Home > News > Montag, 20. September 2010
Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 20. September 2010:

I. Branchen > Medien und IT > Verschiedenes aus den Medien

Auslandsreporter protestieren - Multimedialer Häuserkampf bei der taz

Weil ihre Honorare gekürzt werden, protestieren die 14 Auslandsberichterstatter der taz in einem Video gegen ihre Chefredaktion. Am Wochenende könnte es zum Showdown im Machtkampf kommen. Artikel von Johannes Kuhn in der Süddeutschen Zeitung vom 14.09.2010 externer Link. Siehe dazu:

  • Pro & Contra in eigener Sache: Streit um Korrespondenten-Honorare
    Darf die taz ihren KorrespondentInnen im Ausland die Pauschale kürzen? Eine Neuverteilung ist notwendig, sagt Ines Pohl. Der Auslandsetat muss aufgestockt werden, entgegnet Gerhard Dilger. Ein Pro/Contra von Ines Pohl und Gerhard Dilger in der TAZ vom 17.09.2010 externer Link

  • Trouble im taz-Paradies
    "Eigentlich hätte diesmal bei der alljährlichen Genossenschaftsversammlung der Tageszeitung in Berlin eitel Sonnenschein herrschen müssen. Erstmals schreibt das von 10.000 Genossen unterstützte links-alternative Blatt schwarze Zahlen. Das Genossenschafts-Modell, mit dem sich die 1978 gegründete Zeitung unabhängig von (sinkenden) Anzeigenerlösen macht, wird inzwischen selbst von außenstehenden Branchen-Beobachtern anerkannt.Doch die taz wäre nicht die taz, gäbe es nicht trotzdem trouble in paradise. Kurz vor der Genossenschafts-Versammlung führten 14 der über 30 Auslandskorrespondenten eine Art Warnstreik durch und lieferten keine Texte mehr zu. Der Grund: Eine Umverteilung im Auslands-Etat, die "für neun von uns Einkommenseinbußen von 18 bis 28 Prozent bedeuten" würde, so Südamerika-Berichterstatter Gerhard Dilger..." Artikel in Netzpresse vom 19.09.2010 externer Link

II. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Mappus sagt S-21-Gegnern Kampf an: Der Streit in Stuttgart wird immer politischer - Polizei räumt Zeltstadt im Schlosspark

"Die Wut wächst. Die Polizei hat mit mehreren Hundertschaften im Stuttgarter Schlosspark eine Zeltstadt von Stuttgart-21-Gegnern geräumt. Demonstranten hatten dort nach der Großdemo vom Samstag rund 200 Zelte im Schlosspark aufgebaut..." Artikel von Barbara Martin im Neues Deutschland vom 20.09.2010 externer Link

Oben bleiben. Weiter gehen - Ein Text für die Bewegung gegen Stuttgart 21

"Jeder vernünftige Mensch ist gegen Stuttgart 21. Doch nicht jedes Argument gegen S21 ist vernünftig. Es ist z.B. vernünftig zu sagen, das Geld solle besser für dringende soziale Bedürfnisse ausgegeben werden. Falsch ist es jedoch, S21 "volkswirtschaftlichen Irrsinn" zu nennen (so z.B. U. Maurer von der Linkspartei). Denn dieses - zweifelsohne irrsinnige - Projekt macht wirtschaftlich durchaus Sinn...Warum ein paar Spinner an den Schalthebeln der Macht nicht das eigentliche Problem sind, das Konzept "K21" keine wirkliche Alternative ist, Wachstum nicht zwangsläufig für alle Zeiten nach Wahn, sondern auch einmal nach Lust am Leben klingen könnte, es überlegenswert wäre, auch gegen die Rente mit 67 zu demonstrieren und was das alles miteinander zu tun hat..." Ein Beitrag auf der Seite von Emanzipation und Frieden - Antikapitalismus 2.0 vom September 2010 externer Link pdf-Datei

Grußwort Frank Bsirskes an die Volksversammlung gegen Stuttgart 21

"Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, hat den Gegnern des Bahnhofsprojekts "Stuttgart 21" zu ihrem heutigen Protest ein Grußwort übermittelt. Auf ihrer 'Volksversammlung' mit dem Motto: "Jetzts reicht´s - Endspurt gegen Stuttgart 21" im Schlosspark von Stuttgart haben 50.000 Menschen den sofortigen Baustopp gefordert. Das Grußwort im Wortlaut: "Liebe Gegnerinnen und Gegner von 'Stuttgart 21', mit großer Sympathie verfolge ich Euren Widerstand gegen das milliardenverschlingende Projekt 'Stuttgart 21'. Hier werden die Euros nur so rausgeworfen, für einen Bahnhofsumbau, dessen Nutzen mehr als zweifelhaft ist - Milliarden, die an anderer Stelle zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur dringend benötigt und sinnvoll eingesetzt werden könnten, jetzt aber an ein abwegiges Projekt gebunden sind. Die Regierungsparteien versuchen, stur an 'Stuttgart 21' festzuhalten. Sie fürchten sich vor einem Erfolg des Bürgerprotestes. Ihr gebt darauf mit Eurem kreativen, unbeugsamen und sehr ansteckenden Widerstand die richtige Antwort - und zugleich ein Vorbild bürgerschaftlichen Engagements. Ich wünsche Euch viel Erfolg. Oben bleiben!" Das Grußwort bei ver.di vom 18.09.2010 externer Link

III. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Luftverkehr

Nein zum nationalen Alleingang bei der Luftverkehrssteuer: Bundesweite Betriebsrätekonferenz Luftverkehr fordert Kanzlerin und Bundestag zur Notlandung auf

"Mit der Übergabe eines Protestschreibens an das Bundeskanzleramt, unterzeichnet von über 250 Betriebsräten aus den Betrieben der deutschen Fluglinien, Flughäfen und Reiseveranstalter, endete eine bundesweite Betriebsrätekonferenz, zu der die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) eingeladen hatte..." Pressemitteilung von ver.di vom 16.09.2010 externer Link. Siehe dazu:

  • Arbeitsplätze statt Umwelt
    "Von einem historischen Moment sprach ver.di-Bereichsleiter Verkehr Ehrhard Ott am vergangenen Mittwoch in Berlin. Dort hatten sich über 270 Betriebsräte aus der ganzen Republik mit Vertretern der Luftverkehrsunternehmerverbände getroffen, um beim Bundeskanzleramt eine Protestnote gegen die vom Kabinett beschlossene Luftverkehrssteuer abzugeben. Während Gewerkschaften und Unternehmer vor Wettbewerbsnachteilen und Arbeitsplatzverlust warnen, hätten sich viele Umweltverbände eine höhere Luftverkehrssteuer gewünscht. Je mehr CO2 ausgestoßen wird, desto höher sollte nach den Vorstellungen von Greenpeace die Abgabe ausfallen. Die Umweltverbände kritisieren zudem, dass die Steuer zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt wird und nicht ökologischen Belangen zugute kommen soll. (...) Dabei könnte sich ver.di dafür einsetzen, dass die Bahn als Alternative zu den Inlandsflügen ausgebaut und attraktiver gemacht wird. Auch dadurch würden Arbeitsplätze geschaffen. Eine solche gewerkschaftliche Orientierung hätte das Prädikat historisch tatsächlich verdient. Ein Schulterschluss mit den Unternehmern zum vermeintlichen Erhalt von Arbeitsplätzen ohne Rücksicht auf die Umwelt hingegen ist nur als vorgestrig zu bezeichnen." Kommentar von Peter Nowak im Neues Deutschland vom 20.09.2010 externer Link

IV. Branchen > Dienstleistungen: Gesundheitswesen > Konflikte und Arbeitskämpfe in diversen Kliniken > Asklepios-Kliniken

Klinik Homberg: Privatisiert und geschlossen

"Seit klar ist, dass der Asklepios-Konzern das Krankenhaus in Homberg (Efze) schließen will, erregt diese Privatisierungsgeschichte wieder überregional Aufmerksamkeit. Ende 2006 hatte Asklepios den Zuschlag für die Übernahme der drei stark defizitären Kliniken des Schwalm-Eder-Kreises bekommen. Jetzt will das Unternehmen nur noch in Melsungen und Schwalmstadt stationär versorgen. In Homberg werde es ab Oktober noch ambulante Angebote geben, gab der Konzern Ende August bekannt. (...) Die Kritik beschränkt sich auch nicht auf Nordhessen. "Asklepios ist der schlimmste Arbeitgeber unter den Krankenhauskonzernen", beklagt zum Beispiel Andreas König, Verdi-Gewerkschaftssekretär in Wiesbaden. So verweigere das Unternehmen tarifliche Regelungen, auf die andere private Betreiber sich einließen. Für sich selbst scheint der Konzern im Schwalm-Eder-Kreis ziemlich günstige Konditionen ausgehandelt zu haben. Der "Kaufpreis" für die Übernahme der kommunalen Kliniken lag bei einem Euro. Gleichzeitig wurden den Kliniken Darlehen von 28 Millionen Euro erlassen, die ihnen der Kreis in den Jahren zuvor gewährt hatte. Weitere 15,9 Millionen Euro flossen nach und nach als "Sanierungsbeitrag"..." Artikel von Katja Schmidt in der Frankfurter Rundschau vom 16.09.2010 externer Link

V. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen

GEW legt Schwarzbuch "Weiterbildung" vor: Lehrer von Migranten leben prekär

"Erschütternde Erkenntnisse: Dozenten hangeln sich von einer befristeten Stelle zur nächsten. Überstunden werden als selbstverständlich angesehen und nicht bezahlt. Die Arbeitsbedingungen sind nun im Schwarzbuch "Beschäftigung in der Weiterbildung" nachzulesen..." Artikel von Yvonne Globert in der Frankfurter Rundschau vom 17.09.2010 externer Link. Siehe dazu:

VI. Branchen > Dienstleistungen: Groß- und Einzelhandel > Nachrichten aus diversen Unternehmen im Groß- und Einzelhandel

Bettenwelt unterliegt vor Arbeitsgericht: Kündigung von Betriebsrat unzulässig

"Am Donnerstag entschied die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Kassel unter dem Vorsitz von Richter Dr. Eichler, dass die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden der Bettenwelt GmbH & Co. KG in Homberg (Efze) Gerd Pfeiffer unzulässig ist. Seit Monaten streiten sich Arbeitgeber und Betriebsrat der Firma vor dem Arbeitsgericht Kassel. Der Arbeitgeber will vier Betriebsratsmitglieder kündigen und hat die gerichtliche Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung beantragt. Von den vier getrennt geführten Verfahren ist nun auch das zweite entschieden. Im Fall der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Tanja Dotzert hatte das Arbeitsgericht Kassel bereits am Dienstag die außerordentliche Kündigung abgelehnt. "Für die Betroffenen ist das Urteil eine große Erleichterung und wir sind zuversichtlich, dass auch in den anderen Fällen, der Arbeitgeber mit seinem Kündigungsversuch nicht durchkommt", so die für Handel zuständige Gewerkschaftssekretärin Mechthild Middeke. "Manchmal ist es nötig, als Betriebsrat Dinge zugespitzt zu formulieren, ohne dass man als Arbeitnehmer dann gleich Gefahr läuft seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Insofern wird durch das Urteil das Amt des Betriebsrates gestärkt." Meldung auf N24 vom 16.09.2010 externer Link

VII. Branchen > Sonstige > Stoff- und Bekleidung

»Uns bleibt keine Wahl« Textil-Gewerkschafterin Jeaneth Pineda auf Infotour in Deutschland

Die Outdoor-Hersteller werben mit Freiheit und Naturverbundenheit, vor sozialer Verantwortung drückt man sich aber, kritisiert Jeaneth Pineda. Die 36-jährige Gewerkschafterin aus Santa Ana in El Salvador arbeitet in der Textilfabrik Esmodica, die derzeit viel für die Modefirma Unifashion arbeitet. Mir ihr sprach Knut Henkel im Neues Deutschland vom 17.09.2010 externer Link

VIII. Branchen > Auto: VW > VW Brasilien

Mitarbeiter bei Volkswagen beschliessen unbefristeten Streik

"Die Metallarbeiter von Volkswagen in São José dos Pinhais in Brasilien haben am heutigen Samstag einen unbefristeten Streik beschlossen. Die Mitarbeiter des Werkes im südlichen Bundesstaat Paraná wollen mit der Arbeitsniederlegung gegen die "Nichtabgabe eines Angebotes zu Lohnerhöhung seitens der Konzernleitung" protestieren. Insgesamt 4.000 Beschäftigte in den Montagehallen sowie 1.600 Mitarbeiter von Zulieferbetrieben beteiligen sich nach Angabe der zuständigen Gewerkschaft an dem bereits am Mittwoch angekündigten Streik. Zumindest bis zu einer weiteren Gewerkschaftsversammlung am Montag werden in dem Werk die Bänder stillstehen. Der Produktionsausfall beträgt bis dahin 820 Autos der Modelle Golf, Fox, CrossFox und Fox Exportação. Rund 30 Prozent der Fahrzeuge ist für den Export nach Europa und in benachbarte Länder Lateinamerikas vorgesehen. Die VW-Mitarbeiter fordern mittlerweile einen identischen Tarifabschluss wie ihre 5.000 Kollegen im nahe gelegenen Werk des französischen Autobauers Renault: eine Bonuszahlung von einmalig rund 1.900 Euro, 10 Prozent Lohnerhöhung und eine Anpassung der Grundgehälter in Höhe von 10,08 Prozent. Auch im Volvo-Werk im Großraum Curitiba stehen am Wochenende die Bänder still. Die 2.800 Mitarbeiter lehnten das letzte Angebot der Betriebsleitung ab und sind ebenfalls bis mindestens Montag in den Streik getreten. Im Bundesstaat São Paulo akzeptierten die Mitarbeiter bei Honda hingegen eine Anpassung ihrer Löhne um 10,5 Prozent. Bei Toyota wurde das Angebot der Arbeitgeber hingegen abgelehnt. In Camaçari in Bahia im Nordosten Brasilien einigten sich die 10.000 Mitarbeiter des dortigen Ford-Werkes mit dem Konzern auf eine Lohnerhöhung von 9,4 Prozent." Meldung auf Latina-Press vom 18.09.2010 externer Link

IX. Internationales > Großbritannien: Der Haushaltsentwurf: Eine Kriegserklärung

Vorbereitung auf soziale Unruhe

In Manchester endete am gestrigen Donnerstag der viertägige Kongress des britischen Gewerkschaftsbundes TUC. Er stand im Zeichen des Sparprogrammes der konservativ-liberalen Regierungskoalition. Zeitgleich tagten hohe Polizeioffiziere und warnten angesichts der Sparmaßnahmen vor sozialen Unruhen. Artikel von Christian Bunke im Neues Deutschland vom 17.09.2010 externer Link

X. Internationales > Italien > Gewerkschaften: Italienische Gewerkschaften und die Krise

»Wir dürfen die Metaller nicht alleinlassen«

Nicht nur Fiat-Belegschaft muß kämpfen, sondern alle von Sozialraub Betroffenen. Ein Interview von Raoul Rigault mit Mimmo Pantaleo externer Link, Vorsitzender der italienischen Bildungsgewerkschaft FLC-CGIL, in der jungen Welt vom 18.09.2010

XI. Internationales > Honduras

Kein Ende der Krise - Repression fordert wieder Todesopfer. Gewerkschaften brechen Verhandlungen ab

"Die Gewerkschaften in Honduras haben am Freitag (Ortszeit) die Verhandlungen mit Staatschef Porfirio Lobo für gescheitert erklärt, nachdem die Regierung sich weiterhin weigert, einen neuen Mindestlohn festzusetzen, der den tatsächlichen Lebenshaltungskosten entspricht. Während die Gewerkschaften eine Erhöhung des Mindestlohns um 15 Prozent fordern, will das Regime nur einen »Ausgleichsgutschein« einführen. Ein solcher sei jedoch im Gesetz nicht vorgesehen und könne deshalb die Krise nicht lösen, erklärte José Luis Baquedano vom Gewerkschaftsbund CUTH gegenüber der kubanischen Agentur Prensa Latina. Der Vorschlag erinnere an das Zeitalter der »Bananenrepublik«, als die Arbeiter von den Großgrundbesitzern nur Gutscheine erhielten, mit denen sie Waren lediglich in den Verkaufsstellen des eigenen Unternehmens erwerben konnten, so Baquedano..." Artikel von Darius Ossami in der jungen Welt vom 20.09.2010 externer Link

XII. Internationales > Russland

Faxkampagne am 20. September 2010: Wir befreien die Geiseln von Chimki!

"Die Aktivisten Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow wurden am 29. Juli 2010 nach einer Spontandemonstration zur Erhaltung des Waldes in Chimki, die am Vorabend vor der lokalen Verwaltung stattgefunden hatte, festgenommen. Beiden droht eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren. Im Rahmen der Aktionstage ruft die Kampagne zur Befreiung der Geiseln von Chimki dazu auf, Druck auf die russischen Staatsorgane auszuüben. Ziel ist die Freilassung der verhafteten Aktivisten und die Einstellung des Strafverfahrens. Sie können/Ihr könnt diese Forderungen unterstützen durch die Verschickung von Protestschreiben an die Staatsanwaltschaft des Moskauer Gebietes, das Stadtgericht in Chimki und die Administration des Präsidenten der Russischen Föderation. Zur Erreichung eines maximalen Effektes sollten die Protestschreiben am Montag den 20. September 2010 gesendet werden..." Alle weiteren Infos auf der (auch deutschsprachigen) Solidaritätsseite "Khimkibattle" externer Link

XIII. Diskussion > Arbeitsalltag: Arbeitszeit > Ladenschlußdebatte

Geschäfte: Öffnungszeiten Shoppen bis Mitternacht

"Streitfall Ladenschluss: In mehreren Bundesländern flammt die Debatte über Öffnungszeiten wieder auf. Immer mehr Supermärkte sperren erst um 22 oder gar 24 Uhr zu.
Vier Jahre nach der weitgehenden Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten kommt erneut Bewegung in die Debatte. Abgesehen von Bayern, wo die Geschäfte spätestens um 20 Uhr schließen müssen, ist vor allem unter Lebensmittelhändlern ein Wettlauf um einen möglichst späten Geschäftsschluss ausgebrochen. Gleichzeitig tobt in einigen Bundesländern ein Streit zwischen Politik und Einzelhandel über die Ladenöffnungszeiten
." Artikel von Stefan Weber in Süddeutsche Zeitung vom 20.09.2010 externer Link

XIV. Diskussion > Arbeitsalltag allg. > Arbeitsrecht > Kündigungs"schutz"

»Emmely«-Urteil wirkt

"Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verwirft Kündigung einer Bahn-Mitarbeiterin wegen Abrechnungsbetrugs. Neue Maßstäbe nach Pfandbon-Entscheidung des BAG.." Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 17.09.2010 externer Link

XV. Diskussion > Arbeitsalltag: Aus-Um-Weiter-BILDUNG > Studium > Studiengebühren

Stellungnahme des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) zum Gesetzesentwurf "zur Verbesserung von Chancengleichheit beim Hochschulzugang in Nordrhein-Westfalen " (Drucksache 15/97)

"Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) begrüßt die grundsätzliche Bereitschaft der rot-grünen Koalition Studiengebühren abschaffen zu wollen. Denn Studiengebühren sind aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen abzulehnen. Sie lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise des Bildungssystems. Das Wintersemester 2011/12 als vorgesehener Zeitpunkt der Abschaffung ist für das ABS jedoch nicht zu akzeptieren." ABS-Pressemitteilung vom 16.9.2010 externer Link

XI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > ALG II und Kinder/Jugendliche: Gutscheine statt Geld für Hartz-IV-Kinder

Gesetzentwurf zu den neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien

"Am 20.09. will Frau von der Leyen einen erster Gesetzentwurf vorliegen, der die neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien regelt. Dafür hat von der Leyen nicht in ihrem Etat, sondern im allgemeinen Haushalt 480 Millionen Euro reserviert. Die von ihr geplante Chipkarte zur Abrechnung des Bildungspakets stößt auf breite Ablehnung und wird erst nach einer erheblichen Anlaufzeit umsetzbar sind. Zudem ist fraglich, wie z.B. Nachhilfe bei privaten Anbietern per Chipkarte abrechnet werden kann." Bewertung von Harald Thomé zur Darstellung des BMAS zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen externer Link pdf-Datei

Siehe dazu auch:

XII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > Leistungen und Auswirkungen > Hartz IV nach dem Bundesverfassungsgericht

Neue Regelleistungen werden im Dezember beschlossen

Nach aktuellen Verlautbarungen sollen die neuen Regelleistungen, die Bundesregierung möchte sie ja nun in "Basisgeld" umtaufen im Mitte Dezember per Bundesratsentscheidung beschlossen werden (so z.B. dem NDR zu entnehmen externer Link)

Fragen und Antworten: Bildungspaket und Neubemessung der Basisleistungen im Sozialgesetzbuch II

Info-Seite bei BMAS externer Link

Kürzen, ohne dass es jemand merkt. Die Einsparungen sind unauffällig, betreffen nur Minderheiten oder werden dubios gerechtfertigt. Ein Aufschrei bleibt so aus

"Die öffentliche Empörung über das aktuelle Haushaltspaket hält sich in Grenzen. Denn die Sparmethoden funktionieren eher unauffällig. Eine "leise" Methode besteht etwa darin, Kürzungen erst in Zukunft spürbar werden zu lassen, wobei die Beträge pro Person auch eher gering sind. So will die Regierung im nächsten Jahr den Batzen von 1,8 Milliarden Euro sparen, indem für Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig kein Rentenversicherungsbeitrag mehr eingezahlt wird. Pro Jahr des Hartz-IV-Bezugs mache das eine Minderung des monatlichen Rentenanspruchs um nur 2 Euro aus, heißt es im Haushaltsbegleitgesetz. Das klingt nach wenig. Aber wer viele Jahre gearbeitet hat und dann mit 55 Jahren keinen Job mehr findet und Hartz IV beziehen muss, kann auf diese Weise am Ende in der Grundsicherung im Alter landen, früher Sozialhilfe genannt." Kommentar von Barbara Dribbusch in der taz vom 16.09.2010 externer Link

Was sind schon 2 Euro?

"Die Bundesarbeitsministerin verteidigt die Einschnitte beim Sozialetat. Die Begründung hinsichtlich des Wegfalles der Rentenbeiträge für ALG II-Empfänger ist interessant.." Kommentar von Twister (Bettina Winsemann) in telepolis vom 16.09.2010 externer Link

Was uns entgeht

Transparentes (unsichtbares) Basisgeld - so sollte eine neue Rubrik im LabourNet heissen, doch die Presse meldet: "Hartz IV: Keine Umbenennung" (so z.B. die Süddeutsche am 17.9.2010 externer Link. Damit entgeht uns allerdings auch folgender Kommentar der Titanic-Redaktion vom 15.09.2010 externer Link: Basis protestiert
"Arbeitsministerin von der Leyen will das schlechte Image von "Hartz IV" durch eine Umbenennung aufpolieren: Das staatliche Almosen soll demnächst "Basisgeld" heißen. Entschiedenen Protest gegen dieses Vorhaben legte heute der ehemalige VW-Vorstand Peter Basis ein: "Wie oft soll ich denn noch meinen Namen wechseln, bis ich in Frieden sterben kann?" klagte der 69jährige vor Pressevertretern in Saarbrücken."

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Hartz IV > Wohnen

Mehr als 100 Fälle von Mietbetrug mit Hartz-IV-Beziehern

"In Hamburg häufen sich die Fälle von Mietbetrug, bei denen heruntergekommene Wohnungen oder sogar Keller- und Lagerräume, die nicht zum Bewohnen zugelassen sind, an Hartz-IV-Empfänger vermietet werden. Die Räume werden oft von ehemals Obdachlosen oder Drogenabhängigen bewohnt, die sich selbst nicht bei den Behörden melden. Die Mieten werden aber vom Hartz-IV-Träger team.arbeit-hamburg und damit mit Steuergeld bezahlt. Von mehr als 100 Fällen solcher betrügerischen Vermietungen spricht team.arbeit." Artikel in Die Welt online vom 08.09.10 externer Link. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an einen älteren, aber aktuellen Beitrag - exklusiv im LabourNet Germany:

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik > Arbeitsmarktpolitik > Mindestlohn

Ein Jahr Mindestarbeitsbedingungsgesetz. Rohrkrepierer statt Mindestlohn

"Für Ex-Arbeitsminister Scholz war es nicht weniger als ein "Meilenstein für die Arbeitnehmer": Seit einem Jahr gibt es den Hauptausschuss für Mindestlöhne. Doch für keine einzige Branche wurden bislang Lohnuntergrenzen beschlossen. Erst vollmundige Versprechen - und dann ein Rohrkrepierer." Artikel von Mark Kleber vom 16.09.2010 bei tagesschau.de externer Link

XX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > Bürgergeld etc. - Nicht-Linke Vorschläge > Götz Werner und Kritik an seinem Konzept

Götz Werners ,bedingungsloses Grundeinkommen' gegen Armut und Arbeitslosigkeit: Sorgen um den rechten Geist des Kapitalismus

Artikel in GegenStandpunkt 3-10 externer Link. Aus dem Text: ".Der Großdrogist versteht sich eben nicht nur im Geschäftsleben auf Sonderangebote. Und wie das bei Sonderangeboten so ist, erweist sich auch seine Weltverbesserung als Muster ohne Wert. Ein Zufall ist das nicht. Wo noch so gut gemeinte ,Träume' von einer anderen und besseren Welt ,realistisch' in die bestehende hineingeträumt werden, kommt weder ein besserer Kapitalismus noch etwas vernünftigeres anderes heraus, sondern ein Haufen heilloser Unsinn: Das Geld verrichtet in Werners ,Realträumen' ohne Wert seine Dienste. Der Privateigentümer nutzt sein Eigentum nicht privat. Von den Profiten der Unternehmer profitiert die Kundschaft, weshalb Moral das Interesse als Stachel der Produktion ersetzen muss. Beim Lohnarbeiter ersetzt Sinn Teile des Lohns, weshalb auch er jede Menge Ethik & Gemeinsinn braucht, um tätig zu werden. Die Klassen existieren mitsamt ihren gegensätzlichen Interessen in Sachen Lohn und Leistung weiter, sind sich jedoch in solidarischer Arbeitsteilung freundschaftlich verbunden. Und die Marktwirtschaft folgt nicht den Konkurrenzgesetzen des Marktes, sondern den Werten der Brüderlichkeit. Nichts passt zusammen. Alles ist Quatsch."

XXI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte > allg./vermischte Beiträge

Nichtstun macht nur dann Spaß, wenn man eigentlich viel zu tun hätte

Diskussionsbeitrag des LabourNet-Lesers Martin Brucks pdf-Datei

XXII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven > Existenzgelddebatte: Aktionen

3. Internationale Woche des Grundeinkommens

20.9. bis 26.9.2010 findet zum dritten Mal die Aktionswoche zum bedingungslosen Grundeinkommen statt. Mit zahlreichen Aktionen in ganz Deutschland, in Österreich und in weiteren Ländern wird das Thema des bedingungslosen Grundeinkommens in die Öffentlichkeit getragen. Siehe dazu:

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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