Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 18. Januar 2011:

I. Internationales > Tunesien : Soziale Revolte in Tunesien und Algerien

Tunesien, Teil V: Ben Ali ging, die Bourgeoisie bleibt noch

Tunesien nach dem partiellen Machtwechsel: Amtsübergabe an die Übergangsregierung erfolgte am gestrigen Montag - Demonstrationen und Kämpfe gehen weiter - Streiks erreichen nun auch die Call Centers europäischer Firmen... Artikel von Bernard Schmid, Paris, 18.01.2011
Darin aktuell: // - LETZTE MELDUNG VOM DIENSTAG UM 13 UHR: Der Druck auf die Übergangsregierung wächst, und ein wachsender Teil der politischen Kräfte distanziert sich inzwischen von ihr. Zwei der drei bisherigen Oppositionsparteien, die sich an ihr beteiligen mochten, ziehen sich nun doch zurück: das FDTL und Ettajdid. Nur der PDP behält seine Beteiligung am Kabinett aufrecht. Auch die Leitungsinstanzen des tunesischen Gewerkschaftsdachverbands, der UGTT ziehen sich sowohl aus der Regierung als auch aus dem Parlament zurück. Bislang gehörten drei der Minister in der Übergangsregierung und fünf Abgeordnete im Parlament der UGTT an. Deren Spitze war bislang durch das alte Regime (mittels Korruption & polizeiliche Infiltration) kontrolliert worden, aber die Basis hatte durchaus ihr gewerkschaftliches Eigenleben. Nunmehr beschloss die UGTT am heutigen Tage, ihre Leute aus Übergangsregierung, Parlament und Senat abzuziehen. Ferner fordert die UGTT nun offiziell die Auflösung der alten Staatspartei unter Ben Ali, des RCD. //

Blutige Repression in Tunesien und Algerien: die herrschende Klasse ist eine Klasse von Mördern. Die internationale Solidarität der ganzen Arbeiterklasse ist gefordert!

Text von Internationale Kommunistische Strömung

II. Internationales > Algerien > Arbeitskämpfe in Algerien

Wilder Streik im Hafen von Algier

"Am 4. Januar traten 100 algerische HafenarbeiterInnen in einen wilden Streik. Sie protestierten damit gegen eine im letzten Juli von "ihrer Gewerkschaft" und den Bossen getroffene Vereinbarung, die eine Kürzung der Überstundenzuschläge und ein neues (natürlich schlechteres) Schichtsystem vorsieht. Innerhalb von zwei Tagen schlossen sich 800 weitere KollegInnen dem Streik an und wiesen alle Aufrufe der Gewerkschaft zur Arbeitsaufnahme zurück. Die Arbeitsbedingungen beim "Enterprise Port of Algier" (EPAL) dürfte vielen ArbeiterInnen nicht unbekannt sein. Heute beschäftigt die Firma ca. 1.100 ArbeiterInnen. Aber nur 500 von ihnen sind Festangestellte. Der Rest muss sich mit befristeten Zeitverträgen durchhangeln..." Beitrag bei der Gruppe Internationaler SozialistInnen vom 16. Januar 2011

III. Internationales > China > Arbeitsbedingungen > Foxconn

Ingenieurin tötete sich in Shenzhen: Abermals Suizid beim iPad-Produzenten

Die Selbstmordserie beim Elektronikriesen Foxconn reißt nicht ab. Höhere Löhne, Produktionsverlagerung und Psychologen konnten einen weiteren Suizid nicht verhindern. Artikel von Sven Hansen in der TAZ vom 14.01.2011 . Aus dem Text: "In Südchina hat sich erneut eine Arbeiterin des weltgrößten Elektronikherstellers Foxconn getötet. Die 25-jährige Ingenieurin sei am Freitag vor einer Woche im südchinesischen Shenzhen gestorben, nachdem sie aus dem zehnten Stock eines Hauses sprang, meldete die im benachbarten Hongkong erscheinende South China Morning Post. Die Polizei stellte Suizid fest. Foxconn räumte den Todesfall erst am Donnerstag ein. Laut ihrem Bruder sei die Ingenieurin zuvor per Firmenmail zur Kündigung aufgefordert worden, worauf es Streit mit ihrem taiwanischen Vorgesetzten gegeben habe. Dieser habe sie zu einer psychiatrischen Untersuchung geschickt, bei der Schizophrenie attestiert worden sei. Der Chef drängte, dass sie in ihre Heimat Hebei zurückkehre, sagte ihr Bruder. Später habe sie sich aus seinem Wohnhaus gestürzt."

IV. Internationales > Haiti

Haiti ein Jahr nach dem Erdbeben noch immer am Boden: Die Cholera-Epidemie und die politische Krise haben die Lage verschärft

Die Bilanz in Haiti ein Jahr nach dem Erdbeben ist düster. Neue Katastrophen, alte Strukturprobleme und politische Unsicherheit erschweren den Wiederaufbau. Gute Koordination fehlt, die Geldgeber zögern, Regierung und Helfer sind frustriert. Artikel von Peter Gaupp, San José de Costa Rica in Neue Zürcher Zeitung vom 12. Januar 2011

Duvaliers gefährliche Rückkehr nach Haiti

Ehemaliger Diktator reist im Schatten der Tunesien-Krise nach Haiti ein. Innenpolitische Folgen unklar. "Baby Doc" muss sich Gerichten stellen. Artikel von Ulrich Mercker auf amerika21.de vom 17.01.2011 . Aus dem Text: "Am Sonntagabend ist der frühere haitianische Diktator Jean Claude Duvalier nach 25 Jahren im Exil überraschend in den Karibikstaat zurückgekehrt. "Baby Doc", wie der ehemalige Machthaber genannt wird, reiste in Begleitung seiner Lebensgefährtin Veronique Roy in sein Geburtsland ein. Der 59-jährige, der im Alter von nur 19 Jahren im April 1971 das Amt des "Präsidenten auf Lebenszeit" nach dessen Tod von seinem Vater Francois "Papa Doc" Duvalier übernommen hatte, äußerte sich bei seiner Ankunft auf dem Internationalen Flughafen Toussaint Louverture mit kargen Worten: "Ich bin gekommen, um Haiti in dieser Krise zu helfen." Dass er mit seiner unangekündigten Reise die Krise eher verschärfen als entspannen wird, dürfte nicht nur ihm klar sein. Auch Frankreich, das ihn problemlos hat ausreisen lassen, dürfte sehr genau wissen, welch polarisierende Wirkung seine Rückkehr nach Haiti haben wird. Das Land befindet sich in einer extrem aufgeladenen Situation, in der das Wahlergebnis vom Ende November immer noch nicht offiziell bekannt gegeben wurde, in der unklar ist, wer zu welchem Zeitpunkt zu einer Stichwahl antreten wird, ob eine solche überhaupt stattfinden wird, und wann der noch amtierende Präsident René Préval zurücktreten wird..."

V. Internationales > Kolumbien > Arbeitskämpfe

Bitte um Solidarität - Kraft Foods suspendiert Arbeitsverträge mit 400 Beschäftigten nach Überschwemmungen

Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 16.01.2011: "Liebe FreundInnen und Internationalisten, auch in Kolumbien hat es im Dezember Überschwemmungen gegeben. In der Industriezone Zone Franca del Pacifico musste zeitweise die Arbeit eingestellt werden. Die US-amerikanische Firma Kraft Foods (in D auch bekannt mit Kaffee (Jacobs), Käse (Philadelphia), Miraculix etc.) hat anlässlich der Überschwemmungen die Arbeitsverträge mit ihren 400 Beschäftigten suspendiert. Die meisten anderen Firmen gaben Urlaub. Auch nachdem das Werk wieder trocken ist, will Kraft die Suspendierung der Arbeitsverträge nicht zurücknehmen. Sie drängt die Arbeiter Aufhebungsverträge zu unterschreiben und weigerte sich, mit dem Stadtrat und der zuständigen Gewerkschaft Sinaltrainal Gespräche aufzunehmen. Sinaltrainal hat uns um Unterstützung gebeten, da die Situation für die Familien dramatisch ist. Auf ihrer Webseite gibt es weitere Informationen. Letzte Woche fand ein Aktionstag statt. Eine (schon früher eingereichte) Beschwerde gegen das Unternehmen bei der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) wurde angenommen und soll beraten werden. Wir von BaSo haben einen Brief entworfen, dessen Text ich euch gerne als Anregung zur Verfügung stelle, falls ihr auch einen Protest an die Zentrale in den USA und in Kolumbien schicken wollt. Ich lege auch noch das Anschreiben von Sinaltrainal bei, für die die Spanisch können. Siehe dazu die Webseite
Adressen für Proteste:
Irene Rosenfeld, CEO Kraft Foods. Irene.Rosenfeld@Kraft.com
Simone Knorr Werksleiterin, Kraft Foods Colombia simone.knorr@kraftla.com
SINALTRAINAL, Javier@sinaltrainal.org

VI. Internationales > Chile > Soziale Proteste

Streik wegen Gaspreisen im Süden Chiles

"Regionale Bürgerverbände haben im äußersten Süden Chiles, in der Region Magallanes, zu einem Generalstreik aufgerufen. Lanciert wurde der Aufruf von der "Bürgerversammlung von Magallanes", nachdem die rechtsgerichtete Regierung von Präsident Sebastian Piñera eine Erhöhung der Gaspreise angekündigt hatte. Das staatliche Gasunternehmen ENAP will die Kosten demnach um 16,8 Prozent anheben. In der kältesten bewohnten Region Chiles ist der Gasverbrauch um ein Vielfaches höher als im Rest des Landes. Seit Dienstag ist der Verkehr in den wichtigsten Städten der Region - Puenta Arenas und Puerto Natales - wegen der Proteste komplett lahmgelegt. Alle Hauptverkehrsadern sind blockiert, ebenso die Häfen und Flughäfen. Die Straßen zum beliebtesten Touristenziel Chiles, dem Nationalpark Torres del Paine, sind ebenfalls nicht befahrbar. Touristen steckten in der Nacht im Park und am regionalen Flughafen fest..." Artikel von Kristin Schwierz auf amerika21.de vom 13.01.2011 Siehe dazu:

• Chiles Regierung droht im Gasstreit Repression an
  "Chiles Innenminister Rodrigo Hinzpeter hat angekündigt, mit dem "Gesetz zur inneren Sicherheit des Staates" gegen die Proteste in der südlichen Provinz Magallanes vorzugehen. Ziel sei es, die "öffentliche Ordnung wieder herzustellen", hieß es unter anderem in der Tageszeitung La Tercera. Das Gesetz, das noch aus der Pinochet-Diktatur stammt, wird zur Verfolgung und Kriminalisierung politischer Aktivitäten und zur Aufstandsbekämpfung angewandt. Der Innenminister rechtfertigt die Verstärkung der Repression unter anderem mit dem Unfalltod zweier Demonstrantinnen in der ersten Protestnacht und der Verletzung zweier Polizisten..." Meldung auf amerika21.de vom 18.01.2011

VII. Internationales > Malaysia

Neuerscheinung: Dokumentarfilm "Blue Elephants"

"Der Film beschreibt die Arbeits- und Lebensbedingungen von Migranten und Migrantinnen in der malaysischen Elektronikindustrie - dem Silicon Valley Südostasiens. Die "Einwanderer auf Zeit" aus Ländern wie z.B. Indonesien, Nepal und Bangladesh müssen sich hoch verschulden, um die Vermittlungsgebühren in ihren Heimatländern zu zahlen. In Malaysia wird die Mehrheit über Leiharbeitsfirmen angestellt, die Löhne sind niedrig und die Arbeitszeiten lang. Sie erfahren eine doppelte Marginalisierung - als LeiharbeiterInnen und als MigrantInnen. Der 14-minütige Film, den der Filmemacher Moritz Siebert in Auftrag des PC GLOBAL Projekts von WEED im August 2010 in Malaysia gedreht hat, lässt eine indonesische Arbeitsmigrantin und einen nepalesischen Arbeitsmigranten zu Wort kommen. Sie berichten über den hohen Druck bei der Arbeit als auch den Druck, ihre Schulden zurückzuzahlen. "If I don`t pay the rates the bank will take my family`s home and land. If I cannot make money here I will be back to zero at home", so der nepalesische Arbeiter Himal im Interview. Der Film kann auf der PC Global-Website oder bei Youtube online angesehen werden. Er kann auch als DVD zum Preis von 3,- Euro (2,- für WEED-Mitglieder) bei WEED hier bestellt werden. Die Originalfassung des Films ist Englisch und verfügt über deutsche und spanische Untertitel." Siehe dazu die Sonderseite zum Film bei WEED vom 10.11.2010

VIII. Internationales > Ghana

Schmutziger Kreislauf

"Die Agbogbloshie Müllkippe in Accra, Ghana, ist der größte Elektroschrottplatz Westafrikas: Dort wohnen mehr als 3.000 Menschen in Slums. Sie leben von den Hinterlassenschaften der digitalisierten Welt. Mit dem Zerlegen und Wiederverwerten von Computermüll verdienen sie ihren Lebensunterhalt. 8,7 Millionen Tonnen Elektroschrott fallen jährlich in Europa an. Ein großer Teil wird nach Afrika verschifft..." Artikel von Sandra Hoyn in Freitag vom 16.01.2011

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Gewerkschaften/Tarifkonflikt > Aktuelle Tarifverhandlungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG

Einigkeit über Branchentarif: Gewerkschaft siegt nach Schlichtung

Gleiche Löhne im Nahverkehr: Was lange aussichtslos erschien, hat dank der Vermittlung von Peter Struck doch noch ein gutes Ende genommen. Die Gewerkschaft hat sich mit der Forderung durchgesetzt, dass alle Beschäftigten gleich behandelt werden sollen. Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 17.01.2010 . Aus dem Text: "(...) Der Branchentarifvertrag solle am 1. Februar in Kraft treten, erklärten die Verhandlungsparteien am Montag in Berlin. Er gilt für Strecken, die nach dem 1. Mai ausgeschrieben werden. Mit dem Branchentarifvertrag soll ein Wettbewerb zwischen der Bahn und Privatkonkurrenten um Aufträge im Regionalverkehr auf Kosten der Beschäftigten verhindert werden. In den nächsten Jahren wird fast die Hälfte aller Regionalstrecken, die die Masse des Bahnverkehrs bilden, neu ausgeschrieben. Struck sagte, es werde kein Lohndumping und keine Wettbewerbsvorteile durch massive Gehaltsunterschiede mehr geben. EVG-Chef Alexander Kirchner wertete den Tarifvertrag als Meilenstein. Die rund 35.000 Beschäftigten im Schienenpersonennahverkehr könnten nun aufatmen. Zudem sei sichergestellt, dass Tarifverträge, die heute schon über dem Niveau des Branchentarifvertrages lägen, weiterhin gelten müssten. Der Einkommensabstand zwischen Beschäftigten bei der Deutschen Bahn und privaten Bahnen solle maximal 6,5 Prozent betragen..."

X. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

DJV gibt sich entschlossen

"Die Große Tarifkommission des Deutschen Journalisten-Verbands hat am heutigen Montag in Kassel die Vorbereitung von Arbeitskampfmaßnahmen bei Zeitungen und Zeitschriften beschlossen. Wenn in den Tarifverhandlungen mit Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern keine Einigung möglich ist, soll so die Forderung des DJV nach fairen und zukunftsfähigen Flächentarifverträgen bei Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen durchgesetzt werden. Davon betroffen sind derzeit rund 14.000 Zeitungs- und 9.000 Zeitschriftenredakteurinnen und -redakteure in Deutschland. Außerdem sieht die Große Tarifkommission des DJV in Arbeitskampfmaßnahmen nach dem aktuellen Stand der Tarifverhandlungen die einzige Möglichkeit, die Forderungen der Zeitungsverleger nach massiven Einsparungen in den Tarifverträgen und nach einem neuen, um über 25 Prozent abgesenkten Tarifwerk für Berufseinsteiger zurückzuweisen. "Die Verleger planen die dauerhafte Abwertung des Journalistenberufs", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Dafür stehen wir nicht zur Verfügung."Zur Vorbereitung und Koordination von Arbeitskämpfen berief die Große Tarifkommission einen Zentralen Aktionsausschuss, dem sieben Zeitungsjournalisten aus mehreren Bundesländern angehören..." Meldung bei der DJV vom 17.01.2010

XI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Öffentlicher Dienst der Länder 2011

»Beamte dürfen nicht streiken«. Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion, über die Lage des öffentlichen Dienstes

"Die dbb tarifunion ist die Tariforganisation des Beamtenbundes dbb. Sie vertritt die Interessen der in den 37 Mitgliedsgewerkschaften von dbb und tarifunion organisierten Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Frank Stöhr ist seit 2003 der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion. Am Rande der dbb-Jahrestagung in Köln sprach Jörg Meyer mit ihm über die am 4. Februar beginnende Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder, das Streikrecht für Beamte sowie die Diskussion um eine gesetzlich geregelte Tarifeinheit, nach der laut einem Vorstoß von DGB und der Arbeitgebervereinigung BDA nur die Mehrheitsgewerkschaft in einem Betrieb Tarifverträge abschließen können soll." Interview im ND vom 14.01.2011

XII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifpolitische Debatte > Tarifeinheit als Selbstzweck? > DGB und BDA wollen Streikrecht einschränken

Der Kampf der Gewerkschaften: Große Haie, kleine Fische

Angriff auf die Kleinen: Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeber verbünden sich - sie wollen kleinere Interessenverbände verdrängen. Artikel von Sibylle Haas in Süddeutsche Zeitung online vom 14.01.2011 . Aus dem Text: ". Deshalb ziehen DGB und BDA an einem Strang. Sie fordern eine gesetzliche Regelung für die Tarifeinheit - und es sieht ganz so aus, als ob ihnen das gelingen könnte. Am 20. Januar tagt der Koalitionsausschuss von Union und FDP auch zu diesem Thema, wie es heißt. Ob dann schon etwas entschieden wird, ist allerdings unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf dem Arbeitgebertag Ende November nicht nur eine "Regelungsnotwendigkeit" in der Sache eingeräumt, sondern auch einen Zeitplan vorgegeben: Ende Januar solle es eine politische Antwort geben."

XIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > DGB

Michael Sommer: Gute Arbeit und faire Löhne müssen 2011 das Maß aller Dinge werden

"Der DGB sagt dem Missbrauch der Leiharbeit, prekärer Beschäftigung und dem Ausbau des Niedriglohnsektors den Kampf an. "Eine neue soziale Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ist mehr als überfällig", sagte DGB-Chef Michael Sommer auf der Jahresauftaktpressekonferenz." DGB-Meldung vom 13.01.2011 , dort auch der Volltext der Rede bei der DGB-Jahresauftaktpressekonferenz 2011. Siehe dazu:

• Anmerkung WL in den Hinweisen des Tages 14. Januar 2011 (2) der Nachdenkseiten : "Mal sehen, ob den Worten auch entsprechende Taten folgen. Forderungen an die Bundesregierung oder an die Parteien alleine werden da nicht weiterführen. Ohne außerparlamentarischen Druck werden die Gewerkschaften nicht weiterkommen. 6,2 Millionen eingeschriebene Gewerkschafter könnten da schon etwas in Bewegung bringen. Leider drückt sich Michael Sommer um ein klares Wort zu den Hartz IV-Regelungen herum."
  
• Da lacht das Herz der BDI-BDA-Bourgeoisie und ihrer ökonomischen und gesellschaftspolitischen Administration.
  Kommentar von Reinhold Schramm vom 13.01.2011. Aus dem Text: ". Der "Sozialpartner" der DGB-SPD-Führung, der Multimillionär aus Mehrwertschöpfung der abhängigen Lohnarbeit und BDA-Unternehmerpräsident Dr. Dieter Hundt in seiner Erklärung - am 4. Januar 2011: "Aufschwung am Arbeitsmarkt schafft Chancen für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte". BDA-Dr. Hundt: "Es ist ein beeindruckender Erfolg der Unternehmen und der Sozialpartner, dass Deutschland im vergangenen Jahr trotz Krisenfolgen einen neuen Rekord bei der Erwerbstätigen erreicht hat." - Und: "Ich warne davor, die bestehenden Chancen für Arbeitslose aus ideologischen Gründen zu verbauen. Flexible Beschäftigungsformen dürfen nicht eingeschränkt und die Zeitarbeit als Jobmotor nicht abgewürgt werden."." (2011 BDA - "Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände", Presse-Information Nr. 001/2011, 04. Januar 2011)
  
• DGB-Chef Sommer kündigt ein "heißes Frühjahr" an
  Meldung des Südwestrundfunks zum Interview von Marion Theis mit Michael Sommer zum Thema Leiharbeit und Mindestlohn als "SWR2 Tagesgespräch" vom 29.12.10 samt Wortlaut.
  Aus dem Text: ".Wir haben mit unseren tarifpolitischen Mitteln, aber auch mit den politischen Mitteln vom Konjunkturprogramm bis zur Kurzarbeit mitgeholfen, dieses Land aus der tiefsten Wirtschaftskrise wieder heraus zu führen. Wir haben insbesondere mitgeholfen, die Menschen, die von der Wirtschaftskrise betroffen waren, in Beschäftigung zu halten. Darauf sind wir wirklich stolz."

XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > IG Metall

Hauptsache Arbeit?

"Der Aufschwung ist da. Nach dem Ende der Krise ist die deutsche Wirtschaft im letzten Jahr so stark gewachsen wie schon lange nicht mehr. Ist das auch ein Grund zum Jubeln für die Arbeitnehmer? ." Meldung der IG Metall vom 14.01.2011 . Aus dem Text: ". Selbstverständlich ist es gut, wenn die Produktion wieder läuft und genug Arbeit da ist. Doch jetzt - nach der Krise - haben viele Beschäftigte des Guten zu viel: Überstunden und Sonderschichten sind in vielen Betrieben an der Tagesordnung. Die Zeitkonten füllen sich erneut und die Arbeitszeit wird ständig zugunsten betrieblicher Belange flexibilisiert. Von den Mitarbeitern wird erwartet, dass sie ihre persönlichen Interessen zurückstellen."
Wir greifen die Frage auf: "Hauptsache Arbeit?"

XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatte der Gewerkschaftsstrategien > Zielgruppen der Gewerkschaftsarbeit

Gewerkschaften: Geteilte Meinungen

"Gewerkschaftsführer sind gut beraten, sich mit Klassenkampf-Rhetorik und Globalisierungsschimpfe zurückzuhalten - denn sie könnten damit sowohl die eigenen Genossen als auch potenzielle neue Mitglieder vergraulen. Dies zeigt eine Auswertung der aktuellen Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln." IW-Pressemitteilung vom 11. Januar 2011 . Siehe dazu:

• Arbeitnehmerinteressen und Gewerkschaftsprogrammatik - Was sagt die Empirie?
  Artikel von Hendrik Biebeler und Hagen Lesch in IW-Trends 4/2010

XVI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Gewerkschaften und MigrantInnen > ver.di

Einigkeit macht stark! Neues Projekt zur Selbstorganisation von migrantischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

"Am 1. Mai diesen Jahres endet die Übergangsfrist für die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Arbeitnehmer/innen aus Tschechien, Polen, der Slowakei, Ungarn, Lettland, Litauen und Estland können dann ohne Einschränkungen in Deutschland arbeiten. Grenzüberschreitende Dienstleistungen werden ebenfalls leichter möglich sein. Dies bedeutet für viele migrantische Arbeitnehmer/innen in Deutschland weniger Schutzrechte. Aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten entsandte Arbeitskräfte können völlig legal schlechter bezahlt werden als vergleichbare deutsche Beschäftigte, soweit keine anderen Regelungen dies verhindern. Deshalb fordert ver.di einen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn und die Ausweitung arbeits- und sozialrechtlicher Standards für alle hier lebenden und arbeitenden Menschen." Meldung von und bei ver.di Hamburg vom 13.01.2011 . Siehe dazu:

• Sonderseite zum 'Projekt Selbstorganisation' von Migratinnnen und Migranten Hamburg
  
• Flyer 'Einigkeit macht stark' in 8 Sprachen

XVII. Diskussion > Grundrechte > Menschenrechte im Betrieb? > Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Bundesregierung sträubt sich gegen Whistleblowerschutz. Jetzt E-Petition unterstützen!

"Die Fakten liegen klar auf der Hand: die meisten Unternehmen wollen nicht, dass Informationen über ihr unethisches, rechtswidriges oder gar kriminelles Handeln bekannt werden. Dies gilt bei Korruption, Pflegemissständen, Verstößen gegen Umweltauflagen, Waffenexporten, bei Banken, Versicherungen, Pharmaunternehmen und bei Datenschutzverstößen genauso wie im Lebens- und Futtermittelrecht." Aufruf von und bei Whistleblower-Netzwerk e.V. vom 18. Januar 2011 . Siehe dazu

• die Petition: Arbeitsrecht - Gesetzliche Regelungen zum besseren Schutz von Whistleblowern vom 09.12.2010
  "Der Bundestag möge gesetzliche Regelungen zum bestmöglichen Schutz von Whistleblowern beschliessen." E-Petition beim Deutschen Bundestag . Beachte: zuvor registrieren

XVIII. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz

Peter Schaar kritisiert: Behörden fragen immer öfter Kontodaten ab

"Im vergangenen Jahr haben die Finanz- und Sozialbehörden in rund 58.000 Fällen Kontostammdaten von Bürgern abgefragt. Die Zahl der Anfragen habe sich in fünf Jahren um gigantische 560 Prozent erhöht, sagt der Bundesdatenschutzbeauftragte." Meldung in der FR online vom 17.1. 2011

XIX. Diskussion > Grundrechte > Kommunikationsfreiheit und Datenschutz > Datenschutz > Vorratsdatenspeicherung

Justizministerin im SZ-Gespräch: "Nicht uferlos speichern"

"Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger rüstet sich für den kommenden Streit mit CDU-Innenminister de Maizière und erläutert, wie sie die Aufbewahrung von Telefon- und Internetdaten für die Strafverfolgung neu regeln will." Interview von Wolfgang Janisch und Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 16.01.2011 . Siehe dazu:

• Plan von Leutheusser-Schnarrenberger: Nur ein bisschen Vorratsdatenspeicherung
  "Telefon- und Internetdaten sollen nicht anlasslos gespeichert werden - sie sollen bloß nicht immer gleich gelöscht werden: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger versucht beim Thema Vorratsdatenspeicherung einen merkwürdigen Spagat." Kommentar in der FR online vom 17.1. 2011
  
• Offener Brief an Bundesjustizministerin
  "Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute in einem ausführlich begründeten Schreiben auch an die Bundesjustizministerin appelliert, ihre neuerliche Idee einer einwöchigen Vorratsspeicherung aller Internetverbindungen aufzugeben und jeder verdachtsunabhängigen Speicherung von Kommunikations- und Verbindungsdaten, die der grundgesetzlich geschützten Sphäre privater Lebensführung zuzurechnen sind, unabhängig von der Dauer der Speicherung entschieden entgegen zu treten." Offener Brief vom 17.01.2011
  
• Keine Sorge, der Datenschutzdamm hat nur einen kleinen Riss... In der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung werden die Fronten aufgeweicht. Alles gar nicht so schlimm?
  "Fast könnte man beruhigt sein, wenn man das Interview mit der Bundesjustizministerin in der Süddeutschen Zeitung liest. Zwar sollen die Telekommunikationsunternehmen nun Verbindungsdaten sieben Tage lang speichern, aber eine Vorratsdatenspeicherung ist das natürlich nicht. Oder irgendwie doch?..." Kommentar von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 17.01.2011

XX. Diskussion > EU > EU politisch betrachtet > europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

EU-Projekt gegen linken Massenprotest

"Ein neues EU-Vorhaben will erforschen, wie linke Aktivisten bei "polizeilichen Großlagen" in den EU-Mitgliedsstaaten auf Strategien der Verfolgungsbehörden antworten.
Die Europäische Union hat sich ein neues Projekt zur Handhabung politischer Proteste zugelegt: "Good practice for dialogue and communication as strategic principles for policing political manifestations in Europe" (GODIAC) vereint 20 Partner aus 11 Ländern und wird von der schwedischen Polizei geführt. Die erste von 10 Feldstudien wird anlässlich des jüngsten Castor-Transportes im Wendland erstellt." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 12.01.2011 . Siehe dazu den Flyer des AK Vorratsdatenspeicherung : EU-Projekt gegen linken Massenprotest

XXI. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU und die Finanzkrise

Bevölkerung zahlt Zeche

"Staatsverschuldung, Rettungsschirme, Etatkürzungen und deutsche Lohndrückerei: Finanzkapital und Regierungen treiben die EU tiefer in die Krise." Artikel von Fabio Di Masi in junge Welt vom 14.01.2011

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi