vom 29. März, wonach Saudi-Arabien "1000 Mann Nationalgarde nach Bahrain entsandt (hat), um dort kritische Infrastruktur zu schützen". Bei den Protesten im Februar und März waren nach offiziellen Angaben 24 Menschen ums Leben gekommen, hunderte Oppositionelle wurden festgenommen…" aus der dpa-Meldung "Saudische Truppen in Bahrain - Ministerium verharmlost Einmarsch" XVIII. Internationales / China / Soziale Bewegungen Erneut massive Proteste nach dem Tod eines Straßenhändlers Chengguan - das sind parapolizeiliche Einheiten mit der Aufgabe, die öffentliche Ordnung zu sichern, weswegen sie reichlich unbeliebt sind. In Anzhui haben jetzt einige von ihnen einen behinderten Straßenhändler getötet, was zu massiven Protesten führte und einem gewaltigen Aufmarsch der Polizei, die die HilfsordnungshüterInnen befreien sollte. In dem Beitrag "Chinese parapolice kill handicapped street vendor in daylight, use brutal violence against spectators" XIX. Internationales / Vietnam Reagiert Adidas? Der Streik von rund 90.000 ArbeiterInnen bei
Pou Yuen in der letzten Juniwoche hat Folgerungen: Jetzt hat als erster der Großkunden Adidas ein Versprechen abgegeben - dass man die Verhältnisse untersuchen lassen wolle...siehe dazu die Meldung "Pou Yuen June 2011 strike: Adidas, New Balance, Nike, Puma asked to investigate" XX. Internationales / Japan / Privatisierung und Widerstand Den Widerstand nicht beenden! Eine Erklärung der Gewerkschaft Doro-Chiba zum offiziell von anderen Gewerkschaften erklärten Ende des Kampfes um die Wiedereinstellung von über 1.000 im zuge der Privatisierung entlassenen Eisenbahnern: "Don’t put out the fire of struggle! - Statement on the “Termination of the National Railway Struggle” by the Four Parties and Four Bodies" XXI. Internationales / Iran / Gewerkschaften Eine neue Verfolgungswelle gegen Gewerkschafter... ...die ausführlich in der Ausgabe 13 vom Juli 2011 XXII. Internationales / Philippinen / Gewerkschaften und Arbeitskämpfe Die Straßenfeger von Manila im Kampf Ein ausführlicher Bericht über die heftigen Auseinandersetzungen zwischen städtischen Bediensteten und der Verwaltung von Metro Manila, bei dem deutlich wird, dass aktuell die Straßenfeger - zumeist Zeitarbeiter - im Mittelpunkt stehen, ist "MMDA Streetsweepers fight for benefits, higher wages" XXIII. Internationales / Israel Proteste verstärkt "Mitunter macht Israel auch aus Gründen von sich reden, die nicht unmittelbar mit seiner Rolle im Nahostkonflikt zu tun haben. Gegenwärtig ist es eine Massenbewegung, die sich speziell gegen Mietwucher und darüber hinaus gegen Sozialabbau und einen entfesselten Kapitalismus richtet. Der von Zehntausenden Israelis auf der Straße bekundete Sozialprotest hat sich zu einer für die regierende Rechtskoalition bedrohlichen Situation ausgewachsen. Um die Protestbewegung ruhigzustellen, kündigte Premierminister Netanjahu den Bau von 50000 billigen Wohnungen an" - so beginnt "Unser Tahrir-Platz" Siehe dazu auch: "Tens of Thousands in Israel Protest Rising Prices" ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
