Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 30. Juni 2011:

I. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Gewerkschaften als Arbeitgeber > Schließung der DGB-Tagungsstätten Hamburg-Sasel und Starnberg

Newsletter Nr. 12 vom 29.06.2011

Beitrag von Aktiven aus dem Förderkreis vom 28.06.2011 im Blog des Förderkreises Sasel . Aus dem Text: ". Die zuletzt in Berlin stattgefundenen Interessenausgleichsverhandlungen zwischen dem Gesamtbetriebsrat und der Geschäftsführung des DGB Bildungswerks, sie sind in der letzten Woche endgültig gescheitert. Klar ist nun, dass unsere traditionsreiche Bildungsstätte für Betriebsräte in Hamburg schon am 25. November dieses Jahres ihre Pforten schließen wird. Für die Bildungsstätte in Starnberg muss indes noch eine Entscheidung des LAG München zur Frage eines standortbezogenen Interessenausgleichs abgewartet werden. Insgesamt sollen in beiden Häusern allein 56 Arbeitsplätze der fest angestellten Mitarbeiter vernichtet werden - 27 davon allein in Hamburg. Wie viele der freiberuflichen tätigen Mitarbeiter durch die Reduktion des Bildungsangebots betroffen sein werden, darüber lässt sich nur spekulieren. Doch noch wichtiger: das bisherige Konzept einer guten Betriebsrätequalifizierung unter dem Dach des DGB in eigenen Bildungszentren wird damit aufgegeben. Denn auch dem Einigungsstellenvorsitzenden Waldemar Reinfelder (Richter am Bundesarbeitsgericht) blieb am Ende nur übrig das Scheitern der Verhandlungen festzustellen, nachdem der Bundesvorstand des DGB (im Schlepptau die Geschäftsführung) jegliche Kompromissbereitschaft hatte vermissen lassen."

Beitrag von Bernd Wittich vom 29.06.2011

"Liebe KollegInnen, ich lese die Beiträge hier im Blog und bin verwundert. Zorn, Ärger und doch im Ton eher Bittsteller oder habe ich da etwas nicht verstanden? Eine politische Bewertung des Handelns von DGB und Geschäftsführung, die den Ursachen der Entwicklung auf den Grund geht vermisse ich sehr. Zumal davon auszugehen ist, dass auf diese Weise die "Wandlungen" weitergehen. Es ist ja auch im Bildungswerk genügend Personal installiert, dass nur noch "marktwirtschaftlich" denken und handeln kann. Ohne starke Gewerkschaften - die wir heute nicht haben - werden aber auch unser BHR, PR und VL immer mehr auf verlorenen Posten stehen. Haben wir verlernt die eigene(n) Organisation(en) und ihr Personal kritisch zu prüfen? Sind wir nur noch BittstellerInnen in den eigenen Gewerkschaften, die ab und an mal Dampf ablassen dürfen? Seit sicher, die Entmächtigung der Gewerkschaften geht weiter." Beitrag von Bernd Wittich vom 29.06.2011 im Blog des Förderkreises Sasel

II. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Arbeitsbedingungen

»Keine Blankoschecks mehr«

Ver.di will bessere Arbeitsbedingungen in Kliniken per Tarifvertrag durchsetzen. Ein Interview von Herbert Wulff mit Ellen Paschke , Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Leiterin des Fachbereichs Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen, in der jungen Welt vom 30.06.2011. Siehe dazu:

• Der Druck muss raus!:Beschäftigte brauchen dringend Entlastung
  Die Sonderseite bei ver.di

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikte > Aktuelle Tarifverhandlungen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer - GDL

GDL legt eine Schippe drauf: Außer Lokführer sollen auch Zugbegleiter und Disponenten streiken

"Trotz massiver Streiks in den vergangenen Wochen und Monaten weigern sich zehn Unternehmen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) über einen Rahmentarifvertrag zu verhandeln. In den meisten Fällen handelt es sich dabei nicht um die vielzitierten »kleinen Privatbahnen«, sondern um Tochterunternehmen des französischen Mischkonzerns Veolia, der italienischen Staatsbahn und der Holdinggesellschaft der Hamburger Hochbahn. Bislang gelte der Rahmenvertrag bereits für 95 Prozent aller deutschen Lokführer, betonte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Mittwoch in Frankfurt am Main. Und man werde nicht ruhen, bis auch die verbleibenden Kollegen den Schutz dieses Tarifwerks genießen könnten..." Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 30.06.2011

GDL verschärft Arbeitskampf

"Trotz massiver Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) seit Februar 2011 gibt es immer noch Schienenpersonennahverkehrsunternehmen, die die Verhandlungen zu inhaltsgleichen Rahmenregelungen und einem Betreiberwechseltarifvertrag ablehnen. "Zwar gelten unsere Rahmenregelungen schon für 95 Prozent aller Lokomotivführer in Deutschland, aber der verbleibende Rest stellt sich partout quer", so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. Dabei geht die Blockade meist gar nicht von den Unternehmen selbst aus, sondern von deren Gesellschaftern. Der französische Großkonzern Veolia, die im Eigentum der italienischen Staatsbahn befindliche Netinera Gruppe, die Holdinggesellschaft der Hamburger Hochbahn Benex GmbH und damit auch das Land wollen ihre Gewinnmargen in keinem Fall zugunsten der Lokomotivführerlöhne verringert sehen. (.) Um den Druck zu erhöhen, geht die GDL in die nächste Eskalationsstufe. Sie ruft nun auf Wunsch ihrer Basis auch die weiteren Mitglieder in den Unternehmen, wie zum Beispiel Zugbegleiter und Disponenten zum Sympathiestreik auf. Diese Arbeitskämpfe werden zwar nicht so lange dauern, wie die Arbeitskämpfe der Lokomotivführer, aber sie werden den Arbeitgebern empfindlich weh tun. In der kommenden Woche wird die GDL wieder zu massiven Arbeitskämpfen aufrufen..." Pressemitteilung der GDL vom 29.06.2011

IV. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel: Tarifrunde 2011

Flashmob in Osterholz-Scharmbeck

Am 20. Juni 2011 wurde die Drogeriefilialkette Schlecker und das Real-SB-Warenhaus bestreikt. Die Streikenden fuhren dann zu einer flashmob-Aktion nach Osterholz-Scharmbeck. Das Video von DieLINKEBremen vom 26.06.2011 bei YouTube

Die KollegInnen haben richtig Spaß an dieser Aktionsform und machen auch auf ein älteres Video aufmerksam:

V. Branchen > Dienstleistungen: Einzelhandel > Schlecker

Flashmob bei Schlecker XL in Bremen

Hinter der neuen Fassade der neuen Schlecker-XL-Filialen: miese Entlohnung und miese Arbeitsbedingungen! Das Video von DieLINKEBremen am 29.11.2009

VI. Branchen > Auto: Daimler > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 96 vom 29.06.2011 ist erschienen

Darin u.a.: "Brände in der Magnesium-Druckgießerei PTU/PDG Kst. 1024: Kaputtsparen kann jeder, lieber Herr Bernhard!"; "Alle Menschen sind gleich, aber... Zweierlei Mass, wenn's um Respekt geht"... Zur Ausgabe Nr. 96

VII. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum: Druck aus Detroit

Opel will Belegschaft spalten

In Bochum werden Entlassungen immer konkreter. Werkleitung veröffentlicht Auswahlkriterien. Betriebsrat sieht »keine Chance, Kündigungen zu verhindern«Artikel von Karl Neumann in der jungen Welt vom 30.06.2011 . Aus dem Text: "Die Vorbereitung betriebsbedingter Kündigungen im Bochumer Opel-Werk nimmt immer konkretere Formen an. Über die Meister läßt die Personalabteilung dieser Tage ein Informationsschreiben in der Belegschaft verteilen, das Kriterien für eine sogenannte Sozialauswahl nennt. Damit sollen Beschäftigte bestimmt werden, denen im Fall der Fälle die Entlassung droht. Der Betriebsrat erklärte in einem am Dienstag herausgegebenen Flugblatt erneut, er lehne den Personalabbau ab. Allerdings gäben »die gegenwärtigen Machtverhältnisse und Gesetze dem Betriebsrat keine Chance, Kündigungen zu verhindern«. (...) Unmittelbar sollen dem jW vorliegenden Managementpapier zufolge 548 Bochumer Opelaner auf die Straße gesetzt werden. Finden sich bis zum Stichtag 15 Juli nicht genug »Freiwillige«, könnten betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden. In den vergangenen Wochen haben sich offenbar lediglich 60 Mitarbeiter dazu entschieden, einer dauerhaften Versetzung ins Rüsselsheimer Werk oder einer Ausscheidungsvereinbarung zuzustimmen. (...) Der Betriebsrat werde sich nicht an der Sozialauswahl beteiligen und Beschäftigte in eventuellen Kündigungsschutzverfahren unterstützen, heißt es in dem Flugblatt der Interessenvertretung. Gegen die Entlassungsplänen selbst könne man aber rechtlich nichts machen. Annegret Gärtner-Leymann, Betriebsrätin der oppositionellen Gruppe »Offensiv«, kritisiert Letzteres: »Auf rechtlichem Weg allein gibt es natürlich keine Chance, das zu verhindern. Es gibt aber die Möglichkeit, die Belegschaft zu mobilisieren - das zieht die Betriebsratsspitze offenbar gar nicht mehr in Betracht.«..."

VIII. Branchen > Medien u. IT > Medien als Beruf: Tarifrunde Print 2011

Tarifstreit bei den Druckern beigelegt

"Der Bundesverband Druck und Medien und die Gewerkschaft Verdi haben sich in der Nacht zum Mittwoch darauf verständigt, den Manteltarifvertrag für drei Jahre unverändert zu verlängern. Ab August 2012 bekommen die Beschäftigten zwei Prozent mehr Lohn. Die rund 160.000 Beschäftigten der Druckindustrie erhalten im September dieses Jahres eine Einmalzahlung von 280 Euro. Ab August 2012 steigen die Löhne um zwei Prozent, im Juli des folgenden Jahres werden noch einmal 150 Euro gezahlt. Darauf einigten sich die Gewerkschaft ver.di und der Bundesverband Druck und Medien in der sechsten Tarifrunde in der Nacht zu Mittwoch in Berlin nach mehr als 13-stündigen Verhandlungen. Darüber hinaus wird der Manteltarifvertrag für die Branche für drei Jahre unverändert verlängert, wie Verdi mitteilte. (.) Das Tarifergebnis wäre nach Ansicht des stellvertretenden ver.di- Vorsitzenden Frank Werneke ohne den Einsatz der Streikenden nicht erreicht worden. Ziel sei es gewesen, Verschlechterungen für die Beschäftigten zu verhindern. ver.di erwarte nun, dass der Tarifabschluss ohne Verschlechterungen im Manteltarifvertrag auch eine Grundlage für die bevorstehenden Verhandlungen für die Tageszeitungsjournalisten darstelle. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Wolfgang Pütz, wertete den Lohnabschluss als einen tragbaren Kompromiss, der der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Branche Rechnung trage und den Druckbetrieben eine hohe Planungssicherheit für die kommenden Jahre gebe. Allerdings habe sich ver.di mit einer Verweigerungshaltung den notwendigen strukturellen Anpassungen verschlossen. Die Gewerkschaft war mit der Forderung nach einer Lohnerhöhung von 5,5 Prozent für zwölf Monate, einer Einmalzahlung von 400 Euro sowie der Rückkehr zu dem von den Arbeitgebern gekündigten Manteltarifvertrag in die Verhandlungen gegangen." dapd-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 29.06.2011

• Tarifverhandlungen für Tageszeitungsredaktionen ohne Ergebnis vertagt
  "Ohne Fortschritte wurden die Verhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), dem DJV und dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure vertagt. "Die Arbeitgeber sind wieder zu ihren Ursprungsforderungen nach massiven Einschnitten in den Manteltarifvertrag und einer Abwertung des Journalismus durch zusätzlich verschlechterte Bedingungen für neu einzustellende Kolleginnen und Kollegen zurück gekehrt: Das weisen wir zurück," erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Der von den Verlegern geforderte so genannte Tarifvertrag II für neu Eingestellte würde dokumentierbar zu Kürzungen von über 20 Prozent führen und könne daher nur abgelehnt werden. Auch die von den Arbeitgebern angebotenen Einmalzahlungen von zweimal 200 Euro und einer Gehalts- und Honorarerhöhung um 1,5 Prozent bei einer dreijährigen Tarifvertragslaufzeit und die Forderung, das Urlaubsgeld im Gegenzug zu unverbindlichen Zusagen zur Beschäftigungssicherung ohne Einbeziehung der Tarifvertragsparteien streichen zu können, seien nicht einigungsfähig..." Pressemitteilung von ver.di vom 30.06.2011

• Tarifrunde Tageszeitungen: Völlig unzureichendes Gehaltsangebot
  Das aktuellen dju-Tarifinfo zu den Verhandlungen vom 29.06.2011

IX. Branchen > Sonstige Industrie > Rüstungsindustrie: Rausschmiss wegen Ehefrau: Der Fluch der chinesischen Braut

Rechtsstreit gewonnen: Liebe zu Chinesin kein Kündigungsgrund

"Verliebt, verheiratet, gekündigt - das ist die Geschichte von Metaller Maik Blase. Er heiratete eine Chinesin. Der Arbeitsgeber kündigte daraufhin dem Ingenieur, weil er nun ein "Sicherheitsrisiko" für die Firma sei. Nach einem Jahr Rechtsstreit sagt jetzt das Landesarbeitsgericht: Der Arbeitgeber hat sich rechtswidrig verhalten. Nun also: Gekündigt, gewehrt, gewonnen!..." Meldung bei der IG Metall vom 29.06.2011

X. Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau > Streik für Tarifvertrag bei Atlas

Neuer Vertrag als Druckmittel empfunden: Atlas Filipov lockt mit "Unterzeichnungsbonus" - Rigbers rät vom Unterschreiben ab

"Knapp sieben Monate nach Ende des Streiks macht sich bei der Atlas Maschinen GmbH offenbar wieder Unruhe breit. Der Anlass: Die Geschäftsführung hat den Mitarbeitern neue Muster-Arbeitsverträge vorgelegt - mit denen die zum Streik-Ende vereinbarte Gesamtzusage außer Kraft treten und die 40-Stunden-Woche eingeführt würde. "Alle vorher geltenden arbeitsvertraglichen Regelungen werden mit Abschluss dieses Arbeitsvertrages ausdrücklich aufgehoben", heißt es im § 1 des Muster-Vertrages. Und: "Auf das Arbeitsverhältnis findet kein Tarifvertrag Anwendung." Der Arbeitsvertrag, so heißt es in einem weiteren Schreiben von Firmeneigentümer Fil Filipov, werde auf freiwilliger Basis angeboten. Wer unterschreibe, erhalte einen "Unterzeichnungsbonus" von "bis zu 5 Prozent" des Gehalts..." Artikel von Karsten Kolloge in der Nordwest-Zeitung vom 28.06.2011

XI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Deutschland statuiert an Athen ein Exempel

"Griechenland hat eigentlich schon mehr gespart, als der Wirtschaft guttut. Und doch zwingt die EU das Land zu weiteren Einschnitten. Das ist ein riskantes Spiel." Artikel von Stephan Kaufmann in der FR online vom 28.6.2011 . Aus dem Text: ". Der offizielle Grund lautet: Die Bundesregierung nimmt Rücksicht auf die Wähler, den deutschen Steuerzahlern sei Hilfe für Athen kaum zu vermitteln. Das mag stimmen. Aber folgt die Regierung wirklich sklavisch dem Willen der Wähler? Wenn dem so wäre (und die Umfragen stimmten), dann gäbe es in Deutschland wohl einen flächendeckenden Mindestlohn, die Bundeswehr wäre raus aus Afghanistan, Stuttgart 21 würde nicht gebaut, es hätte weder je Hilfen für Griechenland gegeben noch überhaupt je den Euro, mit dem sich die Mehrheit der Deutschen nie so recht anfreunden konnte." Siehe dazu auch:

• Griechisches Exempel
  "Vor der Abstimmung in Athen fragte ein Abgeordneter, was er im Parlament eigentlich noch zu tun habe, wenn ohnehin alles von IWF, EU und EZB entschieden werde. Tatsächlich wird Griechenland auf absehbare Zeit eine eingeschränkte Demokratie sein." Kommentar von Michael Martens in der FAZ online vom 29. Juni 2011

Fernsehen: Gespräch mit Stephan Schulmeister zu Griechenland (und Europa)

Besprechung von Volker Bahl vom 27.6.2011

Der Fisch stinkt vom Kopf her - zu Niels Kadritzke: Die Empörung der Griechen ist verständlich - und zu schlicht (taz: "Alle haben mitgefressen")

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.6.2011

XII. Diskussion > Wipo > wipo allg.

Wirtschaftliche Macht und Demokratie

"Stellen Sie sich vor, ein Weltkonzern deutscher Herkunft trifft mit dem Bundesfinanzministerium eine geheime Verabredung. Danach soll die Bundeskasse die Schulden eines mittelständischen Unternehmens in Höhe von fast zehn Milliarden Euro übernehmen, damit dieses seine Schulden bei dem Großkonzern bedienen kann." Vortrag von Harald Schumann , dokumentiert in den Nachdenkseiten vom 28. Juni 2011

XIII. Diskussion > Wipo > wipo allg. > Hungerkrise und IWF

Lobbyist als Gärtner

Hungerbekämpfung mit Biosprit und Soja - der Brasilianer José Graziano da Silva ist neuer Chef der UN-Welternährungsorganisation FAO. Artikel von Norbert Suchanek aus junge Welt vom 29. Juni 2011 , dokumentiert beim Friedensratschlag

Aktionsplan mit Lücken. G20-Agrarminister wollen Spekulationen auf Lebensmittel eindämmen

"Die Agrarminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben sich am Donnerstag in Paris wie erwartet auf ihren Aktionsplan verständigt. Mit den Maßnahmen wollen sie die stark schwankenden Preise bei Nahrungsmitteln stabilisieren." Artikel von Haidy Damm im ND vom 24.06.2011

Agrarrohstoffe: Mit Essen spekuliert man nicht

"Investitionen in Weizen, Mais und Reis versprechen attraktive Renditen. Doch manche Investments sind moralisch umstritten - weil andere für die Renditen hungern müssen." Artikel von Gerd Hübner in der FTD online vom 22.06.2011

XIV. Diskussion > Wipo > Finanzen

Bankrotteure bitten zur Kasse

"Wie, warum und bei wem nehmen Länder Kredite auf? Wer muß sie letztlich zurückzahlen, und wer profitiert davon? Über Mythen und Wirklichkeit im Zusammenhang mit Staatsschulden..." Artikel von Jürgen Leibiger in junge Welt vom 29.06.2011 , dokumentiert beim Friedensratschlag (Dr. oec. habil. Jürgen Leibiger ist Dozent für Volkswirtschaftslehre an der Sächsischen Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Dresden. 2010 veröffentlichte er im Verlag PapyRossa das Standardwerk für eine alternative Finanzpolitik »Reclaim the Budget - Staatsfinanzen reformieren«)

XV. Diskussion > Wipo > Finanzen > Steuerpolitik

Steuerbäuche und Steuergeschenke - wie der Wähler an der Nase herumgeführt wird

"Sobald die Steuereinnahmeprognosen es zulassen, begeben sich Medien und Politik mit wiederkehrender Penetranz auf den fiskalischen Trimm-Dich-Pfad. Der "Mittelstandsbauch", so heißt es dann, müsse abgebaut werden, um den Normalverdiener zu entlasten. Das klingt gut, denn wer will schon eine schmierige Steuerwampe? Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass von den stets diskutierten Varianten, den "Mittelstandsbauch" abzubauen, vor allem die Spitzenverdiener profitieren. Es gibt jedoch Alternativen, bei denen vor allem die Gering- und Normalverdiener profitieren würden." Artikel von Jens Berger in den Nachdenkseiten vom 28. Juni 2011 . Siehe dazu:

• Einfach - ungerecht
  "Erst die Ankündigung von Steuersenkungen und dann taucht auch noch der Steuer"vereinfacher" Professor Kirchhof aus der Mottenkiste auf. Die Bundesregierung meint, die Menschen mit der Ankündigung von Steuergeschenken für dumm verkaufen zu können." Wirtschaftspolitik Aktuell 12/2011 vom 30.06.2011 von und bei ver.di

XVI. Diskussion > Wipo > GATS > Bertelsmann-Stiftung und Privatisierung

Honi soit qui mal y pense - Erstmals verliehener Reinhard Mohn Preis der Bertelsmann Stiftung geht nach Brasilien

Oder: "Vor dem Endsieg des marktradikalen Neoliberalismus durch die Vermarktlichung demokratischer Beteiligung"? Kommentar von Volker Bahl vom 29.6.2011. Zu Arvato siehe auch: GATS, Privatisierung und Gegenkämpfe > Dienstleistungen

XVII. Diskussion > Wipo > GATS > Bildung

Michael Sommer: "Keine Vermarktung des Hochschulwesens"

"Der Staat muss den Rahmen setzen - Demokratische Kontrolle der Hochschulen durch die Gesellschaft ist notwendig.
Ob Kindergarten, Schulen oder Universitäten - die Privatwirtschaft erobert anscheinend unaufhaltsam den Bildungssektor. "Ich halte diese Tendenz zur Privatisierung für katastrophal und falsch", sagt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Er fordert eine stärkere Integration der Hochschulen in die Gesellschaft, das öffentliche Bildungswesen müsse gestärkt werden." Das Interview im Journal des Deutschen Studentenwerks , dokumentiert beim DGB am 28.06.2011

XVIII. Diskussion > Wipo > GATS > Wohnen

Die Häuser denen, die drin wohnen. Was heißt soziale Infrastruktur in Bezug auf das Wohnen?

"Die Aufgabe von Sozialpolitik ist es, die "Voraussetzungen für das gute Leben aller zu schaffen", so die prägnante Forderung von links-netz. Für die Themenbereiche "Gesundheit" und "Verkehr/Mobilität" gibt es bereits Beiträge, die diese Diskussion aufnehmen und anhand konkreter Politikfelder weiterführen. Wie wohnt und lebt es sich in einem "guten Leben für alle"? - fragen sich Nicole Vrenegor und Manuel Osório vom BUKO-Arbeitsschwerpunkt Stadt-Raum." Artikel von Nicole Vrenegor und Manuel Osório im ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis vom 17.6.2011. Zur sozialen Infrastruktur siehe im LabourNet Germany: "Soziale Grundrechte" unter Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Sozialpolitik

XIX. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Alltag

Arbeitsmigration von innen

"Aus der Prekarität der einstigen "Gastarbeiter" bildet sich zunehmend eine eigene Ökonomie heraus. Dort setzen sich die prekären Zustände häufig fort." Artikel von Holger Marcks, erschienen in Direkte Aktion vom Mai/Juni 2011

XX. Diskussion > Grundrechte > Grundrechte allgemein > Verfassungsschutz

Munteres internationales Spitzeltreiben

"Linke politische Bewegungen werden auch weiterhin international infiltriert. Das Ziel ist, den Aktivisten schwere Beschuldigungen anzuhängen." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 27.06.2011

XXI. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz: Sachsens Grundrechte fließen weiter elbabwärts

Erster Rücktritt nach Dresdner "Daten-Fukushima"

"Die Behörden waren nicht nur im Februar datenhungrig, als sie fast 900.000 Verkehrsdatensätze gesammelt hatten. Der neueste Dresdner Überwachungsskandal hat zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Weil die Dresdner Polizei anlässlich von Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch am 19.Februar über eine halbe Million Handydaten gesammelt hat, entließ Sachsens Innenminister Markus Ulbig am 27. Juni den Dresdner Polizeichef Dieter Hanisch und ernannte Dieter Kroll zu seinen Nachfolger. In einer kurzen Mitteilung monierte der Minister "Informationsdefizite im Zusammenhang mit der Auswertung von Mobilfunkdaten"." Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 27.06.2011

• Eine Million Datensätze!
  Presseerklärung vom 27. Juni 2011 der Initiativgruppe "Sachsens Demokratie"

• Erklärung zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagements
  Erklärung der Initiativgruppe "Sachsens Demokratie" - sie kann dort unterschrieben werden

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi