Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 01. Februar 2010:

I. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte: Fristlose Kündigung des Betriebsratskollegen Günther Albrecht von Dietz-Motoren in Dettingen nach Fernsehbeitrag

Fall Albrecht: Erste Reaktion des IG Metall Vorstandes auf "Zeit-Interview"

"StattWeb hatte in den letzten Wochen mehrere Beiträge zum Fall des bei der Dettinger "Dietz-Motoren" wegen Aussagen in einem Spiegel - TV Beitrages gekündigten Betriebsrates veröffentlicht. Unter anderem auch Protesterklärungen wegen eines Interviews des IG Metall Rechtsbeistandes Rainer Rehwald in der "Zeit". Nun erhielten die KollegInnen eine Antwort von Christoph Ehlscheid, Bereichsleiter Sozialpolitik beim IG Metall Vorstand, die hier ebenfalls dokumentiert wird..." Siehe dazu auf Stattweb vom 28.01.2010 . Aus dem Text: "...Ich habe natürlich auch mit meinem Kollegen Rainer Rehwald gesprochen. Er selbst bedauert, dass es zu dieser Fehlorientierung kommen konnte. Natürlich teilt er Eure politische Einschätzung, dass die Kündigung von Günther eine Maßnahme ist, mit der einem engagierten Kollegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung genommen werden soll. Auch aus juristischer Sicht hält Rainer die Kündigung für nicht rechtmäßig und hat bereits am 03.11.2009 die Gewährung von Rechtsschutz für die Beauftragung eines Rechtsanwalts erteilt. Rainer wird den persönlichen Kontakt suchen und Günther Albrecht versichern, dass er auf die volle Solidarität der IG Metall zählen kann..."

II. Branchen > Sonstige > Elektrogeräte: Bremer Transformatoren-Herstellers mdexx

Der Arbeitskampf bei mdexx - Interview mit dem Betriebsratsvorsitzenden Herbert Strosetzky

"Am 9. Dezember 2009 ist bei mdexx in der Bremer Neustadt nach einem langen und heftigen Arbeitskampf, nachdem die Verhandlungen über einen Interessenausgleich gescheitert waren, ein Sozialplan zwischen den Beteiligten unterschrieben worden. Der Unterschrift vorausgegangen waren lange Auseinandersetzungen in der "großen" Einigungsstelle, die mit je fünf Verhandlungsführern besetzt war. Auf der Arbeitgeberseite nahmen teil: die beiden Geschäftsführer von mdexx Bremen, zwei Rechtsanwälte und der Personalchef ("Direktor Human Relations"), der zwar für mdexx tätig aber bei der Siemens AG angestellt ist. Die Arbeitnehmerseite in der Einigungsstelle wurde vertreten vom ersten und zweiten Betriebsratsvorsitzenden (Herbert Strosetzky und Dieter Zapf), dem Gewerkschaftssekretär Peter Stutz von der IG-Metall, Rechtsanwalt Michael Nacken und einem betriebswirtschaftlicher Sachverständigen. Den Vorsitz hatte Michael Grauvogel, vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Bremen, auf den sich beide Parteien geeinigt hatten. In diesem Interview kommt Herbert Strosetzky, Betriebsratsvorsitzender bei mdexx, ausführlich zu Wort. Er ist von Sönke Hundt vor allem nach seinen Einschätzungen des Konflikts, nach dem Scheitern des Interessenausgleichs und dem Abschluss des Sozialplanes befragt worden. Das Interview fand am 21. Januar 2009 statt und ist autorisiert..." Das Interview von Sönke Hundt auf Scharf-Links vom 29.01.2010

III. Branchen > Sonstige > Stahl > Thyssen Krupp

Weiter Kritik aus Brasilien an ThyssenKrupp: Deutscher Stahlkonzern weist Vorwürfe zurück. Entwicklungsausschuss des Bundestags schaltet sich ein

"Der Konflikt zwischen dem deutschen Stahlkonzern ThyssenKrupp und brasilianischen Fischern schwelt weiter. Die Fischer der Bucht von Sepetiba im brasilianischen Bundesstaat Rio de Janeiro protestieren seit geraumer Zeit gegen die Errichtung eines Stahlwerks. Die Fabrikanlage CSA verstößt nach Ansicht der Anwohner und von Menschenrechtsorganisationen gegen Umwelt- Arbeits- und Menschenrechte. Zugleich handelt es sich um die größte Auslandsinvestition des deutschen Konzerns, der nach Presseberichten knapp sechs Milliarden Euro in das Vorhaben investiert hat..." Artikel von Christian Russau auf amerika21.de vom 30.01.2010 . Siehe dazu auch:

• »Ich wurde aus Luxuswagen mit einer Waffe bedroht«
  ThyssenKrupp baut in Brasilien ein Stahlwerk und vergiftet dabei die Umwelt. Ein Interview von Björn Kietzmann mit Luis Carlos Oliveira , Sprecher der Fischervereinigung, die sich gegen den Bau eines Stahlwerks von ThyssenKrupp im brasilianischen Bundesstaat Rio de Janeiro zur Wehr setzt, in der jungen Welt vom 29.01.2010

IV. Branchen > Medien u. IT > Bild und Ton: Rundfunk / Fernsehen / Kino allgemein > Filmtheater Babylon Berlin

Alles für die Katz » Geschäftsführung verweigert Tarifumsetzung

"Seit erstem Januar soll im Babylon Mitte ein Haustarifvertrag gelten, der mit ver.di abgeschlossen wurde. Doch die Geschäftsführer Timothy Grossman und Tobias Hackel sehen sich offenbar keineswegs verpflichtet, den Tarif wie zugesagt ohne Umschweife für alle Beschäftigten umzusetzen. Von den Teilzeitbeschäftigten, die die Mehrzahl der Angestellten ausmachen, wird als Bedingung für den Tariflohn verlangt, neue Arbeitsverträge zu unterschreiben, die ihre Arbeitssituation deutlich verschlechtern würden. Zum Beispiel sollen sie sich auf eine festgelegte niedrige Wochenstundenzahl (10h/Woche) beschränken, durch die sie unter die sozialversicherungspflichtige 400 Euro-Grenze fallen. Ausserdem würden sie sich pauschal mit "entsprechenden Anpassungen" ihrer Verträge für den Fall des Auslaufen des Tarifvertrages durch das Sonderkündigungsrecht des Arbeitgebers einverstanden erklären. Diese "Anpassungen" sind nicht benannt..." Pressemitteilung des Babylon Betriebsrats vom 28. Januar 2010

V. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Postdienste > Kampagne gegen den Mindestlohn in der Postbranche

Klage gegen Postmindestlohnverordnung erfolgreich

"Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) die Kläger in ihren Rechten verletzt. Mit dieser Verordnung sind Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen nach Maßgabe des Tarifvertrages für verbindlich erklärt worden, den der Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft "ver.di" im November 2007 geschlossen haben..." Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.01.2010 . Siehe dazu:

• Bundesregierung muss Formfehler beheben
  "Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig, wonach das Verordnungsverfahren des Postmindestlohns fehlerhaft war, forderte die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Andrea Kocsis, die Bundesregierung auf, den Postmindestlohn neu zu verordnen: "Die bemängelten Formfehler müssen geheilt werden. Das ist mittels einer erneuten Verordnung ohne weiteres möglich. Durch die Entscheidung ist der Postmindestlohn nicht aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat Formfehler festgestellt. Damit ist der Postmindestlohn als das geeignete Mittel bestätigt worden, um Lohndumping in der Briefbranche zu verhindern", machte Kocsis deutlich..." Pressemitteilung von ver.di vom 28.01.2010
  
• Post-Konkurrenten kündigen Lohnkürzungen an
  Die Reaktion folgte prompt: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den Mindestlohn für rechtswidrig erklärte, kündigten die ersten Briefdienstleister an, ihre Löhne zu senken. Daraufhin schlugen die Gewerkschaften Alarm. Auch Ex-Arbeitsminister Scholz kündigte Widerstand an. Artikel in Spiegel-Online vom 28.01.2010
  
• Hohn für den Mindestlohn
  "Es ist das alte Lied in der ewigen Widerspruchsbearbeitung zwischen Lohnarbeit und Kapital: Auch nur den Wert der Arbeitskraft zu bezahlen, wird als Untergang des Abendlands ausgemalt. Die Deutsche Post hatte bekanntlich mit der Gewerkschaft Verdi Mindestlöhne zwischen 8 und 9,80 Euro pro Stunde ausgehandelt. Als diese Regelung vom damaligen Arbeitsminister Scholz durch eine Rechtsverordnung für das Postgewerbe allgemeinverbindlich gemacht worden war, liefen die privaten Postdienstleister Sturm gegen dieses "Diktat"..." Artikel von Robert Kurz im Freitag vom 30.01.2010

VI. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Schiff & Hafen / Aktionen > Gesamthafenbetriebsverein (GHB) in Bremerhaven

Polizeischutz für Betriebsrat

"Judas Bethge" steht auf dem Plakat. Hafenarbeiter sind nicht zimperlich. Schon gar nicht mit Gewerkschaftern, denen sie Verrat vorwerfen. Harald Bethge, Verdi-Landesfachbereichsleiter Häfen, werfen sie vor, ihnen den Neun-Euro-Tarif eingebrockt zu haben. Handgreiflich werden einige Hafenarbeiter sogar gegenüber GHB-Betriebsratschef Peter Frohn..:" Artikel von Klaus Mündelein in der Nordseezeitung vom 29. Januar 2010 S iehe dazu auch die Homepage des Komitees "Wir sind der GHB!" Dort sind mehrere Radiosendungen verlinkt und aktuell wird für morgen (02.02.2010) zu einer erneuten Demo aufgerufen...

VII. Branchen > Dienstleistungen: Öffentlicher Dienst

SPD-Bürgermeister beim Vorwandskündigen erwischt? In Worms versucht man Schwimmbadkassiererinnen möglicherweise mit einer altbekannten Masche loszuwerden

"In den letzten Jahren gab es immer wieder spektakuläre Fälle, bei denen viel dafür spricht, dass man Angestellten, die man loswerden wollte, nicht unter Nennung der eigentlichen Gründe kündigte, sondern aufgrund allgemein praktizierter aber offiziell verbotener Verhaltensweisen..." Artikel von Peter Mühlbauer auf Telepolis vom 28.01.2010 . Aus dem Text: "...Die "Nibelungenstadt" will nämlich vier Kassiererinnen des städtischen Freizeitbades loswerden. Dazu holte sie der Leiter der Einrichtung im Juli in sein Büro und warf ihnen vor, eine "Schwarzgeldkasse" zu führen, weshalb ein "Verdacht auf Korruption" bestünde. Erst im weiteren Verlauf dieses Gesprächs wurde den vier Beschuldigten angeblich klar, dass ihr Chef damit offenbar die "Kaffeekasse" meinte - eine Dose für Trinkgeld, wie sie an vielen Ladentheken steht. Insgesamt fanden sich in den in zwei Exemplaren vorhandenen Vorrichtungen allerdings lediglich 34 Euro und zwei Cent. Angeblich kamen pro Jahr etwa 70 Euro zusammen, die im Dezember zwischen allen 20 Beschäftigten aufgeteilt wurden, so dass jeder etwa drei oder vier Euro erhielt. Zur Frage, wer genau damit zu welchen Handlungen verleitet worden sein könnte, schwieg die Stadt Worms gegenüber Telepolis. In jedem Falle kündigte man den vier Kassiererinnen Anfang August fristlos, worauf hin diese den Rechtsweg beschritten und seitdem auf Wiedereinstellung klagen. Ihrer Einschätzung nach will man sie loswerden, weil sie als zu alt gelten und schob die nicht genehmigte Kaffeekasse lediglich vor..."

VIII. Branchen > Auto: GM/Opel > Werke in Europa allg.

Immer mehr Häuptlinge

"Der Opel-Betriebsrat läuft Sturm gegen die jüngsten Personalberufungen an die Spitze des angeschlagenen Unternehmens. "Bei seiner Antrittsrede kündigte der neue Opel-Chef Nick Reilly an, zur Sanierung des Unternehmens 35 Prozent des Management-Wasserkopfes abzubauen. Die Realität sieht aber ganz anders aus", schreibt der Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz in einem am Freitag an die Mitarbeiter verteilten Flugblatt. Erst im Januar hatte der Opel-Aufsichtsrat eine siebenköpfige Geschäftsführung ernannt. Seither habe Reilly 14 weitere Manager eingesetzt, "deren Aufgaben und Befugnisse die Zuständigkeiten der gewählten Geschäftsführung überlagern und teilweise außer Kraft setzen", schreibt Franz, der auch stellvertretender Aufsichtsratschef der Adam Opel GmbH ist. Die Leute würden nicht verstehen, warum Personal abgebaut und ein ganzes Werk (in Antwerpen) geschlossen werden solle, aber gleichzeitig immer mehr neue Häuptlinge gekürt würden..." Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 30.01.2010

IX. Internationales > Haiti: Katastrophales Erdbeben im Januar 2010

Not- und Wiederaufbauhilfe? Ja unbedingt, aber ein nachhaltiger Wiederaufbau kann nur gelingen, wenn die haitianische Seite miteinbezogen wird!

"Das Scheinwerferlicht der globalen Öffentlichkeit ist derzeit auf das Leid der Menschen in Haiti gerichtet, die Maschinerie der Katastrophenhilfe ist schnell angelaufen und eine Welle großer Spendenbereitschaft geht um die Welt. Dabei wird vielfach betont, dass es sich hier nicht nur um eine Naturkatastrophe handelt, sondern auch um eine von Menschen gemachte Entwicklungstragödie. Viel zu lange, so ist zu lesen, wurden die Augen verschlossen vor dem, was in Haiti wirklich passierte. Dabei verschafft sich auch ein Diskurs Raum, der so alt ist wie die Unabhängigkeit Haitis selbst: Der Haitianer an sich "schaffe es alleine eben nicht"; Die Weltgemeinschaft müsse nun zusammenstehen und Haiti von seinem "elenden" Schicksal erlösen. Das Volk müsse endlich von seinen korrupten Eliten befreit werden, aus eigenen Kräften gelänge die politische Selbstverwaltung nicht..." Stellungnahme der BUKO zur Situation in Haiti vom 29.01.2010 .

Food Not Troops for Haiti ! End the Military Occupation!The People of Haiti need food, water, and medical aid, not military occupation

"Send a message to President President Barack Obama, former Presidents Clinton and Bush, Secretary of State Hillary Clinton, Vice President Joe Biden, Congressional leaders, the U.N. General Assembly President, U.N. Secretary General Ban, and Major media representatives including the New York Times, the Washington Post, the Los Angeles Times, the Associated Press, Reuters. Let them know that the People of Haiti need food, water, and medical aid, not military occupation! Sign the petition below! (Scroll down to sign and to see petition text. You will be able to edit the text in step 2 after pressing the "submit" button below.)" Die Petition beim International Action Center

X. Internationales > Türkei > Privatisierung und Widerstand: Kampf gegen Entlassungen beim Tabakmonopolisten TEKEL in Ankara

Durchbruch im Kampf der Tabakarbeiter?

"Im seit 45 Tagen andauernden Kampf von 12000 Angestellten des staatlichen türkischen Tabakmonopols Tekel gegen ihre Entlassung oder Überführung in befristete Kurzarbeit scheint sich eine Lösung abzuzeichnen. Am Donnerstag abend hatte sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der bislang jede Verhandlung mit den Tekel-Arbeitern strikt zurückgewiesen hatte, mit dem Vorsitzenden des Gewerkschaftsdachverbandes Türk-Is, Mustafa Kumlu, getroffen. Nach dem zweistündigen Treffen beauftragte Erdogan Finanzminister Mehmet Simsek und Staatsminister Hayati Yazici, bis Montag eine Lösung auszuarbeiten. »Wir denken nicht, daß es sich nur um ein Manöver der Regierung handelt, um Zeit zu gewinnen. Wir rechnen damit, daß die Regierung den Tekel-Angestellten jetzt ihre Übernahme als Arbeiter in andere Staatsbetrieben anbieten wird«, erklärte eine Sprecherin der Lebensmittelarbeitergewerkschaft Tek Gida-Is am Freitag gegenüber junge Welt..." Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 30.01.2010

XI. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Die Belegschaft der CTU in Winterthur kämpft für ihre Arbeit

"Die Verzweiflung steht ihnen ins Gesicht geschrieben, aber auch die Entschlossenheit, für ihre Arbeit zu kämpfen. Es ist für die meisten der 40 Beschäftigten der Conzepte Technik Umwelt (CTU) AG in Winterthur vermutlich das erste Mal, dass sie auf die Strasse gehen, um gegen Ungerechtigkeit zu protestieren. Seit zwei Monaten haben sie ihre Löhne nicht mehr erhalten, weil ihre Firma in einem finanziellen Engpass steckt. Eine Lösung ist in greifbarer Nähe. Doch der neue Investor macht sein Engagement von der Übertragung der Lizenz von AXPO/Kompogas abhängig..." Ein Bericht auf Netzwerk-IT vom 30.01.2010

XII. Internationales > Iran

Studentenproteste im Iran: Harte Strafen für Aktivisten

Die iranische Justiz geht hart gegen oppositionelle Studenten vor. Aktivisten werden im Schnellverfahren verurteilt, Milizionäre und Staatsbeamte kontrollieren die Unis. Artikel von Bahman Nirumand in der Taz vom 28.01.2010

XIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Realpolitik > Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler > Tarifierung > Tarifverträge des DGB > DGB - BZA: Zeitarbeit: Fünf Prozent mehr Lohn in zwei Schritten

BZA-Verhandlungsergebnis inakzeptabel

"Seit über fünf Jahren existiert ZOOM und in all den Jahren hat sich ZOOM (lange vor der Kampagne) für gleiches Geld für gleiche Arbeit eingesetzt. Alle Beteiligten, insbesondere die im Forum aktiven, heben dabei versucht, die Position der Gewerkschaft kritisch zu unterstützen und die Glaubwürdigkeit besonders der IG Metall zu beweisen. (.) Mit diesem Ergebnis drängen wir die engagierten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer ins Abseits! Ein Blick ins Forum genügt, um die Wut und Enttäuschung deutlich zu spüren. Wenn wir die Kolleginnen und Kollegen in Gewerkschaft halten wollen, wenn wir den Organisationsgrad in der Leiharbeit erhöhen wollen, dann müssen wir Solidarität mit ihnen zeigen - und das heißt: Für sie kämpfen! Doch bei diesem Verhandlungsergebnis drängt sich der Verdacht auf, dass nicht gekämpft wurde, sondern die Kolleginnen und Kollegen (wieder einmal) das Opfer politischer Absprachen wurden." Kommentar von Christoph Schulz auf der Startseite von Zoom . Am morgigen Dienstag, 2.2. tagt in Frankfurt die IGM-Tarifkommission, um über das Verhandlungsergebnis abzustimmen.

XIV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > Tarifrunde 2010 ÖD

Öffentlicher Dienst: 2. Tarifrunde beginnt am 31. Januar 2010. Frank Bsirske bekräftigt Fünf-Prozent-Forderung

"Am 31. Januar 2010 beginnt die zweite Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen in Potsdam. Die erste Verhandlungsrunde am 13. Januar offenbarte, dass die Positionen weit auseinanderlagen." verdi-Meldung vom 31.01.2010 . Siehe dazu auch: 2. Verhandlungsrunde am 31. Januar 2010 in Potsdam. Bericht von Ulla Spiekermann . Aus dem Text: "21:20 h: Ende der vorläufigen Gespräche. Information für die Verhandlungskommission: Die Botschaft ist klar - Die Arbeitgeber wollen eine Null-Runde, die aber 24 Monate lang. Und: Sie können sich einen Abschluss ohne eine höhere leistungsorientierte Bezahlung nicht vorstellen. "In allen zentralen Punkten sind wir nicht weiter als beim Auftakt", sagte Frank Bsirske. "Es ist Zeit, in den Betrieben Zeichen zu setzen." Morgen früh werden die Verhandlungen fortgesetzt."

XV. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Tarifrunden > IGM 2010

Tarifverhandlungen 2010: IG Metall will beim Lohn kuscheln statt kämpfen

"Gewerkschaft auf Kuschelkurs: Die IG Metall legt in diesem Jahr keinen Wert auf große Lohnzuwächse für ihre Mitglieder. Stattdessen will sie sich um die Sicherung von Arbeitsplätzen bemühen - 700.000 stehen angeblich in der Branche auf der Kippe. Auch die Zukunft der Gewerkschaft hängt von ihnen ab." Artikel von Flora Wisdorff in Die Welt vom 25. Januar 2010 . Siehe dazu

• die Anmerkung von WL in den Hinweisen des Tages 26. Januar 2010 der Nachdenkseiten : "Man vergleiche einmal das von Flassbeck im vorherigen Hinweis geforderte makroökonomische Denken mit dem Verhalten der IG Metall. Es ist natürlich betriebswirtschaftliches oder mikroökonomisches Denken, das diese Tarifrunde leitet. Nur, kann man einer Einzelgewerkschaft vorhalten, dass sie der betriebswirtschaftlichen Logik folgt und mit Lohnzurückhaltung Arbeitsplätze zu retten versucht. Man wird nie ausrechnen können, wie viele Arbeitsplätze damit gesichert sein werden, und selbst viele Arbeitsplatz-Sicherungsvereinbarungen sind ja über Nacht gekündigt worden. Es gab Zeiten, da wurde in den Grundsatzabteilungen der Gewerkschaften auch bei Tarifverhandlungen gesamtwirtschaftlich gedacht, doch was würde das gegenwärtig helfen, wenn es kaum noch jemanden gibt, der solche Argumente unterstützen könnte. Das zeigt, dass die Gewerkschaften gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten völlig in der Defensive sind: Gegen sie stehen die Argumente der Unternehmer, für die jede Lohnerhöhung von den Profiten abgeht. Gegen sie steht die Politik, die sich fast ausschließlich die Unternehmerlogik zu Eigen macht, und gegen die Einzelgewerkschaften steht die reale Angst ihrer Mitglieder um ihren Arbeitsplatz in einem ganz konkreten Einzelunternehmen."

XVI. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland: Mitgliederschwund

Mitgliederschwund und Finanzklemme. Krise trifft Gewerkschaften

"Die IG Metall war so stolz, als sie vor einem Jahr den Mitgliederschwund fast gestoppt hatte. Doch nun macht sich die Wirtschaftskrise auch bei der größten Gewerkschaft der Republik bemerkbar: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der IG-Metall-Mitglieder um 1,6 Prozent gesunken, 2,26 Millionen Menschen waren im Dezember noch bei ihr organisiert." Artikel von Eva Roth in der Frankfurter Rundschau vom 26.01.2010 . Siehe dazu auch

• die Grafik "Mitgliedsstatistik der DGB-Gewerkschaften" in der Frankfurter Rundschau

XVII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Debatten der real existierenden Gewerkschaften in Deutschland > FAU und IWW: Gewerkschaftsverbot gegen die FAU Berlin

Berichte vom internationalen Aktionstag gegen den Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit

"Am letzten Januarwochenende finden in der BRD und in 15 weiteren Ländern rund um den Globus Protestaktionen gegen ein Urteil statt, dass es BerlinerInnen verbietet, sich in der Gewerkschaft ihrer Wahl zu organisieren." Berichte und Bilder bei der FAU

• Offener Brief an ver.di Region Emscher-Lippe Nord
  
• Solidarität über Gewerkschaftsgrenzen. Workshop in Berlin suchte Umgangsstrategien zum faktischen Gewerkschaftsverbot der FAU
  Artikel von Peter Nowak im ND vom 01.02.2010
  
• Gewerkschaftsfreiheit verteidigen! Demo am 20. Februar ... und weitere Aktionen während der Berlinale-Zeit
  "Während Stars und Sternchen sich im Glanze und Glamour der Berlinale feiern lassen, herrschen hinter den Kulissen trübe Zustände. So z.B. im Babylon Mitte, das Teil der Berlinale ist. Dort kämpfen nicht nur Beschäftigte seit einem Jahr für bessere Arbeitsbedingungen, dort geht es sogar um die Gewerkschaftsfreiheit. Die FAU Berlin ruft deshalb zu vielfältigen Aktionen während der Berlinale auf, u.a. einer Demonstration am 20. Februar." Aufruf bei der FAU

XVIII. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Kapital contra Betriebsräte (?): "Betriebsratsverseucht" zum Unwort des Jahres 2009 gekürt

Bespitzelt, beschattet und bedrängt: Unliebsame Betriebsräte unter Druck

"Eigentlich sind Betriebsräte so gut wie unkündbar, damit sie vor Arbeitgeber-Willkür geschützt sind, wenn sie für die Interessen der Beschäftigten einstehen. Doch Arbeitsrechtsexperten beobachten vermehrt Fälle, in denen Arbeitgeber mit zweifelhaften Methoden gegen unbequeme Betriebsräte vorgehen, um sie so aus dem Unternehmen zu drängen." Text und Video der Monitor-Sendung von Gregor Witt, H. C. Schultze und Markus Zeidler vom 28.01.2010

XIX. Diskussion > Gewerkschaftsstrategien > Mitbestimmung - Erfolgs- und Exportschlager? > Bilanz der Mitbestimmung

Mittelständische Unternehmen profitieren von Betriebsräten

"Kleine und mittlere Unternehmen sind für die deutsche Volkswirtschaft von großer Bedeutung: Sie umfassen rund 99,7 Prozent aller umsatzsteuerpflichtigen Unterhnehmen und 66,7 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer sind bei ihnen beschäftigt. Das belegt die These vom Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft. Starke Betriebsräte sind hier für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von Vorteil. Wir begründen, warum das so ist...." Eine wenig schmeichelhafte Meldung der IG Metall vom 01.02.2010

XX. Diskussion > Wipo > Gesundheitswesen > "Reformen": Jenseits der paritätschen Finanzierung: Zusatzbeiträge, Kopfpauschale.

Zusatzbeiträge der Kassen: Der Staat zahlt drauf

Durch die steuerlich absetzbaren Zusatzbeiträge wird dem Bund Geld entgehen. Dies führt dazu, dass Gut- und Geringverdiener noch stärker unterschiedlich belastet werden. Artikel von Katja Schmidt in der taz vom 01.02.2010

XXI. Diskussion > Wipo > Arbeitsmigration > Rechte (erkämpfen!) > Aufenthalt und Ausweisung > Aktionen

Flüchtlingsstreik in bayerischen Lagern

"Seit Dienstag, 26. Januar 2010 boykottieren mehr als 25 BewohnerInnen der Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg / Niederbayern, Landkreis Passau, die Annahme der Essenspakete, die sie anstelle von Bargeld als minderwertige Verpflegung bekommen. 11 Flüchtlinge in Hauzenberg sind darüber hinaus in unbefristeten Hungerstreik getreten, sie verweigern die Aufnahme fester Nahrung und nehmen lediglich Wasser und Tee zu sich. Die Flüchtlinge fordern Recht auf Arbeit, Bewegungsfreiheit und Bargeld statt Essenspaketen. Jetzt ist Solidarität gefragt!..." Bericht von Karawane München vom 29.01.2010 bei indymedia . Aus dem Text: ".Was wir wollen: 1.Wir wollen automatisch das Recht zu arbeiten nach einem Jahr im Asylverfahren. 2.Wir wollen uns in ganz Bayern frei bewegen, so wie unsere Kollegen in anderen Städten und Bundesländern, wie Hessen, Dortmund, Berlin und Hamburg. 3.Wir wollen, dass man uns Bargeld anstelle von Paketen gibt, so wie unseren Kollegen in Duisburg, in Dortmund und in Hessen. Wir zählen sehr auf eure Unterstützung in unserer Sache. Asylheim / Hauzenberg". Siehe für weitere und aktuelle Infos die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen / München

XXII. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. > verschiedene Gipfel und Globalisierungsproteste: World Economic Forum Annual Meeting 2010

Weltwirtschaftsforum: Der Geist von Davos ist irritiert

Der Streit um eine stärkere Regulierung polarisiert die Topmanager und Politikelite auf ihrem inoffiziellen Gipfeltreffen in den Schweizer Bergen. Artikel von Hannes Koch in der taz vom 30.01.2010

• Schattenboxen in Davos
  Beim Weltwirtschaftsforum zollt man Leuten Beifall, die Reparaturpläne für den Kapitalismus mitgebracht haben. Einzig ein Herr Marx übt Fundamentalkritik. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 30.01.2010

XXIII. Diskussion > EU > EU - Militärpolitik: 13. Europäischer Polizeikongress

De Maizière unterstützt Erweiterung der "Außendimension" der inneren Sicherheit der EU

Ein "Nachbericht" des deutschen Innenministeriums umreißt Details des informellen EU-Innenministertreffens in Toledeo:
"In einem Protokoll des jüngsten Treffens der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat das deutsche Innenministerium Einzelheiten zu der informellen Zusammenkunft unter spanischer Präsidentschaft geliefert. Während in der Öffentlichkeit die Diskussion über den Einsatz von Ganzkörperscannern an europäischen Flughäfen dominierte, wurden im spanischen Toledo auch die Themen "Sicherheitsstrategie, Terrorismusbekämpfung und legale Migration und Integration" diskutiert." Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 30.01.2010

• Demonstration gegen den 13. Europäischen Polizeikongress. Auftakt bei Software-Konzern SAP. Kundgebung auch vor Berliner Landeskriminalamt
  "Am Dienstag den 2. Februar (17.00 Uhr) findet in Berlin die Demonstration "Full Spectrum Resistance" gegen den 13. Europäischen Polizeikongress statt. Der Protest richtet sich gegen europäische Polizeizusammenarbeit und ihre "Sicherheitsarchitekturen" wie den Fünfjahresplan "Stockholmer Programm" oder die geplante "europäische Strategie der inneren Sicherheit"." Pressemitteilung von gipfelsoli vom 30. Januar 2010

XXIV. Kosovo und andere Kriege > Afghanistan

Afghanistan-Konferenz in London

• Millionen für die Korruption. Afghanistan-Konferenz in London: so viel Strategie war noch nie, die schlechten Aussichten bleiben
  "Afghanistan: ein Anlaß für ständig wiederkehrende Alpträume, eine Gegend wie geschaffen für Blutrache, religiösen Fanatismus, inbrünstigen Machismo und Guerillakrieg, ein Beispiel dafür, "dass die Mächtigen ihre Geschichtslektionen immer wieder neu lernen müssen". So beschrieb Jörg Fauser die Bedingungen am Hindukusch in seinem Artikel "Die Killer vom Khaiberpass", der den Einmarsch der Sowjetarmee kommentierte. 30 Jahre später würde das heute kaum mehr jemand mit so viel Pathos hinschreiben - außer in den Diskussionsforen. Zeitgemäße Analysen folgen dem Gedanken der Machbarkeit, wie es die herrschende Idee, dass alles nur eine Frage des guten Managements sei, vorgibt. So viel Strategie, wie heute auf der Londoner Afghanistan-Konferenz nach den Ankündigungen der vergangenen Tage vorgestellt wird, gab es lange nicht. Das heißt aber nicht, dass Afghanistan für die Vertreter aus sechzig Staaten und der zehn geladenen Hilfsorganisationen keinen Anlaß mehr für Alpträume gäbe." Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 28.01.2010
  
• Friedensbewegung zu den Ergebnissen der Londoner Afghanistan-Konferenz: "Mehr als 60 Regierungen setzen auf das Prinzip Hoffnung und versinken immer mehr in einen sinnlosen Krieg"
  Pressemitteilung der gemeinsamen Kampagne der Friedensbewegung "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan" vom 29. Januar, und Pressemitteilung von IPPNW und Pax Christi vom selben Tag, dokumentiert beim Friedensforum

XXV. Kosovo und andere Kriege > (Gewerkschaftlicher) Antimilitarismus allgemein > NATO-"Sicherheits- konferenzen": "Sicherheitskonferenz" 2010 5. - 7. Februar 2010 in München

Münchener Sicherheitskonferenz: Die Angst vor dem Feigenblatt

Nächste Woche tagt die Münchener Sicherheitskonferenz. Die Gegner streiten: Wollen sie nur Protest oder einen Dialog mit dem Veranstalter? Artikel von Bernhard Hübner in der taz vom 30.01.2010

• Leiharbeiter in Uniform. Münchner »Sicherheitskonferenz« wird mit Hunderttausenden Euro und 330 Soldaten unterstützt
  Artikel von Frank Brendle aus junge Welt vom 30.01.2010 , dokumentiert beim Friedensforum

• Nicht in unserem Namen!
  "Am 5. Februar 2010 will Oberbürgermeister Christian Ude die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der "46. Münchner Sicherheitskonferenz" zu einem festlichen Empfang im Alten Rathaussaal einladen. Dort möchte der OB im Namen der Stadt München Regierungschefs, Militärexperten und Minister, Politiker und Diplomaten der führenden Nato-Staaten, Generäle der Nato und der Bundeswehr sowie Wirtschafts- und Rüstungsmanager begrüßen und damit diese Militärkonferenz im Namen aller Münchner und Münchnerinnen legitimieren. Dazu erklären wir: Das geschieht nicht in unserem Namen!" Offener Brief an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, Christian Ude, zur Nato-"Sicherheitskonfernz 2010" in München zur Unterzeichnung auf der Aktionsseite von Acting-Art-of-Memory

Mit antimilitaristischem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi