Liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Montag, 18. Mai 2009:

I. Diskussion > (Lohn)Arbeit: arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste 2009 > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

14. bis 16. Mai: Aktionstage der Europäischen Gewerkschaften - Demonstrationen in Madrid, Brüssel, Berlin und Prag: Berichte

• Trade unions European Action Days: 350,000 people in the streets to demand ambitious action for employment
  "Some 350,000 people have just taken the streets of Madrid , Brussels , Berlin and Prague to support the European Trade Union Confederations' (ETUC) Action Days." (engl.) Pressemitteilung von European Trade Union Confederation (ETUC) vom 16/05/2009 . Siehe dort auch "Photo gallery of Euro-demonstrations in Madrid, Brussels and Prague"
  
• 330.000 Menschen bei den Aktionstagen für einen europäischen Sozialpakt
  "An der Großdemonstration von DGB und Europäischem Gewerkschaftsbund haben sich am Samstag 100.000 Menschen beteiligt. Gleichzeitig protestierten 30.000 Menschen in Prag. Damit sind im Rahmen der Aktionstage vom 14.-16. Mai in Madrid, Brüssel, Berlin und Prag insgesamt 330.000 Menschen dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt." DGB-Pressemeldung vom 16.05.2009 . Siehe dazu auch die Fotogalerie "DGB Demonstration gegen Krise"
  
• Zehntausende auf dem Prager Strahov: Tschechische Gewerkschafter forderten mit Kollegen aus anderen Ländern Kampf gegen die Krise
  "Etwa 30 000 Gewerkschafter folgten am Samstag dem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes sowie des Tschechisch-Mährischen Gewerkschaftsbundes CMKOS zu einer Demonstration auf dem Strahov. Wie die Protestmärsche in Madrid, Brüssel und Berlin stand auch hier die Aktion der Gewerkschaften unter dem Motto: »Die Krise bekämpfen - für einen Sozialpakt in Europa«... Artikel von Jindra Kolar im Neues Deutschland vom 18.05.2009
  
• Klassenkämpferischer Block bei DGB-Demo
  "Wie bereits am 1. Mai auf der DGB-Demonstration gab es auch am 16. Mai bei der Demonstration des DGB in Berlin, die im Rahmen des europäischen Aktionstages des Europäischen Gewerkschaftsbundes stattfand, einen klassenkämpferischen Block." Bericht von linke gewerkschafterin vom 18.05.2009 bei indymedia
  
• Krisenproteste reloaded
  "Der DGB mobilisierte am Samstag nach Berlin - aber die Frage nach den Perspektiven der Proteste bleiben. Hier ein subjektiver bericht über die Demo und zwei Veranstaltungen in Berlin im Vorfeld." Bericht von lesender arbeiter vom 17.05.2009 bei indymedia

DGB-Mobilisierung: Unruhe oder Wahlkampf?

• DGB-Gewerkschaften: Wo bleibt die soziale Unruhe?
  Artikel von Markus Lehner in Neue Internationale 139, Mai 2009 . Aus dem Text: ".Tatsächlich würde wohl die Positionierung des EGB/DGB zur Wirtschaftskrise ziemlich unbemerkt bleiben, würde es nicht hin und wieder solche "alarmistischen" Äußerungen, wie jüngst die von Michael Sommer zu möglichen sozialen Unruhen geben. Dabei bleibt dies vollständig in der Logik des sozialpartnerschaftlichen Co-Managements. Ist doch dessen erstes Gebot (von jedem Betriebsratsvorsitzenden fast im Schlaf abfragbar): Auf jeden Fall darf keine Unruhe in die Belegschaft kommen! Und wenn das Kapital zuschlägt oder nicht auf die Bürokratie hört, dann ist die schlimmste Drohung der "Arbeitnehmervertreter": Oh Gott, das könnte Unruhe in der Belegschaft hervorrufen! Tatsächlich werden die Gewerkschaftsführungen - speziell in der Industrie - immer nervöser. Es zeichnet sich ab, dass die bisherige Allzweckwaffe zur Ruhigstellung der Belegschaften, die Kurzarbeit, ihre Wirkung zu verlieren droht. Auch eine Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung auf 24 Monate wird nicht verhindern, dass die Fixkosten das betriebswirtschaftlich kalkulierende Kapital spätestens ab Sommer zu massivem Personalabbau übergehen lassen werden. Vor diesem Hintergrund werden Sommer oder Huber derzeit etwas "alarmistischer": Ihr Schmusekurs als Krisen-Co-Manager könnte abschmieren und sie wären Belegschaften ausgesetzt, die mit allen Mitteln gegen Entlassungen kämpfen wollen. Ihr Bestreben geht daher dahin, Politik und Kapital zu weiteren, wirksameren Überbrückungsmaßnahmen zu bringen, wenn die Kurzarbeit nicht mehr hilft."
  
• DGB-Demo und SPD-Wahlkampfhilfe der DGB-Führung
  "Gemeinsames europäisches Positionspapier »Für ein Europa des sozialen Fortschritts« sind ein Schlag in Gesicht für Arbeitnehmer und Erwerbslose in Europa. Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert angesichts der anstehenden europäischen Aktionstage die DGB-Führung heftig wegen des mit der SPD gemeinsam verabschiedeten Positionspapiers "Für ein Europa des sozialen Fortschritts" als nicht hinzunehmende Form der Wahlkampfhilfe für eine Partei des Sozialabbaus." Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 12. Mai 2009 . Dort auch der Leserbrief: DGB macht Wahlwerbung für die SPD
  "für mich als Verdi-Gewerkschafter ist es ein großer Skandal und gleichzeitig auch eine große Provokation, dass ausgerechnet der DGB, dessen Aufgabe es sein sollte, die Interessen der ArbeiterInnen zu vertreten, einen offenen Wahlkampf zu Gunsten der SPD macht! (.) Alle GewerkschafterInnen und alle VertreterInnen von fortschrittlichen Organisationen rufe ich hiermit auf, bei ihrer zuständigen Gewerkschaftszentrale entsprechenden Protest einzulegen." Leserbrief von Wolfgang Huste, Ver.di - Mitglied Bonn/Rhein-Sieg, vom 13. Mai 2009
  
• Rot dominierte ... obwohl der DGB bei der Demo am Samstag mal wieder einen auf Sozialpartnerschaft machte. Schulterschluß mit den Sozialraubparteien
  Artikel von Peter Wolter in junge Welt vom 18.05.2009 . Aus dem Text: ". In Frankreich fliegen mittlerweile Steine, Firmenmanager werden kurzerhand von Arbeitern eingesperrt. Auch in anderen Ländern kocht die Empörung über Sozialabbau und Massenentlassungen hoch. Doch in Deutschland bleibt alles recht friedlich. Dank dem DGB, der sich rechtzeitig auf Sozialpartnerschaft und Wahlkampf an seiten der SPD besonnen hat."
  
• Der Streik in Frankreich und Deutschland: "Der Franzose hat das Recht... und der Deutsche begeht eine "unerlaubte Handlung".... Das Elend der deutschen Gewerkschaften - und die TAZ: Wenn aus der Wut Widerstand wächst / Die Gewerkschaften an den Pranger ?
  Ein Zwischenruf von Volker Bahl
  
• Die Krise: Stürzen statt stützen!
  Flugblatt von Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg , das in den Bussen und in Berlin verteilt wurde. Aus dem Text: ".Unser Ziel ist es, das System, daß die Krise verursacht hat zu stürzen. Ein großes Wort, aber wir sind auch große Realisten: Wir wissen wie schwach wir noch sind. Dennoch ist unsere Parole richtig. Stürzen statt stützen, weil wir wissen, daß die Kraft dazu da ist: Bei den Menschen an ihren Arbeitsplätzen. Wenn sie ihre Kraft entdecken und einsetzen, können sie das System stürzen. Es ist ein Krieg um die Köpfe. Die 1.Mai-Parole des DGB in diesem Jahr heißt: "Arbeit für alle bei fairem Lohn!" Der Spruch ist pure Illusionserzeugung. Arbeit für alle ist im Kapitalismus nicht mal mehr in Hochkonjunkturen möglich - das haben wir die letzten Jahre gesehen! Einen "fairen" Lohn gibt es nicht. Es gibt nur einen erkämpften Lohn, weil es keinen fairen Kapitalismus gibt, sondern nur einen, der optimalen Profit aus der Ware Arbeitskraft herausholen muß!...."

II. Branchen > Auto: DC > Stuttgart > Alternative: Belegschaftszeitung für die Kolleginnen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim

Ausgabe Nr. 67 vom 14.05.2009 ist erschienen

Darin u.a.: "Betriebsvereinbarung "Senkung der Arbeitskosten": Jetzt wird's teuer für die Belegschaft"; "Gegen Kündigungen, für Kurzarbeit und Qualifizierung: Streik bei Federal Mogul zeigt Wirkung!"; "Berlusconi lässt grüßen (I): "Linksextremistische Störer" auf der Betriebsversammlung?"; "Berlusconi lässt grüßen (II): Wolfgang Nieke versucht Druck auf die SWRLandesschau- Redaktion"; "Sparwut kennt keine Grenzen: Getränkeautomaten weg?"; "Schöne neue Leistungsbeurteilung: Leistung schätzen mit NAVI und Pi mal Daumen"; "Kein Schutz durch DLTV: Sparwahn in Küche & Kantinen geht weiter!"; "Abwrackprämie: sinnlos - ziellos - zwecklos". Zur Ausgabe 67

III. Branchen > Auto: GM/Opel > Bochum > GoG > GoG-Info

Ausgabe Nr. 57 vom Mai 2009 ist erschienen

Darin u.a.: "Über 900 IG Metall-Mitglieder stimmen gegen Verzicht!"; "Stimmen zum Verzicht"; ""Das größte Widerstandspotenzial liegt in der Weigerung zum Verzicht"; "Weltweite Überproduktion von PKWs?"; "Globale Krisenangriffe - globale Antwort der Gewerkschaften?". Zur Ausgabe 57

IV. Branchen > Fiat > Werke in Italien

Großdemonstration in Turin: Demonstranten forderten Garantien gegen Schließung italienischer Produktionswerke

"Zehntausende Fiat-Mitarbeiter aus ganz Italien haben sich am Samstag an einer Großdemonstration in Turin beteiligt. Die Fiat-Belegschaft verlangt von der Konzernführung Garantien, dass die süditalienischen Werke des Autokonzerns im Fall einer Übernahme von Opel nicht gesperrt werden. "Ohne uns hat Fiat keine Zukunft", hieß es auf einem Spruchband der Demonstranten..." Agenturmeldung im Standard vom 16.05.2009

Angst bei Fiat-Arbeitern

"Die Fiat-Belegschaft ist besorgt wegen der internationalen Expansionspläne des Turiner Autokolosses. Die Mitarbeiter in der süditalienischen Produktionsstätte Termini Imerese legten am Donnerstag zum zweiten Mal in dieser Woche die Arbeit nieder und verlangten vom Management des Autobauers Garantien für den Erhalt des nahe Palermo gelegenen Werks. Sie befürchten, daß die Pläne von Vorstandschef Sergio Marchionne zur Opel-Übernahme mit der Schließung mehrerer italienischer Werke enden könnte. In den zurückliegenden acht Monaten waren die 2200 Beschäftigten des sizilianischen Werks fünf Monate lang auf Kurzarbeit gesetzt worden. Das Unternehmen begründetet diese Maßnahme mit der globalen Absatzkrise in der Autoindustrie, die Gewerkschaften befürchten jedoch, daß Turin die komplette Schließung des Werks plane, in dem das Modell Lancia Y gebaut wird." Artikel von Micaela Taroni in der jungen Welt vom 15.05.2009

V. Branchen > Auto Allgemein/Zulieferindustrie > Mahle-Konzern

• Mahle-Mitarbeiter kämpfen friedlich weiter
  "Die Werkskantine ist geräumt und am Montag (18.05.2009) sollen die Bänder wieder anrollen: Die Mitarbeiter des Alzenauer Kolbenherstellers Mahle wollen nun doch mit friedlichen Mitteln ein Ergebnis erzielen. Ein Grund: Es gibt neue Hoffnung, dass das Mahle-Werk doch nicht geschlossen wird..." Meldung im Bayerischen Rundfunk vom 17.05.2009

• Neue Hoffnung bei Mahle
  "Die Geschäftsführung der Mahle GmbH hatte beschlossen, den Standort im unterfränkischen Alzenau zu schließen. Seit Wochen kämpfen die 424 Beschäftigten und 12 Auszubildende um den Erhalt ihres Standorts. Jetzt ist möglicherweise eine Wende in Sicht. "Die Entwürfe, die die Schließung beinhalten, sind weg", sagte der IG Metall-Bevollmächtigte Herbert Reitz in Aschaffenburg..." Meldung bei der IG Metall Bayern vom 17.05.2009

• Mahle droht Streikenden mit Entlassung
  "Das Management von Mahle hat Beschäftigten des Standortes Alzenau mit Kündigung gedroht, sollten sie weiter gegen die drohende Werksschließung protestieren. Die Aktion sei nicht angemeldet worden und sei deshalb ein "wilder Streik", sagte eine Mahle-Sprecherin. Die Sprecherin des Autozulieferers drohte schriftliche Abmahnungen an. Es seien Listen über die Teilnehmer der Streikaktion erstellt worden. Sollten die Arbeitsniederlegungen anhalten, drohe die Kündigung. 350 der 420 Mitarbeiter im bayerischen Mahle-Werk in Alzenau hatten am Donnerstag aus Protest gegen den drohenden Jobverlust ihre Arbeit niedergelegt. Die Beschäftigten hätten sich in der Kantine getroffen und stundenlang ausgeharrt, sagte Betriebsratsmitglied Steffen Bork. Ihm zufolge will die Belegschaft erst wieder ihre Arbeit aufnehmen, wenn die Firmenleitung in Stuttgart konkretere Angaben zu ihren Plänen macht." Meldung beim SWR vom 15.05.2009

VI. Branchen > Auto: PSA Peugeot Citroën

Zwangsfrei beim Autobauer PSA

"Seit einer Woche müssen tausende Arbeiter von PSA zu Hause bleiben. Ein Streik beim Zulieferer Visteon führt dazu, dass dem Autobauer an den Standorten Mulhouse und Sochaux die Armaturenbretter ausgehen. Im Werk des Armaturenbauers bei Belfort streiken die Angestellten, weil sie mehr Lohn fordern. Streikposten sorgen dafür, dass die bestellten Teile nicht produziert werden oder das Werk nicht verlassen. Darunter leidet der Auftraggeber PSA." Meldung in der badischen Zeitung vom 13.05.2009 . Informationen über den Streik der KollegInnen bei Visteon in Belfort liegen uns nicht vor. Kennt jemand Hintergründe und hat weitere Infos?

VII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Speditionen und Logistik > Post AG

Brief Post Freiburg: Ca. 100 Arbeitsplätze futsch?

Ver.di: Längere Arbeitszeiten kosten Jobs bei der gelben Post! Beschäftigte wehren sich mit Entschließung! Die Presseerklärung und die Entschließung der Jahres-Haupt-Versammlung Betriebsgruppe Brief Freiburg vom 11.05.09. Aus dem Text: "...Die rund 3000 Beschäftigten der Briefniederlassung Freiburgs haben mit großer Empörung die Spar- Ankündigungen des neuen Postchefs Appel aufgenommen. Allein die Erhöhung der Arbeitszeit um eine Stunde würde in der Niederlassung Freiburg etwa 60 Vollarbeitsplätze kosten, was einschließlich Teilzeitkräfte rund 100 Arbeitsplätze bedeutet. Insbesondere die Drohung mit Fremdvergabe und Kündigungen, falls die Beschäftigten und ver.di keine Arbeitszeitverlängerung hinnehmen, löste Unmut bei den Betroffenen aus. "In der Zustellung als auch in den Verteilzentren herrscht schon jetzt ein ungeheuerer Leistungsdruck", betont die Gewerkschaft. Nach Berechnungen von ver.di führt Arbeitszeitverlängerungen für Vollkräfte automatisch zu einer Lohnkürzung für Teilzeitkräfte. Eine Stunde länger Arbeiten kostet 3%. Bei ständig steigenden Lebenshaltungskosten ist das für die Beschäftigten nicht hinnehmbar, hieß es bei den Betroffenen. Ärger wurde erneut über die 20 Millionen Euro Pensionszahlungen an Dr. Zumwinkel laut..."

VIII. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn allgemein > Datenaffäre bei der Deutschen Bahn

• Hygiene und Ruhe bei der Bahn: Vorstands- und Aufsichtsratschef halten die Datenschutzaffäre mit Personalumbau für beendet
  Die Deutsche Bahn AG will mit einem personellen Neuanfang einen Schlussstrich unter die Datenschnüffelaffäre ziehen. Die Gewerkschaften sehen dies anders. Artikel von Erich Preuß im Neues Deutschland vom 14.05.2009 . Aus dem Text: "...Auf der Grundlage eines Berichts der Anwälte und Ex-Bundesminister Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum zum Datenmissbrauch hat die Deutsche Bahn AG weitere personelle Konsequenzen gezogen. Der Aufsichtsrat nahm bei seinem Treffen am Mittwoch in Berlin den Rücktritt der Vorstände Margret Suckale (Personal), Norbert Bensel (Güterverkehr) und Otto Wiesheu (Wirtschaft und Politik) sowie des vorherigen Vorsitzenden Hartmut Mehdorn an. Der zweite Personalvorstand Norbert Hansen wird das Unternehmen »gesundheitsbedingt verlassen«. Das habe, so wurde beteuert, mit der Datenaffäre nichts zu tun..."

• Die Causa "Lärmzug"
  Verdächtigen, ausspionieren, kaltstellen: Die Untersuchungsberichte zur Bahn enthüllen ein unheimliches System - und keiner will davon gewusst haben. Artikel on Michael Bauchmüller und Hans Leyendecker in der Süddeutschen Zeitung vom 15.05.2009

• Transnet schnüffelt hinter Mitgliedern her
  "Die in der Datenaffäre schwer belastete Deutsche Bahn hat auch für die Gewerkschaft Transnet Daten von Beschäftigten überprüft. Transnet ließ von dem Unternehmen abgleichen, ob die Gewerkschaftsmitglieder ihre Mitgliedsbeiträge in der satzungsgemäßen Höhe von ihrem Einkommen entrichtet haben, bestätigte die Gewerkschaft..." AFP-Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 18.05.2009

• Nichts gelernt: Datenskandal bei Transnet
  "Von der Bahn-Gewerkschaft Transnet ist man einiges gewohnt. Über ein Jahrzehnt kämpfte ihre Führung Seit an Seit mit dem Unternehmensvorstand für die Kapitalprivatisierung des bundeseigenen Unternehmens. Dem Börsenwahn fielen in dieser Zeit über 100000 Arbeitsplätze zum Opfer. Auch mußten die Mitarbeiter kräftige Reallohnverluste hinnehmen. Doch selbst hartgesottene Transnet-Chronisten dürften am Wochenende trotz einschlägiger Vorerfahrungen ins Staunen geraten sein. Denn daß eine Gewerkschaft einem Unternehmen ihre komplette Mitgliederliste zwecks Abgleich von Gehaltshöhe und entrichtetem Beitrag überreicht, dürfte ein einmaliger Vorgang sein und wirft auch neue Fragen in bezug auf eine Mitwisserschaft der Gewerkschaftsführung bei der Datenaffäre der Bahn auf..." Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 18.05.2009

IX. Branchen > Dienstleistungen: Transportwesen > Bahn > Privatisierung

Der Weg zur Bürgerbahn: Konferenz in Köln fordert Rücknahme von Privatisierungen

"Drei Wochen vor der Europawahl hat sich ein europaweites Bündnis gegen Bahnprivatisierungen formiert. Auf einem Kongress in Köln unter dem Titel »Nächster Halt: Bürgerbahn!« diskutierten Privatisierungsgegner, Gewerkschafter und Bahnfachleute am Wochenende Konzepte einer benutzer- und umweltfreundlichen Eisenbahn..." Artikel von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 18.05.2009 . Siehe dazu

• Die Kölner Erklärung vom 16. Mai 2009
  Europäische Erklärung gegen Bahnprivatisierungen und für nachhaltige Transportsysteme bei Bahn für Alle

X. Branchen > Dienstleistungen Allgemein > Bildungseinrichtungen: Sozial- und Erziehungsdienst - Tarifrunde 2009

• Höhere Eingruppierungen im Sozial- und Erziehungsdienst erstreiken
  "Seit dem 1. Oktober 2005 gibt es den BAT nicht mehr. Er wurde abgelöst vom TVöD/TVL. Das sind Absenkungstarifverträge in der Größenordnung von durchschnittlich 20%. Die ErzieherInnen und SozialpädagogInnen gehören zu den größten VerliererInnen. Kam eine ErzieherIn früher von BAT VIb nach drei Jahren in BAT Vc und wurde nach weiteren vier Jahren eine weitere Zulage bezahlt, so bleibt sie jetzt in ihrer anfänglichen Eingruppierung. Bewährungsaufstieg, Lebensaltersstufen, Kinderzulagen und das Urlaubsgeld wurden gestrichen, das Weihnachtsgeld gekürzt. Eine verheiratete ErzieherIn mit einem Kind verliert z.B. über die Lebensarbeitszeit gerechnet (Rentenalter 65 Jahre) 214.000 Euro. (.) Wir fordern: Höhergruppierung aller Erziehungsberufe; Wiedereinführung der Bewährungsaufstiege; 150 Euro Kinderzulage für jedes Kind. Weg mit dem Leistungsentgelt; 500 Euro Urlaubs geld und volles 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld; volle Anerkennung von Berufserfahrung und Lebensalter auch bei Arbeitgeberwechsel; tarifliche Personalbemessung; 35StundenWoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich; gute staatliche Erzieherschulen m it elternunabhängiger Bafögförderung." Das Flugblatt zur Auseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst auf der Homepage vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 05.05.2009

• GEW: "11.000 Erzieherinnen bundesweit im Streik"
  "11.000 Erzieherinnen haben heute bundesweit gestreikt. Schwerpunkte der Streiks waren in den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen. In Bremen, Kassel und Mainz beispielsweise blieben bis auf die Notdienste alle kommunalen Kitas geschlossen. Die Beschäftigten haben die Kitas bestreikt, um Druck für einen Gesundheitsschutz-Tarifvertrag zu machen. "Die Streiks haben gezeigt, dass die Beschäftigten bereit sind, für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Die Arbeitgeber müssen in der nächsten Runde ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen. Sie sind gut beraten, sich von ihrer Hinhaltetaktik zu verabschieden", sagte GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad am Freitag in Frankfurt a.M. Sie kündigte eine zweite Streikwelle für Montag und Dienstag kommender Woche an." Pressemitteilung der GEW vom 15.05.2009

• ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen wollen mehr Lohn
  "Die Ankündigung von ver.di und GEW zu einem bundesweiten Warnstreik der ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen verbuchte den ersten Erfolg bereits in den Tagen vor dem Streik. Die bürgerliche Presse musste gezwungener Maßen darüber informieren, dass die Beschäftigten in den Erziehungs- und Sozialberufen bei den Kommunen unhaltbare Arbeitsbedingungen zugemutet werden und sie obendrein noch unterbezahlt sind..." Artikel von Ursel Beck auf sozialismus.info vom 13.05.2009

XI. Branchen > Chemische Industrie > Allgemein

Arbeitskampf bei Kunstharz-Firma - Streik auch bei den Chemikern

Beim Kunstharz-Hersteller Cytec in Hamburg kämpft die Belegschaft mittels Sozialtarifvertrag für Standortsicherung - ein Novum in der stets als etwas brav geltenden Chemiebranche. Artikel von Kai von Appen in der Taz-Nord vom 14.05.2009 . Aus dem Text: ".Auch IG BCE-Bezirksleiter Jan Eulen, der viele Jahre keinen Warnstreik mehr erlebt hat, ist an diesem Morgen zu Cytec gekommen. "Es ist definitiv der falsche Weg, in der Krise Arbeitsplätze abzubauen", sagt er. Er begreife nicht, warum die Amerikaner nicht deutsche Instrumentarien wie Kurzarbeit anwenden, "um mit der gesamten Belegschaft aus der Krise zu kommen". Die BCE praktiziere eigentlich eine "gepflegte Form der Sozialpartnerschaft", sagt Eulen. Doch nun kündigt er "erbitterten Widerstand" an: "Wer Angst sät, wird Streik ernten."

XII. Branchen > Chemische Industrie > Bayer: Proteste zur BAYER-Hauptversammlung am 12. Mai

Hauptversammlung 2009

Fünfzehn Kritische Aktionäre sprachen in der BAYER-Hauptversammlung am 12. Mai in Düsseldorf. Die Die Kritischen BAYER-AktionärInnen dokumentieren die Redebeiträge , Gegenanträge, Pressestimmen und weitere Fotos von den Protestaktionen.

XIII. Branchen > Medien u. IT > Telek(c)om > Telekom-Überwachungsskandal

• Zumwinkel und Ricke frühzeitig über Spitzeleien informiert
  Neue Details zum Spitzelskandal bei der Telekom: Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Zumwinkel und Ex-Chef Kai-Uwe Ricke sind nach SPIEGEL-Informationen offenbar tiefer in die Affäre verstrickt als bisher bekannt. Das ergibt sich aus der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Bonn. Artikel von Juergen Dahlkamp, Frank Dohmen und Klaus-Peter Kerbusk auf Spiegel-Online vom 16.05.2009

• Konzern untergrub jahrelang den Datenschutz: Telekom spioniert Bankdaten aus
  "Die Spitzelaffäre der Deutschen Telekom erreicht eine neue Dimension. Nach Informationen des Handelsblatts spähte der Staatskonzern nicht nur die Telefondaten von Aufsichtsräten und Journalisten aus. Die Konzernsicherheit der Telekom vergab außerdem über Jahre hinweg Aufträge, um Konten von Mitarbeitern, deren Angehörigen und Dritten durchleuchten zu lassen..." Artikel im Handelsblatt vom 18.05.2009

XIV. Internationales > Schweiz > Gewerkschaften und Arbeitskämpfe

Die Entlassung von Ernst ist eine Kriegserklärung! Solidarität mit Ernst!

"Das darf doch nicht wahr sein, dachte ich, als mir Ernst vor ein paar Tagen am Telefon erzählt hat, dass er Ende April die Kündigung erhalten hat. Ernst ist 55 Jahre alt und arbeitet seit 39 Jahren bei Benninger in Uzwil. Genauer gesagt bei der ehemaligen Benninger. Denn Benninger wurde aufgeteilt und verkauft. Seit dem letzten Dezember heisst die Firma Karl Mayer AG. Ernst hatte eigentlich gehofft, der neue Eigentümer wäre ein Patron wie der alte Benninger, der durch den Betrieb ging und jedem schöne Weihnachten wünschte. Das jedenfalls hat er im Januar gegenüber der Zeitung WOZ gesagt. Und dazu noch ein paar andere Dinge mehr, beispielsweise dass der frühere Eigentümer den Gewinn nur in die eigene Tasche gesteckt habe. Wegen solchen Äusserungen wurde Ernst von seinen Chefs zuerst gerüffelt - und dann Ende April entlassen, angeblich "aus wirtschaftlichen Gründen"..." Rede auf der Demo des 5. SUFO (Sozial- und Umweltforum Ostschweiz) am 16. Mai 2009 in St. Gallen. Siehe dazu:

• Protesterklärung
  Protesterklärung gegen die Entlassung von Ernst G. bei Karl Mayer AG, Uzwil
  
• Flugblatt der Unia St. Gallen

XV. Internationales > Italien > Arbeitskampf > Betriebsbesetzung bei INNSE in Milano

INNSE: Invervention an der FIOM-Delegiertenversammung

".ergreift ein Delegierter der INNSE das Wort und fasst den Kampf, der am 31. Mai vor einem Jahr begonnen hat, kurz zusammen. Dann erinnert er an die Abkommen, die in einigen Betrieben geschlossen worden sind: Das seien negative Beispiele, wo sich die Gewerkschaft unkritisch und kampflos dem Willen des Unternehmers gebeugt hat, mit Betriebsschliessungen und Massenentlassungen als Folge. Je stärker die Krise sich bemerkbar macht, umso mehr müssen wir uns dagegen zur Wehr setzen.." Übersetzung eines Berichts auf www.operaicontro.it

XVI. Internationales > Griechenland

Aktuelles aus Griechenland

"Ende letzter Woche ist es in Athen zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Autonomen und Neonazis gekommen. Letztere wollten eine Kundgebung für "die Befreiung Athens und Griechenlands von den Horden illegaler Einwanderer" durchführen. Es kam zu Festnahmen und Verletzten. Ein kurzer Überblick über das Geschehen in der griechischen Hauptstadt und den Ereignissen der letzten Tage." Artikel von Ludwig Börne auf Indymedia vom 14.05.2009

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi