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Liebe KollegInnen,
Neu im LabourNet Germany am
Freitag, 01. Juli 2011:
I. Internationales / Griechenland / Schuldenkrise
Das europäische Diktat angenommen - Abstimmung mit Knüppelorgie
Unter der Überschrift "Updates from the second night of the General Strike in Athens"  wird am 30. Juni 2011 bei occupied London chronologisch über die Ereignisse des ersten zweitägigen Generalstreiks berichtet - insbesondere (in vielen Kommentaren) über das Vorgehen der Polizei. .
Zum Ergebnis: "Die Einwilligung des griechischen Parlaments in das neue, von der Troika aus EU, EZB und IWF verlangte Sparprogramm wertet Conrad Schuhler als Vollzug des Plans, die wirtschaftliche Lebensfähigkeit Griechenlands für die Zinsen und Kreditansprüche der Gläubiger und die wirtschaftliche Schlagkraft der Euro-Zone zu opfern", so kündigt das isw den Beitrag "Die Euro-Rettung: Griechenland wird ausgewaidet"  am 30. Juni 2011 an.
Siehe dazu auch: "Greek riots could provide a vision of the future" von Sara Phillips am 30. Juni 2011 beim australischen ABC - die eine Zukunftsvision nicht nur für Europa in diesen Protesten ausmacht...
Und: Eine Wirklichkeit, die in den üblichen Berichten oft ausgeblendet wird ist die der asiatischen MigrantInnen in Griechenland, viele von ihnen ohne korrekte Papiere im Sinne der EU - sie verlassen das Land in großer Zahl, berichtet die BBC in "Greece: South Asians flee financial crisis" am 29. Juni 2011.
II. Internationales / Großbritannien
J 30 - ein Fanal?
"Lehrer marschieren gegen Camerons Sparkurs" von Carsten Volkery am 30. Juni 2011 ist ein Beitrag in Spiegel-Online, in der Tendenz wenig überraschend - der aber auch deutlich macht, dass längst nicht alle Gewerkschaften sich an dem Streik beteiligten.
In "J30 strike - updates and accounts" am 30. Juni 2011 bei libcom werden viele einzelne Berichte von vor Ort dokumentiert, die eine andere Sprache über Teilnahme und Aktivität sprechen.
"Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben am Donnerstag in Großbritannien ihre Arbeit aus Protest gegen die geplante Rentenreform niedergelegt. Nach Gewerkschaftsangaben blieben 80 Prozent der Schulen im ganzen Land und 75 Universitäten geschlossen. Auch Arbeitsämter und Gerichte waren von den 24stündigen Ausstand betroffen. An allen Flughäfen kam es zu Verzögerungen und Flugausfällen, weil die Beschäftigten der Einreisekontrolle streikten" - so beginnt "Nein zum Rentenklau" von Christian Bunke in der jungen welt vom 01. Juli 2011
III. Internationales / Italien / Soziale Bewegungen
Zustände wie in Deutschland: Polizeirepression zur Durchsetzung von Megaprojekt...
"Wir hatten hier und dort über die Situation im italienischen Susatal berichtet. Seit 20 Jahren protestieren die BewohnerInnen dort gegen ein Hochgeschwindigkeitsnetz, das zwischen Turin und Lyon für 20 Milliarden Euro gebaut werden soll. Vor kurzem erreichte uns eine Mail zur Mahnwache an der Maddalena. Heute früh wurde nach einer Demonstration mit 3000 TeilnehmerInnen geräumt" - so beginnt der Bericht "Val di Susa: "Wie im Krieg, fehlt bloss noch der Luftangriff" von Wolfgang Hänisch am 27. Juni 2011 beim Truetenblog.
Siehe dazu: "Massiv Polizei im Val di Susa, Protest gegen unsinnige Bahntrasse" vom 28. Juni 2011 bei den Gewerkschaftern gegen S21, wo es unter anderem heisst: "Am 27. Juni wurden im Val di Susa die Blockaden gegen das TAV Projekt mit Wasserwerfern und Tränengas geräumt. Vom BlockierInnenfrühstück am Grundwassermanagement in Stuttgart einmütig, für die AktivistInnen im Val di Susa, eine Solidaritätserklärung mit dem schönen Satz: Zum Beispiel sind Gewerkschaften, die zu Streiks gegen Stuttgart 21 aufrufen, für uns noch Zukunftsmusik".
Siehe dazu auch: "Massenprotest gegen Highspeedzug" von tourist am 28. Juni 2011 bei indymedia, inklusive Verweise auf italienische Quellen.
Sowie: Die "Solidaritätserklärung des S21 Blockiererfrühstücks an die NoTAV Bewegung" vom 28. Juni 2011
Schliesslich: "No TAV" Die Solidaritätsadresse der Gewerkschafter gegen S21
IV. Internationales / Spanien
Bei weitem nicht "nur" Jugendbewegung
"In der Zeltstadt von Barcelona gibt es eine ArbeiterInnenkommission, die große Betriebe besucht, die sich im Kampf befinden, wie etwa Alstrom, Derbi, Seat, Sharp oder die Krankenhäuser, die gegen die Privatisierung des Gesundheitssystems in Katalonien kämpfen. Auf der Plaça de Catalunya gab es schon ein erstes ArbeiterInnentreffen mit 300 TeilnehmerInnen, und in diesen Tagen soll es ein zweites geben" - eine der Antworten von Sara Povo in dem Interview "Empörte" und Arbeiter" am 30. Juni 2011 bei indymedia (ausführlichere Fassung).
V. Internationales / Frankreich / Arbeitskämpfe
Freispruch - und Anklage
"Nicht ruhen will unterdessen auch die Klassenjustiz. Zwei symbolträchtige, und möglicherweise künftige Weichen stellende, Prozesse gingen in der abgelaufenen Woche zu Ende – im einen Falle fiel am Mittwoch das Urteil, im anderen Falle endeten die gerichtlichen Anhörungen, während das Urteil noch aussteht" - aus dem Beitrag "Aufsehenerregende Prozesse gegen klassenkämpferische Gewerkschafter" von Bernard Schmid vom 01. Juli 2011.
VI. Internationales / Dänemark
Freie Universitäten? Abschaffen!
Eine Protestnote des "Widerstandskomitees der Freien Universität Kopenhagen" vom 18. Juni 2011 gegen den Beschluss des dänischen Wissenschaftsministeriums, die selbstorganisierten Universitäten des Landes zu schliessen. Was der Mainstreamwissenschaft kritisch begegnet, passt nicht ins Bolognaeuropa...
VII. Internationales / Niederlande
Nationale Großaktion: Es wird geräumt...
"Der zweite Juli ist Startschuss zu einem langen Wochende mit Aktionen, Workshops, Vorlesungen und Parties.. Vor allem aber: Widerstand" - so aus dem Text des Aufrufs "Hausbesetzen ausser Rand und Band !!" zu den Widerstandstagen vom 2. bis 5. Juli 2011 - die rund 200 in Amsterdam noch besetzten Häuser sollen in einer Großaktion geräumt werden, entsprechend dem im Oktober 2010 verabschiedeten Gesetz der Rechtsregierung.
VIII. Internationales / Ungarn
Orban macht weiter auf Modell für Europa: Zwangsarbeit für Erwerbslose?
"6 Monate ohne Job? Ab auf den Bau Die Fidesz-Regierung unter Premier Viktor Orban will Sozialhilfeempfänger zu Arbeitseinsätzen verpflichten. Wer zu weit weg wohnt, dem droht die Unterbringung im Lager" - so beginnt "Zwangsarbeit in Ungarn" von Ralf Leonhard am 28. Juni 2011 in der taz.
IX. Internationales / Ägypten
Kredite? Nein, danke!
Modell Griechenland? Nein. Die ägyptische Übergangsregierung hat den internationalen Institutionen, der EU und den USA mitgeteilt, man werde die angebotenen Kredite und andere Finanzhilfen nicht in Anspruch nehmen...Für diese Ablehnung hatten Ende Mai Millionen von Menschen im ganzen Land demonstriert, wohl wissend, was die großzügige Hilfe der Mubarak-Freunde bedeutet. Der Bericht "Ägypten verzichtet auf Kredite von IWF und Weltbank" vom 25. Juni 2011 bei spiegel-online
X. Internationales / Jordanien
Partizipation oder Aufruhr?
Am zweiten Juniwochenende wollte der König ein Reformprogramm vorstellen, das unter anderem eine verstärkte Beteiligung der Bürger am Staatsgeschehen beinhaltete. Als jedoch solche Bürger an der Veranstaltung teilnehmen wollten, marschierte die Antiaufruhrpolizei, berichtete in "Clashes mark visit by Jordan's king, witnesses say" Taylor Luck am 13. Juni 2011 bei cnn.
"Wir wollen unser Geld wiederhaben..."
...skandierten wenige Tage später rund 1.000 DemonstrantInnen in Amman, die Proteste reissen auch hier, trotz allen Reformkönigtums nicht ab, das wird in dem Bericht "Manifestation en Jordanie" vom 24. Juni 2011 im französischen Le Figaro deutlich. Neben Despotie ist Korruption besonders in Jordanien Bestandteil der Proteste.
XI. Internationales / Syrien
Ein kurzer Abriß...
...der Geschichte Syriens nach der Unabhängigkeit, zuerst die langen Jahre aufeinanderfolgender Militärputsche, dann die langen Jahre der Assadschen Despotie - und wo steht die säkulare Opposition heute - fragt in "Syria's Pandoran Box" die Soziologin Elaine Hagopian am 12. Juni 2011 in counterpunch. Ein Beitrag, der dazu dienen kann, die komplexe Lage ein bisschen besser zu begreifen.
XII. Internationales / Japan / Erdbeben 2011
Die Mythen, die Wirklichkeit: Grosse Mehrheit für Atomausstieg...
Eine große Umfrage in Japan macht keine große Schlagzeilen in Europa: 74% der Befragten waren für den Ausstieg aus der Atomkraft - entspricht nicht dem üblicherweise hier gezeichneten Bild des Landes. Gerade mal 14% sahen keine Alternative, die hardcorefans sozusagen. Dies wird in dem Kurzbericht "Japan poll finds 74% support nuclear phase-out" von AP, hier bei google News am 14. Juni 2011 deutlich.
Siehe dazu auch: Der "Doro-Chiba Newsletter Nr 27" vom 24. Juni 2011 mit einem ausführlichen Bericht (inklusive Fotos) von der Protestdemonstration in Fukushima, zu der vor allem kämpferische Gewerkschaften vor Ort aufgerufen hatten.
Sowie: "Die Folgen von Fukushima" Sendung 12 und 13 der Reihe bei Radio Wüste Welle (hier beim deutschen indymedia)
XIII. Internationales / China / Gewerkschaften
Die chinesischen Gewerkschaften - reformfähig?
Han Dongfang, Redakteur des China Labour Bulletin in Hongkong hat in einem Artikel und mehreren Gesprächen über die jüngste Entwicklung der chinesischen Gewerkschaften nach der Streikwelle von 2010 und den massiven Protesten der jüngsten Zeit seine Einschätzung vertreten, der Verband sei reformfähig. Mit dieser Position ist er durch zahlreiche europäische Medien weiter verbreitet worden. In der Dokumentation "Die aktuelle Debatte über Gewerkschaften in China vom Juni 2011" des "Forum Arbeitswelten China - Deutschland" werden sowohl seine Beiträge als auch kritische Stellungnahmen dazu vorgestellt.
XIV. Internationales / China / Arbeitsbedingungen
Seminar "China für Betriebsräte"
"Über 30 Jahre Vorsprung haben deutsche Unternehmen in ihrem China-Engagement gegenüber den deutschen Gewerkschaften und den Betriebsräten. So sehr viele Unternehmen längst in China oder für den chinesischen Markt produzieren oder von ihm beliefert werden und so sehr dies auch die Arbeitsbedingungen deutscher ArbeitnehmerInnen beeinflusst, so gross ist dennoch das Informationsdefizit selbst unter den Interessenvertretern der Beschäftigten. Mit unseren Seminaren wollen wir im Nachgang zu unserer Konferenz "China & die Gewerkschaften" an der Universität Oldenburg deutschlandweit dieses Defizit beseitigen helfen" so die Ankündigung bei icolair für zwei Seminare (im August in Hamburg, im September in Berlin).
XV. Internationales / Iran / Gewerkschaften
Französische Gewerkschaften demonstrieren Solidarität bei der ILO-Tagung
Bei der alljährlichen ILO-Tagung im Juni in Genf haben vier französische Gewerkschaftsverbände gegen die Teilnahme der staatlichen iranischen Arbeitskorporationen demonstriert. Das wird unter vielem anderen im "Iran-Arbeiterbewegungs-Infor Nr 12" vom Juni 2011 berichtet.
XVI. Internationales / Iran: Festnahme vor Deutschland-Besuch
Solidarität mit Maryam Majd
"Reporter ohne Grenzen (ROG), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appellieren an die iranischen Behörden, die Sportfotografin Maryam Majd sofort freizulassen" eine Mitteilung der dju vom 29. Juni 2011
XVII. Internationales / Thailand
Der Bibliothekar des Bangkoker Gefängnisses...
So heisst die neue Solidaritäts-Webseite mit Somyot Prusakasemsuk auf der auch bereits über zahlreiche Solidaritätsaktionen in verschiedenen Ländern berichtet wird.
XVIII. Internationales / Senegal
Massenproteste gegen Wiederwahl erfolgreich
Nach heftigsten Protesten quer durch das Land sieht sich der senegalesische Präsident Wade gezwungen, auf sein "Projekt Wiederwahl" zu verzichten: Der Bericht "Sin precedentes: el presidente de Senegal se ve obligado a ceder ante la presión de la calle contra su proyecto de permanencia en el poder" vom 27. Juni 2011 bei Africa Fundacion.
Siehe dazu auch: "Banlieues sénégalaises : Y'en a marre !" am 19. Juni 2011 bei Jeune Afrique ein Bericht über Situation und Stimmungen in den populären Bezirken Dakars - der Hintergrund zum Verständnis dieser Entwicklung, die so von den Kommentatoren nicht erwartet worden war - von den Aktivisten eher auch nicht...
XIX. Internationales / USA / Arbeits- und Lebensbedingungen
Katrina: Polizeimord vor Gericht - die Medien auch...
Am 22. Juni begann einer der Prozesse gegen Polizisten wegen der Ereignisse im September 2005: im konkreten Fall werden 5 Polizisten angeklagt ohne Grund das Feuer auf sechs Menschen eröffnet zu haben - zwei davon starben, vier wurden verletzt. Es sollen "Plünderer" gewesen sein, war bisher die Entschuldigung, die nun, nach ausführlichen Ermittlungen, niemand mehr glaubt. Selbstverständlich: AfroamerikanerInnen. Und: Journalisten lokaler Medien hatten es von Beginn an besser gewusst, aber das hätte ihre Suche nach und Präsentation von "Helden" gestört, argumentiert in "Did New Orleans media contribute to police violence after Hurricane Katrina?" Jordan Flaherty am 24. Juni 2011 bei Facing South.
XX. Internationales / Peru
Standesgemäßer Abschied Garcias: Verantwortung für Todesopfer
Und wieder ist ein sozialdemokratischer Politiker von seinem Amt entbunden: Nicht so rigide verabschiedet wie seine Genossen von der SI in Tunesien oder Ägypten, aber extrem unbeliebt und mit einer Bilanz von über 200 heute aktuellen größeren sozialen Auseinandersetzungen. Wie etwa die Studentenproteste gegen Haushaltskürzungen, deren extreme Repression zu vier Todesopfern führte, wie in "Alan García dejará el poder asesinando a 4 estudiantes por duras represiones a las manifestaciones contra los recortes presupuestarios" am 23. Juni 2011 bei kaosenlared berichtet wird.
...bis bald, Helmut
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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