Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 13. Oktober 2011:

I. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr: Fluglotsenstreik in 2011?

Streik der Fluglotsen ist endgültig vom Tisch: GdF setzt Lohnplus von 5,2 Prozent durch

"Der Fluglotsenstreik ist abgewendet. Die Fluglotsen-Gewerkschaft GdF habe sich mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt, teilte die DFS am Mittwochabend mit. Mit der Einigung endet ein bisher nicht dagewesener Tarifkonflikt bei der Deutschen Flugsicherung. Das Ergebnis ist nun eine zweistufige Gehaltssteigerung um insgesamt 5,2 Prozent bei einer Laufzeit von 17 Monaten. Daneben hat die Gewerkschaft für zahlreiche Mitarbeiter "kostenintensive Höhergruppierungen durchgesetzt", die weitere Gehaltssteigerungen erforderten, teilte die DFS mit. Insgesamt erhöhten sich die Personalkosten mit dem Abschluss um etwa neun Prozent..." Artikel von Ernst August Ginten auf Welt-Online vom 13.10.2011

II. Branchen: Dienstleistungen > Transportwesen > Bahn > International

Bahn AG droht Zerschlagung

EU-Kommission will Trennung von Schieneninfrastruktur und Verkehrsbetrieb durchsetzen. GDL dafür, EVG dagegen. Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 08.10.2011 . Aus dem Text: "Die EU-Kommission läßt nicht locker. Verkehrskommissar ­Siim Kallas hat dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament, Brian Simpson, vor einigen Tagen brieflich mitgeteilt, daß er beabsichtige, »neue Vorschläge zur Trennung zwischen der Infrastruktur und dem Bahnbetrieb noch vor Ende 2012 vorzulegen«. Bislang hatten die Lobbyisten der Deutschen Bahn AG darauf gebaut, die Netzabtrennung aus der anstehenden Novelle des dritten Eisenbahnpakets (Recast) heraushalten zu können. Kallas stellte aber klar, »daß die buchhalterische Trennung von Netz und Betrieb unabdingbar« sei. Der Kommissar deutete ferner an, daß er dies notfalls auch auf dem Klageweg beim Europäischen Gerichtshof durchsetzen wolle. Der wird voraussichtlich im Herbst 2012 über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik entscheidet. Das könnte das Ende des Holdingmodells der DB AG bedeuten. Unter dem Konzerndach des bundeseigenen Unternehmens befinden sich sowohl diverse Verkehrsbetreiber wie DB Regio, DB Fernverkehr oder die Logistiksparte Schenker als auch die DB Netz. Diese erhebt von allen Nutzern, also auch von den eigenen Töchtern, Trassengebühren und hat sich mittlerweile zum größten Profitbringer des Konzerns entwickelt. Erst vor kurzem hatte das Bundesverwaltungsgericht die Verträge des Monopolisten zur Trassennutzung für teilweise rechtswidrig erklärt, da diese u.a. Entgeltkürzungen bei baubedingten Streckenausfällen ausschließen. Zudem ist den Töchtern der DB, vertraglich untersagt, Regreßansprüche gegenüber DB Netz wegen maroder Schieneninfrastruktur zu stellen."

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Schiff & Hafen: Aktionen

Besatzungen: Weniger Lohn unter Billigflagge

Die Gewerkschaft ITF prüft, ob Besatzungen mit Tarifverträgen fahren. Wenn nicht, wird die Abfertigung des Schiffs vorerst gestoppt. Artikel von Olaf Preuß im Hamburger Abendblatt vom 12.10.2011 . Aus dem Text: "Sie kommen ohne Anmeldung, aber mit viel Unterstützung. Die Inspektionsteams der Internationalen Transport Föderation (ITF) kontrollieren in den deutschen Seehäfen diese Woche in Stichproben Schiffe aus aller Welt. Sie überprüfen, ob die Reedereien für die Besatzungen Tarifverträge abgeschlossen haben. Wenn das nicht so ist, stellen die Hafenarbeiter auf den Terminals in der Regel aus Solidarität ihre Arbeit ein. Das Schiff wird nicht abgefertigt und bleibt im Hafen liegen, bis die Reedereien einlenken und einen Vertrag abschließen. Am Montag, dem ersten Tag der diesjährigen Aktionswoche, habe man in den deutschen Häfen 16 Schiffe kontrolliert, sagte Barbara Ruthmann von der Gewerkschaft Ver.di gestern in Hamburg. Bis zum Ende der Woche sollen es in Deutschland 100 Schiffe und in den Anrainerstaaten der Ostsee doppelt so viele sein. Ver.di koordiniert die ITF-Kampagne in Deutschland. Die Gewerkschaft hat ein gesetzlich verbrieftes Recht für Zugang auf die Schiffe."

IV. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG

Generationenvertrag mit der Post ermöglicht alternsgerechtes Arbeiten und sichert Beschäftigung

"Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich in der neunten Verhandlungsrunde mit der Deutschen Post AG (DPAG) auf ein neues Tarifmodell zu alternsgerechtem Arbeiten für die rund 130.000 Tarifbeschäftigten bei der Post geeinigt. "Wir haben heute einen Generationenvertrag abgeschlossen, der es den Kolleginnen und Kollegen ermöglicht, auch unter den Voraussetzungen der Rente mit 67 gesund das Rentenalter zu erreichen und jungen Beschäftigten neue Perspektiven zu eröffnen", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Zusätzlich wurde auch der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen, betriebsbedingten Änderungskündigungen und vor einer Ausweitung der Fremdvergabe in der Brief- und Paketzustellung um 48 Monate bis Ende 2015 verlängert." Pressemitteilung von ver.di vom 06.10.2011

V. Branchen > Dienstleistung: Gesundheitswesen > Pflegedienste: Streik bei den Alpenland-Pflegeheimen in Hellersdorf-Marzahn

Demo Verdi Streik bei Pflegeheim Alpenland

"Am 12.10.2011 demonstrierten bei der Gewerkschaft Verdi organisierte Senioren ihre Solidarität mit den Streikenden beim Pflegeanbieter Alpenland. Diese befinden sich seit 56 Tagen im Streik für einen Tarifvertrag und die Angleichung der Löhne an westdeutsches Niveau. Treffpunkt war S-Bahnhof Biesdorf. Dort warteten die Senioren von Verdi auf die im Streik befindlichen Beschäftigten von Alpenland. In Redebeiträgen u.a. von Die Linke (Petra Pau) wurde insbesondere auf die Ungleichbehandlung zwischen Ost- und Westbeschäftigten hingewiesen. Gegen 10.15 Uhr schlossen sich dann beide Gruppen zu einem Demonstrationszug zusammen und marschierten unter lauten Parolenrufen zu einer der Alpenlandstandorte in der Weißenhöher Str. 64. Dort gab es eine Kundgebung und schließlich fanden sich alle noch am Streikposten auf der gegenüber liegenden Seite zum Informationsaustausch ein. Fazit: Es war eine bunte und laute Demo von Senioren initiiert. Der Inhalt wurde mit Parolen und Schildern gut vermittelt." Bericht von Kaul Kunkel auf Indymedia 12.10.2011 . Dort gibt's auch Links auf Videos bei YouTube.

VI. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum

Opel-Werk in Bochum holt Kurzarbeiter zurück ans Band

"Nach einem drastischen Personalabbau muss das Bochumer Opel-Werk eine Rückholaktion besonderer Art starten: Es ruft 160 Beschäftigte aus der Kurzarbeit an die Bänder zurück. Grund: die hohe Nachfrage nach dem Modell Zafira. Nach einem starken Personalabbau leidet das Opel-Werk Bochum unter Personalmangel und muss bis zu 160 Mitarbeiter aus der "Kurzarbeit null" herausholen. Hintergrund sei die derzeit anlaufende Produktion des neuen Zafira, bestätigte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel dieser Zeitung..." Artikel von Thomas Wels auf DerWesten vom 11.10.2011

VII. Internationales > Kolumbien

Blut für Kohle

"Es ist ein verheerendes Bild, das sich den deutschen Besuchern im Norden Kolumbiens bietet. Wo die Ureinwohner des südamerikanischen Landes jüngst noch Felder beackerten und Vieh weiden ließen, fressen sich riesige Bagger ins Land. Sie hinterlassen öde Abraumhalden und Wassermangel wegen abgeholzter Wälder, gesenkten Grundwassers, umgeleiteter Flüsse. "Die Menschen wurden weggejagt, oft ohne Entschädigung, teils gewaltsam", sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer, der die Tagebaue gerade mit Menschenrechtlern bereist hat." Artikel von Steven Geyer in der Frankfurter Rundschau vom 12.10.2011

VIII. Internationales > Kolumbien > Privatisierung und Widerstand

Protest gegen Privatisierungen: Toter bei Studentenprotesten in Kolumbien

"In der kolumbianischen Stadt Cali ist ein Student bei der Explosion einer Bombe ums Leben gekommen. In Kolumbien haben Studenten von mehreren Dutzend Universitäten mit einem unbefristeten Streik begonnen. Sie wehren sich gegen Privatisierungen an den Hochschulen..." dpa-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 13.10.2011

IX. Internationales > USA > Ökonomie: Occupy Wall Street

• Anti-Wall-Street-Proteste in den USA Demonstranten marschieren im Reichenviertel auf
  "Die Anti-Wall-Street-Demonstranten verlagern ihren Protest in die Prachtstraßen der Upper East Side: Vor den Villen der Multimilliardäre fordern Hunderte die Abschaffung von Steuerprivilegien - in dem edlen Viertel wohnen Prominente wie der Medienmogul Rupert Murdoch." Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 12.10.2011

• The Occupy Wall Street movement spreads
  "What started in NewYork City in mid September, a call to "flood lower Manhattan, set up tents, kitchens, peaceful barricades and occupy Wall Street," has continued to feed similar groups around the United States taking up the name and cause. Groups have gathered to bring attention to many issues, with a central focus on the economic hardships and inequality they say many Americans face." A Photosession by Lloyd Young (35 photos total) on Boston.com, October 12, 2011

X. Internationales > Arabien > Die Aufstände in der arabischen Welt 2011

Auf sich allein gestellt

"Tunesien und Ägypten stehen vor immensen wirtschaftlichen Herausforderungen. Gemäß erster Schätzungen der tunesischen Zentralbank und des ägyptischen Wirtschaftsministeriums benötigen die beiden Länder in den nächsten fünf Jahren zwischen 20 und 30 Milliarden US-Dollar, wenn sie den allgemeinen Lebensstandard heben und unterentwickelte Regionen erschließen möchten." Artikel von Akram BelkaÏd in der TAZ vom 11.10.2011

XI. Internationales > Ägypten

Unternehmer in Uniform

In Ägypten streiken Fabrikarbeiter und Staatsangestellte zahlreicher Betriebe - zum Unwillen der Generäle, deren Notstandsgesetze Arbeitskämpfe verbieten. Artikel von Juliane Schumacher in der Jungle-World vom 6. Oktober 2011 . Aus dem Text: "Nun also die Fahrer von Kleinbussen und der Metro sowie die Angestellten des öffentlichen Transportsystems - seit Mitte September sind sie im Streik, manche haben aus Protest aufgehört zu essen, am Samstag ist der erste Mitarbeiter an den Folgen des Hungerstreiks gestorben. Seine Mitstreiter setzten ihren Protest heftiger als zuvor fort: Während das Militär am Samstag noch gewaltsam gegen Protestierende vorging, die nach der Demonstration am Vortag auf dem Tahrir-Platz geblieben waren, besetzten sie wenige hundert Meter weiter die Qasr-al-Nil-Straße, eine der wichtigsten Verkehrsstraßen der Kairoer Innenstadt, und begannen eine Sitzblockade vor dem dortigen Sitz des Premierministers."

XII. Internationales > Großbritannien > Gewerkschaften

"Wir haben keine Angst vor den Arbeitern"

Parteitage in Großbritannien: Die Tories gaben sich klassenkämpferisch, die Gewerkschaften rufen zu einem Massenstreik auf. Artikel von Christian Bunke auf Telepolis vom 10.10.2011 . Aus dem Text: "Ausgerechnet Manchester. Seit Jahrzehnten hat es in dieser nordwestenglischen Arbeiterstadt keinen Abgeordneten der Tories mehr gegeben. Keiner will sie dort sehen. 35.000 Gewerkschafter demonstrierten gegen die Anwesenheit der begüterten Damen und Herren aus südenglischen Herrschaftshäusern. Die Tories brachten die kranke Gesellschaft mit, von der Parteichef und Premierminister Cameron immer redet. Delegierte tranken in Weinlokalen und prellten Zechen im Wert von über 100 Pfund. Sie simulierten die Erschießung von Gewerkschaftern, die gegen Sozialabbau protestierten. Sie wedelten mit Geldnoten, um Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu verhöhnen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten. Auf dem Gelände des Parteitages gab es rassistische Devotionalien zu bewundern. Bereits auf der Anreise im Zug von London Euston aus sorgten sie für Ärger, als sie im Speisewagen alles mit 50 Pfund Noten kauften..."

XIII. Internationales > Chile > Arbeitsbedingungen: Die angekündigte Katastrophe: Lukrativ sollte die Mine San José sein - auf Kosten der Sicherheit

Ein Jahr nach dem Minenunglück in Chile Gefangen in der Grube

Wiedergeboren, um am Leben zu verzweifeln: Man feierte sie als Helden, bejubelte ihre Rettung und schmückte sich mit ihnen - heute haben die 33 chilenischen Kumpel der Mine San José mit neuen Problemen zu kämpfen. Eine Reportage von Peter Burghardt , Copiapó, in der Süddeutschen Zeitung vom 09.10.2011

XIV. Internationales > Israel: Soziale Proteste

Sozialproteste in Israel: Protestbewegung mobilisiert wieder

Die Aktivisten sind enttäuscht über den Regierungsbeschluss zur sozialen Lage. Demnach sollen die Militärausgaben gekürzt und hunderttausende neue Wohnungen gebaut werden. Meldung in der TAZ vom 10.10.2011 . Aus dem Text: "Die soziale Protestbewegung in Israel hat zu einer großen Demonstration für den 29. Oktober aufgerufen. Damit will sie klarstellen, dass ihr die Empfehlungen eines Wirtschaftsgremiums für mehr soziale Gerechtigkeit nicht weit genug gehen. Die Regierung hatte am Sonntag mit großer Mehrheit die umstrittenen Vorschläge gebilligt. Demnach sollen unter anderem die Ausgaben für das Militär gekürzt und Hunderttausende neue Wohnungen gebaut werden, um die hohen Mietpreise zu senken."

XV. Internationales > Belarus/Weissrussland

Der Kampf mit der Angst - neue Proteste in Weißrussland

"Volksversammlung am 8. Oktober 2011 in Minsk In Weißrussland ist eine neue Protestkampagne gestartet. In rund 30 Städten fanden am Samstag die "Volksversammlungen" statt. Die Opposition ist in ihrem Kampf entschlossen. Die Organisatoren der Aktion wollen einen Allgemeinstreik vorbereiten. Das Regime übt auf sie Druck aus und reagiert mit Festnamen. Doch ihr wichtigster Gegner ist die Angst der Menschen in "der letzten Diktatur Europas". Eine Reportage von der Volksversammlung in Minsk." Artikel von Olga Kapustina auf den Ruhrbaronen vom 09.10.2011

XVI. Internationales > Island

Island nach dem Crash

Wie der Inselstaat mit den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise umgeht- und was daraus zu lernen ist. Artikel von Andreas Wehr in der jungen Welt vom 12.10.2011 . Aus dem Text: "Kaum ein anderes Land traf die internationale Finanzkrise so hart wie Island. Anfang Oktober 2008 stürzte das Bankensystem dort in sich zusammen. In nur wenigen Tagen veränderte sich alles. Private Ersparnisse lösten sich in Luft auf, Arbeitslosigkeit breitete sich aus, Dinge des täglichen Lebens wurden unbezahlbar, soziale Leistungen gestrichen. Die Verluste der isländischen Börse waren größer als die des amerikanischen Dow Jones während der Großen Depression Ende der 20er Jahre. Zwischen 2007 und 2010 fiel die private Nachfrage um ein Viertel. Die isländische Krone büßte seit Juli 2007 gegenüber dem Euro die Hälfte ihres Werts ein. 2008 lag das Haushaltsdefizit bei 13,5 Prozent und war damit höher als das Griechenlands im selben Jahr. Die Gesamtverschuldung stieg, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP), auf 130 Prozent und lag damit über der Italiens. Mehr als 8000 Isländer verließen ihr Land, das nur knapp 320000 Einwohner zählt."

XVII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierende Gewerkschaften in Deutschland > IGM > 22. Ordentlicher Gewerkschaftstag

Dämpfer und Misstrauen für Reformer der IG Metall

Die IG Metall ist sich längst nicht so einig, wie sie sich nach außen darstellt. Die alten Gräben in der Gewerkschaft könnten wieder aufbrechen. Artikel von Stefan von Borstel in Die Welt online vom 11.10.2011 . Aus dem Text: ". Die Delegierten machten der Führungsspitze und ihrer Gewerkschaftstagsregie einen Strich durch die Rechnung. Neun Stimmen fehlten, als die Delegierten das Plazet zu dem Plan Hubers und Wetzels geben sollten, den Vorstand von sieben auf fünf Mitglieder zu verkleinern. Eine schwere Schlappe für Huber und seinen Stellvertreter. Offenbar ist es dem Führungsduo in den vergangenen vier Jahren nicht gelungen, alle Gewerkschaftsfunktionäre auf ihren pragmatischen Kurs mitzunehmen. (.) Doch das Misstrauen zwischen den Flügeln, so zeigt sich jetzt in Karlsruhe, sitzt weiter tief. Huber und Wetzel und die mächtigen Bezirksfürsten von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hätten in der Gewerkschaft nun das Sagen, murren die Linken. Der Frust ist groß. So groß, dass sie der selbstgewissen Führung bei erster Gelegenheit einen wohl kalkulierten Dämpfer verpassten. (.) Einen Durchmarsch der Modernisierer werden sich die Traditionalisten nicht gefallen lassen. So viel ist seit Karlsruhe klar."

IG Metall zeigt Größe. Gewerkschaftstag vereitelt Plan zur Verkleinerung des Vorstands

"Eine Schlappe für die Gewerkschaftsspitze: Die Delegierten des 22. Gewerkschaftstages lehnten einen Antrag zur Verkleinerung des geschäftsführenden Vorstands ab. Berthold Huber bleibt Vorsitzender der IG Metall. DGB-Vorsitzender Michael Sommer warf der Politik in seinem Grußwort Komplettversagen im Umgang mit der Finanzkrise vor." Artikel von Jörg Meyer im ND vom 12.10.2011

Zukunftsreferat: Berthold Huber zu den Handlungsschwerpunkten der Zukunft. Wir brauchen eine neue Kultur der Arbeit

Im Interesse der Menschen und einer zukunftsfähigen Gesellschaft fordert Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, eine "Neue Kultur der Arbeit". Gute Arbeit soll zur Grundlage unseres Wachstums- und Wohlstandsmodells in Deutschland werden. Dazu gehören humane Arbeitsbedingungen, erweiterte Mitbestimmungsrechte und eine aktive europäische Industriepolitik. Das Zukunftsreferat vom 12.10.2011 im Wortlaut bei der IG Metall . Siehe dazu:

• Was ist "linker Reformismus"?
  "Auf die IG-Metall richten sich dieser Tage wieder alle Augen. Und das hat nicht nur mit ihrem Gewerkschaftstag zu tun. Denn, mit Verlaub: Alle paar Tage hat irgendeine Gewerkschaft einen Gewerkschaftstag - ohne dass davon irgendjemand besondere Notiz nimmt. Aber mit der IG-Metall ist das anders." Artikel von Robert Misik vom 13.10.2011 zum Zukunftsreferat von Berthold Huber bei der IG Metall. Aus dem Text: ". Tatsächlich sind sich Neoliberale und Antikapitalisten, auch wenn das nicht sofort auffällt, ja in einem einig: Die einen sagen, Marktwirtschaft ist ein harter Kampf alle gegen alle, bei denen manchen siegen und die anderen auf der Strecke bleiben - und das ist gut so. Die anderen sagen, Marktwirtschaft ist ein harter Kampf alle gegen alle, bei denen manche siegen und die anderen auf der Strecke bleiben - und das ist schlecht so. Aber der linke Reformismus sagt: Beide haben unrecht.. Aber das ist falsch, und seitdem diese Ideologie die Marktwirtschaft an die Wand gefahren hat, ist es wieder leichter, deutlicher zu machen: Mehr Gerechtigkeit und soziale Reformen, die möglichst allen Menschen die Möglichkeit geben, aus ihrem Leben etwas zu machen, machen eine Marktwirtschaft funktionstüchtiger. Es sind keine Ziele, die "der Wirtschaft" nur parasitär abgerungen werden. Es sind Ziele, die, wenn man sie realisiert, die Wirtschaft stärken. Umgekehrt heißt das dann natürlich auch: Selbstverständlich sind das Ziele, die innerhalb einer kapitalistischen Marktwirtschaft realisiert werden können."
  
• Eine neue Kultur. Der wiedergewählte Vorsitzende warnt vor einer Entwertung der Arbeit
  "Hin und weg war die Basis nicht gerade nach dem anderthalbstündigen Ausflug in die Welt der guten Arbeit und des bösen Finanzkapitalismus." Artikel von Alfons Frese im Tagesspiegel vom 12.10.2011 . Aus dem Text: ". Der 61-jährige Huber wird bei der IG Metall "Philosoph" genannt, weil er mal ein paar Jahre unter anderem Philosophie studiert hat und weil er überhaupt gerne gründlich denkt. Das ist nicht immer leicht für die Metaller. Zum Beispiel, wenn er an diesem Vormittag laut über "linken Reformismus" nachdenkt; damit meint Huber eine Politik zur Emanzipation der Menschen. Das hat mit Antikapitalismus nichts zu tun, das wäre Huber zu simpel und dazu kennt er auch die "Potenziale von Märkten" zu gut."
  
• Hubers Reformismus
  Wiedergewählter IG-Metall-Chef spricht sich für den Euro und flexible Arbeitszeiten aus. Eigentumsfrage hält er für zweitrangig. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 13.10.2011 . Aus dem Text: ". »Wir sind für den Euro, die deutsche Wirtschaft profitiert vom Euro-Raum«, stellte der am Vorabend wiedergewählte Gewerkschaftschef klar. Über 60 Prozent der deutschen Exporte gingen in die EU. Daher sei die europäische Integration eines »unserer« wichtigsten Projekte. (.) Weitere Aussagen, die bei linken Gewerkschaftern Befürchtungen auslösen könnten, betreffen die Arbeitszeit. Bei seinem Referat hatte sich Huber auf die Forderung konzentriert, geleistete Arbeitsstunden dürften nicht verfallen. »Arbeit zum Nulltarif - das darf es nicht geben, das ist eine Enteignung der Beschäftigten.« Geleistete Arbeitszeiten müßten allesamt erfaßt und durch Freizeit oder Geld abgegolten werden. Zur Länge der Arbeitszeiten sagte der Vorsitzende allerdings nichts. Darauf angesprochen, erklärte er gegenüber der Presse, die 35-Stunden-Woche stehe weiterhin im Zentrum. »Aber es muß Schwankungsmöglichkeiten nach oben und unten geben.« Insbesondere »Beschäftigte außerhalb der unmittelbaren Produktion« müßten zum Beispiel bei familiären Bedürfnissen kürzer, bei Projekten aber auch länger arbeiten können. Dieser Punkt sei indes »heftigst umstritten«, räumte Huber ein."

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) > neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Datenreport 2011: Neuer Sozialbericht für Deutschland erschienen

"Der neue Datenreport 2011 berichtet über Themen, die als Indikatoren für Lebensqualität und gesellschaftliche Wohlfahrt ins Blickfeld der Politik gerückt sind. Dazu gehören neben der Verteilung von materiellem Wohlstand, Erwerbsarbeit, persönlicher und wirtschaftlicher (Un)Sicherheit auch Aspekte wie Gesundheit, Bildung, Umwelt, persönliche Aktivitäten, politische Partizipation und soziale Beziehungen." Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 11.10.2011

• Der Datenreport steht im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes kostenfrei als Download zur Verfügung und kann komplett oder für die aktuelle Ausgabe auch kapitelweise heruntergeladen werden
  
• Datenreport 2011 - Wichtiges in Kürze
  "Diese Woche ist zum 13. Male der Datenreport veröffentlicht worden. Er wird von der Bundeszentrale für politische Bildung zusammen mit dem Statistischen Bundesamt, dem Wissenschaftszentrum Berlin und dem SOEP am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung herausgegeben. Der Datenreport liefert nicht nur eine großes Angebot an statistischen Daten und sozialwissenschaftlichen Analysen, er erlaubt darüber hinaus einen konkreteren und differenzierteren Überblick über die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und deren Entwicklungen als der übliche "Universalindikator für gesellschaftliche Wohlfahrt", nämlich das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Zusammenstellung der Daten umfasst weit über 400 Seiten. Um Ihnen Lesearbeit zu ersparen, veröffentlichen wir eine Auswahl Aussagen, die aus unserer Sicht für die Leser der NachDenkSeiten von besonderem Interesse sein könnten." Zusammenfassung von Wolfgang Lieb vom 13. Oktober 2011 bei den Nachdenkseiten
  
• Soziologe beklagt "Entsolidarisierung" in der Gesellschaft. Butterwegge zum neuen Sozialbericht des Statistischen Bundesamtes
  Der Kölner Soziologe Christoph Butterwegge wirft der Politik vor, dass das Problem der Armut "verharmlost" und "verdrängt" werde. Es gebe schwere Versäumnisse bei der wirkungsvollen Bekämpfung, vor allem bei der Alters- und Kinderarmut. Christoph Butterwegge im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler im Deutschlandradio am 12.10.2011 - Text und Audio

XIX. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > Bankwesen und Banksterben: Bankenrettung Teil X

• Bankenrettung paradox
  "Zwei wenig hilfreiche Vorschläge aus Brüssel und Luxemburg zeigen, wie verfahren die Eurokrise mittlerweile ist - und welche Rolle Deutschland spielt.
  Was zwei Stresstests nicht geschafft haben, soll nun - nach dem Zusammenbruch der belgisch-französischen Dexia - im Eilverfahren nachgeholt werden: die Rekapitalisierung der von der Eurokrise gebeutelten Banken." Artikel von Eric Bonse in telepolis vom 13.10.2011

• Systemische Gefahr
  Immer bedrohlichere Schreckensszenarien sollen Bankenrettung legitimieren. Und den Protest dagegen kanalisieren. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 12.10.2011

• Banken
  Kommentar von Volker Pispers zur Bankenrettung in der WDR2-Reihe "Jetzt sagen Sie nicht, es ist schon wieder Dienstag" vom 11.10.2011

XX. Diskussion > Wipo > Finanzen > Finanzmarktkrise 2008 > international

Eine Frage des Vertrauens?

"Eskalierende Schuldenkrise führt Weltwirtschaft an den Rand einer neuen Rezession - auch wenn Beziehung zwischen beiden Phänomenen ständig auf den Kopf gestellt wird." Artikel von und bei Tomasz Konicz , ursprünglich erschienen in Junge Welt vom 13.10.2011

XXI. Diskussion > Wipo > "Rentenreform"

Info-Grafik: Die Zuschussrente. Neues Verkaufsargument für »Riester-Renten«-Händler

"Die von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) propagierte Zuschussrente soll insbesondere Geringverdiener zur ergänzenden Altersvorsorge animieren. Die Botschaft: »Ohne Riestern keine Zuschussrente!« Die Verkäufer einschlägiger Finanzprodukte erhalten damit ein zusätzliches Verkaufsargument im Niedriglohnsektor. Doch Vorsicht: Viele können die langen Wartezeiten bis zur Rente schon gar nicht mehr erreichen." Info-Grafik von Johannes Steffen (Arbeitnehmerkammer Bremen) vom 10. Oktober 2011

XXII. Diskussion > Wipo > Wirtschaftspolitik allgemein > Hungerkrise und IWF

Studie zu Nahrungsmittel-Spekulationen. Satte Gewinne, großer Hunger

"Das katholische Hilfswerk Misereor und Börsenexperte Dirk Müller prangern in einer Studie die hemmungslose Spekulation mit Nahrungsmitteln an. Die Mittel der Banken, die für Knappheit auf den Märkten sorgen sollen, hält der Finanzexperte für "pervers"." Artikel von Tobias Schwab in der Frankfurter Rundschau vom 8.10.2011 . Siehe dazu alle Hintergrundinformationen in der digitalen Pressemappe von Misereor

XXIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > Dresdner Handy-Daten-Skandal

Vorgänge rund um die Demonstrationen in Dresden im Februar 2011 erfordern bundesweite Aufmerksamkeit

"Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ist entschieden, die vielfältigen staatlichen Verstöße gegen Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen, die im Vorfeld, während und nach den Demonstrationen in Dresden Anfang Februar 2011 verübt wurden, zum Thema zu machen und kritisch aufzuarbeiten." Pressemitteilung vom 10.10.2011 . Aus dem Text: ".Am Sonntag, 9. Oktober 2011, hat sich die "Untersuchungskommission 19. Februar" in  Dresden konstituiert. Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen, Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, Vertreter und Vertreterinnen aus diversen Aktionszusammenhängen und aus Landesparlamenten werden die Vorgänge aufarbeiten, Fakten zusammenstellen und bezüglich ihrer grundrechtlichen Dimension bewerten."

XXIV. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit > Datenschutz > Wenn die Bullen nicht mehr klingeln. Durchsuchung online: Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner

• Trojaner-Hersteller beliefert etliche Behörden und Bundesländer
  Artikel von Konrad Lischka, Ole Reißmann und Christian Stöcker in Spiegel online vom 11.10.2011

• Schluß mit der staatlichen Daten-Schnüffelei. Verteidigen wir das Grundrecht auf Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme
  Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär im Aktion Freiheit statt Angst e.V. verurteilt die Verwendung des "Staatstrojaners" durch die Polizei- und Zollbehörden. Pressemitteilung vom 13.10.2011

• Staatliche Daten-Spionage Trojaner fressen Grundrecht auf
  "Spähen, lauschen, infiltrieren: Staatstrojaner verwandeln den privaten PC in eine staatliche Spionageanlage. Eine solche Computerwanze ist ein Hohn auf alles, was das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Privatheit geschrieben hat. Aber selbst das höchste Gericht ist an den Auswüchsen der staatlichen Schnüffelei nicht ganz unschuldig." Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung vom 11.10.2011

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi