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| Home > News > Montag, 20. September 2010 | |
| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Montag, 20. September 2010: I. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien Auslandsreporter protestieren - Multimedialer Häuserkampf bei der taz Weil ihre Honorare gekürzt werden, protestieren die 14 Auslandsberichterstatter der taz in einem Video gegen ihre Chefredaktion. Am Wochenende könnte es zum Showdown im Machtkampf kommen. Artikel von Johannes Kuhn in der Süddeutschen Zeitung vom 14.09.2010
II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 Mappus sagt S-21-Gegnern Kampf an: Der Streit in Stuttgart wird immer politischer - Polizei räumt Zeltstadt im Schlosspark "Die Wut wächst. Die Polizei hat mit mehreren Hundertschaften im Stuttgarter Schlosspark eine Zeltstadt von Stuttgart-21-Gegnern geräumt. Demonstranten hatten dort nach der Großdemo vom Samstag rund 200 Zelte im Schlosspark aufgebaut..." Artikel von Barbara Martin im Neues Deutschland vom 20.09.2010 Oben bleiben. Weiter gehen - Ein Text für die Bewegung gegen Stuttgart 21 "Jeder vernünftige Mensch ist gegen Stuttgart 21. Doch nicht jedes Argument gegen S21 ist vernünftig. Es ist z.B. vernünftig zu sagen, das Geld solle besser für dringende soziale Bedürfnisse ausgegeben werden. Falsch ist es jedoch, S21 "volkswirtschaftlichen Irrsinn" zu nennen (so z.B. U. Maurer von der Linkspartei). Denn dieses - zweifelsohne irrsinnige - Projekt macht wirtschaftlich durchaus Sinn...Warum ein paar Spinner an den Schalthebeln der Macht nicht das eigentliche Problem sind, das Konzept "K21" keine wirkliche Alternative ist, Wachstum nicht zwangsläufig für alle Zeiten nach Wahn, sondern auch einmal nach Lust am Leben klingen könnte, es überlegenswert wäre, auch gegen die Rente mit 67 zu demonstrieren und was das alles miteinander zu tun hat..." Ein Beitrag auf der Seite von Emanzipation und Frieden - Antikapitalismus 2.0 vom September 2010 Grußwort Frank Bsirskes an die Volksversammlung gegen Stuttgart 21 "Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, hat den Gegnern des Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21" zu ihrem heutigen Protest ein Grußwort übermittelt. Auf ihrer 'Volksversammlung' mit dem Motto: "Jetzts reicht´s - Endspurt gegen Stuttgart 21" im Schlosspark von Stuttgart haben 50.000 Menschen den sofortigen Baustopp gefordert. Das Grußwort im Wortlaut: "Liebe Gegnerinnen und Gegner von 'Stuttgart 21', mit großer Sympathie verfolge ich Euren Widerstand gegen das milliardenverschlingende Projekt 'Stuttgart 21'. Hier werden die Euros nur so rausgeworfen, für einen Bahnhofsumbau, dessen Nutzen mehr als zweifelhaft ist - Milliarden, die an anderer Stelle zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur dringend benötigt und sinnvoll eingesetzt werden könnten, jetzt aber an ein abwegiges Projekt gebunden sind. Die Regierungsparteien versuchen, stur an 'Stuttgart 21' festzuhalten. Sie fürchten sich vor einem Erfolg des Bürgerprotestes. Ihr gebt darauf mit Eurem kreativen, unbeugsamen und sehr ansteckenden Widerstand die richtige Antwort - und zugleich ein Vorbild bürgerschaftlichen Engagements. Ich wünsche Euch viel Erfolg. Oben bleiben!" Das Grußwort bei ver.di vom 18.09.2010 III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr Nein zum nationalen Alleingang bei der Luftverkehrssteuer: Bundesweite Betriebsrätekonferenz Luftverkehr fordert Kanzlerin und Bundestag zur Notlandung auf "Mit der Übergabe eines Protestschreibens an das Bundeskanzleramt, unterzeichnet von über 250 Betriebsräten aus den Betrieben der deutschen Fluglinien, Flughäfen und Reiseveranstalter, endete eine bundesweite Betriebsrätekonferenz, zu der die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eingeladen hatte..." Pressemitteilung von ver.di vom 16.09.2010
IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken > Asklepios-Kliniken Klinik Homberg: Privatisiert und geschlossen "Seit klar ist, dass der Asklepios-Konzern das Krankenhaus in Homberg (Efze) schließen will, erregt diese Privatisierungsgeschichte wieder überregional Aufmerksamkeit. Ende 2006 hatte Asklepios den Zuschlag für die Übernahme der drei stark defizitären Kliniken des Schwalm-Eder-Kreises bekommen. Jetzt will das Unternehmen nur noch in Melsungen und Schwalmstadt stationär versorgen. In Homberg werde es ab Oktober noch ambulante Angebote geben, gab der Konzern Ende August bekannt. (...) Die Kritik beschränkt sich auch nicht auf Nordhessen. "Asklepios ist der schlimmste Arbeitgeber unter den Krankenhauskonzernen", beklagt zum Beispiel Andreas König, Verdi-Gewerkschaftssekretär in Wiesbaden. So verweigere das Unternehmen tarifliche Regelungen, auf die andere private Betreiber sich einließen. Für sich selbst scheint der Konzern im Schwalm-Eder-Kreis ziemlich günstige Konditionen ausgehandelt zu haben. Der "Kaufpreis" für die Übernahme der kommunalen Kliniken lag bei einem Euro. Gleichzeitig wurden den Kliniken Darlehen von 28 Millionen Euro erlassen, die ihnen der Kreis in den Jahren zuvor gewährt hatte. Weitere 15,9 Millionen Euro flossen nach und nach als "Sanierungsbeitrag"..." Artikel von Katja Schmidt in der Frankfurter Rundschau vom 16.09.2010 V. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen GEW legt Schwarzbuch "Weiterbildung" vor: Lehrer von Migranten leben prekär "Erschütternde Erkenntnisse: Dozenten hangeln sich von einer befristeten Stelle zur nächsten. Überstunden werden als selbstverständlich angesehen und nicht bezahlt. Die Arbeitsbedingungen sind nun im Schwarzbuch "Beschäftigung in der Weiterbildung" nachzulesen..." Artikel von Yvonne Globert in der Frankfurter Rundschau vom 17.09.2010
VI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel Bettenwelt unterliegt vor Arbeitsgericht: Kündigung von Betriebsrat unzulässig "Am Donnerstag entschied die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Kassel unter dem Vorsitz von Richter Dr. Eichler, dass die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden der Bettenwelt GmbH & Co. KG in Homberg (Efze) Gerd Pfeiffer unzulässig ist. Seit Monaten streiten sich Arbeitgeber und Betriebsrat der Firma vor dem Arbeitsgericht Kassel. Der Arbeitgeber will vier Betriebsratsmitglieder kündigen und hat die gerichtliche Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung beantragt. Von den vier getrennt geführten Verfahren ist nun auch das zweite entschieden. Im Fall der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Tanja Dotzert hatte das Arbeitsgericht Kassel bereits am Dienstag die außerordentliche Kündigung abgelehnt. "Für die Betroffenen ist das Urteil eine große Erleichterung und wir sind zuversichtlich, dass auch in den anderen Fällen, der Arbeitgeber mit seinem Kündigungsversuch nicht durchkommt", so die für Handel zuständige Gewerkschaftssekretärin Mechthild Middeke. "Manchmal ist es nötig, als Betriebsrat Dinge zugespitzt zu formulieren, ohne dass man als Arbeitnehmer dann gleich Gefahr läuft seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Insofern wird durch das Urteil das Amt des Betriebsrates gestärkt." Meldung auf N24 vom 16.09.2010 VII. Branchen > Sonstige > Stoff- und Bekleidung »Uns bleibt keine Wahl« Textil-Gewerkschafterin Jeaneth Pineda auf Infotour in Deutschland Die Outdoor-Hersteller werben mit Freiheit und Naturverbundenheit, vor sozialer Verantwortung drückt man sich aber, kritisiert Jeaneth Pineda. Die 36-jährige Gewerkschafterin aus Santa Ana in El Salvador arbeitet in der Textilfabrik Esmodica, die derzeit viel für die Modefirma Unifashion arbeitet. Mir ihr sprach Knut Henkel im Neues Deutschland vom 17.09.2010 VIII. Branchen > Auto: VW > VW Brasilien Mitarbeiter bei Volkswagen beschliessen unbefristeten Streik "Die Metallarbeiter von Volkswagen in São José dos Pinhais in Brasilien haben am heutigen Samstag einen unbefristeten Streik beschlossen. Die Mitarbeiter des Werkes im südlichen Bundesstaat Paraná wollen mit der Arbeitsniederlegung gegen die "Nichtabgabe eines Angebotes zu Lohnerhöhung seitens der Konzernleitung" protestieren. Insgesamt 4.000 Beschäftigte in den Montagehallen sowie 1.600 Mitarbeiter von Zulieferbetrieben beteiligen sich nach Angabe der zuständigen Gewerkschaft an dem bereits am Mittwoch angekündigten Streik. Zumindest bis zu einer weiteren Gewerkschaftsversammlung am Montag werden in dem Werk die Bänder stillstehen. Der Produktionsausfall beträgt bis dahin 820 Autos der Modelle Golf, Fox, CrossFox und Fox Exportação. Rund 30 Prozent der Fahrzeuge ist für den Export nach Europa und in benachbarte Länder Lateinamerikas vorgesehen. Die VW-Mitarbeiter fordern mittlerweile einen identischen Tarifabschluss wie ihre 5.000 Kollegen im nahe gelegenen Werk des französischen Autobauers Renault: eine Bonuszahlung von einmalig rund 1.900 Euro, 10 Prozent Lohnerhöhung und eine Anpassung der Grundgehälter in Höhe von 10,08 Prozent. Auch im Volvo-Werk im Großraum Curitiba stehen am Wochenende die Bänder still. Die 2.800 Mitarbeiter lehnten das letzte Angebot der Betriebsleitung ab und sind ebenfalls bis mindestens Montag in den Streik getreten. Im Bundesstaat São Paulo akzeptierten die Mitarbeiter bei Honda hingegen eine Anpassung ihrer Löhne um 10,5 Prozent. Bei Toyota wurde das Angebot der Arbeitgeber hingegen abgelehnt. In Camaçari in Bahia im Nordosten Brasilien einigten sich die 10.000 Mitarbeiter des dortigen Ford-Werkes mit dem Konzern auf eine Lohnerhöhung von 9,4 Prozent." Meldung auf Latina-Press vom 18.09.2010 IX. Internationales > Großbritannien: Der Haushaltsentwurf: Eine Kriegserklärung Vorbereitung auf soziale Unruhe In Manchester endete am gestrigen Donnerstag der viertägige Kongress des britischen Gewerkschaftsbundes TUC. Er stand im Zeichen des Sparprogrammes der konservativ-liberalen Regierungskoalition. Zeitgleich tagten hohe Polizeioffiziere und warnten angesichts der Sparmaßnahmen vor sozialen Unruhen. Artikel von Christian Bunke im Neues Deutschland vom 17.09.2010 X. Internationales > Italien > Gewerkschaften: Italienische Gewerkschaften und die Krise »Wir dürfen die Metaller nicht alleinlassen« Nicht nur Fiat-Belegschaft muß kämpfen, sondern alle von Sozialraub Betroffenen. Ein Interview von Raoul Rigault mit Mimmo Pantaleo XI. Internationales > Honduras Kein Ende der Krise - Repression fordert wieder Todesopfer. Gewerkschaften brechen Verhandlungen ab "Die Gewerkschaften in Honduras haben am Freitag (Ortszeit) die Verhandlungen mit Staatschef Porfirio Lobo für gescheitert erklärt, nachdem die Regierung sich weiterhin weigert, einen neuen Mindestlohn festzusetzen, der den tatsächlichen Lebenshaltungskosten entspricht. Während die Gewerkschaften eine Erhöhung des Mindestlohns um 15 Prozent fordern, will das Regime nur einen »Ausgleichsgutschein« einführen. Ein solcher sei jedoch im Gesetz nicht vorgesehen und könne deshalb die Krise nicht lösen, erklärte José Luis Baquedano vom Gewerkschaftsbund CUTH gegenüber der kubanischen Agentur Prensa Latina. Der Vorschlag erinnere an das Zeitalter der »Bananenrepublik«, als die Arbeiter von den Großgrundbesitzern nur Gutscheine erhielten, mit denen sie Waren lediglich in den Verkaufsstellen des eigenen Unternehmens erwerben konnten, so Baquedano..." Artikel von Darius Ossami in der jungen Welt vom 20.09.2010 XII. Internationales > Russland Faxkampagne am 20. September 2010: Wir befreien die Geiseln von Chimki! "Die Aktivisten Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow wurden am 29. Juli 2010 nach einer Spontandemonstration zur Erhaltung des Waldes in Chimki, die am Vorabend vor der lokalen Verwaltung stattgefunden hatte, festgenommen. Beiden droht eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren. Im Rahmen der Aktionstage ruft die Kampagne zur Befreiung der Geiseln von Chimki dazu auf, Druck auf die russischen Staatsorgane auszuüben. Ziel ist die Freilassung der verhafteten Aktivisten und die Einstellung des Strafverfahrens. Sie können/Ihr könnt diese Forderungen unterstützen durch die Verschickung von Protestschreiben an die Staatsanwaltschaft des Moskauer Gebietes, das Stadtgericht in Chimki und die Administration des Präsidenten der Russischen Föderation. Zur Erreichung eines maximalen Effektes sollten die Protestschreiben am Montag den 20. September 2010 gesendet werden..." Alle weiteren Infos auf der (auch deutschsprachigen) Solidaritätsseite "Khimkibattle" XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Ladenschlußdebatte Geschäfte: Öffnungszeiten Shoppen bis Mitternacht "Streitfall Ladenschluss: In mehreren Bundesländern flammt die Debatte über Öffnungszeiten wieder auf. Immer mehr Supermärkte sperren erst um 22 oder gar 24 Uhr zu. XIV. Diskussion > Arbeitsalltag allg. > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz" »Emmely«-Urteil wirkt "Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verwirft Kündigung einer Bahn-Mitarbeiterin wegen Abrechnungsbetrugs. Neue Maßstäbe nach Pfandbon-Entscheidung des BAG.." Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 17.09.2010 XV. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium > Studiengebühren Stellungnahme des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) zum Gesetzesentwurf "zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen " (Drucksache 15/97) "Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) begrüßt die grundsätzliche Bereitschaft der rot-grünen Koalition Studiengebühren abschaffen zu wollen. Denn Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Sie lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise des Bildungssystems. Das Wintersemester 2011/12 als vorgesehener Zeitpunkt der Abschaffung ist für das ABS jedoch nicht zu akzeptieren." ABS-Pressemitteilung vom 16.9.2010 XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche: Gutscheine statt Geld für Hartz-IV-Kinder Gesetzentwurf zu den neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien "Am 20.09. will Frau von der Leyen einen erster Gesetzentwurf vorliegen, der die neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien regelt. Dafür hat von der Leyen nicht in ihrem Etat, sondern im allgemeinen Haushalt 480 Millionen Euro reserviert. Die von ihr geplante Chipkarte zur Abrechnung des Bildungspakets stößt auf breite Ablehnung und wird erst nach einer erheblichen Anlaufzeit umsetzbar sind. Zudem ist fraglich, wie z.B. Nachhilfe bei privaten Anbietern per Chipkarte abrechnet werden kann." Bewertung von Harald Thomé zur Darstellung des BMAS zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen Siehe dazu auch: XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht Neue Regelleistungen werden im Dezember beschlossen Nach aktuellen Verlautbarungen sollen die neuen Regelleistungen, die Bundesregierung möchte sie ja nun in "Basisgeld" umtaufen im Mitte Dezember per Bundesratsentscheidung beschlossen werden (so z.B. dem NDR zu entnehmen Fragen und Antworten: Bildungspaket und Neubemessung der Basisleistungen im Sozialgesetzbuch II Kürzen, ohne dass es jemand merkt. Die Einsparungen sind unauffällig, betreffen nur Minderheiten oder werden dubios gerechtfertigt. Ein Aufschrei bleibt so aus "Die öffentliche Empörung über das aktuelle Haushaltspaket hält sich in Grenzen. Denn die Sparmethoden funktionieren eher unauffällig. Eine "leise" Methode besteht etwa darin, Kürzungen erst in Zukunft spürbar werden zu lassen, wobei die Beträge pro Person auch eher gering sind. So will die Regierung im nächsten Jahr den Batzen von 1,8 Milliarden Euro sparen, indem für Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig kein Rentenversicherungsbeitrag mehr eingezahlt wird. Pro Jahr des Hartz-IV-Bezugs mache das eine Minderung des monatlichen Rentenanspruchs um nur 2 Euro aus, heißt es im Haushaltsbegleitgesetz. Das klingt nach wenig. Aber wer viele Jahre gearbeitet hat und dann mit 55 Jahren keinen Job mehr findet und Hartz IV beziehen muss, kann auf diese Weise am Ende in der Grundsicherung im Alter landen, früher Sozialhilfe genannt." Kommentar von Barbara Dribbusch in der taz vom 16.09.2010 Was sind schon 2 Euro? "Die Bundesarbeitsministerin verteidigt die Einschnitte beim Sozialetat. Die Begründung hinsichtlich des Wegfalles der Rentenbeiträge für ALG II-Empfänger ist interessant.." Kommentar von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 16.09.2010 Was uns entgeht Transparentes (unsichtbares) Basisgeld - so sollte eine neue Rubrik im LabourNet heissen, doch die Presse meldet: "Hartz IV: Keine Umbenennung" (so z.B. die Süddeutsche am 17.9.2010 XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > Wohnen Mehr als 100 Fälle von Mietbetrug mit Hartz-IV-Beziehern "In Hamburg häufen sich die Fälle von Mietbetrug, bei denen heruntergekommene Wohnungen oder sogar Keller- und Lagerräume, die nicht zum Bewohnen zugelassen sind, an Hartz-IV-Empfänger vermietet werden. Die Räume werden oft von ehemals Obdachlosen oder Drogenabhängigen bewohnt, die sich selbst nicht bei den Behörden melden. Die Mieten werden aber vom Hartz-IV-Träger team.arbeit-hamburg und damit mit Steuergeld bezahlt. Von mehr als 100 Fällen solcher betrügerischen Vermietungen spricht team.arbeit." Artikel in Die Welt online vom 08.09.10
XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Mindestlohn Ein Jahr Mindestarbeitsbedingungsgesetz. Rohrkrepierer statt Mindestlohn "Für Ex-Arbeitsminister Scholz war es nicht weniger als ein "Meilenstein für die Arbeitnehmer": Seit einem Jahr gibt es den Hauptausschuss für Mindestlöhne. Doch für keine einzige Branche wurden bislang Lohnuntergrenzen beschlossen. Erst vollmundige Versprechen - und dann ein Rohrkrepierer." Artikel von Mark Kleber vom 16.09.2010 bei tagesschau.de XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Bürgergeld etc. - Nicht-Linke Vorschläge > Götz Werner und Kritik an seinem Konzept Götz Werners ,bedingungsloses Grundeinkommen' gegen Armut und Arbeitslosigkeit: Sorgen um den rechten Geist des Kapitalismus Artikel in GegenStandpunkt 3-10 XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > allg./vermischte Beiträge Nichtstun macht nur dann Spaß, wenn man eigentlich viel zu tun hätte Diskussionsbeitrag des LabourNet-Lesers Martin Brucks XXII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte: Aktionen 3. Internationale Woche des Grundeinkommens 20.9. bis 26.9.2010 findet zum dritten Mal die Aktionswoche zum bedingungslosen Grundeinkommen statt. Mit zahlreichen Aktionen in ganz Deutschland, in Österreich und in weiteren Ländern wird das Thema des bedingungslosen Grundeinkommens in die Öffentlichkeit getragen. Siehe dazu:
Mit liebem Gruss, Mag und Ralf LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
